Brief zu den Plänen den Frauenanteil bei Wahlen durch Änderungen des Wahlrechts zu erhöhen

Stapelchips schrieb mir:

ich habe mir im Laufe der letzten Tage die Mühe gemacht und einen (langen) Brief verfasst bzgl. der Wahlrechtsreform, die auch eine Erhöhung des Frauenanteils beinhalten soll. Diesen Brief bzw. diese Mail will ich an meinen Wahlkreisabgeordneten schicken. Aber ich fände es gut, wenn a) noch einmal jemand gegenlesen würde (Formulierung, Gedankensprünge, Rechtschreibung, Zeichensetzung – die Zahlen überprüfen wäre nett, aber vielleicht etwas viel ;-)) und b) auch andere die Chance hätten diesen brief zu nutzen.

Er regte an, den Brief hier einzustellen, damit man ihn zusammen Korrektur lesen kann. Das mache ich natürlich gerne:

Sehr geehrte/r <Name>

Derzeit wird von einigen Politikern, aber hauptsächlich von Politikerinnen, über eine Wahlrechtsreform gesprochen, die in irgendeiner Form eine Frauenquote beinhalten soll. Grund dafür ist, dass der Frauenanteil im Bundestag vermeintlich sehr niedrig ist.

„Der aktuelle Frauenanteil im Bundestag von 30% ist für das Jahr 2018 beschämend! Da es offenbar nicht von alleine klappt, liegt es im Zweifel am Gesetzgeber etwas zu tun. #quote“

Katarina Barley [Quelle 1]

Es stellt sich mir die Frage, was denn nicht klappt? Wenn es um die Anzahl der Frauen im Bundestag geht, dann wissen wir, dass das sehr wohl klappt, denn in der Wahl davor hatten wir eine Prozentzahl von ~37% [Q2]. Aber – Hand aufs Herz – der Frauenanteil ist doch ziemlich irrelevant. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass Frau Barley lieber Heiko Maas, Toni Hofreiter und Cem Özdemir im Bundestag sitzen hat, als Alice Weidel, Frauke Petry und Erika Steinbach.

Warum? Weil sich die politischen Ziele und Vorstellungen der genannten Herren mehr mit Frau Barleys eigenen besser vereinbaren lassen, als die der genannten Frauen.

Es ist halt einfach wesentlich relevanter, was ein Mensch denkt, sagt und tut als was dieser Mensch für ein Geschlecht hat.

Kurz gesagt: Es gibt Menschen in diesem Land, die der Ansicht sind, dass nach demokratischen, freien, gleichen und geheimen Wahlen das Ergebnis nicht angemessen ist und es deshalb eine Reform benötigt um das Ergebnis so anzupassen wie man es gerne hätte. Das ist abzulehnen und als das zu brandmarken, was es ist: Demokratiefeindlich. Das Souverän dieses Staates ist das Volk und keine Regierung dieses Staates hat die Autorität, geschweige denn das Recht, derartig die Willensäußerung des Volkes zu manipulieren.

Natürlich steht es jedem Menschen frei die Parteien (Zweitstimme) und die Personen (Erststimme) zu wählen, die sie – und warum sie – wollen. Dies schließt natürlich auch die Wahl auf Basis des Geschlechtes ein. Das ist der Sinn von freien, gleichen und geheimen Wahlen.

Wie wählte der gesamte Souverän dieses Staates?

Die CDU hat 200 Sitze im neuen Bundestag, die SPD 153, die AfD 94, die FDP 80, die Linke 69, die Grünen 67 und die CSU 46 [Q3 S.332]. Das sind zusammen 709 Sitze. Davon entfallen 420 auf Parteien, die sich nach Wahlprogramm kaum für „Frauenpolitik“ einsetzen oder diese sogar (in Teilen) ablehnen. Also CDU/CSU, AfD und FDP. Das sind rund 59,2% der Sitze. Jetzt ist natürlich nicht garantiert, dass alle diese Wähler die Parteien gewählt haben, wegen des Geschlechterthemas. Man muss aber wohl postulieren, dass das Geschlechterthema den Wählern dieser Parteien (mindestens) weniger wichtig war, als die anderen Themen der Parteien bis hin zu der Möglichkeit, dass die Wähler diese Parteien gewählt haben, WEIL sie die derzeitige Geschlechterpolitik schlecht finden.

Andersherum kann es natürlich sein, dass die verbliebenen Parteien gewählt wurden, eben weil sie so viel Geschlechterpolitik machen bis hin zu der Variante, dass die Wähler das Geschlechterthema nicht so wichtig fanden wie die anderen Themen dieser Parteien.

Die Tendenz ist aber eindeutig als ein Contra zur Geschlechterpolitik zu verstehen.

Wie wählte der weibliche Teil des Souveräns dieses Staates?

Nun wird gelegentlich argumentiert, dass ja nun die Repräsentation wichtig wäre. Das ist richtig. Das Volk wählt seine Repräsentanten in Person und Partei selbst.

Da es hier darum geht, die Repräsentation von Frauen (durch Frauen) in unserem Bundestag zu erhöhen, schauen wir doch einfach mal auf das Wahlverhalten der Frauen dieses Landes:

Es haben ~2mio mehr Frauen als Männer ihre Stimme abgegeben [Q4 S.9]. D.h. die Stimme von Frauen als Gruppe hatte mehr Gewicht, als die von Männern als Gruppe, auch wenn dies für diese Betrachtung von untergeordneter Rolle ist.

Mit der Zweitstimme wählten Frauen folgende Parteien [Q4 S.20]:

CDU: 29,8%, SPD: 20,5%, Grüne: 10,2%, FDP: 9,7%, AfD: 9,2%, Linke: 8,8 %, CSU: 6,6%, Sonstige 5,1%

Daraus folgt, dass 55,3% der Zweitstimmen von Frauen an Parteien gingen, die der Geschlechterpolitik nicht zwangsläufig positiv gegenüberstehen und nur 39,5% an Parteien, die diese Politik betreiben.

Der Erststimme muss in dieser Betrachtung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da mit dieser eine Person direkt gewählt wird und nicht eine Partei mit ihrer Liste. Frauen wählten folgende Parteiangehörige [Q4 S. 71]

CDU: 32,5%, SPD: 24,5%, Grüne: 9,4%, AfD: 8,4%, Linke 8,2%, CSU: 7,3%, FDP: 6,8%, Sonstige: 2,9%

Auch hier fielen die Mehrheit der Stimmen (55%) auf Mitglieder von Parteien, die wenig mit der Frauenpolitik anfangen. Wohingegen 42,1% auf Mitglieder von Parteien entfielen, die Geschlechterpolitik betreiben.

Jetzt könnte man natürlich sagen: ‚Schauts euch an. Die FDP hat bei Frauen 2,9 Prozentpunkte weniger Stimmen für Direktmandate bekommen, als Parteisitze und die AfD 0,8 weniger. Das liegt daran, dass sie keine Frauen dahaben!‘ Dem möchte ich entgegenhalten, dass auch die Grünen 0,8 Prozentpunkte weniger haben (und den größten Frauenanteil) und sowohl die CDU als auch die CSU sogar mehr Erststimmen bekommen haben (2,7 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr) obwohl sie nur rund 20% Frauenanteil haben.

Gerade der CDU/CSU muss in dieser Debatte (die ja nun schon seit Bekanntgabe der Ergebnisse immer mal wiederaufkommt) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Denn die Unionsparteien kommen gemeinsam auf 246 Sitze, von denen lediglich 15 durch Listenplätze besetzt sind [Q5] (davon 5 durch Frauen). Somit ist eine Manipulation der Verteilung der Geschlechter durch Listen kaum möglich und die Unionsparteien müssen primär mit den Menschen im Bundestag arbeiten, die die 9.472.300 Wählerinnen und 7.814.000 Wähler mit ihren Erststimmen in den Bundestag gewählt haben. Wobei es natürlich weniger sind, da nicht alle Kandidaten die die CDU/CSU aufgestellt haben auch in den Bundestag gekommen sind, aber ich wollte nur mal die absoluten Zahlen gegenüberstellen.

Das „Problem“

Insgesamt sind bei der CDU/CSU 49 Frauen und 197 Männer im Bundestag. D.h. der Frauenanteil an Bundestagsabgeordneten der Union liegt bei 19,92%. Das liegt unter dem Schnitt von CDU/CSU (26,1 % Frauenanteil CDU, 20,3% CSU) [Q8].

Dieser „geringe“ Frauenanteil unter den Abgeordneten, hat dazu geführt, dass diese Situation als „Problem“ bezeichnet wurde. Es wurde gesagt, dass hier etwas „schiefgelaufen“ sei und der Bundestag ein „exklusiver Club [Anm. für Männer]“ [Q6]. Und das bei einem WDR-Spross. Denn “reporter“ (ehemals WDR360 ist ein Ableger des WDR und wird für funk produziert. Denn hierbei handelt es sich um ein demokratisches Wahlergebnis. Das die Wähler und hier explizit die Wählerinnen in ihrer Gesamtheit so wollten. Wie kann man das als „schiefgelaufen“ oder „Problem“ bezeichnen?

Die CDU/CSU hat „das Problem“, dass zu viele Frauen und Männer gesagt haben: „Ich möchte genau diese Person im Bundestag haben.“

Auch Dr. Merkel äußerte sich über diese Situation abwertend [Q7]. „Die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz, forderte, dass bei der Wahlrechtsänderung eine stärkere Berücksichtigung von Frauen festgeschrieben werden müsse. Dies hatte auch CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer gefordert.

Die gemeinsame Kritik gleicht einer Kampfansage der führenden CDU-Frauen an die männlichen Mitglieder. Alle drei Frauen kritisierten, dass der Anteil der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion trotz der Bemühungen um Gleichberechtigung gesunken sei. Dafür gebe es im 21. Jahrhundert keine Entschuldigung mehr, sagte Merkel. Der Rückgang des Frauenanteils in der CDU-Bundestagsfraktion in der laufenden Legislaturperiode von einem Viertel auf ein Fünftel sei keine „Erfolgsgeschichte“.“

Das was hier betrieben wird ist nicht das „was Frauen wollen“. Es ist das was Feministinnen wollen. Diese sprechen jedoch ganz offensichtlich nicht (mehr) für Frauen. Wir reden hier davon, dass demokratische Wahlen manipuliert werden sollen. Dies ist ein Angriff von Ideologen auf die Demokratie.

Der Frauenanteil in den Parteien?

Überhaupt hat keine Partei einen Frauenanteil von auch nur annähernd 50%. Eine gleiche Repräsentanz zu fordern wie in der Bevölkerung ist utopisch UND verfassungswidrig, denn man müsste zwangsläufig Frauen privilegieren (im Neusprech: fördern) um die wenigen Frauen vorbeiziehen zu lassen, damit man ein 50% Ergebnis bekommt. Die Grünen haben den höchsten Frauenanteil mit 39%, dicht gefolgt von der Linken mit 36,9% – trotz intensiver „Frauenförderung“. Beide haben unter 10% der Sitze bekommen und sind damit die schwächsten Parteien im Bundestag.

Vergleichen wir mal:

Die Grünen haben 39% Frauenanteil in der Partei und 58,2% weibliche Bundestagsabgeordnete [Q9]. Bei den Linken sind es 36,8% innerhalb der Partei und 53,6% im Bundestag. Bei der SPD ist es 33,2% zu 41,8%, bei der Union 26,1% bzw. 20,3% zu 19,9% (s.o.), bei der FDP 22,6% zu 22,5% und schlussendlich bei der AfD 16% zu 10,6%.

D.h.: In drei der sieben Bundestagsparteien, sind Frauen ÜBERrepräsentiert im Vergleich zu ihrer Partei (Grüne, Linke, SPD). Bei einer Partei stimmt das Verhältnis nahezu überein (FDP). Und bei drei Parteien sind Frauen im Vergleich zum Anteil in der Partei unterrepräsentiert CDU/CSU und AfD. Wobei hier anzumerken ist, dass das Ergebnis der Union (19,9%) in etwa vergleichbar ist mit dem Frauenanteil der CSU (20,3%; obwohl selbige als einzige Frau Dorothee Bär als Abgeordnete nach Berlin schickt) und ich natürlich noch einmal darauf hinweisen muss, dass dieses Ergebnis der Union in großen Teilen durch das Wahlverhalten von Frauen herbeigeführt wurde.

Muss man also etwas am Wahlsystem ändern und in freie, gleiche und geheime Wahlen eingreifen um den Anteil von Menschen mit einem irrelevanten Geburtsmerkmal zu erhöhen, oder müssten sich Frauen vielleicht einfach mehr in Parteien engagieren. Sind wir mal ehrlich zueinander:

Wir reden hier davon, dass Mitglieder einer willkürlich gewählten Gruppe (Frauen), sich darüber echauffieren, dass die prozentuale Anzahl der Frauen im Bundestag nicht so hoch ist wie die prozentuale Anzahl der Frauen in der Bevölkerung. Sie fordern daher ein gleiches Ergebnis der Gruppe im Vergleich zur Gruppe Männer – bei weniger Eigenleistung der Gruppe. Was für eine vermessene Anspruchshaltung ist das bitte?

Der Mythos Gleichstellung

Es wird häufig formuliert, dass Gleichstellung Staatsauftrag sei und dass dies in Art 3 unseres Grundgesetzes zu finden sei. Das ist vollkommener Nonsens. Man findet den Staatsauftrag zur Gleichberechtigung in Artikel 3. Tatsächlich werden Sie das Wort „Gleichstellung“ in unserem Grundgesetz nirgendwo finden.

„Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
Artikel 3 unseres Grundgesetzes [Q10]

Der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung ist, dass die Gleichberechtigung für jedes Individuum gleiche Chancen und Möglichkeiten eröffnet (bei offenem Ergebnis willkürlich gewählter Vergleichsgruppen) und die Gleichstellung gleiche Ergebnisse willkürlich gewählter Vergleichsgruppen erzielt bei unterschiedlichen Chancen und Möglichkeiten.

Ein Beispiel

Das Bundesgleichstellungsgesetz [Q11] sagt in §8 Absatz 1:

„Sind Frauen in einem bestimmten Bereich […] unterrepräsentiert, hat die Dienststelle sie bei der Vergabe […] bevorzugt zu berücksichtigen. […]. Voraussetzung für die Bevorzugung ist, dass Bewerberinnen die gleiche Qualifikation aufweisen wie ihre männlichen Mitbewerber.“

Heißt: In einer Situation, in der ein Mann und eine Frau die beiden besten Bewerber sind und Frauen als Gruppe unterrepräsentiert sind, hat der Mann 0% Chance auf den Job, während die Frau diesen Job zu 100% bekommt, weil sie eine Frau ist. Das wiederspricht Art.3 (1), weil diese beiden Menschen vor dem Gesetz nicht gleichbehandelt werden. Es wiederspricht Art.3 (2), Weil sie hier nicht gleich berechtigt behandelt werden und weil ein Nachteil (für den Mann) hinzugefügt wurde – nicht wie gefordert abgebaut. Zudem wiederspricht dies noch Art.3 (3) Satz 1, da Frauen hier ja wortwörtlich bevorzugt werden.

Man spricht bei der Gleichberechtigung auch von einem Individualrecht bzw. einem Grundrecht UND Gleichberechtigung ist ein Menschenrecht. Wohingegen Gleichstellung eben auf Gruppenergebnisse abzielt und damit konträr zu dem Menschenrecht auf Gleichberechtigung steht.

Was soll das bringen?

Also, nachdem wir festgestellt haben, dass die Mehrheit des Souveräns dieses Staates und die Mehrheit der Frauen als Teilmenge des Souveräns eine solche Politik ablehnt, nachdem wir festgestellt haben, dass diese Ergebnispolitik verfassungswidrig ist, müssen wir uns die Frage stellen, warum trotzdem diese Politik betrieben werden soll.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Sollten die Frauen, die hier zum Verfassungsbruch und zur Wahlmanipulation aufrufen befürchten, dass Frauen, wenn sie „unterrepräsentiert“ sind, weniger Gehör finden, dann kann ich Ihnen versichern, dass mir noch keine Feministin jemals sagen konnte, wo Frauen in Deutschland rechtlich benachteiligt sind. Wohingegen es mehrere Gesetze gibt, die Männer benachteiligen [Q12].

Demnach sind Frauen rechtlich höhergestellt, oder wie Feministen zu sagen pflegen: „privilegiert“. Und das obwohl es noch nie in der Geschichte der BRD einen Bundestag gab, der einen prozentual gleichen oder höheren Anteil Frauen im Bundestag hatte als der prozentuale Anteil der Frauen in der Bevölkerung.

Auch können wir nicht davon ausgehen, dass wir qualitativ im Bundestag besser werden, weil wir, beim aktuellen Stand der Dinge, Menschen den Vortritt lassen müssten, die sich bisher weniger engagiert haben, weniger qualifiziert sind und/oder vielleicht einfach gar nicht unbedingt wollen.

Fazit:

Es gibt meines Erachtens keine Rechtfertigung dafür in die Wahlen einzugreifen. Weder juristisch noch sachlich noch moralisch gibt es für einen solchen Vorschlag auch nur den Hauch einer Entschuldigung. Es widerspricht dem Prinzip der Gleichberechtigung und damit den Prinzipien einer freien Demokratie.

Jeder soll nach eigenem Gutdünken glücklich werden. Und wenn das bedeutet, dass unterschiedliche Ergebnisse bei willkürlichen Vergleichsgruppen entstehen, dann ist das zu akzeptieren. Aber willkürlich an irgendwelchen Ergebnissen herum zu manipulieren und damit die freie Entfaltung der Individuen einzuschränken, ist für mich als einen libertären Menschen absolut nicht akzeptabel. Daher bitte ich sie, alles in ihrer Macht Stehende zu tun um eine solche Unterwanderung freiheitlich demokratischer Prinzipien entgegenzuwirken.

 

Mit freundlichem Gruß

 

Quellen:

1: https://twitter.com/katarinabarley/status/1041945845091000322 (Archiv: http://archive.is/TeBwr )

2: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/gleichberechtigung-frauenquote-parlamente-katarina-barley-annegret-kramp-karrenbauer (Archiv: http://archive.is/i99L6 )

3: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/3f3d42ab-faef-4553-bdf8-ac089b7de86a/btw17_heft3.pdf

4: https://www.bundeswahlleiter.de/dam/jcr/e0d2b01f-32ff-40f0-ba9f-50b5f761bb22/btw17_heft4.pdf

5: https://www.bundestag.de/abgeordnete/

6: https://www.youtube.com/watch?time_continue=76&v=2LRvEnkh_zI

7: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-kritisiert-mangelnden-frauenanteil-in-der-cdu-a-1206394.html (Archiv: http://archive.is/avBcG)

8: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung

9: https://www.welt.de/politik/deutschland/article169078778/Diese-Fraktionen-haben-den-geringsten-Frauenanteil.html (Archiv: http://archive.is/ndByt )

10: https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01/245122

11: https://www.gesetze-im-internet.de/bgleig_2015/BJNR064300015.html

12: https://auschfrei.wordpress.com/2015/09/09/unterschiedliche-rechte/

Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen räumt Posten, wird Staatssekretär des Bundesinnenministeriums

Der Spiegel berichtet:

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium. Am Ende war das Misstrauen gegen Deutschlands obersten Verfassungshüter zu groß: Hans-Georg Maaßen wird als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Dienstagabend nach Beratungen der Spitzen von CDU, SPD und CSU im Kanzleramt mit

Scheint mir eine Lösung zu sein, bei der keiner wirklich zufrieden ist. Die einen, weil er räumen muss, die anderen, weil er dennoch in anderer Stellung aktiv bleibt.

Mal sehen, wie es sich insgesamt auf die Wahlprognosen auswirkt

Etwas Bundestag

Rechts, Links und die Frage wie anstrengend politische Haltungen sind

Sophie Passmann schreibt über die Anstrengungen einer linken politischen Einstellung:

Ich bringe es leider nicht übers Herz, konservativ zu sein. Würde ich das schaffen, wäre mein Leben sehr viel einfacher, denn mir wäre allein schon die Parteimitgliedschaft bei der SPD erspart geblieben und damit auch unendlich viel Kummer im letzten Jahr.  Dabei habe ich in meinem Leben immer wieder ernsthafte Versuche unternommen, konservativ zu werden, allein aus arbeitsökonomischen Gründen. Wer konservativ ist, spart sich nämlich langfristig den anstrengenden Versuch, die Gesellschaft verändern zu wollen

Als Liberaler stehe ich ja irgendwie zwischen diesen beiden Lagern, finde dieses Schwarz-Weiß-Malen aber wenig durchdacht und selbstbeweihräuchernd. Denn Konservative wollen ja durchaus auch die Gesellschaft verändern, sie zB weniger Links und konservativer machen.

Rechts = leicht

Konservative leben den beneidenswerten Geisteszustand der Zufriedenheit. Sie schauen sich um auf dem Schlachtfeld der Postmoderne und denken sich: „Nett hier! Genau so soll das bitte für die nächsten 100 Jahre bleiben!“ Der Kern dieser niedlichen politischen Haltung ist es, die Sachen wirklich prima zu finden, wie sie sind. Veränderungen, die wirklich nicht vermeidbar sind, packen sie watteartig in gemächliche Politik, sodass der Wandel fast gar nicht wehtut.

Nimmt man als Rechts beispielsweise die AFD dann könnten ja die Linken eigentlich ganz erleichtert sein. Sie wollen gar keine Veränderungen, es kann also gar nicht schlimmer werden, es bleibt höchstens so.

Links = anstrengend

Linkssein ist im Gegensatz dazu ein unheimlich anstrengender Geisteszustand, denn man blickt auf die Welt um einen herum mit dem Wissen, dass sich mit der richtigen Politik vieles zum Besseren wandeln könnte. Diese Einsicht ist der erste Schritt ins Verderben, denn spätestens ab dann ist Zufriedenheit eigentlich unmöglich. Die Einsicht, Herr über die eigenen Lebensumstände zu sein, ist eine Arbeitsanweisung, die man als Linker fast nicht ignorieren kann.Diese Rastlosigkeit ist im Kern gut, kann aber schnell zu politischem Burn-out führen, denn am Ende ist es fast egal, wie schnell der Wandel passiert, die Linken wissen, dass er noch schneller ginge. Wie tief die Zerrüttung werden kann, die daraus resultiert, lässt sich im Moment wunderbar bei der SPD ablesen. Keine andere Partei ist in den letzten Jahren so gut darin gewesen, die eigenen politischen Errungenschaften rein aus schlechtem Gewissen komplett zu ignorieren. Was von außen aussieht wie arbeitsame Bescheidenheit, ist in Wahrheit Selbsthass.

Das kann man natürlich leicht umdrehen: Die Linken haben es einfach, sie können ignorieren, was klappt und mit ihrem einfachen Weltbild einfach einen Sündenbock bestimmen, der sich ändern muss, sei es der Kapitalist oder neuerdings der weiße, heterosexuelle Mann. Eine enorm einfache Sicht, in der man nicht mehr nachdenken muss, allenfalls darüber wie man möglichst viel Virtue Signalling betreiben kann. Da sie sich in einem ewigen Kampf wähnen brauchen sie keine Erfolge, der Weg reicht.

Wäre ähnlich schlicht wie die Sicht oben, eben auf ein Klischee linker und bürgerlicher Politik bezogen.

Sozialdemokratischer geht immer

Denn egal wie groß die Steuerentlastung und wie hoch der Mindestlohn ist, der da durchgesetzt wurde, es geht immer noch sozialdemokratischer.

Es geht auch immer noch konservativer.

 

Stellen Sie sich vor, die Union hätte als kleinerer Koalitionspartner ein Kernprojekt wie den Mindestlohn quasi im Alleingang durchgedrückt. Jens Spahn und Andi Scheuer hätten bis heute einen Tennisarm, weil sie sich den ganzen Tag lang gegenseitig auf die Schulter klopfen müssten. Die SPD wiederum führt seit der Einführung des Mindestlohns die leidenschaftliche Debatte, ob der Mindestlohn hoch genug ist. Diese Debatte ist langfristig natürlich wertvoll, denn sie ist der Antrieb für noch gerechtere Politik. Während die Union quasi besoffen durch eine Legislatur nach der nächsten taumelt, stolpert die SPD hinterher, von Selbstzweifeln zerfressen. Was von außen dann aussieht wie eine Sinnkrise, ist eigentlich nur berechtigter Zweifel an der eigenen Methode.

Wer ist eigentlich die letzen Legislaturperioden mit der CDU in der Koalition gewesen? Und das es in der CDU nicht gärt, dass ihre Wählerschaft sich nicht teilweise einer anderen Partei zugewandt hat, dass kann man ja auch nicht sagen. Merkel schirmt es eben gegenwärtig noch ab.

Die SPD hadert nicht mit dem eigenen Sinn, sie ist nur getrieben von der panischen Angst, nicht eine Sekunde die eigenen Erfolge feiern zu dürfen. Wer wissen möchte, was genau an der sozialdemokratischen Politik in welchen Details komplett falsch gelaufen ist, muss keinen Kommentar eines SPD-kritischen Journalisten lesen, ein Besuch auf einem SPD-Parteitag reicht völlig. Das ist deprimierend und traurig, und am Ende ist es auch nicht zielführend. Es wäre wirklich so viel einfacher, konservativ zu sein. Aber ich bringe es einfach nicht übers Herz.

Es scheint mir recht einfach bei der SPD zu sein: Einfach weiblicher werden, eine Nahles an die Spitze, endlich eine Frau! Und ansonsten weitaus eher alles so lassen wollen, denn die Politik ist ja gegenwärtig in vielen Bereichen eher links.

Linke und bürgerliche Parteien so einfach abzugrenzen ist mehr ein sich selbst auf die Schulter klopfen: Wir haben es eben schwerer, die anderen haben es einfach. Nur dass das Gras eben immer grüner auf der anderen Seite ist.

Rot-Rot-Grün wollen eine Frauenquote für Parlament und Ämter einführen

Wie Arne auch bereits berichtete hat man in Berlin dafür gestimmt, dass eine Frauenquote für Parlament und Ämter eingeführt werden soll:

Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten könnte deutlich besser sein. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind nur 53 von 160 Abgeordneten Frauen, mit 33,1 Prozent nicht einmal jede Dritte. Rot-Rot-Grün will die paritätische Beteiligung von Frauen an politischer Willensbildung in Parlamenten, Ämtern und Gremien erhöhen und prüft die Einführung eines Parité-Gesetzes.

Dieser Antrag wurde mit Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU und gegen das Votum der FDP und AfD am Donnerstag verabschiedet. Die Koalition lässt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes erarbeiten, ob ein Parité-Gesetz, also eine Frauenquote in Parlamenten, Ämtern, und Gremien verfassungskonform ist.

Aus meiner Sicht wäre das Verfassungswidrig. Es stellt einen unzulässigen Eingriff in die innere Demokratie einer Partei dar und verstößt auch meiner Meinung nach dagegen, dass sich Parteien mit ihren Ideen beim Wähler durchsetzen müssen und dort miteinander konkurrieren müssen, es obliegt den Parteien, wie sie sich dafür aufstellen. Wenn eine Partei meint, dass nur Männer aufgestellt werden sollen, dann sollte das ihr gutes Recht sein.
Eine Verfassungsänderung, die so etwas vorsieht, könnte hingegen durchaus wirksam sein, bräuchte aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wählern aufzuzwingen, wen sie wählen sollen, ist ein sehr schwacher Weg. Immerhin hätten bereits jetzt Frauen Frauen wählen können, etwa über die Grünen und die Linken. Und natürlich indem sich mehr Frauen in Parteien aufbringen und dort aktive Arbeit machen. Es ist auch mit unseren Wahlsystem, welches ja gerade das gewinnen eines Direktmandats belohnt, kaum vereinbar (was man auch ändern könnte).

Meine Meinung dazu, die ich hier schon geäußert hatte, bleibt insofern gleich: Wenn man mehr Frauen in der Politik will, dann müssen Frauen das erreichen, indem sie dort mehr auftreten und Wähler ansprechen

Wählen Frauen eher weibliche Politiker?

Eine interessante Studie zum Wahlverhalten von Frauen in Bezug auf das Geschlecht:

A common assumption people make about American elections is that women voters will be the most likely source of support for female candidates, a phenomenon referred to as the “gender affinity effect.” Using National Election Study (NES) data from 1990 to 2000, this project expands our understanding of forms that this affinity effect can take by examining two underutilized measures of reactions to candidates: information and candidate affect scores. The author also considers the impact of political party on women’s and men’s attitudes toward female candidates and examines whether any gender affinity effect in reactions to female candidates is related to people’s voting decisions.

Aus einer Besprechung der Studie:

While the research looked at gender affinity, and such other issues as the desire for gender-specific representation on certain political issues, and the political party affiliation of both the candidate and the voter, the research did not find an overwhelming or consistent gender gap supporting female candidates. Instead, information about the candidate herself, and her position on significant issues seemed to be more important to the voters‘ choice.

„As the number of women who seek elective office increases, we have increased our understanding of the sometimes complex dynamics that their candidacies raise,“ concludes the author in the article. „While women support female candidates, they are evaluated in the same way that all candidates are evaluated, through the lens of personal and political considerations that take many forms. Sometimes this leads to situations in which women are more likely to support female candidates than are men, but even in these situations, candidate sex may be only one of several important considerations.“

Das könnte auch der Grund sein, warum Frauen nicht schlicht die Partei mit den meisten Frauen gewählt haben:

Frauenanteil in den politischen Parteien in Deutschland 2016 Statistik

Bundestagswahl Maenner Frauen

Wie man hier sieht kommen die Parteien mit dem niedrigsten Frauenanteil auf 56% der Stimmen der Frauen.

Dennoch hat Merkel gerade mit Kandidaten für die Ministerposten durchgesetzt, die eine deutliche Frauenquote zeigen. Trotz des geringen Anteils an Frauen in der CDU sind die Hälfte der Ministerposten weiblich zu einer weiblichen Kanzlerin. Einige

Es scheint als würde die Politik die Bedeutung von Frauen auf Posten höher bewerten als von den Wählern. Und gerade die Politikerinnen scheinen sehr auf ihr Geschlecht zu setzen. Lucas Schoppe schreibt gerade:

„Wenn es einfach wäre, könnte es ja auch ein Mann machen,“erklärt Andrea Nahles zum von ihr angestrebten Parteivorsitz. Dass Frauen klüger seien als Männer, hatte schon kurz zuvor Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig betont, die in der Bevölkerung noch niemals eine Wahl gewonnen hat und deren schnelle Karriere ohne die Förderung wichtiger Parteimänner niemals möglich gewesen wäre.

Warum es die beiden Spitzenfrauen für eine gute Idee halten, ausgerechnet in der verzweifelten Krisensituation der Partei den 68% männlichen Mitgliedern und den verbliebenen männlichen Wählern ohne Not etwas „auf die Fresse“ (Nahles) zu geben, wird nicht recht deutlich. Statt wiederum diese Frage zu stellen, jubeln auch Qualitätsmedien über Nahles’ Geschlechtszugehörigkeit, als ob damit die gigantischen Probleme der SPD irgendwie schon weitgehend geklärt wären.

Hier wird anscheinend gedacht, dass es Stimmen bei Frauen bringt, wenn man sich kämpferisch gegen Männer zeigt, während die meisten Frauen wahrscheinlich eher an ganz anderen Dingen interessiert sind (etwa einer Lösung der Flüchtlingskrise oder andere Punkte).

Das es für weibliche Politikerinnen so wichtig ist könnte damit zusammen hängen, dass diejenigen, die am lautesten Schreien, dass sie diskrimiert sind, eher interne Gegner zum verstummen bringen und damit eher nach oben kommen. Sie reduzieren sich selbst eher auf ihr Geschlecht, weil sie wissen, dass jeder Angriff in diese Richtung schnell als frauenfeindlich abgewehrt werden kann. Wenn Nahles sagt „Wenn es einfach wäre, könnte es ja auch ein Mann machen“ , dann ist es politisch viel zu gefährlich ihr zu erwidern, dass dass ja nun so auch nicht stimme. Schon hat man den Ruf gegen Frauen zu sein an sich hängen.

Die Wichtigkeit von Frauen zu betonen könnte damit ein wichtiges Kriterium für den internen Machtkampf sein, gleichzeitig aber die weiblichen Politiker für den Wähler uninteressanter machen, der gar keinen Geschlechterkampf und keine Profilierung in diesem will.

Ergebnisse der Sondierungsgespräche #GroKo

Laut Spiegel haben sich die Spitzen der Parteien CDU/CSU und SPD auf bestimmte Punkte geeinigt und wollen wieder eine große Koalition.

Dies sind die Eckpunkte:

• Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer „Bestandsaufnahme“ des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.

• Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung vonFlüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.
• Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
• Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen, und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.
• Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert solle auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, hieß es. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.
• Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.
• Die Spitzen von Union und SPD haben sich auch auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.
• Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.
• Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
• Bei der Rente soll das Niveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.
• Mehr Geld für die EU. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es in dem Papier.
• Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen. Ebenso solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.
• Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wegen der insgesamt günstigen Beschäftigungslage sehen die Parteichefs offenbar Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung: Deren Beiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.
• Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen – und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021.
• Frauenförderung: Im Öffentlichen Dienst wird für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sei

Das gesamte Papier zu den Sondierungsgesprächen gibt es hier

Das wäre das vorläufige Sondierungspapier, es muss wohl noch einmal von den Spitzen der Parteien abgesegnet werden und bei der SPD auch noch durch einen Beschluss eines Parteitages, wenn ich es richtig verstanden habe.

Was sagt ihr dazu?

 

ERGÄNZUNG:

Ich füge mal diesen Text aus dem Papier direkt ein:

Familie, Frauen und Kinder
I. Familien
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Die Rechte der Kinder werden gestärkt.
CDU/CSU und SPD sind sich in den folgenden Punkten einig:
Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.
Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 €) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft. Damit wollen wir die Leistungsbereitschaft fördern und Anreize zur Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen. Wir wollen die Beantragung dieser Leistung für Familien entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen. Auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schulstarterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.
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Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen. Hierbei wollen wir sowohl die Vielfalt der Betreuungsangebote beibehalten als auch die Länderkompetenzen wahren.
Die Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) werden wir hierzu entsprechend umsetzen.
Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das SGB VIII nutzen.

II. Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.

III. Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des §335 HGB.
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben.

Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.
Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.

Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar 2018 erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene werden wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen. Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bundesregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprüche legen. Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche Schritte zu entscheiden.
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IV. Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir sind in diesem Zusammenhang bereit, ein Investitions- und Sanierungsprogramm aufzulegen, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeit/innen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen. Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungskosten zu helfen, werden wir prüfen, ob und wie weit im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.
Wir werden das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen, besser bewerben und durch adäquate Online-Beratungsangebote ergänzen. Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen werden wir in ganz Deutschland ermöglichen.