Verkauf des Hamburger Hafens an chinesischen Staatskonzern

Ein Geschäft ist gerade in den Schlagzeilen:

Noch nie waren die Warnungen vor einer direkten Einflussnahme der kommunistischen Macht China in Deutschland lauter und dringlicher als im Moment, doch im Kanzleramt stoßen sie offenbar auf eher taube Ohren.

Denn die Regierungszentrale will laut einem Bericht von NDR und WDR den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen – und das ungeachtet dringender Warnungen aller zuständigen Fachministerien. Die Bundesregierung wollte den Fall nicht kommentieren.

Der Schritt stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf heftigen Widerstand. In einer bislang beispiellosen Aktion stellen sich Vertreterinnen und Vertreter aller drei Regierungsfraktionen unabhängig voneinander gegen die Entscheidung des Kanzleramts, die wenige Tage vor dem für Anfang November geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking unter besonderer Beobachtung steht.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden“, sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“: „Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt.“ Das gelte auch für den Hamburger Hafen. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen. „Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen – und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen.“

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. „Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben“, sagte der Abgeordnete der Funke-Mediengruppe. „Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu verkaufen.“

China ist, nachdem Russland sich immer mehr als relativ schwach erweist, momentan immer mehr in die Rolle eines feindlichen Landes gerückt, dass relativ skupellos seine Einflusssphäre ausweitet und aufkauft, was aufzukaufen ist.

Ich habe keine Ahnung was da genau verkauft wird und warum die Bundesregierung da zustimmen muss, so wie ich es verstehe geht es um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA):

Bei der Bundesregierung will man sich nicht offiziell zum Thema äussern. In Regierungskreisen hiess es nur, die Abstimmung laufe noch. Das Kanzleramt habe aber beim Wirtschaftsministerium kritisch nachgefragt, warum es dort Bedenken gebe.

Dass Scholz das Geschäft offenbar gegen alle Widerstände durchsetzen will, dürfte einerseits mit seiner Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister zu tun haben. Geht es dem Hafen gut, geht es auch Hamburg gut, lautet ein geflügeltes Wort in der Hansestadt, schliesslich hält die Kommune 69 Prozent der Anteile an der HHLA.

Cosco mischt längst bei Europas grössten Häfen mit, hält 35 Prozent an einem Terminal in Rotterdam, 20 Prozent an einem in Antwerpen. An jenen Konkurrenten also, die Hamburg im Containerumschlag enteilt sind.

Hamburg macht sich Hoffnungen, mit der Cosco-Beteiligung bevorzugter Umschlagplatz in Europa zu werden. «Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland», sagt Axel Mattern, Vorstand der Hafen Hamburg Marketing.

Gerade läßt es Scholz eher schlecht dastehen. Wie auch zuvor schon bei der Frage wie man die Ukraine unterstützt wirkt er wie jemand, der gegen die verbreiteten Interessen handelt und der entweder auf öffentlichen Druck seine Meinung ändert oder aber gegen öffentlichen Druck etwas durchsetzt, was er nicht durchsetzen sollte.

 

 

 

Wer Gleichberechtigung möchte, sollte Paritätsgesetze ablehnen

Ein Gastbeitrag von Titiat Scriptor

Als der Feminismus noch in seiner zweiten Welle über die westlichen Gesellschaften rollte, begleitete ihn die – grundsätzlich nachvollziehbare – Hoffnung, dass der Abbau verschiedener Benachteiligungsstrukturen auch bei den zählbaren Ergebnissen zu mehr Gleichheit zwischen den Geschlechtern führen würde. Jahrzehnte später ist klar, dass es so nicht gekommen ist. Die unabweisbare Tatsache ist: Frauen sind in vielen gesellschaftlichen Schlüsselrollen damals wie heute eine Minderheit. Sie stellen 31 Prozent der Bundestagsabgeordneten, besetzen 25 Prozent der Universitätslehrstühle und 10 Prozent der Vorstandspositionen in deutschen Unternehmen.
Frauenquoten sind seit langem eines der schärfsten (und umstrittensten) politischen Instrumente, um solche hartnäckigen Ungleichverteilungen aufzubrechen. Seit den 1980ern sollte „die Quote“ bei den verschiedensten Personalentscheidungen für mehr Gerechtigkeit sorgen. Zuletzt ist in die Quotendebatte wieder mehr Bewegung gekommen. Parität heißt das Schlagwort, unter dem Fragen gerechter Geschlechterverteilungen zunehmend forciert werden. Die Paritätsidee ist dabei keineswegs neu. Die Grünen, um nur ein Beispiel zu nennen, arbeiten seit Jahrzehnten mit einer Selbstverpflichtung zur paritätischen Verteilung von Ämtern und Mandaten.
Vergleichsweise neu ist aber die Forderung, Parität in gesellschaftlichen Schlüsselbereichen für alle verbindlich per Gesetz zu erzwingen. Erst im August kippte das Thüringer Landesverfassungsgericht einen Gesetzesentwurf, der paritätische Wahllisten für alle Parteien verbindlich etablieren sollte. Aktuell wird in Brandenburg über eine ähnliche Regelung verhandelt. Auch auf der großen Bühne, für den Bundestag, werden parteiübergreifend Rufe nach Parität lauter. Selbst die Bundeskanzlerin hat ihre Unterstützung dafür zugesagt. Auf den ersten Blick ist Parität nur eine weitere Quotenregelung. Gleiche Repräsentation von Männern und Frauen ist numerisch schließlich nichts anderes als eine Frauenquote von 50 Prozent.

Und dennoch – einen fundamentalen Unterschied gibt es: Quoten enthalten normalerweise keine Annahme darüber, wie sich ein Geschlechtergleichgewicht ausbalancieren würde, wenn es keinerlei Benachteiligung gäbe. Anders gesagt: Die gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent für DAX-Vorstände basiert nicht auf der Idee, dass 70 zu 30 so etwas wie ein natürliches Geschlechtergleichgewicht im Spitzenmanagement wäre. Quoten dieser Art sind eher ein Brecheisen: Sie sollen verkrustete Strukturen einreißen und Veränderungsprozesse auslösen.

Ganz anders die Logik der Parität. 50/50 ist hier kein Zwischenschritt, kein Mittel für den guten Zweck, sondern die exakte Quantifizierung einer Gerechtigkeitsidee: Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, also soll auch die Hälfte der wichtigen Positionen weiblich besetzt sein. Im Gegensatz zur Quote wird Parität von der Annahme getragen, dass fifty-fifty in einer wirklich geschlechtsneutralen, egalitären Gesellschaft der natürliche Zustand wäre. Das mag logisch klingen, ist aber im Grunde eine radikale Idee. Ihr Kern ist die Prämisse, dass Männer und Frauen quasi identisch sind. Sie haben dieselben Interessen, dieselben Präferenzen, dieselben Bedürfnisse. Lässt man diese Annahme weg, ergeben Forderungen nach Parität keinen Sinn. 50/50 wäre weder notwendig noch gerecht, wenn auf jede Frau, die DAX-Vorstand werden möchte, 8 Männer mit demselben Ziel kämen. Wer Parität sagt, postuliert deshalb – bewusst oder unbewusst – die essenzielle Gleichheit von Mann und Frau. Es gibt ein Problem mit dieser Prämisse: Sie ist falsch. Die psychologische und sozialwissenschaftliche Forschung von Jahrzehnten zeigt, dass sich Männer und Frauen in zentralen Aspekten unterscheiden. Als Gruppen haben Männer und Frauen im Durchschnitt anders ausgeprägte Persönlichkeitsstrukturen und andere Präferenzen. Natürlich können einzelne Männer und Frauen radikal von diesen Durchschnittswerten abweichen, aber insgesamt, auf die gesamte männliche und weibliche Bevölkerung bezogen, ist die These von der essenziellen Gleichheit der Geschlechter falsch.

Das ist dann auch die Grundproblematik der Paritätsidee: Wenn Männer und Frauen im Schnitt nicht dasselbe wollen, dann ist 50/50 im besten Fall nicht zielführend. Im schlechtesten Fall erzeugt ein gesetzlicher Paritätszwang selbst künstliche Verzerrungen freier gesellschaftlicher Verteilungsprozesse. Damit ist niemandem geholfen. Wie unterschiedliche Interessen der Paritätslogik zuwiderlaufen, lässt sich am Beispiel der MINT-Berufe anschaulich machen. Für Anhänger der Parität waren Statistiken zu Frauenanteilen in MINT-Berufen noch nie ein Grund zur Freude. Die Bundesagentur für Arbeit berechnet auch für 2019 ein enormes Ungleichgewicht: 81 Prozent der Angestellten in Ingenieurberufen sind männlich, 83 Prozent in der Informatik, 85 Prozent in Technikberufen. Branchenübergreifend steht auch nach Jahrzehnten der Frauenförderung im MINT-Sektor das ernüchternde Ergebnis: 84 Prozent Männer, 16 Prozent Frauen.

Auf der Suche nach möglichen Ursachen für diese Ungleichheiten stößt man bald auf einen der zentralen psychologischen Geschlechtsunterschiede: Männer (als Gruppe) interessieren sich im Schnitt mehr für Dinge und abstrakte Systeme, Frauen (als Gruppe) interessieren sich im Schnitt mehr für Menschen und zwischenmenschliche Beziehungen. Solche Unterschiede sind konsistent und sehr groß – viel größer etwa als Unterschiede in grundlegenden Persönlichkeitsmerkmalen (DOI: 10.1111/j.1751-9004.2010.00320.x).
Die Annahme, dass es einen Zusammenhang zwischen persönlichen Präferenzen und beruflicher Orientierung gibt, ist nicht sonderlich gewagt. Wer sich gerne mit anderen
Menschen und deren Bedürfnissen auseinandersetzt, wird eher nicht Fachinformatiker. Und wer eine Leidenschaft für abstrakte Systeme und komplexe Objekte mitbringt, wird eher nicht Sozialpädagoge. Nachvollziehbar also, dass dem Männerüberschuss im MINT-Sektor ein ebenso ausgeprägtes, aber umgekehrtes Ungleichgewicht in sozialen Berufen entgegensteht: Frauenanteil 84 Prozent.

Der Zusammenhang zwischen geschlechtstypischen Interessen und beruflichen Entscheidungen ist vielfach auch formal nachgewiesen. Nur ein Beispiel: Eine Serie von 15 Studien mit rund 7500 männlichen und weiblichen Probanden bestätigt nicht nur die oben beschriebenen Interessensunterschiede, es lässt sich anhand dieser Präferenzen auch mit guter Zuverlässigkeit vorhersagen, welche Studienfächer Männer und Frauen tatsächlich wählen (DOI: 10.1177/1948550612444320).

Andere Experimente zeigen, dass sich solche geschlechtstypischen Präferenzen schon im Spielverhalten von Kindern nachweisen lassen. Eine Studie untersucht zum Beispiel, mit welchen Spielzeugen Kinder zwischen 9 und 32 Lebensmonaten am liebsten spielen. In allen Fällen gehen die Ergebnisse in dieselbe Richtung: Jungs bevorzugen tendenziell Spielzeuge, die ihr Interesse an Dingen spiegeln, zum Beispiel Autos. Mädchen bevorzugen tendenziell soziale Spielzeuge, die ihr Interesse an Personen spiegeln, zum Beispiel Puppen (DOI:10.1002/icd.1986).

An dieser Stelle ließe sich mit einiger Berechtigung einwenden, dass solche Präferenzen keinen signifikanten biologischen Ursprung haben müssen, sondern auch über kulturbedingte Umwelteinflüsse und Sozialisierung entstehen können. Tatsächlich gibt es für die prägende Rolle von Kultur und Erziehung viele empirische Belege. Dafür spricht zum Beispiel, dass in der oben genannten Studie die Präferenzen für geschlechtstypische Spielzeuge mit steigendem Alter der Kinder größer werden, also mit wachsendem Bewusstsein für das eigene Geschlecht positiv korrelieren. Eine andere Studie zeigt, dass Mädchen eher mit jungentypischem Spielzeug spielen, wenn es vorher rosa eingefärbt wurde. Oder wenn man den Mädchen vor dem Spielen erzählt, es handele sich um ein Spielzeug für Mädchen. Derselbe Effekt – mit umgekehrten Vorzeichen – gilt auch für Jungen (DOI: 10.1016/j.appdev.2014.06.004).

Und trotzdem: Aus der Tatsache, dass Interessensunterschiede mit großer Sicherheit kulturell mitbedingt werden, lässt sich kein Argument pro Parität ableiten. Zu deutlich zeigt die Forschungslage, dass geschlechtstypische Präferenzen zur grundlegenden menschlichen Hardware gehören, also angeboren sind. Geschlechterunterschiede haben eine biologische Basis. Dafür spricht nicht zuletzt, dass entsprechende Unterschiede konsistent, kulturübergreifend und über lange Zeit stabil beobachtet werden können (DOI: 10.1111/j.1751-9004.2010.00320.x).

Zum anderen lassen sich Unterschiede – wie die oben beschriebene Studie zeigt – bereits bei Kindern feststellen, die für nennenswerte Sozialisierung zu jung sind. Schon bei 9 Monate alten Kinder sind geschlechtstypische Präferenzen sichtbar. Kinder entwickeln aber erst mit rund 15 Monaten ein erstes Bewusstsein für das eigene Geschlecht.

Ein Experiment mit Neugeborenen in den ersten Lebenswochen unterstreicht den vorsozialen Ursprung von Geschlechtsunterschieden auf eindrucksvolle Weise. Forscher messen dabei, wie lange Neugeborene ihre Aufmerksamkeit auf verschiedene Objekte richten. Dabei zeigt sich, dass neugeborene Mädchen eine messbare Präferenz für Gesichter haben. Ihnen gilt mehr Aufmerksamkeit als allen anderen Objekten. Jungs konzentrierten sich im Gegensatz dazu am längsten auf Mobiles (DOI: 10.1016/S0163-6383(00)00032-1).

Weitere Hinweise stammen aus Studien, die den Einfluss pränataler Hormonproduktion auf spätere Spielpräferenzen untersuchen. Hohes pränatales Testosteron korreliert dabei positiv mit einer Präferenz für jungentypisches Spielzeug – bei beiden Geschlechtern. Hinzu kommt, dass Mädchen, deren Körper wegen einer Stoffwechselerkrankung Androgene überproduzieren, später eine ausgeprägte Präferenz für typisch männliches Spielzeug zeigen (DOI: 10.1111/j.1467-9280.2009.02279.x).

Der vielleicht überzeugendste Hinweis auf den evolutionären, kulturunabhängigen Ursprung von geschlechtstypischen Interessen stammt aber nicht aus Studien mit Kindern, sondern aus dem Tierreich. Eine Reihe von Tierexperimenten zeigt, dass sich Menschen- und Affenkinder darüber einig sind, mit welchen Spielzeugen man den meisten Spaß hat. Auch Rhesusaffen-Jungs spielen lieber mit Autos. Dass sie keine Ahnung haben, was ein Auto ist, hindert sie daran nicht. Rhesusaffen-Mädchen bevorzugen dagegen soziale Spielzeuge wie Stofftiere und Puppen (DOI: 10.1016/j.yhbeh.2008.03.008).
Auch bei Meerkatzen und Schimpansen lassen sich vergleichbare Muster beobachten. Bei Schimpansen suchen junge Weibchen viel häufiger als Männchen nach kleineren Stöcken, um mit ihnen wie mit Puppen zu spielen. Sie wiegen sie an der Brust und betten sie mitunter auch zum Schlafen in ihre Nester. Geschlechtstypische Spielpräferenzen könnten also das Ergebnis von Selektionsprozessen aus der Evolutionsgeschichte sein – Prozesse, die begannen, bevor sich die evolutionären Pfade von Menschen und Menschenaffen getrennt haben und lange bevor Kultur als Faktor überhaupt in Betracht kommt (DOI: 10.1016/j.cub.2010.11.024).

Zurückbezogen auf die Eingangsfrage nach dem Sinn oder Unsinn von Paritätsforderungen, ergibt sich aus solchen Forschungsergebnissen ein relativ belastbarer Schluss: Die Grundannahme der Paritätsverfechter hält einer nüchternen Betrachtung nicht stand. Männer und Frauen sind nicht essenziell gleich. Es gibt harte, biologische Unterschiede zwischen beiden Gruppen, die sich unter anderem in verschiedenen Präferenzen manifestieren und beeinflussen, für welche Berufe Männer und Frauen sich tendenziell entscheiden. Die Vorstellung, Geschlechtergerechtigkeit sei erst erreicht, wenn weibliche Repräsentation im Berufsleben oder in Parlamenten dem Frauenanteil in der Gesamtgesellschaft entspricht, basiert auf einer empirisch widerlegbaren Vorstellung vom Menschen als Wesen ohne Biologie.

Dass Paritätsbestrebungen auch praktisch gesehen nicht zielführend wären, wird durch eine aktuelle sozialwissenschaftliche Studie zumindest angedeutet. Untersucht wurde, ob in Ländern mit ausgeprägt egalitärer Genderpolitik der Frauenanteil in MINT-Berufen größer ist als in weniger progressiven Ländern. So müsste es sein, wenn Interessensunterschiede wesentlich von geschlechtstypischen Sozialisierungsmustern abhängen. Entgegen dieser Erwartung stellen die Autoren fest, dass in Ländern mit besonders progressiver Politik – insbesondere in den skandinavischen Gesellschaften – der Frauenanteil im MINT-Bereich nicht nur nicht größer wird, sondern sogar sinkt. Möglicherweise wird hier sichtbar, was geschieht, wenn Männer und Frauen (als Gruppe) ihre Berufe mit geringem kulturellen Erwartungsdruck und mit großer materieller Sicherheit wählen: Der Einfluss biologischer Faktoren wird maximiert. Aber nur möglicherweise, denn die Studie wurde zu Recht für ihr wenig überzeugendes Forschungsdesign kritisiert (DOI: 10.1177/0956797620904134).

Niemand weiß, wie sich Männer und Frauen unter völlig kulturunabhängigen, geschlechtsneutralen Bedingungen im MINT-Sektor ausbalancieren würden. 52 zu 48? 74 zu 26? Eine belastbare Basis für Festlegungen dieser Art existiert nicht. Eine paritätische Verteilung ist als natürliches Gleichgewicht wegen der hier beschriebenen biologischen Unterschiede aber praktisch ausgeschlossen. Paritätsgesetze sind deshalb kontraproduktiv. Daraus folgt natürlich nicht, dass wir die eingangs genannten Ungleichverteilungen einfach hinnehmen sollten. 84 zu 16 im MINT-Bereich ist mit größter Wahrscheinlichkeit auch nicht das Ergebnis unverzerrter Verteilungsprozesse. Studien zeigen deutlich, dass kulturelle Hürden Mädchen davon abhalten, MINT-Fächer zu studieren und MINT-Berufe zu ergreifen. Sie deuten auch an, dass Interventionen im sozialen Umfeld dabei helfen können, diese Hürden zu beseitigen (DOI: 10.1080/09500693.2018.1540897).

Wer möchte, dass Männer und Frauen mit minimalen kulturellen Verzerrungen ihren Interessen frei nachgehen können, sollte deshalb Paritätsforderungen ablehnen und stattdessen Maßnahmen befürworten, die für alle Menschen die gleichen Wege durchs Leben öffnen. Anders gesagt: gleiche Chancen statt gleicher Ergebnisse.

Der Autor schreibt unter dem Pseudonym @titiatscriptor auf Twitter über
sozialwissenschaftliche Themen

Verzicht von AKK und wer wird neuer CDU Kanzlerkandidat?

Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben https://t.co/3qvbo3Cibh

— tagesschau Eil (@tagesschau_eil) February 10, 2020

Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren. ™ #lanz #zdf

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) February 5, 2020

Ich glaube ja: Wäre Lindner eine Frau, hätte sie den Posten geräumt. Und wäre AKK ein Mann, würde er weiter an der Macht kleben.

— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) February 10, 2020

Ich wünschte, Frauen wäre genauso gnadenlos ehrlich zu den Männern, die sie in die Bredouille bringen, wie zu sich selbst.
Während ein #Scheuer, ein #Lindner, ein #Kubicki nicht im Traum daran denken, Verantwortung zu übernehmen, tut es #AKK. It's a man's world.#akkrücktritt

— Derya Türk-Nachbaur (@derya_tn) February 10, 2020

 

Interessenunterschiede im Bereich Politik zwischen den Geschlechtern

Eine interessante Studie beleuchtet die Geschlechterunterschiede bezüglich des Interesses an der Politik:

Despite recent advances in gender equality in political representation and the availability of resources, this article shows that there is a persistent gender gap in declared political interest over the life cycle. Using evidence from the British Household Panel Survey (BHPS), we track the gender gap through the life span of citizens. At age 15, there is already a substantial gender gap of 20 percentage points in the probability of respondents reporting being politically interested, pointing to gendered socialization processes as the key explanation for such differences. In the following 10 years, as people develop into adults and unravel their political orientations, the extent of the gender gap continues to grow by about 10 additional percentage points. Following these formative years, attitudes crystallize and so does the gender gap, remaining at the same size (around 30 percentage points of difference between women and men) over the life course. These findings suggest that the development of gender roles during early childhood is a crucial phase in the source of the gender gap, deserving further attention from scholars.

Quelle: Tracing the Gender Gap in Political Interest Over the Life Span: A Panel Analysis

Eine interessante Grafik aus der Studie:

Also eine deutliche Differenz zwischen den Geschlechtern. Die Angabe, dass die „jungen Jahre kritisch für das Interesse sind“ ist dabei natürlich kein Beleg dafür, dass man in dieser Zeit viel ändern kann. Es kann auch schlicht der Umstand sein, welchen Hormonspiegel in Bezug auf Testosteron dort hatte.

Dafür spricht auch, dass man diesen Unterschied recht gut über verschiedene Gesellschaften vorfindet:

politisches Interesse Männer Frauen verschiedene Länder

Um so weiter „oben“ das jweilige Land steht um so geringer sind die Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Man findet aber jedenfalls in allen Ländern Unterschiede. Ob die geringeren Unterschiede dann wieder kulturell oder eben auch biologisch begründet sind wäre eine interessante Frage.

vgl auch:

• Haben Männer und Frauen verschiedene Gesprächsthemen und Interessen?
• Männer schneiden in Wissenstest im Schnitt besser ab als Frauen
• Unterschiede in den Interessen der Geschlechter
• Unterschiedliche berufliche Interessen von Männern und Frauen

Brief zu den Plänen den Frauenanteil bei Wahlen durch Änderungen des Wahlrechts zu erhöhen

Stapelchips schrieb mir:

ich habe mir im Laufe der letzten Tage die Mühe gemacht und einen (langen) Brief verfasst bzgl. der Wahlrechtsreform, die auch eine Erhöhung des Frauenanteils beinhalten soll. Diesen Brief bzw. diese Mail will ich an meinen Wahlkreisabgeordneten schicken. Aber ich fände es gut, wenn a) noch einmal jemand gegenlesen würde (Formulierung, Gedankensprünge, Rechtschreibung, Zeichensetzung – die Zahlen überprüfen wäre nett, aber vielleicht etwas viel ;-)) und b) auch andere die Chance hätten diesen brief zu nutzen.

Er regte an, den Brief hier einzustellen, damit man ihn zusammen Korrektur lesen kann. Das mache ich natürlich gerne:

Sehr geehrte/r <Name>

Derzeit wird von einigen Politikern, aber hauptsächlich von Politikerinnen, über eine Wahlrechtsreform gesprochen, die in irgendeiner Form eine Frauenquote beinhalten soll. Grund dafür ist, dass der Frauenanteil im Bundestag vermeintlich sehr niedrig ist.

„Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote“

Katarina Barley [Quelle 1]

Es stellt sich mir die Frage, was denn nicht klappt? Wenn es um die Anzahl der Frauen im Bundestag geht, dann wissen wir, dass das sehr wohl klappt, denn in der Wahl davor hatten wir eine Prozentzahl von ~37% [Q2]. Aber – Hand aufs Herz – der Frauenanteil ist doch ziemlich irrelevant. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Frau Barley lieber Heiko Maas, Toni Hofreiter und Cem Özdemir im Bundestag sitzen hat, als Alice Weidel, Frauke Petry und Erika Steinbach.

Warum? Weil sich die politischen Ziele und Vorstellungen der genannten Herren mehr mit Frau Barleys eigenen besser vereinbaren lassen, als die der genannten Frauen.

Es ist halt einfach wesentlich relevanter, was ein Mensch denkt, sagt und tut als was dieser Mensch für ein Geschlecht hat.

Kurz gesagt: Es gibt Menschen in diesem Land, die der Ansicht sind, dass nach demokratischen, freien, gleichen und geheimen Wahlen das Ergebnis nicht angemessen ist und es deshalb eine Reform benötigt um das Ergebnis so anzupassen wie man es gerne hätte. Das ist abzulehnen und als das zu brandmarken, was es ist: Demokratiefeindlich. Das Souverän dieses Staates ist das Volk und keine Regierung dieses Staates hat die Autorität, geschweige denn das Recht, derartig die Willensäußerung des Volkes zu manipulieren.

Natürlich steht es jedem Menschen frei die Parteien (Zweitstimme) und die Personen (Erststimme) zu wählen, die sie – und warum sie – wollen. Dies schließt natürlich auch die Wahl auf Basis des Geschlechtes ein. Das ist der Sinn von freien, gleichen und geheimen Wahlen.

Wie wählte der gesamte Souverän dieses Staates?

Die CDU hat 200 Sitze im neuen Bundestag, die SPD 153, die AfD 94, die FDP 80, die Linke 69, die Grünen 67 und die CSU 46 [Q3 S.332]. Das sind zusammen 709 Sitze. Davon entfallen 420 auf Parteien, die sich nach Wahlprogramm kaum für „Frauenpolitik“ einsetzen oder diese sogar (in Teilen) ablehnen. Also CDU/CSU, AfD und FDP. Das sind rund 59,2% der Sitze. Jetzt ist natürlich nicht garantiert, dass alle diese Wähler die Parteien gewählt haben, wegen des Geschlechterthemas. Man muss aber wohl postulieren, dass das Geschlechterthema den Wählern dieser Parteien (mindestens) weniger wichtig war, als die anderen Themen der Parteien bis hin zu der Möglichkeit, dass die Wähler diese Parteien gewählt haben, WEIL sie die derzeitige Geschlechterpolitik schlecht finden.

Andersherum kann es natürlich sein, dass die verbliebenen Parteien gewählt wurden, eben weil sie so viel Geschlechterpolitik machen bis hin zu der Variante, dass die Wähler das Geschlechterthema nicht so wichtig fanden wie die anderen Themen dieser Parteien.

Die Tendenz ist aber eindeutig als ein Contra zur Geschlechterpolitik zu verstehen.

Wie wählte der weibliche Teil des Souveräns dieses Staates?

Nun wird gelegentlich argumentiert, dass ja nun die Repräsentation wichtig wäre. Das ist richtig. Das Volk wählt seine Repräsentanten in Person und Partei selbst.

Da es hier darum geht, die Repräsentation von Frauen (durch Frauen) in unserem Bundestag zu erhöhen, schauen wir doch einfach mal auf das Wahlverhalten der Frauen dieses Landes:

Es haben ~2mio mehr Frauen als Männer ihre Stimme abgegeben [Q4 S.9]. D.h. die Stimme von Frauen als Gruppe hatte mehr Gewicht, als die von Männern als Gruppe, auch wenn dies für diese Betrachtung von untergeordneter Rolle ist.

Mit der Zweitstimme wählten Frauen folgende Parteien [Q4 S.20]:

CDU: 29,8%, SPD: 20,5%, Grüne: 10,2%, FDP: 9,7%, AfD: 9,2%, Linke: 8,8 %, CSU: 6,6%, Sonstige 5,1%

Daraus folgt, dass 55,3% der Zweitstimmen von Frauen an Parteien gingen, die der Geschlechterpolitik nicht zwangsläufig positiv gegenüberstehen und nur 39,5% an Parteien, die diese Politik betreiben.

Der Erststimme muss in dieser Betrachtung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da mit dieser eine Person direkt gewählt wird und nicht eine Partei mit ihrer Liste. Frauen wählten folgende Parteiangehörige [Q4 S. 71]

CDU: 32,5%, SPD: 24,5%, Grüne: 9,4%, AfD: 8,4%, Linke 8,2%, CSU: 7,3%, FDP: 6,8%, Sonstige: 2,9%

Auch hier fielen die Mehrheit der Stimmen (55%) auf Mitglieder von Parteien, die wenig mit der Frauenpolitik anfangen. Wohingegen 42,1% auf Mitglieder von Parteien entfielen, die Geschlechterpolitik betreiben.

Jetzt könnte man natürlich sagen: ‚Schauts euch an. Die FDP hat bei Frauen 2,9 Prozentpunkte weniger Stimmen für Direktmandate bekommen, als Parteisitze und die AfD 0,8 weniger. Das liegt daran, dass sie keine Frauen dahaben!‘ Dem möchte ich entgegenhalten, dass auch die Grünen 0,8 Prozentpunkte weniger haben (und den größten Frauenanteil) und sowohl die CDU als auch die CSU sogar mehr Erststimmen bekommen haben (2,7 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr) obwohl sie nur rund 20% Frauenanteil haben.

Gerade der CDU/CSU muss in dieser Debatte (die ja nun schon seit Bekanntgabe der Ergebnisse immer mal wiederaufkommt) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Denn die Unionsparteien kommen gemeinsam auf 246 Sitze, von denen lediglich 15 durch Listenplätze besetzt sind [Q5] (davon 5 durch Frauen). Somit ist eine Manipulation der Verteilung der Geschlechter durch Listen kaum möglich und die Unionsparteien müssen primär mit den Menschen im Bundestag arbeiten, die die 9.472.300 Wählerinnen und 7.814.000 Wähler mit ihren Erststimmen in den Bundestag gewählt haben. Wobei es natürlich weniger sind, da nicht alle Kandidaten die die CDU/CSU aufgestellt haben auch in den Bundestag gekommen sind, aber ich wollte nur mal die absoluten Zahlen gegenüberstellen.

Das „Problem“

Insgesamt sind bei der CDU/CSU 49 Frauen und 197 Männer im Bundestag. D.h. der Frauenanteil an Bundestagsabgeordneten der Union liegt bei 19,92%. Das liegt unter dem Schnitt von CDU/CSU (26,1 % Frauenanteil CDU, 20,3% CSU) [Q8].

Dieser „geringe“ Frauenanteil unter den Abgeordneten, hat dazu geführt, dass diese Situation als „Problem“ bezeichnet wurde. Es wurde gesagt, dass hier etwas „schiefgelaufen“ sei und der Bundestag ein „exklusiver Club [Anm. für Männer]“ [Q6]. Und das bei einem WDR-Spross. Denn “reporter“ (ehemals WDR360 ist ein Ableger des WDR und wird für funk produziert. Denn hierbei handelt es sich um ein demokratisches Wahlergebnis. Das die Wähler und hier explizit die Wählerinnen in ihrer Gesamtheit so wollten. Wie kann man das als „schiefgelaufen“ oder „Problem“ bezeichnen?

Die CDU/CSU hat „das Problem“, dass zu viele Frauen und Männer gesagt haben: „Ich möchte genau diese Person im Bundestag haben.“

Auch Dr. Merkel äußerte sich über diese Situation abwertend [Q7]. „Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, forderte, dass bei der Wahlrechtsänderung eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden müsse. Dies hatte auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gefordert.

Die gemeinsame Kritik gleicht einer Kampfansage der führenden CDU-Frauen an die männlichen Mitglieder. Alle drei Frauen kritisierten, dass der Anteil der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion trotz der Bemühungen um Gleichberechtigung gesunken sei. Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine Entschuldigung mehr, sagte Merkel. Der Rückgang des Frauenanteils in der CDU-Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode von einem Viertel auf ein Fünftel sei keine „Erfolgsgeschichte“.“

Das was hier betrieben wird ist nicht das „was Frauen wollen“. Es ist das was Feministinnen wollen. Diese sprechen jedoch ganz offensichtlich nicht (mehr) für Frauen. Wir reden hier davon, dass demokratische Wahlen manipuliert werden sollen. Dies ist ein Angriff von Ideologen auf die Demokratie.

Der Frauenanteil in den Parteien?

Überhaupt hat keine Partei einen Frauenanteil von auch nur annähernd 50%. Eine gleiche Repräsentanz zu fordern wie in der Bevölkerung ist utopisch UND verfassungswidrig, denn man müsste zwangsläufig Frauen privilegieren (im Neusprech: fördern) um die wenigen Frauen vorbeiziehen zu lassen, damit man ein 50% Ergebnis bekommt. Die Grünen haben den höchsten Frauenanteil mit 39%, dicht gefolgt von der Linken mit 36,9% – trotz intensiver „Frauenförderung“. Beide haben unter 10% der Sitze bekommen und sind damit die schwächsten Parteien im Bundestag.

Vergleichen wir mal:

Die Grünen haben 39% Frauenanteil in der Partei und 58,2% weibliche Bundestagsabgeordnete [Q9]. Bei den Linken sind es 36,8% innerhalb der Partei und 53,6% im Bundestag. Bei der SPD ist es 33,2% zu 41,8%, bei der Union 26,1% bzw. 20,3% zu 19,9% (s.o.), bei der FDP 22,6% zu 22,5% und schlussendlich bei der AfD 16% zu 10,6%.

D.h.: In drei der sieben Bundestagsparteien, sind Frauen ÜBERrepräsentiert im Vergleich zu ihrer Partei (Grüne, Linke, SPD). Bei einer Partei stimmt das Verhältnis nahezu überein (FDP). Und bei drei Parteien sind Frauen im Vergleich zum Anteil in der Partei unterrepräsentiert CDU/CSU und AfD. Wobei hier anzumerken ist, dass das Ergebnis der Union (19,9%) in etwa vergleichbar ist mit dem Frauenanteil der CSU (20,3%; obwohl selbige als einzige Frau Dorothee Bär als Abgeordnete nach Berlin schickt) und ich natürlich noch einmal darauf hinweisen muss, dass dieses Ergebnis der Union in großen Teilen durch das Wahlverhalten von Frauen herbeigeführt wurde.

Muss man also etwas am Wahlsystem ändern und in freie, gleiche und geheime Wahlen eingreifen um den Anteil von Menschen mit einem irrelevanten Geburtsmerkmal zu erhöhen, oder müssten sich Frauen vielleicht einfach mehr in Parteien engagieren. Sind wir mal ehrlich zueinander:

Wir reden hier davon, dass Mitglieder einer willkürlich gewählten Gruppe (Frauen), sich darüber echauffieren, dass die prozentuale Anzahl der Frauen im Bundestag nicht so hoch ist wie die prozentuale Anzahl der Frauen in der Bevölkerung. Sie fordern daher ein gleiches Ergebnis der Gruppe im Vergleich zur Gruppe Männer – bei weniger Eigenleistung der Gruppe. Was für eine vermessene Anspruchshaltung ist das bitte?

Der Mythos Gleichstellung

Es wird häufig formuliert, dass Gleichstellung Staatsauftrag sei und dass dies in Art 3 unseres Grundgesetzes zu finden sei. Das ist vollkommener Nonsens. Man findet den Staatsauftrag zur Gleichberechtigung in Artikel 3. Tatsächlich werden Sie das Wort „Gleichstellung“ in unserem Grundgesetz nirgendwo finden.

„Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Artikel 3 unseres Grundgesetzes [Q10]

Der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung ist, dass die Gleichberechtigung für jedes Individuum gleiche Chancen und Möglichkeiten eröffnet (bei offenem Ergebnis willkürlich gewählter Vergleichsgruppen) und die Gleichstellung gleiche Ergebnisse willkürlich gewählter Vergleichsgruppen erzielt bei unterschiedlichen Chancen und Möglichkeiten.

Ein Beispiel

Das Bundesgleichstellungsgesetz [Q11] sagt in §8 Absatz 1:

„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“

Heißt: In einer Situation, in der ein Mann und eine Frau die beiden besten Bewerber sind und Frauen als Gruppe unterrepräsentiert sind, hat der Mann 0% Chance auf den Job, während die Frau diesen Job zu 100% bekommt, weil sie eine Frau ist. Das wiederspricht Art.3 (1), weil diese beiden Menschen vor dem Gesetz nicht gleichbehandelt werden. Es wiederspricht Art.3 (2), Weil sie hier nicht gleich berechtigt behandelt werden und weil ein Nachteil (für den Mann) hinzugefügt wurde – nicht wie gefordert abgebaut. Zudem wiederspricht dies noch Art.3 (3) Satz 1, da Frauen hier ja wortwörtlich bevorzugt werden.

Man spricht bei der Gleichberechtigung auch von einem Individualrecht bzw. einem Grundrecht UND Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht. Wohingegen Gleichstellung eben auf Gruppenergebnisse abzielt und damit konträr zu dem Menschenrecht auf Gleichberechtigung steht.

Was soll das bringen?

Also, nachdem wir festgestellt haben, dass die Mehrheit des Souveräns dieses Staates und die Mehrheit der Frauen als Teilmenge des Souveräns eine solche Politik ablehnt, nachdem wir festgestellt haben, dass diese Ergebnispolitik verfassungswidrig ist, müssen wir uns die Frage stellen, warum trotzdem diese Politik betrieben werden soll.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Sollten die Frauen, die hier zum Verfassungsbruch und zur Wahlmanipulation aufrufen befürchten, dass Frauen, wenn sie „unterrepräsentiert“ sind, weniger Gehör finden, dann kann ich Ihnen versichern, dass mir noch keine Feministin jemals sagen konnte, wo Frauen in Deutschland rechtlich benachteiligt sind. Wohingegen es mehrere Gesetze gibt, die Männer benachteiligen [Q12].

Demnach sind Frauen rechtlich höhergestellt, oder wie Feministen zu sagen pflegen: „privilegiert“. Und das obwohl es noch nie in der Geschichte der BRD einen Bundestag gab, der einen prozentual gleichen oder höheren Anteil Frauen im Bundestag hatte als der prozentuale Anteil der Frauen in der Bevölkerung.

Auch können wir nicht davon ausgehen, dass wir qualitativ im Bundestag besser werden, weil wir, beim aktuellen Stand der Dinge, Menschen den Vortritt lassen müssten, die sich bisher weniger engagiert haben, weniger qualifiziert sind und/oder vielleicht einfach gar nicht unbedingt wollen.

Fazit:

Es gibt meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür in die Wahlen einzugreifen. Weder juristisch noch sachlich noch moralisch gibt es für einen solchen Vorschlag auch nur den Hauch einer Entschuldigung. Es widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung und damit den Prinzipien einer freien Demokratie.

Jeder soll nach eigenem Gutdünken glücklich werden. Und wenn das bedeutet, dass unterschiedliche Ergebnisse bei willkürlichen Vergleichsgruppen entstehen, dann ist das zu akzeptieren. Aber willkürlich an irgendwelchen Ergebnissen herum zu manipulieren und damit die freie Entfaltung der Individuen einzuschränken, ist für mich als einen libertären Menschen absolut nicht akzeptabel. Daher bitte ich sie, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um eine solche Unterwanderung freiheitlich demokratischer Prinzipien entgegenzuwirken.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Quellen:

1: https://twitter.com/katarinabarley/status/1041945845091000322 (Archiv: http://archive.is/TeBwr )

2: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/gleichberechtigung-frauenquote-parlamente-katarina-barley-annegret-kramp-karrenbauer (Archiv: http://archive.is/i99L6 )

3: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/3f3d42ab-faef-4553-bdf8-ac089b7de86a/btw17_heft3.pdf

4: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

5: https://www.bundestag.de/abgeordnete/

6: https://www.youtube.com/watch?time_continue=76&v=2LRvEnkh_zI

7: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisiert-mangelnden-frauenanteil-in-der-cdu-a-1206394.html (Archiv: http://archive.is/avBcG)

8: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

9: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169078778/Diese-Fraktionen-haben-den-geringsten-Frauenanteil.html (Archiv: http://archive.is/ndByt )

10: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

11: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/BJNR064300015.html

12: https://auschfrei.wordpress.com/2015/09/09/unterschiedliche-rechte/

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen räumt Posten, wird Staatssekretär des Bundesinnenministeriums

Der Spiegel berichtet:

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Am Ende war das Misstrauen gegen Deutschlands obersten Verfassungshüter zu groß: Hans-Georg Maaßen wird als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen von CDU, SPD und CSU im Kanzleramt mit

Scheint mir eine Lösung zu sein, bei der keiner wirklich zufrieden ist. Die einen, weil er räumen muss, die anderen, weil er dennoch in anderer Stellung aktiv bleibt.

Mal sehen, wie es sich insgesamt auf die Wahlprognosen auswirkt

Etwas Bundestag

Rechts, Links und die Frage wie anstrengend politische Haltungen sind

Sophie Passmann schreibt über die Anstrengungen einer linken politischen Einstellung:

Ich bringe es leider nicht übers Herz, konservativ zu sein. Würde ich das schaffen, wäre mein Leben sehr viel einfacher, denn mir wäre allein schon die Parteimitgliedschaft bei der SPD erspart geblieben und damit auch unendlich viel Kummer im letzten Jahr.  Dabei habe ich in meinem Leben immer wieder ernsthafte Versuche unternommen, konservativ zu werden, allein aus arbeitsökonomischen Gründen. Wer konservativ ist, spart sich nämlich langfristig den anstrengenden Versuch, die Gesellschaft verändern zu wollen

Als Liberaler stehe ich ja irgendwie zwischen diesen beiden Lagern, finde dieses Schwarz-Weiß-Malen aber wenig durchdacht und selbstbeweihräuchernd. Denn Konservative wollen ja durchaus auch die Gesellschaft verändern, sie zB weniger Links und konservativer machen.

Rechts = leicht

Konservative leben den beneidenswerten Geisteszustand der Zufriedenheit. Sie schauen sich um auf dem Schlachtfeld der Postmoderne und denken sich: „Nett hier! Genau so soll das bitte für die nächsten 100 Jahre bleiben!“ Der Kern dieser niedlichen politischen Haltung ist es, die Sachen wirklich prima zu finden, wie sie sind. Veränderungen, die wirklich nicht vermeidbar sind, packen sie watteartig in gemächliche Politik, sodass der Wandel fast gar nicht wehtut.

Nimmt man als Rechts beispielsweise die AFD dann könnten ja die Linken eigentlich ganz erleichtert sein. Sie wollen gar keine Veränderungen, es kann also gar nicht schlimmer werden, es bleibt höchstens so.

Links = anstrengend

Linkssein ist im Gegensatz dazu ein unheimlich anstrengender Geisteszustand, denn man blickt auf die Welt um einen herum mit dem Wissen, dass sich mit der richtigen Politik vieles zum Besseren wandeln könnte. Diese Einsicht ist der erste Schritt ins Verderben, denn spätestens ab dann ist Zufriedenheit eigentlich unmöglich. Die Einsicht, Herr über die eigenen Lebensumstände zu sein, ist eine Arbeitsanweisung, die man als Linker fast nicht ignorieren kann.Diese Rastlosigkeit ist im Kern gut, kann aber schnell zu politischem Burn-out führen, denn am Ende ist es fast egal, wie schnell der Wandel passiert, die Linken wissen, dass er noch schneller ginge. Wie tief die Zerrüttung werden kann, die daraus resultiert, lässt sich im Moment wunderbar bei der SPD ablesen. Keine andere Partei ist in den letzten Jahren so gut darin gewesen, die eigenen politischen Errungenschaften rein aus schlechtem Gewissen komplett zu ignorieren. Was von außen aussieht wie arbeitsame Bescheidenheit, ist in Wahrheit Selbsthass.

Das kann man natürlich leicht umdrehen: Die Linken haben es einfach, sie können ignorieren, was klappt und mit ihrem einfachen Weltbild einfach einen Sündenbock bestimmen, der sich ändern muss, sei es der Kapitalist oder neuerdings der weiße, heterosexuelle Mann. Eine enorm einfache Sicht, in der man nicht mehr nachdenken muss, allenfalls darüber wie man möglichst viel Virtue Signalling betreiben kann. Da sie sich in einem ewigen Kampf wähnen brauchen sie keine Erfolge, der Weg reicht.

Wäre ähnlich schlicht wie die Sicht oben, eben auf ein Klischee linker und bürgerlicher Politik bezogen.

Sozialdemokratischer geht immer

Denn egal wie groß die Steuerentlastung und wie hoch der Mindestlohn ist, der da durchgesetzt wurde, es geht immer noch sozialdemokratischer.

Es geht auch immer noch konservativer.

 

Stellen Sie sich vor, die Union hätte als kleinerer Koalitionspartner ein Kernprojekt wie den Mindestlohn quasi im Alleingang durchgedrückt. Jens Spahn und Andi Scheuer hätten bis heute einen Tennisarm, weil sie sich den ganzen Tag lang gegenseitig auf die Schulter klopfen müssten. Die SPD wiederum führt seit der Einführung des Mindestlohns die leidenschaftliche Debatte, ob der Mindestlohn hoch genug ist. Diese Debatte ist langfristig natürlich wertvoll, denn sie ist der Antrieb für noch gerechtere Politik. Während die Union quasi besoffen durch eine Legislatur nach der nächsten taumelt, stolpert die SPD hinterher, von Selbstzweifeln zerfressen. Was von außen dann aussieht wie eine Sinnkrise, ist eigentlich nur berechtigter Zweifel an der eigenen Methode.

Wer ist eigentlich die letzen Legislaturperioden mit der CDU in der Koalition gewesen? Und das es in der CDU nicht gärt, dass ihre Wählerschaft sich nicht teilweise einer anderen Partei zugewandt hat, dass kann man ja auch nicht sagen. Merkel schirmt es eben gegenwärtig noch ab.

Die SPD hadert nicht mit dem eigenen Sinn, sie ist nur getrieben von der panischen Angst, nicht eine Sekunde die eigenen Erfolge feiern zu dürfen. Wer wissen möchte, was genau an der sozialdemokratischen Politik in welchen Details komplett falsch gelaufen ist, muss keinen Kommentar eines SPD-kritischen Journalisten lesen, ein Besuch auf einem SPD-Parteitag reicht völlig. Das ist deprimierend und traurig, und am Ende ist es auch nicht zielführend. Es wäre wirklich so viel einfacher, konservativ zu sein. Aber ich bringe es einfach nicht übers Herz.

Es scheint mir recht einfach bei der SPD zu sein: Einfach weiblicher werden, eine Nahles an die Spitze, endlich eine Frau! Und ansonsten weitaus eher alles so lassen wollen, denn die Politik ist ja gegenwärtig in vielen Bereichen eher links.

Linke und bürgerliche Parteien so einfach abzugrenzen ist mehr ein sich selbst auf die Schulter klopfen: Wir haben es eben schwerer, die anderen haben es einfach. Nur dass das Gras eben immer grüner auf der anderen Seite ist.

Rot-Rot-Grün wollen eine Frauenquote für Parlament und Ämter einführen

Wie Arne auch bereits berichtete hat man in Berlin dafür gestimmt, dass eine Frauenquote für Parlament und Ämter eingeführt werden soll:

Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten könnte deutlich besser sein. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte. Rot-Rot-Grün will die paritätische Beteiligung von Frauen an politischer Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erhöhen und prüft die Einführung eines Parité-Gesetzes.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU und gegen das Votum der FDP und AfD am Donnerstag verabschiedet. Die Koalition lässt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes erarbeiten, ob ein Parité-Gesetz, also eine Frauenquote in Parlamenten, Ämtern, und Gremien verfassungskonform ist.

Aus meiner Sicht wäre das Verfassungswidrig. Es stellt einen unzulässigen Eingriff in die innere Demokratie einer Partei dar und verstößt auch meiner Meinung nach dagegen, dass sich Parteien mit ihren Ideen beim Wähler durchsetzen müssen und dort miteinander konkurrieren müssen, es obliegt den Parteien, wie sie sich dafür aufstellen. Wenn eine Partei meint, dass nur Männer aufgestellt werden sollen, dann sollte das ihr gutes Recht sein.
Eine Verfassungsänderung, die so etwas vorsieht, könnte hingegen durchaus wirksam sein, bräuchte aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wählern aufzuzwingen, wen sie wählen sollen, ist ein sehr schwacher Weg. Immerhin hätten bereits jetzt Frauen Frauen wählen können, etwa über die Grünen und die Linken. Und natürlich indem sich mehr Frauen in Parteien aufbringen und dort aktive Arbeit machen. Es ist auch mit unseren Wahlsystem, welches ja gerade das gewinnen eines Direktmandats belohnt, kaum vereinbar (was man auch ändern könnte).

Meine Meinung dazu, die ich hier schon geäußert hatte, bleibt insofern gleich: Wenn man mehr Frauen in der Politik will, dann müssen Frauen das erreichen, indem sie dort mehr auftreten und Wähler ansprechen

Wählen Frauen eher weibliche Politiker?

Eine interessante Studie zum Wahlverhalten von Frauen in Bezug auf das Geschlecht:

A common assumption people make about American elections is that women voters will be the most likely source of support for female candidates, a phenomenon referred to as the “gender affinity effect.” Using National Election Study (NES) data from 1990 to 2000, this project expands our understanding of forms that this affinity effect can take by examining two underutilized measures of reactions to candidates: information and candidate affect scores. The author also considers the impact of political party on women’s and men’s attitudes toward female candidates and examines whether any gender affinity effect in reactions to female candidates is related to people’s voting decisions.

Aus einer Besprechung der Studie:

While the research looked at gender affinity, and such other issues as the desire for gender-specific representation on certain political issues, and the political party affiliation of both the candidate and the voter, the research did not find an overwhelming or consistent gender gap supporting female candidates. Instead, information about the candidate herself, and her position on significant issues seemed to be more important to the voters‘ choice.

„As the number of women who seek elective office increases, we have increased our understanding of the sometimes complex dynamics that their candidacies raise,“ concludes the author in the article. „While women support female candidates, they are evaluated in the same way that all candidates are evaluated, through the lens of personal and political considerations that take many forms. Sometimes this leads to situations in which women are more likely to support female candidates than are men, but even in these situations, candidate sex may be only one of several important considerations.“

Das könnte auch der Grund sein, warum Frauen nicht schlicht die Partei mit den meisten Frauen gewählt haben:

Frauenanteil in den politischen Parteien in Deutschland 2016 Statistik

Bundestagswahl Maenner Frauen

Wie man hier sieht kommen die Parteien mit dem niedrigsten Frauenanteil auf 56% der Stimmen der Frauen.

Dennoch hat Merkel gerade mit Kandidaten für die Ministerposten durchgesetzt, die eine deutliche Frauenquote zeigen. Trotz des geringen Anteils an Frauen in der CDU sind die Hälfte der Ministerposten weiblich zu einer weiblichen Kanzlerin. Einige

Es scheint als würde die Politik die Bedeutung von Frauen auf Posten höher bewerten als von den Wählern. Und gerade die Politikerinnen scheinen sehr auf ihr Geschlecht zu setzen. Lucas Schoppe schreibt gerade:

„Wenn es einfach wäre, könnte es ja auch ein Mann machen,“erklärt Andrea Nahles zum von ihr angestrebten Parteivorsitz. Dass Frauen klüger seien als Männer, hatte schon kurz zuvor Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betont, die in der Bevölkerung noch niemals eine Wahl gewonnen hat und deren schnelle Karriere ohne die Förderung wichtiger Parteimänner niemals möglich gewesen wäre.

Warum es die beiden Spitzenfrauen für eine gute Idee halten, ausgerechnet in der verzweifelten Krisensituation der Partei den 68% männlichen Mitgliedern und den verbliebenen männlichen Wählern ohne Not etwas „auf die Fresse“ (Nahles) zu geben, wird nicht recht deutlich. Statt wiederum diese Frage zu stellen, jubeln auch Qualitätsmedien über Nahles’ Geschlechtszugehörigkeit, als ob damit die gigantischen Probleme der SPD irgendwie schon weitgehend geklärt wären.

Hier wird anscheinend gedacht, dass es Stimmen bei Frauen bringt, wenn man sich kämpferisch gegen Männer zeigt, während die meisten Frauen wahrscheinlich eher an ganz anderen Dingen interessiert sind (etwa einer Lösung der Flüchtlingskrise oder andere Punkte).

Das es für weibliche Politikerinnen so wichtig ist könnte damit zusammen hängen, dass diejenigen, die am lautesten Schreien, dass sie diskrimiert sind, eher interne Gegner zum verstummen bringen und damit eher nach oben kommen. Sie reduzieren sich selbst eher auf ihr Geschlecht, weil sie wissen, dass jeder Angriff in diese Richtung schnell als frauenfeindlich abgewehrt werden kann. Wenn Nahles sagt „Wenn es einfach wäre, könnte es ja auch ein Mann machen“ , dann ist es politisch viel zu gefährlich ihr zu erwidern, dass dass ja nun so auch nicht stimme. Schon hat man den Ruf gegen Frauen zu sein an sich hängen.

Die Wichtigkeit von Frauen zu betonen könnte damit ein wichtiges Kriterium für den internen Machtkampf sein, gleichzeitig aber die weiblichen Politiker für den Wähler uninteressanter machen, der gar keinen Geschlechterkampf und keine Profilierung in diesem will.