„Ein Ministerium für Frauen behindert die Gleichstellung“

Larissa Holzki schreibt in der Süddeutschen:

Wer immer in der künftigen Regierung den höchsten Posten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugesprochen bekommt, sollte als Erstes das Wort „Frauen“ aus dessen Namen streichen. Damit wäre keinesfalls gesagt, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern nunmehr realisiert ist: Das Zeitalter der Gleichstellung könnte überhaupt erst anfangen.

Wer Frauen in einer Reihe nennt mit Kindern, Jugendlichen und Senioren, stellt ihre Autonomie in Frage. Bis zum Alter von 18 Jahren dürfen Menschen in Deutschland nicht wählen, weil ihnen nicht zugetraut wird, ihre Interessen wahrzunehmen. Sie dürfen ohne die Zustimmung ihrer Eltern auch keinen Arbeitsvertrag abschließen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen. Deshalb muss jemand für ihre Rechte einstehen. Ältere Menschen verlieren zwar ihre Recht auf Teilhabe nicht, können sie bedingt durch Altersschwäche oder Demenz jedoch in vielen Fällen nur noch bedingt selbst wahrnehmen. Weil stützende familiäre Netzwerke heute keine Selbstverständlichkeit mehr sind, muss sich mehr denn je jemand dafür einsetzen, dass sie nicht vereinsamen und in der digitalisierten Welt unsichtbar werden.

Für die ansonsten eher im Opferfeminismus zuhause seiende Süddeutsche schon ein erstaunlicher Artikel.

Frauen in Deutschland sind hingegen selbstbestimmt und mächtig wie nie zuvor. Dass mal ein Mann das Kanzleramt geführt hat, daran können sich Abiturienten von heute kaum erinnern. Barrieren auf dem Arbeitsmarkt werden nicht zuletzt durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen durchbrochen: Bedingt durch den demographischen Wandel können Unternehmen auf Frauen schon jetzt nicht mehr verzichten; Aber der globale Wettbewerb verbessert die Chancen von Frauen noch mehr: Wenn Kreativität und Talent gleich verteilt sind – zwischen Geschlechtern und Nationen, dann muss ein kleineres Land wie Deutschland bald in Geburtsvorbereitungskursen Führungskräfte rekrutieren, um mit der Konkurrenz aus China, Indien und Russland mithalten zu können. Unternehmensberatungen sprechen schon jetzt von einem „War for Talents“ – auch und vor allem um Frauen, die bisher gezwungen oder aber gewillt waren, Familienarbeit zu leisten.

Frauen können die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt also mehr und mehr diktieren, egal ob es um Bezahlung, Arbeitszeiten oder Kinderbetreuung geht.

„Frauen haben die Macht“ und „Frauen können die Bedingungen diktieren“. Die männlichen Feministen wie Dörr werden spätestens hier in Schnappatmung verfallen und sich sicherheitshalber selbst geißeln, irgendwie sind sie sicherlich auch schuld, dass so etwas in der Zeitung geschrieben werden darf

Das zu erkennen, wird ihnen jedoch schwer gemacht. Zum Beispiel weil Konzerne behaupten dürfen, es gäbe nicht genug qualifizierte Frauen, um Führungsgremien paritätisch zu besetzen. Das verdreht die Tatsachen und schadet dem Selbstbewusstsein des ganzen Geschlechts. Viele Frauen zweifeln deshalb selbst an ihrer Eignung und streben höhere Positionen erst gar nicht an.

Und da sind wir dann wieder beim internalisierten Sexismus. Die Frau könnte alles haben, wenn sie nur an sich selbst glauben würden.

Das mangelnde Selbstvertrauen hat aber auch mit dem Namen des Ministeriums für „Frauen und Gedöns“ (Altkanzler Schröder) zu tun. Denn ein Schulkind, das lernt, dass es ein Frauenministerium gibt, verinnerlicht: Jungs können für sich selbst sorgen, um Mädchen muss sich jemand kümmern. Ein solches Rollenbild lässt Frauenquoten aussehen wie Hilfsprojekte.

Auch ein interessanter Ansatz, der aber dann eigentlich weiter gedacht werden müsste: Wenn Frauen Förderung brauchen, wenn ihnen immer wieder erzählt wird, dass alle Männer sie unterdrücken, wenn es einen Feminismus gibt, dann lernen Frauen, dass sich jemand um sie kümmern muss. Gerade dann, wenn dieser immer wieder die Opferrolle betont. Der männliche Feminist als Retter, der Mann, der sich ändern muss, damit es der Frau besser geht, das alles ist höhst passiv. Einen wirklich aktiven Feminismus, der also Frauen auffordert, dass sie etwas verändern, weil nur sie die Veränderung bewirken können und bei dem sie sich in Konkurrenz mit den Männern durchsetzen müssen und nicht darauf hoffen können, dass man für sie Sonderregelungen einführt, gibt es nicht.

Oder die Kinder nehmen den Frauenminister eher als Vertreter wahr. Dann prägt sich viel mehr ein, dass Frauen jemanden brauchen, der für sie spricht. Es ist gruselig, wenn für diese Aufgabe ein Mann ausgewählt wird. Es wird aber kaum besser, wenn eine Frau alle anderen repräsentiert.

Diese Überbewertung solcher einfachen Punkte finde ich ja immer wieder erstaunlich. Als ob alles an der Person hängen würde. Als ob Leute nicht einen Schritt weiter denken und dieses einfache Bild des Mannes oder eben der Frau im Frauenministerium ihnen ausreicht, damit sie in absolute Hilflosigkeit und Passivität verfallen. Dekonstruktive Sozialkonstruktivisten haben da häufig ein sehr sehr einfaches Bild, quasi eine stark vereinfachte Black Box, in der nicht tausende von Vorlieben, Wünschen, Planungen zum Leben, Fertigkeiten, Reaktionen anderer etc eingehen, sondern schlicht ein Bild einer Frauenministerin, das den Schalter auf Passivität umlegt.

Was für eine ungeheuerliche Reduzierung! Die Landwirte haben einen Minister, die Soldaten haben einen Minister und die Frauen eben auch. Als wären sie eine gesellschaftliche Gruppe mit besonderen Bedürfnissen. Etwa die Hälfte der Gesellschaft ist weiblich. Wer an einem Ministerium für Frauen festhält, der sorgt dafür, dass Männer die Norm bleiben.

Herrlicher Satz. Mal wieder ein Beleg, dass alles sexistisch sein kann, eine Sonderbehandlung, aber auch eine Gleichbehandlung. Ein durchaus richtiger Gedanken: Frauen sind keine Minderheit. Aber dann wieder in etwas eingebettet, was sozialkonstruktivistisch ist und eine Unterdrückung herbeiredet. Hört auf Frauen zu unterdrücken, indem ihr sie fördert, als wären sie förderungsbedürftig!

Das Argument, Frauen bräuchten trotz alledem Schutz, weil sie schwanger werden könnten, häufiger mit dem Kind alleingelassen und von Arbeitgebern schon prophylaktisch gemieden würden, darf nicht gelten. Diese Denkweise versucht immer nur eine Benachteiligung auszugleichen, die sie selbst verursacht, weil sie alle Herausforderungen von Schwangerschaft bis Erziehungsverantwortung bei der Frau verortet – auch wenn sie diese davon entlasten will. In einem Gesellschaftsmodell, in dem die Kinder von wenigen Bürgern die Renten von allen bezahlen müssen, muss aber radikal umgedacht werden: Dass Kinder geboren werden und sich gesund entwickeln können, liegt in der Verantwortung von Wirtschaft und Gesellschaft – nicht primär bei den Frauen und der Familie. Fragen der Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit wären deshalb beim Arbeitsministerium besser aufgehoben – sie betreffen Arbeitgeber ebenso wie Arbeitnehmer.

Die Frau hat eben den Nachteil, dass sie diejenige ist, die schwanger wird und den Kosten damit wesentlich schlechter entfliehen kann. Wobei das eben auch eine Frage der gesellschaftlichen Normen ist: In Frankreich sind die Unterbrechungen wegen Schwangerschaft deutlich kürzer.

Frauen aber brauchen nicht eine Ministerin oder einen Minister, sondern ein gesamtes Kabinett – genau wie die Männer. Für die Gleichstellung müssen alle Ministerien gemeinsam eintreten, ob Arbeit, Wirtschaft, Justiz oder Verteidigung. Solange es aber einen Regierungsvertreter gibt, der ganz explizit damit betraut ist, wird das nicht geschehen, weil alle auf das Bundesministerium für Familie, Jugend, Frauen und Senioren verweisen können.

Ihre Argumentation scheint zu sein: Frauen brauchen Förderung (sie will ja Gleichstellung), aber man darf kein spezielles Dezernat dafür einrichten, sondern muss in allen Dezernaten eben diese Förderung mitdenken. Allerdings dürfte das in der Praxis wohl heißen, dass es spezielle Mitarbeiterinnen dafür gibt, die das im Auge behalten, denn zum einen werden die entsprechenden Feministinnen ihre Posten behalten wollen und zum anderen will der Feminismus ansonsten ja gerade die Opferrolle haben. Es könnte ein vernünftiger Ansatz sein, wenn es nicht schlicht zu Unterabteilungen führt, die dann nur einfach aus der Sicht sind. Denn sonst wäre ja auch ihr Ansatz nach hinten losgegangen: Man hätte kein Frauenministerium mehr, aber Frauenabteilungen in jedem Ministerium, was dann den Frauen nach ihrem obigen Ansatz ja noch mehr das Gefühl geben müsste Opfer zu sein.

Das Frauenministerium hat eine Feigenblattfunktion. Anders lässt es sich nicht erklären, dass das Arbeitsministerium unter seinen Themen auf der Internetseite das Thema Gleichstellung nicht mal nennt. Wenn Gleichstellung erreichbar werden soll, darf es im nächsten Kabinett keinen Frauenminister mehr geben.

Sie will also anscheinend schlicht mehr Frauenförderung, in jedem Bereich, aber dezentraler, damit die Frauen es nicht merken und sich deswegen nicht als Opfer fühlen.

Landstagswahl in Niedersachsen 2017

Heute wählt Niedersachsen.

Gerade nach der Bundestagswahl kann diese Wahl auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben. Verliert die SPD beispielsweise viel, dann würde das wahrscheinlich für Martin Schulz einige Probleme auslösen. Wobei direkt nach einer Bundestagswahl auch die Opposition häufig profitiert. Allerdings hatte ja auch die Bundestagswahl keinen klaren Sieger.

Die Umfragen haben zuletzt folgendes Ergebnis gebracht:

  • CDU 33%
  • SPD 34,5%
  • Grüne: 9%
  • FDP: 9%
  • Linke: 5%
  • AFD: 7%

Was meint ihr wie es ausgeht?

Merkels Strategie?

Natürlich ist es immer gefährlich, eine Strategie zu unterstellen, wenn auch ganz andere Motive bestehen können. Aber ich möchte einfach mal folgendes in den Raum werfen.

Die Flüchtlingskrise wird von Merkel – ganz christlich – als menschliches Anliegen gesehen, bei dem sie helfen muss. Gleichzeitig könnte sich hier aber auch eine Strategie für sie bieten:

Merkels Strategie könnte schlicht die Absicherung nach links sein.

Kohl als Vorgänger von Merkel wurde abgelöst als mit Schröder und Fischer zwei Politiker auftraten, die die SPD bzw die Grünen mehr zur Mitte rückten.

Merkel bietet der SPD quasi keine Angriffsfläche mit den klassischen Themen. Der Ehe für alle hat sie bereits vor der Wahl zugestimmt. In der Flüchtlingskrise werden viele in der CDU eigentlich einen schärferen Kurs wollen, sie hält aber nach wie vor einen eher linken Kurs der großzügigen Einreise.

Das Thema dürfte eines der ganz zentralen Themen dieser Wahl sein. Aber auf der linken Seite kann man Merkel damit nicht angreifen. Dazu müsste man fast schon über die CDU hinaus in die Mitte rücken. Das bekommen die SPD, die Linke und die Grünen aber nicht hin, im Gegenteil sie sind eher noch unterstützender.

Alle anderen Themen sind vergleichsweise wischi-waschi. Ein klares Profil, eine Abgrenzung zwischen SPD und CDU ist kaum möglich. Die die „mehr Sicherheit“ wollen müssen dennoch eher CDU und FDP wählen, wenn ihnen die AFD zu rechts ist (was bei vielen der Fall sein wird). Ähnlich wie nach dem Ruck zur Mitte die Linke gestärkt wurde musste die CDU vielleicht auch mit einem erstarken der AFD rechnen, aber man kann gut begründen, dass das ein kleineres Risiko ist als eine SPD, die sich stärker profilieren kann.

Eine Krise auf einem Gebiet, auf dem die Gegenseite Probleme hat, sich zu etablieren, weil die Mittel dazu nicht zu dem passen, was ihre Wähler üblicherweise vertreten, kann durchaus günstig sein. Und gerade in Krisen wählt man auch eher die Beständigkeit statt eines neuen vergleichsweise unbekannten Kandidaten.

Ein Schröder könnte das vielleicht verwerten, weil er es mit genug Charme verbinden könnte um es für die eigenen Genossen abzumildern. Ein Schulz kann es glaube ich nicht.

Präsidentschaftswahl in Frankreich

In Frankreich wird gewählt. In den Umfragen sind die Kandidaten relativ dicht beieinander:

Auch die aufwendigste Umfrage mit mehr als 11 000 Befragten, konzipiert vom angesehenen Centre de Recherches politiques (Cevipof) in Paris und publiziert von Le Monde, bestätigt: Der Sozialliberale Emmanuel Macron (23 Prozent) und die Rechtspopulistin Marine Le Pen (22,5 Prozent) liegen zwar knapp vorn, doch der Republikaner François Fillon (19,5 Prozent) wie auch der linksradikale Jean-Luc Mélenchon (19 Prozent), der Anführer des „unbeugsamen Frankreichs“, haben noch beste Chancen, es in die Stichwahl am 7. Mai zu schaffen.

Wichtigster Grund für die Ungewissheit ist das Wahlrecht: Die Franzosen dürfen zweimal votieren. Im ersten Durchgang am 23. April haben sie die Wahl zwischen elf Kandidaten, nur der Erst- und Zweitplatzierte kommen in die Stichwahl zwei Wochen später.

(…)

Bei bisherigen Wahlen galt als Faustregel, dass die Vernunft der Franzosen – also die Bereitschaft, fürs „kleinere Übel“ zu stimmen – erst nach der ersten Runde einsetzt.

Was sagt ihr zu den Kandidaten und welcher wäre aus deutscher Sicht am günstigsten? Welche zwei kommen eurer Meinung nach weiter?

Das politische Spektrum und die Hufeisentheorie

Ein Tweet von Yeyo verweist auf die „Hufeisentheorie“.

Die besagt, dass sich linke und rechte Theorien zumindest im Ergebnis immer ähnlicher werden, um so extremer sie werden, zumindest was bestimmte Ziele angeht.

Politik Hufeisentheorie

Politik Hufeisentheorie

Dazu wird beispielsweise angeführt:

On the left side of the horseshoe are placed communist countries such as the Soviet Union, Maoist China, Cuba under Fidel Castro, North Korea under the Kim Il Sung, and, well, every other communist country, with „happiest-barrack“ countries like Hungary under „goulash communism“ and Yugoslavia furthest from the end.

On the right side goes (in order from the end) Nazi Germany, militarist Japan, Pinochet’s Chile, Mussolini’s Italy, Franquist Spain, and various clerical-fascist regimes, military dictatorships, and monarchies.

In the center is the center-left to center-right continuum occupied by mainstream political parties in the countries that have adopted democracy, social democracy and liberal capitalism.

One rather explicit example of the horseshoe theory in action is third positionism, which intentionally blends far-left and far-right politics. Fringe political movements such as the one initiated by Lyndon LaRouche also take ideas from both fringes of the spectrum. Certain other ideologies, such as North Korea’s Juche, have also been known to mix far-left and far-right politics.

[edit]Authoritarian parties
Authoritarian type parties on the hard-left and hard-right may not represent the furthest ends of the political spectrum but still mirror each other in significant ways.

Take the anti-pragmatic side of the United States Republican Party (especially the Religious Right) and compare it to the modern Communist Party of the Russian Federation and you can find quite a few similarities (besides the obvious one that both are ideologues focused on the „purity“ of their movement), especially on social policies. In fact, if each party’s leaders avoided talking to each other about economics they would find more common ground than they may expect, especially considering their vehement hatred for each other. For instance:

  • Both strongly endorse „tough on crime“ policies and the death penalty.[3]
  • Both strongly support „traditional values“, meaning hardcore social conservatism, pro-life attitudes.[4] and hostility to LGBT rights.
  • Both have weaknesses for conspiracy theories, especially the conspiracy theory that there is some deliberate effort to destroy morality.[5][6]
  • Both are fervently patriotic and support some form of nationalism while holding the belief that each of their countries are the greatest in the world. This leads to some supporting a degree of historical revisionism as well.[7][note 1][note 2]
  • Both are reactionary in nature and extremely nostalgic for some sort of „golden age“ (Stalin for the commies,[9] Ronald Reagan or the 1950s[10][11] for the GOP).
  • Both support increasing spending on an even larger national defense while rarely questioning if it’s necessary. Also, they both tend to admire „masculinity“ and militarism.
  • Both have a weakness for „boogeymen,“ with liberals being a common target for both parties.
  • Both make populist appeals to the lower classes, mainly by promising to cut their taxes,[12] regardless of whether it will be done or whether it can be afforded.
  • Both have a love of dramatic rhetoric, even by political standards.
  • Both support largely discredited economic crankery that is usually defended with „common sense“-type arguments.
  • Both have strands of anti-intellectualism, with intellectuals who question them being seen as „elitist.“
  • Both are currently trying to appeal to the religious majority in each of their respective countries, with even Communist Party of the Russian Federation leader Gennady Zyuganov citing the „spiritual values“ of communism in his speeches to appeal to followers of the Russian Orthodox Church, despite the party being historically atheist.[13]
  • Both support censorship, and passing legislation to stop the „degradation“ of national symbols.[14]
  • Both support the limiting of free speech. SJW’s from the left want to take away people’s rights to criticize certain lifestyle choices, and religious fundamentalists from the right want to enforce blasphemy laws and prevent evolution from being taught in public schools.
  • Both, hilariously, blame each other for the supposed „degradation“ of art, literature, culture, and philosophy. The commies claim that the embrace of capitalism has left these areas bland because artists are only concerned about profit, not quality, whereas the Republicans like to say that „leftists“ or „secularists“ have ruined these areas because their „hostility“ to religion has harmed creativity.
  • Both like to reference revolutionary heroes from their nation’s past in their arguments,[note 3] usually by claiming that they are fighting for the same values they were, which is commonly followed up by saying that what they stand for is „True American/Russian values,“ whereas their opponents stand for evil/radicalism. They may also liken themselves to being the „underdogs“ in their current fight, like said revolutionary leaders. Expect these historical figures to be glorified and their flaws to be ignored/excused/downplayed.[15][16]
    (At least on the Republican side, none of this is new: at the height of the New Left movement and the hippie tendency, Americans were regularly regaled with encomia favourably comparing Soviet youth to our own, the Soviets‘ supposedly being sober, patriotic, sexually puritanical, (if male) short-haired (and never draft-dodging), never foul-mouthed, and eagerly doing as they were told. This was usually presented as a „this is why we’re in danger from them, our decadence will doom us“ argument, but the admiration was patently unmistakable. If only Soviet youth had been permitted to hear these: they could have used a good laugh.)

Bob Altemeyer’s research backs the theory that authoritarian types tend to mirror each other, even if they aren’t as extreme to the right or left as they could be.

A 1985 study of political extremist groups in the US at the time came to similar conclusions:[17]

…while the two camps embrace different programmatic beliefs, both are deeply estranged from certain features of American society and highly critical of what they perceive as the spiritual and moral degeneration of American institutions. Both view American society as dominated by conspiratorial forces that are working to defeat their respective ideological aims.The degree of their alienation is intensified by the zealous and unyielding manner in which they hold their beliefs. Both camps possess an inflexible psychological and political style characterized by the tendency to view social and political affairs in crude, unambiguous and stereotypical terms. They see political life as a conflict between ‚us‘ and ‚them‘, a struggle between good and evil played out on a battleground where compromise amounts to capitulation and the goal is total victory.

The far left and the far right also resemble each other in the way they pursue their political goals. Both are disposed to censor their opponents, to deal harshly with enemies, to sacrifice the well-being even of the innocent in order to serve a ‚higher purpose‘, and to use cruel tactics if necessary to ‚persuade‘ society of the wisdom of their objectives. Both tend to support (or oppose) civil liberties in a highly partisan and self-serving fashion, supporting freedom for themselves and for the groups and causes they favour while seeking to withhold it from enemies and advocates of causes they dislike.

In sum, when the views of the far left and far right are evaluated against the standard left–right ideological dimension, they can appropriately be classified at opposite ends of the political spectrum. But when the two camps are evaluated on questions of political and psychological style, the treatment of political opponents, and the tactics that they are willing to employ to achieve their ends, the display many parallels that can rightly be labelled authoritarian.

Der autoritäre Ansatz beider führt auch zu anderen Modellen, welche die Ansätze wie folgt darstellten:

politisches Wertedreieck

politisches Wertedreieck

Dazu aus der Wikipedia:

Speziell von den Liberalen wird das sogenannte „politische Wertedreieck“ als Modell angewandt. Hier gibt es nicht wie beim linearen Spektrum ein links und rechts, sondern ein Dreieck mit folgenden Werten als Eckpunkte:

Sicherung/Konservatismus – Bewährtes bewahren, Sicherung des Status quo
Gleichheit/Sozialismus – auf wirtschaftliche Umverteilung von reich nach arm beziehungsweise auf Ausgleich innerhalb der Gesellschaft setzen
Freiheit/Liberalismus – mögliche Chancen nutzen und persönliche Freiheiten stärken
Der Vorteil dieses Modells liegt darin, dass man die Parteien innerhalb dieses Dreiecks genauer platzieren kann. Das Extreme ist hierbei nicht nur auf die drei Spitzen beschränkt, sondern auch auf den gesamten Rand der drei Dreiecksseiten.

Und ein weiteres Modell:

politischer Kompass

politischer Kompass

 

Auch dazu aus der Wikipedia:

Ein ähnliches Konzept ist der politische Kompass, der durch die Webseite politicalcompass.org populär geworden ist. Er besitzt ebenfalls zwei Achsen, nämlich links – rechts in Bezug auf die Wirtschaft und die Achse autoritär – liberal, die sich auf das soziale Zusammenleben bezieht. Dabei steht links für eine Kontrolle oder gar Steuerung der Wirtschaft durch den Staat oder internationale Instanzen, rechts für Wirtschaftsliberalismus. autoritär steht für den Autoritarismus, liberal für Liberalismus, allerdings nur auf soziale und nicht auf ökonomische Fragen bezogen (d. h. ohne Wirtschaftsliberalismus). Der politische Kompass ordnet zum Beispiel den im politischen Spektrum als links eingeordneten Stalin als linken Autoritären (im Bild links oben), den rechts eingeordneten Hitler als Autoritären ohne einen besonderen Hang zu links/rechts (im Bild oben, in der Mitte) ein. Die tatsächlichen Parallelen zwischen Stalin und Hitler sind also nach Ansicht der Ersteller auch im politischen Kompass vorhanden.[7]

Autoritär und liberal scheinen mir dabei durchaus sinnvolle Abgrenzungen zu sein, die auch deutlich machen, dass die Hufeisentheorie teilweise einfach die Gemeinsamkeiten von Links und Rechts in Bezug auf ein drittes Element bewertet.

Ich finde es ja nach wie vor immer wieder erstaunlich, wie schnell Links sein in das autoritäre Spektrum abgleitet. Aber „wir wissen besser was für alle gut ist und wer uns hindern will, der schadet dem Wohl aller“ ist eben in beiden Ideologien zu finden. Die einen geben vor, Gleichheit für alle damit erzielen zu wollen, die anderen gegebenfalls endlich das beste in allen hervorzubringen (zB „den Übermensch“) und den Rest mit guten Gründen klein zu halten.

 

Was sagt ihr eigentlich zu Martin Schulz als SPD Kanzlerkandidat?

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird Martin Schulz für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen (auch wenn es gegenwärtig noch eher nach einer großen Koalition mit Merkel als Kanzlerin aussieht).

Aus seinem Wikipediaartikel:

Schulz wurde 1955 in Hehlrath als jüngstes von fünf Kindern geboren. Sein Vater war Polizeibeamter im mittleren Dienst und entstammte einer sozialdemokratisch orientierten Bergmannsfamilie. Seine Mutter Clara hatte einen streng konservativ-katholischen Familienhintergrund und gehörte zu den Gründungsmitgliedern des CDU-Ortsverbands Würselen.[4] Von 1966 bis 1974 besuchte er das private katholische Heilig-Geist-Gymnasium der Missionsgesellschaft der Spiritaner im Würselener Stadtteil Broich. Nachdem er die elfte Klasse zweimal nicht bestanden hatte, musste er die Schule im Juli 1974 mit der Fachoberschulreife verlassen.[5]

Mitte der 1970er-Jahre wurde Schulz zum Alkoholiker. Über diese Zeit stellte er fest: „Ich war ein Sausack und kein besonders angenehmer Schüler“.[6] Seit 1980 lebt er abstinent.[7]

Nach einem Jahr der Arbeitslosigkeit absolvierte Schulz von 1975 bis 1977 eine kaufmännische Ausbildung zum Buchhändler.[8][9] In den fünf Jahren nach Abschluss der Lehre war er bei verschiedenen Verlagen[10] und Buchhandlungen tätig, bis er im Jahr 1982 mit seiner Schwester Doris eine eigene Sortiments- und Verlagsbuchhandlung in Würselen gründete, deren Mitinhaber er bis 1994 war.[11]

Schulz ist römisch-katholischer Konfession und mit der Landschaftsarchitektin Inge Schulz[12] verheiratet.[13] Er hat zwei erwachsene Kinder und lebt in Würselen.[14] Neben Deutsch spricht er auch Französisch, Englisch, Niederländisch, Spanisch und Italienisch, laut Spiegel jeweils fließend.[5][15]

Als heranwachsender Mann auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz trat Schulz im Alter von 19 Jahren in die SPD ein und engagierte sich ab 1974 bei den Jusos. Im Jahr 1984 wurde er in den Würselener Stadtrat gewählt, dem er knapp zwei Wahlperioden als SPD-Stadtverordneter bis 1998 angehörte. 1987 wurde er Bürgermeister von Würselen. Mit 31 Jahren war er damals der jüngste Bürgermeister Nordrhein-Westfalens. Dieses Amt übte er bis 1998 aus.

Europapolitiker (1994 bis 2017)
Bei der Europawahl 1994 wurde Schulz ins Europäische Parlament gewählt und war zwischen 2000 und 2004 Vorsitzender der deutschen SPD-Landesgruppe. In dieser Funktion spielte er eine entscheidende Rolle beim Austritt des SPD-Abgeordneten Willi Rothley. Der hatte sich für einheitliche Diäten von 9053 Euro brutto für alle EU-Abgeordneten eingesetzt. Martin Schulz engagierte sich dagegen. Rothley kritisierte dessen Haltung: Schulz und andere deutsche Abgeordnete hätten „unterstützt von der deutschen Boulevard-Presse massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt“ und dadurch die Reform verhindert. Rothley erklärte daraufhin seinen sofortigen Austritt aus der SPD-Gruppe innerhalb der sozialistischen Fraktion.[16]

Seit der Europawahl 2004 hat er den Vorsitz der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament inne. Er folgte in dieser Position dem Spanier Enrique Barón Crespo. Seit dem 13. November 2009 ist er neuer Europabeauftragter der SPD, um die Koordinierung der Parteiarbeit mit der EU-Politikebene zu verbessern. Er ist ferner Mitglied der überparteilichen Europa-Union Deutschland.[17]

Nach der Europawahl 2009 erreichte Schulz Aufmerksamkeit, als er eine schnelle Zustimmung seiner Fraktion zu einer zweiten Amtszeit der Kommission Barroso verhinderte und stattdessen zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Daniel Cohn-Bendit den belgischen Liberalen Guy Verhofstadt als Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ins Spiel brachte.[18] Später lockerte Schulz jedoch seinen Widerstand und forderte nur noch, dass Barroso auf bestimmte politische Bedingungen der Sozialdemokraten eingehen müsse.[19] Im Gegenzug kam es zu einer informellen Einigung zwischen der konservativen EVP und der SPE, nach der Schulz im Jahr 2012 dem polnischen EVP-Mitglied Jerzy Buzek als Präsident des Europäischen Parlaments nachfolgen sollte.[20] Anfang Juni 2011 kündigte er auch formell an, dass er für dieses Amt kandidieren wolle.[21] Am 17. Januar 2012 wurde Schulz im ersten Wahlgang mit der erforderlichen Mehrheit zum Präsidenten des Europaparlaments gewählt.[1] Bei dem Parteitag der SPD im September 2013 wurde er mit knapp 98 Prozent zum Europabeauftragten gewählt. Er erzielte mit Abstand das beste Ergebnis des neuen SPD-Vorstands.[22]

Am 1. März 2014 wurde Schulz auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 gewählt.[23] Er strebte die Kommissionspräsidentschaft an, allerdings ging die Fraktion aus der Wahl nur als zweitstärkste Kraft hinter der Europäischen Volkspartei hervor. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wählte Schulz in ihrer Sitzung am 18. Juni 2014 in Brüssel zum Vorsitzenden der Fraktion.[24] Dieses Amt legte er nieder,[25] als er am 1. Juli 2014 mit 66,8 % erneut zum Präsidenten des Parlaments gewählt wurde.[26] Dies geschah auch aufgrund einer geheimen am 10.1. 2017 veröffentlichten Vereinbarung mit Manfred Weber, die Schulz die Unterstützung der EVP-Fraktion bei der Wahl sicherte. Schulz war seit der Europawahl 2004 Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Diese Fraktion trägt seit der Europawahl 2009 den Namen Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D). Laut Kritikern hat Schulz in seiner Amtszeit an der politischen Marginalisierung der kleinen Fraktionen im EP gearbeitet.[27]

Wechsel in die Bundespolitik (ab 2017)
Am 24. November 2016 kündigte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik an. Er wollte nicht mehr für eine weitere Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments kandidieren und stattdessen auf Platz eins der nordrhein-westfälischen SPD-Landesliste bei der Bundestagswahl 2017 antreten. Den Posten des EU-Parlamentspräsidenten beanspruchte die konservative Europäische Volkspartei für sich, so dass eine weitere Kandidatur von Schulz als nicht chancenreich angesehen wurde. Sein Nachfolger wurde schließlich im Januar 2017 Antonio Tajani. Am 24. Januar wurde bekannt, dass er für die Bundestagswahl am 24. September 2017 als Kanzlerkandidat nominiert wurde. Außerdem soll er den Parteivorsitz der SPD von Sigmar Gabriel übernehmen. Beides muss noch von Parteivorstand und -mitgliedern per Votum bestätigt werden.[28]

Politische Haltungen
Schulz setzt sich für eine Stärkung Europas und der europäischen Institutionen ein. 2016 legte er mit dem Vizekanzler Sigmar Gabriel einen Zehn-Punkte-Plan für eine Reform der EU vor. Darin wird eine „Verschlankung“ der europäischen Strukturen und ein Aufbau einer handlungsstarken europäischen Regierung gefordert, die unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments steht.[29][30][31]

Schulz betonte immer wieder, die Europäische Union sei das beste Mittel zur Abwehr der „Dämonen des 20. Jahrhunderts“ wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. „Zerschlagen wir die Instrumente, mit denen wir die Dämonen bannen, dann setzen wir sie wieder frei“, warnte Schulz 2016 nach dem Austritts-Votum des Vereinigten Königreichs.[30] Er gehört zu den Initiatoren der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Ob er sich bisher zu Männerthemen geäußert hat ist mir nicht bekannt.

Was haltet ihr von ihm?

Merkel tritt erneut zur Wahl an

Merkel hat gestern mitgeteilt, dass sie sich erneut zur Wahl als Bundeskanzlerin stellen wird.

Ihr Programm:

Die Christdemokraten berieten am Sonntag über einen Leitantrag für den Parteitag, der auf Merkel zugeschnitten ist. Der Titel lautet: „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Die CDU will enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Nötig seien konkrete Lösungen, „auch wenn ihre erfolgreiche Umsetzung manchmal schwierig ist und Zeit braucht“.

Die CDU-Politik soll stärker auf Familien und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ausgerichtet und das gesetzliche Eintrittsalters nach dem Willen der Partei offenbar an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Eine Flüchtlingskrise wie 2015 soll sich nicht wiederholen. Integrationsverweigerer sollen mit Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung rechnen.

Nachdem man vorher den amerikanischen Wahlkampf gesehen hat, mit erbitterten, stark personalisierten Reden, kehren wir damit in eine vergleichsweise langweilige deutsche Politik zurück, was die großen Parteien angeht.

Das Problem wird dabei sein, dass die Zeiten in der Tat schwierig sind, aber die meisten von Merkel keine Lösung erwarten. Und so klingt auch ihr obiger Ansatz: „Orientierung in schweren Zeiten, mit schwierigen, lange dauernden Lösungen“ – das klingt nicht wirklich nach einem Plan, das macht nicht wirklich Mut, das entfacht keine Begeisterungsstürme – es klingt nach „wir schaffen das“ und Durchhalten. Ich schätze mal aus Merkels Sicht will sie Stabilität verkörpern – sie selbst als „bekannt und bewährt“, und nicht irgendwelche Neuen, bei denen man keine Ahnung hat, wie es wird.

Aus Amerika und Großbritanien schwabt gerade eine andere Welle herüber: Wir wissen wie es geht, man muss nur die Grenzen dich machen und sich auf sich selbst besinnen. Und natürlich: Weg mit dem alten, dem Bewährten, Platz für die neuen, die nicht in alten Strukturen stecken, sondern sich das trauen, was andere nicht wagen! Das sind ungleich aktivere Bilder, hinter denen wahrscheinlich viele eher eine positive Zukunft vorstellen können als hinter Merkels „Durchhalten, es wird ein langer Weg“. Merkel ist für viele eine Personifikation der Probleme geworden und sie wird es insofern den Populisten eher einfacher machen ihren Wahlkampf zu führen.

Interessanterweise ist allerdings durch das deutsche Parteiensystem auch die Lage deutlich anders: Wenn die CDU Stimmen verliert und die AfD welche dazugewinnt, dann wird es eher eine große Koalition geben oder aber gar Rot-Rot-Grün. Letzeres wäre dann ein interessanter Ausgang für die AfD-Anhänger: Sie wären damit eher vom Regen in die Traufe gekommen. Das die CDU hingegen mit der AfD eine Koalition eingeht und sie damit zu einer legitimen Partei macht, der sie Regierungsverantwortung zutraut und mit der sie Kompromisse finden muss ist aus meiner Sicht nicht zu erwarten.

Eine interessante Stellungnahme zum Wiederantritt von Merkel kommt von der Tagesschau:

Wenn Angela Merkel im Wahlkampf so weitermacht, wie sie gestern begonnen hat, wird sie scheitern. Sie hat allzu wenig geboten, in der Form wie im Inhalt.

Zuerst zur Form: Alles sah nach Pflicht aus. Sie habe unendlich nachgedacht über eine erneute Kandidatur, sagte Merkel. Sie hätte auch sagen können: Sie hat lange gezögert. Das klingt weder kraft- noch lustvoll.

Jetzt zum Inhalt: Merkel sagte im Wesentlichen, es seien schwierige Zeiten. Und sie habe immer noch Ideen. Das ist dieselbe Botschaft wie 2013. Sie wird niemanden begeistern, der von Merkel nach zwölf Jahren Kanzlerschaft genug hat.

Noch bemerkenswerter ist ein anderer Satz Merkels: Es sei ihr besonders wichtig, für den Zusammenhalt der Gesellschaft zu werben. Wie bitte? Wieder die alte Harmonie-Nummer? Im Politjargon heißt das: „asymmetrische Demobilisierung“ – die Umarmung des politischen Gegners. Eine erdrückende Umarmung.

Den Eindruck, dass da nicht wirklich etwas neues kommen wird, was aktuelle Probleme löst, habe ich auch. Und „lange gezögert“? Was will sie damit eigentlich aussagen, was für einen Eindruck erwecken? Geht es ihr darum, dass sie dem Vorwurf vorbeugen will, dass sie einfach nur den Rekord von Kohl ablösen will oder dass sie es als selbstverständlich ansieht? Ich muss ja sagen, dass ich, soviel man auch sonst das System der USA kritisiert, die Begrenzung auf zwei Amtszeiten nicht verkehrt finde. Es zwingt den Inhaber los zu lassen und ermöglichst der Partei, sich frühzeitig auf einen Nachfolger zu konzentrieren.

Allerdings sind auch da in der CDU wenig Leute vorhanden, die man an der Spitze sehen würde.

Ein Vorteil vielleicht: Auch bei der SPD ist es es aus meiner Sicht eher mau: Sigmar Gabriel hat aus meiner Sicht keinerlei Charisma und der jetzt ins Gespräch gebrachte Konkurrent Martin Schulz ist innenpollitisch noch nicht wirklich deutlich in Erscheinung getreten.

Bei der Tagesschau heißt es weiter:

Das ist Merkels alte Strategie. Früher funktionierte sie auch. Merkels Gegner von 2009, Frank-Walter Steinmeier, ließ sich gern umarmen. Ihr Gegner von 2013, Peer Steinbrück, hatte nicht die Kraft, sich zu wehren.

Diesmal aber hat Merkel einen anderen Gegner. Einen härteren. Unberechenbaren. Erstens: die SPD. Wer auch immer deren Kanzlerkandidat wird, er wird kämpfen und nicht kuscheln. Zweitens: die AfD. Sie ist überhaupt nur da, weil Angela Merkel so viel umarmt hat früher, nur hatte sie mit ihren Armen dann doch nicht die Spannweite, um auf Dauer wirklich alle Deutschen zu umklammern. Ach ja, und die CSU weiß auch noch nicht genau, wie sie nun Wahlkampf machen soll: mit oder neben oder statt Merkel. Jedenfalls scheint sich nicht mal die eigene Schwesterpartei diesmal der Zusammenhalts-Kanzlerin hinzugeben. Also eine kämpferische SPD, eine brutale AfD, viele genervte Deutsche und eine CSU, die Merkel bestenfalls nur unter den Achselhöhlen kitzelt, während die zu umarmen versucht.

Kurz: Es wächst diesmal nicht zusammen, was nicht zusammengehört. Darum war dieser Wahlkampfauftakt gestern nicht gelungen. Wenn Angela Merkel wirklich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt werben will, müsste sie jetzt als Bundespräsidentin kandidieren. Sie ist aber Kanzlerkandidatin! Darum sollte sie nicht für den Zusammenhalt der Gesellschaft werben, sondern für sich und die Union!

 Merkel wird man große neue Ziele nicht abnehmen. Es bleibt immer die Frage, warum sie sie dann nicht bereits umgesetzt hat. Und die Kritiker, die mit der AfD liebäugeln, werden ihr erst recht nicht abnehmen, dass sie ihre Haltung in der Flüchtlingskrise wesentlich ändern wird.
Gleichzeitig allerdings erhält Merkel in Umfragen durchaus positive Werte. Ob diesmal die Umfragen richtig liegen und damit ihrer Strategie recht geben wird sich zeigen.
Interessant für das Thema dieses Blogs, also Geschlechterthemen, ist natürlich auch Merkel an sich:
In den USA wurden mit einer Frau als Präsidentin von vielen Feministinnen höchste Erwartungen verknüpft. Es schien fast als würde damit quasi automatisch der Gender Pay Gap schrumpfen und alle kleinen Mädchen würden ihre Barbiepuppen wegschmeißen und fortan Politikerin werden wollen. Davon merkt man aus meiner Sicht in Deutschland allerdings nichts. Ich glaube nicht, dass sich so viel verändert hat bei den Geschlechtern unter Merkel. Natürlich ist sie auch eine konservative Politikerin, aber wenn die feministischen Theorien stimmen, dann sollte sich eigentlich etwas getan haben. Tatsächlich kann man viele radikale Feministen sehr damit ärgern, wenn man anführt, dass die meisten kleinen Mädchen in Deutschland überhaupt nur eine Kanzlerin Merkel kennen und insofern die These, dass Mädchen nicht genug Vorbilder haben, schwer haltbar ist.
Was erwartet ihr von der nächsten Wahl in Deutschland? Wer wird aus eurer Sicht bei der SPD ins Rennen gehen? Und was wäre die richtige Strategie für CDU und SPD, wenn sie nicht zu viel Stimmen an die AfD verlieren wollen ohne gleichzeitig ihre Stammwähler zu verärgern?

Das Elend politischer Zielsetzungen und daraus folgender sinnloser politischer Aktionen

Gegenwärtig erleben wir einiges an politischen Kampagnen, die dazu dienen sollen die Welt besser zu machen, etwa #nohate oder #nichtegal oder der Versuch öffentliche Netzwerke von „Hass“ zu befreien.

Aus meiner Sicht sind viele dieser Aktionen vollkommen sinnlos. Niemand kann einen Raum wie das Internet „von Hass befreien“ und die Aktionen dazu werden allenfalls von denen wahrgenommen, die sie als Eingriff in die Meinungsfreiheit ansehen.

Aber sie haben einen politischen Nutzen:

Politik lebt zu einem nicht geringen Teil davon, dass dargestellt wird, dass man etwas tut. Eine Form des Virtue Signalling in gewisser Weise, ein „schau Bürger, wir machen etwas“. Aber natürlich auch ein Signal innerhalb der Partei „Schaut, wir setzen wichtige Ziele um“.

Man kann dabei das Motto ausgeben „wir bekämpfen Hass im Internet“. Dann stellt man ein Budget bereit und das muss dann letztendlich ausgegeben werden. Da man den Hass im Internet nicht effektiv bekämpfen kann ist es eigentlich egal, was man macht, also beauftragt man irgendeine passende Organisation damit, dass sie den Hass im Internet bekämpft.

So kann man in den passenden Arbeitskreisen ein wichtiges erkanntes Ziel angeben und eine Maßnahme für die Bekämpfung anführen. Damit ist das Problem dann politisch gelöst. Wenn die Arbeiten nichts ändern, dann stellt man eben weitere Gelder bereit.

Das spielt aus meiner Sicht auch in den Feminismus mit rein. Frauenförderung ist etwas, was jede Partei auf der Zielsetzungsliste hat, schon weil es zu einem modernen Bild gehört und Frauen 50% der Wähler sind. Wenn man aber ein Ziel definiert, dann muss man eben eine Arbeitsgruppe bilden, die muss irgendwelche Kampagnen starten, irgendwer muss ein Budget verbrauchen und es muss sich gut auf einer Liste der Maßnahmen machen, die die jeweilige Partei eingeleitet hat, um das Problem zu bekämpfen.

„Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, endlich für Lohngleichheit zu sorgen. Sie fördert daher irgendwas und setzt damit wichtige Signale“

Es ist aus meiner Sicht häufig weniger die sinnvolle Maßnahme, die gefragt ist, sondern eher die Maßnahme, die man gut als Kampf gegen ein angenommenes Problem verkaufen kann.

Es ist für einen Politiker nicht sinnvoll etwa Aufklärungsarbeit in die Frage zu stecken, warum Frauen im Schnitt weniger verdienen und dies tatsächlich zu lösen oder gar die dortigen Irrtümer aufzuklären. Es würde als Maßnahme gegen Frauen wahrgenommen werden, nicht als Aufklärungsarbeit. Eine Budgetzuweisung und die Förderung irgendeiner Maßnahme bringt einen viel unkomplizierteren politischen Lohn.

Da kommt auch das „Shitstormpotential“ des Feminismus zum Tragen: Wenn bestimmte Maßnahmen von feministischen Politikern oder von feministischen Gruppen für Tabu erklärt werden und damit für den Fall, dass man sie doch durchführt, Widerstand hervorrufen, bei dem man als „Frauenfeind“ oder „Partriarchatswahrer“ abgestempelt wird, dann kann man mit diesen kein positives Signal für die eigene Anständigkeit setzen – im Gegenteil, es entsteht evtl ein negativer Ruf.

Das ist in vielen Fällen der Nachteil einer Demokratie: Politiker müssen keine Probleme lösen, sie müssen nur schauen, dass sie innerhalb der eigenen Partei und bei ihren Wählern gut dastehen. Sie sind nur sehr eingeschränkt einem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz oder einem „Profitabilitätsnachweis“ für Maßnahmen unterworfen. Im Gegenteil: Wer seinen Etat nicht ausgibt, bekommt im nächsten Jahr eben weniger.

Vielleicht trägt das auch zu einer gewissen „Abgehobenheit“ bei: Man glaubt an die Wichtigkeit der eigenen Arbeit, weil natürlich auch keiner Aussprechen darf, dass die Einsetzung der Gruppe X zur Erreichung des Ziels Y sinnlos ist. Denn das wäre eine Abkehr von den wichtigen Zielen und man müsste sich ja auch was besseres einfallen lassen, was man nach Außen präsentieren kann. Auch parteiinterner Widerstand oder Kritik kann einen schnell unbeliebt und zum Außenseiter machen. Dann lieber die Aktion abnicken und auf zum nächsten Arbeitskreis oder nach Hause zur Familie.