Ergebnisse der Sondierungsgespräche #GroKo

Laut Spiegel haben sich die Spitzen der Parteien CDU/CSU und SPD auf bestimmte Punkte geeinigt und wollen wieder eine große Koalition.

Dies sind die Eckpunkte:

  • Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer „Bestandsaufnahme“ des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.
  • Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung vonFlüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
  • Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen, und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.
  • Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert solle auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, hieß es. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.
  • Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.
  • Die Spitzen von Union und SPD haben sich auch auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.
  • Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.
  • Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
  • Bei der Rente soll das Niveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.
  • Mehr Geld für die EU. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es in dem Papier.
  • Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen. Ebenso solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.
  • Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wegen der insgesamt günstigen Beschäftigungslage sehen die Parteichefs offenbar Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung: Deren Beiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.
  • Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen – und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021.
  • Frauenförderung: Im Öffentlichen Dienst wird für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sei

Das gesamte Papier zu den Sondierungsgesprächen gibt es hier

Das wäre das vorläufige Sondierungspapier, es muss wohl noch einmal von den Spitzen der Parteien abgesegnet werden und bei der SPD auch noch durch einen Beschluss eines Parteitages, wenn ich es richtig verstanden habe.

Was sagt ihr dazu?

 

ERGÄNZUNG:

Ich füge mal diesen Text aus dem Papier direkt ein:

Familie, Frauen und Kinder
I. Familien
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Die Rechte der Kinder werden gestärkt.
CDU/CSU und SPD sind sich in den folgenden Punkten einig:
Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.
Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 €) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft. Damit wollen wir die Leistungsbereitschaft fördern und Anreize zur Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen. Wir wollen die Beantragung dieser Leistung für Familien entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen. Auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schulstarterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.
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Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen. Hierbei wollen wir sowohl die Vielfalt der Betreuungsangebote beibehalten als auch die Länderkompetenzen wahren.
Die Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) werden wir hierzu entsprechend umsetzen.
Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das SGB VIII nutzen.

II. Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.

III. Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des §335 HGB.
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben.

Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.
Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.

Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar 2018 erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene werden wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen. Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bundesregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprüche legen. Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche Schritte zu entscheiden.
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IV. Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir sind in diesem Zusammenhang bereit, ein Investitions- und Sanierungsprogramm aufzulegen, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeit/innen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen. Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungskosten zu helfen, werden wir prüfen, ob und wie weit im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.
Wir werden das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen, besser bewerben und durch adäquate Online-Beratungsangebote ergänzen. Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen werden wir in ganz Deutschland ermöglichen.

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„Ein Ministerium für Frauen behindert die Gleichstellung“

Larissa Holzki schreibt in der Süddeutschen:

Wer immer in der künftigen Regierung den höchsten Posten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zugesprochen bekommt, sollte als Erstes das Wort „Frauen“ aus dessen Namen streichen. Damit wäre keinesfalls gesagt, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern nunmehr realisiert ist: Das Zeitalter der Gleichstellung könnte überhaupt erst anfangen.

Wer Frauen in einer Reihe nennt mit Kindern, Jugendlichen und Senioren, stellt ihre Autonomie in Frage. Bis zum Alter von 18 Jahren dürfen Menschen in Deutschland nicht wählen, weil ihnen nicht zugetraut wird, ihre Interessen wahrzunehmen. Sie dürfen ohne die Zustimmung ihrer Eltern auch keinen Arbeitsvertrag abschließen und ihren Wohnort nicht selbst bestimmen. Deshalb muss jemand für ihre Rechte einstehen. Ältere Menschen verlieren zwar ihre Recht auf Teilhabe nicht, können sie bedingt durch Altersschwäche oder Demenz jedoch in vielen Fällen nur noch bedingt selbst wahrnehmen. Weil stützende familiäre Netzwerke heute keine Selbstverständlichkeit mehr sind, muss sich mehr denn je jemand dafür einsetzen, dass sie nicht vereinsamen und in der digitalisierten Welt unsichtbar werden.

Für die ansonsten eher im Opferfeminismus zuhause seiende Süddeutsche schon ein erstaunlicher Artikel.

Frauen in Deutschland sind hingegen selbstbestimmt und mächtig wie nie zuvor. Dass mal ein Mann das Kanzleramt geführt hat, daran können sich Abiturienten von heute kaum erinnern. Barrieren auf dem Arbeitsmarkt werden nicht zuletzt durch gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen durchbrochen: Bedingt durch den demographischen Wandel können Unternehmen auf Frauen schon jetzt nicht mehr verzichten; Aber der globale Wettbewerb verbessert die Chancen von Frauen noch mehr: Wenn Kreativität und Talent gleich verteilt sind – zwischen Geschlechtern und Nationen, dann muss ein kleineres Land wie Deutschland bald in Geburtsvorbereitungskursen Führungskräfte rekrutieren, um mit der Konkurrenz aus China, Indien und Russland mithalten zu können. Unternehmensberatungen sprechen schon jetzt von einem „War for Talents“ – auch und vor allem um Frauen, die bisher gezwungen oder aber gewillt waren, Familienarbeit zu leisten.

Frauen können die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt also mehr und mehr diktieren, egal ob es um Bezahlung, Arbeitszeiten oder Kinderbetreuung geht.

„Frauen haben die Macht“ und „Frauen können die Bedingungen diktieren“. Die männlichen Feministen wie Dörr werden spätestens hier in Schnappatmung verfallen und sich sicherheitshalber selbst geißeln, irgendwie sind sie sicherlich auch schuld, dass so etwas in der Zeitung geschrieben werden darf

Das zu erkennen, wird ihnen jedoch schwer gemacht. Zum Beispiel weil Konzerne behaupten dürfen, es gäbe nicht genug qualifizierte Frauen, um Führungsgremien paritätisch zu besetzen. Das verdreht die Tatsachen und schadet dem Selbstbewusstsein des ganzen Geschlechts. Viele Frauen zweifeln deshalb selbst an ihrer Eignung und streben höhere Positionen erst gar nicht an.

Und da sind wir dann wieder beim internalisierten Sexismus. Die Frau könnte alles haben, wenn sie nur an sich selbst glauben würden.

Das mangelnde Selbstvertrauen hat aber auch mit dem Namen des Ministeriums für „Frauen und Gedöns“ (Altkanzler Schröder) zu tun. Denn ein Schulkind, das lernt, dass es ein Frauenministerium gibt, verinnerlicht: Jungs können für sich selbst sorgen, um Mädchen muss sich jemand kümmern. Ein solches Rollenbild lässt Frauenquoten aussehen wie Hilfsprojekte.

Auch ein interessanter Ansatz, der aber dann eigentlich weiter gedacht werden müsste: Wenn Frauen Förderung brauchen, wenn ihnen immer wieder erzählt wird, dass alle Männer sie unterdrücken, wenn es einen Feminismus gibt, dann lernen Frauen, dass sich jemand um sie kümmern muss. Gerade dann, wenn dieser immer wieder die Opferrolle betont. Der männliche Feminist als Retter, der Mann, der sich ändern muss, damit es der Frau besser geht, das alles ist höhst passiv. Einen wirklich aktiven Feminismus, der also Frauen auffordert, dass sie etwas verändern, weil nur sie die Veränderung bewirken können und bei dem sie sich in Konkurrenz mit den Männern durchsetzen müssen und nicht darauf hoffen können, dass man für sie Sonderregelungen einführt, gibt es nicht.

Oder die Kinder nehmen den Frauenminister eher als Vertreter wahr. Dann prägt sich viel mehr ein, dass Frauen jemanden brauchen, der für sie spricht. Es ist gruselig, wenn für diese Aufgabe ein Mann ausgewählt wird. Es wird aber kaum besser, wenn eine Frau alle anderen repräsentiert.

Diese Überbewertung solcher einfachen Punkte finde ich ja immer wieder erstaunlich. Als ob alles an der Person hängen würde. Als ob Leute nicht einen Schritt weiter denken und dieses einfache Bild des Mannes oder eben der Frau im Frauenministerium ihnen ausreicht, damit sie in absolute Hilflosigkeit und Passivität verfallen. Dekonstruktive Sozialkonstruktivisten haben da häufig ein sehr sehr einfaches Bild, quasi eine stark vereinfachte Black Box, in der nicht tausende von Vorlieben, Wünschen, Planungen zum Leben, Fertigkeiten, Reaktionen anderer etc eingehen, sondern schlicht ein Bild einer Frauenministerin, das den Schalter auf Passivität umlegt.

Was für eine ungeheuerliche Reduzierung! Die Landwirte haben einen Minister, die Soldaten haben einen Minister und die Frauen eben auch. Als wären sie eine gesellschaftliche Gruppe mit besonderen Bedürfnissen. Etwa die Hälfte der Gesellschaft ist weiblich. Wer an einem Ministerium für Frauen festhält, der sorgt dafür, dass Männer die Norm bleiben.

Herrlicher Satz. Mal wieder ein Beleg, dass alles sexistisch sein kann, eine Sonderbehandlung, aber auch eine Gleichbehandlung. Ein durchaus richtiger Gedanken: Frauen sind keine Minderheit. Aber dann wieder in etwas eingebettet, was sozialkonstruktivistisch ist und eine Unterdrückung herbeiredet. Hört auf Frauen zu unterdrücken, indem ihr sie fördert, als wären sie förderungsbedürftig!

Das Argument, Frauen bräuchten trotz alledem Schutz, weil sie schwanger werden könnten, häufiger mit dem Kind alleingelassen und von Arbeitgebern schon prophylaktisch gemieden würden, darf nicht gelten. Diese Denkweise versucht immer nur eine Benachteiligung auszugleichen, die sie selbst verursacht, weil sie alle Herausforderungen von Schwangerschaft bis Erziehungsverantwortung bei der Frau verortet – auch wenn sie diese davon entlasten will. In einem Gesellschaftsmodell, in dem die Kinder von wenigen Bürgern die Renten von allen bezahlen müssen, muss aber radikal umgedacht werden: Dass Kinder geboren werden und sich gesund entwickeln können, liegt in der Verantwortung von Wirtschaft und Gesellschaft – nicht primär bei den Frauen und der Familie. Fragen der Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit wären deshalb beim Arbeitsministerium besser aufgehoben – sie betreffen Arbeitgeber ebenso wie Arbeitnehmer.

Die Frau hat eben den Nachteil, dass sie diejenige ist, die schwanger wird und den Kosten damit wesentlich schlechter entfliehen kann. Wobei das eben auch eine Frage der gesellschaftlichen Normen ist: In Frankreich sind die Unterbrechungen wegen Schwangerschaft deutlich kürzer.

Frauen aber brauchen nicht eine Ministerin oder einen Minister, sondern ein gesamtes Kabinett – genau wie die Männer. Für die Gleichstellung müssen alle Ministerien gemeinsam eintreten, ob Arbeit, Wirtschaft, Justiz oder Verteidigung. Solange es aber einen Regierungsvertreter gibt, der ganz explizit damit betraut ist, wird das nicht geschehen, weil alle auf das Bundesministerium für Familie, Jugend, Frauen und Senioren verweisen können.

Ihre Argumentation scheint zu sein: Frauen brauchen Förderung (sie will ja Gleichstellung), aber man darf kein spezielles Dezernat dafür einrichten, sondern muss in allen Dezernaten eben diese Förderung mitdenken. Allerdings dürfte das in der Praxis wohl heißen, dass es spezielle Mitarbeiterinnen dafür gibt, die das im Auge behalten, denn zum einen werden die entsprechenden Feministinnen ihre Posten behalten wollen und zum anderen will der Feminismus ansonsten ja gerade die Opferrolle haben. Es könnte ein vernünftiger Ansatz sein, wenn es nicht schlicht zu Unterabteilungen führt, die dann nur einfach aus der Sicht sind. Denn sonst wäre ja auch ihr Ansatz nach hinten losgegangen: Man hätte kein Frauenministerium mehr, aber Frauenabteilungen in jedem Ministerium, was dann den Frauen nach ihrem obigen Ansatz ja noch mehr das Gefühl geben müsste Opfer zu sein.

Das Frauenministerium hat eine Feigenblattfunktion. Anders lässt es sich nicht erklären, dass das Arbeitsministerium unter seinen Themen auf der Internetseite das Thema Gleichstellung nicht mal nennt. Wenn Gleichstellung erreichbar werden soll, darf es im nächsten Kabinett keinen Frauenminister mehr geben.

Sie will also anscheinend schlicht mehr Frauenförderung, in jedem Bereich, aber dezentraler, damit die Frauen es nicht merken und sich deswegen nicht als Opfer fühlen.

Landstagswahl in Niedersachsen 2017

Heute wählt Niedersachsen.

Gerade nach der Bundestagswahl kann diese Wahl auch erhebliche bundespolitische Auswirkungen haben. Verliert die SPD beispielsweise viel, dann würde das wahrscheinlich für Martin Schulz einige Probleme auslösen. Wobei direkt nach einer Bundestagswahl auch die Opposition häufig profitiert. Allerdings hatte ja auch die Bundestagswahl keinen klaren Sieger.

Die Umfragen haben zuletzt folgendes Ergebnis gebracht:

  • CDU 33%
  • SPD 34,5%
  • Grüne: 9%
  • FDP: 9%
  • Linke: 5%
  • AFD: 7%

Was meint ihr wie es ausgeht?

Merkels Strategie?

Natürlich ist es immer gefährlich, eine Strategie zu unterstellen, wenn auch ganz andere Motive bestehen können. Aber ich möchte einfach mal folgendes in den Raum werfen.

Die Flüchtlingskrise wird von Merkel – ganz christlich – als menschliches Anliegen gesehen, bei dem sie helfen muss. Gleichzeitig könnte sich hier aber auch eine Strategie für sie bieten:

Merkels Strategie könnte schlicht die Absicherung nach links sein.

Kohl als Vorgänger von Merkel wurde abgelöst als mit Schröder und Fischer zwei Politiker auftraten, die die SPD bzw die Grünen mehr zur Mitte rückten.

Merkel bietet der SPD quasi keine Angriffsfläche mit den klassischen Themen. Der Ehe für alle hat sie bereits vor der Wahl zugestimmt. In der Flüchtlingskrise werden viele in der CDU eigentlich einen schärferen Kurs wollen, sie hält aber nach wie vor einen eher linken Kurs der großzügigen Einreise.

Das Thema dürfte eines der ganz zentralen Themen dieser Wahl sein. Aber auf der linken Seite kann man Merkel damit nicht angreifen. Dazu müsste man fast schon über die CDU hinaus in die Mitte rücken. Das bekommen die SPD, die Linke und die Grünen aber nicht hin, im Gegenteil sie sind eher noch unterstützender.

Alle anderen Themen sind vergleichsweise wischi-waschi. Ein klares Profil, eine Abgrenzung zwischen SPD und CDU ist kaum möglich. Die die „mehr Sicherheit“ wollen müssen dennoch eher CDU und FDP wählen, wenn ihnen die AFD zu rechts ist (was bei vielen der Fall sein wird). Ähnlich wie nach dem Ruck zur Mitte die Linke gestärkt wurde musste die CDU vielleicht auch mit einem erstarken der AFD rechnen, aber man kann gut begründen, dass das ein kleineres Risiko ist als eine SPD, die sich stärker profilieren kann.

Eine Krise auf einem Gebiet, auf dem die Gegenseite Probleme hat, sich zu etablieren, weil die Mittel dazu nicht zu dem passen, was ihre Wähler üblicherweise vertreten, kann durchaus günstig sein. Und gerade in Krisen wählt man auch eher die Beständigkeit statt eines neuen vergleichsweise unbekannten Kandidaten.

Ein Schröder könnte das vielleicht verwerten, weil er es mit genug Charme verbinden könnte um es für die eigenen Genossen abzumildern. Ein Schulz kann es glaube ich nicht.