Programm der „Liberalen Männer in der FDP“

Genderama berichtet über das Programm der „Liberalen Männer in der FDP„. Ich möchte es hier auch noch einmal ebenso wie die Forderungen der Frauenverbände zur Diskussion stellen

Das KURZPROGRAMM:

Eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern kann es nur geben, wenn die berechtigten Anliegen beider Geschlechter berücksichtigt und Benachteiligungen beider Geschlechter thematisiert und beseitigt werden.

Um auf das Ziel einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Müttern und Vätern, Mädchen und Jungen hinzuarbeiten, wird der Verein Liberale Männer e.V. mit Sitz in Berlin gegründet. Die Mitglieder sind vereint in ihrem Bestreben, gemeinsam die im Folgenden genannten Ziele zu erreichen:

Die kompromisslose Umsetzung des Artikels 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Nachteile und Benachteiligungen von Jungen, Männern und Vätern sind geschlechterpolitisch zu thematisieren und zu beseitigen.

Jungen-, Männer- und Väterfeindlichkeit sind ebenso zu verurteilen und zu beseitigen wie Frauenfeindlichkeit.

 

Das ausführlichere PROGRAMM:

 

1. Gleichberechtigung statt Frauenrechte

„Frauenrechte“ gibt es genauso wenig wie „Männerrechte“. Die Begriffe widersprechen bereits dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Es gibt nur Menschenrechte. Diese müssen ohne Ausnahme für Frauen wie für Männer gelten. Wir fordern die kompromisslose Umsetzung der Gleichberechtigung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

2. Gleichberechtigung statt Gleichstellung

Eine Gleichstellung der Geschlechter kann nicht dadurch erreicht werden, dass Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich ausschließlich weiblich sind. Gleichstellungsbeauftragte müssen männlich oder weiblich sein, die Interessen beider Geschlechter vertreten und von beiden Geschlechtern gewählt werden können. Wo es eine Frauenbeauftragte gibt, muss es immer auch einen Männerbeauftragten geben. Wo Gleichstellung drauf steht, muss auch Gleichstellung drin sein.

 

3. Gleichberechtigung in der Schulbildung

In der Bildung müssen geschlechterspezifische Unterschiede auf wissenschaftlicher Basis Rechnung getragen werden. Hierzu bedarf es einer verstärkten Förderung und Erforschung geschlechterspezifischer Bildungsmethoden.

Unter Erziehern/-innen und Lehrkräften muss eine Soll-Quote von 30% eingeführt werden, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, männliche Erziehungswerte und -vorstellungen und männliche Rollenvorbilder zu ermöglichen.

Am Ende der Grundschule ist ein verpflichtender Multiple Choice Test für alle Kinder einzuführen als ergänzendes Beurteilungskriterium für die weiterführende Schulempfehlung.

 

4. Gleichberechtigung statt Quote

Frauenquoten verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz und diskriminieren. Bei Einstellungen und Beförderungen dürfen ausschließlich Qualifikation, Leistung und Erfahrung entscheidend sein, nicht aber das Geschlecht. Gleichzeitig müssen für Väter die gleichen Möglichkeiten wie für Mütter geschaffen werden, Elternzeit zu nehmen und in erziehungsbedingter Teilzeit zu arbeiten.

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz ist auf Bundes- und Länderebene zu ändern von „Frauen“ auf „das unterrepräsentierte Geschlecht“. Denn heute gibt es zahlreiche Unternehmen, Behörden und Institutionen, wo Männer signifikant unterrepräsentiert sind, z.B. Lehrer an Grundschulen.

 

5. Gleichberechtigung im Strafrecht

Gleiche Straftaten müssen gleich geahndet werden. Es kann nicht angehen, dass von Frauen verübte Straftaten seltener verfolgt und deutlich milder bestraft werden als von Männern verübte.

 

6. Gleichberechtigung bei häuslicher und sexueller Gewalt

Hilfsangebote für Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt müssen männlichen Opfern genauso offenstehen wie weiblichen. Für die Erforschung und Bekämpfung von gegen Männer und Jungen gerichteter häuslicher und sexueller Gewalt müssen die gleichen öffentlichen Mittel bereitgestellt werden wie für die Erforschung und Bekämpfung der gegen weibliche Opfer gerichteten. Männer dürfen nicht länger pauschal nur als Täter und Frauen nur als Opfer dargestellt werden. Häusliche und sexuelle Gewalt darf nicht länger als rein männliches Problem benannt, sondern muss als menschliches Problem erkannt werden. Bei jedem Verdacht auf häusliche oder sexuelle Gewalt muss das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung kompromisslos Anwendung finden.

 

7. Gleichberechtigung im Familienrecht

Trotz Abschaffung des Schuldprinzips werden Männer bis heute von den Gerichten häufig so behandelt, als trügen sie die Schuld am Scheitern der Ehe. Die Folgen des Scheiterns einer Ehe müssen von beiden Partnern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu gerechten Anteilen getragen werden. Dauerarmut durch überhöhten Unterhalt darf es nicht mehr geben.

Die Väter sind im Leben eines Kindes genauso wichtig wie die Mütter. Daher muss die Paritätische Doppelresidenz, das Wechselmodell, per Gesetz der Standard bei der Betreuung der Kinder getrennt lebender Eltern werden. Kein Elternteil darf aus dem Leben seines Kindes ausgegrenzt werden, sondern nur bei nachgewiesener Kindeswohlgefährdung. Das sogenannte Residenzmodell dient nicht dem Wohl des Kindes.

Das bedingungslose gemeinsame Sorgerecht mit allen Teilsorgebereichen muss beiden Eltern automatisch zustehen, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.

Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“, muss durch „Jeder Elternteil (…)“ ersetzt werden, da die derzeitige Fassung in Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 3 steht.

 

8. Gleichberechtigung in der Elternschaft

Jeder Vater hat ein Informationsrecht über die Vaterschaft, die Mutter eine Informationspflicht. Frauen können eine Schwangerschaft regulieren, ggf. sogar abtreiben. Auch Männer müssen das Recht auf Ablehnung einer Kindschaft bekommen.

 

9. Gleichberechtigung statt Gleichmacherei

Mädchen und Jungen sind nicht gleich. Sie durchlaufen Kindheit, Jugend und Erwachsenwerden in unterschiedlichen Schritten. Bei den Interessen und Neigungen, die sie dabei entwickeln, setzten Jungen im Durchschnitt die Schwerpunkte anders als Mädchen; die Fähigkeiten und Qualitäten, welche sie ausprägen müssen, um in ihren Altersgruppen anerkannt zu werden, sind ebenfalls bei Jungen und Mädchen unterschiedlich.

Echte Gleichberechtigung der Geschlechter bedeutet, in der Erziehung und Förderung der Kinder diesen Unterschieden Rechnung zu tragen anstatt sie zu negieren oder gar wegerziehen zu wollen. Bildungs- und Sozialpolitik müssen sich dabei ausschließlich an wissenschaftlichen Fakten orientieren und dürfen sich nicht von Genderideologie leiten lassen.

Die unterschiedlichen gesundheitlichen Risiken, denen Männer und Frauen respektive ausgesetzt sind, müssen eine entsprechende, auf wissenschaftlichen Fakten basierende Berücksichtigung in der Gesundheitspolitik und im Arbeitsschutz finden.

 

10. Gleichberechtigung beim Vatertag

Echte Gleichberechtigung spiegelt sich auch in Symbolen und Ritualen wieder. Während in Deutschland am Muttertag die Mütter für ihre Bedeutung in ihren Familien geehrt werden, vermittelt der als „Vatertag“ bezeichnete kirchliche Feiertag Christi Himmelfahrt ein Negativbild von Vätern, die diesen Tag von ihren Familien abgesondert verbringen. Wir fordern die Einführung eines dem Muttertag gleichgestellten Vatertages, der, wie in über sechzig Ländern der Erde, an jedem dritten Sonntag im Juni gefeiert wird.

Da sind viele Punkte drin, mit denen sich viele Leute, die im Bereich der Männerrechte aktiv sind, anfreunden können. Was findet ihr gut, was nicht, was sollte ergänzt werden?

Welche der Forderungen haltet ihr für durchsetzbar, bei welchen wird es sehr schwer?

Wer sind ansonsten die „Liberalen Männer“? Gibt es da schon bestimmte Personen, die man hier zur Diskussion einladen kann?

 

Gleichberechtigung, Männerrechte und die FDP

Bei Genderama gab es jetzt wiederholt Hinweise darauf, dass die FDP eine für Männer möglicherweise interessante Geschlechterpolitik betreiben will will.

Gleichstellungsbeauftrage sollen auch Männerinteressen vertreten und Männer wählbar sein:

Fast 17 Jahre nach Verabschiedung kommt erneut Bewegung in das Landesgleichstellungsgesetz. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen“ die Landesregierung zu einem Kurswechsel auf. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider:

„Der Gedanke der Gleichstellungspolitik hat sich in der Öffentlichkeit von einer reinen Frauenpolitik hin zu einer Politik der gerechten Chancen für Frauen und Männer weiterentwickelt. Diese Entwicklung muss auch die Landesregierung bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes verinnerlichen. Männern ist bis heute die Ausübung des Amtes des Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich untersagt. Während als Begründung Männern fehlende Empathie und fehlende Objektivität unterstellt wird und das Gesetz sie damit in überholte Rollenbilder presst, spricht man die Eigenschaften Frauen kraft Geschlechts zu. Das ist grober Unsinn und muss dringend überwunden werden.“

Die Freien Demokraten wollen Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen für eine Politik der Chancen für alle Geschlechter. Eine moderne Gleichstellungspolitik auf Landesebene muss daher nicht nur die geschlechterspezifischen Probleme von Frauen berücksichtigen, sondern gleichermaßen die von Männern. Leider sind es gerade Männer und Jungen, die im Gesundheitsbereich sowie im schulischen Bildungsbereich eher zu den Schwächeren zählen. Wenn die Landesregierung ihren Verweigerungskurs weiter beibehält, bleibt Nordrhein-Westfalen in einem Gleichstellungs-Mittelalter stehen. Andere Bundesländer wie Thüringen und Niedersachsen haben es dagegen vorgemacht und ein zeitgemäßes Konzept vorgelegt. Wir Freien Demokraten sind überzeugt von einer konsequenten und zielführenden Gleichstellungspolitik, die dem Schwächeren gleich welchen Geschlechts hilft.

Das erscheint mir ein durchaus gutes Konzept zu sein, wenn man die Gleichstellungsbeauftragten nicht gleich ganz abschafft. Denn während der Gender Pay Gap im wesentlichen nicht besteht sind zB bei Vatermonaten durchaus Schwierigkeiten vorhanden

Die FDP Bayern hat vorgeschlagen das Wechselmodell als Grundmodell des Aufenthalt des Kindes zu übernehmen:

Kinder haben grundsätzlich das Recht auf Betreuung durch beide Eltern – dies gilt insbesondere auch für den Fall einer Trennung der Eltern. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Paritätischen Doppelresidenz (Wechselmodell) als Regelfall, der in der Praxis bevorzugt zu berücksichtigen ist, wenn dies im Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dazu bedarf es auch einer Integration in die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der zuständigen Behörden, wofür wir uns einsetzen werden.

Das würde das Familienrecht entscheidend veränden, nicht nur was Kontakt zum Kind angeht, sondern auch in Hinblick auf Unterhalt, der dann bei vielen Frauen wegfallen oder im erheblich geringeren Maße anfallen würde. Frauen würden dann evtl weitaus früher und häufiger erhebliche Erwerbobliegenheiten treffen. Man darf damit rechnen, dass es dort erheblichen Widerstand geben wird. Die Durchführung kann aber auch für viele Männer schwer werden, wenn sie sie mit dem Beruf vereinbaren müssen, zumindest wenn die Kinder jung sind. (zu den verschiedenen Modellen vergleiche auch diesen Artikel)

Es werden anscheinend steuerliche Veränderungen weg von der Alleinverdienerehe angedacht

Deutschland gehört im Steuerlastvergleich der EU zum Spitzentrio. FDP-Vize Katja Suding kommentierte, dass die Ergebnisse einer OECD-Studie zwar erschreckend seien, gleichwohl jedoch keine Überraschung. „Deutschland ist bei der steuerlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung von Kindern nach wie vor ein Entwicklungsland“, stellte Suding klar.
Die systematische Bevorzugung von Alleinverdienerehen durch die deutschen Steuergesetze behinderte die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, kritisierte die Freidemokratin. Sie forderte, dass die steuerlichen Anreize, die Frauen von einer vollen Erwerbstätigkeit abhielten, abgemildert werden müssten. „Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bleibt andernfalls ein Lippenbekenntnis, mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen, wie beispielsweise Altersarmut von Frauen.“

Viele gesetzliche Regelungen passten nicht mehr in die heutige Lebensrealität, hob Suding hervor. „Wir brauchen die volle steuerliche Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern, etwa durch höhere Freibeträge oder weitere Instrumente von Verantwortungsgemeinschaften, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt.“ Sie betonte, dass die Förderung des Kindeswohls ein grundsätzliches staatliches Interesse sei und nicht von der Art der Beziehung der Eltern abhängen dürfe.

Das wird natürlich auch vielen Männern nicht gefallen, die sich durchaus wohl mit einer entsprechenden Arbeitsteilung fühlen, aber letztendlich wird eine Veränderung dahingehend, dass eine Scheidung mit hohen Unterhaltszahlungen und Verlusten bei der Rente verbunden ist, nur dann möglich sein, wenn die Frauen selbst verstärkt erwerbstätig sind.

Zudem hatten sie Arne und andere Männerrechtler wohl auch ins Parlament eingeladen, scheinen also einen gewissen Anschluss an die Szene zu suchen.

Wie sieht es bei ihnen sonst so im Programm aus? Hat da jemand einen Überblick? Sind einzelne Politiker besonders „Männerthemenaffin“?