Liberaler Islam – Liberale Moschee in Berlin

Der Tagesspiegel berichtet über den Versuch einen liberalen Islam entstehen zu lassen:

Berlin soll eine neue, moderne und liberale Moscheegemeinde bekommen: Die Juristin, Frauenrechtlerin und Autorin Seyran Ates plant, am 16. Juni die „Ibn Rushd-Goethe-Moschee“ zu eröffnen. Dort sollen jeweils eine Imamin und ein Imam gemeinsam das Freitagsgebet vortragen, Frauen und Männer zusammen gleichberechtigt in einem Raum beten können. Ein Novum in dieser Stadt mit ihrer großen muslimischen Community – und ein Modellprojekt auch für Europa.

(…)

Einen solchen Ort für freiheitsliebende Muslime wolle sie nun in Berlin schaffen. In der „Ibn Rushd-Goethe-Moschee“ wird als Vorbeter auch der offen homosexuelle Imam Ludovic-Mohamed Zahed erwartet, der in Marseille eine liberale Moschee gründete – dieser vermittelt, dass der Koran Bi- oder Homosexualität nicht verbiete, vielmehr habe der Prophet Homosexuelle sogar beschützt.

In der Zeit heißt es:

In der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee beten Männer und Frauen nebeneinander. Das Gotteshaus steht Sunniten, Schiiten und Aleviten offen. Das erste Freitagsgebet leiteten ein Mann und eine Frau gemeinsam. Die Imamin trug kein Kopftuch.

Diyanet kritisierte, mit diesem Vorgehen würden „die Grundsätze unserer erhabenen Religion missachtet“. Es handele sich um Bemühungen, die Religion „zu untergraben und zu zerstören“. Die Behörde rief „gläubige Brüder“ auf, sich nicht provozieren zu lassen. Diyanet untersteht dem Amt des Ministerpräsidenten in der Türkei.

Auch die oberste Fatwa-Behörde in Ägypten, Dar al-Iftaa, kritisierte die Moschee. „Nein zu liberalen Moscheen“, forderte die Behörde auf Facebook. „Frauen können nicht in einer Reihe neben Männern beten. Frauen ist es nicht erlaubt, ohne Schleier zu beten. Frauen ist es nicht gestattet, Imam zu sein, wenn dort Männer beten.“

Leider sind die ersten Reaktionen vieler sehr negativ:

Ich finde es ein sehr gutes und unterstützenswertes Projekt. Der Islam braucht dringend eine Form der Aufklärung und der Reformation. Es wäre schön, wenn sich hier eine Art „evanglische Kirche auf Islamisch“ etablieren würde, die das radikale über Board wirft und modern wird. Und der dann möglichst viele Leute beitreten, die bisher in konventionellen Moscheen waren.

Kinderehen automatisch aufheben?

Nach dem Burkaverbot gibt es nun eine Debatte über die Kinderehe. Diese wird aus meiner Sicht – durchaus verständlich – sehr emotional geführt.

Tenor ist bei vielen, dass diese sofort für unwirksam erklärt werden müssten, quasi eine Art „Zwangsscheidung“ mit dem betreten deutschen Bodens.

Das ist aus meiner Sicht eine sehr einfache Betrachtung. Daher dazu ein paar Punkte:

1. Ab wann darf man in Deutschland heiraten?

Die sogenannte Ehemündigkeit ist in § 1303 BGB geregelt:

§ 1303 Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.
(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.
(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.
(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

Man kann also in Deutschland ab 18 heiraten, mit Befreiung durch das Gericht kann auch einer der Eheleute 16 Jahre alt sein. Diese Klausel war die „Schwangerenklausel“, die früher angewendet worden ist, damit das Kind ehelich geboren wird und die Ehre/Seele aller gerettet werden kann und die Versorgung des Kindes und der Mutter sichergestellt ist (über den volljährigen Mann), sie hat heute quasi keine Bedeutung mehr und eine entsprechende Befreiung wird heute nicht mehr erteilt.

2. Was wäre, wenn Ehen einfach so aufgelöst werden würden?

Man stelle sich vor, dass es ein Land geben würde, in dem man erst ab 21 heiraten darf. Ein junges frisch verheiratetes Paar reist dort schlecht beraten ein und wäre Kraft Gesetz geschieden. Das könnte einiges an Kosten sparen, aber es würde einem auch als vollkommen unverhältnismäßige Regelung erscheinen: Was geht es diesen Staat an, ob Fremde verheiratet sind und warum setzt er sein Recht dermaßen über das Recht des anderen Landes, dass er gleich rechtsgestaltend tätig wird und eine Ehe scheidet, die ihn gar nicht betrifft?

Und wäre diese „Zwangsscheidung“ aus deutscher Sicht nun wirksam oder unwirksam? Könnte der eine Ehegatte nunmehr den Zugewinnausgleich geltend machen (just hatte der andere nach der Heirat aber vor dem Betreten des Landes im Lotto gewonnen) oder müsste noch einmal geheiratet werden? Wäre es in irgendeiner Weise ein faires Verfahren oder würde man den Leuten lediglich Kosten und Ärger für eine erneute Heirat machen? (geniale Idee: Südseeinselstaat gründen, automatische Scheidung ggfs bis 50 bei Verfall aller Ausgleichsansprüche als Gesetz verabschieden, an Touristen, die Kosten sparen wollen, reich werden)

Man hätte das Problem, dass man Ehen hätte, die in einem Land wirksam, im anderen aber unwirksam wären.

Man hätte auch andere Probleme: Unterhaltsansprüche müssten eventuell geltend gemacht werden, Zugewinnansprüche müssten geltend gemacht werden (bevor sie nach drei Jahren verjähren), Versorgungsausgleich müsste durchgeführt werden, die geschiedenen würden evtl Erbansprüche verlieren oder es würden Morgengaben zurückgegeben werden müssen etc. Die Kinder aus der Ehe könnten je nach dem Landesrecht erhebliche Nachteile haben, wenn sie unehelich werden. Die Braut könnte von ihren Eltern oder Verwandten verstoßen werden oder anderweitige Probleme mit diesen bekommen, obwohl sie das alles gar nicht will.

3. Die Kinderehe ist aber einfach falsch

Nun erscheint einem das Problem rein theoretisch: Bei jungen Minderjährigen, etwa 12 Jährigen, kann man wohl kaum davon ausgehen, dass diese gegen ihren Willen geschieden werden oder irgendwie auch nur ansatzweise bereit für eine sexuelle Beziehung, insbesondere auch mit einem älteren Menschen, wären. Es sei insofern ganz klar, dass hier etwas vorliegen würde, was schlicht so falsch sei, dass es niemand mit gesunden Verstand aufrecht erhalten könne.

In der Hinsicht muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Geschlechtsreife üblicherweise mit 12-14 eintritt, teilweise auch schon früher, und Frauen/Mädchen eine lange Zeit in unserer Geschichte damit als „ehefähig“ angesehen wurden. In der Antike waren das gebräuchliche Heiratsalter und es ist noch nicht so lange her, dass  man auch in einem relativ modernen Europa sehr jung heiraten konnte (Griechenland beispielsweise hatte lange sehr liberale Regelungen, die durchaus akzeptiert waren, andere Länder wahrscheinlich auch, ich kenne beispielsweise ein griechisches Paar, wo sie bei der Heirat 14 war und er 20, heute sind sie ca. 54 und 60, so dass es noch gar nicht mal so lange her ist. Inzwischen haben sie natürlich Enkelkinder).

Aus dieser Sicht ist eine Sichtweise wie in Afghanistan oder anderen armen Ländern dann sicherlich weniger verwunderlich: Das Kind braucht einen Versorger und vermutlich kann man sich so auch der Jungfräulichkeit sicher sein etc. Es ist ein anderes Verständnis, weil diese Länder eben kulturell noch in einem anderen Zeitalter stecken. Natürlich muss man dazu auch bedenken, dass auch die Kinder in dieser Kultur groß werden: 12-14 Jährige gehen vielleicht davon aus, dass sie in diesem Alter verheiratet werden, hoffen, dass ihnen ihre Eltern einen „guten Mann“ aussuchen und haben gar keine Vorstellungen davon, dass dies falsch sein könnte. Sie sehen eine Scheidung als Schande an, wüssten, dass ihre Familien sie dafür verurteilen und verstoßen würden und könnten in keiner Weise  nachvollziehen, warum man sie auf diese Weise entehren will. Sie sind insofern auch „Erwachsener“ als hiesige Jugendliche, weil ihre Kultur ihnen gar nicht die entsprechende Zeit zugesteht, um im hiesigen Sinne Kind zu sein.

4. Evolutionsbiologischer Exkurs

Dazu bietet sich auch ein Exkurs an:

Warum sind überhaupt Kinder in einem Alter, in dem sie sich nach unserer Ansicht nicht fortpflanzen sollten, zu Sex und Empfängnis fähig? Wenn der Sexualtrieb mit 14 erwacht und viele vierzehnjährige davon bereits schwanger werden können, dann scheint ja ein entsprechender Sex „eingeplant“ oder evolutionärer gesagt Vorteile gebracht zu haben. Dennoch gehen wir heute davon aus, dass in diesem Alter das Kind lieber Kind sein soll und nicht Kinder betreuen soll.

Eine etwas zynische Theorie dazu ist, dass der kindliche Sex evtl in den Bereich Vorbereitung fallen sollte. Schimpanzen bevorzugen etwas ältere Schimpansinen als Sexpartner, was evolutionär den Vorteil hat, dass diese schon mehr Erfahrung mit der Versorgung von Kindern haben. Die Schimpansen gehen keine Paarbindung ein, ihnen kann es also egal sein, wie viele weitere Kinder die Schimpansin noch bekommen kann, bei Menschen hingegen ist in einer dauerhaften Beziehung die Frau der limitierende Faktor. Allerdings ist unsere Betrachtung von „Jung“ eben auch relativ. Wir sehen 18 Jährige als jung an, tatsächlich sind sie aber schon mehrere Jahre fortpflanzungsfähig. Als Erwachsener auf  erwachsene Frauen zu stehen kann insofern schlicht biologische Chancenoptimierung sein, bei denen man davon ausgeht, dass damit die Ressourcen nicht mehr für Versuche verbraucht werden. Dann wären die Sexversuche von 14-16 eben ein Lernen und eine hohe Kindersterblichkeit dabei vorausgesetzt.

Die weniger zynische Theorie geht davon aus, dass die Geschlechtsreife in früheren Zeiten durch schlechtere Ernährung und weniger Licht später einsetzte und Schwangerschaften überdies durch die Überwachung der Kinder, insbesondere der Mädchen, eingegrenzt wurden.

Exkurs Ende

5. Welche Probleme löst die Scheidung und welche nicht bzw. kann man sie anders lösen?

Bemerkenswert finde ich, dass Leute meinen, dass die „Zwangsscheidung“ hier die ultimative Lösung darstellt. Tatsächlich löst die Ehescheidung nur die rechtliche Beziehung zwischen den „Ehepartnern“ auf. Sieht man es ganz abstrakt könnten beide dann ihr Leben eben „unehelich“ (bzw in der Ansicht, dass sie die deutsche Zwangsscheidung gar nicht interessiert und sie weiter verheiratet sind) wie bisher weiterleben. Das wäre nicht anders als bei einem volljährigen Paar, welches nach einer Scheidung beschließen würde, dass sie die Beziehung fortsetzen wollen, nur eben nicht mehr unter dem „Dach“ der Ehe.

Oder nehmen wir einen anderen Fall: Eine ultrakonservative Regierung würde die „Schwulen-Ehe“ (also die „Verpartnerung“) für Null und nichtig erklären. Würden die ehemals verheirateten (verpartnerten) Schwulen dann ihre Beziehung aufgeben und keinen Sex mehr haben oder hätte sich nur das rechtliche Gerüst geändert?

Das macht denke ich deutlich, dass die Scheidung an sich wenig ändert, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen begleitet wird: Das wäre üblicherweise eine Maßnahme des Jugendamtes, welche das verheiratete Kind in Obhut nehmen würde und in einer Pflegefamilie unterbringen würde. Erst dadurch würde ein tatsächlicher Schutz des Kindes sichergestellt werden, wenn man davon ausgeht, dass es zu jung für die Art, wie die Ehe geführt wird und für etwaigen sexuellen Kontakt ist.

Wenn man aber sowieso weitere Maßnahmen einleiten muss, was genau bringt dann die Scheidung? Erkennbar braucht man sie nicht, man kann das Kind theoretisch aus der Ehe herausnehmen und verheiratet lassen, es kann dann mit Volljährigkeit selbst entscheiden, ob es die Ehe will oder nicht (oder mit 16 bereits deutlich machen, dass es eine Beziehung mit dem Ehemann möchte und insoweit wie andere 16jährige auch evtl mit Einschränkungen eine Beziehung mit diesem führen.

Durch diese Art der Vorgehensweise kann das Kindeswohl gewahrt werden und gleichzeitig muss keine „Zwangsscheidung“ mit allen daraus folgenden Problemen rechtlicher und tatsächlicher Natur.

6. Ein Fall aus der Praxis

Interessant ist dazu die Entscheidung des OLG Bamberg:

Gericht: OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 12.05.2016
Aktenzeichen: 2 UF 58/16

Leitsatz
1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ).

2. Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.

3. Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre.

Tenor

1. Die Beschwerde des Vormunds (Stadtjugendamt X.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird aufgehoben.

3. Gerichtskosten für beide Instanzen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden in beiden Instanzen nicht erstattet.

4. Der Verfahrenswert für beide Instanzen wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1
Die Beteiligten H., geb. am 1.1.1994, und A., geb. am 1.1.2001, sind syrische Staatsangehörige. Sie sind zueinander verwandt als Cousin und Cousine und in der gleichen Stadt in Syrien aufgewachsen. Aufgrund der Kriegsereignisse in Syrien sind die beiden vorgenannten Beteiligten über die sogenannte „Balkanroute“ von Syrien aus nach Deutschland geflüchtet, wo sie am 27.8.2015 angekommen sind. Nach einem ersten Aufenthalt in R. wurden beide zunächst zur Registrierung in die Erstaufnahmeeinrichtung in S. und anschließend nach X. gebracht. Dort wurde A., die bis dahin seit Februar 2015 mit dem Beteiligten H. zusammengelebt hat, am 10.9.2015 durch Mitarbeiter des Jugendamtes X. in Obhut genommen. Seither lebt A. getrennt vom Beteiligten H. in einer Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in N..

2
Im Verfahren 7 F 1439/15 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Aschaffenburg mit Beschluss vom 16.9.2015 auf Antrag des allgemeinen sozialen Dienstes beim Stadtjugendamt der Stadt X. bezüglich A. (dort unter dem Namen A.) das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt, Vormundschaft angeordnet und das Stadtjugendamt X. durch einstweilige Anordnung zum Vormund bestellt.

3
Mit am 4.12.2015 beim Amtsgericht Aschaffenburg eingegangenem persönlichen Schreiben vom 3.12.2015 hat der Beteiligte H. sich an das Amtsgericht gewandt und hierzu vorgetragen, dass er mit A. verheiratet sei. Er bat um Überprüfung der Inobhutnahme durch das Jugendamt und um „Rückführung“ seiner Frau zu ihm. Hierzu hat H. u. a. eine Heiratsurkunde in arabischer Schrift mit Beglaubigungszeichen, eine diesbezügliche Übersetzung in die deutsche Sprache mit Beglaubigungszeichen und eine in arabischer Schrift verfasste weitere Bestätigung für die Eheschließung mit Beglaubigungszeichen eingereicht. Insoweit wird auf Bl. 4-10 d. A. verwiesen.

4
Nach mündlicher Verhandlung am 18.1.2016 hat das Amtsgericht mit Verfügung vom 28.1.2016 darauf hingewiesen, dass die seitens des Beteiligten H. begehrte Überprüfung und Aufhebung der Inobhutnahme nicht mehr erforderlich sei, da sich die Inobhutnahme durch das Stadtjugendamt X. aufgrund der Bestellung eines Vormundes für die Beteiligte A. erledigt habe. Eine Inobhutnahme sei nicht mehr gegeben. Vielmehr übe der Vormund durch den Aufenthalt der Beteiligten A. in der Jugendhilfeeinrichtung in N. sein Aufenthaltsbestimmungs- und sein Umgangsbestimmungsrecht aus. Das Begehren des Beteiligten H. sei daher nun als Antrag auf Regelung eines Umgangsrechts auszulegen. Für eine Entscheidung hierüber hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 28.1.2016 der Beteiligten A. eine Verfahrensbeiständin bestellt. Am 18.2.2016 hat das Amtsgericht die Beteiligte A. in Anwesenheit der bestellten Verfahrensbeiständin angehört. Auf den Vermerk vom 18.2.2016 (Bl. 54/55 d. A.) wird Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung am 22.2.2016 hat die Verfahrensbeiständin erklärt, dass die seit der Inobhutnahme – da nur insoweit seitens des Vormunds geduldet – lediglich begleitet stattfindenden Umgänge einer Integration der beiden syrischen Flüchtlinge entgegenstehen würde. Für beide sei es nicht verständlich, dass sie nunmehr trotz der schwierigen gemeinsamen Flucht und des Umstandes, dass sie in Syrien geheiratet und bereits wie Mann und Frau zusammengelebt hätten, sich nur getrennt voneinander in Deutschland aufhalten dürften. Das Jugendamt hat darauf hingewiesen, dass damit zu rechnen sei, dass die Beteiligten A. und H. sexuelle Handlungen miteinander durchführen würden, weshalb aufgrund des Alters der beiden eine Strafbarkeit nach § 182 StGB in Betracht komme. Für das Jugendamt sei eine Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung bei A. nicht gegeben. Auch im Übrigen zeige A. noch eher kindliches bis jugendliches Verhalten und füge sich im Ergebnis den Erwartungen ihrer Familie und des Beteiligten H.. Ansonsten wird auf den Vermerk der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.2.2016 Bezug genommen.

5
Mit Beschluss vom 7.3.2016 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Aschaffenburg ein Umgangsrecht des Beteiligten H. mit der Beteiligten A. dahingehend geregelt, dass A. das Recht hat, jedes Wochenende von Freitag ab 17.00 Uhr bis einschließlich Sonntag, 17.00 Uhr mit H. zu verbringen, beginnend mit Freitag, 11.3.2016. Das Amtsgericht hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beteiligten H. und A. sich seit September 2015 im Raum X. befinden, deswegen dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und demzufolge sich das Umgangsrecht nach deutschem Recht richte. H. sei jedenfalls enge Bezugsperson im Sinne des § 1685 Abs. 2 Satz 1 BGB. Beide hätten daher ein Recht auf Umgang miteinander. Die bisher eingeräumten begleiteten Umgänge von je zwei Stunden pro Woche seien nicht kindeswohlgerecht. Insbesondere eine Verwirklichung des Straftatbestandes nach § 182 Abs. 3 StGB drohe nicht, da eine Ausnutzung einer fehlenden sexuellen Selbstbestimmung auf Seiten der Beteiligten A. nicht zu befürchten sei. Die Beteiligte A. sei nicht mit anderen deutschen 14- oder 15-jährigen Mädchen ohne Weiteres vergleichbar, habe vielmehr bereits in Syrien vor der gemeinsamen Flucht mit H. wie Mann und Frau zusammengelebt. Auch sei insoweit nicht von einer Zwangsheirat auszugehen. Den beiden Beteiligten sei daher einzuräumen, am Wochenende von Freitag Abend bis Sonntag Abend die Freizeit unbegleitet miteinander zu verbringen. Im Übrigen wird auf den Beschluss vom 7.3.2016 verwiesen.

6
Gegen diese den Beteiligten H. und A. (jeweils zusätzlich auch in arabischer Übersetzung) und der Verfahrensbeiständin am 9.3.2016 sowie dem Stadtjugendamt X. am 10.3.2016 zugestellte Entscheidung hat das Stadtjugendamt X. als Vormund der Beteiligten A. mit am 10.3.2016 beim Amtsgericht per Fax eingegangenem Schreiben vom gleichen Tag Beschwerde eingelegt und beantragt, dass unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Umgang zwischen den Beteiligten H. und A. dahin geregelt wird, dass A. das Recht habe, einmal wöchentlich in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr in Begleitung eines Dritten Zeit mit H. zu verbringen. Weiterhin hat das Stadtjugendamt beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen. Zur Begründung hat sich das Stadtjugendamt im Wesentlichen darauf berufen, dass A. aufgrund ihres Alters noch nicht zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Lage sei. Bei einem unbegleiteten Umgang beider sei zu befürchten, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr stattfinde und A. höchstwahrscheinlich schwanger werde. Soweit A. und H. ihre Bereitschaft erklärt hätten, Verhütungsmittel einzusetzen, sei dies noch nicht in effektiver Form möglich, da am 10.3.2016 als Verhütungsmethode die „3-Monatsspritze“ gewählt wurde, nach ärztlicher Auskunft jedoch erst nach weiteren 4 Wochen ein wirksamer Schutz ohne zusätzliche Verhütungsmittel (Kondome) bestehe.

7
Mit Beschluss vom 18.3.2016 hat der Senat die Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses vom 7.3.2016 einstweilen ausgesetzt, da die Angelegenheit rechtlich schwierig sei und bei Durchführung unbegleiteten Umgangs die zu erwartenden Folgen die mit der Aussetzung der Wirksamkeit einhergehenden Nachteile überwiegen.

8
Mit Beschluss vom 4.4.2016 hat der Senat eine neue Verfahrensbeiständin für A. bestellt, da die bisher bestellte Verfahrensbeiständin sich nach deren Mitteilung aufgrund Krankheit zu einer weiteren Tätigkeit nicht in der Lage sah. Mit Schriftsatz vom 17.4.2016 hat die nunmehrige Verfahrensbeiständin Stellung genommen und dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass eine in Syrien wirksam geschlossene Ehe zwischen den Beteiligten H. und A. vorliegen dürfte, die selbst bei Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public nach syrischem Recht bestenfalls anfechtbar sei. Aufgrund der von ihr durchgeführten mehrfachen Gespräche mit H. und A. sei die Darstellung beider, dass weder die Ehe noch ihr jetziges Verhalten von Druck und Zwang seitens der Familien der beiden bestimmt werde, nachvollziehbar und glaubhaft. Im Übrigen würden sich beide zwischenzeitlich auch heimlich treffen. Beide würden übereinstimmend fortwährend berichten, dass sie sich lieben. Dass insbesondere H. die Beteiligte A. unter Druck setzen würde, sei in keinster Weise belegt. Beiden Beteiligten sei mindestens entsprechend der angefochtenen Entscheidung unbegleiteter Umgang miteinander zu gewähren. Die Begrenzung des gemeinsamen Kontaktes zueinander durch lediglich begleiteten Umgang sei aufgrund der durch die gemeinsame Flucht gezeigten Beistandsgemeinschaft kontraproduktiv für beide. Im Übrigen wird auf das Schreiben vom 17.6.2016 verwiesen.

9
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.4.2016 hat der Senat die vom Beteiligten H. eingereichten Urkunden hinsichtlich der Eheschließung in Syrien einschließlich der Beglaubigungsvermerke vom anwesenden Dolmetscher übersetzen lassen und die Beteiligten zur Sache angehört.

10
Mit E-mail vom 20.10.2015 hat die Deutsche Botschaft in B. dem Standesamt bei der Stadt X. u. a. mitgeteilt, dass aufgrund der dorthin versandten Unterlagen (Zivilregisterauszug bezüglich A. mit dem angegebenen Familienstand verheiratet; Bestätigung der Eheschließung seitens des syrischen Scharia-Gerichts) von einer Registrierung der Ehe beim Standesamt in Syrien und einer gerichtlichen Genehmigung der Eheschließung ausgegangen werden könne.

11
Im Übrigen wird auf den Vermerk über die nichtöffentliche Sitzung vom 18.4.2016 samt Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt verwiesen.

II.

12
Die Beschwerde des Stadtjugendamtes als Vormund ist zulässig, hat in Richtung des damit verfolgten Beschwerdebegehrens jedoch keinen Erfolg. Vielmehr ist die angefochtene Entscheidung im Beschwerdeverfahren von Amts wegen ersatzlos aufzuheben. Hieran ist der Senat trotz Zurückweisung der Beschwerde nicht gehindert. Ein Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) besteht vorliegend nicht.

1)

13
Die Beschwerde des Stadtjugendamtes, die aus eigenem Recht als Vormund geführt wird, ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Frage, ob vorliegend hinsichtlich der gegenständlichen Umgangsangelegenheit eine eigene Rechtsposition des Vormunds, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Beteiligte A., besteht und durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG), kann im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsmittels dahingestellt bleiben, da es sich insoweit um sog. doppelrelevante Tatsachen handelt. Bei der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung ist daher zu unterstellen, dass dem Stadtjugendamt als Vormund vorliegend die Entscheidungsbefugnis im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts und damit einhergehend in Angelegenheiten des Umgangs von A. mit anderen Personen zusteht.

2)

14
Die Beschwerde hat mit dem damit verfolgten Begehren keinen Erfolg, führt jedoch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen.

a)

15
Die internationale Zuständigkeit für den vorliegenden Verfahrensgegenstand ist gegeben. Der mit der angefochtenen Entscheidung geregelte Umgang der Beteiligten A. mit dem Beteiligten H. als Ausfluss des Aufenthaltsbestimmungsrechts betrifft den Bereich der elterlichen Verantwortung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 EuEheVO (Brüssel II a). Für die Frage der internationalen Zuständigkeit geht die EuEheVO gemäß Art. 61 EuEheVO bei Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat dem Hager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) bzw. gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 FamFG den nationalen Regelungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit (§ 99 FamFG) vor. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung über die Angelegenheit der elterlichen Verantwortung hinsichtlich der syrischen minderjährigen A. nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO gegeben, da bezüglich der elterlichen Verantwortung im Hinblick auf A. in einem anderen Mitgliedsstaat bisher kein Verfahren eingeleitet wurde und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt von A. in Deutschland ist (vgl. BGH NJW 2010, 1351). Unter dem autonom auszulegenden Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EuEheVO ist der Ort zu verstehen, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist, somit also der Daseinsmittelpunkt bzw. der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Kindes. Dies ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, wobei auch die Aufenthaltszeit grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte A. befindet sich nunmehr seit ca. 8 Monaten in Deutschland, davon seit Mitte September 2015 durchgängig in der Jugendhilfeeinrichtung in N.. Sie ist vor dem Krieg in Syrien geflüchtet, um zukünftig in Deutschland zu leben. Aufgrund dieser Umstände ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO in Deutschland gegeben, so dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der vorgenannten Regelung richtet. Selbst wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt noch nicht festgestellt werden könnte, ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte schon aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der Beteiligten A. in gleicher Weise aus der subsidiären Regelung des Art. 13 Abs. 2 EuEheVO bzw. gleichgerichtet aus Art. 6 KSÜ bzw. Art. 16 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention = GFK). Die Beteiligte A. ist (wie auch der Beteiligte H.) Flüchtling iSd Art. 1 GFK iVm Art. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.1.1967.

b)

16
Das Beschwerdebegehren des Vormunds hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Da dem Vormund das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Beteiligte A. nicht zusteht, ist eine Rechtsbeeinträchtigung zu Lasten des Vormunds durch die angefochtene Entscheidung nicht gegeben. Vielmehr ist die angefochtene Umgangsregelung ersatzlos aufzuheben, weil die Beteiligte A. insoweit selbst Trägerin der diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis ist.

17
Der Senat ist befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Eine Bindung an Anträge besteht ebensowenig wie ein Verschlechterungsverbot, da es sich bei der angefochtenen Umgangsregelung um eine von Amts wegen in vollem Umfang zu prüfende Fürsorgeangelegenheit handelt (vgl. nur OLG Saarbrücken, 6 UF 126/10, B. v. 10.01.2011; Sternal in Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 69 Rn. 21).

18
Das anzuwendende Recht für den Bereich des Umgangs und des Aufenthalts im Rahmen der Personensorge als Teilbereich des Instituts der elterlichen Verantwortung bestimmt sich vorliegend nach dem KSÜ. Dies gilt unabhängig davon, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland besteht oder nicht, da Art. 61 EUEheVO der Anwendung der Kollisionsnormen der Art. 15 ff. KSÜ jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn die internationale Zuständigkeit (gegebenenfalls nur hypothetisch) auch nach dem KSÜ vorliegen würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 1238; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, Art. 61 EuEheVO Rdnr. 5 m.w.N.). Dies ist – wie vorstehend aufgezeigt – hier gegeben. Art. 15 – 22 KSÜ gelten gem. Art. 20 KSÜ auch für Staatsangehörige von Nichtvertragsstaaten wie Syrien. Art. 21 EGBGB muss daher zurücktreten. Art. 12 S. 1 GFK führt mangels verbliebenem Wohnsitz in Syrien zur gleichlaufenden Rechtsfolge.

19
Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ bestimmt sich das Recht der elterlichen Verantwortung vorliegend nach deutschem Recht. Danach kommt der Beteiligten A. die eigene volle Entscheidungsbefugnis für ihren Aufenthalt und ihren Umgang zu, da sie zwar (im Ergebnis zutreffend) aufgrund Beschlusses des Amtsgericht -Familiengericht- Aschaffenburg vom 16.9.2015 (7 F 1439/15) unter Vormundschaft steht, dem Vormund bezüglich des Aufenthalts und des Umgangs der Minderjährigen A. gemäß §§ 1800, 1633 BGB jedoch keine Entscheidungsbefugnis für die Belange des Aufenthalts und des Umgangs zukommt. Eine solche Entscheidungsbefugnis für den Vormund ergibt sich auch nicht aufgrund Art. 16 Abs. 3, Abs. 4 KSÜ (bzw. Art. 12 S. 2 GFK) i.V.m. dem syrischen Kindschaftsrecht, da aufgrund der Eheschließung mit H. im Februar 2015 in Syrien die elterliche Verantwortung nach syrischem Recht bezüglich A. erloschen ist.

20
Die Voraussetzungen der Eheschließung bestimmen sich hier gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB nach syrischem Recht, da A. und H. bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige waren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 – XII ZR 79/04 -, BGHZ 169, 240-255, Rn. 15). Damit gilt das syrischen Personalstatutgesetz (im Folgenden: PSG) vom 17.9.1953, geändert durch Gesetz vom 31.12.1975 (siehe die deutsche Übersetzung bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblattausgabe, Länderteil Syrien – arabische Republik Syrien). Da beide Ehegatten als Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft islamischen Glaubens sind, sind die Sondervorschriften nach Art. 307, 308 PSG für Drusen und Angehörige des jüdischen oder christlichen Glaubens nicht anwendbar (vgl. zu letzterem BGH a.a.O.).

21
Nach Art. 1 PSG ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, der gemäß Art. 5 PSG ein Angebot und die Annahme dieses Angebots durch den anderen Verlobten erfordert. Nach Art. 6, 7 PSG kann dies wörtlich, durch andere üblicherweise in diesem Sinne verstandene Ausdrucksformen oder schriftlich erklärt werden. Nach Art. 12 PSG ist für die Gültigkeit des Ehevertrages die Anwesenheit zweier männlicher Zeugen oder eines Mannes und zweier Frauen islamischen Glaubens, die geistig gesund und volljährig sind, erforderlich. Die Ehefähigkeit erfordert gemäß Art. 15 PSG die geistige Gesundheit und Geschlechtsreife der Verlobten. Bezüglich des Lebensalters der zukünftigen Eheleute setzt Art. 16 PSG zur Erlangung der Ehefähigkeit hinsichtlich des Mannes die Vollendung des 18. und hinsichtlich der Frau die Vollendung des 17. Lebensjahres voraus. Hiervon macht Art. 18 PSG eine Ausnahme dahingehend, dass männliche Jugendliche die das 15. Lebensalter, und weibliche Jugendliche, die das 13. Lebensalter vollendet haben, die Ehe eingehen können, wenn der zuständige Richter die körperliche Reife und die Geschlechtsreife der beiden Jugendlichen als erwiesen ansieht. Nach Art. 18 Abs. 2 PSG bedarf die Eheschließung Jugendlicher zusätzlich grundsätzlich der Zustimmung des Vaters oder Großvaters, wenn diese Ehevormund gemäß Art. 21 ff. PSG sind. Nach Art. 40 ff., 43 PSG ist die Eheschließung beim Richter unter Unterlagenvorlage zu beantragen. Die Trauung der Brautleute hat durch den Richter oder einen von ihm ermächtigten Rechtspfleger zu erfolgen. Hierüber ist nach Art. 44 PSG eine Niederschrift zu fertigen. Weiterhin ist die Eheschließung zur Eintragung beim Standesamt durch Übersendung einer Abschrift der Heiratsurkunde an dieses mitzuteilen (Art. 45 PSG).

22
Nach den vorliegenden Unterlagen, die in der Sitzung des Senats vom 18.4.2016 vom Dolmetscher nochmals übersetzt wurden, sind sämtliche vorgenannten Voraussetzungen für eine wirksame Eheschließung nach syrischem Eheschließungsrecht eingehalten. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die vorgelegten Urkunden falsch sein könnten. Auch die Deutsche Botschaft in B. hat ausweislich ihrer Mailnachricht vom 20.10.2015 keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um eine nach syrischem Eherecht wirksame Eheschließung handeln könnte.

23
Diese Eheschließung in Syrien ist vorliegend nach Ansicht des Senats auch anzuerkennen, da ein möglicher Verstoß gegen Art. 12 S. 3 GFK bzw. Art 6 EGBGB (ordre public) dem nicht entgegensteht. Zwar ist nach deutschem Eheschließungsrecht die Eingehung der Ehe frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres eines Ehegatten mit Befreiung vom allgemeinen Ehemündigkeitsalter (18 Jahre) durch das Familiengericht bei Volljährigkeit des anderen Ehegatten zulässig (§ 1303 Abs. 2 BGB). Daraus ergibt sich jedoch kein Automatismus dahingehend, dass bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach § 1303 BGB die nach ausländischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkannt werden kann. Bei Einhaltung der nach Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen formellen und sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung im Herkunftsstaat der Eheschließenden ist es in der Rechtsprechung umstritten, ob und ggf. bis zu welchem Lebensalter die Unterschreitung des Ehemündigkeitsmindestalters aus § 1303 BGB bei Eheschließung im Ausland zu einem Verstoß gegen den ordre public führt (Verstoß bejahend z. B.: KG FamRZ 2012, 1495 -14-jährige Libanesin-; Verstoß verneinend z.B. AG Tübingen ZfJ 1992, 48 – Heirat einer 14-Jährigen deutscher Staatsangehörigkeit in Uruguay bei uruguayischem Mindestheiratsalter für Mädchen von 12 Jahren- ; vgl. auch LG Hamburg, FamRZ 1969, 565 – eine Verletzung der Vorschrift der Ehemündigkeit berührt die Gültigkeit der Ehe nicht -).

24
Die Frage eines Verstoßes gegen den ordre public kann aber vorliegend offen bleiben, da selbst unter der Prämisse eines solchen Verstoßes eine wirksame Ehe vorliegt. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public ist die Nichtanwendung der ausländischen Vorschrift. Die Rechtsfolge bestimmt sich daher zunächst danach, wie sie sich unter Außerachtlassung der Ausnahmenorm des Art. 18 PSG zur herabgesetzten Ehemündigkeit aus dem verletzten Recht, also hier dem syrischen Eherecht ergibt. Denn insoweit ist zunächst zu versuchen, die Regelungslücke, die durch die Nichtanwendung der dem ordre public zu wider laufenden Vorschrift entsteht, nach Möglichkeit nach dem ausländischen Recht zu schließen (BGH NJW 1993, 848).

25
Hierzu enthält das syrische Personalstatutgesetz in den Art. 47 bis 52 Vorschriften dahingehend, dass ein Ehevertrag gültig ist, wenn seine wesentlichen Elemente und seine allgemeinen Voraussetzungen gegeben sind (Art. 47 PSG), womit die Vorschrift den zweiten Teil des syrischen Personalstatutgesetzes (Art. 5 bis Art. 46 PSG) in Bezug nimmt. Gemäß Art. 48 Abs. 1 PSG ist der Ehevertrag lediglich fehlerhaft, wenn die Grundlage für den Ehevertrag aus Angebot und Annahme vorhanden ist, die anderweitigen Voraussetzungen jedoch nicht vollständig erfüllt sind. Nach Art. 48 Abs. 2 PSG ist lediglich die Eheschließung einer Muslimin mit einem Nicht-Muslim nichtig. Für den fehlerhaften Ehevertrag, der vorliegend bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach syrischem Eherecht vorliegen würde, regelt Art. 51 Abs. 1 PSG, dass der fehlerhafte Ehevertrag einem nichtigen Ehevertrag, der gemäß Art. 50 PSG keine Rechtswirkungen hat, nur dann entspricht, so lange die Beiwohnung nicht stattgefunden hat. Im Übrigen bestimmt Art. 51 Abs. 2 PSG für fehlerhafte Eheverträge nach Beiwohnung u. a. die Pflicht zur Zahlung der Morgengabe, das Ehehindernis der Schwägerschaft und die Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften über die gesetzliche Wartezeit in den Fällen der Eheauflösung durch Scheidung oder Tod. Somit ist Art. 47 bis 52 PSG keine Regelung dahingehend zu entnehmen, dass ein fehlerhafter Ehevertrag nach Beiwohnung zu einem nichtigen Eheschluss führt. Nach den Angaben in der Anhörung durch den Senat hat nach Eheschließung der beiden Beteiligten A. und H. bereits ehelicher Verkehr stattgefunden.

26
Schließlicht bestimmt Art. 305 PSG, dass bezüglich verbleibender Regelungslücken „die herrschende Theorie der hanafitischen Lehre anzuwenden“ ist. Bei der hanafitischen Rechtsschule handelt es sich insoweit um die am weitesten verbreitete Rechtsschule im sunnitischen Islam (siehe dazu z.B.:https://de.wikipedia.org/wiki/Hanafiten – Stand: 28.04.2016). Vorliegend gehören sowohl die Beteiligte A. als auch der Beteiligte H. nach deren eigenen Angaben, bezüglich deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen, der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Auch nach sunnitischem Recht kommt eine Ungültigkeit der Ehe nur für die Ehe eines Nicht-Moslems mit einer Muslima in Betracht, während im Übrigen mangelbehaftete Eheschließungen nur anfechtbar sind (vgl. Kammergericht, FamRZ 2012, 1495 unter Hinweis auf Rauscher: Sharià, islamisches Familienrecht der Sunna und Shià).

27
Damit liegt nach syrischem Recht eine lediglich fehlerhafte und anfechtbare, jedoch keine unwirksame Eheschließung vor. Dies entspricht im Übrigen auch dem deutschen Eheschließungsrecht, da bei Nichteinhaltung der Ehemündigkeit nach § 1303 BGB eine nach deutschem Recht geschlossene Ehe lediglich gemäß § 1314 Abs. 1 BGB aufhebbar ist. Ein Aufhebungs- oder Anfechtungsverfahren bezüglich der fraglichen Eheschließung ist vorliegend nicht anhängig (§ 1313 BGB). Die Anwendung des fremden Rechts im konkreten Fall führt daher auch zu keinem Ergebnis, das aus der Sicht grundlegender deutscher Rechtsvorstellungen nicht mehr hinnehmbar ist. Dies wäre dann der Fall, wenn sich dem maßgeblichen ausländischen Recht keine dem deutschen Rechtsverständnis entsprechende äquivalente Lösung entnehmen ließe (BGHZ 169, 240-255, Rn. 50). Da die Rechtsfolgen in beiden Rechtsordnungen aber identisch sind, besteht für eine Korrektur keine Veranlassung.

28
Hieran ändert auch die Wertung des § 182 Abs. 3 StGB nichts. Eine Strafbarkeit unterliegt insoweit bei 14-jährigen Sexualpartnern der Einzelfallbetrachtung (vgl. BGH StV 2008, 238). Eine generelle Strafbarkeit sexueller Handlungen über 21-Jähriger mit unter 16-Jährigen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Anderes gilt aufgrund § 176 StGB nur für unter 14-Jährige.

29
Auch Kindeswohlbelange erfordern vorliegend keine andere Beurteilung. Die UN-Kinderrechtskonvention (CRC) enthält keine Altersgrenze, für die im Fall des Unterschreitens bei Eheschließung ein Verstoß gegen Kinderrechte zwangsläufig anzunehmen ist. Die Beteiligte A. war bei Eheschließung 14 Jahre alt und ist nunmehr 15 Jahre und 4 Monate. Ehelicher Verkehr hat bereits nach Eheschließung stattgefunden. Beide Eheleute sind gemeinsam von Syrien nach Deutschland geflüchtet und haben die damit verbundenen erheblichen Gefahren (Reiseweg: Flucht aus Syrien in die Türkei und sodann zweimalige Bootsüberfahrt von der Türkei nach Griechenland mit anschließender Weiterreise über den Balkan bis nach Deutschland) zusammen gemeistert. Auch bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der gegenständlichen Eheschließung um eine Zwangsheirat handeln könnte. Der Anerkennung der syrischen Eheschließung steht vorliegend desweiteren der für eine zukünftige gedeihliche Lebensführung in Deutschland förderliche Integrationsbedarf der beiden Eheleute nicht entgegen. Insbesondere die minderjährige Beteiligte A. hat sich vielmehr aufgrund der Verweigerung einer gemeinsamen Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft durch das Stadtjugendamt z.T. der Mitwirkung an Integrationsmaßnahmen verweigert. Die Anhörung der Beteiligten A. und H. hat nach Ansicht des Senats demgegenüber ergeben, dass beide die begründete Bereitschaft haben, Deutschkurse zum Erlernen der deutschen Sprache ebenso erfolgreich zu absolvieren wie schulische und berufliche Bildungsmaßnahmen unter der Prämisse, dass ihnen in Zukunft die Möglichkeit einer gemeinsamen Lebensgestaltung als Eheleute eingeräumt wird. Insoweit hat sich die Verfahrensbeiständin damit übereinstimmend positioniert und angegeben, dass die bisherige Beschulung der Minderjährigen A. in der Regelschule in N. mangels Sprachkenntnissen wenig förderlich ist, vielmehr zunächst der Besuch eines Deutschkurses zum Erlernen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse sinnvoll sei.

30
Die Gesamtumstände ergeben daher auch aus Kindeswohlgesichtspunkten keine Notwendigkeit, die in Syrien geschlossene Ehe vorliegend als nichtig anzusehen.

31
Aufgrund der somit wirksamen Ehe der beteiligten Minderjährigen A. mit H. ist das Personensorgerecht der Eltern gem. § 1633 BGB und iVm § 1800 BGB auch dasjenige des Vormunds eingeschränkt. So kommt dem minderjährigen Verheirateten das Aufenthaltsbestimmungsrecht und damit auch das Entscheidungsrecht bezüglich seines Umgangs mit anderen Personen selbst zu und nicht dem Inhaber der elterlichen Sorge im Übrigen.

32
Dies wird vorliegend nicht durch Art. 16 Abs. 3, Abs. 4 KSÜ (bzw. Art. 12 S. 2 GFK) i.V.m. dem syrischen Kindschaftsrecht ergänzt, da nach syrischem Kindschaftsrecht mit der Verheiratung eines minderjährigen Kindes das Recht der elterlichen Sorge insgesamt erlischt. Dies ergibt eine Zusammenschau der Regelungen zum Eherecht nach dem syrischen PSG. So ist nach Art. 65 PSG der Ehemann verpflichtet, seiner Frau eine angemessene Wohnung zu bieten, die Ehefrau gemäß Art. 70 PSG dem gegenüber verpflichtet, mit ihrem Mann zu reisen. Nach Art. 75 PSG verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, wenn sie die gemeinsame Wohnung ohne rechtlichen Grund verlässt. Schließlich ist auch insoweit wieder die Verweisung in Art. 305 PSG zu berücksichtigen, die zur Ergänzung auf die hanafitische Rechtslehre verweist. Danach kommt dem Ehemann das „Sorgerecht“ für seine minderjährige Frau zu. Unbeachtet dessen, dass letzterer Automatismus dem ordre public widersprechen dürfte (nach § 1778 Abs. 3 BGB kann der volljährige Ehemann aber Vormund der minderjährigen Ehefrau sein), ergibt sich aus dem Vorstehenden jedoch, dass eine elterliche Verantwortung für verheiratete Minderjährige nach syrischem Recht nicht besteht. Demzufolge ist somit ausschließlich die vorstehend ausgeführte deutsche Rechtslage zu Grunde zu legen, die gemäß § 1800 BGB auch für den bestellten Vormund gilt.

33
Bei der angeordneten Vormundschaft mit nicht angefochtenem Beschluss vom 16.9.2015 handelt es sich um eine Statusentscheidung, die unverändert fortbesteht und daher wirksam ist. Im Übrigen wurde aufgrund des Vorstehenden die Vormundschaft zutreffend wegen Ruhens der – wenngleich wegen Art. 15 KSÜ, § 1633 BGB nur eingeschränkt bestehenden – elterlichen Sorge gem. § 1773 BGB angeordnet (vgl. Götz in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1773 Rn. 1 a.E.).

34
Im Endergebnis bleibt daher festzuhalten, dass aufgrund der Beschränkung der Entscheidungsbefugnis des bestellten Vormunds gem. §§ 1800, 1633 BGB der Beteiligten A. das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Entscheidungsbefugnis für ihren Umgang mit anderen Personen ausschließlich selbst zusteht und damit der Beschluss des Amtsgerichts vom 7.3.2016 zur Regelung des Umgangs ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist. Mangels diesbezüglichem Personensorgerechts des Vormunds war das Amtsgericht nicht befugt, zum Umgangsrecht Anordnungen zu treffen. Mit der wirksamen Eheschließung ist die Befugnis zur Entscheidung über das Recht des Aufenthalts des minderjährigen Verheirateten wie auch das Recht und die Pflicht zur tatsächlichen Sorge gemäß § 1633 BGB aus dem Rahmen der elterlichen Gewalt und damit gem. § 1800 BGB aus der Entscheidungsgewalt des Vormunds ausgeschieden (vgl. OLG Hamm, MDR 1973, 315).

35
Nach alledem besteht keine Befugnis zu einer Umgangsregelung, da die Beteiligte A. berechtigt ist, zu jeder Zeit zu ihrem Ehemann zu ziehen. Da dies der Vormund zu respektieren hat, ist dem an das Amtsgericht herangetragenen Begehren des Beteiligten H. damit genüge getan.

c)

36
Obwohl das Beschwerdebegehren des Jugendamtes als Vormund ohne Erfolg bleibt, sieht es der Senat für angezeigt, unter Anwendung von § 81 Abs. 1 FamFG keine Gerichtskosten zu erheben und von der Erstattung außergerichtlicher Kosten jeweils für beide Instanzen abzusehen.

37
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Der Bundesgerichtshof hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 Abs. 2 BGB einen Verstoß gegen den ordre public darstellt und ob aus Kindeswohlgesichtpunkten ein solcher Verstoß ausnahmsweise trotz der Rechtsfolgenregelung in §§ 1313, 1314 Abs. 1, 1315 Abs. 1 Nr. 1, 1316ff. BGB die Nichtigkeit der Eheschließung zur Folge hat.

Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen, insofern wird es möglicherweise bald eine Entscheidung des BGHs geben. Die Entscheidung sagt, dass die Ehe nicht als nichtig anzusehen ist (was bei anderen Ehen durchaus der Fall sein kann) und dass das Kind (inzwischen 15 und 4 Monate) aus den dort genannten Gründen selbst entscheiden darf, ob es mit dem Ehemann zusammen leben möchte oder nicht. Entscheidet es sich dagegen, dann kann es sich natürlich jederzeit an die Behörden wenden und dort um Hilfe bitten. Es lag hier keine Zwangsehe vor, die Jugendliche wollte ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Mann. Es ist sicherlich ein besonderer Fall, wobei man eben auch hier die Einschränkungen sieht, nämlich dass eben in anderen Fällen durchaus die Möglichkeit besteht, die Ehe als nichtig anzusehen, dass Kind bei einer entsprechenden Gefährdung in Obhut zu nehmen etc.

Aus meiner Sicht reichen die bisher bestehenden Möglichkeiten aus. Sie erlauben einen hinreichenden Schutz des Kindes und erlauben auch Einzelfallentscheidungen, die bei einer pauschalen „alle Ehen mit Minderjährigen sind nichtig“-Gesetzesänderung nicht möglich wären.

Der Schrei nach einem Handeln des Gesetzgebers scheint mir daher eher populistisch und wenig durchdacht zu sein.

Welche Macht darf der Staat ausüben? oder „Der Staat sollte mir unliebsame Gruppen einfach verbieten können“

Das Thema Islam erschreckt mich, aber teilweise aus anderen Gründen als viele hier:

Es macht deutlich, dass sehr viele für einen autoritären Staat wären, der umfassende Verbote ergreifen darf, solange es nur gegen eine Gruppe ist, die derjenige als Gefahr ansieht.

Das überrascht mich um so mehr, weil in dieser Blase oft genug über genau solche Maßnahmen gemeckert wird, wenn sie zum Schutze von etwas verwendet werden, was andere Gruppen gut finden, etwa beispielsweise feministische Politik.

Erschreckend daran finde ich, dass da die Zusammenhänge nicht gesehen werden und anscheinend von zumindest einigen nicht das Abstraktionsverhalten aufgebracht werden kann, dass das zugestehen von Maßnahmen bedeutet, dass man dem Staat Macht verleiht, die dieser Mißbrauchen kann.

Das alles mag vielleicht eingängiger sein, wenn man sich einmal mit den Grundrechten als Abwehrrechte gegen den Staat beschäftigt hat. Eigentlich sollte es aber jedem einleuchten, dass Einschränkungen des Bürgers durch den Staat gewissen Regeln folgen sollten.

Dazu vielleicht das Folgende:

1. Was sind Grundrechte und wie sind sie geschützt?

Grundrechte sind zunächst erst einmal Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sollen den Bürger davor schützen, dass der Staat in zu umfassend in seinen Rechten einschränkt.

Die Grundrechte sind in der deutschen Verfassung in den Art. 1 – 20 GG geregelt. Dabei sind diese Regelungen nicht absolut, sie können mit einer verfassungsändernden Mehrheit von 2/3 des Bundestages geändert werden. Nicht geändert werden können aber die Bestandteile des Grundgesetzes, die der sog. „Ewigkeitsgarantie“ unterfallen, die in Art. 79 III  GG enthalten ist.

(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Wichtig dabei ist das Wort „Und“, da viele hier ein „1 bis 20“ lesen, und das Wort „Grundsätze“. Art. 1 GG ist die Menschenwürde sowie allgemeine Menschenrechte

Art. 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Art 20 GG enthält wesentliche Staatsprinzipien:

Art. 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Theoretisch ist jedes menschliche Handeln von dem Schutzbereich der Grundrechte umfasst, weil Art 2 GG die allgemeine Handlungsfreiheit enthält, also das Recht des Einzelnen, Tun und lassen zu können, was er möchte, der damit verbundene Schutz ist aber nicht schrankenlos.

Alle Grundrechte sind zunächst erst einmal gleichrangig. Ein

2. Wie prüft man, ob ein Eingriff in ein Grundrecht zulässig ist?

Für die Prüfung eines Grundrechts hat sich ein gewisses Schema entwickelt:

Zunächst erst einmal prüft man, ob der Schutzbereich eines Grundrechts betroffen ist. Dabei gibt es Definitionen und Ausführungen dazu, was genau unter den Schutzbereich eines Grundgesetzes fällt. Ist dies der Fall, dann prüft man weiter, ob in dem Grundgesetz Einschränkungen für den Schutz vorgesehen sind, die sogenannten Schranken des jeweiligen Grundrechts.

Dazu aus einem Prüfungsschema eines Grundrechtseingriffs für Juristen:

Grundrechte sind nicht grenzenlos gewährleistet, sondern unterliegen Einschränkungen. Dabei ist je
nach Art der dem Gesetzgeber gewährten Möglichkeit der Schrankenziehung zu unterscheiden:

  • a) Grundrechte mit einfachem Gesetzesvorbehalt (Einschränkung oder Regelung „durch oder auf Grund eines Gesetzes“, z.B. Art. 2 I, 5 I, 8 II und 12 I 2 GG): Beschränkung entweder durch Gesetz oder aufgrund einer stattlichen Handlung, die sich auf ein Gesetz als Ermächtigungsgrundlage stützt (z.B. bei Verwaltungsakt oder Rechtsverordnung).
  • b) Grundrechte mit qualifiziertem Gesetzesvorbehalt enthalten nähere Anforderungen an das einschränkende Gesetz, die direkt im GG stehen, z.B. Art. 11 II GG.
  • c) Grundrechte ohne Gesetzesvorbehalt bzw. schrankenlos gewährte Grundrechte werden begrenzt durch kollidierendes Verfassungsrecht bzw. Rechtsgüter von Verfassungsrang (sogenannte „verfassungsimmanente Schranken“), z.B. Art. 5 III 1 GG; dabei auch  Staatszielbestimmungen (Art. 20 a GG) relevant. Kompetenztitel aus Art. 73 ff. GG nur dann solches kollidierendes Verfassungsrecht, wenn durch Auslegung dahingehende Wertung (z.B. Art. 73 I Nr. 14 GG Atomkraft, str.!)

Die Schranken eines Grundrechts gelten nicht für andere Grundrechte und nur andere Grundrechte selbst, nicht deren Schranken können kollidierendes Verfassungsrecht sein.

Hat man eine Schranke, die den Eingriff rechtfertigt, dann muss man noch die sog. „Schranken-Schranken“ prüfen: Das sind allgemeine Schutzvorschriften, die stets geprüft werden müssen, wenn der Staat Rechte einschränkt.

Aus dem gleichen Prüfungsschema dazu:

Wenn der Gesetzgeber dem Grundrechtsgebrauch Schranken setzt, ist er selbst wiederum
Beschränkungen unterworfen.
a) Formelle Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
Kompetenz, Verfahren, Form (wie in Staatsrecht I gelernt)
b) Materielle Verfassungsmäßigkeit des einschränkenden Gesetzes
aa) Wesensgehaltsgarantie (art. 19 II GG)
In keinem Fall darf das Grundrecht in seinem Wesensgehalt (Wesenskern, Grundrechtskern,
Grundrechtssubstanz) angegriffen werden, es muss etwas vom Grundrecht übrig bleiben.
bb) Verbot des belastenden Einzelfallgesetzes (Art. 19 I 1 GG)
Erlaubt sind nur abstrakt-generelle Normen. Grund ist der Gewaltenteilungsgrundsatz: Handeln im
Einzelfall (konkret-individuell) obliegt der Verwaltung (Exekutive). Fallgruppen:
(1) Das Gesetz nennte einen oder mehrere Adressaten
(2) Das Gesetz nennt Adressaten zwar abstrakt-generell, will aber ausschließlich bestimmte Individuen umschreiben (sog. getarntes oder verdecktes Individualgesetz).
cc) Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG)
Die Einschränkung des Grundrechts muss ausdrücklich vom einschränkenden Gesetz genannt
werden. Grund ist eine Warn- und Besinnungsfunktion für den Gesetzgeber und eine
Klarstellungsfunktion bei der Gesetzesauslegung und Gesetzesanwendung.
Es gilt jedoch nur bei solchen Grundrechten, die nach dem Wortlaut des GG „eingeschränkt“
werden (so BVerfG mit arg. Wortlaut des Art. 19 I 2 GG), also nicht bei Art. 2 I GG, Art. 5 II GG,
Art. 12 GG, Art. 14 I und III 2 GG.
dd) Bestimmtheitsgrundsatz
Der Rechtsanwender muss die Folgen des Gesetzes nach Inhalt, Zweck und Ausmaß vorhersehen
und berechnen können; Gebot rechtsstaatlicher Klarheit abgestuft je nach Fasbarkeit der
Lebenssachverhalte des Regelungsbereichs. Beispiel für Unbestimmtheit: „Herumtreiben nach Art
eines Landstreichers“.
ee) Parlamentsvorbehalt (Wesentlichkeitstheorie)
Alle wesentlichen Entscheidungen für das Gemeinwesen sind vom parlamentarischen Gesetzgeber
zu treffen und dürfen nicht der Verwaltung überlassen bzw. übertragen werden; Ausfluss des
Rechtsstaatsprinzips, vgl. Art. 80 I 2 GG (darüber hinausgehend). Wesentlich ist dabei alles, was
für die Verwirklichung der Grundrechte wichtig ist (wesentlich = grundrechtswesentlich).
ff) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in der Form des Übermaßverbots
Dies ist zumeist der wichtigste Prüfungspunkt in der Klausur.
Hinweis: Bei Eingriff „aufgrund“ eines Gesetzes ist neben der Verhältnismäßigkeit des Gesetzes (=
Rechtsgrundlage der konkret eingreifenden staatlichen Handlung) auch zu prüfen, ob die
Handlung selbst (etwa ein Bußgeld) die tatbestandlichen Vss. der Rechtsgrundlage erfüllt und
zudem selbst verhältnismäßig ist – es sind also zwei separate Verhältnismäßigkeitsprüfungen
vorzunehmen! Die Prüfung erfolgt nach Schema:
Andreas Kehrbach AG Staatsrecht II Übersichten und Schemata 3
(1) Verfassungslegitimes Ziel
Verfolgt der Gesetzgeber mit dem Gesetz einen von der Verfassung prinzipiell gebilligten Zweck?
(2) Geeignetheit des (an sich verfassungslegitimen) Mittels
Ist das vom Gesetzgeber gewählte Mittel (also das einschränkende Gesetz) prinzipiell geeignet,
dieses Ziel zu erreichen? Fördert es also irgendwie den angestrebten Zweck?
Hinweis: Bei Parlamentsgesetz wegen der Einschätzungsprärogative des formellen Gesetzgebers
Prüfung nur ob nicht schlechthin ungeeignet.
(3) Erforderlichkeit des Mittels
Gibt es ein milderes, aber gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Zwecks?
Hinweis: Hier in Klausur etwas Fantasie entwickeln; beachte auch hier die
Einschätzungsprärogative des formellen Gesetzgebers.
(4) Angemessenheit des Mittels / Verhältnismäßigkeit i. e. S. /Proportionalität
Abwägung der widerstreitenden Rechtsgüter in einer Zweck-Mittel-Relation; Frage, ob der Nutzen für den verfolgten Zweck in einem recht gewichteten und wohl abgewogenen Verhältnis zum damit verursachten (Eingriffs)Schaden steht.
Nach dem Gebot der praktischen Konkordanz größtmögliche Grundrechtsverwirklichung, „Seifenblasentheorie“.
Hinweis: Neben dem Übermaßverbot gibt es auch das Untermaßverbot, so ist der Gesetzgeber laut BVerfG etwa verpflichtet, zum effektiven Schutz des ungeborenen Lebens den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe zu stellen (§ 218 StGB – nicht rechtfertigende, tatbestandsausschließende Fristenlösung mit Beratungspflicht)
gg) Sonstige materielle Anforderungen an die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
Weiter zu prüfen ist das Rechtsstaatsprinzip und hieraus etwa der allgemeine Vertrauensschutz
und das Rückwirkungsverbot (gesondertes Schema), dies kann auch iRd Verhältnismäßigkeitsprüfung erfolgen.

Das macht bereits deutlich, dass ein „Islamverbot“ erhebliche Bedenken gegen sich hätte: Islam ist von dem Schutzbereich des Art. 4 GG umfasst, es wäre demnach ein schrankenlos gewährtes Grundrecht. Man müsste also verfassungsimmanente Schranken finden, die insofern kaum vertretbar sind, wenn man nicht heillose verallgemeinerungen gelten lassen wollte.

Auch ein Burkaverbot wäre problematisch. Zum einen wäre Wiederum der Art. 4 GG berührt, ein schrankenlos gewährtes Grundrecht. Rechtseinschränkungen anderer sind kaum zu erkennen, zudem wäre es ohnehin nur im Rahmen eines allgemeinen Verhüllungsverbots umsetzbar, weil man sonst eher ein Einzelfallgesetz hätte und damit würde es mehr Ärger machen als die Sache wert wäre. Würde man es nicht unter dem allgemeinen Verhüllungsverbot laufen lassen, wäre bereits ein legitimer Zweck fraglich, es wäre aber auch kein wirksames Mittel zur Einschränkung des Islams, da die meisten radikalen Islamisten keine Burka tragen und es würde nicht radikale auch über Gebühr einschränken.

3. Warum sollte man Grundrechte ernst nehmen? 

Aber, so ein häufiger Einwurf, man kann doch dem Islam, und damit dem Untergang des Abendlandes, nicht anders Herr werden! In einer solchen Situation kann man doch nicht mit solch scheinheiligen Hindernissen kommen. Die anderen halten sich doch auch nicht daran, wie kann man denen dann die Rechte zugestehen, die sie einem selbst nicht einräumen?

Aber das ist eben das Schöne an Grundrechten: Sie sind Abwehrrechte gegen den Staat und stehen damit jedem Bürger zu. Er hingegen muss sich seinerseits nicht an diese halten.

Ein viel wichtigerer Gedanke aus meiner Sicht ist aber, dass jede Einschränkung von Grundrechten aber zu einem Präzedenzfall führt, der diese Möglichkeit, Willkür des Staates zu verhindern, einschränkt.

Wer sich darauf beruft, dass man für ein wichtiges Ziel Rechte einfach so übergehen kann, der nimmt sich seinen eigenen Schutz. Ich will das mal konkreter machen:

Wer eine Religion wie den Islam einfach so verbieten lassen will, der räumt dem Staat die gleichen Rechte ein, wenn dieser zB den Maskulismus verbieten will oder wenn er das Christentum verbieten will. Es wäre dann nur die Frage, welche Vorstellungen von dem Staat als „ungemein dringend zu verbieten“ angesehen werden. Wenn man beispielsweise anführen würde, dass das Patriarchat wesentliche Menschenrechte gefährdet, Frauen also umfassend zum Objekt macht und dabei auf bestimmte radikale Frauenhasserseiten abstellt, und deswegen entsprechende Verbote erlässt, dann wäre das nichts anderes, es könnte über den gleichen Ansatz, den man für den Islam fordert, verboten werden. Wer einmal anfängt, eine bestimmte Gruppe wegen ihrer extremen Anhänger zu verbieten, auch wenn Anhänger dieser Ausrichtung als normale Bürger leben, der raubt sich jedes Abgrenzungskriteriums und entbindet die Regierung von einer tatsächlichen Rechtfertigungspflicht. Er ist damit im wesentlichen für einen totalitären und sehr schnell auch faschistischen Staat. Denn ein Staat, der einfach nur ein Ziel braucht, es aber nicht rechtfertigen muss und dazu keine allgemeingültigen Kriterien auf die einzelnen Elemente anwenden muss, ein Staat der „Precrime-Gedanken“ umsetzen darf (“ wir müssen diese Gruppe jetzt verbieten, weil sie in Zukunft schaden anrichten wird, auch wenn sie es jetzt noch nicht macht“) oder eine Gedankenpolizei einrichten darf („Du glaubst an den Islam? Dann bist du ein Staatsfeind und gehörst ausgewiesen“), der wird totalitär und faschistisch.

Man kann vieles innerhalb des obigen Prüfungsschemas machen – eine Einschränkung der Religionsfreiheit beispielsweise und eine deutlichere Trennung von Staat und Religon. Das müsste dann aber mittels einer Verfassungsänderung erfolgen. Unterhalb dieser Ebene sollte man aber strikt innerhalb der Grenzen der Verfassung bleiben. Und man sollte sich bewußt machen, welchen Wert die oben dargelegten Anforderungen an ein Gesetz haben, beispielsweise die Verhältnismäßigkeitsprüfung und das Verbot eines Einzelfallgesetzes. Das Regelungen des Staates neutral gefasst sein müssen und allgemeine Regeln vorgeben müssen ist nicht etwas, was man leichtfertig aufs Spiel setzen sollte – auch nicht, wenn einem das Ziel gefällt. Schon gar nicht sollte man dies, wenn man unsere Gesellschaft und ihre Vorzüge verteidigen will, denn das kann man nicht, wenn man sie mit einer Umgehung dieser Werte gleichzeitig beschädigt.

Wer staatliche  Verbote fordert, gerade gegen Gruppen, der sollte sich stets überlegen, welche objektiven Kriterien er benennen kann, die auch dann, wenn man sie allgemein anwendet, für ihn vertretbar wären. Und das auch von der Weite des Verbotes her und dem Nachweis gegen die einzelnen Betroffenen dieses Verbotes. Reicht ein Zusammenhang mit bestimmten radikalen Ideen? Welcher Nachweis muss gegen die Untergruppe oder eine Gruppe, die die selben Ideen teilt, aber nicht mit der anderen Gruppe im Zusammenhang steht, erbracht werden? Kann man sich von den radikalen Ideen lossagen und wie weit muss dies gehen? Oder muss einem überhaupt erst nachgewiesen werden, dass man ihnen anhängt? Welche Maßnahmen können gegen Anhänger verhängt werden, auch wenn diesen kein unmittelbarer Zusammenhang mit radikalen Personen nachgesagt werden kann? Und wo führt das hin, wenn jemand, der eine Gruppe, die er nicht mag, der man selbst aber angehört, verbieten lassen würde, weil er an die Macht kommt? Welche Möglichkeiten hätte man dann selbst sich zu verteidigen, welche würde man als mindestens gerecht ansehen und wie würde man sich wehren können wollen?

Wer den Rechtsstaat für eine Gruppe einschränkt, der macht alle Menschen angreifbar. Das dieses Denken so wenig verbreitet zu sein scheint, finde ich bestürzend. Ich würde mich freuen, wenn etwas mehr Rechtsstaatlichkeit und Liberalität in die Diskussion zurückkehrt.

„Frustrierte männliche Flüchtlinge, unberührbare muslimische Mädchen und Zweit- und Drittsöhne“

Ein interessanter Artikel bzw. ein Interview mit Gunnar Heinsohn zu Männern in der Flüchtlingskrise vom Anfang des Jahres:

Herr Professor Heinsohn, 2003 haben Sie mit Ihrem Buch „Söhne und Weltmacht“ für Aufsehen gesorgt. Bestätigt sich mit Blick auf die Ereignisse von Köln Ihre damals aufgestellte These von der Gewaltbereitschaft junger unterbeschäftigter Männer?

Gunnar Heinsohn: Zuerst muss man sich fragen: Warum haben wir so viele Männer auf den Routen nach Europa? In den Heimatländern gibt es einen „youth bulge“, einen deutlichen Jugendüberschuss oder, wenn man es anders formulieren will, einen hohen Kriegsindex.

Die Welt: Was versteht man unter dem Begriff?

Heinsohn: Der Kriegsindex misst das Verhältnis von 55- bis 59-jährigen Männern, die sich der Rente nähern, und den 15- bis 19-jährigen Männern, die den Lebenskampf aufnehmen. Wenn wir, wie in den Herkunftsländern, einen Kriegsindex von drei bis sechs haben, dann kommen also auf 1000 alte Männer, die eine Position frei machen, 3000 bis 6000 junge Männer. In Deutschland sind das gerade mal 660.

Die Welt: Eigentlich kein Wunder, dass die jungen Männer ihr Glück woanders suchen.

Heinsohn: Beim Wandern gehen junge Männer zuerst. Das sind meist zweite, dritte Brüder. Der erste Sohn hat ja zu Hause eine Chance. Die anderen, die zu uns kommen, haben zu Hause keine Chance auf eine Position, und das heißt, sie haben auch keine Chance auf ein Familienleben. Und damit auch nicht auf ein legales Sexualleben. Deswegen haben wir auch in den arabischen Ländern Übergriffe, wie wir sie jetzt zwischen England und Deutschland und Schweden erleben.

Auch das ist interessant. Es ist ein klassisches Element aus der evolutionären Biologie nach Trivers, dass erste Kinder „kostbarer“ sind, einfach weil man schon Ressourcen in sie gesteckt hat, die sonst eher verloren sind bzw. weil man in jüngere Kinder noch mehr Ressourcen stecken muss. Das wirkt sich in reicheren Ländern nicht mehr so aus, auch weil mit zunehmender Berufstätigkeit und Ausbildung der Frau die Zeit eh knapp wird und zudem eine gleichartige Förderung der Kinder erwartet wird.

Die Welt: „Kein Job“ plus „kein Sex“ ist gleich „sexuelle Übergriffigkeit“ – ist das nicht eine etwas zu simple Rechnung?

Heinsohn: Schauen Sie doch auf die jungen Männer, die zu uns kommen. Entweder sie können etwas. Dann steigen sie bei uns auf und haben außerhalb ihrer Religionsgruppe keine Schwierigkeiten, Partnerinnen zu finden. Das ist aber eine Minderheit. Bei etwa 90 Prozent sieht das anders aus. Die haben schlecht bezahlte Jobs oder beziehen Sozialhilfe. Denen fehlt, was man im Soziologenjargon „Status-Sex“ nennt. Jetzt sind das junge Männer mit ihrer ganzen sexuellen Begehrlichkeit. Die haben in ihrer eigenen Gruppe Mädchen. Aber die sind absolut tabu. Diese Frauen bleiben unberührt bis zur Ehe.

Der Begriff „Status-Sex“ interessiert mich natürlich. Geht es dabei um Sex, den man wegen seines Status bekommt, also weil man einen guten Job hat und einen der Status attraktiv macht oder geht es darum, dass man über Sex Status aufbaut, dass man also seiner durch den niedrigen Status bedingten Unattraktivität entgegenhalten will, dass man trotzdem Sex hat? Vielleicht kann einer der mitlesenden Soziologen etwas dazu sagen.

Die Welt: Ist das denn wirklich noch so verbreitet oder auch unsere Vorstellung von einer rigiden islamischen Moral?

Heinsohn: Es gibt in der muslimischen Kultur kein „girl friend“. Ich bin Jahrgang 1943. Ich kann mich erinnern, dass es auch in Deutschland eine Zeit ohne „girl friend“ gab. Es gab eine Braut und eine Ehefrau. Alles andere spielte sich im halbseidenen Milieu ab. In der muslimischen Gruppe gilt das immer noch. Da drohen unerhört harte Strafen, wenn sich Männer an ihre Mädchen heranmachen. Das Paradoxe ist, dass diese jungen Männer, die Frauen angegriffen haben, in ihrer eigenen Gruppe junge Frauen mindestens so heftig schützen.

Das wäre also ein klassischer Fall davon, dass man Leute außerhalb seiner Gruppe, in der Out-Group, anders behandelt als Leute innerhalb der eigenen Gruppe, also der In-Group. Natürlich bieten sich unterschiedliche Kulturen dazu erst recht an. Aber auch in gleichen Kulturen trifft man dieses Phänomen ja häufiger und es ist eine klassische Position gerade patriarchalerer Länder: Die eigenen bzw. die zur Familie gehörenden Frauen müssen „rein“ sein, die Schwester oder Tochter wird entsprechend verteidigt und der Versuch einfach so mit ihnen zu schlafen als Angriff gesehen. Selbst mit anderen Schwestern oder Töchtern zu schlafen, ohne von ihnen etwas zu wollen, ist hingegen natürlich okay. Das ist evolutionär auch eine gut erklärbare Vorgehensweise im Wege der Verwandtenselektion und aufgrund des Umstandes, dass die Kosten einer „Kurzeitstrategie“ für den Fall einer Schwangerschaft eben schnell auf die Familie der Frau abgewälzt werden statt das sie von dem Vater getragen werden. Leute in Ländern, die bereits auf effektive Verhütung und damit eine freiere Sexualmoral abgestellt haben, können sich zwar abweichende Verhalten erlauben, aber Kulturen stellen sich eben langsam um.

Die Übergriffe auf Frauen in Köln sind noch nicht aufgeklärt. Die Polizei geht aber von Tätern aus dem arabischen Raum aus. Ein Kulturkreis, in dem Frauen eine deutlich untergeordnete Rolle spielen.Quelle: Die Welt

Die Welt: Welches Bild haben die jungen Araber von westlichen Frauen?

Heinsohn: Die gelten schnell als Huren, weil die vorehelichen Verkehr haben. Sie werden zur Beute, auf die sie auch von den Eltern verwiesen werden, damit die Töchter rein und ehefähig bleiben. Da folgen die sexuellen Übergriffe quasi naturgesetzlich. Wenn man das vorher nicht weiß und die Einwanderung als Fortschritt zu allgemeiner Harmonie gepriesen hat, dann steht man als Naivling oder gar Täuscher da und sucht im Vertuschen einen Ausweg. Von der Polizei angefangen bis in die Politik.

Also auch wieder ein In-Grouping und ein Out-Grouping bzw eine Zuweisung bestimmter Werte, die auch wieder in gewisser Weise evolutionären Strategien folgt: Die sind eh nur für die Kurzzeitstrategie da, da sie eh keine Vatersicherheit bieten, lebt euch dort aus, aber verderbt nicht unsere „guten“, die für eine Langzeitstrategie votieren.  Dass eine solche Haltung Übergriffe begünstigen kann leuchtet ein. Wobei ja auch diese Männer zum einen Strafbarkeiten kennen und zum anderen auch keine Bestien sind und auch in ihren Ländern Erfahrungen mit Touristinnen hatten und sich benommen haben.

Die Welt: Zu den größten aktuellen Vertuschungsskandalen gehört die Missbrauchsserie von Rotherham. Über Jahre wurden in der mittelenglischen Stadt 1400 Kinder und Jugendliche von britisch-pakistanischen Banden missbraucht. Behörden und Politikern konnte nachgewiesen werden, die Taten verschleiert zu haben.

Heinsohn: Diesen Vertuschungsmechanismus haben wir auch in Schweden und in Deutschland. Überall haben nette, fortschrittliche Menschen ein Problem überhaupt nicht auf dem Radar. Und dann nimmt es mit Wucht seinen eigenen naturwüchsigen kriminellen Weg. Doch wenn ich das einräume, dann stehe ich als Versager mit meiner fortschrittlichen Linie da. Und dann geht das Vertuschen weiter.

Die Welt: Ich kann diesen von Ihnen beschriebenen Mechanismus, der zu sexueller Gewalt führt, nachvollziehen. Tatsächlich aber wissen wir ja noch gar nicht so viel über die Täter von Köln. 19 Verdächtige, zehn davon Asylbewerber. Was ist, wenn unter denen tatsächlich die Einzelsöhne syrischer Oberschichtfamilien sind und nicht die frustrierten Zweit- und Drittsöhne ohne Zukunftsperspektive?

Heinsohn: Wir reden ja von einem allgemeinen Muster, einer Dynamik. Aber auch bei genauerer Betrachtung der Verhältnisse in den Herkunftsländern liegt der Eindruck nahe, dass es sich bei den Flüchtlingen nicht um Einzelsöhne oder Erstgeborene handelt. Einzelsöhne gibt es in der arabischen Welt bisher noch kaum. Die Erstgeborenen finden in den Heimatländern am ehesten eine akzeptable Position. In Deutschland, wo die jungen Männer, statistisch gesehen, einzige Söhne sind, häufig sogar Einzelkinder, da entwickelt sich diese Dynamik nicht. Da glänzt man mit Pazifismus.

Es würde mich interessieren, ob sich diese „Zweit-und Drittsöhne“-Problematik tatsächlich so zeigt. Wer dazu etwas näheres hat, der mag es in den Kommentaren mitteilen.

Die Welt: Ich möchte noch einmal auf Rotherham zurückkommen. Die Taten sind unfassbar, die Verschleierung ebenso. Aber mein Entsetzen über die Missbrauchsskandale in Großbritannien endet nicht bei Rotherham. Dem Missbrauchsskandal beim BBC sollen mehr als 500 Menschen zum Opfer gefallen sein. Das ist offenbar auch ein Problem der weißen Oberschicht, nicht nur der Migranten.

Heinsohn: Ich glaube, bei der Frage der Integration gibt es weder Rassenprobleme noch Religionsprobleme, sondern nur Kompetenzprobleme. Aber wenn die Leute in der Schule versagen, von Hartz IV leben müssen und dann nur gesehen wird: das sind Afrikaner, das sind Muslime – dann wird das Kompetenzproblem überdeckt mit einem Rassenetikett oder einem Religionsetikett. Kompetenz ist der Schlüssel zur Integration. Ich hatte an der Uni in Bremen ja Studenten aller Couleur und Religion. Da geht die Integration relativ schnell. Aber Exzellenzstudenten und Schulabbrecher bringen Sie nicht einmal bei gleicher Religion, Sprache und Hautfarbe dazu, miteinander zu leben. Deshalb sagen Länder mit Weitblick: Wir machen nur kompetente Einwanderung, um den inneren Frieden zu sichern.

Jemand, der sich ein gutes Leben aufbauen kann, weil er Kompetenzen hat und damit Geld und Status, wird auch eher Teil der Gesellschaft. Das ist sicherlich war. Er wird auch in vielen Fällen das Leben etwas mehr genießen wollen und eher die starren Regeln über Bord werfen vermute ich.

Insgesamt ein interessantes Interview aus meiner Sicht. Zu der These von Heinsohn noch ein Überblick aus der Wikipedia:

2003 publizierte Heinsohn Söhne und Weltmacht. Terror im Aufstieg und Fall der Nationen[71]. Für Gaston Bouthouls Befund,[72] dass es bei einem starken Ungleichgewicht zwischen karrieresuchenden jungen Männern und verfügbaren gesellschaftlichen Positionen zu Konflikten komme, ermittelte Heinsohn für den dafür erforderlichen Youth Bulge (Jugendüberschuss) einen Anteil von mindestens 30 % der 15- bis 29-jährigen an der männlichen Gesamtbevölkerung. Vor allem für den arabischen Raum einschließlich der Palästinensergebiete umriss er 2003 die ab 2011 im „arabischen Frühling“ zum Ausbruch kommenden Potentiale.[73] Um die Thesen des Buches entstand eine ausgedehnte Debatte, in der sich etwa Reiner Klingholz (Machen junge Männer Krieg?[74]) gegen sie wandte, während sich Soziologen um Uwe Wagschal ihnen mit eigenen Untersuchungen anschlossen.[75] Klingholz bemängelte die fehlende „statistische Grundlage für die Theorie des kriegsträchtigen Überhangs an jungen Männern“.[74] Er führte die These Heinsohns auf eine Studie der CIA aus dem Jahr 1995 zurück, wandte ein, dass die These für Länder wie Brasilien oder Botswana nicht zu gelten scheine, und stellte ihr die allerdings erst nach Heinsohns Buch publizierten Erkenntnisse des Berliner Demographen Steffen Kröhnert entgegen. Für Kröhnert zählen neben anderen kriegauslösenden Faktoren, zu denen auch die Perspektivlosigkeit der Jugend gehöre, vor allem Bildungsmangel und die überlange Herrschaft verkrusteter Diktaturen zu den Kriegsursachen. Hinzu komme die „Entstaatlichung“ der Kriege (Herfried Münkler). Darüber hinaus gelte: „Die Zahl der Kriege und bewaffneten Konflikte liegt seit Jahrzehnten bei etwa 6 bis 7 Auseinandersetzungen je Milliarde Erdenbürger.“[76] Lag der „Überschuss an jungen Menschen“ gar über 21 %, so sank, statistisch gesehen, die Kriegswahrscheinlichkeit; dies führt Kröhnert darauf zurück, dass die 15- bis 24-Jährigen vielfach schon selbst wieder Eltern seien, was einen „Jugendüberschuss“ kaum aufkommen lasse. Dabei „sind die meisten in Konflikte verwickelten Länder arm und schlecht entwickelt. Denkbar ist also, dass die Kriegsgefahr lediglich mit wirtschaftlicher (Unter)-Entwicklung zusammenhängt, die wiederum mit hohen Geburtenraten einhergeht.“ Jugendüberschüsse „über 21 Prozent können […] nur in Ländern mit zuvor hohen Geburtenraten entstehen, in denen die Kinderzahlen binnen kurzer Zeit deutlich gesunken sind“,[77] Er konzediert, dass der Jugendanteil ein „demografischer Stressfaktor“ sein könne, „der zum Ausbruch von Gewalt beitragen kann, wenn der Staat seinen Menschen keine wirtschaftlichen Entfaltungsmöglichkeiten bietet.“ Unklar bleibe, ob er „lediglich Ausdruck des gesellschaftlichen Entwicklungsstandes ist, welcher Kriege begünstigt“.

Bevölkerungspyramide Afghanistans im Jahr 2015. 1978 hatte das Land eine Million „wehrfähige Männer im Alter von 20 bis 29 Jahren“, 1989 0,96 Millionen. 2001 waren es 1,65 Millionen, 2015 2,65 Millionen. Wegen dieses Wachstums, trotz der beiden Kriege, sah Heinsohn 2015 eine Militärintervention als aussichtslos an.

Bevölkerungspyramide Brasiliens im Jahr 2015

Der Philosoph Peter Sloterdijk, der Heinsohn als „höchst anregenden Gelehrten, der die engeren Fachdisziplinen immer wieder zu wissenschaftlichem Nutzen überschreitet“[79] beschrieb, bezeichnete Heinsohns Buch Söhne und Weltmacht als „Pflichtlektüre für Politiker und Feuilletonisten“.[80] 2005 lud der Bundesnachrichtendienst Heinsohn zu einem Vortrag Wie wird sich die Welt entwickeln? – Krisenlage in [sic!] 2020 ein. Nach seinem Essay Babies win wars[81] bat ihn das Londoner City Forum zu einem Vortrag vorNATO-Kommandeuren über Demography and War.[82] In einem dort gehaltenen zweiten Vortrag analysierte er die Konflikte in Afghanistan und Pakistan aus ihrer über Jahrzehnte hinweg oberhalb von sechs liegenden Kinderzahl pro Frauenleben.[83]

Diese und weitere Publikationen trugen Heinsohn in der New Left Review den Vorwurf ein, „NATO’s demographer“ zu sein.[84] 2009 bis 2012 hielt Heinsohn zur Wechselwirkung von Kriegsdemographie und Kriegsrecht Vorträge an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, seit 2012 lehrt er am NATO Defense College in Rom u. a., dass Interventionen westlicher Staaten zurückgehen werden, weil sie – statistisch gesehen – einzige Söhne oder gar einzige Kinder gefährden würden, um gegen dritte oder vierte Brüder zu kämpfen.

Für die Abschätzung von Opferzahlen[85] und Dauer von durch Jungmännerüberschuss getriebenen Konflikten entwickelte er 2011 einen „Kriegsindex“,[86][87] der die Relation zwischen 15- bis 19-Jährigen misst, die in den Lebenskampf eintreten, und 55- bis 59-Jährigen, die sich dem Ruhestand nähern.[35] Bei einem Index von 6 (Beispiele Afghanistan, Gaza oder Uganda; zum Vergleich Deutschland 0,8) folgen auf 100 Ruheständler 600 junge Männer. Bei Indexwerten von 3 bis 6 seien Spannungen von steigender Gewaltkriminalität bis hin zu kriegerischen Auseinandersetzungen wahrscheinlich.[88] Als Erklärung für Gewalt reiche der Kriegsindex allerdings nicht aus; vielmehr seien ein Index zwischen 3 und 7 sowie eine wirtschaftliche Entwicklung erforderlich, schlussendlich „also relativ gut beschulte, ernährte und medizinisch versorgte Jünglinge“.[35] Auch die Dynamik hinter dem Ersten Weltkrieg oder Europas Pazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg könnten, so Heinsohn, auf diese Art besser erklärt werden.[89]Umgekehrt lasse sich auch Kriegsmüdigkeit in einzelnen Fällen als ein Absinken der Kinderzahlen auffassen.

Der emeritierte Professor für Politik und Wirtschaft Mohssen Massarrat bemängelte in der Frankfurter Rundschau, dass etwa die Bevölkerungsentwicklung in Bangladesch, China und Brasilien zu Heinsohns Theorie nicht passe. Darüber hinaus bezeichnete er Heinsohns Postulat, dass internationale Hilfsorganisationen aufhören müssten, durch ihren Einsatz die „Kinderproduktion“ in Krisengebieten und Entwicklungsländern zu fördern, als „zynisch“.[90]

Die Thesen sind also nicht ganz ohne Kritik geblieben. Hat da noch jemand was zu?

Burkaverbot: Ja oder nein

Gerade wieder in den Medien : Das „Burkaverbot“. Dazu auch aus atheistischer Sicht sowie aus der Sicht der Geschlechterthemen ein kurzer Text:

1. „Burka“

Verschiedentlich taucht in der Diskussion auf, dass es in Deutschland kaum eine Burka gäbe, was dann unter Verweis darauf, was eine Burka genau ist, begründet wird:

Stufen der Verschleierung

Stufen der Verschleierung

Ein Burka sei demnach nur eine Vollverschleierung mit Gittern vor den Augen, in Deutschland würde man allenfalls eine Nikab sehen.

Das ist ein Spiel mit Worten, weil sich eben in Deutschland eine andere Bezeichnung durchgesetzt hat und Burka einen Oberbegriff bedeutet, der weit weniger einschränkend ist.

Wo genau die Abgrenzung eigentlich verlaufen soll ist dabei durchaus interessant, Tschador und Chimar sind ja nicht weit von der Vollverschleierung entfernt, erlauben aber zumindest einen Identifizierung.

2. Religiöse Regeln

Ich zitiere einfach mal eine entsprechende Seite zunächst zur Hischab:

Es gibt unzählige Gründe warum, doch die einfache Antwort in einem Satz ist, weil sie glauben, dass Gott es den gläubigen Frauen zur Pflicht gemacht hat.  Im Qur´an sagt Gott zu den gläubigen Männern und Frauen,  dass sie ihre Blicke niederschlagen und sich anständig bekleiden sollen.  Er (Gott) spricht besonders Frauen an, wenn er sagt, sie sollen ihren Schmuck nicht zur Schau tragen, außer dem, was offensichtlich ist, und sie sollen ihre Tücher über ihre Körper ziehen. (Quran 24:30-31)

Diese Verse des Qur´an sind bekannt als die Verse des Hijab, und die islamischen Gelehrten sind sich darin einig, dass sie das Tragen des Hijabs zur Pflicht machen.  Einige Länder wie Saudi Arabien und Katar bestehen auf einer Kleiderordnung.  Von Frauen wird erwartet, dass sie ihre Haare bedecken und ein lockeres, weites, bis zum Boden reichendes Übergewand über ihrer Kleidung tragen.  Für die Mehrheit der muslimischen Frauen auf der ganzen Welt ist es allerdings ihre eigene freie Entscheidung, ob sie sich bedecken oder nicht bedecken.  Gott verlangt von muslimischen Frauen, sich anständig zu bekleiden und das Hijab in der Öffentlichkeit zu tragen und in der Gegenwart von Männern, die keine nahen Verwandten sind.

Obwohl das englische Wort für Kopftuch  und der arabische Begriff Hijab austauschbar geworden sind, muss angemerkt werden, dass Hijab mehr ist als nur ein Kopftuch.  Es ist ein Begriff, der eine Reihe von Kleidungsstücken umfasst einschließlich dem Kopftuch, aber auch eine Menge unterschiedlicher Kleidungsstile auf der ganzen Welt.  Viele haben einen kulturellen Beigeschmack, wie das pakistanische Shalwar khamis oder die afghanische Burqa, aber immer wenn eine muslimische Frau „ihren Schmuck“ bedeckt, wird gesagt, sie trägt Hijab.

Die wörtliche Bedeutung von Hijab ist zu verschleiern, zu bedecken oder abzuschirmen.  Der Islam ist bekannt als eine Religion, die sich um den Zusammenhalt der Gemeinschaft und moralische Grenzen kümmert und deshalb stellt das Hijab einen Weg dar, um sicherzustellen, dass die moralischen Grenzen zwischen nicht verwandten Männern und Frauen respektiert werden.  In diesem Sinne umfasst der Begriff Hijab mehr als ein Kopftuch und mehr als eine Kleiderordnung.  Es ist ein Begriff, der eine anständige Bekleidung und anständiges Verhalten anzeigt.  Wenn eine muslimische Frau beispielsweise ein Kopftuch trägt, aber gleichzeitig Schimpfwörter benutzt, dann erfüllt sie nicht die Erfordernisse des Hijab.

Die Mehrheit der muslimischen Frauen tragen Hijab, um Gott zu gehorchen und um als ehrbare Frauen erkannt zu werden. (Quran 33:59)  In den vergangenen 30 Jahren jedoch hat sich das Hijabals ein Zeichen islamischen Bewusstseins abgezeichnet.  Viele Frauen sehen das Tragen des Hijabs als Zeichen ihres Wunsches an, Teil einer islamischen Wiederbelebung zu sein, insbesondere in Ländern, in denen vom Praktizieren des Islam abgehalten oder sogar verboten wird.    

Während die einen versuchen, das Hijab als Symbol geschlechtsspezifischer Unterdrückung zu verbieten, legen die Frauen ein Kopftuch an oder tragen die Frauen ein Hijab im breitesten Sinne des Wortes, weil sie die persönlicher Entscheidung dazu treffen und dies unabhängig wählen.  Sie sehen es als ein Recht an und nicht als eine Bürde.  Diese Frauen betrachten das Hijab nicht als Zeichen der Unterdrückung.  Frauen, die Hijab tragen, beschreiben oft, dass sie sich „befreit“ fühlen von der unrealistischen Modekultur der Gesellschaft.   

Das Hijab befreit die Frauen davon, als Sexualobjekte der Begierde betrachtet zu werden oder davon nach ihrem Aussehen oder ihrer Körperform eher beurteilt zu werden als nach ihrem Geist oder Verstand.  Nie wieder Sklaven des Konsums sein, das Hijab befreit Frauen von der Notwendigkeit, unrealistischen Stereotypen und Bildern zu entsprechen, die von den Medien diktiert werden.  Frauen, die Hijab tragen, haben festgestellt, dass sich anständig bekleiden und die Haare zu bedecken, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz vermindert.  Die Aura der Privatsphäre, die durch das Hijab geschaffen wird, ist ein Zeichen für den großen Wert, den der Islam den Frauen gibt.

Es ist wahr, dass in manchen Familien und in manchen Kulturen Frauen gezwungen werden, Hijab zu tragen, aber das ist nicht die Norm.  Der Qur´an stellt deutlich fest, dass es keinen Zwang im Glauben gibt (2:256).  Frauen, die sich entschließen, Hijab zu tragen, machen diese Entscheidung nicht leichtfertig.  Tatsächlich bezeugen viele Frauen, dass ihnen große Feindseligkeit von ihren muslimischen und nicht-muslimischen Familien entgegen gebracht worden ist, als sie sich entschlossen haben, sich zu bedecken. Auf der ganzen Welt gab es Beispiele dafür wie Frauen ihr Recht auf das Tragen des Hijabs verteidigt haben.

Das Hijab kann ein Symbol der Frömmigkeit sein, und es kann ein Zeichen großer innerer Stärke und Kraft sein.  Eine Frau, die Hijab trägt, wird zu einem sehr sichtbaren Zeichen des Islam.  Während muslimische Männer leicht mit jeder Gesellschaft verschmelzen können, werden muslimische Frauen oft an die Frontlinie gestellt und gezwungen, nicht nur ihren Entschluss, sich zu bedecken, zu verteidigen, sondern auch ihre Religion.  Nichtsdestotrotz bestehen Frauen, die Hijab tragen, darauf, dass die Vorteile jegliche Nachteile bei weitem überwiegen, die durch die Voreingenommenheit der Medien oder die allgemeinen Unwissenheit heraufbeschworen werden.

3. Funktion der Verhüllung

Damit hätten wir eine Doppelfunktion:
  • Minderung sexueller Reize, sei es als Zeichen der Anständigkeit oder zur Abwehr entsprechendes Verhalten
  • Zeichen einer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gemeinschaft.

Ich denke beides ist auf die Vollverschleierung übertragbar und insoweit auch in vielen anderen Religionen zu finden: Das Absenden möglichst wenig sexueller Reize hat viele Vorteile, zum einen erlaubt es Virtue Signalling, zum anderen reduziert es intrasexuelle Konkurrenz sowie die Werbung mit sexuellen Reizen für potentiell interessante Partner und erleichtert auch Mate Guarding und eine Beschränkung der weiblichen Sexualität.

Es verwundert daher auch nicht, dass auch andere Religionen entsprechende Verhüllungen entwickelt haben, die sexuelle Signale reduzieren:

Nonnen vs. Burka

Nonnen vs. Burka

Gerade dann, wenn das Kopftuch im wesentlichen als Signal zur Zugehörigkeit gesehen wird, werden die eigentlichen Bedeutungen, nämlich die „Anständigkeit durch Aussendung möglichst wenig sexueller Signale“, gerne umgangen, weswegen man dann stark geschminkte Frauen mit Kopftuch sieht, deren Kleidung zwar verhüllt, aber nicht weit ist, sondern den (attraktiven) Körper durchaus erkennen lässt:

Sexy mit Kopftuch und Schminke

Sexy mit Kopftuch und Schminke

Es ist natürlich auch schwieriger in einer intrasexuellen Konkurrenz mit anderen Frauen, die sich nicht an diese Regeln halten, zu bestehen, was eine Umgehung sicherlich attraktiver macht. Hier wird mitunter auch schlicht ein Kompromiss gesucht werden, was einerseits zuhause und bei der Aufsicht durch Verwandte und deren Bekannte noch durchgeht und was man dennoch machen kann, um zu zeigen, dass man schön ist.

Natürlich funktioniert der Wettbewerb auch auf einer anderen Ebene: Intrasexuelle Konkurrenz bewegt sich sowohl auf der Ebene „Vorhandensein von körperlicher Attraktivität“ als auch „keine Schlampe sein“, also Sexualität zu billig abzugeben. Der Vorwurf, dass die andere eine Schlampe sei, dürfte wohl gerade unter Frauen der beliebteste Vorwurf sein. Eine „Verhüllung“ enthält dabei diesen Vorwurf, was man ja auch schon in dem obigen Text sieht: Die Frauen, die die Kleidervorschriften umsetzen, sind „anständig“, die anderen also unanständig. Es ist also auch ein „wir sind besser als ihr“ und „wenn ihr keine Schlampen sein wollt, dann zieht euch anständig an“ welches das Verhalten von Frauen untereinander betrifft.

4. Pro-Burkaverbot

Ein Spiegelartikel fasst gängige Pro-Burka-Verbot-Argumente ganz gut zusammen:

Alle drei Argumente haben erhebliche Schwächen.

  • Erstens: Burka oder Nikab sind kein Ausdruck von Religiosität. Vielmehr ist der Vollschleier ein Herrschaftsinstrument, um Frauen zu unterdrücken und ihnen in der Öffentlichkeit Gesicht und Freiheit zu nehmen. Burka und Nikab sind allein Merkmale eines radikalen Islam. Diese radikalen Muslime aber lehnen so ziemlich alles ab, was das Grundgesetz als Wert definiert, übrigens wohl auch die Religionsfreiheit.Es ist fatal, alles, was vorgeblich im Namen der Religion getan wird, auch unter den Schutz der Religionsfreiheit zu stellen. Dafür, was eine liberale Gesellschaft aushalten muss, gibt es überdies Grenzen, spätestens wenn seelische oder körperliche Gewalt ausgeübt wird.Und selbst wenn mit der Religionsfreiheit gegen ein Burkaverbot argumentiert wird: Die Menschenwürde hat in unserem Grundgesetz durch Artikel eins den höchsten Verfassungswert. Die Vollverschleierung aber nimmt Frauen die Würde, weil sie durch sie letztlich nicht mehr als Mensch erkennbar sind und kaum mehr in den Lage sind, grundlegende, menschliche Aktivitäten auszuführen – zu essen, zu trinken oder auch Gefühle zu zeigen.
  • Zweitens: In Deutschland treten nur wenige Musliminnen vollverschleiert auf die Straße. Das ist kein Grund, darüber hinwegzusehen. Wenn etwas gegen die Menschenwürde oder Freiheit und Gleichheit verstößt, dann tut es das auch, wenn es nur selten vorkommt.
  • Drittens: Die Behauptung, ein Verbot führe automatisch dazu, dass die normalerweise vollverschleierten Frauen gar nicht mehr nach draußen gehen und in ihren Wohnungen wie in einem Gefängnis sitzen, ist zunächst einmal nur das: eine Behauptung. Es ist genauso denkbar, dass die Männer der ehemals Burka tragenden Frauen keine Lust haben, selbst einkaufen zu gehen. Dass wir Verstöße gegen unsere Werte hinnehmen mit der sehr theoretischen Begründung, wir müssten die Frauen davor schützen, ansonsten im eigenen Zuhause regelrecht eingesperrt zu sein, ist jedenfalls absurd.Im Übrigen ist auch der Vollschleier ein Gefängnis. Gesellschaftliche und soziale Teilhabe, Interaktion – ja Integration – sind unter dem Stoff kaum vorstellbar.

Schließlich heißt es auch immer wieder: Viele Frauen tragen den Gesichtsschleier freiwillig. Weil aber kaum jemand Zweifel daran hat, dass die meisten Frauen Burka oder Nikab eben nicht aus eigener Entscheidung tragen, und der Gegenbeweis nicht verlässlich angetreten werden kann, könnte man mit einem Verbot eben jenen Frauen, die die Vollverschleierung als Ausdruck der Selbstbestimmung postulieren, signalisieren: Deutschland ist dann vielleicht nicht das Land, in dem ihr leben solltet. Auch dann nicht, wenn ihr Deutsche seid.

Da geht es also im wesentlichen um das transportierte Bild: Eine Verschleierung der Frau, damit diese Anständigkeit signalisieren kann, ist ein veraltetes Bild, welchem man Einhalt gebieten will.

Der Widerstand gegen die Burka nach den obigen Argumenten entzündet sich also im wesentlichen daran, dass man hier die Freiwilligkeit nicht gegeben sieht und damit natürlich gleichzeitig ein Befreiungsszenario eröffnet: Die armen Frauen befreien von den feindseligen sie unterdrückenden Werten und dagegen kämpfen, dass andere Frauen (gerne auch: „Schwestern, Töchter, Ehefrauen“) sich diesen Regeln unterwerfen müssen. Das passt auch gut in eine konservative Agenda. Gleichzeitig ist es natürlich auch ein „wir gegen die“, bei der es um einen Wettbewerb der Kulturen geht und man die als falsch angesehenen Regeln aus der anderen Kultur einschränken möchte.

5. Contra Burkaverbot

a) Allgemein

Das wichtigste Gegenargument gegen ein Verbot (abseits der religiösen Gebote aus der Gruppe, die diese Bekleidungsvorschrift vorsieht) ist: Liberalität.

Das Argument ist dabei simpel:

Es geht den Staat nichts an, welche Kleidung ich trage

Wie immer bei liberalen Ansätzen muss man sich dabei die Frage stellen, ob es höhere Werte gibt, die man mit einem solchen Verbot schützen muss und ob man dabei einen allgemeinen Grundsatz aufstellen kann, der diese höheren Werte betrifft oder ob man eine bestimmte Meinung/Verhaltensweise verbieten will, weil sie einem nicht passt, andere gleichartige aber zulassen möchte, obwohl sie die gleichen Werte betreffen.

Dabei ist zunächst festzuhalten: Weder der Wunsch wenig Haut zu zeigen noch der Wunsch eine Zugehörigkeit zu einer Religion auszudrücken sind dem Grunde nach zu beanstanden.

Von dieser Position ausgehend muss man erst einmal einen Grund finden, der es einem erlaubt, hier die allgemeine Handlungsfreiheit einzuschränken.

Dabei könnte man anführen, dass es ein Interesse daran gibt, dass man eine Person, die sich in der Öffentlichkeit bewegt, am Gesicht identifizieren kann. Aber auch ansonsten gilt das Vermummungsverbot lediglich bei Versammlungen und müsste dann allgemein ausgeweitet werden, was es schwierig macht: Der Hoodie mit verspiegelter Sonnenbrille? Mütze und dicker Schal im Winter? Was genau würde alles unter das Verbot fallen? Hier wäre immerhin ein Ansatz vorhanden, der eine Einschränkung möglich machen würde. Aber er wäre schwer umzusetzen

Sofern man über eine Position im Staat nachdenkt, etwa Richter oder sonstige Tätigkeiten, könnte man sicherlich anführen, dass der Staat aus seiner Neutralitätspflicht heraus bestimmte religiöse Bekleidungsvorschriften oder solche, die eine Zugehörigkeit zu einer gewissen Gruppe, einschränken kann. Eine Richterin mit Burka wäre sicherlich einschränkbar. Eine Rechtsanwältin mit Burka wäre da schon ein interessanterer Fall.

Ein Verbot, weil einem die konservative Einstellung hingegen nicht passt, wäre ein tiefer Einschnitt in die jeweiligen Rechte. Er würde einer umfassenden Einflussnahme des Staates Tür und Tor öffnen.

Hier kann man allenfalls aus gewissen sittlichen Grenzen heraus die „Verhüllung“ bestimmter Körperteile mit besonderer sexueller Bedeutung verlangen, aber auch das betrifft wohl eher nur die  auch heute üblicherweise bedeckt zu haltenden Partien.

Ein weiteres Argument ist, dass diese religiösen Frauen (und die Männer der Familie) ihre Haltung nicht einfach ändern werden. Sie müssten dann schlicht im Haus bleiben. Sie könnten ohne „Burkini“ eben nicht mehr baden gehen. Man würde diese Frauen faktisch einsperren. Bei diesem Argument kann man natürlich streiten, was besser ist: Die sehr religiöse Frauen und Männer müssen sich entscheiden, ob sie in einem Land leben wollen, wo sie sich und ihre Kinder nicht verhüllen können auf der einen Seite, auf der anderen Seite müssten alle, die dennoch weiter am Leben teilnehmen wollen, eben ihre strikte Haltung aufgeben und es würde zu einer Auflockerung kommen.

b) feministische Argumente

Theoretisch richtet sich der Widerstand gegen die Burka gegen eine Bekleidungsvorschrift für Frauen aus dem radikalen Islam. Das Burkaverbot will letztendlich die Bekleidungsvorschrift für Frauen verbieten.

Das ist so formuliert eine klassisch feministische Forderung, die auch sofort aktiviert wird, wenn sich entsprechende Kleidungsgebote in westlichen Kulturen zeigen: Das reicht von dem Kampf dafür, barbussig in der Öffentlichkeit sein zu dürfen bis zu dem „Hotpantsverbot“ in der Schule. jede nicht eher mit PoCs (People of Color) assozierte Gruppe, die anführen würde, dass „Frauen sich anständig, also verhüllt kleiden sollten“ würde sofort einen feministischen Shitstorm gegen sich haben. Denn es handelt sich hier recht klar um religiös abgesicherte institutionelle Absicherungen gesellschaftlicher Normen, die Frauen einschränken. Das in diesem Fall so zu sehen verbietet aber eben die intersektionale Theorie im modernen Feminismus soweit ein Bezug zu einer „rassistisch betroffenen Minderheit“ vorliegt.

Glücklicherweise kann man das mit einem zweiten feministischen Grundsatz verbinden: Einer Frau darf nichts verboten werden, was sie gerne machen will. Schon gar nicht Kleidung irgendwelcher Art anzuziehen. Die Freiwilligkeit muss dann eben unterstellt werden.

Ein Beispiel, wie man aus intersektionaler Perspektive argumentiert findet sich zB hier:

„Islam“ und „Feminismus“ werden in der weißen Mehrheitsgesellschaft als Widerspruch wahrgenommen. Denn Emanzipation und Religion- insbesonderes Islam, schlössen einander aus. Ich sehe das anders.

Der behauptete Gegensatz dient zur pauschalen Abwertung muslimischer Frauen, nicht zuletzt durch weiße Feminist_innen. „Die“ muslimische Frau wird damit zum negativen Spiegelbild „der“ weißen Feministin. In dieser Darstellung wird sie entweder zum Opfer eines muslimischen Patriarchen, sei es ihr Mann, Vater, Bruder oder andere Familienmitglieder degradiert, die es zu befreien gelte. Besonders dann, wenn sie das Kopftuch trägt. Dieses Kleidungsstück, so die FEMEN-Aktivistin Shevchenko sei vergleichbar mit einem „Konzentrationslager“ (Akyol 2013). Und wenn ihr nicht der Opferstatus zugesprochen wird, ist sie eine Komplizin des politischen Islam, da das Kopftuch ein „Symbol für die Geschlechter-Apartheid“ sei, „die den Islam für ihren politischen Kreuzzug missbrauch[e]“ (Schwarzer 2015).[2]

Beiden Abwertungen gemein ist die Annahme, dass zur Emanzipation nur ein Weg führe: Frau muss sich von der patriarchalen Religion distanzieren und möge bitte das Unterdrückungsmerkmal Kopftuch ablegen.

Das von vielen weißen Feminist_innen wahrgenommene Emanzipationsdefizit setzt allerdings einen kolonialen Diskurs fort, in dem der Schleier für imperiale Zwecke als Zeichen der Rückständigkeit instrumentalisiert wurde. So beschreibt der französische Schriftsteller und Vordenker postkolonialer Theorien Franz Fanon in seinem Buch A Dying Colonialism (1967), dass die Entschleierung der Frau ein integrales Kolonialprojekt war, um die algerische Frau vor einer muslimisch-patriarchalen Gesellschaft zu „befreien“: „(…) [the colonialist] must conquer the women; [they] must go and find them behind the veil where they [the Algerian women] hide themselves and in the houses where the men keep them out of sight” (Fanon 1967: 37ff). Aus der kolonial-männlichen Perspektive wird die Frau, zumal die nicht-weiße Frau, nicht als Subjekt betrachtet. Ihr Wert bemisst sich vor allem daran, inwiefern sie oder ihr Körper für den Mann dienstbar gemacht werden kann. „[T]he representation of the veil is]] a negative mirror for the norms of womanhood and gender that this vision assume (…) the veil as obstacle or limit allows the general desirability [Hervorhebung im Original] of unveiling to be posited“(Al-Saji 2010:886), so die Professorin für  Philosophie Alia Al-Saji. Sie  forscht zum kulturellen Rassismus.

Viele weiße Feminist_innen verkennen, dass sie in ihrem eindimensionalen und exklusiven Emanzipationsverständnis lediglich ein rassistisches, sexistisches und patriarchales Gedankengut fortlaufend reproduzieren und wieder einfordern. Damit marginalisieren sie zugleich jene Stimmen, die ihre Religion nicht als Quelle des Patriarchats sehen und die andere Frauen und ihre Differenzen nichtdisqualifizieren, um sich selbst als frei, emanzipiert und mündig zu portraitieren. „Mislabling Muslim women in this way not only denies the specifity, autonomy, and creativity of their thought, but it also suggests, falsely that there is no room from within Islam to contest inequality or patriarchy” (Barlas 2002:xii).

Denn das Patriachat respektiert keine Religion. Es ist eine Weltanschauung, die sexuelle Differenzen zu Gunsten des Mannes aufruft und ihn als Maßstab setzt, um Frauen qua Biologie als das “Andere” abzuwerten: „Are women the same as men; different or distinct from, alike and unequal? (…) Each so these questions rest on a single rhetorical flaw-that women must be measured against men- that (…) reinforces the erroneous notion that men are the standard-bearers, which by extension means, that only men are fully human”, so die Islamwissenschaftlerin Amina Wadud “(Wadud 1999:xi).

Auch religiöse Texte und Traditionen sind von diesen Lesarten, die eine männliche Überlegenheit von Frauen deuten, nicht ausgeschlossen und müssen als solche markiert und dekonstruiert werden. (…)

Muslimische Feminist_innen stehen vor zweierlei Herausforderungen: Zum einen müssen sie sich von patriarchal-dominanten Lesarten innerhalb des islamischen Diskurses befreien. Zum anderen müssen sie sich von einem hegemonialen Feminismus auf gesamtgesellschaftlicher Ebene entkolonialisieren und damit Feminismen insgesamt erneuern. Denn „die Vielzahl von Möglichkeiten, Feministin zu sein, (…) die sich in andere Referenzregistern artikulieren und herausbilden, die möglicherweise religiös und aus einem anderen Kulturerbe (…), [verleihen] dem Feminismus an Stärke (…)“ (Ali 2014:208).

Hier wird also ein recht einfacher Trick bemüht:

Weil hier eine andere Gruppe und deren kulturelle Praktiken kritisiert werden, dazu noch eine Gruppe, die historisch unterdrückt war, ist die Kritik ein Zeichen von Machtausübung, die der „privilegierten“ weißen Gruppe nicht zusteht.
Es muss in diesem Fall den Frauen in der Gruppe zugestanden werden, dass kulturelle Zeichen selbst neu zu besetzen und es seiner von Männern oder dem Patriarchat zugewiesenen Bedeutung zu entkleiden und es nur noch als Zeichen einer Religion zu sehen, die aber umgewandelt wird in eine weibliche oder feministische Version der heutigen Religion.
Das ist ein interessantes Konstrukt, weil es alles beliebig werden lässt. Man kann diesen Kniff jederzeit anwenden, auf wohl alle Formen von kulturellen Praktiken, die eigentlich zB Zeichen einer Unterdrückung sind, die man aber bewahren will.

Weibliche Beschneidung? Den jeweiligen Frauen steht es frei das nicht mehr als ein Zeichen einer sexuellen Einschränkung zu sehen, sondern in einen neuen feministischen Kontext einzuordnen, den man gegenwärtig noch nicht einmal benennen muss.

Frauen als Hausfrauen die keiner Erwerbsarbeit nachgehen soltlen? Den jeweiligen Frauen steht es frei das nicht mehr als ein Zeichen einer Abhängigkeit oder des ungenutzten Potentials  oder des Ausschlusses der Frauen von Führungspositionen zu sehen, sondern in einen neuen feministischen Kontext einzuordnen, den man gegenwärtig  noch nicht einmal benennen muss.

Es ist interessant, dass hier der Hinweis darauf, dass „ein kolonialer Diskurs“ fortgesetzt wird als ausreichend angesehen wird, die Frage, ob die „Kolonialisten“ hier vielleicht tatsächlich eine gute Idee hatten, die tatsächlich der Befreiung der Frau diente, darf dort wohl nicht gestellt werden.

Es wird auch nicht weiter hinterfrage, was die weitere Bedeutung einer Verhüllung ist, und ob das mit anderen feministischen Ideen in einem Widerspruch steht. Das Potential einer Umdeutung irgendwann mal durch Femnistinnen wird anscheinend für ausreichend gehalten um generell eine Argumentation gegen die Verhüllung als sexistisch und rassistisch abzutun.

Ein Bild, welches ein ähnliches Argument enthält, ist dieses hier:

Kopftuch Sexobjekt

Kopftuch Sexobjekt

Das wäre das Argument, dass die „Desexualisierung“ eben nichts damit zu tun hat, dass eine Frau unterdrückt sein muss. Und das ist in der Tat richtig: Ich kenne einige sehr willensstarke Kopftuchträgerinnen, die in der Beziehung recht eindeutig die Hosen anhaben und mit denen man sich besser nicht anlegt. Aus konservativen Geschlechterrollen muss, selbst wenn konservative Rollen das teilweise vorsehen, in der Realität keine Unterwürfigkeit der Frau folgen, es kann vielmehr aus er Rolle heraus eben eine ganz klare Positionierung erfolgen, nach der sie bestimmte Aufgaben hat und der Mann gefälligst ebenso seine eigenen zu erledigen hat und dies beinhaltet auch gerne, dass der häusliche Bereich ihr Machtbereich ist, in dem er wenig mitzureden hat. Das Argument, dass mit der Bekleidung „die Sexualität der Frau privatisiert wird“ kann man natürlich auch umdrehen: Soll das etwa heißen, dass alle anderen Frauen ihre Sexualität in die Öffentlichkeit stellen, quasi als öffentliches Gut? Das macht deutlich, dass es sich hier teilweise um einen Strohmann handelt bzw. es eben sehr vom Blickwinkel abhängt.

5. Wertung

Ich muss sagen, dass es mir persönlich  sehr sympathisch wäre, wenn man alle religiösen Verhüllungen verbieten würde und eine strikte Neutralitätspflicht in der Öffentlichkeit einführen würde. Kopftücher, Nonnenuniformen, sonstige Zeichen einer Religionsgemeinschaft, es wäre aus meiner Sicht um nichts davon schade.

Ich glaube auch, dass es eine große Chance für den Islam wäre, moderat zu werden und sich von den radikaleren Schichten zu lösen. Das es in vielen Gemeinden nach wie vor so ist, dass die Priester und Imane aus anderen Ländern kommen und hier radikale Ideen predigen können behindert einen dringend notwendigen Modernisierungseffekt. Und wenn alle Personen, die es nicht ertragen könnten, dass Frauen kein Kopftuch tragen, das Land verlassen, dann würde ich es auch nicht schade finden, weil ich es für überkommene Regeln halte, die viele Frauen unnötig einzwängen. Ich glaube, dass es gar nicht so viele wären und auch in genug muslimischen Ländern tragen oder trugen Frauen kein Kopftuch.

Ein Beispiel, welches ich da anführen würde, ist, dass in Russland wohl die Beschneidung von Jungs auch aus religiösen Gründen verboten war. Deswegen sind russische Juden eben häufig nicht beschnitten und werden sich entsprechend damit arrangiert haben.

Allerdings ist das aus meiner Sicht mit einem liberalen Staat, wie ich ihn will, nicht zu vereinbaren. Ein Staat muss seinen Bürgern Freiheiten lassen und auch gerade dafür eintreten, dass sie an Kleidung wählen können, was sie wollen. Wenn eine Frau ein Kopftuch tragen will, dann ist das ihr gutes Recht. Es greift nicht in Rechte anderer ein und ein Verbot wäre aus meiner Sicht ein Einfallstor für fast beliebige Verhaltenskontrolle.

Deswegen lehne ich ein tatsächliches Verbot ab. Allenfalls könnte ich mir vorstellen, dass man bei Kindern ein Verbot für eine vollständige Gesichtsverhüllung aus religiösen Gründen erlässt was Schule etc betrifft, was mit einem Schutzauftrag für Minderjährige durch den Staat noch eher vereinbar ist. Bei Volljährigen muss es aber in ihrer Freiheit stehen, dass sie sich kleiden, wie sie es wollen, zumindest in Rahmen allgemeiner Gesetze. Wer ein umfassendes Verhüllungsverbot erlassen will, der kann es nicht auf ihm unliebsame politische Kleidung beschränken, er müsste ein allgemeines Gesetz machen, welches dann durch gute Gründe gerechtfertigt sein müsste.

Die Anschläge von Paris

Wieder religiös motivierte Anschläge in Paris. Wahllos auf Massenveranstaltungen.

Vermutlich im Namen von IS.

Schrecklich. Und vollkommen sinnlos. Wirklich, was will man damit erreichen außer Leute gegen sich einzunehmen?

(Anmerkung: Kommentare, die allgemeine Hetze gegen Flüchtlinge oder Muslime betreiben, werde ich löschen)