Benachteiligt der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Rechts an „Die Ehe für alle“ schwule Männer?

Arne berichtete auch schon über ein Gesetzesvorhaben, mit dem Schwule und Lesben besser in das Eherecht eingebunden werden sollen (heute auch Thema bei Man-Tau)

Wesentlicher Aufhänger ist ein Bericht des Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch:

Es ist richtig und überfällig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine zweite rechtliche Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Den Grünen sind schwule Väter und Mehreltern-Familien aber erkennbar egal. An jeder Stelle ihres Gesetzentwurfes wird der Vater soweit wie möglich entrechtet. Der Entwurf ist rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch der Vater bzw. die Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen.

Konkret kann nach dem grünen Entwurf der Vater seine Vaterrechte nur durchsetzen, indem er die Mutterschaft der Co-Mutter im Konflikt vor Gericht anfechtet. Absurderweise gilt das sogar, wenn alle Beteiligten wollen, dass der leibliche Vater auch rechtlicher Vater des Kindes wird. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen kennt der grüne Gesetzentwurf nicht. Außerdem schließt der grüne Gesetzentwurf aktiv rechtliche Mehrelternschaften aus, indem die Vaterschaftsanerkennung und die Mutterschaftsanerkennung sich ausschließen.

Der Gesetzentwurf ist darüber hinaus auch eine Mogelpackung. Denn anders als der Titel suggeriert, kann nach dem Entwurf jede – auch nicht verheiratete – Partnerin der Mutter mittels Mutterschaftsankennung den leiblichen Vater verdrängen. Die Bestimmung zum Ausschluss der Anfechtbarkeit bei Vorliegen einer sozial-familiären Bindung ist völlig einseitig formuliert. Ob der Vater eine sozial-familiäre Bindung zum Kind hat, spielt keine Rolle und die sozial-familiäre Bindung der nicht-verheirateten Partnerin der Mutter wird im gemeinsamen Haushalt meist bejaht werden – und schon ist der Vater seiner Rechtsmittel beraubt. Hier geht es nicht um die Angleichung an die Ehe für alle, hier geht es um die Entrechtung von schwulen Vätern.

Der Gesetzesentwurf ist natürlich online zu finden, nämlich hier:

Deutscher Bundestag Drucksache 19/2665
19. Wahlperiode 12.06.2018

Gesetzentwurf

der Abgeordneten Ulle Schauws, Katja Keul, Sven Lehmann, Kai Gehring, Luise Amtsberg, Annalena Baerbock, Canan Bayram, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Kirsten Kappert-Gonther, Renate Künast, Monika Lazar, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

A. Problem
Mit dem Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts hat der Gesetzgeber die Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare gegenüber heterosexuellen Paaren im Eherecht beseitigt. Daran noch nicht angepasst sind die geltenden Abstammungsregeln. Dies muss nun vordringlich angegangen werden. Mutter eines Kindes ist weiterhin nur die Frau, die das Kind geboren hat (§ 1591 BGB). Für Kinder, die in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren werden, bestimmt § 1592 Nr. 1 BGB, dass der Ehemann der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, gleichgültig ob er tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist oder nicht. Diese Vorschrift wurde noch nicht um die Ehefrau der Mutter erweitert, sodass diese weiterhin nur im Wege der Stiefkindadoption der zweite rechtliche Elternteil des Kindes werden kann. Die Tatsache, dass Kinder, die in eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von zwei Frauen hineingeboren werden, nur im Wege der langwierigen und aufwendigen Stiefkindadoption einen zweiten rechtlichen Elternteil erlangen können, verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Zudem sieht § 1592 Nr. 2 BGB eine Vaterschaftsanerkennung vor, eine analoge Möglichkeit für lesbische Paare gibt es bislang nicht.

Die bisherige rechtliche Lage sieht vor, dass die Mutter die Frau ist, die das Kind geboren hat und als Vater derjenige gilt, der mit ihr verheiratet ist. Bei unverheirateten muss der Vater erst durch eine entsprechende Erklärung oder gar kein Vaterfeststellungsverfahren festgestellt werden. Ein Nichtvater, der dank der Ehe hingegen Vater ist, wird als Vater vermutet und muss daher anfechten.

Hintergrund der (schon relativ alten) Regelung ist, dass in der Tat in den meisten Ehen die Kinder von den beiden Eheleuten abstammen, weil sie eben (unverhüteten) exklusiven Sex miteinander haben und dabei ein (häufig geplantes) Kind gezeugt wird.

Vorstellung des Entwurfs scheint mir zu sein, dass nur in einer lesbischen Beziehung eine Schwangere vorhanden sein kann und dann die Regelungen, die ihren Ursprung darin haben, dass ein heterosexuelles Paar tatsächlich meist gemeinsam ein Kind zeugt, auch auf die lesbische Beziehung übertragen werden können.

Dabei ist der Grundgedanke allerdings eben gerade nicht übertragbar: Die Nichtschwangere ist nicht die Mutter des Kindes in biologischer Hinsicht, die Vermutung dafür, dass sie die Mutter des Kindes ist – Transfälle und Eiereinpflanzungen mal ausgeblendet – ist nicht gegeben, man kann es sogar sicher ausschließen.

In einer Beziehung zweier Schwuler ist für die Vermutung noch weniger Platz. Es ist ja noch nicht einmal sicher, dass überhaupt der Schwule, der Sex mit der Frau hatte, der Vater des Kindes ist.  Und es kann natürlich auch kein Kind in die Schwule Beziehung hineingeboren werden, da die Schwangere nicht Teil dieser Beziehung ist und auch nicht zu diesem Zeitpunkt mit einem der beiden Schwulen verheiratet sein kann.

Natürlich gibt es diesen Effekt auch in der Heteroehe: Die Schwangere lässt sich scheiden, lernt im 9. Schwangerschaftsmonat ihren Mann kennen und heiratet noch vor der Geburt des Kindes. Er gilt dann als der Vater des Kindes, auch wenn er es nicht sein kann. Insofern könnte man natürlich dann auch anführen, dass dann eben auch eine lesbische Ehefrau in den Genuss dieser Regelungen kommen muss. Nur kann sie eben überhaupt nicht der biologische Elternteil sein, wohingegen der neue Ehemann immerhin auch vorher zumindest theoretisch eine Affaire mit ihr gehabt haben könnte und der vorherige Ehegatte zudem die Möglichkeit der Anfechtung hat, eben weil es biologisch sein Kind ist. So wird das System dann durchaus rund. Es kann auch in diesen Fällen zumindest noch theoretisch die biologischen Elternstellungen abdecken.

Die gleiche Vermutung besteht bei lesbischen und homosexuellen Paaren eben nicht.

Sprich: Die Übertragung macht aus meiner Sicht insgesamt wenig Sinn, weder bei Schwulen noch bei Lesben, wenn man auf den ursprünglichen Gedanken abstellt.

Es wäre im Endeffekt ein leichteres Adoptionsrecht, da eben eine tatsächliche Elternschaft ausgeschlossen ist.

B. Lösung
Mit diesem Gesetzentwurf sollen die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen angepasst werden. Hierzu wird erstens die sog. gesetzliche Fiktion, wonach der Ehemann der Mutter automatisch der zweite rechtliche Elternteil des Kindes ist, auf die Ehefrau der Mutter erweitert. Damit bekommen alle Kinder, die in einer Ehe hineingeboren werden, von Geburt an zwei gesetzlich in Verantwortung stehende Elternteile. Zweitens eröffnet die neue Regelung die Möglichkeit der Mutterschaftsanerkennung analog zur Vaterschaftsanerkennung gem. § 1592 Nr. 2 BGB. Damit sollen Kinder, die in eine lesbische Partnerschaft hineingeboren werden, mit solchen, die in eine heterosexuelle Partnerschaft hineingeboren werden, im Abstammungsrecht gleichgestellt werden. Fehlende oder unzureichende rechtliche Beziehungen  eines Kindes zu einem Elternteil benachteiligen das Kind und schaffen Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.

Fehlende oder unzureichende Beziehungen eines Kindes zu einem Elternteil benachteiligen das Kind und schaffen Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.

Deswegen dehnen wir eine Vermutung, die in keinem Fall hier zutreffend sein kann, auf lesbische Paare aus, verweigern aber gleichzeitig Männern, die tatsächlich mit hoher Wahrscheinlichkeit oder sogar unstreitig der Vater des Kindes sind, diese Vaterschaft, wenn die Mutter nicht zustimmt, und verweisen ihn darauf, dass er das ja einklagen kann.

Das muss vielen Vätern doch etwas wie Hohn vorkommen.

Auch der Abschlussbericht des beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Arbeitskreises Abstammungsrecht enthält die Forderung nach Gleichstellung von Vaterschaft und „Mit-Mutterschaft“ sowohl bei der Zeugung eines Kindes durch ärztlich assistierte Fortpflanzung als auch bei privater Insemination und natürlicher Zeugung (s. S. 70f). Zudem forderte der 71. Deutsche Juristentag die auf den Vater und die Vaterschaft Bezug nehmenden abstammungsrechtlichen Bestimmungen auf die Partnerin der Geburtsmutter entsprechend anzuwenden (s. Beschlüsse 71. Deutscher Juristentag Essen 2016, S. 43f).

Das mit dem deutschen Juristentag habe ich gleich mal nachgeschlagen:

II. Abstammungsrechtliche Regelungen
10. (Schaffung einer Elternstellung der Partnerin)
Es ist die Möglichkeit vorzusehen, dass die lesbische Partnerin der Geburtsmutter bereits bei Geburt die rechtliche Elternschaft erlangt. angenommen 28:6:4

11. (Anwendbarkeit der abstammungsrechtlichen Regelungen zur Vaterschaft)
a) Bei lesbischen Paaren sind die auf den Vater und die Vaterschaft Bezug nehmenden Bestimmungen auf die Partnerin der Geburtsmutter entsprechend anwendbar, d.h. weiterer Elternteil eines Kindes ist die Frau,
– die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt,
– die die Elternschaft anerkannt hat oder
– deren Elternschaft – aufgrund ihrer Einwilligung in die Vornahme einer
künstlichen Befruchtung – gerichtlich festgestellt ist. angenommen 25:8:5
b) Bei lesbischen Paaren sind die auf den Vater und die Vaterschaft Bezug nehmenden Bestimmungen auf die Partnerin der Geburtsmutter zumindest dann entsprechend anwendbar, wenn das Kind durch eine offizielle Samenspende gezeugt wurde oder wenn die Mutter und der genetische Vater bei einer privaten Samenspende vor der Zeugung des Kindes erklärt haben, dass dem genetischen Vater keine Elternposition
zukommen soll (These 6 a und b). angenommen 28:6:4

12. (Rechtliche Mehrelternschaft)
Bei intendierter pluraler Elternschaft in Queer-Families ist rechtliche Elternschaft auch für mehr als zwei Personen anzuerkennen. abgelehnt 13:15:10

Das deckt sich durchaus mit dem Gesetzesvorhaben, wobei ich vermute, dass man da auch nicht so sehr ins Detail gegangen ist und die Frage, was da mit dem Vater passiert nicht wirklich durchdacht worden ist.

C. Alternativen
Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Mit der neuen Vorschrift wird die Stiefkindadoption, die die Ehefrau bzw. die Partnerin der Mutter durchführen muss, um formell der zweite Elternteil zu werden, obsolet, sodass die Neuregelung Einsparungen in nicht einschätzbarer Höhe bringen wird.

E. Erfüllungsaufwand
Keine

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Für die betroffenen Familien bedeutet die Neuregelung, dass sie kein umständliches Verfahren zur Annahme des Kindes (Stiefkindadoption) durchführen müssen.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Keine
Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Keine

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Keine

F. Weitere Kosten
Keine

Gegen die Kostenrechnung könnte man anführen, dass zwar Adoptionsverfahren vermieden werden, aber Anfechtungsverfahren des Vaters zu erwarten sind, die letztendlich auch teuer sind.

Allerdings dürfte die Darlegung eines Verdachtes, dass die neue Ehefrau nicht die Mutter ist, relativ einfach sein.

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I. S. 42), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I. S. 2787) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 1593 wird wie folgt gefasst
„§ 1593 Mutter- oder Vaterschaft bei Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft“
b) Die Angabe zu § 1594 wird wie folgt gefasst:
„§ 1594 Anerkennung der Mutter- oder Vaterschaft“
c) Die Angabe zu § 1599 wird wie folgt gefasst:
„§ 1599 Nichtbestehen der Mutter- oder Vaterschaft“
d) Nach § 1599 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 1599a Anfechtung der Mutterschaft“
e) Die Angabe zu § 1600 wird wie folgt gefasst:
„§ 1600 Anfechtung der Vaterschaft“
2. § 1591 wird wie folgt gefasst:

Da wird im wesentlichen nur die Mutterschaft zur Vaterschaft ergänzt.

㤠1591 Mutterschaft
Mutter eines Kindes ist, die Frau,
1. die es geboren hat,
2. die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Frau, die das Kind gebiert, verheiratet oder durch Lebenspartnerschaft
verbunden ist oder,
3. die die Mutterschaft anerkannt hat.“

Gegenwärtig ist der Paragraph für die Vaterschaft so

Vater eines Kindes ist der Mann,
1. der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2. der die Vaterschaft anerkannt hat oder
3. dessen Vaterschaft nach § 1600d oder § 182 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gerichtlich festgestellt ist.

Insofern wird hier schlicht der Wortlaut übernommen. Allerdings ist eben der Unterschied, dass der Ehemann eines schwulen Mannes nicht auch Vater wird, wenn die Mutter ein Kind bekommt.

3. § 1593 wird wie folgt gefasst:
„§ 1593 Mutter- oder Vaterschaft bei Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft
(1) Wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird, gelten § 1591 Nr. 2 und § 1592 Nr. 1 entsprechend. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maß- gebend.
(2) Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach Absatz 1 Kind der früheren Partnerin oder des früheren Partners als auch nach § 1591 Nr. 2 oder § 1592 Nr. 1 Kind der neuen Ehegattin oder des neuen Ehegatten wäre, so ist es nur als Kind der neue Ehegattin oder des neuen Ehegatten anzusehen.
(3) Werden die Mutter- oder Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass die neue Ehefrau bzw. der neue Ehemann nicht die Mutter bzw. der Vater des Kindes sind, so ist es Kind der früheren Partnerin bzw. des früheren Partners.“

Zunächst mal der bisherige Wortlaut:

§ 1592 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Ehe durch Tod aufgelöst wurde und innerhalb von 300 Tagen nach der Auflösung ein Kind geboren wird. Steht fest, dass das Kind mehr als 300 Tage vor seiner Geburt empfangen wurde, so ist dieser Zeitraum maßgebend. Wird von einer Frau, die eine weitere Ehe geschlossen hat, ein Kind geboren, das sowohl nach den Sätzen 1 und 2 Kind des früheren Ehemanns als auch nach § 1592 Nr. 1 Kind des neuen Ehemanns wäre, so ist es nur als Kind des neuen Ehemanns anzusehen. Wird die Vaterschaft angefochten und wird rechtskräftig festgestellt, dass der neue Ehemann nicht Vater des Kindes ist, so ist es Kind des früheren Ehemanns.

Sie wollen also anscheinend die 300 Tagesfrist, die nach Auflösung einer Ehe gilt auch auf diese neue Konstellation übertragen. Die 300 Tagesfrist stammt daher, dass eine Schwangerschaft etwa 280 Tage dauert und man sicherhalts halber noch etwas draufgeschlagen hat, weil man früher den Beginn nicht so genau feststellen konnte. Es ist also eine Begründung aus der Biologie, die so in Bezug auf die Ehefrau der Schwangeren überhaupt keinen Sinn macht.

Es mutet auch etwas merkwürdig an, dass hier die Anfechtungsregeln übertragen werden, die dann einer Feststellung dienen. Sonst beruhen diese zumindest auf einer Vermutung, und sei sie noch so schwach. Hier beruhen sie allein auf dem Gesetz.

4. § 1594 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Vaterschaft“ durch die Wörter „Mutter- oder Vaterschaft“ ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Eine Anerkennung der Mutter- oder Vaterschaft ist nicht wirksam, solange die Mutterschaft einer anderen Frau als der leiblichen Mutter bzw. die Vaterschaft eines anderen Mannes bestehen.“
5. In § 1597 Absatz 3 werden die Wörter „Der Mann kann“ durch die Wörter „Die Frau und der Mann können“ ersetzt.
6. In § 1597a werden in den Absätzen 1 und 2 das Wort „Vaterschaft“ jeweils durch die Wörter „Mutteroder
Vaterschaft“ ersetzt.

§ 1597a BGB ist der Mißbrauch der Vaterschaftsanerkennung:

§ 1597a Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

(1) Die Vaterschaft darf nicht gezielt gerade zu dem Zweck anerkannt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes, des Anerkennenden oder der Mutter zu schaffen, auch nicht, um die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes nach § 4 Absatz 1 oder Absatz 3 Satz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zu schaffen (missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft).
(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Anerkennung der Vaterschaft, hat die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson dies der nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständigen Behörde nach Anhörung des Anerkennenden und der Mutter mitzuteilen und die Beurkundung auszusetzen. Ein Anzeichen für das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist insbesondere:

1.
das Bestehen einer vollziehbaren Ausreisepflicht des Anerkennenden oder der Mutter oder des Kindes,
2.
wenn der Anerkennende oder die Mutter oder das Kind einen Asylantrag gestellt hat und die Staatsangehörigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes besitzt,
3.
das Fehlen von persönlichen Beziehungen zwischen dem Anerkennenden und der Mutter oder dem Kind,
4.
der Verdacht, dass der Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt hat und jeweils die rechtlichen Voraussetzungen für die erlaubte Einreise oder den erlaubten Aufenthalt des Kindes oder der Mutter durch die Anerkennung geschaffen hat, auch wenn das Kind durch die Anerkennung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, oder
5.
der Verdacht, dass dem Anerkennenden oder der Mutter ein Vermögensvorteil für die Anerkennung der Vaterschaft oder die Zustimmung hierzu gewährt oder versprochen worden ist.
Die beurkundende Behörde oder die Urkundsperson hat die Aussetzung dem Anerkennenden, der Mutter und dem Standesamt mitzuteilen. Hat die nach § 85a des Aufenthaltsgesetzes zuständige Behörde gemäß § 85a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes das Vorliegen einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft festgestellt und ist diese Entscheidung unanfechtbar, so ist die Beurkundung abzulehnen.
(3) Solange die Beurkundung gemäß Absatz 2 Satz 1 ausgesetzt ist, kann die Anerkennung auch nicht wirksam von einer anderen beurkundenden Behörde oder Urkundsperson beurkundet werden. Das Gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 4 vorliegen.
(4) Für die Zustimmung der Mutter nach § 1595 Absatz 1 gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
(5) Eine Anerkennung der Vaterschaft kann nicht missbräuchlich sein, wenn der Anerkennende der leibliche Vater des anzuerkennenden Kindes ist.

Auch bisher durfte also eine Anerkennung erfolgen, selbst wenn für die Parteien ausgeschlossen war, dass derjenige der leibliche Vater war. Nur eben dann nicht, wenn damit eine Einreise oder eine Einbürgerung erleichtert werden sollte.

7. § 1599 wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird das Wort „Vaterschaft“ durch die Wörter „Mutter- und Vaterschaft“ ersetzt.
b) Vor Absatz 1 wird folgender neuer Absatz 1 eingefügt:
„(1) § 1591 Nr. 2 gilt nicht, wenn aufgrund einer Anfechtung durch die Ehegattin oder die Lebenspartnerin der Frau, die das Kind geboren hat, festgestellt ist, dass die Ehegattin oder Lebenspartnerin nicht die Mutter des Kindes ist.“
c) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden Absätze 2 und 3.

Der § 1599 BGB behandelt, dass die Ehelichtkeitsvermutung nicht gilt, wenn bereits eine Anfechtung erfolgt ist oder ein andere mit Zustimmung des Vaters das Kind anerkannt hat.

8. Nach § 1599 wird folgender neue § 1599 a eingefügt:
㤠1599 a Anfechtung der Mutterschaft
(1) Berechtigt, die Mutterschaft nach § 1591 Nr. 2 und 3 anzufechten, sind
1. die Frau, deren Mutterschaft nach § 1591 Nr. 2 besteht.
2. der Mann, der an Eides statt versichert, dass das Kind während der Empfängniszeit mit seinem Samen gezeugt worden ist.
(2) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 1 ist nicht zulässig, wenn die Ehegattin oder Lebenspartnerin in einer schriftlichen Erklärung auf ihr Anfechtungsrecht verzichtet hat.
(3) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 ist nicht zulässig, wenn der Mann in einer schriftlichen Erklärung auf sein Anfechtungsrecht verzichtet hat. Wenn der Mann seinen Samen, mit dem das Kind gezeugt worden ist, an eine Samenbank oder eine ärztliche Praxis verkauft hatte, gilt das als Verzicht auf das Anfechtungsrecht.

(4) Die Anfechtung nach Absatz 1 Nr. 2 setzt voraus, dass zwischen dem Kind und seiner Mutter im Sinne von § 1591 Nr. 2 und Nr. 3 keine sozial-familiäre Beziehung besteht oder im Zeitpunkt seines Todes bestanden hat und dass der Anfechtende leiblicher Vater des Kindes ist. § 1600 Abs. 3 gilt entsprechend.“

Man beachte, dass der Spermienspender nur selbst nicht anfechten kann, er kann nach wie vor auf Feststellung der Vaterschaft verklagt werden, wenn ich es richtig sehe.

9. § 1600 wird wie folgt geändert:
a) Die Vorschrift erhält folgende Überschrift:
„§ 1600 Anfechtung der Vaterschaft“
b) In Absatz 4 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Anfechtung der Vaterschaft durch den Dritten ist nicht zulässig, wenn der Dritte in einer schriftlichen Erklärung auf sein Anfechtungsrecht verzichtet hat.“
10. § 1600a Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Anfechtungsberechtigten im Sinne von § 1599a Abs. 1 Nr. 1 und 2 und von § 1600 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 können die Mutterschaft und die Vaterschaft nur selbst anfechten.“
11. § 1600b wird wie folgt geändert:
a) Der Absatz 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Die Mutter nach § 1591 Nr.2 kann ihre Mutterschaft binnen 6 Monaten anfechten. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem sie von der Geburt des Kindes erfährt.
b) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 1a.
c) In dem neuen Absatz 1a werden die Wörter „Die Vaterschaft“ durch die Wörter „Die Mutterschaft
nach § 1591 Nr. 2 und die Vaterschaft“ ersetzt.
12. In § 1600d werden nach der Angabe „1593“ die Wörter „beziehungsweise keine Mutterschaft nach §
1591 Nr. 2“ eingefügt.
13. In § 1615a werden nach den Wörtern „für ein Kind“ die Wörter „keine Mutterschaft nach § 1591 Nr. 2
und“ eingefügt.
14. In § 1686a werden nach dem Wort „Mannes“ die Wörter „oder Mutterschaft nach § 1591 Nr. 2 oder 3“
eingefügt.
15. In § 1791c Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Wurde“ die Wörter „die Mutterschaft nach § 1591
Nr. 2 und“ eingefügt.

Innerhalb der lesbischen Ehe besteht also noch ein gewisses „Opt Out“, wie auch bei der heterosexuellen, nur dass man dort nachweisen muss, dass man nicht der Vater ist.

Die Begründung für das Gesetz:

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

Begründung
A. Allgemeiner Teil
Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften und Ehen

Anhand der Frage zur Lebenspartnerschaft weist der Mikrozensus für das Jahr 2015 rund 94 000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften aus. Rund 43 000 (46 %) aller gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften waren zugleich eingetragene Lebenspartnerschaften. Seit dem Jahr 2006, als der Familienstand erstmals im Mikrozensus abgefragt wurde, hat sich die Zahl der eingetragenen Lebenspartnerschaften damit weit mehr als verdreifacht (2006: 12 000 Paare) Aufgrund der Freiwilligkeit dieser Auskünfte sind die Ergebnisse jedoch mit Vorsicht zu interpretieren. Gleichwohl können sie als eine untere Grenze für die Zahl der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften in Deutschland angesehen werden (Im Fokus Destatis 29.06.2017).
Die Zahl der Kinder, die in Deutschland in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften (Regenbogenfamilien) aufwachsen, steigt stetig: Der Beschluss zur Ehe für alle hat für lesbische und schwule Paare auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht eröffnet. Viele gleichgeschlechtliche Paare nehmen Pflegekinder auf. Früher stammte
die Mehrheit der leiblichen Kinder lesbischer Mütter und schwuler Väter aus vorangegangenen heterosexuellen Beziehungen. Inzwischen werden immer mehr Kinder in die Ehen oder Lebenspartnerschaften von Frauen hineingeboren. Zunehmend werden auch Familiengründungen geplant und Familienformen gelebt, bei denen schwule Männer und lesbische Frauen sich zusammentun und mehrere Personen gemeinsam faktisch Verantwortung für die Erziehung und das Wohlergehen der Kinder übernehmen.

Die Stiefkindadoption
Bei den meisten Regenbogenfamilien mit Frauenpaaren als Eltern sind die beiden Mütter rechtlich die Eltern der Kinder. Die Ehegattin oder Lebenspartnerin der leiblichen Mutter erlangt die rechtliche Elternstellung aber nicht unmittelbar mit der Geburt des Kindes, sondern erst durch die Stiefkindadoption. Die Kinder von Frauenpaaren werden als Wunschkinder in die Partnerschaften der Frauen hineingeboren und werden in diesen Familien aufwachsen, auch wenn die Stiefkindadoption abgelehnt oder unverhältnismäßig verzögert wird. Es geht daher in diesen Fällen nicht wie sonst bei Adoptionen um die Frage, ob die Kinder den Frauen anvertraut werden können, sondern um die bessere rechtliche Absicherung der Kinder und um die Stärkung der elterlichen Rolle der Co-Mutter.
Durch das Verfahren der Stiefkindadoption überprüfen die Jugendämter und die Familiengerichte gleichwohl jedoch die Gesundheit der Frauen, ihre Vermögensverhältnisse, ihren polizeilichen Leumund und vieles andere mehr und bestehen mindestens zum Teil darauf, dass die Stiefkindadoption frühestens nach Ablauf eines Probejahres stattfinden darf. Dabei wird auch die leibliche Mutter in die Überprüfung einbezogen, obwohl sie nicht nur tatsächlich, sondern auch rechtlich die Mutter ihres Kindes ist (§ 1591 BGB) und es in dem Adoptionsverfahren nur um ihre Partnerin geht.

Diese Überprüfung ist für die Ehegattinnen und Lebenspartnerinnen entwürdigend und unverhältnismäßig, da sie die einzigen Eltern sind, die gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht ihre Eignung als Eltern nachweisen müssen, obwohl das Kind in eine bestehende Partnerschaft hineingeboren wird. Selbst bei der Anerkennung der Vaterschaft wird weder überprüft, ob der Betreffende tatsächlich der biologische Vater des Kindes ist geschweige denn seine Eignung als Vater.
Dieser Missstand wird zusätzlich dadurch vergrößert, dass es weder bei den Jugendämtern noch bei den Familiengerichten standardisierte Vorgaben für das Prüfverfahren gibt. Die Anforderungen sind deshalb oft uferlos. Die Beschaffung der zahlreichen Nachweise sind für die Mütter mit viel Zeitaufwand und teils hohen Kosten verbunden und das, obwohl die angeforderten Nachweise für die Zulässigkeit der Stiefkindadoption durchweg ohne  Bedeutung sind. Die Stiefkindadoption kann z.B. nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Nachprüfung habe ergeben, dass die Co-Mutter Arbeitslosengeld II beziehe oder an einer chronischen Krankheit leide. Außerdem ist die oft sehr lange Verfahrensdauer für die Mütter sehr belastend und mit weiteren Risikofaktoren verbunden, wie z.B. dem Tod der leiblichen Mutter während des Verfahrens und der entsprechenden Hinterlassung eines elternlosen Kindes.

Das Wohl der Kinder
Die unmittelbare rechtliche Zuordnung der Kinder zu ihrem zweiten Elternteil ermöglicht die gleichberechtigte Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Mütter. Die Aufnahme des Kindes in den Familienverbund der beiden Mütter wird verankert und unter den Schutz des Familienrechts gestellt. Das Kind erfährt durch die verlässliche Zuordnung eines zweiten Elternteils eine erhebliche Stärkung seiner Rechtsposition und die beste Voraussetzung für eine auf stabile Lebensverhältnisse gründende seelische Entwicklung.

Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot
Die Tatsache, dass Kinder, die in gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften von zwei Frauen hineingeboren werden, nur im Wege der langwierigen und aufwendigen Stiefkindadoption einen zweiten rechtlichen Elternteil erlangen können, verstößt gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts hat die Prüfung einer Ungleichbehandlung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Lebensgemeinschaften anhand eines strengen Gleichheitsmaßstabs zu erfolgen (BVerfGE 133, 59). Dem wird die bisherige gesetzliche Regelung nicht gerecht.
Ein in eine heterosexuelle Ehe hineingeborenes Kind hat von Geburt an zwei Elternteile (§ 1592 Nr. 1 BGB). Für das uneheliche Kind besteht durch Anerkennung der Vaterschaft (§§ 1592 Nr. 2, 1594 ff. BGB) schon vor der Geburt, aber auch zeitnah nach der Geburt, die Möglichkeit, zwei Elternteile zu haben. Es gibt keinen hinreichenden sachlichen Grund, dem durch Insemination in einer Partnerschaft von zwei Frauen geborenen Kind diese Möglichkeit zu verwehren.

Für ein modernes Familienrecht

Nach der Entscheidung für die „Ehe für alle“ ist die hier vorgeschlagene Folgeregelung im Abstammungsrecht eine besonders vordringliche Maßnahme. Darüber hinaus ist in weiteren Gesetzgebungsschritten das Familienrecht weiterzuentwickeln und an den tatsächlichen Bedürfnissen der vielfältigen Familien auszurichten.
Über 30 Prozent aller Familien, in denen minderjährige Kinder leben, sind keine Ehen, sondern nichteheliche Familien, Alleinerziehende mit Kind, Patchworkfamilien oder Regenbogenfamilien. Für viele dieser heute selbstverständlichen Familienkonstellationen gibt es keinen klaren Rahmen, der ihre Rechte benennt und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellt. Zudem sind soziale Eltern rechtlich gesehen praktisch Außenstehende für ihr Kind. So ist es beispielsweise im Kindergarten, in der Schule oder beim Arzt rechtlich nicht vorgesehen, dass soziale Eltern Entscheidungen für ihre sozialen Kinder treffen – auch nicht nach langjähriger Übernahme von Verantwortung. Zugleich haben Kinder gegenüber ihren sozialen Eltern keinerlei Rechte wie beispielsweise Unterhalts- oder Erbansprüche. Reicht allerdings das Geld zum Leben nicht aus, werden soziale Eltern bei der Berechnung von staatlicher finanzieller Unterstützung zu einer Bedarfsgemeinschaft herangezogen. Stirbt ein biologischer Elternteil, ist es für das Kind oftmals schwierig, beim sozialen Elternteil bleiben zu dürfen. Nicht zuletzt werden die Unterhalts- und Erziehungsleistungen von sozialen Elternteilen auch steuerlich nicht berücksichtigt, obwohl auch sie die Gesellschaft entlasten. Einzig wer mit dem biologischen Elternteil verheiratet ist, hat Anspruch auf Kindergeld
für sein sogenanntes „echtes“ Stiefkind. Die bestehenden Regelungen werden der realen Situation in vielen Familien heute nicht mehr gerecht. Daher ist ein Konzept der „elterlichen Mitverantwortung“ vom Gesetzgeber zu entwickeln, das Beziehungen von in Patchwork-Familien
lebenden Kindern und deren sozialen Eltern absichert und verstetigt, der bestehenden Pluralität der Formen familiären Zusammenlebens gerecht wird und aus rechtlicher Unsicherheit resultierenden Alltagsproblemen
entgegenwirkt. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dafür mit dem Positionspapier „Mitverantwortung Sozialer Eltern stärken“ vom 23.04.2013 bereits Eckpunkte vorgelegt (https://www.gruenebundestag.de/files/beschluesse/Beschluss_SozialeEltern.pdf).
Darüber hinaus sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, die elterliche Mitverantwortung auch präkonzeptionel, d.h. vor der Zeugung zu begründen. Für Paare, die sowohl ein Kind mithilfe einer sog. nicht vertraulichen Samenspende (vermittelt durch eine Samenbank) bekommen möchten, als auch für diejenigen, die den Samenspender
kennen, hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zur Einführung eines neuen familienrechtlichen Instituts „Elternschaftsvereinbarung“ vorgelegt (Drs, 18/7655). Damit könnten biologische Eltern und Wunscheltern die Rechtsverhältnisse zwischen ihnen und dem Kind noch vor der Zeugung verbindlich klären.

Anlass für das Gesetz scheint insofern tatsächlich die Lage der lesbischen Frauen gewesen zu sein, wobei eine vergleichbare Situation eben bei schwulen Paaren auch schwerer vorstellbar ist, da diese eben nicht schwanger sein können.

Ob allerdings die Schwangerschaft der wesentliche Unterschied ist wäre eine Frage, die zu klären wäre. Was wäre beispielsweise wenn die Mutter bei der Geburt stirbt und das schwule Ehepaar in dem der Vater sich inzwischen befindet, das Kind aufnimmt? Dann wird auch in diese Familie ein Kind hineingeboren.

Oder wenn sie ein Wechselmodell betreiben? Oder die Mutter das Kind nicht betreuen kann und direkt an den Vater abgibt? Man müsste noch einmal schauen, ob auch der schwule Ehemann mit Zustimmung der Mutter nicht einfach eine Vaterschaftsanerkennung machen können sollte, wenn man das System schon so will

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches)
Zu Nummer 1
Die Inhaltsübersicht soll entsprechend den vorgeschlagenen Änderungen ergänzt werden.
Zu Nummer 2
Wenn Kinder in Ehen hineingeboren werden, wird der Ehemann kraft Gesetzes mit der Geburt der rechtliche Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1). Diese Regelung wird mit dem neuen § 1591 Nr. 2 auf die Ehen oder Lebenspartnerschaften von zwei Frauen übertragen.
Die Ehegattin oder Lebenspartnerin der Frau, die das Kind gebiert, wird mit der Geburt des Kindes der zweite rechtliche Elternteil des Kindes. Für die Eintragung der beiden Frauen als Eltern in das Geburtsregister genügt in Zukunft die Vorlage der Geburts- und der Ehe- oder Lebenspartnerschaftsurkunde. Die Nummer 3 eröffnet die Möglichkeit einer Mutterschaftsanerkennung, die in den §§ 1594, 1597 und 1597a
näher geregelt wird.
Zu Nummer 3
§ 1593 regelt die Fälle, dass ein Kind aufgrund seiner Empfängniszeit einerseits und seines Geburtstermins andererseits sowohl einer früheren, aufgelösten Partnerschaft als auch einer neuen Partnerschaft zugrechnet werden kann. Die Vorschrift wird redaktionell so geändert, dass sie auch für die gesetzliche Elternschaft zweier Frauen gilt.
Zu Nummer 4 bis 6
Die §§ 1594, 1597 und 1597a regeln die Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes durch einen Mann, der mit der Mutter des Kindes nicht verheiratet ist. Die Vorschriften werden so geändert, dass in Zukunft auch eine Frau,
die mit der Mutter eines Kindes nicht verheiratet oder durch eine Lebenspartnerschaft verbunden ist, die Mutterschaft an dem Kind anerkennen kann.
Deshalb soll der Grundsatz, dass eine Anerkennung der Vaterschaft nicht möglich ist, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (§ 1594 Abs. 2 BGB) auf die Anerkennung der Mutterschaft ausgedehnt werden, solange die Mutterschaft einer anderen Frau besteht.
Zu Nummer 7
Falls sich die leibliche Mutter ohne Wissen und Einverständnis ihrer Frau dazu entschlossen hat, ein Kind zu empfangen und zu gebären, kann sich die Partnerin von der nicht gewollten Elternschaft dadurch lösen, dass sie
ihre Mutterschaft anficht (§ 1599a Abs. 1 Nr. 1). Das kann z.B. vorkommen, wenn die Frauen schon längere Zeit getrennt leben.
Die Mutter andererseits hat ein Interesse daran, dass sich ihre Frau nicht nach Belieben von ihrer Elternschaft löst, die sie ursprünglich mitgewollt hat, wenn sich z.B. die Frauen nach einigen Jahren trennen. Deshalb sieht § 1599a Abs. 2 vor, dass die Partnerin ihre Elternschaft nicht anfechten kann, wenn sie in einer schriftlichen Erklärung auf ihr Anfechtungsrecht verzichtet hat.

Zu Nummer 8
Zum Absatz 1
Die Vorschrift listet die Anfechtungsberechtigten auf. Dazu zählt entweder die Frau, deren Mutterschaft nach § 1591 Nr. 2 besteht, oder der Mann, der an Eides statt versichert, dass das Kind während der Empfängniszeit mit
seinem Samen gezeugt worden ist.
Zum Absatz 2
Wenn sich zwei Ehegattinnen oder Lebenspartnerinnen in Zukunft entschließen, den Wunsch nach einem Kind in die Tat umzusetzen, wird es sich empfehlen, dass sie den Verzicht der Partnerin auf Ihr Anfechtungsrecht in einer Elternschaftsvereinbarung festhalten.
Zum Absatz 3 Satz 1
Die Rechte des biologischen Vaters werden dadurch gewahrt, dass er die Möglichkeit hat, die rechtliche Elternschaft der Partnerin der Mutter anzufechten (§ 1599a Abs. 1 Nr. 2). Dieses Recht erlischt, wenn er in einer schriftlichen Erklärung auf sein Anfechtungsrecht verzichtet hat (§ 1599a Abs. 3 Satz 1). Wenn die Frauen, die sich ein Kind wünschen, sicher sein wollen, dass sich der Samenspender nicht nachträglich über eine Anfechtung der Mutterschaft der Partnerin in ihre Familie hineindrängt, können sie sich von dem Samenspender eine solche Verzichtserklärung unterschreiben lassen.
Zum Absatz 3 Satz 2
Der Bundesgerichtshof (FamRZ 2015, 828) wertet es als Verzicht des Samenspenders auf seine väterlichen Rechte, wenn dieser seinen Samen an eine Samenbank oder eine ärztliche Praxis verkauft. Denn damit beschränkt sich der Samenspender auf die Hergabe seines Samens, während er die Übernahme elterlicher Verantwortung den ihm unbekannten Eltern überlassen und selbst im Rahmen des rechtlich Zulässigen anonym bleiben will. Er hat damit auf sein grundrechtlich geschütztes Interesse, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einzunehmen, von vornherein verzichtet. Dieser Rechtsgedanke ist in § 1599a Abs. 3 Satz 2 übernommen worden.
Zum Absatz 4
Außerdem soll sich der Samenspender – wie bei Ehen, siehe § 1600 Abs. 2 – nicht in funktionierende Familien hineindrängen können. Deshalb schließt § 1599 Abs. 4 die Anfechtung der Mutterschaft der Partnerin der leiblichen Mutter solange aus, wie zwischen ihr und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht.
Zu Nummer 9
Wenn Eheleute die Kinderwunschbehandlung der Ehefrau im beiderseitigen Einverständnis mit dem Samen eines Dritten vornehmen lassen, bestimmt § 1600 Absatz 4, dass weder die Ehefrau noch der Ehemann die Vaterschaft des Ehemannes anfechten können. Der neue Satz 2 des Absatzes 4 stellt klar, dass das auch für den Samenspender
gilt, wenn dieser in einer schriftlichen Erklärung auf sein Anfechtungsrecht verzichtet hat.

Zu Nummern 10
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 11
Der neue Absatz 1 von § 1600b räumt der Partnerin der Mutter für die Anfechtung ihrer Mutterschaft nur eine Frist von sechs Monaten ab Kenntnis der Tatsache ein, dass ihre Frau ein Kind geboren hat. Eine längere Überlegungsfrist ist nicht notwendig.
Zu Nummer 12
Die Vorschrift regelt, dass die Vaterschaft dann gerichtlich festzustellen ist, wenn weder eine Vaterschaft noch eine Mutterschaft gem. § 1591 Nr. 2 besteht.
Zu Nummer 13
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 14
Mit der Ergänzung werden die Rechte des leiblichen aber nicht rechtlichen Vaters auf Umgang sowie auf Auskunft
über die persönlichen Verhältnisse des Kindes entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte gewährleistet.
Zu Nummer 15
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung.
Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Im Hinblick auf nötige Vorarbeiten der Verwaltung soll es
für den ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats bestimmt werden.

Soviel zu der Begründung.

Interessant wären dann natürlich die „Mehrfachelternschaften“ die auch oben angesprochen werden. Sie würden denke ich ein interessantes Chaos ins Familienrecht bringen.

Was auch beachtet werden muss: Die Rechtsstellung der „Co-Mütter“ ist sehr wackelig, vergleichbar der Stellung von Männern, die wissen, dass sie nicht der biologische Vater des Kindes sind. Die Rechtsstellung kann jederzeit angefochten werden, etwa auch durch das Kind oder bei einer Scheidung, wenn die Fristen noch nicht abgelaufen sind.

Mir scheint die Übertragung der Vermutung auf die homosexuelle Beziehung noch nicht wirklich überzeugend. Sie passt eben nicht zu der Vermutung, aus der heraus sie entstanden ist. Die Balance mit der Anfechtung hat hier etwas von einer Farce, da sie ja niemals die biologische Mutter sein kann, genau das aber geprüft wird.

Letztendlich trifft es insofern die Bezeichnung als einfacheres Adoptionsrecht.

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Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Das eigentlich verabschiedete Gesetz zur Eheschließung Homosexueller: (vgl)

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909;
2003 I S. 738), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Dem § 1309 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) Absatz 1 gilt nicht für Personen, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingehen wollen und deren
Heimatstaat die Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Ehe nicht vorsieht.“

2. § 1353 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“

Artikel 2
Änderungen weiterer Gesetze
(1) Das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), das zuletzt durch … geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 20 wird folgender Abschnitt 5 eingefügt:
„Abschnitt 5
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe

§ 20a
Eine Lebenspartnerschaft wird in eine Ehe umgewandelt, wenn zwei Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner gegenseitig persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, miteinander eine Ehe auf Lebenszeit
führen zu wollen. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben
werden. Die Erklärungen werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten abgegeben werden.“

2. Die bisherigen Abschnitte 5 und 6 werden die Abschnitte 6 und 7.

(2) Das Personenstandsgesetz vom 19. Februar 2007 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch … geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Der Angabe zu Kapitel 4 werden die Wörter „und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe“

angefügt.

b) Nach der Angabe zu § 17 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung“.

2. Kapitel 4 wird wie folgt geändert:

a) Der Überschrift werden die Wörter „und Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe“ angefügt.

b) Folgender § 17a wird angefügt:

㤠17a
Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
(1) Die Lebenspartner haben bei der Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe das Bestehen der Lebenspartnerschaft durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.
(2) Für die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe gelten die § 11 und § 12 Absatz 1 und Absatz 2 Nummer 1 bis 3 sowie die §§ 14 bis 16 entsprechend.“
(3) § 7 Absatz 1 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (BGBl. I S. 1654), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Nummer 2 wird das Wort „oder“ gestrichen und wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

2. Nummer 3 wird aufgehoben.

(4) Artikel 17b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2494; 1997 I S. 1061), das zuletzt durch … geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Der Überschrift werden die Wörter „und gleichgeschlechtliche Ehe“ angefügt.
2. Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 gelten für die gleichgeschlechtliche Ehe entsprechend.“

Artikel 3
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
(2) Für Rechte und Pflichten der Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner bleibt nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe der Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft weiterhin maßgebend.
(3) Lebenspartnerschaften können ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht mehr begründet werden.
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/6665

Begründung
A. Allgemeiner Teil
Der Bundesrat hatte bereits am 22. März 2013 einen Gesetzentwurf zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen und beim Deutschen Bundestag eingebracht, BR-Drucksache 193/13 (Beschluss). Der Gesetzentwurf ist jedoch wegen des Ablaufs der Wahlperiode der Diskontinuität anheimgefallen.

Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird durch diese Vorschrift unter anderem die Ehe als Institut garantiert. Der Gesetzgeber muss deshalb die wesentlichen, das Institut der Ehe bestimmenden Strukturprinzipien beachten. Diese Strukturprinzipien hat das Bundesverfassungsgericht aus den vorgefundenen, überkommenen Lebensformen in Verbindung mit dem Freiheitscharakter des Artikels 6 Absatz 1 des Grundgesetzes und anderen Verfassungsnormen hergeleitet. Allerdings wird die Ehe durch Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht abstrakt gewährleistet, sondern in der verfassungsgeleiteten Ausgestaltung, wie sie den herrschenden, in der gesetzlichen Regelung maßgeblich zum Ausdruck gelangenden Anschauungen entspricht.
Danach schützt das Grundgesetz die Ehe – anders als die Weimarer Verfassung, die die Ehe als Grundlage der Familie verstand und die Fortpflanzungsfunktion hervorhob, – als Beistand- und Verantwortungsgemeinschaft, unabhängig von der Familie. Deshalb fällt unter den Schutz des Artikels 6 des Grundgesetzes ebenso die kinderlose Ehe.

Nach dem traditionellen Eheverständnis kam der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten prägende Bedeutung zu. Ebenso galt sie lange Zeit als notwendige Voraussetzung der Ehe im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Grundgesetzes, so dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften vom Ehebegriff ausgeschlossen waren (vgl. BVerfG Beschluss vom 4. Oktober 1993 – 1 BvR 640/93 -, NJW 1993, 3058; BVerfGE 105, 313, 345f = NJW 2002, 2543; BVerwGE 100, 287, 294 = NVwZ 1997, 189). Bei der Verabschiedung des Grundgesetzes galt Homosexualität als sittenwidrig und wurde in §§ 175 f. Strafgesetzbuch (StGB) mit einem strafrechtlichen Verbot belegt. Eine Einbeziehung Homosexueller in den Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes oder gar die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare waren zu dieser Zeit jenseits der Vorstellungswelt über alle Parteigrenzen hinweg.
Erst im Zuge der Aufhebung des strafrechtlichen Totalverbots von männlicher Homosexualität im Jahre 1969 änderte sich die rechtliche Praxis und nahm schrittweise die gesellschaftliche Stigmatisierung ab. In einem Kammerbeschluss von 1993 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass „hinreichende Anhaltspunkte
für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses in dem Sinne, dass der Geschlechtsverschiedenheit keine prägende Bedeutung mehr zukäme“, nicht vorgetragen worden seien (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1993 – a. a. O.). Das Gericht lehnte es daher ab, die Ehe für Homosexuelle von Verfassung wegen zu öffnen und überließ es dem Gesetzgeber, weitere Schritte zur rechtlichen Anerkennung homosexueller Paare einzuleiten.

Ein künftiger Wandel des Eheverständnisses, der eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaft zulässt, war damit für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Seit einiger Zeit gibt es nun hinreichende Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des traditionellen Eheverständnisses, die angesichts der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers die Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts verfassungsrechtlich zulassen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt einen Bedeutungswandel zu, wenn entweder neue, von der gesetzlichen Regelung nicht erfasste Tatbestände auftauchen oder sich Tatbestände durch Einordnung in die Gesamtentwicklung verändert haben (vgl. BVerfGE 2, 380, 401 = NJW 1953, 1137; BVerfGE 45, 1, 33 = NJW 1977, 1387). Im Ergebnis kann sich die Bedeutung einer Verfassungsrechtsnorm ohne Veränderung ihres Textes ändern. Die Grenze liegt allerdings in Sinn und Zweck der Verfassungsnorm, was im Falle des Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes einen
erheblichen Wertewandel zulässt.

Erstens erfolgte der grundlegende Wandel des Eheverständnisses in Folge der Einführung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft. In der Bevölkerung wird heute nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden. Die Eingehung einer Ehe und die Begründung einer Lebenspartnerschaft werden unterschiedslos als Drucksache 18/6665 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode „heiraten“ bezeichnet. Man macht auch keinen Unterschied mehr zwischen „verheiratet“ und „verpartnert“, sondern spricht unterschiedslos bei Ehegatten und bei Lebenspartnern davon, dass sie „verheiratet“ sind. Die Bevölkerung
geht zudem wie selbstverständlich davon aus, dass Ehegatten und Lebenspartner dieselben Pflichten und Rechte haben, obwohl das tatsächlich nur für die Pflichten zutrifft. Nach aktuellen Meinungsumfragen wird die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ganz überwiegend befürwortet.
Die durch das Lebenspartnerschaftsgesetz beabsichtigte rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren ist auch in weiten Teilen des Rechts nachvollzogen worden. Dennoch ist es mehrfach erst das Bundesverfassungsgericht gewesen, das eine noch weiterhin bestehende Ungleichbehandlung beanstandet hat.
So hat das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai 2013 die Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten hinsichtlich des einkommensteuerrechtlichen Ehegattensplittings (vgl. 2 BvR 909/06, 1981/06 und
288/07) und am 19. Februar 2013 die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner (vgl. 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Diese Entscheidungen reihen sich ein in die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen gesetzliche Regelungen beanstandet worden sind, die eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft
und Ehe enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2009, 1 BvR 1164/07 zur Hinterbliebenenversorgung, BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 zur Erbschafts- und Schenkungssteuer, BVerfG, Beschluss vom 19.06.2012, 2 BvR 1397/09 zum beamtenrechtlichen Familienzuschlag, BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012, 1 BvL 16/11 zur Grunderwerbsteuer).
Zu diesem Wandel des Eheverständnisses hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Änderung des Transsexuellengesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I, S. 1978) mit beigetragen. Durch dieses Gesetz ist § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Transsexuellengesetzes ersatzlos gestrichen worden, weil das Bundesverfassungsgericht die Vorschrift für nichtig erklärt hatte (vgl. BVerfGE 121, 175). Sie ließ die rechtliche Änderung des Personenstands bei einem verheirateten Transsexuellen nur zu, wenn dieser sich zuvor hatte scheiden lassen. Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte der Gesetzgeber auch anders reagieren können. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihm ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt zu bestimmen, dass das als „Ehe“ begründete Rechtsverhältnis zwar mit gleichen Rechten und Pflichten, aber unter anderem Etikett weitergeführt wird. Damit sollte es dem Gesetzgeber ermöglicht werden, die strikte Verschiedengeschlechtlichkeit der Ehe zu verteidigen. Diesem Gesichtspunkt hat der Gesetzgeber keine entscheidende Bedeutung beigemessen und durch die Streichung des § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Transsexuellengesetzes gleichgeschlechtliche Ehen zugelassen. Es gibt infolgedessen in Deutschland schon jetzt legale gleichgeschlechtliche Ehen.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht auch allgemein den gesellschaftlichen Wandel bei der Auslegung des Artikels 6 des Grundgesetzes durchaus rezipiert und zur Kenntnis nimmt. So hat es eine Vorlage des Amtsgerichtes Schweinfurt für unzulässig erklärt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.08.2009 – 1 BvL 15/09 –), in welcher dieses Gericht im Kern behauptete, Eltern im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes könnten nicht gleichgeschlechtliche Lebenspartner sein, weil diese Bestimmung von einem „natürlichen“ Recht der Eltern spreche, welches nach Auffassung des Gerichtes offenbar homosexuellen Personen nicht zustehen sollte. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht kurz aus: „Abgesehen davon, dass das Gericht weder auf die Entstehungsgeschichte von Artikel 6 des Grundgesetzes und eventuelle Rückschlüsse daraus auf die Trägerschaft des Elternrechts eingegangen ist noch auf einen möglichen, auf die Interpretation von Artikel 6 des Grundgesetzes Einfluss nehmenden Wandel des Rechtsverständnisses von Elternschaft, hat es sich nur ungenügend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der in der Literatur vertretenen Auffassungen zu der Frage, wer Träger des Elternrechts sein kann, auseinandergesetzt.“ Im Übrigen weist das Bundesverfassungsgericht sodann auf seine Rechtsprechung hin, nach der die leibliche Elternschaft gegenüber der rechtlichen
und sozial-familiären Elternschaft keinen Vorrang hat. Auch dieses zeigt, wie der soziale Wandel – einschließlich vom Gesetzgeber getroffener Entscheidungen – auf die Auslegung des Artikels 6 des Grundgesetzes einwirkt.
Was hier beim Familien- und Elternschaftsbegriff möglich war, sollte auch bei der Ehe möglich sein. Hätte das Amtsgericht Schweinfurt im 19. Jahrhundert für seine Auslegung sicher noch Anhänger gefunden, so ist dies heute nicht mehr der Fall.
Schließlich bieten die Rechtsordnungen anderer Länder weitere Anhaltspunkte dafür, dass das Konzept der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten überholt ist. Jüngst hat die Republik Irland die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. In den Ländern Belgien, Niederlande, Frankreich, Luxemburg, Finnland, Kanada, Südafrika,
Spanien, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Dänemark, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Neuseeland sowie Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/6665 in Schottland, England und Wales, in 41 Bundesstaaten der USA und dem District of Columbia, sowie in zwei Bundesstaaten und in der Hauptstadt Mexikos wurde die Zivilehe für Personen gleichen Geschlechts eingeführt.
Darüber hinaus werden gleichgeschlechtliche Ehen in Israel anerkannt.
Zudem haben Verfassungsgerichte aus einigen den oben genannten US-Bundesstaaten, kanadischen Provinzen sowie aus Südafrika sogar gegen Entscheidungen des dortigen Gesetzgebers eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erzwungen, um Diskriminierungen zu vermeiden. Auch diese Gerichte nahmen dabei den Gedanken – der sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes findet – durchaus zur Kenntnis, dass der Ehe historisch in allen westlichen Staaten eine gemischtgeschlechtliche Konzeption zu Grunde lag. Dennoch kamen sie zum Ergebnis, dass der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe mit den verfassungsrechtlichen Prinzipien des Respekts vor der Privatautonomie und der Gleichheit vor dem Gesetz unvereinbar sei.
Schließlich wies beispielsweise das Massachusetts Supreme Judical Court darauf hin, dass über Jahrzehnte und Jahrhunderte in Teilen der USA auch keine gesetzliche Ehe zwischen weißen und schwarzen Amerikanern möglich gewesen sei und zog eine Parallele zu dieser Konstellation, da es in beiden Konstellationen keine sachlichen
Gründe für die Differenzierung gäbe.
Auch in europäischen Staaten wurden bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ähnliche Gegenargumente erhoben. Ehe sei eine Verbindung von Mann und Frau, es war so und es soll so bleiben. Darauf betonten die Befürworter, dass Ehe – wie Familie – dynamische gesellschaftliche Kategorien darstellen und erinnerten, dass in der Vergangenheit beispielsweise Ehen zwischen Katholiken und Protestanten ebenso verboten waren wie die Unauflösbarkeit zu den Strukturprinzipien der Ehe gehörte.
Abgesehen von den theoretischen Bedenken bezüglich der Einhaltung der Strukturprinzipien eines sich wandelnden familienrechtlichen Instituts kann eine einfachgesetzliche Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts die im Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes verankerte Institutionsgarantie nicht antasten. Es gibt keine Dimension dieses Grundrechts, die damit verletzt wird, insoweit darf die objektive Funktion des Artikels 6 des Grundgesetzes ebenso wenig gegen subjektive Rechte anderer Grundrechtsträger instrumentalisiert und missbraucht werden.
Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entfällt der Bedarf, das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiter für Neueintragungen offen zu halten – auch angesichts dessen, dass es bislang zwar die gleichen Pflichten wie die Ehe beinhaltet, nicht aber die vollen Rechte (z. B. im Adoptionsrecht). Deshalb
wird die Neueintragung der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich sein. Die schon eingetragen Lebenspartnerschaften werden hingegen weiter bestehen, es sei denn die Lebenspartnerinnen bzw. Lebenspartner werden sie in eine Ehe umwandeln.

B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Zu Nummer 1 (§ 1309 Absatz 3 – neu – BGB)

Da viele Staaten noch keine gleichgeschlechtliche Ehe kennen und auch beim Institut der eingetragenen Lebenspartnerschaft
häufig kein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen, wird im Falle der gleichgeschlechtlichen Ehe eine Ausnahme gemacht. Nichtsdestotrotz müssen Eheschließende nach § 12 Absatz 2 Nummer 1 des Personenstandsgesetzes ihren Personenstand und damit ihre Ledigkeit durch öffentliche Urkunden nachweisen.

Zu Nummer 2 (§ 1353 Absatz 1 Satz 1 BGB)
Es wird durch Einfügung der Worte „von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts“ in § 1353 Absatz 1 Satz 1 BGB klargestellt, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.

Zu Artikel 2 (Änderung weiterer Gesetze)
Zu Absatz 1 (Abschnitt 5 – neu – § 20a – neu – LPartG)

Durch Einführung eines neuen Abschnittes soll den bereits eingetragenen Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern ermöglicht werden, eine Ehe zu schließen, ohne dass sie zum einjährigen Getrenntleben und zur darauf folgenden Aufhebung der Lebenspartnerschaft gezwungen werden, was eine unbillige Härte darstellen würde.

Drucksache 18/6665 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zu Absatz 2 (Änderung des Personenstandsgesetzes)

Zu Nummer 1 und 2 Buchstabe a (Inhaltsübersicht und Überschrift zu Kapitel 4 PStG)
Die neue Überschrift des Kapitels 4 entspricht dessen um den § 17a (Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung) ergänzten Inhalt.

Zu Nummer 2 Buchstabe b (§ 17a – neu – PStG)
Absatz 1 bestimmt, dass die Lebenspartnerinnen und Lebenspartner das Bestehen ihrer Lebenspartnerschaft durch öffentliche Urkunden nachweisen müssen, um die Umwandlung ihrer Lebenspartnerschaft in eine Ehe anzumelden.
Absatz 2 schreibt ferner vor, dass für das Verfahren die Bestimmungen des Personenstandsgesetzes zur Eheschließung (Kapitel 3 Abschnitt 1) mit wenigen Ausnahmen entsprechend gelten. Zu den Ausnahmen zählen der Verzicht auf die Prüfung der Ehevoraussetzungen nach § 13, sowie der Verzicht auf den Nachweis der Auflösung bisheriger Ehen und Lebenspartnerschaften, die bereits vor der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgten.

Zu Absatz 3 (§ 7 Absatz 1 Nummer 3 TSG)
In § 7 Absatz 1 Nummer 3 TSG wird bestimmt, dass bei Transsexuellen, die nach erfolgter Vornamensänderung eine Ehe eingehen, die Vornamensänderung automatisch unwirksam wird. Mit dieser Regelung sollte der Anschein einer gleichgeschlechtlichen Ehe verhindert werden. Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist der gesetzgeberische Grund für diese Regelung entfallen, so dass auch § 7 Absatz 1 Nummer 3 TSG ersatzlos zu streichen ist.
Zu Absatz 4 (Artikel 17b Überschrift und Absatz 4 BGBEG) Mit der Änderung des bisherigen Artikels 17b Absatz 4 BGBEG entfällt die nicht mehr erforderliche Kappungsregelung für die im Ausland eingetragenen Lebenspartnerschaften. Mit der neuen Überschrift wie der Neufassung des Artikels 17b Absatz 4 werden die Kollisionsvorschriften für Lebenspartnerschaften auf gleichgeschlechtliche Ehen entsprechend angewandt.

Zu Artikel 3 (Inkrafttreten)
Zu Absatz 1
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Im Hinblick auf nötige Vorarbeiten bei den Standesämtern soll es für den ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Monats bestimmt werden.
Zu Absatz 2
Nach der Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe haben die Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner die gleichen Rechte und Pflichten, als ob sie am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft geheiratet hätten. Damit wird die bestehende Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit Ehegatten, auf die bereits mehrmals sowohl europäische als auch deutsche Gerichte (vgl. EuGH Rs. Maruko – C- 267/06; EuGH Rs. Römer – C-147/08; BVerfGE 124, 199; BVerfG 1 BvR 611 u. 2464/07 und zuletzt BVerfGEvom 19. Februar 2013) hingewiesen und sie als europarechts- und verfassungsrechtswidrig bewertet haben, rückwirkend beseitigt. Dies bedeutet, dass bestimmte sozial- und steuerrechtliche Entscheidungen neu getroffen werden müssen.

Zu Absatz 3
Da mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare der Bedarf entfällt, das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft weiter für Neueintragungen offen zu halten, wird die Neueintragung nicht mehr möglich sein.

Stellungnahme der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates wie folgt Stellung:
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass auch in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind.
In der Bundesrepublik Deutschland haben gleichgeschlechtliche Partner bereits seit 14 Jahren die Möglichkeit, ihrer Beziehung einen rechtlichen Rahmen zu geben. Hierzu trat am 1. August 2001 das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Um die Schlechterstellung von Lebenspartnern und Lebenspartnerinnen zu beseitigen, wurden in der Folgezeit weitere Anpassungen, unter anderem im Erbschafts- und Grunderwerbsteuer-, Beamten- und Adoptionsrecht
vorgenommen.
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden.
Dies umfasst die Beseitigung rechtlicher Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen.
Die Bundesregierung hat daher nach der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Sukzessivadoption den Gesetzentwurf zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner auf den Weg gebracht, den die gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet haben.
Die Bundesregierung wird die weitere rechtspolitische Diskussion aufmerksam verfolgen.

Auch ein lesbisches Paar mit Kind ist eine Familie

Unter beiden Tweets findet sich eine umfangreiche Diskussion, die sich insbesondere darum dreht, ob es überhaupt eine Familie sein kann und ob homosexuelle Paare und Kinder zusammenpassen (ich sehe keinen Grund aus dem das nicht passen sollte). Zudem hat wohl die Telekom bzw deren Twitterer einige patzige Antworten gegeben, die die Diskussion zusätzlich befeuert haben.

vgl auch

 

Homosexuelle Paare und das Kindeswohl adoptierter Kinder

In der Süddeutschen ist ein interessanter Bericht über eine Studie, die untersucht, wie es um das Kindeswohl bei Homosexuellen Paaren bestimmt ist:

Egal, ob schwul, lesbisch oder heterosexuell: Die sexuelle Orientierung von Adoptiveltern ist für das Wohl des Kindes offenbar unwichtig.

Hintergrund ist diese Studie:

Coparenting is associated with child behavior in families with heterosexual parents, but less is known about coparenting among lesbian- and gay-parent families. Associations were studied among self-reported divisions of labor, coparenting observations, and child adjustment (Mage = 3 years) among 104 adoptive families headed by lesbian, gay, or heterosexual couples. Lesbian and gay couples reported sharing child care, whereas heterosexual couples reported specialization (i.e., mothers did more child care than fathers). Observations confirmed this pattern—lesbian and gay parents participated more equally than heterosexual parents during family interaction. Lesbian couples showed the most supportive and least undermining behavior, whereas gay couples showed the least supportive behavior, and heterosexual couples the most undermining behavior. Overall, supportive coparenting was associated with better child adjustment.

Quelle: Coparenting Among Lesbian, Gay, and Heterosexual Couples: Associations With Adopted Children’s Outcomes

Den Volltext der Studie habe ich leider nicht gefunden. In dem Artikel in der Süddeutschen heißt es weiter:

Die beiden Psychologinnen stellten zwar fest, dass die homosexuellen Paare sich die Aufgaben der Kinderbetreuung wie Füttern, Anziehen und Spielen eher gleichmäßig aufteilten, während Männer und Frauen in gemischtgeschlechtlichen Paaren sich eher spezialisierten.

Doch das war den Kindern egal. Wichtig war vielmehr, wie die Partner mit der jeweiligen Aufgabenverteilung zurechtkamen: „Diejenigen Eltern, die mit dem Arrangement zufriedenen waren, hatten auch die Kinder mit weniger Verhaltensproblemen“, sagt Farr. „Es ist mit Sicherheit wichtig, wie harmonisch die Eltern miteinander umgehen.“

Ein Effekt der sexuellen Orientierung konnte nicht beobachtet werden.

Es scheint also hier keine großen Unterschiede zu geben. Wichtig ist, wie die Eltern zusammen halten.

Bundesverfassungsgericht zur Adoption von adoptierten Kindern des homosexuellen Partners (Sukzessivadoption)

Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zur Zulässigkeit der Adoption von adoptierten Kindern des homosexuellen Partners getroffen und ein Verbot dieser für Verfassungswidrig erklärt

Aus der Pressemitteilung:

Die Nichtzulassung der sukzessiven Adoption angenommener Kinder eingetragener Lebenspartner durch den anderen Lebenspartner verletzt sowohl die betroffenen Kinder als auch die betroffenen Lebenspartner in ihrem Recht auf Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG). Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Bis zur gesetzlichen Neuregelung ist das Lebenspartnerschaftsgesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Sukzessivadoption auch für eingetragene Lebenspartnerschaften möglich ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen zugrunde:

1. Nach bisheriger Rechtslage ist die Adoption des leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners möglich (sogenannte Stiefkindadoption, § 9 Abs. 7 LPartG). Nicht eröffnet ist hingegen die hier in Rede stehende Adoption des vom eingetragenen Lebenspartner angenommenen Kindes (sogenannte Sukzessivadoption). Ehegatten wird demgegenüber sowohl die Möglichkeit der Stiefkindadoption als auch die der Sukzessivadoption eingeräumt.

2. Hinsichtlich der beiden Ausgangsverfahren wird auf die Pressemitteilung Nr. 81/2012 vom 3. Dezember 2012 verwiesen.

3. Der Ausschluss der Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

a) Dabei kommt ein – gegenüber dem bloßen Willkürverbot – deutlich strengerer Prüfungsmaßstab zur Anwendung. Mit Blick auf die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder gilt dies schon deshalb, weil Grundrechte berührt sind, die für die Persönlichkeitsentfaltung der Kinder wesentlich sind. Auch die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil sie die sexuelle Identität betrifft.

b) Die Ungleichbehandlung der betroffenen Kinder im Verhältnis zu adoptierten Kindern von Ehepartnern ist nicht gerechtfertigt. Gleiches gilt für die Ungleichbehandlung der betroffenen Lebenspartner im Verhältnis zu Ehegatten, denen eine Sukzessivadoption möglich ist.

aa) Generell soll mit der Beschränkung von Sukzessivadoptionen insbesondere der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind konkurrierenden Elternrechten ausgesetzt ist, die widersprüchlich ausgeübt werden könnten. Zum Wohle des Kindes soll zudem verhindert werden, dass es im Wege der sukzessiven Adoption von Familie zu Familie weitergegeben wird. Weil diese Gefahren für gering gehalten werden, wenn es sich bei den Eltern um Ehepartner handelt, ist die Sukzessivadoption durch Ehepartner zugelassen. Die Adoption durch den eingetragenen Lebenspartner unterscheidet sich jedoch in beiden Aspekten nicht von der durch den Ehepartner. Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe.

bb) Der Ausschluss der Sukzessivadoption ist nicht damit zu rechtfertigen, dass dem Kind das Aufwachsen mit gleichgeschlechtlichen Eltern schade. Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe. Bedenken, die sich gegen das Aufwachsen von Kindern in gleichgeschlechtlichen Elterngemeinschaften im Allgemeinen richten, wurden in der ganz überwiegenden Zahl der sachverständigen Stellungnahmen zurückgewiesen. Im Übrigen wäre der Ausschluss der Sukzessivadoption ungeeignet, etwaige Gefahren solcher Art zu beseitigen, denn er kann, darf und soll nicht verhindern, dass das Kind mit seinem Adoptivelternteil und dessen gleichgeschlechtlichem Lebenspartner zusammenlebt. Weder die Einzeladoption durch homosexuelle Menschen noch das faktische Zusammenleben eingetragener Lebenspartner mit dem Kind eines der beiden Partner ließen sich ohne gravierende Verstöße gegen das Grundgesetz unterbinden. Das Lebenspartnerschaftsgesetz unterstützt deren familiäres Zusammenleben vielmehr, indem es gerade für diesen Fall Regelungen trifft, die dem Lebenspartner, der nicht Elternteil im Rechtssinne ist, elterntypische Befugnisse einräumen, einschließlich der Möglichkeit, einen gemeinsamen Lebenspartnerschaftsnamen zu verwenden. Auch die Sukzessivadoption an sich beeinträchtigt das Kindeswohl nicht, sondern ist diesem in den hier zu beurteilenden Konstellationen regelmäßig zuträglich. Nach Einschätzung der angehörten Sachverständigen ist sie geeignet, stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten. Ferner verbessert sie die Rechtsstellung des Kindes bei Auflösung der Lebenspartnerschaft durch Trennung oder Tod. Dies betrifft zum einen das Sorgerecht, das dann im Fall der Trennung unter Berücksichtigung des Kindeswohls von Fall zu Fall angemessen geregelt werden kann. Zum anderen gilt dies in materieller Hinsicht, denn ein Kind profitiert von der doppelten Elternschaft insbesondere in unterhalts- und erbrechtlicher Hinsicht. Schließlich ist eine Gefährdung des Kindeswohls durch Zulassung der Sukzessivadoption auch deshalb nicht zu befürchten, weil jeder Adoption – auch der Sukzessivadoption – eine Einzelfallprüfung vorausgeht, bei der etwaige individuelle Nachteile der konkret in Frage stehenden Adoption berücksichtigt werden.

cc) Der Ausschluss der Sukzessivadoption wird nicht durch den Zweck gerechtfertigt, eine Umgehung der gesetzgeberischen Entscheidung gegen die Zulassung der gemeinschaftlichen Adoption durch zwei eingetragene Lebenspartner zu verhindern. Dabei bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Ausschluss der gemeinschaftlichen Adoption mit dem Grundgesetz vereinbar ist, obgleich das Gesetz diese für Eheleute zulässt.

dd) Der durch Art. 6 Abs. 1 GG gebotene besondere Schutz der Ehe rechtfertigt nicht die Benachteiligung angenommener Kinder eines Lebenspartners gegenüber angenommenen Kindern eines Ehepartners. Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Zur Rechtfertigung der Benachteiligung vergleichbarer Lebensgemeinschaften bedarf es jedoch eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der hier nicht gegeben ist.

c) Auch zwischen der Adoption eines leiblichen Kindes des eingetragenen Lebenspartners und der Adoption eines angenommenen Kindes des eingetragenen Lebenspartners bestehen keine Unterschiede solcher Art, die eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten. 4. Das Recht des Kindes auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung, das Elterngrundrecht und das Familiengrundrecht sind hingegen – für sich genommen – nicht verletzt. a) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG verleiht dem Kind ein Recht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung. Wie der Staat seine Verpflichtung zu einem effektiven Grundrechtsschutz erfüllt, ist in erster Linie vom Gesetzgeber zu entscheiden. Die Grenzen des dem Gesetzgeber zustehenden Spielraums sind hier nicht überschritten. Die betroffenen Kinder sind nicht elternlos, sondern haben einen Elternteil im Rechtssinne. Zudem hat der Gesetzgeber anderweitig Sorge dafür getragen, dass der Lebenspartner des Adoptivelternteils in gewissem Umfang elterliche Aufgaben wahrnehmen kann, indem ihm praktisch wichtige elterntypische Befugnisse verliehen werden (vgl. § 9 Abs. 1 und Abs. 2 LPartG).

b) Dass ein eingetragener Lebenspartner das angenommene Kind seines Partners nicht adoptieren kann, verletzt nicht das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Elternrecht. Zwar schützt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG nicht nur verschiedengeschlechtliche Eltern, sondern auch zwei Elternteile gleichen Geschlechts. Dies folgt schon aus der Kindeswohlfunktion des Elterngrundrechts. Auch der Wortlaut des Elterngrundrechts bzw. abweichende historische Vorstellungen stehen einer Anwendung auf zwei Personen gleichen Geschlechts nicht entgegen. Jedoch begründet ein allein soziales-familiäres Elternverhältnis zum Kind des Lebenspartners keine verfassungsrechtliche Elternschaft. Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts können grundsätzlich nur Personen sein, die in einem durch Abstammung oder durch einfachgesetzliche Zuordnung begründeten Elternverhältnis zum Kind stehen.

c) Schließlich verletzt der Ausschluss der Sukzessivadoption auch nicht das durch Art. 6 Abs. 1 GG garantierte Familiengrundrecht. Zwar bildet die sozial-familiäre Gemeinschaft aus eingetragenen Lebenspartnern und dem leiblichen oder angenommenen Kind eines Lebenspartners eine durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie. Jedoch kommt dem Gesetzgeber bei der rechtlichen Ausgestaltung der Familie ein Spielraum zu. Dieser ist durch die Verwehrung der Sukzessivadoption nicht überschritten. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG nicht verpflichtet, in jedem Fall einer faktischen Eltern-Kind-Beziehung das volle Elternrecht zu gewähren.