Zwangsvollstreckung in Helbra: Mädchen wird schreiend und heulend aus der Schule geholt

Ein Video macht gerade die Runde:

Aus einem Bericht darüber:

Ein Gerichtsvollzieher hat mit Hilfe der Polizei und Mitarbeitern des Jugendamtes die Entscheidung des Oberlandesgerichtes durchgesetzt, dass ein achtjähriges Mädchen nicht mehr bei dem Kindesvater, sondern in Zukunft bei seiner Mutter aufwachsen soll.

„Sie haben sie mit Gewalt rausgeholt, gegen ihren Willen“, sagt Maik W. (Name geändert), der Vater des Kindes. Er ist entsetzt, wie es abgelaufen ist. Wohlwissend, dass der Gerichtsvollzieher in diesen Tagen zur Schule kommen würde, hält er sich am Montag dort auf.

Als die Vollstreckung beginnt, wird er des Schulgeländes verwiesen. Es gelingt ihm jedoch über eine Mauer hinweg die Vorgänge zu filmen und seiner Tochter zuzurufen

Ein anderer Bericht von der Facebookseite des Vaters, der dort recht leicht zu finden ist:

Helbra Polizei vollstreckt bei schreienden Kind

Helbra Polizei vollstreckt bei schreienden Kind

Natürlich ist die Situation schrecklich, für das Kind erst recht, für den Vater sicherlich auch, aber natürlich auch für die Beamten, die hier ihren Job machen müssen und nun als die Bösen dastehen.

Aus meiner Sicht trägt aber der Vater einen Großteil der Schuld hier. Er hat anscheinend ein Gerichtsverfahren verloren bezüglich der Herausgabe des Kindes. Das ist natürlich hart, aber einer der Gründe war wohl, dass er weniger bereit war Kontakt der Mutter zum Kind zuzulassen. Die Entscheidung selbst und deren Einzelheiten kennt man leider nicht, aber sie vorschnell als Ungerecht abzustempeln, weil der Mann verloren hat, macht die Sache sehr einfach. Sie als ungerecht abzustempeln, weil sie vollstreckt worden ist erst recht.

Nach der Entscheidung hatte der Vater mehrer Monate Gelegenheit sein Kind vorzubereiten und den Umzug einzuleiten. Er hat es anscheinend immer weiter herausgezögert und es spricht vieles dafür, dass er mit einer Entfremdung des Kindes von der Mutter gearbeitet hat, wenn man die Reaktion des Kindes sieht. Solche Reaktionen – lieber ins Heim als zu dem Anderen – sind ein sehr häufiges Zeichen für ein Parental Alienation Syndrome . Wer dies im Umgang und in sonstigen Konstellationen kritisch sieht, der sollte das auch hier kritisch sehen. Ich sage dabei nicht, dass er das bewußt gemacht hat und meine „Diagnose“ beruht auch nur auf dem, was ich dazu gelesen habe, aber es passt sehr gut zu dem, was ich bei anderen Fällen dieser Art gesehen und gelesen habe.

Er hatte also mehrere Monate Zeit, dann gab es noch einmal ein Verfahren, der Gerichtsvollzieher wird ihn vorher auch noch einmal angeschrieben haben und ihm mitgeteilt haben, dass es wesentlich besser für ihn und das Kind ist, wenn er es nicht mit Hilfe des Jugendamtes und der Polizei abholen muss, dann hat man ihm den Termin mitgeteilt und er hat das Kind da hingehen lassen und sich mit einer Kamera „auf die Lauer gelegt“ um es zu filmen? Zynisch möchte man sagen, dass es kein Wunder ist, dass das Kind so schreit, wenn der Vater seine letzte Hoffnung darauf setzt, dass der Abtransport seines Kindes möglichst brutal wird.  Er wird ihr wie man angesichts der Äußerung „Lieber ins Heim als zur Mutter“ schlicht sehr viel Angst gemacht haben und sie in einen argen Loyalitätskonflikt gestürzt haben, bei dem die Verteufelung der Mutter der einzige Weg ist.

Der Gerichtsvollzieher und das Jugendamt konnten hier auch nichts anderes machen als vollstrecken. Sie müssen das Urteil ja umsetzen. Sie dürften sich auch beschissen gefühlt haben als Bühne des Vaters genutzt zu werden.

Natürlich muss man dabei auch beachten, dass dieser sicherlich in einer Ausnahmesituation ist. Er wird sein Kind lieben und keinen anderen Weg gesehen haben.

Ein tragischer Fall also, keine Frage, aber ich finde die Verurteilung etwas einseitig nach dem, was man weiß.

Wie würdet ihr als Richter entscheiden?

Mitunter kann es hilfreich ein, dass man sich einmal in eine andere Perspektive begibt. Stellt euch vor, dass ihr Richter am Amtsgericht – Familiengericht –  seid. Es geht ein neues Verfahren ein.

Die Mutter hat beantragt,

der Antragsstellerin das alleinge Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen

der Kindesvater hat beantragt,

den Antrag der Antragsstellerin abzuweisen und dem Antragsgegner das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht  für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen

Die Kinder sind also:

  • Anne, 6 Jahre alt
  • Julian, 8 Jahre alt

Beide gehen zur Schule. Die Mutter hat nach der Geburt von Julian 2 Jahre Elternzeit genommen, dann noch mal 3 Jahre nach der Geburt von Anne. Jetzt ist sie wieder berufstätig im öffentlichen Dienst, sie arbeitet Teilzeit, damit sie für die Kinder kochen kann und die Hausaufgabenbetreuung vornehmen kann etc, wenn diese aus der Schule kommen.

Der Vater war während der Zeit des Zusammenlebens berufstätig in Vollzeit. Er hat aber, wenn er abends nach Hause gekommen ist, auch gerne was mit den Kindern gemacht, ab und zu hat er sie bei schlechten Wetter auch mit dem Auto mit zur Schule genommen und am Wochenende natürlich viel Zeit mit ihnen verbracht, ihnen auch bei den Hausaufgaben geholfen oder für Klausuren gelernt.

Unstreitig hat die Mutter mehr Zeit mit den Kindern verbracht, sie ist eher deren Ansprechpartnerin, sie kennt die Freunde und die Eltern ihrer Freunde besser, weil sie eher zu den Kindergeburtstagen gefahren ist etc. Aber der Vater verweist darauf, dass er eben beruflich immer viel zu tun hatte, immerhin musste die Familie ja auch versorgt sein und das könne ihm doch jetzt nicht negativ angelastet werden.

Bei der Trennung, die jetzt circa 2 Monate andauert, ist der Vater erst einmal zu seinen Eltern gezogen. Dort könnten die Kinder dann auch mit einziehen, die Großeltern würden die Kinder auch betreuen, während er arbeitet.

Die Mutter wendet ein, dass es besser ist, wenn ein tatsächlicher Elternteil die Kinder betreut. Immerhin wäre das ja auch die Aufteilung gewesen, die man in der Ehe praktiziert habe und die Kinder wären es auch so gewohnt. Sie sei ihre Hauptbezugsperson und erste Ansprechpartnerin bei Problemen. Die Trennung beeinträchtige die Kinder schon genug, sie sollten so ihre gewohnte Vertrauensperson haben. Sie habe natürlich nichts gegen eine großzügiges Umgangsrechts des Vaters.

Der Antragssteller meint, dass er auch immer viel mit den Kindern gemacht habe. Auch er habe nichts gegen ein großzügiges Umgangsrecht der Mutter

Eine Anhörung der Kinder ergibt, dass sie wollen, dass der Vater wieder bei ihnen einzieht und die Eltern sich versöhnen. Sie haben beide Eltern ganz doll lieb. Die Mama habe schon mehr mit ihnen gemacht, der Vater sei eben viel auf der Arbeit, aber am Wochenende spiele er immer mit ihnen, dass sei auch toll. Die Mama würde aber besser kochen, aber was der Papa macht sei auch ganz lecker. Beide Kinder hängen auch sehr aneinander, weil sie viel miteinander spielen.

Eine gütliche Einigung scheitert. Beide Eltern wollen, dass das Kind bei dem jeweiligen Elternteil wohnt und es muss eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden.

Der passende Paragraph lautet:

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(…)

Euch ist bekannt, dass in der Rechtsprechung auch eures Oberlandesgericht üblicherweise folgende Kriterien angewendet werden:

  • Übertragung auf den Antragssteller  entspricht dem Kindeswohl
    Förderprinzip: wer bietet dem Kind die besseren Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für den Aufbau der Persönlichkeit, die stabilere und verlässlichere Bezugsperson sein. Dabei sind äußere Aspekte wie die Ausbildung des Elternteils und dessen soziale Stellung, die Möglichkeiten das Kind zu verpflegen etc, aber auch die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu übernehmen, zu berücksichtigen
  • Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kindes unter Berücksichtigung der bisherigen Betreuung sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden. Es ist nach diesem Prinzip am günstigsten, wenn die Betreuung durch die Person fortgeführt wird, die auch vorher das Kind üblicherweise betreut hat
  • Kindeswille: Mit steigenden Alter wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger.  Mit der Äußerung des Kindeswilles kann zum einen eine innere Zuneigung zu einem Elternteil deutlich werden, zum anderen soll ab einem bestimmten Alter auch eine Selbstbestimmung durch das Kind in den Vordergrund rücken. Um so älter das Kind ist um so stärker ist dieser zweite Punkt zu gewichten.
  • Bindung an Eltern und Geschwister: Hier ist zu prüfen, welcher Elternteil dem Kind bessere Möglichkeiten bietet die Bindung an Eltern, Geschwister und Dritte  zu erhalten. Hier spielt auch die Bindungstoleranz eine Rolle: Inwieweit läßt der Elternteil die Bindung an andere zu oder fördert diese sogar. Bei Geschwistern wird ein gemeinsames Aufwachsen als der Bindung förderlich angesehen.

Dabei ist euch bekannt, dass insbesondere das Kontinuitätsprinzip in der Rechtsprechung auch eures OLGs als besonders wichtiges Kriterium angesehen wird.

Wie fällt eure Entscheidung aus?

 

(ich halte das für einen durchaus typischen Fall, der so vorkommt. Üblicherweise werden beide vielleicht auch noch etwas schmutzige Wäsche waschen, aber ich gehe mal davon aus, dass die sich gegeneinander aufhebt. Wer einen besseren typischen Fall schildern will, der kann das durchaus in den Kommentaren machen, ich kann ihn dann ja auch zur Entscheidung stellen. Theoretisch müssten hier noch die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Verfahrenspflegers aufgeführt werden, aber deren Empfehlungen würden es ja auch witzlos machen)

Beziehungsebene und Elternebene

Im Familienrecht geht es wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet um Gefühle. Gewollt ist die rechtliche Abwicklung der Auswirkungen einer Gefühlsbindung, also die rationale Neuordnung einer irrationalen Bindung.

Vielen gelingt das durchaus. Es gibt genug Paare, die ganz einvernehmlich zum Anwalt gehen mit dem Ziel, eine saubere und kostengünstige Beendigung der Ehe zu finden. Sie sehen ein, dass es bei ihnen eben nicht geklappt hat und das man bestimmte Punkte regeln muss, damit es weiter gehen kann.

Und natürlich gibt es auch die anderen Fälle, bei denen im Rahmen der Trennung viel Gefühlsporzellan verschlagen worden ist und eine rationale Lösung kaum möglich erscheint. Wo der Schmerz nach der Trennung noch stark ist, sich vielleicht beide verletzt fühlen, weil es nicht geklappt hat, wo einer der beiden bereits einen neuen Partner hat und glücklich scheint, während der andere sich herabgesetzt fühlt, beiseite gestoßen.

Endende Beziehungen hintérlassen oft sehr viele Gefühle und auch das Gefühl des Verletztseins, der Kränkung und auch des Bedürfnisses, dass Leute die einem Nahestehen einen akzeptieren und die eigene Seite verstehen. Und die Kinder stehen einem natürlich am nächsten. Gleichzeitig sind sie das, was einen noch an den Partner bindet, was er von einem braucht, was man kontrollieren kann. Der Umgang mit den Kindern kann da eine gute Waffe sein,um den anderen zu treffen. Aber auch der Kontakt bei der Übergabe kann ein günstiger Moment sein, um den anderen irgend etwas reinzuwürgen, eine Spruch zu machen, oder es kann Ex-Partnern schwer fallen, die frühere Dynamik innerhalb der Beziehung fallen zu lassen, etwa wenn einer der Partner eher dominant war und beruflich erfolgreich und der andere früher immer das getan hat, was der andere gesagt hat, bis es eben zur Trennung kam und er nun nicht mehr diese Stellung des anderen als „der Bessere“ akzeptiert.

Bei Familiengerichten läuft all dies was Umgang und Sorgerecht betrifft unter dem Stichwort:

Akzeptieren, dass die Beziehungsebene gescheitert ist und man eine Elternebene finden muss

Dabei geht es eben genau darum, dass man die Gefühle hinter sich lässt und auf eine funktionale Ebene zurückkehrt, in der man akzeptiert, dass die Beziehung gescheitert ist und alle Vorwürfe aus der Beziehung einen nicht weiterbringen. Stattdessen soll man die Elternstellung des anderen akzeptieren und sich deutlich machen, dass das Kind beide Eltern liebt und man eben für das Kind bestimmte Punkte regeln muss, ohne das die Streitigkeiten aus der Beziehung dabei eine Rolle spielen dürfen, weil eben das Kind nichts dafür kann, dass es mit den beiden nicht geklappt hat. Das Kind hat aus dieser Sicht einen Anspruch darauf, beide Elternteile mögen zu dürfen, ohne dass es deswegen ein schlechtes Gewissen haben muss oder dass es das Gefühl hat, dass es dafür bestraft wird oder einem der Elternteile weh tut.

Das ist häufig leichter gesagt als getan.

Wenn Familiengerichte feststellen, dass in einem Umgangs- oder Sorgerechtsverfahren die Beziehungsebene vorherrscht und die Elternebene in weiter Ferne ist, dann versuchen sie normalerweise einen Vergleich zu schließen, in dem sich die Eltern zusätzlich zu einer Regelung zum Umgangsrecht oder zum Sorgerecht dazu verpflichten, dass beide eine Beratungsstelle aufsuchen, die den Eltern dabei helfen soll, genau diese Elternebene zu finden.

Nach meiner Erfahrung klappt das in hochstreitigen Fällen üblicherweise nicht oder fast nie. Es ist aber gleichzeitig der einzige Weg, den Konflikt dauerhaft zu beseitigen.

Hat einer Erfahrung mit einer solchen Beratung? Wenn ja, dann würde mich ein Bericht interessieren.

Wie findet man aus eurer Sicht am besten zu einer „Elternebene“?

 

Einige sehr allgemeine Tipps zu familienrechtlichen Verfahren

Hier mal ein paar ungeordnete Tipps

1. Nimm dir einen Rechtsanwalt

Selbst Rechtsanwälte nehmen sich in eigenen Familiensachen üblicherweise einen Rechtsanwalt, einfach, weil man in eigenen Sachen üblicherweise nicht objektiv ist. Für den Laien ist es um so wichtiger, weil das Familienrecht eine komplizierte Rechtsmaterie ist, bei der vieles nicht im Gesetz steht, sondern sich aus der Praxis ergibt. Es sich einfach mal schnell anzulesen oder sich dort als Laie einzulesen ist vollkommen sinnlos und wird nicht klappen. Um so mehr weil man neben der materiellen Rechtslage auch noch das Prozessrecht und die Art, wie man Schriftsätze schreibt, erlernen müsste.

Eine Ausnahme von diesem Rat wäre es, wenn die Scheidung bereits von der anderen Seite eingereicht ist, man außer der Scheidung nichts regeln will und man auch nichts gegen die Scheidung hat. Die Scheidung selbst ist ein Verfahren, für das nur der Antragssteller einen Rechtsanwalt braucht.

Wie findet man nun den passenden Rechtsanwalt?

Der reine Fachanwaltstitel sagt nicht so viel aus: Er erfordert die Teilnahme an einer Fortbildung von 120 Stunden (zuzüglich weiterer 15 Stunden pro Jahr), das Bestehen von einigen Klausuren, eine Zulassung als Rechtsanwalt seit drei Jahren und 120 bearbeitete Fälle. Wie gut diese bearbeitet wurden spielt dabei keine Rolle. Es ist also allenfalls ein Indiz.

Interessanter ist eher der Ruf. Es lohnt sich, sich umzuhören und sich nach den meisten Empfehlungen zu richten. Ein gutes Kriterium ist aus meiner Sicht auch, wie viele der Rechtsanwälte aus der Kanzlei Familienrecht machen. Wenn die Kanzlei zumindest zwei Rechtsanwälte hat, die überwiegend Familienrecht machen, dann ist das ein sehr gutes Zeichen, weil das dafür spricht, dass sie genug Mandate aus dem Bereich haben (was meistens mit einem guten Ruf in Verbindung steht). Zudem können sie sich untereinander helfen, wenn einer von beiden mal nicht weiter weiß oder einfach mal eine zweite Meinung braucht. Sicherer ist man meist bei dem Älteren, da dieser wahrscheinlich den guten Ruf ausgebaut hat. Ein weiterer Vorteil ist, dass man dann innerhalb der Kanzlei zur Not noch mal den Rechtsanwalt wechseln kann, ohne das es weitere Kosten auslöst, wenn man merkt, dass es aus irgendwelchen Gründen mit dem einen nicht passt.

Der Rechtsanwalt sollte dabei aus der gleichen Stadt sein. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass die alle mit den Richtern unter einer Decke stecken, tatsächlich leben Rechtsanwälte aber von ihren Mandanten und ihren Ruf und nicht von dem Richter und in den Kreisen ist man sich bewusst, dass hartes Verhandeln nichts persönliches ist. Es ist zudem immer ein Vorteil den Richter, der den Fall auf dem Tisch hat zu kennen. Ein auswärtiger Rechtsanwalt kostet mehr, ist unpraktischer zu treffen und hat wenig davon, sich besonders ins Zeug zu legen: Die wenigsten Mandanten werden aus der auswärtigen Lage zu einem kommen, so dass aus dem Bereich wenig Folgemandate zu erwarten sind.

Etwas weiteres sollte man sich bewusst machen: Es ist relativ einfach im rechtlichen Zirkus für den Mandanten zu machen, also einfach alles ohne große Prüfungen an Problemen und Streitigkeiten zwischen den beiden in Schriftsätze zu diktieren, was den Richter aber gar nicht interessiert oder polternd Diskussionen mit dem Richter zu führen, die nichts bringen, weil die Rechtslage dazu auf eine bestimmte Weise fest ist. Es ist auch einfach, Verfahren loszutreten, wenn der Mandant das will. Wer einen „scharfen Hund“ will, der muss sich nicht wundern, wenn dann dreckige Wäsche gewaschen wird. Häufig ist das wenig sinnvoll, es kann sich lohnen, sachlich zu bleiben und Schmutzwäsche nur dann zu waschen, wenn es wirklich darauf ankommt, gerade, wenn man noch gemeinsam Eltern für Kinder sein muss.

Für die Zusammenarbeit ist es erst einmal wichtig, dem Rechtsanwalt zu vertrauen und ihn, wenn man etwas nicht versteht, erst einmal zu fragen, statt davon auszugehen, dass er es falsch macht. Vieles, was Mandanten vorgetragen haben wollen spielt schlicht keine Rolle und bringt den Fall nicht weiter. Frag ihn oder sie lieber, was tatsächlich gebraucht wird und welche Informationen und Unterlagen hilfreich sein können.

2. Der Richter ist üblicherweise nicht der Feind, jedenfalls sollte man ihn nicht so behandeln

Der Richter hat üblicherweise nichts gegen einen persönlich, man ist erst einmal nur eine Akte für ihn, die er gerne in seine Erledigungsliste eintragen würde.

Viele Leute neigen dazu, in dem Richter den Feind zu sehen, oft für Sachen, die schlicht eine Wiedergabe der üblichen Rechtsprechung oder ansonsten gängige Praxis ist oder die sich aus etwas ganz anderem als tatsächlicher Befangenheit ergeben.

Wo wir dabei sind: Befangenheitsanträge sind üblicherweise unbegründet und bringen absolut nichts. Sie ärgern den Richter auch nicht, es führt nur dazu, dass er die Akte erst einmal aus der Hand legen kann und sich nicht weiter mit ihr beschäftigen muss. Allenfalls sorgt es dafür, dass er einen gedanklich eher als Cholerika oder Querulanten einordnet, und zB dann wenn der Ex-Partner dreckige Wäsche wäscht eher das Gefühl hat, dass da was dran sein könnte.

Ein Beispiel, welches ich neulich las:

In einem Verfahren zum Umgangsrecht hatten beide Seiten umfangreich zu diversen Streitigkeiten vorgetragen, beide gingen im wesentlichen davon aus, dass der andere derjenige ist, der die Streitigkeiten anfängt und damit für sie verantwortlich ist.

Die eine Seite beschwerte sich: Der Richter hat sich gar nicht dafür interessiert, was die Ursachen für den Streit sind, auf meine Vorhalte hat er nur gesagt „Zum Streiten braucht man immer zwei“, das heißt der hat gar nicht erkannt, dass sie an allem Schuld ist! Der ist parteiisch, sonst wäre ja klar gewesen, dass sie an allem schuld ist!

Tatsächlich steckt ein anderer Mechanismus dahinter:

Richtern wird beigebracht bzw sie lernen es, dass das Austragen dieser Streitigkeiten schlicht nichts bringt, sondern die Gräben noch vertieft. Gerade in Streitigkeiten zum Umgangsrecht und Sorgerecht ist es viel wichtiger sich auf eine praktische Lösung zu konzentrieren, die oft genug unabhängig von der Schuld ist. Es ist insofern ein gutes Zeichen, wenn beide Parteien von diesen Streitigkeiten wegkommen können und sich auf die sogenannten „Elternebene“ konzentrieren. Das ist die Ebene, in der es darum geht, dass die beiden Partein als Eltern miteinander reden und sich verstehen können und sie ist abzugrenzen von der Beziehungsebene. Die Beziehungsebene ist gerade das, was der Richter nach Möglichkeit aus seinem Fall raushaben möchte. In den allermeisten Fällen haben auf der Beziehungsebene beide einen gewissen Anteil (nicht notwenigerweise das gleiche wie Schuld) daran, dass es nicht klappt. Auf Elternebene geht es nur darum anzuerkennen, dass das Kind damit nichts zu tun hat und das das Kind am liebsten beide Eltern hätte und sich wünscht, dass diese sich zumindest in seiner Gegenwart die Konflikte so wenig wie möglich zur Sprache bringen.

Wer das kann, der macht bei dem Richter schon einige Pluspunkte. Wer statt dessen auf den Richter losgeht, der legt eher die Vermutung nahe, dass an der Darstellung der Gegenseite etwas dran ist.

Ein schlauer Ausspruch dazu ist, dass es einem nichts bringt einen persönlichen Kampf gegen den Richter zu gewinnen, wenn man deswegen den Fall verliert. In vielen Fällen kämpft man dann am besten, wenn man im Gerichtssaal ruhig, überlegt, freundlich und sachlich auftritt, damit der Richter einen entsprechenden Eindruck von einem bekommt und die Erzählungen der Gegenseite damit nicht in Einklang bringen kann.

Das gilt gerade dann, wenn das Kind bei dem anderen lebt und man bestimmte Rechte wie Umgang oder Sorgerecht geltend machen will. Denn der mit dem Kind hat immer die stärkere Position und das Gericht wird eher die Rechte des anderen einschränken, weil das Kind ja nun einmal bei dem anderen wohnt. Es ist daher weit eher eine gute Strategie der anderen Seite, die passenden Knöpfe zu drücken, damit derjenige ausrastet und es gibt Extrapunkte, wenn er dabei noch den Richter unsachlich angreift. Man kämpft dann zwar subjektiv wacker, aber eigentlich gegen die eigene Position.

Etwas anderes, was man mitunter liest ist so etwas wie „Schon wieder ein Ordnungsgeld gegen mich, aber ich lasse mich nicht unterkriegen und zeige es dem Richter!!“ Wenn man dann aus einem weiteren Text noch liest, dass es um rechtskräftige Beschlüsse und deren Umsetzung geht oder das jemand gegen den Antrag der Gegenseite keinen Sachvortrag geliefert hat sondern allenfalls einen Befangenheitsantrag gegen den Richter, weil er ihm diesen unwahren Antrag auch noch zugestellt hat, statt einer sauberen Erwiderung, dann ist recht klar, dass derjenige sein Ziel aus den Augen verloren hat und nicht mehr für sein eigentliches Ziel kämpft, sondern gegen einen imaginären Feind, der diesen Kampf nur sehr eingeschränkt wahrnimmt: Einen Ordnungsgeldbeschluß zu machen ist für einen Richter keine große Arbeit und sein Prüfungsumfang ist häufig gering, trägt man noch nicht einmal etwas dagegen vor oder geht es um die Umsetzung eines rechtskräftigen Beschlusses, dann bleibt ihm auch nichts weiter übrig als entsprechend zu entscheiden, er nimmt seinen Standardvordruck raus, ergänzt ein paar persönliche Daten und das Ganze ist für ihn erledigt. Er erlebt das Verhalten der Gegenseite noch nicht einmal als wirklichen Widerstand und es prägt allenfalls sein Bild, dass derjenige streitsüchtig ist und die Realität aus den Augen verloren hat.

2. Verfahrenspfleger, Jugendamt oder Sachverständige

Auch hier sollte man seine Feindbilderkennung etwas runter stellen oder zumindest nicht nach dieser handeln. Der oberste Grundsatz sollte sein, dass die beste Strategie ist, dass diese einen Supereindruck von einem haben und das man sich gut mit ihnen versteht. Entgegen einer häufigen Meinung ist das Jugendamt nicht immer auf der Seite der Mutter, oft genug unterstützt es auch den Vater. Und alle drei haben einfach zu viel Einfluss auf das Verfahren als das man ihnen ein schlechtes, feindseliges, eher paranoides Bild liefern sollte. Sie müssen die jeweiligen Leute nicht mögen, aber es ist weitaus effektiver, ihnen eine positive Rolle vorzuspielen als gegen sie zu kämpfen. Wenn Verfahrensbeistand und Jugendamt beide einen Umgang befürworten, dann wird das Gericht dem meist folgen.

3. Die Kinder 

In einem Umgangs- und Sorgerechtsverfahren sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass ab einem gewissen Alter der Kinder deren Meinung die maßgeblichste ist. Gegen den Willen der Kinder ist ein Umgang sehr schwierig zu erlangen, ebenso ein Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die Meinung des Kindes fließt in alle Wertungen, also insbesondere auch der Verfahrenspfleger und evtl des Sachverständigen ein. Wenn das Kind eine starke Bindung an den Elternteil hat und sich dort wohlfühlt, dann ist das der beste Weg. Häufig hat hier derjenige, der weniger im Alltag der Kinder präsent ist, die größeren Probleme. Dass sich die Kinder wohl bei einem fühlen und nicht das Gefühl haben, dass sie dort über den anderen Partner ausgehorcht werden, ist auch eine wichtige Sache.

Hier sollte man sich aber auch realistisch eingestehen, wo man steht: Wenn die Mutter beispielsweise bisher im wesentlichen die Kinderbetreuung übernommen hat und alle diesbezüglichen Arbeiten erledigt hat, dann ist deren Position durch den Vater schwer angreifbar.

Ich hatte hier schon einmal die Kriterien zitiert, die beim Sorgerecht üblicherweise berücksichtigt werden:

  • Gründe für die Aufhebung der gemeinsamen Sorge:
    • es besteht keine objektive Kooperationsfähigkeit der Eltern
    • es besteht keine subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern
    • Die Beweislast liegt bei demjenigen, der das alleinige Sorgerrecht haben will, Indiz für eine Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit sind insbesondere, wenn die Eltern in Sorgerechtsangelegenheiten von erheblicher Bedeutung verständigungsbereits zusammenarbeiten können und wollen. Die Eltern trifft dabei die Pflicht zwischen der Partnerebene (also das Verhalten in Bezug auf einander) und der Elternebene (Verhalten in Bezug auf das Kind) zu unterscheiden.
  • Übertragung auf den Antragssteller  entspricht dem Kindeswohl
    • Förderprinzip: wer bietet dem Kind die besseren Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für den Aufbau der Persönlichkeit, die stabilere und verlässlichere Bezugsperson sein. Dabei sind äußere Aspekte wie die Ausbildung des Elternteils und dessen soziale Stellung, die Möglichkeiten das Kind zu verpflegen etc, aber auch die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu übernehmen, zu berücksichtigen
    • Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kinders sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichten, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden.
    • Kindeswille: Mit steigenden Alter wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger.  Mit der Äußerung des Kindeswilles kann zum einen eine innere Zuneigung zu einem Elternteil deutlich werden, zum anderen soll ab einem bestimmten Alter auch eine Selbstbestimmung durch das Kind in den Vordergrund rücken. Um so älter das Kind ist um so stärker ist dieser zweite Punkt zu gewichten.
    • Bindung an Eltern und Geschwister: Hier ist zu prüfen, welcher Elternteil dem Kind bessere Möglichkeiten bietet die Bindung an Eltern, Geschwister und Dritte  zu erhalten. Hier spielt auch die Bindungstoleranz eine Rolle: Inwieweit läßt der Elternteil die Bindung an andere zu oder fördert diese sogar. Bei Geschwistern wird ein gemeinsames Aufwachsen als der Bindung förderlich angesehen.

Um so ehrlicher man sich hier Defizite eingesteht, um so besser kann man auch schauen, wie man sie ausgleichen kann. Und dazu sollte man dann seinem Rechtsanwalt etwas mitteilen.

Interessant kann dabei natürlich insbesondere der Kindeswille sein. Es soll schon Vätern gelungen sein, diesen entsprechend für sich einzunehmen, weil sie dem Kind einen sehr süßen Hund geschenkt haben, der allerdings eben beim Vater lebte. Wobei man das durch einen weiteren Hund seitens der Mutter lösen kann. Ein weniger ausschlaggebendes Argument wäre es hingegen, wenn das Kind angibt, dass es gerne beim Vater leben möchte, weil es bei der Mutter immer Hausarbeiten machen muss und für die Schule lernen soll, beim Vater aber nur Videospiele spielen darf. Ab dem Moment, wo einer der Elternteile mit dem Kind wegziehen will, sind deren Freunde oder der Fußballverein ideale Unterstützer, die ihn dazu bewegen können, eher dableiben zu wollen. Natürlich bringt das alles nicht, wenn man keinen Plan für die Betreuung des Kindes während der eigenen Arbeitszeiten hat. Hier kann man also einiges reinbringen und es kann wesentlich wichtiger sein als die Frage, wer wann wie zuerst mit den Streitigkeiten angefangen hat und warum. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass von den obigen Kriterien das Kontinuitätsprinzip wohl für viele Richter der ausschlaggebenste Grund ist

4. Unterhalt und Zugewinn

Unterhalt und Zugewinn werden üblicherweise um so sauberer bearbeitet um so besser sortiert man dem Rechtsanwalt Unterlagen zur Verfügung stellt und um so besser man sich selbst Gedanken dazu macht. Gerade das Anfangsvermögen im Zugewinn erfordert häufig etwas Detektivarbeit: Welche Bankunterlagen von der Zeit hat man noch, welchen Kilometerstand hatte das damalige Auto und was für ein Auto hatte man überhaupt? Im Anfangsvermögen kann man mit einiger Arbeit einiges finden, was dann bares Geld wert ist. Es kann nur jedem geraten werden, dass er seine finanzielle Situation am Tag der Heirat festhält und die Unterlagen dafür auch sammelt (ob man sich von den Eltern vorher noch etwas aufs Konto überweisen lässt, etwa Kosten für die kirchliche Hochzeit etwas später, was dann als Anfangsvermögen zählt ist eine andere Frage).

5. Scheidungsfolgenvereinbarungen

Wer noch keinen Ehevertrag gemacht hat, der sollte zumindest über eine Scheidungsfolgenvereinbarung nachdenken. Gerade wenn man danach noch Eltern zusammen sein will, dann ist das ein sehr guter Weg die Gräben nicht noch tiefer werden zu lassen. Auch sehr effektiv ist dieses Mittel, wenn der andere etwa wegen der Trennung und deren Umstände ein schlechtes Gewissen hat. Der Partner, der einen für die Jüngere verlässt oder die Partnerin, die bereits einen neuen hat und seit wann das der Fall ist ist etwas unklar, der ist in der „Schuldphase“ häufig zu erheblichen Zugeständnissen bereit. Am besten geht man hier zu einem Familienrechtsanwalt, der sich auch mit Notarverträgen auskennt (sei es, je nach Bundesland, weil er Rechtsanwalt und Notar ist oder weil er ansonsten in dem Bereich Erfahrungen gesammelt hat) und lasse sich einen entsprechenden weitgehenden Vertrag aufsetzen. Das kostet etwas mehr als diesen vom Notar entwerfen zu lassen, hat aber den Vorteil, dass der Rechtsanwalt wesentlich parteiischer sein kann als der Notar bei der Ermittlung dessen, was in den Vertrag kann. Die ideale Konstellation ist, dass die andere Seite den Vertrag akzeptiert ohne groß mit einem Rechtsanwalt gesprochen zu haben und sich so zu vergewissern, was ihre Rechte eigentlich genau sind. Zwar wird sie der Notar auf verschiedenes hinweisen müssen, er wird aber sicherlich nicht in die Feinheiten einer Zugewinnberechnung oder des Unterhalts hineingehen, wenn er nicht muss.

Das sind erst einmal sehr allgemeine Tipps, aber vielleicht helfen sie ja dem einen oder anderen.

Das Schweigen des Feminismus zum Familienrecht

Es ist interessant, wie wenig sich der Feminismus mit dem Familienrecht beschäftigt. Man sollte meinen, dass es einer der Kernpunkte feministischer Betrachtung ist und sich auch hier gerade die Unterdrückung der Frau durch den Mann/das Patriarchat/die hegemoniale Männlichkeit nachweisen lässt. Eine gute Grundlage für viele feministische Artikel also.

Hier müsste eigentlich einiges zu Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich geschrieben werden und diese Konstrukte ebenso wie das Sorgerecht und das Umgangsrecht in die Machtstrukturen eingeordnet werden.

Natürlich ist das etwas komplizierter und soweit ich weiß sind diese Bereiche, obwohl das ja eigentlich für eine Bewertung der Lage von Mann und Frau durchaus einen Bezug hätte, nicht Teil etwa des Bereichs Gender Studies. Das erforderliche Spezialwissen ist auch ein Grund dafür, warum darauf auch seltener auf männerrechtlichen Blogs vertieft eingegangen wird.

Ich würde mal vermuten, dass man in einem Feminismus im wesentlichen zwei verschiedene Sichtweisen hätte

  • Das Familienrecht ist ein wohlwollender Sexismus zu Lasten der Frau, der dadurch, wenn sie sich auf eine Ehe mit einem Mann einlässt, eine Beteiligung an dem Einkommen des Mannes zugesagt wird. Dadurch wird sie aber gleichzeitig indirekt in die klassische Rolle der Hausfrau gedrängt, die sie von einem eigenen Einkommen und auch von Machtpositionen abschneidet und damit zu einer (gewollten) Abhängigkeit der Frau von dem Mann führt. Diese Regelungen sind damit Sexismus gegen die Frau
  • Solange die Frau diskriminiert wird muss ein gerechter Ausgleich dafür erfolgen und insbesondere auch ihre Arbeit in der Familie als Wert erfasst werden. Würde man den Frauen insoweit Unterhalt, Zugewinn etc abschneiden, dann würde die Abhängigkeit vollkommen sein und ihre Arbeit wertlos. Demnach kann den Frauen in einer patriarchischen Gesellschaft dieses Recht an Teilhabe des Erfolgs der gemeinsamen Arbeit oder auch ein Ausgleich für die Kindererziehung nicht genommen werden.

Das kann man auch beides kombinieren: „In der heutigen patriarchalen Gesellschaft hat der Feminismus lediglich Unterhalt etc erkämpfen können, wenn die Gleichberechtigung erst abgeschlossen ist, dann werden Frauen gleichberechtigt arbeiten und gleich viel verdienen und die Reproduktionsarbeit gleichmäßig zwischen den Geschlechtern verteilt sein. Dann wird es auch keine Notwendigkeit für Zugewinn, Unterhalt etc geben.“

Würde mich interessieren, ob man die Positionen irgendwo tatsächlich finden kann oder gebenenfalls andere.

 

Schweizer Sorgerecht

Ein interessanter Bericht über Änderungen im schweizer Familienrecht, insbesondere dem Sorgerecht.

Seit dem 1. Juli 2014 tragen die Eltern nach der Scheidung gemeinsam die elterliche Sorge, es sei denn, das Kindeswohl würde dadurch „elementar“ gefährdet. Weil dies aber selten der Fall ist, müssen Mama und Papa fortan alles gemeinsam entscheiden. Egal, wie zerstritten sie sind, und egal auch, wer sich bis anhin im Alltag um die Kinder gekümmert hat. Um die saubere Wäsche, die Begleitung zum Laternenumzug, das Znüni im Kindergartentäschli. In der Schweiz gilt neu: Spätestens wenn die Eltern kein Paar mehr sind, müssen sie jede Frage, die über kleine Alltagsentscheidungen hinausgehen, zusammen regeln. Wo die Kinder zur Schule gehen, ob sie in der Freizeit reiten oder Rugby spielen dürfen und ob ein Schulmediziner oder ein Homöopath sie behandeln soll, wenn sie einmal krank werden. Und auch, wo die Kinder wohnen. Lauter Dinge also, die den Gesetzgeber nicht interessierten, solange die Ehe funktioniert hat. Nun aber, wenn Streit herrscht, greift der Staat im Namen des Kindeswohls ins Privateste ein.

Das scheint eine Form des gemeinsamen Sorgerecht zu sein, wie sie in Deutschland in vielen Fällen für verheiratete bereits länger existiert. Sie klingt etwas weitgehender, wobei man auch in Deutschland wichtigere Fragen wie etwas Fragen der Gesundheitsversorgung und wo die Kinder wohnen bei gemeinsamen Sorgerecht gemeinsam entscheiden darf und auch über die Frage, ob Kinder Reiten oder Rugbyspielen entscheiden kann. Wenn man sich nicht einigen kann, dann kann einer von beiden für diese Frage sich die Entscheidungsbefugnis zuweisen lassen (oder eine Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts beantragen, wenn sich die Fälle häufen).

Interessant ist natürlich auch, dass der dortige erfolg wohl, Väterorganisationen zuordnet:

Väterorganisationen hatten fast zehn Jahre lang für das Gesetz gekämpft, mit dem man in Frankreich, Österreich, Belgien, Polen, Russland und Skandinavien seit Jahren lebt. Sie wollten mehr Gleichberechtigung. Als sich der politische Prozess zu verzögern drohte, trommelten die engagierten Väter: Männer, lasst euch nicht länger von den Müttern eurer Kinder ausbooten und zu bloßen Zahlvätern degradieren! Als Zeichen ihrer Wut und ihres Leides schickten sie Hunderte Pflastersteine ins Bundeshaus. Kurz darauf schafften sie es mit dem Support einiger Politiker, das gemeinsame Sorgerecht im Eiltempo durchs Parlament zu peitschen. Das zweite heiße Eisen in der Rosenkrieg-Juristik, das Kindesunterhaltsrecht, wurde vom Sorgerecht abgekoppelt und auf später verschoben.

Interessant ist hier die Regelung zum Umzug eines der Eheleute, wenn das Kind bei ihm wohnt, was ja auch hier bereits für Diskussionen gesorgt hat:

Schon jetzt zeigt sich, welches die größte Knacknuss ist: der Zügelartikel.

Bis anhin galt, wer die Obhut über die Kinder hatte, durfte entscheiden, wo er mit ihnen wohnt. Egal, ob sie – und selten er – nach Oberlunkhofen, New York oder Vaduz ziehen wollte, sie musste den Expartner nur informieren, brauchte aber nicht sein Einverständnis. Seit dem 1. Juli 2014 ist das nicht mehr möglich, weil jetzt die Aufenthaltsfrage Teil der elterlichen Sorge ist. Der Paragraf, der nun zu so absurden wie tragischen Fällen wie jenem von Del Vecchio führt, ist aber keine juristische Panne, sondern eines der wichtigsten Anliegen der Väterlobby. Väter, die nur in zwei von zehn Fällen nach der Scheidung mit den Kindern unter einem Dach leben, sahen sich den Müttern ausgeliefert. Mit einem Wegzug war es für die Frauen bisher ein Leichtes, ihre Kinder von den Vätern zu entfremden oder den Kontakt gleich ganz zu zerstören. So das Argument von betroffenen Vätern.

Während die Väterlobby das Beste für sich herausholte, verschliefen die Frauenrechtlerinnen die Debatte. Und so nützt es heute wenig, wenn die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga in der Parlamentsdebatte verlangt hatte, dass der Zügelartikel Umzüge von Müttern nicht verhindern dürfe, wenn im Gesetz klipp und klar steht: „Die elterliche Sorge schließt das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.“

Ich kenne die Regelung in der Schweiz nicht, aber ich vermute auch dort wird man in irgendeiner Weise eine solche Frage gerichtlich entscheiden lassen.

Grundsätzlich würde ich deine genaue Regelung dafür im deutschen Recht aber auch für sinnvoll halten. Denn es ist eine Entscheidung mit großer Reichweite für beide: der eine verliert bei zu großer Entfernung den Umgang mit dem Kind. Der Andere verliert einen Teil seiner persönlichen Freiheit.

Bei wem wohnt das Kind nach der Trennung? Residenzmodell, Nestmodell, Wechselmodell

Mit der Trennung ziehen die Eltern meist in getrennte Wohnungen. Damit stellt sich automatisch die Frage, wie mit gemeinsamen Kindern umgegangen wird. Dazu gibt es verschiedene Modelle.

1. Das Residenzmodell

Das gegenwärtig in Deutschland üblicherweise praktizierte Modell sieht vor, dass das Kind oder die Kinder bei einem der Elternteile wohnen, dort seine „feste Residenz“ hat, der andere erhält lediglich ein Umgangsrecht, sofern sich die Eltern nicht anders einigen üblicherweise alle zwei Wochen am Wochenende von Freitag bis Sonntag (bei jüngeren Kindern erfolgt auch häufig eine andere Lösung, mehr kann der andere immer zugestehen, es wird aber dann häufig als „Good Will“ gesehen.

Als Vorteil wird gesehen, dass das Kind zur Ruhe kommen kann, eine klare geordnete Zuordnung hat, sich in seinem Umfeld einen Freundeskreis aufbauen kann, den es nicht beständig wechseln muss und auch nicht verschiedenen Regeln ausgesetzt ist.

Die Nachteile sind, dass einer der beiden Elternteile weitaus weniger von dem Kind hat.

Der Unterhalt steht nur demjenigen zu, bei dem das Kind lebt, auch wenn der andere ein sehr ausgedehntes Umgangsrecht hat, erhält er keinen Umgang, ist das Kind zB in den Sommerferien für 3 Wochen bei dem Umgangsberechtigten zahlt dieser den vollen Unterhalt an den anderen. Der Gedanke ist, dass diese Zeiten in der Unterhaltsberechnung bereits eingepreist sind

2. Das Nestmodell

Dabei bleibt das Kind in einer Wohnung, die Eltern wohnen in dieser abwechselnd mit dem Kind, ziehen also zB jeden Monat um.

Der Vorteil ist, dass das Kind eine stabile Umgebung hat und der Umzug auf die Eltern verlagert wird.

Der Nachteil ist, dass man bis zu drei Wohnungen vorhalten muss, was zusätzliche Kosten auslöst und zudem eine hohe Einigkeit bezüglich der Ausstattung etc des „Nests“ bestehen muss, da der andere ja auch alles nutzt.

Das Modell wird meiner Kenntnis nach quasi nicht praktiziert.

3. Das Wechselmodell

Beim Wechselmodell wechselt das Kind zB im wöchentlichen Rhythmus zwischen den Wohnungen der Eltern.

Der Nachteil ist, dass das Kind keine stabile Umgebung hat, solange die Eltern nicht sehr dicht zusammen wohnen, in jedem Haus nur einen Teil seiner Sachen hat und sich auch immer wieder auf den jeweiligen Stil des Elternteils einstellen muss. Es kommt schnell in die Lage, die Eltern gegeneinander auszuspielen oder in Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen der Bote zu werden. Bei größerer Entfernung, etwa verschiedenen Städten wird das Wechselmodell schon daran scheitern, dass das Kind zur Schule etc gehen muss.

Vorteil ist, dass beide Elternteile einen zeitlich hohen Kontakt zum Kind haben.

Deutsche Gerichte dürfen nach bisheriger Rechtsprechung das Wechselmodell nicht ausurteilen (sie können nur einem Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zuweisen, der kann sich dann theoretisch mit dem anderen Elternteil auf das Wechselmodell einigen). Hintergrund ist dabei sicherlich auch, dass das Wechselmodell nur dann als sinnvoll angesehen wird, wenn sich die Eltern zumindest auf dessen Durchführung einigen können.

Beim Wechselmodell gibt es verschiedene Berechnungsmethoden für den Unterhalt. Entweder die Eheleute zahlen beide nichts oder es wird der Unterhalt für beide so berechnet als hätte der andere das Kind alleine und wenn einer nach diesem Modell mehr zahlen müsste, dann muss er zB die Hälfte dieses Mehrbetrages zahlen.

Das Wechselmodell ist wohl in verschiedenen Ländern das übliche Modell udn wird dort mit Erfolg praktiziert. In Deutschland wird es seltener praktiziert.

4. Weiteres

Das sind die aus meiner Sicht die wesentlichen verschiedenen Modelle und ihre jeweiligen Nachteile und Vorteile im Kurzüberblick.

Die Frage, wie die Kinder „verteilt“ werden und wie viel Kontakt jeder Elternteil mit ihnen hat, ist sicherlich für viele Eltern, und noch mehr für viele Väter, weil diese eben hier meist den kürzeren ziehen und auf das Umgangsrecht verwiesen werden verbunden mit der Zahlung von Unterhalt, eine sehr wichtige Frage.

Mich würde interessieren, wie ihr zu den Modellen und ihren Vor- und Nachteilen steht, welche Lösungen ihr bevorzugen würdet oder wie man die Lage neu gestalten sollte.

Welche Erfahrungen habt ihr oder Bekannte von euch vielleicht mit den jeweiligen Modellen gemacht?