Die FDP hat über die Zielvereinbarung genannte Frauenquote abgestimmt und diese knapp angenommen – Reaktionen

Bundestagswahl 2017: FDP in Bezug auf Geschlechterthemen

Das FDP-Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

Gleiche Chancen für alle
— unabhängig vom Geschlecht
Beim Vorankommen durch eigene Leistung zählt nur, was man kann. Es darf keinen Unterschied machen, woher man kommt oder welches Geschlecht man hat. Es darf keinen Unterschied beim Vorankommen machen, ob man sich für eine Familie entschieden hat oder nicht. Hier bleibt noch viel zu tun. Strengen wir uns mehr an!

Chancengleichheit von Frauen und Männern

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene Potenzial voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen.
Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können,
wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben,
fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen.

Flexibler Arbeitsmarkt für faire Chancen
Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, der Männern
wie Frauen faire Chancen bietet. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass das größte Hindernis für „Frauen im Chefsessel“ Pausen im Arbeitsleben oder phasenweise Teilzeit darstellen. Um diese Hürden zu überwinden, setzen wir uns für flexible Arbeitszeitmodelle und digitale Arbeitsplätze ein. So wird zeit- und ortsunabhängiges Arbeiten möglich, sodass Familie und Job leichter vereinbar sind. Ferner wollen wir Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Genauso müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen.

Mehr Frauen in Führungsverantwortung
Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung,
sowohl in der Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst. Frauen sind in der
Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich, und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im öffentlichen Dienst einsetzen. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

 

Modernes Recht für Ehe und Familie

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Der Staat und die Gesellschaft können Glück nicht verordnen. Glück kann nur jeder und jede für sich selber finden. Lassen wir jedem diese Freiheit! Öffnung der Ehe Wir Freie Demokraten fordern die Öffnung der Ehe für alle. In der halben EU, den USA, Kanada, Südafrika und selbst in Teilen Mittel- und Südamerikas wurde die gleichgeschlechtliche Ehe bereits anerkannt. In Deutschland stellt man sich jedoch immer noch gegen ein Stück Fortschritt, der für viele gar nichts, aber für manche alles ändert. Wir Freie Demokraten wollen das Prinzip „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte“ für alle Paare umsetzen – einschließlich vollem Adoptionsrecht und freiem Zugang zur Reproduktionsmedizin. Der Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien muss verbessert werden. Elternschaftsvereinbarungen sollen bereits vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können. Mehr-Eltern-Familien sind Realität und müssen auch bei der rechtlichen Elternschaft abgebildet werden. Wird das Kind mithilfe einer Samenbank gezeugt, so soll die eingetragene Lebenspartnerin der Mutter von Geburt an auch rechtlich zweite Mutter sein können.

Kindergeld 2.0

Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Heute haben Kinder in Deutschland aber noch ungleiche Startchancen im Leben. Ein Grund dafür ist, dass die familienbezogenen Leistungen wegen der zahlreichen Bedingungen, Berechtigungen, Anrechenbarkeiten zu kompliziert geregelt sind und Kinderarmut nicht ausreichend entgegenwirken. So werden zum Beispiel familienbezogene Leistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld oder Unterhaltsvorschuss auf Leistungen nach dem SGB II angerechnet. Das wollen wir ändern: Der Strauß der kindesbezogenen Leistungen wird zu einem Leistungspaket 93 gebündelt und von einer zentralen Stelle ausbezahlt. Dieses „Kindergeld 2.0“ besteht aus folgenden Komponenten: dem einkommensunabhängigen Grundbetrag, dem einkommensabhängigen Kinder-Bürgergeld (Flexi-Betrag), das die wirtschaftliche Situation der Eltern berücksichtigt, und den Gutscheinen für Leistungen für Bildung und Teilhabe. Darüber soll zum Beispiel die Mitgliedschaft im Sportverein oder das Erlernen eines Musikinstrumentes in einer Musikschule unbürokratisch möglich sein. Diese Neuregelung des Kindergeldes soll sicherstellen, dass die Leistungen auch bei den Kindern ankommen. Falls Erziehungsberechtigte hier Geld zweckentfremden, ermöglicht der eigenständige Anspruch des Kindes, das Geld anderweitig verwalten zu lassen, zum Beispiel von Verwandten oder dem Jugendamt. Zudem fallen durch die Bündelung der Leistungen unnötige bürokratische Hemmnisse weg.

Wechselmodell

Wir Freie Demokraten wollen das sogenannte „Wechselmodell“ als Modell zur Regelung der Betreuung minderjähriger Kinder nach Trennung und Scheidung der Eltern zum Regelfall machen. Dies bedeutet eine gemeinsame Betreuung der Kinder mit zeitlicher Verteilung zwischen ein Drittel/ zwei Drittel bis hin zur hälftigen Teilung. Falls die Eltern sich bei einer Trennung nicht über den gewöhnlichen Aufenthalt ihrer Kinder einigen können, so entscheidet ein Familiengericht. Wir sind der Ansicht, dass das Wechselmodell dem Kindeswohl besser Rechnung trägt, und wollen daher, dass die Gerichte dieses künftig als Regelmodell anwenden. Deshalb fordern wir im Einklang mit der Wissenschaft, internationalen Rechtsnormen und den Empfehlungen des Ausschusses für Antidiskriminierung und Gleichstellung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine neue Rechtsgrundlage: Zukünftig ist im Streitfall durch die Familiengerichte grundsätzlich anzunehmen, dass die gemeinsame elterliche Betreuung von Trennungskindern in der Regel dem Kindeswohl am besten entspricht (Vorrang des Prinzips der Doppelresidenz, analog zur elterlichen Sorge). Im Einzelfall kann diese Annahme Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sein. Andere Gestaltungen zum Wohle des Kindes können notwendig sein. Entsprechend wollen wir auch das Unterhaltsrecht, das Recht der rechtlichen Vertretung des Kindes, das Sozialrecht, das Steuerrecht und das Rentenrecht überprüfen und dort anpassen, wo individuelle Lösungen von elterlicher Betreuung und Kindesaufenthalt dies erfordern. Großeltern vermitteln Scheidungskindern mit regelmäßigen Begegnungen den notwendigen Halt. Wir wollen auch ihre Rechte im Umgang mit den Enkeln stärken.

Einführung der Verantwortungsgemeinschaft

Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft als Rechtsinstitut neben der Ehe ein. In einer Zeit, in der traditionelle Familienstrukturen gerade im Alter nicht immer tragen, wächst der Bedarf an neuen Formen gegenseitiger Absicherung – jenseits von Verwandtschaft oder Liebesbeziehungen. Deshalb wollen wir im Bürgerlichen Gesetzbuch neben der Ehe das Rechtsinstitut der Verantwortungsgemeinschaft mit flexiblen Bausteinen der Verantwortungsübernahme zwischen zwei oder mehreren Personen einführen. Um Rechtsklarheit gegenüber anderen Verpflichtungen zu wahren, dürfen diese Personen weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie miteinander verwandt sein. Begünstigungen durch den Staat im Steuer- und Sozialrecht, aber auch im Erbrecht, sind nur gerechtfertigt, wenn die Partner volle Unterhalts- und Einstandspflichten wie Ehepaare übernehmen.

Chancen der Reproduktionsmedizin für die Familiengründung nutzen

Wir Freie Demokraten fordern einen offenen Umgang mit den Möglichkeiten der modernen Reproduktionsmedizin. Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Das Kindeswohl hängt von der Liebe der Eltern ab, nicht von der Art der Zeugung. Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Eizellspenden und nicht-kommerzielle Leihmutterschaft sind in vielen Staaten der EU bereits legal und sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden.

Ablehnung von Homo- und Transphobie

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus. Sie sind der Boden, auf dem Gewalt und Diskriminierung gedeihen. Wir stehen für Vielfalt und Wertschätzung in der Gesellschaft. Insbesondere mit konkreten Maßnahmen für Bildung, Förderung von Selbsthilfe und Diversity Management, aber auch durch Sensibilisierung staatlicher Entscheidungsträger sollen Toleranz und Akzeptanz gestärkt werden. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dazu mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz 95 endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt. Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen. Wir fordern zudem eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an die der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters.

Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB

Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich den Regierungsentwurf für die Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB (a. F.), die jedoch in Anbetracht des verübten Unrechts nicht weit genug geht. Insbesondere muss eine zusätzliche Opferrente eingeführt werden.

Programm der „Liberalen Männer in der FDP“

Genderama berichtet über das Programm der „Liberalen Männer in der FDP„. Ich möchte es hier auch noch einmal ebenso wie die Forderungen der Frauenverbände zur Diskussion stellen

Das KURZPROGRAMM:

Eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern kann es nur geben, wenn die berechtigten Anliegen beider Geschlechter berücksichtigt und Benachteiligungen beider Geschlechter thematisiert und beseitigt werden.

Um auf das Ziel einer tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Müttern und Vätern, Mädchen und Jungen hinzuarbeiten, wird der Verein Liberale Männer e.V. mit Sitz in Berlin gegründet. Die Mitglieder sind vereint in ihrem Bestreben, gemeinsam die im Folgenden genannten Ziele zu erreichen:

Die kompromisslose Umsetzung des Artikels 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Nachteile und Benachteiligungen von Jungen, Männern und Vätern sind geschlechterpolitisch zu thematisieren und zu beseitigen.

Jungen-, Männer- und Väterfeindlichkeit sind ebenso zu verurteilen und zu beseitigen wie Frauenfeindlichkeit.

 

Das ausführlichere PROGRAMM:

 

1. Gleichberechtigung statt Frauenrechte

„Frauenrechte“ gibt es genauso wenig wie „Männerrechte“. Die Begriffe widersprechen bereits dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Es gibt nur Menschenrechte. Diese müssen ohne Ausnahme für Frauen wie für Männer gelten. Wir fordern die kompromisslose Umsetzung der Gleichberechtigung gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

2. Gleichberechtigung statt Gleichstellung

Eine Gleichstellung der Geschlechter kann nicht dadurch erreicht werden, dass Gleichstellungsbeauftragte grundsätzlich ausschließlich weiblich sind. Gleichstellungsbeauftragte müssen männlich oder weiblich sein, die Interessen beider Geschlechter vertreten und von beiden Geschlechtern gewählt werden können. Wo es eine Frauenbeauftragte gibt, muss es immer auch einen Männerbeauftragten geben. Wo Gleichstellung drauf steht, muss auch Gleichstellung drin sein.

 

3. Gleichberechtigung in der Schulbildung

In der Bildung müssen geschlechterspezifische Unterschiede auf wissenschaftlicher Basis Rechnung getragen werden. Hierzu bedarf es einer verstärkten Förderung und Erforschung geschlechterspezifischer Bildungsmethoden.

Unter Erziehern/-innen und Lehrkräften muss eine Soll-Quote von 30% eingeführt werden, um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis, männliche Erziehungswerte und -vorstellungen und männliche Rollenvorbilder zu ermöglichen.

Am Ende der Grundschule ist ein verpflichtender Multiple Choice Test für alle Kinder einzuführen als ergänzendes Beurteilungskriterium für die weiterführende Schulempfehlung.

 

4. Gleichberechtigung statt Quote

Frauenquoten verletzen den Gleichbehandlungsgrundsatz und diskriminieren. Bei Einstellungen und Beförderungen dürfen ausschließlich Qualifikation, Leistung und Erfahrung entscheidend sein, nicht aber das Geschlecht. Gleichzeitig müssen für Väter die gleichen Möglichkeiten wie für Mütter geschaffen werden, Elternzeit zu nehmen und in erziehungsbedingter Teilzeit zu arbeiten.

Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz ist auf Bundes- und Länderebene zu ändern von „Frauen“ auf „das unterrepräsentierte Geschlecht“. Denn heute gibt es zahlreiche Unternehmen, Behörden und Institutionen, wo Männer signifikant unterrepräsentiert sind, z.B. Lehrer an Grundschulen.

 

5. Gleichberechtigung im Strafrecht

Gleiche Straftaten müssen gleich geahndet werden. Es kann nicht angehen, dass von Frauen verübte Straftaten seltener verfolgt und deutlich milder bestraft werden als von Männern verübte.

 

6. Gleichberechtigung bei häuslicher und sexueller Gewalt

Hilfsangebote für Opfer häuslicher oder sexueller Gewalt müssen männlichen Opfern genauso offenstehen wie weiblichen. Für die Erforschung und Bekämpfung von gegen Männer und Jungen gerichteter häuslicher und sexueller Gewalt müssen die gleichen öffentlichen Mittel bereitgestellt werden wie für die Erforschung und Bekämpfung der gegen weibliche Opfer gerichteten. Männer dürfen nicht länger pauschal nur als Täter und Frauen nur als Opfer dargestellt werden. Häusliche und sexuelle Gewalt darf nicht länger als rein männliches Problem benannt, sondern muss als menschliches Problem erkannt werden. Bei jedem Verdacht auf häusliche oder sexuelle Gewalt muss das rechtsstaatliche Grundprinzip der Unschuldsvermutung kompromisslos Anwendung finden.

 

7. Gleichberechtigung im Familienrecht

Trotz Abschaffung des Schuldprinzips werden Männer bis heute von den Gerichten häufig so behandelt, als trügen sie die Schuld am Scheitern der Ehe. Die Folgen des Scheiterns einer Ehe müssen von beiden Partnern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu gerechten Anteilen getragen werden. Dauerarmut durch überhöhten Unterhalt darf es nicht mehr geben.

Die Väter sind im Leben eines Kindes genauso wichtig wie die Mütter. Daher muss die Paritätische Doppelresidenz, das Wechselmodell, per Gesetz der Standard bei der Betreuung der Kinder getrennt lebender Eltern werden. Kein Elternteil darf aus dem Leben seines Kindes ausgegrenzt werden, sondern nur bei nachgewiesener Kindeswohlgefährdung. Das sogenannte Residenzmodell dient nicht dem Wohl des Kindes.

Das bedingungslose gemeinsame Sorgerecht mit allen Teilsorgebereichen muss beiden Eltern automatisch zustehen, unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.

Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes, „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft“, muss durch „Jeder Elternteil (…)“ ersetzt werden, da die derzeitige Fassung in Widerspruch zum Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 3 steht.

 

8. Gleichberechtigung in der Elternschaft

Jeder Vater hat ein Informationsrecht über die Vaterschaft, die Mutter eine Informationspflicht. Frauen können eine Schwangerschaft regulieren, ggf. sogar abtreiben. Auch Männer müssen das Recht auf Ablehnung einer Kindschaft bekommen.

 

9. Gleichberechtigung statt Gleichmacherei

Mädchen und Jungen sind nicht gleich. Sie durchlaufen Kindheit, Jugend und Erwachsenwerden in unterschiedlichen Schritten. Bei den Interessen und Neigungen, die sie dabei entwickeln, setzten Jungen im Durchschnitt die Schwerpunkte anders als Mädchen; die Fähigkeiten und Qualitäten, welche sie ausprägen müssen, um in ihren Altersgruppen anerkannt zu werden, sind ebenfalls bei Jungen und Mädchen unterschiedlich.

Echte Gleichberechtigung der Geschlechter bedeutet, in der Erziehung und Förderung der Kinder diesen Unterschieden Rechnung zu tragen anstatt sie zu negieren oder gar wegerziehen zu wollen. Bildungs- und Sozialpolitik müssen sich dabei ausschließlich an wissenschaftlichen Fakten orientieren und dürfen sich nicht von Genderideologie leiten lassen.

Die unterschiedlichen gesundheitlichen Risiken, denen Männer und Frauen respektive ausgesetzt sind, müssen eine entsprechende, auf wissenschaftlichen Fakten basierende Berücksichtigung in der Gesundheitspolitik und im Arbeitsschutz finden.

 

10. Gleichberechtigung beim Vatertag

Echte Gleichberechtigung spiegelt sich auch in Symbolen und Ritualen wieder. Während in Deutschland am Muttertag die Mütter für ihre Bedeutung in ihren Familien geehrt werden, vermittelt der als „Vatertag“ bezeichnete kirchliche Feiertag Christi Himmelfahrt ein Negativbild von Vätern, die diesen Tag von ihren Familien abgesondert verbringen. Wir fordern die Einführung eines dem Muttertag gleichgestellten Vatertages, der, wie in über sechzig Ländern der Erde, an jedem dritten Sonntag im Juni gefeiert wird.

Da sind viele Punkte drin, mit denen sich viele Leute, die im Bereich der Männerrechte aktiv sind, anfreunden können. Was findet ihr gut, was nicht, was sollte ergänzt werden?

Welche der Forderungen haltet ihr für durchsetzbar, bei welchen wird es sehr schwer?

Wer sind ansonsten die „Liberalen Männer“? Gibt es da schon bestimmte Personen, die man hier zur Diskussion einladen kann?

 

Gleichberechtigung, Männerrechte und die FDP

Bei Genderama gab es jetzt wiederholt Hinweise darauf, dass die FDP eine für Männer möglicherweise interessante Geschlechterpolitik betreiben will will.

Gleichstellungsbeauftrage sollen auch Männerinteressen vertreten und Männer wählbar sein:

Fast 17 Jahre nach Verabschiedung kommt erneut Bewegung in das Landesgleichstellungsgesetz. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in ihrem Antrag „Gleichstellungspolitik an die Wirklichkeit anpassen – Männer auch bei der Novelle des Landesgleichstellungsgesetzes gleichberechtigen“ die Landesregierung zu einem Kurswechsel auf. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Susanne Schneider:

„Der Gedanke der Gleichstellungspolitik hat sich in der Öffentlichkeit von einer reinen Frauenpolitik hin zu einer Politik der gerechten Chancen für Frauen und Männer weiterentwickelt. Diese Entwicklung muss auch die Landesregierung bei der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes verinnerlichen. Männern ist bis heute die Ausübung des Amtes des Gleichstellungsbeauftragten gesetzlich untersagt. Während als Begründung Männern fehlende Empathie und fehlende Objektivität unterstellt wird und das Gesetz sie damit in überholte Rollenbilder presst, spricht man die Eigenschaften Frauen kraft Geschlechts zu. Das ist grober Unsinn und muss dringend überwunden werden.“

Die Freien Demokraten wollen Frauen und Männer nicht gegeneinander ausspielen, sondern kämpfen für eine Politik der Chancen für alle Geschlechter. Eine moderne Gleichstellungspolitik auf Landesebene muss daher nicht nur die geschlechterspezifischen Probleme von Frauen berücksichtigen, sondern gleichermaßen die von Männern. Leider sind es gerade Männer und Jungen, die im Gesundheitsbereich sowie im schulischen Bildungsbereich eher zu den Schwächeren zählen. Wenn die Landesregierung ihren Verweigerungskurs weiter beibehält, bleibt Nordrhein-Westfalen in einem Gleichstellungs-Mittelalter stehen. Andere Bundesländer wie Thüringen und Niedersachsen haben es dagegen vorgemacht und ein zeitgemäßes Konzept vorgelegt. Wir Freien Demokraten sind überzeugt von einer konsequenten und zielführenden Gleichstellungspolitik, die dem Schwächeren gleich welchen Geschlechts hilft.

Das erscheint mir ein durchaus gutes Konzept zu sein, wenn man die Gleichstellungsbeauftragten nicht gleich ganz abschafft. Denn während der Gender Pay Gap im wesentlichen nicht besteht sind zB bei Vatermonaten durchaus Schwierigkeiten vorhanden

Die FDP Bayern hat vorgeschlagen das Wechselmodell als Grundmodell des Aufenthalt des Kindes zu übernehmen:

Kinder haben grundsätzlich das Recht auf Betreuung durch beide Eltern – dies gilt insbesondere auch für den Fall einer Trennung der Eltern. Daher fordern wir die gesetzliche Verankerung der Paritätischen Doppelresidenz (Wechselmodell) als Regelfall, der in der Praxis bevorzugt zu berücksichtigen ist, wenn dies im Einzelfall nicht dem Kindeswohl widerspricht. Dazu bedarf es auch einer Integration in die Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen der zuständigen Behörden, wofür wir uns einsetzen werden.

Das würde das Familienrecht entscheidend veränden, nicht nur was Kontakt zum Kind angeht, sondern auch in Hinblick auf Unterhalt, der dann bei vielen Frauen wegfallen oder im erheblich geringeren Maße anfallen würde. Frauen würden dann evtl weitaus früher und häufiger erhebliche Erwerbobliegenheiten treffen. Man darf damit rechnen, dass es dort erheblichen Widerstand geben wird. Die Durchführung kann aber auch für viele Männer schwer werden, wenn sie sie mit dem Beruf vereinbaren müssen, zumindest wenn die Kinder jung sind. (zu den verschiedenen Modellen vergleiche auch diesen Artikel)

Es werden anscheinend steuerliche Veränderungen weg von der Alleinverdienerehe angedacht

Deutschland gehört im Steuerlastvergleich der EU zum Spitzentrio. FDP-Vize Katja Suding kommentierte, dass die Ergebnisse einer OECD-Studie zwar erschreckend seien, gleichwohl jedoch keine Überraschung. „Deutschland ist bei der steuerlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern und der Gleichbehandlung von Kindern nach wie vor ein Entwicklungsland“, stellte Suding klar.
Die systematische Bevorzugung von Alleinverdienerehen durch die deutschen Steuergesetze behinderte die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, kritisierte die Freidemokratin. Sie forderte, dass die steuerlichen Anreize, die Frauen von einer vollen Erwerbstätigkeit abhielten, abgemildert werden müssten. „Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bleibt andernfalls ein Lippenbekenntnis, mit verheerenden gesellschaftlichen Folgen, wie beispielsweise Altersarmut von Frauen.“

Viele gesetzliche Regelungen passten nicht mehr in die heutige Lebensrealität, hob Suding hervor. „Wir brauchen die volle steuerliche Gleichbehandlung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern, etwa durch höhere Freibeträge oder weitere Instrumente von Verantwortungsgemeinschaften, wie es sie zum Beispiel in Frankreich gibt.“ Sie betonte, dass die Förderung des Kindeswohls ein grundsätzliches staatliches Interesse sei und nicht von der Art der Beziehung der Eltern abhängen dürfe.

Das wird natürlich auch vielen Männern nicht gefallen, die sich durchaus wohl mit einer entsprechenden Arbeitsteilung fühlen, aber letztendlich wird eine Veränderung dahingehend, dass eine Scheidung mit hohen Unterhaltszahlungen und Verlusten bei der Rente verbunden ist, nur dann möglich sein, wenn die Frauen selbst verstärkt erwerbstätig sind.

Zudem hatten sie Arne und andere Männerrechtler wohl auch ins Parlament eingeladen, scheinen also einen gewissen Anschluss an die Szene zu suchen.

Wie sieht es bei ihnen sonst so im Programm aus? Hat da jemand einen Überblick? Sind einzelne Politiker besonders „Männerthemenaffin“?