Heiko Maas und Zensur im Internet

Aus der Epoch Times:

Heute wurde Heiko Maas´ umstrittenes Internetgesetz im Kabinett beschlossen, das gegen Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten vorgehen soll. Interessenverbände sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. bedauert in einer Pressemitteilung, dass die Bundesregierung offenbar bei beiden Gesetzesvorhaben wesentliche Aspekte in Bezug auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht eingehender betrachtet hat. Die vielen Kritikpunkte von Internetwirtschaft, Journalisten und Bürgerrechtsorganisationen seien einfach übergangen worden:

„Die heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwürfe für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der Entwurf zur WLAN-Störerhaftung enthalten problematische Regelungen. Sie bedrohen die Meinungsfreiheit im Internet, befördern eine Löschkultur oder fördern Netzsperren. Ein schwarzer Tag für das freie Internet“, so Oliver Süme, eco Vorstand für Politik und Recht.

(…)

Auch an dem Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) übt eco Kritik und fordert Nachbesserungen. Das Gesetz bedeute einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Regelung, so Süme. Netzsperren seien grundsätzlich ein falscher Ansatz.

Problematisch sei aber vor allem, dass der Entwurf hinter rechtsstaatlich gebotenen Anforderungen und hohen Hürden für Netzsperren zurückbleibt, wie sie vom Europäischen Gerichtshof und Bundesgerichtshof aufgestellt wurden. Nun seien Netzsperren sogar ohne Richtervorbehalt und „quasi auf Zuruf „möglich, beklagt Süme. Das eigentliche Ziel, endlich Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen, werde dadurch verfehlt.

Eine andere Stimme:

Was der SPD-Minister Heiko Maas mit seinem Internet-Gesetz anrichtet, ist der feuchte Traum jedes autokratischen Halbdemokraten. Er sorgt eben nicht für die Einhaltung der Gesetze, sondern er schafft Mechanismen, die Meinungsäußerungen einschränken und die Schere in den Köpfen dauerhaft etablieren.

Da sollen also Plattformbetreiber dafür sorgen, dass „rechtswidrige“ Inhalte schnellstens gelöscht werden, sonst setzt es ein Strafgeld, das auch Großkonzernen weh tut. Nur – wer entscheidet da eigentlich, was „rechtswidrig“ ist? Wohl die Konzerne selbst, geht es nach Maas. Das aber bedeutet, dass nicht mehr Gerichte über Recht und Unrecht entscheiden, sondern private Gremien. Wie man sich gegen Entscheidungen dieser Zensoren wehren kann, ist unklar. Maas hebelt damit den Rechtsstaat teilweise aus. Zudem dürfte die Höhe der Strafen dafür sorgen, dass kontroverse, aber eben nicht strafbare Inhalte ebenfalls dem Privatzensor zum Opfer fallen – aus Angst vor dem Ruin. Das bedeutet nichts anderes als die Einengung des Debattenraums durch den Staat. Jedem echten Demokraten müssen sich hier die Nackenhaare aufstellen. Noch weniger verständlich ist es, wenn Publizisten, die von Debatten leben, derartiges Treiben auch noch verteidigen.

Klingt etwas nach „Safe Spaces“ im Internet. Maas verkennt leider vollkommen die Wichtigkeit der freien Meinungsäußerung und die Anforderungen an einen Rechtsstaat, er überzieht zudem die Anforderungen an die Unternehmen.

Bleibt zu hoffen, dass der Bundestag bedenken hat oder es anderweitig gekippt wird.

Heiko Maas und das Verbot sexistischer Werbung

Justizminister Heiko Maas will ein Verbot sexistischer Werbung, wie die Süddeutsche unter Berufung auf den Spiegel berichtet:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Bericht des Spiegel geschlechterdiskriminierende Werbung in Deutschland unterbinden. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb soll in der schwarz-roten Regierung in Kürze beraten werden. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass der Vorschlag derzeit geprüft werde. Ziel ist es dem Spiegel-Bericht zufolge – auch als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln – ein „moderneres Geschlechterbild“ in Deutschland zu etablieren. Künftig könnten Plakate oder Anzeigen unzulässig sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall müsste ein Gericht entscheiden.

Da wird natürlich der konkrete Entwurf bzw das erlassene Gesetz interessant. Und auch die Handhabung durch die Gerichte. Eine Reduzierung auf „Sexualobjekte“ kann man ja so oder so ansehen. Eine schöne Frau oder ein schöner Mann soll ja immer auch einen hohen Partnerwert oder Anziehung für das andere Geschlecht mit dem Produkt verbinden. Sexobjekt dürfte ein Mann oder eine Frau nur sein, wenn das Produkt auf das andere Geschlecht ausgerichtet ist und dort eine eindeutig sexuelle Botschaft gesendet wird, dass sie zur sexuellen Verfügung steht. Mal sehen, wie er das genau ausgestalten will und ob es überhaupt durchgeht.

Interessant ist dabei, dass er es als „Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht“ darstellt und in Deutschland ein „moderneres Geschlechterbild“ etablieren will. Das halte ich für reinen Pseudoaktivismus, denn die wenigsten Werbungen sind überhaupt darauf ausgerichtet, Sexualobjekte darzustellen und ich bezweifele auch, dass diese ursächlich waren. Es wäre interessant für eine Verfassungsklage, wenn er dies als Grund benennt, da es aus meiner Sicht ein untaugliches Mittel ist, diesen Zweck zu erreichen, was man aber sicherlich auch anders sehen kann.

Es gibt auch bereits einiges an Kritik: