Frauenvolksbegehren in Österreich

In Österreich wird gerade für ein „Frauenvolksbegehren“ beworben:

Es ist Zeit
Wir erheben unsere Stimmen!
Für unsere Großmütter und Mütter.
Für uns.
Für unsere Kinder und Enkelkinder.
Für alle, die nach uns kommen.
Wir sind stark.
Wir fordern gleiche Chancen für alle Menschen.
Ungeachtet von Status, Bekenntnis und Herkunft.
Unabhängig von Beeinträchtigungen.
Solidarisch mit jenen, die Diskriminierungen
und Mehrfachdiskriminierungen erfahren.
Wir halten zusammen.
Es ist Zeit, sich zu lösen.

Wir wollen frei entscheiden, wie wir leben.
Selbstbestimmt wählen, wen wir lieben.
Ohne Geschlechterrollen und Klischees.
Gelöst von gesellschaftlichen Normen.
Für eine Welt voller Vielfalt.
Es ist Zeit, zu kämpfen.
Wir fordern Sichtbarkeit und Mitsprache.
Für alle Bevölkerungsgruppen.
In Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur.
In allen Bereichen des Lebens.
Für echte Gleichstellung.
Es ist Zeit, zu handeln.

Wir begehren Veränderung
In Österreich und überall sonst auf der Welt.
Heute für morgen.
Einfach und klar.
Wir sind in Bewegung.
Die Initiatorinnen des Frauen*Volksbegehrens

Wir wissen, dass die Welt vielfältiger ist, als das binäre System es definiert, daher benutzten wir einen inklusiven Frauen*begriff. Mit Frauen* meinen wir daher Cis-Frauen, Trans-Frauen, nicht-binäre Frauen und Interpersonen.

Selbst bestimmen.
Mädchen* und Frauen* sollen aufgeklärt, unabhängig und frei von
Zwängen über ihre Körper und ihre Sexualität bestimmen dürfen.

Daher fordern wir:

• Die Verankerung und Finanzierung von zeitgemäßer Bildung zu den
Themen Sexualität, Verhütung und Schwangerschaft in Schulen und
Bildungseinrichtungen
• Staatlich finanzierte, rechtlich abgesicherte, anonyme und kostenfreie
Beratungsstellen in ausreichender Zahl zu Sexualität, Geschlechtsidentität, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch
• Gratis in Beratungsstellen zur Verfügung gestellte Verhütungsmittel
• Die volle Kostenübernahme von Schwangerschaftstests,
Verhütungsmitteln, die eine ärztliche Untersuchung und Beratung
voraussetzen sowie von Schwangerschaftsabbrüchen durch
Krankenkassen
• Angebot und Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in allen
öffentlichen Krankenanstalten
Gewalt verhindern.

Jede fünfte Frau* über 15 ist in Österreich von körperlicher und/oder sexueller Gewalt betroffen, von sexueller Belästigung sogar nahezu drei Viertel aller Frauen*.

Daher fordern wir:
• Den bundesweiten Ausbau von staatlich finanzierten und rechtlich
abgesicherten, leicht zugänglichen, kostenfreien Einrichtungen für alle
gewaltbetroffenen Frauen* und ihre Kinder
• Den Ausbau der Kooperation zwischen Behörden, Gerichten und
Gewaltschutzzentren
• Verstärkte Sensibilisierungsprogramme in Schulen, der Justiz und der
Polizei sowie Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für
Gefährdende

Schutz gewähren.

Auf der Flucht werden insbesondere Mädchen*, Frauen* und
LGBTIQ-Personen Opfer von Menschenhandel und sexueller
Gewalt. Sie sind besonders schutzwürdig.

Daher fordern wir:
• Die gesetzliche Verankerung von frauen- und geschlechtsspezifischen
Fluchtgründen, sowie eine geschlechtersensible Auslegung und
Anwendung von Migrationsrecht (entsprechend internationalen
Standards wie den UNHCR-Richtlinien, der UN-Frauenrechtskonvention
und der Istanbul-Konvention)
• Verpflichtende Weiterbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für
Polizei, Dolmetschende sowie behördliche und gerichtliche
Entscheidungsträger*innen
• Sowohl das Recht auf schnelle und sichere Familienzusammenführung
wie auf einen eigenständigen und vom/von der Ehepartner*in
unabhängigen Aufenthaltsstatus
• Die geschlechtergetrennte Unterbringung, spezielle Schutzräume sowie
Zugang staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und
psychologischer Therapie und Beratung

Einkommensunterschiede beseitigen.

Österreich hat nach wie vor einen der höchsten Einkommensunterschiede der EU. Frauen* mit und ohne Lehrabschluss, als auch Akademikerinnen*, sind davon betroffen.

Daher fordern wir:

• Volle Lohntransparenz durch eine detaillierte Aufgliederung aller
betrieblichen Einkommensberichte in sämtliche Gehaltsbestandteile
• Die verpflichtende Erstellung konkreter Maßnahmenpläne zum Abbau
von Einkommensunterschieden bei gleichwertiger Arbeit aller
Unternehmen, deren Einkommensberichte geschlechterdiskriminierende
Unterschiede aufweisen
• Sozial- und wirtschaftliche Maßnahmen, die eklatante Lohnunterschiede
zwischen verschiedenen Arbeitsmarktsegmenten, Branchen und
betrieblichen Hierarchien eindämmen und zu ausgewogenen
Geschlechterverhältnissen in allen Branchen und auf allen Ebenen
führen
• Pilotprojekte mit Vorbildwirkung im öffentlichen Dienst im Bereich der
objektiven Bewertung von Arbeit
• Die Koppelung von öffentlicher Auftragsvergabe und Förderungen an
Aktivitäten zur Gleichstellung im Betrieb

Arbeit verteilen.

Frauen* stemmen zwei Drittel aller unbezahlten Haus- und Sorgearbeit und werden daher oft in zeitlich befristete und niedrig entlohnte Teilzeitarbeit gedrängt.

Daher fordern wir:
• Eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei
Lohn- und Personalausgleich
• Die staatliche Förderung von kleinen und mittelständischen
Unternehmen, um eventuelle Wettbewerbsnachteile auszugleichen
Wahlfreiheit ermöglichen.

Eltern – vor allem Frauen* – können nach der Geburt oft nicht wieder Vollzeit arbeiten, weil die Möglichkeiten zur Kinderbetreuung fehlen.

Daher fordern wir:
• Den Rechtsanspruch auf kostenlose, qualitativ hochwertige Betreuung
für jedes Kind bis zum 14. Lebensjahr unabhängig vom Alter und
Wohnort des Kindes
• Die Vereinbarkeit der Betreuungseinrichtung mit einer
Vollzeitberufstätigkeit der Eltern, also ganztägige und ganzjährige
Öffnungszeiten sowie leichte Erreichbarkeit
• Vereinheitlichte bundesweite Qualitätsstandards für eine
bedarfsorientierte Betreuung und eine individuelle (Früh-)Förderung

Macht teilen.

Mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen*. Trotzdem
nehmen sie an Entscheidungstischen in Wirtschaft und Politik
nicht die Hälfte der Plätze ein.

Daher fordern wir:
• Die Hälfte aller Plätze für Wahllisten und in Vertretungskörpern auf
Gemeinde-, Landes- und Bundesebene
• Die Hälfte aller Plätze in politischen Interessensvertretungen und der
Sozialpartnerschaft sowie in diversen öffentlichen Beiräten, Gremien,
Kommissionen etc.
• Die Hälfte aller Plätze in Leitungs- und Kontrollgremien von
Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unabhängig von der Größe
der Gremien
• Wirksame Sanktionen, wenn die Quoten nicht erfüllt werden

Vielfalt leben.
Werbung, Spielzeug, Schulbücher: Die meisten Medien- und
Kulturprodukte beschreiben Frauen* und Männer* nach wie vor
klischeehaft oder sogar abwertend.

Daher fordern wir:
• Das Verbot von Stereotypen und die Entfaltung beschränkenden
Darstellungen in Text und Bild in Kinder- und Jugendmedien,
insbesondere in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
• Gesetzliche Verankerung einer geschlechtersensiblen Ausbildung aller
Pädagog*innen mit bundesweit einheitlichen Standards und
Evaluationsmaßnahmen, sowie staatliche Finanzierung und gesetzliche
Verankerung von Institutionen, die in diesem Bereich Schulungen, Ausund
Weiterbildung anbieten
• Das Verbot von Werbe-, Marketing- und anderen kommerziellen
Medieninhalten, die Menschen in abwertender, klischeehafter oder
sexistischer Weise darstellen
• Einen Presseförderungsbonus für alle Medien, die sich in der Blattlinie zu
einer geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung bekennen

Armut bekämpfen. Das ist gerecht!
300.000 Alleinerziehende – darunter über 90 % Frauen* – leben
mit ihren Kindern in Österreich. Mehr als die Hälfte von ihnen sind
armutsgefährdet.

Daher fordern wir:
• Einen staatlich garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss solange
Familienbeihilfe bezogen wird
• Die Anpassung des Betrags an angemessene Regelbedarfssätze
• Entkoppelung der Zahlung von der Leistungsfähigkeit des*der Unterhaltspflichtigen,
gleichzeitige Beibehaltung der Verpflichtung zur Rückzahlung
nach Leistungsfähigkeit

In einem Artikel in der TAZ wird angeführt, dass es alles sehr überzogene und zu teuere Forderungen seien, die damit letztendlich Frauen schaden würden.

Einige Forderungen des Frauenvolksbegehrens sind horrend teuer und in der Folge gerade auch für Frauen kontraproduktiv. Gleichzeitig gibt es die eine oder andere ähnliche Vorstellung, wie die Chancengleichheit für Frauen erhöht werden könnte. Schön wäre, wenn Frauenorganisationen, die im Endeffekt ähnliche Vorschläge machen, jene der Agenda Austria nicht ablehnen, bloß weil ihnen der Absender vielleicht nicht gefällt. Es sollte doch kein Problem sein, in einem bestimmten Bereich an einem Strang zu ziehen, auch wenn die Meinungen über andere Fragen auseinandergehen. Zum Wohle der Frauen.

Eine erste Hürde, nämliche 8400 Stimmen hat das Frauenvolksbegehren bereits genommen, man braucht für die zweite 100.000 Stimmen, damit sich dann die Politik damit beschäftigen muss:

Trotz mancher technischer Probleme in den Gemeinden war es am Dienstag, dem zweiten Tag für die Einleitung fix: In Österreich wird 21 Jahren nach dem ersten Frauenvolksbegehren wieder ein  Frauenvolksbegehren offiziell zur Unterschrift aufliegen.
Die dafür nötigen 8401 Unterschriften als Voraussetzung hatte man nach Angaben der Initiatorinnen schon am Dienstag am frühen Nachmittag beisammen. Die genaue Eintragungswoche wird dann vom Innenministerium festgelegt.„Wir sind überwältigt von dieser Welle an Zuspruch“, erklärte Sprecherin Andrea Hladky ein einer Aussendung.

Noch ist es aber möglich, bis 12. März Unterstützungserklärungen abzugeben. Diese zählen dann auch bereits als Unterschriften für die offizielle Eintragungswoche. In dieser müssen letztlich zumindest 100.000 Unterschriften erreicht werden, damit sich der Nationalrat verpflichtend mit dem Frauenvolksbegehren und dessen Anliegen beschäftigen muss.

Ziel des Frauenvolksbegehrens ist unter anderem eine allgemeine 30-Wochen-Stunde. Weiters wird eine 50-Prozent-Frauenqoute in allen Bereich gefordert. Zu den Anliegen zählt außerdem die kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln. Für das erste Frauenvolksbegehren 1997 gab es insgesamt knapp 650.000 Unterstützungsunterschriften.

Allerdings erscheinen die Forderungen ja recht radikal. Mal sehen, wie viele dort zustimmen.

Advertisements