Wie würdet ihr als Richter entscheiden?

Mitunter kann es hilfreich ein, dass man sich einmal in eine andere Perspektive begibt. Stellt euch vor, dass ihr Richter am Amtsgericht – Familiengericht –  seid. Es geht ein neues Verfahren ein.

Die Mutter hat beantragt,

der Antragsstellerin das alleinge Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen

der Kindesvater hat beantragt,

den Antrag der Antragsstellerin abzuweisen und dem Antragsgegner das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht  für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen

Die Kinder sind also:

  • Anne, 6 Jahre alt
  • Julian, 8 Jahre alt

Beide gehen zur Schule. Die Mutter hat nach der Geburt von Julian 2 Jahre Elternzeit genommen, dann noch mal 3 Jahre nach der Geburt von Anne. Jetzt ist sie wieder berufstätig im öffentlichen Dienst, sie arbeitet Teilzeit, damit sie für die Kinder kochen kann und die Hausaufgabenbetreuung vornehmen kann etc, wenn diese aus der Schule kommen.

Der Vater war während der Zeit des Zusammenlebens berufstätig in Vollzeit. Er hat aber, wenn er abends nach Hause gekommen ist, auch gerne was mit den Kindern gemacht, ab und zu hat er sie bei schlechten Wetter auch mit dem Auto mit zur Schule genommen und am Wochenende natürlich viel Zeit mit ihnen verbracht, ihnen auch bei den Hausaufgaben geholfen oder für Klausuren gelernt.

Unstreitig hat die Mutter mehr Zeit mit den Kindern verbracht, sie ist eher deren Ansprechpartnerin, sie kennt die Freunde und die Eltern ihrer Freunde besser, weil sie eher zu den Kindergeburtstagen gefahren ist etc. Aber der Vater verweist darauf, dass er eben beruflich immer viel zu tun hatte, immerhin musste die Familie ja auch versorgt sein und das könne ihm doch jetzt nicht negativ angelastet werden.

Bei der Trennung, die jetzt circa 2 Monate andauert, ist der Vater erst einmal zu seinen Eltern gezogen. Dort könnten die Kinder dann auch mit einziehen, die Großeltern würden die Kinder auch betreuen, während er arbeitet.

Die Mutter wendet ein, dass es besser ist, wenn ein tatsächlicher Elternteil die Kinder betreut. Immerhin wäre das ja auch die Aufteilung gewesen, die man in der Ehe praktiziert habe und die Kinder wären es auch so gewohnt. Sie sei ihre Hauptbezugsperson und erste Ansprechpartnerin bei Problemen. Die Trennung beeinträchtige die Kinder schon genug, sie sollten so ihre gewohnte Vertrauensperson haben. Sie habe natürlich nichts gegen eine großzügiges Umgangsrechts des Vaters.

Der Antragssteller meint, dass er auch immer viel mit den Kindern gemacht habe. Auch er habe nichts gegen ein großzügiges Umgangsrecht der Mutter

Eine Anhörung der Kinder ergibt, dass sie wollen, dass der Vater wieder bei ihnen einzieht und die Eltern sich versöhnen. Sie haben beide Eltern ganz doll lieb. Die Mama habe schon mehr mit ihnen gemacht, der Vater sei eben viel auf der Arbeit, aber am Wochenende spiele er immer mit ihnen, dass sei auch toll. Die Mama würde aber besser kochen, aber was der Papa macht sei auch ganz lecker. Beide Kinder hängen auch sehr aneinander, weil sie viel miteinander spielen.

Eine gütliche Einigung scheitert. Beide Eltern wollen, dass das Kind bei dem jeweiligen Elternteil wohnt und es muss eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden.

Der passende Paragraph lautet:

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(…)

Euch ist bekannt, dass in der Rechtsprechung auch eures Oberlandesgericht üblicherweise folgende Kriterien angewendet werden:

  • Übertragung auf den Antragssteller  entspricht dem Kindeswohl
    Förderprinzip: wer bietet dem Kind die besseren Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für den Aufbau der Persönlichkeit, die stabilere und verlässlichere Bezugsperson sein. Dabei sind äußere Aspekte wie die Ausbildung des Elternteils und dessen soziale Stellung, die Möglichkeiten das Kind zu verpflegen etc, aber auch die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu übernehmen, zu berücksichtigen
  • Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kindes unter Berücksichtigung der bisherigen Betreuung sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden. Es ist nach diesem Prinzip am günstigsten, wenn die Betreuung durch die Person fortgeführt wird, die auch vorher das Kind üblicherweise betreut hat
  • Kindeswille: Mit steigenden Alter wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger.  Mit der Äußerung des Kindeswilles kann zum einen eine innere Zuneigung zu einem Elternteil deutlich werden, zum anderen soll ab einem bestimmten Alter auch eine Selbstbestimmung durch das Kind in den Vordergrund rücken. Um so älter das Kind ist um so stärker ist dieser zweite Punkt zu gewichten.
  • Bindung an Eltern und Geschwister: Hier ist zu prüfen, welcher Elternteil dem Kind bessere Möglichkeiten bietet die Bindung an Eltern, Geschwister und Dritte  zu erhalten. Hier spielt auch die Bindungstoleranz eine Rolle: Inwieweit läßt der Elternteil die Bindung an andere zu oder fördert diese sogar. Bei Geschwistern wird ein gemeinsames Aufwachsen als der Bindung förderlich angesehen.

Dabei ist euch bekannt, dass insbesondere das Kontinuitätsprinzip in der Rechtsprechung auch eures OLGs als besonders wichtiges Kriterium angesehen wird.

Wie fällt eure Entscheidung aus?

 

(ich halte das für einen durchaus typischen Fall, der so vorkommt. Üblicherweise werden beide vielleicht auch noch etwas schmutzige Wäsche waschen, aber ich gehe mal davon aus, dass die sich gegeneinander aufhebt. Wer einen besseren typischen Fall schildern will, der kann das durchaus in den Kommentaren machen, ich kann ihn dann ja auch zur Entscheidung stellen. Theoretisch müssten hier noch die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Verfahrenspflegers aufgeführt werden, aber deren Empfehlungen würden es ja auch witzlos machen)

Beziehungsebene und Elternebene

Im Familienrecht geht es wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet um Gefühle. Gewollt ist die rechtliche Abwicklung der Auswirkungen einer Gefühlsbindung, also die rationale Neuordnung einer irrationalen Bindung.

Vielen gelingt das durchaus. Es gibt genug Paare, die ganz einvernehmlich zum Anwalt gehen mit dem Ziel, eine saubere und kostengünstige Beendigung der Ehe zu finden. Sie sehen ein, dass es bei ihnen eben nicht geklappt hat und das man bestimmte Punkte regeln muss, damit es weiter gehen kann.

Und natürlich gibt es auch die anderen Fälle, bei denen im Rahmen der Trennung viel Gefühlsporzellan verschlagen worden ist und eine rationale Lösung kaum möglich erscheint. Wo der Schmerz nach der Trennung noch stark ist, sich vielleicht beide verletzt fühlen, weil es nicht geklappt hat, wo einer der beiden bereits einen neuen Partner hat und glücklich scheint, während der andere sich herabgesetzt fühlt, beiseite gestoßen.

Endende Beziehungen hintérlassen oft sehr viele Gefühle und auch das Gefühl des Verletztseins, der Kränkung und auch des Bedürfnisses, dass Leute die einem Nahestehen einen akzeptieren und die eigene Seite verstehen. Und die Kinder stehen einem natürlich am nächsten. Gleichzeitig sind sie das, was einen noch an den Partner bindet, was er von einem braucht, was man kontrollieren kann. Der Umgang mit den Kindern kann da eine gute Waffe sein,um den anderen zu treffen. Aber auch der Kontakt bei der Übergabe kann ein günstiger Moment sein, um den anderen irgend etwas reinzuwürgen, eine Spruch zu machen, oder es kann Ex-Partnern schwer fallen, die frühere Dynamik innerhalb der Beziehung fallen zu lassen, etwa wenn einer der Partner eher dominant war und beruflich erfolgreich und der andere früher immer das getan hat, was der andere gesagt hat, bis es eben zur Trennung kam und er nun nicht mehr diese Stellung des anderen als „der Bessere“ akzeptiert.

Bei Familiengerichten läuft all dies was Umgang und Sorgerecht betrifft unter dem Stichwort:

Akzeptieren, dass die Beziehungsebene gescheitert ist und man eine Elternebene finden muss

Dabei geht es eben genau darum, dass man die Gefühle hinter sich lässt und auf eine funktionale Ebene zurückkehrt, in der man akzeptiert, dass die Beziehung gescheitert ist und alle Vorwürfe aus der Beziehung einen nicht weiterbringen. Stattdessen soll man die Elternstellung des anderen akzeptieren und sich deutlich machen, dass das Kind beide Eltern liebt und man eben für das Kind bestimmte Punkte regeln muss, ohne das die Streitigkeiten aus der Beziehung dabei eine Rolle spielen dürfen, weil eben das Kind nichts dafür kann, dass es mit den beiden nicht geklappt hat. Das Kind hat aus dieser Sicht einen Anspruch darauf, beide Elternteile mögen zu dürfen, ohne dass es deswegen ein schlechtes Gewissen haben muss oder dass es das Gefühl hat, dass es dafür bestraft wird oder einem der Elternteile weh tut.

Das ist häufig leichter gesagt als getan.

Wenn Familiengerichte feststellen, dass in einem Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren die Beziehungsebene vorherrscht und die Elternebene in weiter Ferne ist, dann versuchen sie normalerweise einen Vergleich zu schließen, in dem sich die Eltern zusätzlich zu einer Regelung zum Umgangsrecht oder zum Sorgerecht dazu verpflichten, dass beide eine Beratungsstelle aufsuchen, die den Eltern dabei helfen soll, genau diese Elternebene zu finden.

Nach meiner Erfahrung klappt das in hochstreitigen Fällen üblicherweise nicht oder fast nie. Es ist aber gleichzeitig der einzige Weg, den Konflikt dauerhaft zu beseitigen.

Hat einer Erfahrung mit einer solchen Beratung? Wenn ja, dann würde mich ein Bericht interessieren.

Wie findet man aus eurer Sicht am besten zu einer „Elternebene“?

 

Einige sehr allgemeine Tipps zu familienrechtlichen Verfahren

Hier mal ein paar ungeordnete Tipps

1. Nimm dir einen Rechtsanwalt

Selbst Rechtsanwälte nehmen sich in eigenen Familiensachen üblicherweise einen Rechtsanwalt, einfach, weil man in eigenen Sachen üblicherweise nicht objektiv ist. Für den Laien ist es um so wichtiger, weil das Familienrecht eine komplizierte Rechtsmaterie ist, bei der vieles nicht im Gesetz steht, sondern sich aus der Praxis ergibt. Es sich einfach mal schnell anzulesen oder sich dort als Laie einzulesen ist vollkommen sinnlos und wird nicht klappen. Um so mehr weil man neben der materiellen Rechtslage auch noch das Prozessrecht und die Art, wie man Schriftsätze schreibt, erlernen müsste.

Eine Ausnahme von diesem Rat wäre es, wenn die Scheidung bereits von der anderen Seite eingereicht ist, man außer der Scheidung nichts regeln will und man auch nichts gegen die Scheidung hat. Die Scheidung selbst ist ein Verfahren, für das nur der Antragssteller einen Rechtsanwalt braucht.

Wie findet man nun den passenden Rechtsanwalt?

Der reine Fachanwaltstitel sagt nicht so viel aus: Er erfordert die Teilnahme an einer Fortbildung von 120 Stunden (zuzüglich weiterer 15 Stunden pro Jahr), das Bestehen von einigen Klausuren, eine Zulassung als Rechtsanwalt seit drei Jahren und 120 bearbeitete Fälle. Wie gut diese bearbeitet wurden spielt dabei keine Rolle. Es ist also allenfalls ein Indiz.

Interessanter ist eher der Ruf. Es lohnt sich, sich umzuhören und sich nach den meisten Empfehlungen zu richten. Ein gutes Kriterium ist aus meiner Sicht auch, wie viele der Rechtsanwälte aus der Kanzlei Familienrecht machen. Wenn die Kanzlei zumindest zwei Rechtsanwälte hat, die überwiegend Familienrecht machen, dann ist das ein sehr gutes Zeichen, weil das dafür spricht, dass sie genug Mandate aus dem Bereich haben (was meistens mit einem guten Ruf in Verbindung steht). Zudem können sie sich untereinander helfen, wenn einer von beiden mal nicht weiter weiß oder einfach mal eine zweite Meinung braucht. Sicherer ist man meist bei dem Älteren, da dieser wahrscheinlich den guten Ruf ausgebaut hat. Ein weiterer Vorteil ist, dass man dann innerhalb der Kanzlei zur Not noch mal den Rechtsanwalt wechseln kann, ohne das es weitere Kosten auslöst, wenn man merkt, dass es aus irgendwelchen Gründen mit dem einen nicht passt.

Der Rechtsanwalt sollte dabei aus der gleichen Stadt sein. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass die alle mit den Richtern unter einer Decke stecken, tatsächlich leben Rechtsanwälte aber von ihren Mandanten und ihren Ruf und nicht von dem Richter und in den Kreisen ist man sich bewusst, dass hartes Verhandeln nichts persönliches ist. Es ist zudem immer ein Vorteil den Richter, der den Fall auf dem Tisch hat zu kennen. Ein auswärtiger Rechtsanwalt kostet mehr, ist unpraktischer zu treffen und hat wenig davon, sich besonders ins Zeug zu legen: Die wenigsten Mandanten werden aus der auswärtigen Lage zu einem kommen, so dass aus dem Bereich wenig Folgemandate zu erwarten sind.

Etwas weiteres sollte man sich bewusst machen: Es ist relativ einfach im rechtlichen Zirkus für den Mandanten zu machen, also einfach alles ohne große Prüfungen an Problemen und Streitigkeiten zwischen den beiden in Schriftsätze zu diktieren, was den Richter aber gar nicht interessiert oder polternd Diskussionen mit dem Richter zu führen, die nichts bringen, weil die Rechtslage dazu auf eine bestimmte Weise fest ist. Es ist auch einfach, Verfahren loszutreten, wenn der Mandant das will. Wer einen „scharfen Hund“ will, der muss sich nicht wundern, wenn dann dreckige Wäsche gewaschen wird. Häufig ist das wenig sinnvoll, es kann sich lohnen, sachlich zu bleiben und Schmutzwäsche nur dann zu waschen, wenn es wirklich darauf ankommt, gerade, wenn man noch gemeinsam Eltern für Kinder sein muss.

Für die Zusammenarbeit ist es erst einmal wichtig, dem Rechtsanwalt zu vertrauen und ihn, wenn man etwas nicht versteht, erst einmal zu fragen, statt davon auszugehen, dass er es falsch macht. Vieles, was Mandanten vorgetragen haben wollen spielt schlicht keine Rolle und bringt den Fall nicht weiter. Frag ihn oder sie lieber, was tatsächlich gebraucht wird und welche Informationen und Unterlagen hilfreich sein können.

2. Der Richter ist üblicherweise nicht der Feind, jedenfalls sollte man ihn nicht so behandeln

Der Richter hat üblicherweise nichts gegen einen persönlich, man ist erst einmal nur eine Akte für ihn, die er gerne in seine Erledigungsliste eintragen würde.

Viele Leute neigen dazu, in dem Richter den Feind zu sehen, oft für Sachen, die schlicht eine Wiedergabe der üblichen Rechtsprechung oder ansonsten gängige Praxis ist oder die sich aus etwas ganz anderem als tatsächlicher Befangenheit ergeben.

Wo wir dabei sind: Befangenheitsanträge sind üblicherweise unbegründet und bringen absolut nichts. Sie ärgern den Richter auch nicht, es führt nur dazu, dass er die Akte erst einmal aus der Hand legen kann und sich nicht weiter mit ihr beschäftigen muss. Allenfalls sorgt es dafür, dass er einen gedanklich eher als Cholerika oder Querulanten einordnet, und zB dann wenn der Ex-Partner dreckige Wäsche wäscht eher das Gefühl hat, dass da was dran sein könnte.

Ein Beispiel, welches ich neulich las:

In einem Verfahren zum Umgangsrecht hatten beide Seiten umfangreich zu diversen Streitigkeiten vorgetragen, beide gingen im wesentlichen davon aus, dass der andere derjenige ist, der die Streitigkeiten anfängt und damit für sie verantwortlich ist.

Die eine Seite beschwerte sich: Der Richter hat sich gar nicht dafür interessiert, was die Ursachen für den Streit sind, auf meine Vorhalte hat er nur gesagt „Zum Streiten braucht man immer zwei“, das heißt der hat gar nicht erkannt, dass sie an allem Schuld ist! Der ist parteiisch, sonst wäre ja klar gewesen, dass sie an allem schuld ist!

Tatsächlich steckt ein anderer Mechanismus dahinter:

Richtern wird beigebracht bzw sie lernen es, dass das Austragen dieser Streitigkeiten schlicht nichts bringt, sondern die Gräben noch vertieft. Gerade in Streitigkeiten zum Umgangsrecht und Sorgerecht ist es viel wichtiger sich auf eine praktische Lösung zu konzentrieren, die oft genug unabhängig von der Schuld ist. Es ist insofern ein gutes Zeichen, wenn beide Parteien von diesen Streitigkeiten wegkommen können und sich auf die sogenannten „Elternebene“ konzentrieren. Das ist die Ebene, in der es darum geht, dass die beiden Partein als Eltern miteinander reden und sich verstehen können und sie ist abzugrenzen von der Beziehungsebene. Die Beziehungsebene ist gerade das, was der Richter nach Möglichkeit aus seinem Fall raushaben möchte. In den allermeisten Fällen haben auf der Beziehungsebene beide einen gewissen Anteil (nicht notwenigerweise das gleiche wie Schuld) daran, dass es nicht klappt. Auf Elternebene geht es nur darum anzuerkennen, dass das Kind damit nichts zu tun hat und das das Kind am liebsten beide Eltern hätte und sich wünscht, dass diese sich zumindest in seiner Gegenwart die Konflikte so wenig wie möglich zur Sprache bringen.

Wer das kann, der macht bei dem Richter schon einige Pluspunkte. Wer statt dessen auf den Richter losgeht, der legt eher die Vermutung nahe, dass an der Darstellung der Gegenseite etwas dran ist.

Ein schlauer Ausspruch dazu ist, dass es einem nichts bringt einen persönlichen Kampf gegen den Richter zu gewinnen, wenn man deswegen den Fall verliert. In vielen Fällen kämpft man dann am besten, wenn man im Gerichtssaal ruhig, überlegt, freundlich und sachlich auftritt, damit der Richter einen entsprechenden Eindruck von einem bekommt und die Erzählungen der Gegenseite damit nicht in Einklang bringen kann.

Das gilt gerade dann, wenn das Kind bei dem anderen lebt und man bestimmte Rechte wie Umgang oder Sorgerecht geltend machen will. Denn der mit dem Kind hat immer die stärkere Position und das Gericht wird eher die Rechte des anderen einschränken, weil das Kind ja nun einmal bei dem anderen wohnt. Es ist daher weit eher eine gute Strategie der anderen Seite, die passenden Knöpfe zu drücken, damit derjenige ausrastet und es gibt Extrapunkte, wenn er dabei noch den Richter unsachlich angreift. Man kämpft dann zwar subjektiv wacker, aber eigentlich gegen die eigene Position.

Etwas anderes, was man mitunter liest ist so etwas wie „Schon wieder ein Ordnungsgeld gegen mich, aber ich lasse mich nicht unterkriegen und zeige es dem Richter!!“ Wenn man dann aus einem weiteren Text noch liest, dass es um rechtskräftige Beschlüsse und deren Umsetzung geht oder das jemand gegen den Antrag der Gegenseite keinen Sachvortrag geliefert hat sondern allenfalls einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, weil er ihm diesen unwahren Antrag auch noch zugestellt hat, statt einer sauberen Erwiderung, dann ist recht klar, dass derjenige sein Ziel aus den Augen verloren hat und nicht mehr für sein eigentliches Ziel kämpft, sondern gegen einen imaginären Feind, der diesen Kampf nur sehr eingeschränkt wahrnimmt: Einen Ordnungsgeldbeschluß zu machen ist für einen Richter keine große Arbeit und sein Prüfungsumfang ist häufig gering, trägt man noch nicht einmal etwas dagegen vor oder geht es um die Umsetzung eines rechtskräftigen Beschlusses, dann bleibt ihm auch nichts weiter übrig als entsprechend zu entscheiden, er nimmt seinen Standardvordruck raus, ergänzt ein paar persönliche Daten und das Ganze ist für ihn erledigt. Er erlebt das Verhalten der Gegenseite noch nicht einmal als wirklichen Widerstand und es prägt allenfalls sein Bild, dass derjenige streitsüchtig ist und die Realität aus den Augen verloren hat.

2. Verfahrenspfleger, Jugendamt oder Sachverständige

Auch hier sollte man seine Feindbilderkennung etwas runter stellen oder zumindest nicht nach dieser handeln. Der oberste Grundsatz sollte sein, dass die beste Strategie ist, dass diese einen Supereindruck von einem haben und das man sich gut mit ihnen versteht. Entgegen einer häufigen Meinung ist das Jugendamt nicht immer auf der Seite der Mutter, oft genug unterstützt es auch den Vater. Und alle drei haben einfach zu viel Einfluss auf das Verfahren als das man ihnen ein schlechtes, feindseliges, eher paranoides Bild liefern sollte. Sie müssen die jeweiligen Leute nicht mögen, aber es ist weitaus effektiver, ihnen eine positive Rolle vorzuspielen als gegen sie zu kämpfen. Wenn Verfahrensbeistand und Jugendamt beide einen Umgang befürworten, dann wird das Gericht dem meist folgen.

3. Die Kinder 

In einem Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass ab einem gewissen Alter der Kinder deren Meinung die maßgeblichste ist. Gegen den Willen der Kinder ist ein Umgang sehr schwierig zu erlangen, ebenso ein Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die Meinung des Kindes fließt in alle Wertungen, also insbesondere auch der Verfahrenspfleger und evtl des Sachverständigen ein. Wenn das Kind eine starke Bindung an den Elternteil hat und sich dort wohlfühlt, dann ist das der beste Weg. Häufig hat hier derjenige, der weniger im Alltag der Kinder präsent ist, die größeren Probleme. Dass sich die Kinder wohl bei einem fühlen und nicht das Gefühl haben, dass sie dort über den anderen Partner ausgehorcht werden, ist auch eine wichtige Sache.

Hier sollte man sich aber auch realistisch eingestehen, wo man steht: Wenn die Mutter beispielsweise bisher im wesentlichen die Kinderbetreuung übernommen hat und alle diesbezüglichen Arbeiten erledigt hat, dann ist deren Position durch den Vater schwer angreifbar.

Ich hatte hier schon einmal die Kriterien zitiert, die beim Sorgerecht üblicherweise berücksichtigt werden:

  • Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge:
    • es besteht keine objektive Kooperationsfähigkeit der Eltern
    • es besteht keine subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern
    • Die Beweislast liegt bei demjenigen, der das alleinige Sorgerrecht haben will, Indiz für eine Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit sind insbesondere, wenn die Eltern in Sorgerechtsangelegenheiten von erheblicher Bedeutung verständigungsbereits zusammenarbeiten können und wollen. Die Eltern trifft dabei die Pflicht zwischen der Partnerebene (also das Verhalten in Bezug auf einander) und der Elternebene (Verhalten in Bezug auf das Kind) zu unterscheiden.
  • Übertragung auf den Antragssteller  entspricht dem Kindeswohl
    • Förderprinzip: wer bietet dem Kind die besseren Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für den Aufbau der Persönlichkeit, die stabilere und verlässlichere Bezugsperson sein. Dabei sind äußere Aspekte wie die Ausbildung des Elternteils und dessen soziale Stellung, die Möglichkeiten das Kind zu verpflegen etc, aber auch die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu übernehmen, zu berücksichtigen
    • Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kinders sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichten, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden.
    • Kindeswille: Mit steigenden Alter wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger.  Mit der Äußerung des Kindeswilles kann zum einen eine innere Zuneigung zu einem Elternteil deutlich werden, zum anderen soll ab einem bestimmten Alter auch eine Selbstbestimmung durch das Kind in den Vordergrund rücken. Um so älter das Kind ist um so stärker ist dieser zweite Punkt zu gewichten.
    • Bindung an Eltern und Geschwister: Hier ist zu prüfen, welcher Elternteil dem Kind bessere Möglichkeiten bietet die Bindung an Eltern, Geschwister und Dritte  zu erhalten. Hier spielt auch die Bindungstoleranz eine Rolle: Inwieweit läßt der Elternteil die Bindung an andere zu oder fördert diese sogar. Bei Geschwistern wird ein gemeinsames Aufwachsen als der Bindung förderlich angesehen.

Um so ehrlicher man sich hier Defizite eingesteht, um so besser kann man auch schauen, wie man sie ausgleichen kann. Und dazu sollte man dann seinem Rechtsanwalt etwas mitteilen.

Interessant kann dabei natürlich insbesondere der Kindeswille sein. Es soll schon Vätern gelungen sein, diesen entsprechend für sich einzunehmen, weil sie dem Kind einen sehr süßen Hund geschenkt haben, der allerdings eben beim Vater lebte. Wobei man das durch einen weiteren Hund seitens der Mutter lösen kann. Ein weniger ausschlaggebendes Argument wäre es hingegen, wenn das Kind angibt, dass es gerne beim Vater leben möchte, weil es bei der Mutter immer Hausarbeiten machen muss und für die Schule lernen soll, beim Vater aber nur Videospiele spielen darf. Ab dem Moment, wo einer der Elternteile mit dem Kind wegziehen will, sind deren Freunde oder der Fußballverein ideale Unterstützer, die ihn dazu bewegen können, eher dableiben zu wollen. Natürlich bringt das alles nicht, wenn man keinen Plan für die Betreuung des Kindes während der eigenen Arbeitszeiten hat. Hier kann man also einiges reinbringen und es kann wesentlich wichtiger sein als die Frage, wer wann wie zuerst mit den Streitigkeiten angefangen hat und warum. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass von den obigen Kriterien das Kontinuitätsprinzip wohl für viele Richter der ausschlaggebenste Grund ist

4. Unterhalt und Zugewinn

Unterhalt und Zugewinn werden üblicherweise um so sauberer bearbeitet um so besser sortiert man dem Rechtsanwalt Unterlagen zur Verfügung stellt und um so besser man sich selbst Gedanken dazu macht. Gerade das Anfangsvermögen im Zugewinn erfordert häufig etwas Detektivarbeit: Welche Bankunterlagen von der Zeit hat man noch, welchen Kilometerstand hatte das damalige Auto und was für ein Auto hatte man überhaupt? Im Anfangsvermögen kann man mit einiger Arbeit einiges finden, was dann bares Geld wert ist. Es kann nur jedem geraten werden, dass er seine finanzielle Situation am Tag der Heirat festhält und die Unterlagen dafür auch sammelt (ob man sich von den Eltern vorher noch etwas aufs Konto überweisen lässt, etwa Kosten für die kirchliche Hochzeit etwas später, was dann als Anfangsvermögen zählt ist eine andere Frage).

5. Scheidungsfolgenvereinbarungen

Wer noch keinen Ehevertrag gemacht hat, der sollte zumindest über eine Scheidungsfolgenvereinbarung nachdenken. Gerade wenn man danach noch Eltern zusammen sein will, dann ist das ein sehr guter Weg die Gräben nicht noch tiefer werden zu lassen. Auch sehr effektiv ist dieses Mittel, wenn der andere etwa wegen der Trennung und deren Umstände ein schlechtes Gewissen hat. Der Partner, der einen für die Jüngere verlässt oder die Partnerin, die bereits einen neuen hat und seit wann das der Fall ist ist etwas unklar, der ist in der „Schuldphase“ häufig zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Am besten geht man hier zu einem Familienrechtsanwalt, der sich auch mit Notarverträgen auskennt (sei es, je nach Bundesland, weil er Rechtsanwalt und Notar ist oder weil er ansonsten in dem Bereich Erfahrungen gesammelt hat) und lasse sich einen entsprechenden weitgehenden Vertrag aufsetzen. Das kostet etwas mehr als diesen vom Notar entwerfen zu lassen, hat aber den Vorteil, dass der Rechtsanwalt wesentlich parteiischer sein kann als der Notar bei der Ermittlung dessen, was in den Vertrag kann. Die ideale Konstellation ist, dass die andere Seite den Vertrag akzeptiert ohne groß mit einem Rechtsanwalt gesprochen zu haben und sich so zu vergewissern, was ihre Rechte eigentlich genau sind. Zwar wird sie der Notar auf verschiedenes hinweisen müssen, er wird aber sicherlich nicht in die Feinheiten einer Zugewinnberechnung oder des Unterhalts hineingehen, wenn er nicht muss.

Das sind erst einmal sehr allgemeine Tipps, aber vielleicht helfen sie ja dem einen oder anderen.

Das Schweigen des Feminismus zum Familienrecht

Es ist interessant, wie wenig sich der Feminismus mit dem Familienrecht beschäftigt. Man sollte meinen, dass es einer der Kernpunkte feministischer Betrachtung ist und sich auch hier gerade die Unterdrückung der Frau durch den Mann/das Patriarchat/die hegemoniale Männlichkeit nachweisen lässt. Eine gute Grundlage für viele feministische Artikel also.

Hier müsste eigentlich einiges zu Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich geschrieben werden und diese Konstrukte ebenso wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht in die Machtstrukturen eingeordnet werden.

Natürlich ist das etwas komplizierter und soweit ich weiß sind diese Bereiche, obwohl das ja eigentlich für eine Bewertung der Lage von Mann und Frau durchaus einen Bezug hätte, nicht Teil etwa des Bereichs Gender Studies. Das erforderliche Spezialwissen ist auch ein Grund dafür, warum darauf auch seltener auf männerrechtlichen Blogs vertieft eingegangen wird.

Ich würde mal vermuten, dass man in einem Feminismus im wesentlichen zwei verschiedene Sichtweisen hätte

  • Das Familienrecht ist ein wohlwollender Sexismus zu Lasten der Frau, der dadurch, wenn sie sich auf eine Ehe mit einem Mann einlässt, eine Beteiligung an dem Einkommen des Mannes zugesagt wird. Dadurch wird sie aber gleichzeitig indirekt in die klassische Rolle der Hausfrau gedrängt, die sie von einem eigenen Einkommen und auch von Machtpositionen abschneidet und damit zu einer (gewollten) Abhängigkeit der Frau von dem Mann führt. Diese Regelungen sind damit Sexismus gegen die Frau
  • Solange die Frau diskriminiert wird muss ein gerechter Ausgleich dafür erfolgen und insbesondere auch ihre Arbeit in der Familie als Wert erfasst werden. Würde man den Frauen insoweit Unterhalt, Zugewinn etc abschneiden, dann würde die Abhängigkeit vollkommen sein und ihre Arbeit wertlos. Demnach kann den Frauen in einer patriarchischen Gesellschaft dieses Recht an Teilhabe des Erfolgs der gemeinsamen Arbeit oder auch ein Ausgleich für die Kindererziehung nicht genommen werden.

Das kann man auch beides kombinieren: „In der heutigen patriarchalen Gesellschaft hat der Feminismus lediglich Unterhalt etc erkämpfen können, wenn die Gleichberechtigung erst abgeschlossen ist, dann werden Frauen gleichberechtigt arbeiten und gleich viel verdienen und die Reproduktionsarbeit gleichmäßig zwischen den Geschlechtern verteilt sein. Dann wird es auch keine Notwendigkeit für Zugewinn, Unterhalt etc geben.“

Würde mich interessieren, ob man die Positionen irgendwo tatsächlich finden kann oder gebenenfalls andere.