Kommentar zur Auswertung der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019

Der  IG-JMV hat eine Auswertung  der zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019 geschrieben, zu der ich auch ein paar Anmerkungen machen möchte:

 

In der o. a. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages sprachen sich die Sachverständigen für eine Verbesserung der Qualität von familiengerichtlichen Verfahren aus. Die anwesenden Experten bestätigten den von den Antragstellern gesehenen Reformbedarf.

Die in der Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) zusammengeschlossenen Verbände begrüßen insbesondere die von den anwesenden Richtern und Anwälten (m/w/d) mündlich vorgetragenen Darlegungen, in denen sie die Unzulänglichkeiten der familiengerichtlichen Verfahren schonungslos offenlegten.

In der Öffentlichkeit stand bis jetzt vor allem die Arbeit von Jugendämtern, Sachverständigen und Verfahrensbeiständen in der Kritik. Die Richterschaft war aufgrund ihres hohen Ansehens von Kritik verschont geblieben. Dankenswerterweise öffneten jetzt die leitenden Richter (m/w) die Büchse der Pandora und ermöglichen so einen Diskurs über notwendige Veränderungen in der Arbeit der Familiengerichte.

Kritik und Diskurs ist in der Tat immer gut. Ebenso ist es gut die Kritik wiederum der Kritik zu unterziehen. Vieles hat eben auch zwei Seiten. Interessant ist auch immer: Was macht man statt dessen und was hat dies wieder für Nachteile.

Zu bedenken sind vor allem die Aussagen zweier Sachverständiger, die die Rechtsstaatlichkeit in familiengerichtlichen Verfahren bemängelten:

  1. Familienrichter unterlassen es in der Regel, sich selbst ein Bild über den vorliegenden Fall zu machen und verlassen sich auf die Aussagen von Jugendamtsmitarbeitern (m/w/d) und Sachverständigen. So wird nach Aussagen der Experten dem gesetzlich vorgeschriebenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht nachgekommen.

In der Tat sind die Jugendamtsmitarbeiter, noch mehr aber die Verfahrensbeistände zu einem gewissen Teil zu „Ersatzrichtern“ geworden. Der Gedanke war ursprünglich, dass die Neutralität des Richters gewahrt bleiben muss und dieser sich nicht zu den einzelnen Parteien begeben kann um alleine mit diesen zu reden und dort auch ein ungezwungeneres Gespräch aufzubauen, sich die Räumlichkeiten anzuschauen, alleine mit den Kindern zu reden etc. Denn dann kommt er schnell in den Verdacht parteiisch gewesen zu sein, weil er hier länger war oder dort freundlicher. Und die Fairness des Verfahrens würde es dann wieder gebieten, dass bei den Gesprächen des Richters alle Parteien anwesend sein dürfen. Was dann die Gespräche wieder problematischer macht.

Also dachte man, dass man den Verfahrensbeistand einrichtet und ihm eine neutrale Position gibt in dem man ihn eben als „Beistand des Kindes“ etabliert. Die Idee war, dass die beide Eltern sich Anwälte nehmen können, die den Vortrag für sie positiv ausgestalten, aber niemand darauf achtet, was eigentlich mit dem Kind los ist. Das wollte man durch die Schaffung des Verfahrensbeistandes lösen.

Das Jugendamt  wiederum wurde involviert, weil man deren Kenntnisse, etwa aus früheren Verfahren, verwerten wollte.

Beide Quellen sind nur so gut wie die jeweils dort agierenden Personen. Wenn diese einen fairen und guten Job machen, dann sind sie in der Tat Augen und Ohren des Gerichts, um so eher ihre Aussagen von einer subjektiven Komponente geprägt sind, um so problematischer kann es sein, weil deren Aussage dann quasi nicht zu widerlegen ist, weil ja sonst keiner dabei war. Es greift das zusätzliche Problem, dass Richter dazu neigen den jeweiligen Personen dann auch eher glauben zu schenken, schlicht weil sie weniger emotional in die Sache eingebunden sind und keine eigenen Vorteile vom Ausgang haben.

Sachverständige müssen das nicht verbessern, denn auch diese haben eine sehr kurze Zeit sich ein Bild von der Angelegenheit zu machen und  im Familienrecht ist vieles dann schlicht Ansichts- und Auslegesache.
Steht im Gutachten, dass das Kinderzimmer „Karg und wenig kindgerecht“ eingerichtet ist dann hat das eine andere Wertung als wenn dort „zwar schlicht, aber funktionell“ eingerichtet steht. Und wenn ein Sachverständiger Aufgeregtheit des Kindes mit Befangenheit gegenüber dem Elternteil verwechselt, dann kann es auch schnell in die falsche Richtung gehen.

Aber auch das Problem ist schwer zu korrigieren: Die richterliche Einschätzung ohne Sachverständigen, der ja üblicherweise Psychologe etc ist ist ja noch viel subjektiver und noch weniger auf „Fakten“ hin überprüfbar.

Aber in der Tat wird heute auch fast zwingend verlangt, dass der Richter das Kind, wenn die Eltern sich nicht einigen können, selbst anhört. Das geschieht dann üblicherweise in einem separaten Zimmer des Gerichtes und auch dann hängt vieles davon ab, wie sich das Kind öffnet, was es sagt und wie man es interpretiert.

  1. Frau Lies-Benachib (djb) trug den Ansatz vor, Familienrichter als Fachrichter auszubilden und zu qualifizieren. Im Zuge der zunehmenden Verkomplizierung der Gesetze auch im Familienrecht (BGB, FamFG, SGB VIII usf.) spezialisieren sich die Fachanwälte – auch im Familienrecht. Es erscheint als zielführend, den aktuell geltenden Ansatz der Universalrichterschaft aufzugeben zugunsten von speziell ausgebildeten Fachrichtern / Familienrichtern (m/w/d).

Es gibt ja bereits Familienrichter. Während in einem normalen Zivildezernat an einem Amtsgericht alle Fälle eingehen, die das normale Zivilrecht mit sich bringt, ist das Familienrecht eben beim Familiengericht angesiedelt, dem Richter mit entsprechenden Stellen zugewiesen werden. Natürlich fangen hier Richter (nicht anders als Rechtsanwälte auch) mal ohne Wissen an, aber gerade weil es ein Bereich ist, der im Studium nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt, besuchen sie üblicherweise Kurse an der Deutschen Richterakademie und hospitieren bei Kollegen, die das schon länger machen.

Natürlich haben sie auch eine gewisse Vorbereitungszeit, denn die Verhandlung findet ja statt, nachdem erst einmal schriftlich vorgetragen wird, so dass es möglich ist sich in jedes Thema einzuarbeiten und die Rechtsanwälte liefern dazu noch üblicherweise die beiden entgegenstehenden Meinungen dazu, zwischen denen man sich entscheiden muss. Und dann gibt es natürlich noch den Richterexpertenpool, bei denen der Anfänger sich Tipps holen kann, also auf dem Gebiet länger tätige Richter, die man dann eben fragt, wie es weitergeht.

Dazu kommt, dass Beschlüsse auch nicht in der Verhandlung verkündet werden müssen, sondern üblicherweise später, so dass auch da ein Richter vorher noch einmal in Bücher und Urteilsdatenbanken schauen kann.

Richter haben zudem den Vorteil, dass sie dann eben täglich die Ansichten der Rechtsänwälte lesen, so dass ihnen neue Ansichten schnell bekannt werden, weil sie irgendjemand vorbringt.

Daneben eine „Pflichtfortbildung“ einzurichten, gar eine „Fachrichterschaft“ einzuführen bringt aus meiner Sicht gar nichts.

  1. Mehrere Sachverständige kritisierten nicht nur die Rolle der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren („Jugendämter sind oft eher Teil des Problems als Teil der Lösung“) sondern auch die Rolle der Verfahrensbeistände. Ihre Ausbildung sei ungenügend und mangelhaft und schade oft genug den Betroffenen.

Das Problem von Jugendämtern ist, dass sie nicht juristisch denken, sondern üblicherweise sozialpädagogisch und natürlich auch, dass sie sehr subjektive Meinungen haben können. Eine Mitarbeiterin, die sich etwa in dem Bereich begeben hat um „Müttern zu helfen“ weil das etwa ihrer Biografie oder Ideologie entspricht überschreitet ihrem Rahmen. Hier würde ich Kurse, die den Jugendamtsmitarbeitern eine größere Neutralität anerziehen, durchaus begrüßen. Aber auch dort ist es wie überall: Viele Mitarbeiter auch dort machen gute Arbeit wie sie sie auch machen sollen, einige machen schlechte Arbeit in der sie persönliche Ansichten und Perspektiven einfließen lassen. Das gleiche gilt für Verfahrensbeistände.

Ich verweise noch einmal darauf, dass einige Beschränkungen systemimanent sind: In der Stunde, die oft nur Zeit ist, um die Beteiligten kennenzulernen, kann man keine tiefgreifenden Analysen durchführen.
Ein guter Verfahrensbeistand und ein guter Jugendamtsmitarbeiter können allerdings auch sehr gut sein, reale Missstände aufgreifen, Hilfsangebote organisieren und darlegen und den Vorgang sehr voranbringen.

Wie das System zu verbessern ist wäre interessant: Sie bilden eben auch ein Gegengewicht zu den Rechsanwälten, die natürlich auch kein objektives Bild bringen, sondern jeweils die Seite ihrer Mandanten günstiger darstellen und Probleme kleinreden oder auch gern persönliche Kriegen der Mandanten Raum geben ohne das die tatsächlichen Probleme beider angesprochen werden.

    Zu prüfen ist der Vorschlag von Frau Lies-Benachib zur Gründung von Fachgerichten mit einem Kollegium aus drei Richtern (m/w/d) in hochstrittigen Familienverfahren.

Also quasi das Landgericht für das Familienrecht. Was das wirklich bringen soll wäre interessant. Immerhin zeigt Erfahrung an den Landgerichten, dass diese oft langsamer sind. Natürlich können drei Juristen hochstreitige Fragen gründlicher besprechen. Aber diese Abstimmungen kosten eben auch Zeit.

    Diese Bestellung würde für Transparenz sorgen, ist es doch heute bereits Praxis, dass Familienrichter sich mit Kollegen „am Kaffeetisch“ über komplizierte Fälle beraten. Das bedeutet: Die Betroffenen wissen nicht, wer die gerichtlichen Entscheidungen in ihrem Falle trifft. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Justizgrundrecht auf Kenntnis des entscheidenden Richters laut GG Art. 101 sowie auf rechtliches Gehör laut GG Art. 103.

Das ist eine etwas naive Sicht, wenn man weiß, wie gerichtliche Kammern arbeiten. Dort ist es üblicherweise so, dass es einen Vorsitzenden gibt, der die Verhandlungen leitet und der die Akte gut kennt. Dann gibt es einen Beisitzer, der der eigentliche Aktenbearbeiter ist und die Akte hervorragend kennen soll und dann gibt es einen weiteren Beisitzer (auch Beischläfer genannt) der gerade nicht so vertiefte Aktenkenntnis haben soll, einmal weil es Ressourcen freihält für andere Fälle, bei denen er dann der Hauptbearbeiter ist und dann auch damit er der Richter ist, der sich eben nicht in Details verliert und etwas aus der „höheren Warte“ dazugeben kann. Der eigentliche Aktenbearbeiter macht üblicherweise vor der Verhandlung eine Art Kurzgutachten über den Fall, dass er den anderen vorstellt. Und wenn er da auf Probleme trifft, dann wird der auch zu dem anderen erfahrenen Richter oder einem befreundeten Kollegen gehen und das mit ihm besprechen.

Insofern wissen die Betroffenen nach diesem Maßstab dann immer noch nicht wirklich, ob nicht ein anderer Richter den entscheidenden Impuls gegeben hat, der nur von einem der anderen in die Kammer getragen worden ist.

Rechtlich ist es auch kein Verstoß gegen den Gesetzlichen Richter oder rechtliches Gehör, denn der jeweilige Richter muss ja immer noch entscheiden, was er in den Beschluss schreibt und diesen als seinen Unterschreiben. Ein Richter wird nie das Rad neu erfinden und ob der Rat von einem Kollegen kommt und ihn überzeugt oder aus einem Buch ist dabei egal. Zumal der Richter ja üblicherweise seine (vorläufige, man will ja nicht befangen sein) Auffassung in der ersten Verhandlung darlegt und dann die Rechtsanwälte oder Parteien dazu – ggfs auch nach einer Schriftssatzfrist – vortragen können.

Die IG-JMV gibt jedoch zu bedenken:

So begrüßenswert eine Implementierung und Qualifizierung von Fachrichterschaft ist, die grundsätzlichen Defizite im deutschen Familienrecht werden dadurch nicht angetastet. Vielmehr gilt bis heute:

  1. Es fehlen im Familienrecht zeitgemäße und partnerschaftliche Regelungen für Trennungsfamilien.

Das ist richtig, allerdings natürlich Sache des Gesetzgebers.

  1. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung ist für Familienverfahren so gut wie nicht erkennbar. Die Beschlüsse fallen je nach OLG-Bezirk – gelinde gesagt – uneinheitlich aus. So entsteht der Eindruck von Zufälligkeit und Willkür.

Das muss man etwas differenzierter sehen: In der Tat ist das Familienrecht obwohl ein Bundesrecht teilweise stark durch die jeweiligen OLGs bestimmt. Das sich OLGs widersprechen ist allerdings natürlich in vielen anderen Bereichen auch der Fall. In den OLG-Bezirken wird dies etwas abgemildert durch die jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhalt, die darlegen wie bestimmte Berechnungen durchzuführen sind. In genug Bereichen gibt aber auch schlicht der BGH die Richtung vor. Häufig gilt: Um Unterschiede zu verstehen und sie von Zufälligkeit und Willkür zu unterscheiden muss man auch erst einmal genug Ahnung vom Recht haben aber auch erkennen, dass Details des Falls häufig sehr unterschiedlich sind.

Und man muss auch berücksichtigen, dass einige Urteile auch verallgemeinert werden, die weitaus eher Einzelfälle betreffen.

  1. Die Gesetze schreiben – durch BGB §1606 (3) – ein Betreuungsmodell nahezu zwingend vor – das Residenzmodell: „Einer betreut – einer bezahlt“.

In der Tat. Hier wäre eine Modernisierung dringend erforderlich und zeitgemäß

  1. Die laut Verfassung vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter sowie die Gleichbehandlung der Eltern sind für Trennungsfamilien nicht erkennbar. Anstelle dessen existieren Priorisierung und rechtliche Besserstellung des Elternteils, der zeitlich mehr betreut. Es werden Gewinner-Eltern und Verlierer-Eltern produziert. Der „gute“ Elternteil erhält die Kinder und die finanziellen Transferleistungen. Der zweite Elternteil – der „schlechte“ – wird zum Zahl- und Besuchs-Elternteil abgewertet.

Tatsächlich wäre eine Priorisierung eines Elternteils, der mehr betreut, erst einmal geschlechtsneutral. Mit Gleichberechtigung hat das nur sehr eingeschränkt etwas zu tun. Die Schaffung von „Gewinner und Verlierer“ folgt eher aus dem Residenzprinzip, eben dem Prinzpip, dass das Kind bei einem hauptsächlich lebt und der andere dann im Streitfall schlechter abschneidet.

  1. Die Familiengerichte delegieren Einschätzungen und Stellungnahmen an Jugendämter und Gutachter. Das bedeutet, die Beschlussfassung wird faktisch durch Dritte vorgenommen.

Alle Gerichte machen das, wenn externe Sachkenntnis erforderlich ist. Ein gutes Beispiel wäre das Baurecht, bei dem kaum ein Urteil ohne Sachverständigengutachten auskommt, wenn es um Mängel geht. Tatsächlich liefern aber die Sachverständigen nur die Fakten, die dann vom Richter gewertet werden müssen. Rechtlich kommt der Beschluss vom Richter, auch wenn durch das Gutachten der Inhalt häufig vorgegeben ist.

  1. Vor Familiengerichten wird meist der Elternteil belohnt, der nicht kooperiert (wenn er mehr betreut). Er wird zum Gewinner des Verfahrens. Ein fataler Effekt für die betroffenen Kinder.

Das hat sich sicherlich schon verbessert, ist aber leider immer noch in vielen Fällen ein sehr wirksames Mittel. Denn wenn eine Kooperation nicht klappt, dann kann das gemeinsame Sorgerecht eben nicht dem Kindeswohl entsprechen. Und wenn eine Entfremdung erst einmal stattgefunden hat und sich tief bei den Kindern eingegraben hat, dann kann man meist nichts mehr machen.

Genug Richter finden heute aber deutliche Worte gegen solche Praktiken. Allerdings sind ihre Handlungsspielräume gering. Die Drohung mit dem Kindesentzug durch den Richter ist häufig eine hohle Drohung, da auch dem Kindeswohl nicht dienlich. Das gegenwärtige Lieblingsmittel der Gerichte: Die Eltern zur Teilnahme an einer Familienberatung verpflichten, wo die Probleme auf der Beziehungsebene aufgearbeitet werden sollen und zur Elternebene gefunden werden soll.

  1. Das deutsche Familienrecht ist hauptverantwortlich für den Fakt, dass 40 % der Kinder in Nachtrennungsfamilien vollständigen Kontaktabbruch zu einem Elternteil erleiden, meist zu ihren Vätern.

Da hätte ich gerne mal die Quelle. 40% erscheint mir etwas viel.

 

Forderungen / Lösungen:

  • Nötig sind grundsätzliche Veränderungen im Familienrecht im Sinne von „Beide betreuen – beide bezahlen“, unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sowie des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Eltern. BGB § 1606 (3) ist diesbezüglich zu verändern.
  • Der Ansatz „the winner takes it all“ (der Gewinner-Elternteil bekommt die Kinder, die Unterhaltsleistungen sowie die staatlichen Unterstützungen, der Verlierer-Elternteil wird zum Besuchs- und Zahl-Elternteil abgewertet) ist aufzugeben zugunsten des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Trennungseltern.

Das wäre sicherlich zu begrüßen, aber auch ein steiniger Weg. Kann auch für die Kinder extrem anstrengend sein im Wechselmodell zu leben. Und in Deutschland gerade bei Jungen Kindern auch immer noch schwer mit der Arbeit zu vereinbaren für viele. Es erfordert gleichzeitig einen Ausbau der Kinderbetreuung und wirft zusätzliche Arbeitskräfte auf dem Markt, was für Politiker nicht unbedingt interessant sein muss.

 

  • Vor Beginn des Familienverfahrens ist verpflichtende Mediation für beide Eltern zu setzen zur Regelung der Betreuung der Kinder. Dazu muss der Staat Druck auf die trennungswilligen Eltern ausüben: Bis zur Einigung gilt die Verteilung „jeweils hälftige Betreuung“, wie in vielen westlichen Ländern üblich.

Ich finde es ja immer faszinierend, dass häufig bei den Richtern, Sachverständigen, Jugendämtern und Verfahrensbeiständen Willkür und mangelnde Ausbildung gesehen wird und dann eine Mediation quasi wie auf einer heiligen Wolke vom Himmel herabschwebend gesehen wird.

Das man vom Gericht aus bei Sorgerechtsstreitigkeiten die Eltern umgehend in die Beratungsstellen verweist ist ja absoluter Alltag. Es bringt allerdings auch nicht so viel.

Wie stellen sich denn die Leute diese Mediation vor? Woher kommen die absolut fairen Mediatioren, die hervorrangend ausgebildet sind und wer bezahlt sie? Und wann ist der Zwang vorbei, wann darf man dann doch vor Gericht?
Viele Streitschlichtungsgesetze haben Streitschlichtungsstellen vor allerlei Streitigkeiten verpflichtend gemacht, etwa bei Streitigkeiten mit Nachbarn etc. Der Erfolg ist eher bescheiden.

  • Die Beteiligung der gerichtsnahen Professionen (Jugendämter, Sachverständige, Verfahrenspfleger usf.) ist für Trennungsverfahren zurückzufahren. Der Staat hat sich aus der Familie – auch Trennungsfamilien sind Familien – weitgehend herauszuhalten.

Auch das ist ja so eine Sache: Wenn da 5 dicke Gürteltiere über die Schwierigkeiten in der Familie bei dem Jugendamt vorhanden sind, wäre es dann nicht gut, wenn jemand, der die Familie schon kennt, da auch seine Perspektive dazu gibt?
Tatsächlich sind heute schon Gespräche beim Jugendamt über Sorgerecht und Umgangsrecht verpflichtend, wenn man das Verfahren auf Verfahrenskostenhilfebasis führen möchte, weil es eben eine kostenlose Hilfe zur Klärung der Probleme ist. Die dortigen Beratungsstellen sind auch nicht alle satanische Kinderentfremder. Viele machen auch durchaus gute Arbeit in der Vermittlung und protokolieren dort sinnvolle Umgangsvereinbarungen.

Und „der Sachverständige hält sich raus“ führt ja nicht zu einer Qualitätssteigerung. Es entscheidet dann ein Jurist darüber, wie er psychologische Probleme als Laie einschätzt

  • Der Wegzug eines Elternteils mit den Kindern nach außerhalb des Schulbezirks ist mit dem Verlust des Sorgerechts zu sanktionieren, wie in vielen westlichen Ländern bewährt.

So wie ich es kenne ist der Umzug auch nur dann, wenn er ohne Entscheidung des Gerichts erfolgt, in anderen Ländern ein Problem und führt auch nicht zum sofortigen Verlust des Sorgerechts. Und das ist theoretisch hier ähnlich. Denn Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthaltes sind Fragen des gemeinsamen Sorgerechts und als solche etwas, was gemeinsam entschieden werden muss. Es wäre dennoch interessanter den Wegzug deutlich zu erschweren, ihn also von schwerwiegenden Gründen abhängig zu machen.

  • Das Melderecht ist dahingehend zu verändern, dass die Kinder – ohne Zustimmungspflicht des anderen Elternteils – in zwei Haushalten angemeldet werden können.

Die Meldung ist ja eigentlich auch nur für das Kindergeld und einige andere Punkte interessant, wird aber auch von Laien überbewertet. Wo das Kind gemeldet ist ist für die meisten  Richter vollkommen nebensächlich.

  • Sämtliche staatlichen finanziellen Leistungen sind proportional zur Betreuung auf beide Haushalte zu verteilen.

Das hingegen ist dringend geboten. Bisher kann bei einem Wechselmodell noch nicht einmal das Kindergeld aufgeteilt werden. Warum eigentlich nicht? Und meines Wissens nach ungeklärt ist auch, ob bei einem Wechselmodell beide Eheleute die Steuerklasse 2 nehmen können, die ja für „Alleinerziehende“ ist.

Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf

Das Kind entscheiden lassen, ob es Umgang mit dem anderen Elternteil will

Eine Idee, die mitunter bei Gesprächen um Umgang auftaucht, ist die, dass das Kind doch einfach selbst entscheiden können soll, wie viel Umgang es mit dem anderen Elternteil haben soll.

Das kann auch durchaus eine gute Idee sein, wenn beide Eltern ganz unkompliziert den Umgang befürworten, unterstützten, dass das Kind eine gute Bindung zu beiden Elternteilen hat und nahe genug aneinander wohnen, dass das Kind dementsprechend verfahren kann. Gerade bei älteren Kindern kann das auch sehr gut klappen und einem 17jährigen wird man auch, weil mit steigenden Alter der Wille des Kindes immer mehr Bedeutung erlangt, eine gewisse Autonomie zugestehen müssen.

Eine weniger gute Idee ist es, wenn die Eltern zerstritten sind und gerade die Hauptbezugsperson nicht wirklich glücklich damit ist, dass der andere Umgang hat oder sich in einem Wettstreit um die Kunst des Kindes sieht. Denn hier die Regelung des Umganges der Entscheidung des Kindes zu überlassen kann dazu führen, dass das Kind eben nicht eine Entscheidung darüber trifft, ob es gerne den anderen Elternteil sehen möchte, sondern darüber, wo seine Loyalitäten liegen und welchen Elternteil er lieber mag.

Zur Erläuterung kann man die Lage des Kindes nach Schulz von Thun und seinem Kommunikationsquadrat betrachten:

  • Die Sach-Ebene beinhaltet die reinen Sachaussagen, Daten und Fakten, die in einer Nachricht enthalten sind.
  • In der Selbstoffenbarung vermittelt der Sprecher bewusst oder unbewusst – etwas über sein Selbstverständnis, seine Motive, Werte, Emotionen etc.
  • Auf der Beziehungs-Ebene wird ausgedrückt bzw. aufgenommen, wie der Sender zum Empfänger steht und was er von ihm hält.
  • Der Appell beinhaltet einen Wunsch oder eine Handlungsaufforderung.

Auf der Sachebene sagt die Mutter demnach „ich will, dass du selbst entscheidest, wann und ob du zum Vater möchtest“

Auf der Selbstoffenbarungsebene kann die Kommunikation lauten „Ich will viel Zeit mit dir verbringen und ich finde der andere Elternteil ist ein schlechter Mensch. Ich mag ihn nicht, weil er mir sehr weh getan hat. Ich will dich nicht davon abhalten, dass du den anderen Elternteil siehst, aber ich wünschte du würdest es gar nicht wollen“

Auf der Beziehungsebene kann dabei ausgedrückt werden: „Du bist mein Kind, wir sind das Team, welches wichtig ist, ich bin die, die täglich für dich sorgt, willst du nun wirklich mich verlassen und mich zurückweisen, wenn auch nur für kurze Zeit? Willst du mich alleine machen, obwohl ich alles für dich mache, obwohl ich dein Lieblingsessen für dich koche, dich versorge, wenn du krank bist, dir Spielzeug kaufe und dich zum Kindergarten bringe? Bist du in meinem Team oder in Seinem? Ich will dich glücklich sehen, willst du mich traurig machen? Ich dachte du bist auf meiner Seite, und  nicht auf seiner

Und der Appell kann sein „wähle mich statt ihm“.

Der Elternteil, der zumindest innerlich gegen den Umgang ist, wird betonen, dass er dem Kind ja gerade die Wahl lässt, also den Umgang will. Er wird betonen, dass man ja nun auch den Wunsch des Kindes respektieren sollte und es nicht zwingen wolle, wenn man das Beste für das Kind will. Er wird darauf abstellen, dass seine Aussage auf der Sachebene doch ganz eindeutig ist, und dabei die anderen Ebenen ausblenden.

Die Kommunikation auf den anderen Ebenen kann aber dennoch um so deutlicher sein. Gerade dann wenn immer wieder betont wird, dass das Kind auch kurzfristig absagen kann, wenn es keine Lust hat, wenn das Kind immer wieder aufgefordert wird, zu sagen, ob es diesmal den Umgang will und der Umgang vor der Entscheidung je nach Signal des Kindes eisiger/trauriger/weniger umsorgend/ängstlicher oder eben liebevoller und glücklicher.

Die Metakommunikation kann sich auch verstärken, gerade in der Übergabesituation, wenn der betreuende Elternteil immer wieder fragt, ob das Kind auch wirklich will, ängstlicher wird, trauriger etc. Und auch, wenn das Kind dann verunsichert ist und Angst zeigt, und der betreuende Elternteil es daraufhin mit Liebe und Zuneigung überhäuft, um es zu trösten und einen sehr großen Akt daraus macht, dass der Umgang stattfindet.

Wenn man dem Kind hier die Entscheidung überlässt, ob es Umgang will oder nicht, dann ist das häufig nicht fair, weil es als abhängige Person, die zudem mental stark unterlegen ist, nicht einfach seinen Willen äußern kann, der die Sachebene betrifft, sondern sich in einem ggfs unbewußten Loyalitätskonflikt sieht.

Deswegen kann es gerade bei Problemen zwischen den Eltern sehr wichtig sein, dass das Kind keine eigene Entscheidung treffen darf und damit auch nicht muss. Sondern, dass die Erwachsenen dem Kind diese Entscheidung abnehmen, gegebenfalls über einen Richter. Auch die Ausweitung von Umgang sollte nicht von dem Willen des Kindes abhängig gemacht werden, sondern abstrakt davon, wie der Umgang sonst läuft.

Natürlich bedeutet das für denjenigen, der Umgang will, auch, dass der beste Weg dahin, dass zu vermeiden, immer noch ist, dass man sich auch nach der Trennung mit dem anderen Gut stellt und zumindest auf der Elternebene funktioniert.

Siehe auch:

Neue Familienministerin Katarina Barley

Bei der SPD rotiert es:

Die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird neue Bundesfamilienministerin. Sie löst ihre Parteikollegin Manuela Schwesig ab, die als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Neuer Generalsekretär wird Hubertus Heil. Das sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer Fraktionssitzung.

Der 44-jährige Heil war von 2005 und 2009 schon einmal Generalsekretär der SPD und übernimmt nun vier Monate vor der Bundestagswahl die wichtige Rolle des Wahlkampfmanagers. Barley hatte den Posten im Dezember 2015 übernommen.

Der bisherige Ministerpräsident in Mecklenburg Vorpommern ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten und wird von der bisherigen Familienministerin Schwesig abgelöst. Für diese rückt die bisherige Generalsekretärin Katarina Barley nach, die wiederum von Heil beerbt wird.

Zum Wechsel an der SPD-Spitze auch:

 

Böse Zungen behaupten Barley wird auch deswegen Familienministerin, damit sie nach drei verlorenen Landtagswahlen nicht mehr Wahlkampfmanagerin ist.

Aber dennoch ist es interessant, was Barley bringt:

Barley – Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin[2] – erlangte 1987 das Abitur am Gymnasium Rodenkirchen in Köln. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie 1990 mit dem „Diplôme de droit français“ (Diplom des Französischen Rechts) abschloss.[3] 1993 bestand Barley das erste Staatsexamen und begann bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die 1998 abgeschlossen wurde. Nach dem zweiten Staatsexamen war sie beruflich zunächst als Rechtsanwältin für Medizinrecht in einer Hamburger Großkanzlei tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[4] Danach war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger tätig, später als Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di.

Eine Juristin als Familienministerin wäre immerhin etwas fachkundiger und bei ihrer Arbeit am Bundesverfassungsgericht dürfte sie auch verstanden haben, dass Art 3 GG gleiche Rechte auch für Männer beinhaltet. Ich meine sie hatte so etwas auch mal auf eine Frage von mir auf Twitter angegeben, finde es aber gerade nicht mehr.

Barley ist geschieden und hat zwei Söhne.

Zwei Söhne ist ja immerhin etwas.

SPD-Politikerin seit 1994[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit 26 Jahren wurde Katarina Barley Mitglied der SPD. Seit 2005 gehört sie dem Kreisvorstand der SPD Trier-Saarburg an, von 2010 bis Juli 2016 als Kreisvorsitzende.[6] Bei der Bundestagswahl 2013 war sie Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Trier und kam auf 31,1 Prozent der Erststimmen.[7] Über Platz 7 der Landesliste zog sie in den Bundestag ein.[8]

Im Bundestag gehört Katarina Barley als ordentliches Mitglied den folgenden Ausschüssen und Gremien an:

Bundesrichterwahlausschuss
Bundesverfassungsrichterwahlausschuss
Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.

Barley ist Mitglied der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Sie besitzt neben der deutschen auch die britische Staatsangehörigkeit.

Anfang November 2015 schlug der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Barley als Generalsekretärin der SPD (und damit als Nachfolgerin von Yasmin Fahimi) vor.[9] Barley erhielt am 11. Dezember 2015 auf dem SPD-Bundesparteitag 93 % der Delegiertenstimmen.[10]Im April 2016 schlug sie Juliane Seifert aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz als Bundesgeschäftsführerin der Partei vor, womit der Posten nach 2012 wieder besetzt wurde.[11] Seit 2016 ist Barley als Vertreterin des Bundes Mitglied im ZDF-Fernsehrat.[12]

Am 30. Mai 2017 wurde bekannt, dass Barley im Juni 2017 neue Bundesfamilienministerin werden soll. Sie tritt die Nachfolge von Manuela Schwesig an, die nach dem Rücktritt Erwin Sellerings als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechseln soll.[13]

Ihrer Twitterbio zufolgte bezeichnet sie sich als Feministin:

Katarina Barley katarinabarley Twitter

Katarina Barley katarinabarley Twitter

Es findet sich zumindest ein Tweet, in dem sie eine radikale Feministin positiv erwähnt:

Ich habe gleich mal nachgefragt:

Eine Antwort hat sie noch nicht gegeben, ich hatte aber auch nicht damit gerechnet.

Lucas Schoppe fragte auch bei der SPD nach:

Ein Mann als Familienminister wäre interessant, wobei das Geschlecht aus meiner Sicht relativ egal wäre, es ginge eher um die Ideologie hinter der Person. Ein überzeugter männlicher Feminist als Minister wäre auch nicht besser. Zudem muss man auch immer bedenken, dass ein Minister, der dort Reformen durchsetzen wollte, wohl auch die ganzen Mitarbeiter dort gegen sich hätte, dort dürften viele eher feministisch angehaucht sein. Ich glaube Kristina Schröder war schon ziemlich realistisch in vielen Bereichen der Geschlechterthemen und in ihrer Einstellung durchaus vernünftig, wenn man mal ihre jetzigen Artikel zu dem Thema sieht, konnte aber auch nicht sehr viel umsetzen.

Weiß jemand was über Ansichten von Katarina Barley?

Kinderrechte ins Grundgesetz

Gerade laufen Kampagnen dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, also als verfassungsrechtlich abgesicherte Rechte der Kinder gelten.

Dieser Artikel in der Welt berichtet kritisch:

e Forderung klingt populär. 25 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland im April 1992 solle die Bundesrepublik endlich ernst machen mit dem Ziel, die Interessen von Kindern auch verfassungsrechtlich abzusichern. Kinder sind Kinder, nicht bloß kleine Erwachsene, meinen Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD). Sie hätten andere Bedürfnisse und seien anderen Gefahren ausgesetzt. Ihre Rechte müssten deshalb da festgeschrieben werden, wo alle Werte des Zusammenlebens niedergeschrieben sind: im Grundgesetz.

Die Debatte darüber ist alt, immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Vorstöße gegeben, das Recht auf Schutz, Entwicklung, Förderung und Mitgestaltung in Artikel 6 Grundgesetz festzuschreiben. 2014 sprach sich die Familienministerkonferenz dafür aus, im Herbst 2016 auch die Justizministerkonferenz der Länder. Kinderrechtsverbände sind ebenfalls schon länger in der Sache aktiv, in einer „National Coalition“ fordern 120 Verbände die Politik nachdrücklich auf, nun zu handeln. Und in der vergangenen Woche ist mit einem Initiativantrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat erneut der Versuch gestartet worden, noch vor der Bundestagswahl eine verfassungsändernde Mehrheit für das Projekt zustande zu bringen.

Doch bisher hat sich die große Koalition dazu nicht durchringen können, so eingängig die Forderung nach mehr Schutz für Kinder sein mag. Vor allem die Union fürchtet, dass sich der Staat hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes weitreichende Eingriffsrechte in die familiäre Souveränität sichern will. Denn wer, so fragen sich nicht wenige, übernimmt denn die anwaltliche Funktion für die Kinder, wenn es hart auf hart kommt?

Union befürchtet Schwächung der Elternrechte

Diese Frage ist relativ eindeutig in Artikel 6 Grundgesetz geregelt. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“, heißt es dort. Ein Gleichgewicht aus Rechten, Pflichten und Kontrolle, wobei Eltern und Kinder in enger Verbindung zueinander stehen und der Staat von oben wacht.

Vor allem die Union befürchtet durch eine Grundgesetzänderung eine Schwächung der Elternrechte. „Ich habe die Sorge, dass die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Kinder in eine rechtliche Distanz zu den Eltern bringt“, sagt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Gemäß Artikel 6 trügen die Eltern die Verantwortung für das Wohl des Kindes. „Ihnen werden treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen ist, dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“, meint Weinberg.

In der Tat ist das vielleicht eine der größten Gefahren, die die Rechte der Kinder auch zu etwas besonderen machen: Üblicherweise sind Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, hier aber würden sie indirekt dem Staat mehr Rechte geben, die Rechte von Eltern einzuschränken.

Denn Kinderrechte könnten dann Elternrechten entgegen gehalten werden. Dass kann natürlich für die Kinder durchaus sinnvoll sein, weil es Kindern auch bei ihren leiblichen Eltern schlecht gehen kann. Allerdings kann es eben auch dazu dienen, Kinder aus Familien heraus zu nehmen, in denen es ihnen vielleicht nicht optimal geht, in denen aber noch keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Das kann man natürlich gut oder schlecht finden, es ist aber ein sehr weitgehender Eingriff in Familien.

Schleswig scheint damit auch gleich konkrete Projekte zu verbinden, die genau in diese Richtung gehen:

Manuela Schwesig war SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, als die fünfjährige Lea-Sophie aus Schwerin im November 2007 in der Wohnung ihrer Eltern verhungerte und verdurstete – unter den Augen des Jugendamtes.

Ein Fall, der bundesweit für Entsetzen sorgte – und die Familienministerin bis heute beschäftigt. Eine regelrechte Häufung von tödlichen Kindesmisshandlungen hatte es damals gegeben, nicht selten waren die Kinder vorher in Pflegefamilien untergebracht und dann doch zurück zu ihren gewalttätigen Eltern gekommen. So wie Yagmur aus Hamburg, die aus der liebevollen Obhut ihrer Pflegemutter zurückmusste zu den leiblichen Eltern – und dort 2013 totgeprügelt wurde.

„Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen, dort wiederholt schwere Gewalt erleben und in manchen Einzelfällen sogar sterben“, sagt Schwesig. Auch deshalb hat die Familienministerin sich als eines ihrer letzten großen Projekte in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgenommen, der unter anderem die Rechte von Pflegekindern besser absichern soll.

Momentan scheint mir hier ein Eingreifen des Staates bei solchen Fällen über § 1666 BGB durchaus möglich. Aber es ist eben nicht ohne weiteres bei weniger schweren Fällen möglich: Kinder haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Recht auf eine bestmögliche Unterbringung, sondern nur darauf, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes könnte man die Kinderrechte in einer Abwägung den Elternrechten gegenüberstellen und leichter Kinder aus „problematischen Familien“ herausnehmen.

Sicherlich ist es auch für Pflegekinder schwierig, wenn sie nach langem Aufenthalt in einer Pflegefamilie wieder in ihre Ausgangsfamilie zurück müssen, gerade wenn sie mit sehr jungen Jahren in diese Pflegefamilie gekommen sind und diese als ihre „richtigen Eltern“ ansehen. Dagegen stehen momentan die Rechte der leiblichen Eltern, die die Lage eben soweit verbessert haben können, dass eine Rückführung erfolgen muss.

Auf einer rein moralischen Ebene kann man dies so oder so sehen. Entweder man schlägt sich auf die Seite der Kinder und geht davon aus, dass diese woanders besser gefördert werden oder auf die Seite der Eltern, denen man die Kinder nicht nehmen darf und denen man auch zugestehen muss ihre Kinder zurückzubekommen. Man kann auch mißtrauisch sein, dass der Staat ein solches Amt überhaupt hinreichend neutral ausüben kann.

Wie seht ihr es?

Anzeichen dafür, dass der Rat einer Person im Familienrecht möglicherweise wenig fundiert ist

Folgende Anzeichen sprechen aus meiner Sicht dafür, dass man dem Rat einer Person im Familienrecht mit einer gewissen Vorsicht begegnen sollte (nicht vollständig, lediglich als kleines Brainstorming):

  • „…da musst du gleich einen Befangenheitsantrag stellen und dem Richter dann noch androhen, dass du  ihn auf Schadensersatz verklagst, wenn er das so macht
  • „…ich weiß durch meinen Fall mehr über das Familienrecht als jeder Rechtsanwalt/Richter etc
  • „das war schon mein dritter Rechtsanwalt, die haben alle keine Ahnung, da mache ich es besser selbst“
  • „ich hatte einen Rechtsanwalt, aber musste alles selbst schreiben“
  • „der Richter und die gegnerische Rechtsanwaltin stecken unter einer Decke und haben sich gegen mich verschworen“
  • „da muss man nur in das Gesetz gucken, ich kann das selbst auslegen“
  • „jeder muss doch hier aus meinem Vortag ganz klar erkennen, dass die Mutter eine vollkommen gestörte Psychopathin ist, da ist doch ein Gutachten unbeachtlich“
  • „ich will das nicht, wenn der Richter das anders sieht, dann hat er unrecht“
  • „der Richter hat neutral und sachlich zu sein, egal wie unsachlich, aggressiv und fehlerhaft man sich selbst verhält, man kann sich benehmen wie man will“
  • „alle Richter, Verfahrensbeistände und gegnerische Rechtsanwälte sind Familienzerstörer und damit schlimmer als der Teufel“

Bundesgerichtshof zum Wechselmodell (XII ZB 601/15) Volltext

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 601/15

vom 1. Februar 2017

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159

a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.

b) Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439). Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfä- higkeit erst herbeizuführen.

c) Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. d) Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439).

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 –

OLG Nürnberg AG Schwabach – 2 –

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.000 €

Gründe:

I. Die Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Vater) und 2 (im Folgenden: Mutter) sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes K. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Außerdem vereinbarten sie den Umgang in den Weihnachtsferien 2013. Der Ferienumgang wird seither von den Eltern einvernehmlich festgelegt. 1 – 3 – Der Vater erstrebt im vorliegenden Verfahren die Anordnung eines – paritätischen – Wechselmodells als Umgangsregelung. Er will den Sohn im wö- chentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen, außerdem erstrebt er die gleiche Aufteilung der Ferien und Feiertage sowie eine gegenseitige Information der Eltern über die Belange des Kindes. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter. II. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2016, 2119 veröffentlichte Entscheidung damit begründet, das vom Vater begehrte Wechselmodell könne aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden. Deshalb sei auch von der persönlichen Anhörung des Kindes abgesehen worden. Das Wechselmodell sei rechtssystematisch der Ausübung der elterlichen Sorge zuzuordnen. Das Umgangsrecht ermögliche dem Elternteil, in dessen Obhut das Kind nicht lebe, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, um einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Das Umgangsrecht diene dagegen nicht der gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Leben ihrer Kinder. Es sei vom Aufenthaltsbestimmungsrecht abzugrenzen, das Teil der elterlichen Sorge sei. Umgangsanordnungen müssten ihre Grenze spätestens 2 3 4 – 4 – dort finden, wo sie zu einer Änderung oder Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes führen würden, was jedenfalls bei einer Anordnung der hälftigen Betreuung durch die Eltern und damit eines doppelten Lebensmittelpunkts des Kindes der Fall wäre. Es bestehe deshalb keine Möglichkeit, im Rahmen des Umgangsrechts ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehe keine Verpflichtung des Gesetzgebers, bei fehlender Einigkeit der Eltern eine paritätische Betreuung als Regelfall vorzusehen. Nur ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass nach den durchgeführten Ermittlungen auch die materiellen Voraussetzungen für ein Wechselmodell nicht vorlägen. Ein Wechselmodell stelle hohe Anforderungen an die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit beider Eltern. Es könne deshalb nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Die Annahme des Vaters, das Wechselmodell habe deeskalierende Wirkung, lasse sich nicht belegen. Vielmehr ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass eine gerichtliche Verordnung und rigide Durchführung des Wechselmodells zu Belastungen des Kindes beitrüge. Auch in der Anhörung der Eltern sei deutlich geworden, dass sich der Wunsch des Vaters mehr am eigenen Bedürfnis, ein gleichberechtigter Elternteil zu werden, als an den Bedürfnissen des Kindes orientiere. Es sei nicht zu erkennen, wie die Eltern den hohen Abstimmungsbedarf im Rahmen eines wöchentlichen paritätischen Wechselmodells bewältigen könnten, ohne dass das Kind zum ständigen Informationsträger zwischen ihnen werde. Auf die daraus resultierende Belastung habe schon das Jugendamt hingewiesen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

a) Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über 5 6 7 – 5 – den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Bei dem Verfahren betreffend den Umgang zwischen Eltern und Kind nach § 1684 BGB handelt es sich um ein grundsätzlich nicht antragsgebundenes Verfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 – XII ZB 47/15 – FamRZ 2016, 1752 Rn. 46 f.; vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 21 und vom 27. Oktober 1993 – XII ZB 88/92 – FamRZ 1994, 158; OLG Hamm FamRZ 1982, 94; Staudinger/ Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 158 mwN; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 21). Entscheidender Maßstab ist hierbei das Kindeswohl. Das Familiengericht hat grundsätzlich die Regelung zu treffen, die – unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern – dem Kindeswohl nach § 1697 a BGB am besten entspricht (BVerfG FamRZ 2010, 1622, 1623). Bei einem Ausschluss des Umgangs im Fall der Trennung von Eltern und Kind gilt ein strengerer Maßstab (BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). In diesem Fall ist nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB die besondere Voraussetzung der Kindeswohlgefährdung zu beachten (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 34 mwN). Das familiengerichtliche Verfahren unterliegt nach § 26 FamFG der Amtsermittlung. Nach § 159 Abs. 1 FamFG ist ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich anzuhören. Auch ein jüngeres Kind ist gemäß § 159 Abs. 2 FamFG persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19). Zumal sämtliche im 8 9 – 6 – Gesetz aufgeführten Aspekte in Verfahren betreffend das Umgangsrecht einschlägig sind, ist eine Anhörung auch des noch nicht 14 Jahre alten Kindes regelmäßig erforderlich (vgl. zum Sorgerecht Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 44). Das Familiengericht darf das Verfahren grundsätzlich nicht ohne eine den Umgang ausgestaltende Regelung, also nicht etwa durch bloße Zurückweisung des von einem Elternteil gestellten Antrags beenden. Das gilt auch, wenn ein Umgang dem Kindeswohl im Ergebnis zuwiderliefe. In diesem Fall hat das Gericht den Umgang nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB insoweit auszuschließen, als es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 – XII ZB 88/92 – FamRZ 1994, 158, 159 f. und vom 13. April 2016 – XII ZB 238/15 – FamRZ 2016, 1058 Rn. 16 f.; BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; vgl. zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). Liegt bereits eine gerichtliche Umgangsregelung vor, so ist eine abändernde Regelung nach § 1696 Abs. 1 BGB nur zu treffen, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 – XII ZB 165/13 – FamRZ 2014, 732 Rn. 26 und vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f.).

b) Ob eine gerichtliche Umgangsregelung auch ein Umgangsrecht im Umfang eines strengen oder paritätischen Wechselmodells, also einer etwa hälftigen Aufteilung der Betreuung zwischen den Eltern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 – XII ZB 599/13 – FamRZ 2015, 236 Rn. 20 und vom 12. März 2014 – XII ZB 234/13 – FamRZ 2014, 917 Rn. 28 ff. mwN), zum Inhalt haben kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 10 11 12 – 7 –

aa) Eine verbreitete Auffassung geht mit dem Oberlandesgericht davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei (OLG Schleswig FamRZ 2016, 1945 [LSe]; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473 [LS]; OLG Jena FamRZ 2016, 2122 und FamRZ 2016, 2126; OLG Dresden MDR 2016, 1456 und FamRZ 2011, 1741; OLG München FamRZ 2016, 2120; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG Berlin FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 50, 162a; Marchlewski FF 2015, 98; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 28a; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166; Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis 6. Aufl. § 1 Rn. 320 ff.; wohl auch Coester FF 2010, 10, 12). Demgegenüber sehen andere die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils grundsätzlich als zulässig an, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob eine entsprechende Anordnung als – gegebenenfalls ausschließliche – sorgerechtliche Regelung (so OLG Schleswig SchlHA 2014, 456; Sünderhauf Wechselmodell S. 376 ff.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438 f.; vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860) oder als Umgangsregelung ergehen kann (so KG Berlin FamRZ 2012, 886; OLG Hamburg FamRZ 2016, 912; AG Erfurt FamRZ 2013, 1590; Schmid NZFam 2016, 818, 819 f.; Sünderhauf/Rixe FamRB 2014, 418, 420 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 304). 13 14 – 8 –

bb) Nach zutreffender Auffassung enthält das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Ob auf entsprechenden Antrag eines Elternteils und mit welchem Inhalt auch eine auf das gleiche Ergebnis gerichtete Sorgerechtsregelung möglich ist, kann hier offenbleiben. (1) Eine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden kann, enthält das Gesetz nicht. Daher ist es vom Gesetzeswortlaut auch umfasst, durch Festlegung der Umgangszeiten beider Eltern die Betreuung des Kindes hälftig unter diesen aufzuteilen (Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438). (2) Auch aus der Systematik des Sorge- und Umgangsrechts folgt keine Einschränkung hinsichtlich des Umfangs der Umgangskontakte.

(a) Aus § 1687 BGB lässt sich eine gesetzliche Festlegung der Kinderbetreuung auf das Residenzmodell nicht herleiten. Zwar ist die darin enthaltene Regelung wie andere Gesetzesbestimmungen (etwa § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf den Fall zugeschnitten, dass ein Elternteil das Kind hauptsächlich betreut, während der andere sein Umgangsrecht aus- übt. Dass die gesetzliche Regelung sich am Residenzmodell orientiert, besagt allerdings nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht aber, dass er das Residenzmodell darüber hinausgehend als ein andere Betreuungsmodelle ausschließendes gesetzliches Leitbild festlegen wollte (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436). Das Wechselmodell war als mögliche Ausgestaltung der Kindesbetreuung dem Gesetzgeber vielmehr bewusst (vgl. BT-Drucks. 13/4899 15 16 17 18 – 9 – S. 36 f.). Dass er dieses etwa als von vornherein kindeswohlschädlich betrachtet hätte, liegt mithin fern (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436 mwN).

(b) Selbst wenn ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes regelmäßig im Rahmen eines Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und nicht eines solchen über das Umgangsrecht auszutragen ist, spricht dies jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung (aA OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1886 und Beschluss vom 15. Februar 2016 – 10 UF 213/14 – juris Rn. 28; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1439 mwN). Die gesetzliche Regelung zum Sorgerecht schreibt bereits die Festlegung eines hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes nicht vor (vgl. zur insoweit anderslautenden Regelung im österreichischen Recht Österr. VfGH FamRZ 2016, 32 sowie OGH Wien Beschluss vom 26. September 2016 – 6 Ob 149/16d). Soweit in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil unausweichlich ist, steht die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Kindes regelmäßig vor dem Hintergrund der praktikablen Festlegung öffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174; Senatsbeschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 45/15 – FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 f. – jeweils zum Kindergeld) oder der verlässlichen ordnungsrechtlichen Zuordnung einer Person (BVerwG FamRZ 2016, 44 – zum Melderecht; vgl. Hennemann NZFam 2016, 825). Dementsprechend kann im Familienrecht vergleichbaren Schwierigkeiten, welche sich aus dem Wechselmodell ergeben, etwa bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts durch Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil nach § 1628 BGB (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 – XII ZR 126/03 – FamRZ 2006, 1015, 1016; OLG Frankfurt NJW 2017, 336 f.) oder durch eine nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ermittelte Unterhaltsbeteiligung der Eltern (vgl. Senatsbeschluss vom 19 – 10 – 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) wirksam begegnet werden, ohne dass dadurch die grundsätzliche Zulässigkeit der Betreuung des Kindes im Wechselmodell in Frage gestellt wird.

(c) Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht ebenso wie eine gleichlautende Elternvereinbarung mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang (aA Marchlewski FF 2015, 98), zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als eine dementsprechende Sorgerechtsausübung zweifellos im vorgegebenen Kompetenzrahmen hält. Das Oberlandesgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der Festlegung eines bestimmten Betreuungsmodells um eine Frage der tatsächlichen Ausübung der elterlichen Sorge handelt. Nicht anders verhält es sich aber auch bei einer herkömmlichen Umgangsregelung. Durch diese wird ebenfalls in die Ausübung des Sorgerechts eingegriffen, indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und gegebenenfalls das Umgangsbestimmungsrecht (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 47/15 – FamRZ 2016, 1752 Rn. 44 ff.) des oder der Sorgeberechtigten eingeschränkt werden, ohne aber elterliche Kompetenzen zu entziehen oder von dem einen auf den anderen Elternteil zu übertragen. Die mit einer Umgangsregelung verbundene Einschränkung in der Ausübung der elterlichen Sorge ist in der gesetzlichen Systematik von Sorge- und Umgangsrecht mithin angelegt. Mit welchem Umfang das Umgangsrecht gerichtlich festgelegt wird, stellt sich dann als bloß quantitative Frage dar und hat keinen Einfluss auf das grundsätzliche Verhältnis von Sorge- und Umgangsrecht. Das Umgangsrecht wird schließlich von Gesetzes wegen nicht auf die Gewährleistung eines Kontaktminimums oder den in der Praxis gebräuchlichen zweiwöchentlichen Wochenendumgang begrenzt. 20 – 11 –

(d) Dass eine auf das Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung in bestimmten Fallgestaltungen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil nicht mitsorgeberechtigt ist, zur sorgerechtlichen Regelung möglicherweise in sachlichen Widerspruch treten kann, stellt sich als eine im jeweiligen Einzelfall zu beantwortende Frage der inhaltlichen Folgerichtigkeit einer zu treffenden Entscheidung dar und kann eine generelle Ausschließlichkeit der sorgerechtlichen Regelung aus systematischen Gründen nicht rechtfertigen. Auch die Erwägung, dass der gerichtlich gebilligte Umgangsvergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) die über den Umgang hinausgehenden sorgerechtlichen Elemente nicht verbindlich erfassen könne (Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166), schließt jedenfalls bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge eine auf das Wechselmodell gerichtete Anordnung mithin nicht aus. Die sich aus der umgangsrechtlichen Anordnung des Wechselmodells ergebenden sorgerechtlichen Folgen lassen sich wie bei einem von den Eltern vereinbarten Wechselmodell und bei Umgangsregelungen im allgemeinen § 1687 BGB entnehmen (Schilling NJW 2007, 3233, 3236; Schmid NZFam 2016, 818, 820; Jokisch, FuR 2013, 679, 680; Staudinger/Salgo BGB [2014] § 1687 Rn. 15; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436 mwN auch zur aA). Differenzen der Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können im Wege der Anordnung nach § 1628 BGB beseitigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 298/15 – FamRZ 2017, 119 Rn. 9 ff.). Schließlich ergibt sich auch daraus nichts anderes, dass das Gesetz bei einstweiligen Anordnungen den Rechtsschutz gegenüber sorgerechtlichen Maßnahmen in § 57 Satz 1 FamFG einschränkt. Auch hier ist darauf zu verweisen, dass eine Umgangsregelung im Unterschied zu einem Sorgerechtseingriff lediglich eine Regelung zur Ausübung der elterlichen Sorge darstellt, die im Vergleich zu einem Eingriff in das Sorgerecht grundsätzlich von geringerer Intensität ist (vgl. Dose Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen 3. Aufl. 21 22 – 12 – Rn. 415 f.). Wie auch bei anderen, im Vergleich zum Wechselmodell weniger weitreichenden Umgangsregelungen begegnet es daher – insbesondere bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Rechtsmittel gegen eine das Wechselmodell anordnende einstweilige Anordnung nicht statthaft ist (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1233, 1235). Für die Umdeutung einer erstinstanzlichen Umgangsregelung in eine sorgerechtliche Regelung (so OLG München FamRZ 2016, 2120) besteht mithin ungeachtet methodischer Bedenken kein Anlass (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2014, 1839).

(3) Eine von den Eltern getroffene Umgangsvereinbarung, die eine Betreuung im Wechselmodell beinhaltet, wird schließlich von der einhelligen Auffassung als zulässig angesehen, ohne dass gegen deren Vereinbarkeit mit der gesetzlichen Regelung von Sorge- und Umgangsrecht Bedenken erhoben worden sind. Die Umgangsvereinbarung ist vom Familiengericht vielmehr regelmä- ßig nach § 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss zu billigen. Der familiengerichtlich gebilligte Vergleich ist gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sodann auch taugliche Grundlage einer Vollstreckung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 – XII ZB 165/13 – FamRZ 2014, 732 Rn. 10 und vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 11). cc) Da das Gesetz auf das Wechselmodell gerichtete – umgangs- oder sorgerechtliche – Entscheidungen nicht ausschließt, ist über die Anordnung des Wechselmodells folglich nach der Lage des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1585 Rn. 21; Britz FF 2015, 387, 388 f.). Entscheidender Maßstab für die Regelung des Umgangs ist das Kindeswohl (Kindeswohlprinzip, § 1697 a BGB) unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern. 23 24 – 13 –

(1) Ob im Einzelfall danach die Anordnung des Wechselmodells geboten sein kann, ist unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden. Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 – IVb ZB 66/88 – FamRZ 1990, 392, 393 mwN). Gleiches gilt auch für Regelungen zum Umgangsrecht und mithin hier für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells. Ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.) setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperationsund Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. Kinderrechtekommission FamRZ 2014, 1157, 1165; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441 f.; Heilmann NJW 2015, 3346, 3347).

(2) Dass zwischen den Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell Konsens besteht, ist hingegen keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung. Das ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass der Wille des Elternteils und das Kindeswohl nicht notwendig übereinstimmen und es auch nicht in der Entscheidungsbefugnis eines Elternteils liegt, ob eine dem Kindeswohl entsprechende gerichtliche Anordnung ergehen kann oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 280/15 – FamRZ 2016, 2082 Rn. 35; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860, 1861; Schmid NZFam 2016, 818, 819; aA OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Brandenburg FF 2012, 457 juris Rn. 20). Würde der entgegengesetzte Wille eines Elternteils gleichsam als Vetorecht stets ausschlaggebend sein, so würde der Elternwille ohne Rücksicht auf die zugrundeliegende jeweilige Motivation des Elternteils in sachwidriger 25 26 – 14 – Weise über das Kindeswohl gestellt. Vergleichbar ist das Einverständnis beider Eltern auch nicht Voraussetzung der Begründung oder Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge in den Fällen der §§ 1626 a, 1671 BGB. Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteiligen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.).

(3) Das Wechselmodell ist danach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes gehört (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB). Mit der Vorschrift ist allerdings noch keine quantitative Festlegung einer zu treffenden Umgangsregelung verbunden. Eine solche muss vielmehr im konkreten Einzelfall dem Kindeswohl entsprechen. Bei § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB handelt es sich um die gesetzliche Klarstellung eines einzelnen – wenn auch gewichtigen – Kindeswohlaspekts. Dass dadurch die Bedeutung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen unterstrichen wird, verleiht diesem Gesichtspunkt aber noch keinen generellen Vorrang gegenüber anderen Kindeswohlkriterien (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 25). Beim Wechselmodell kommt hinzu, dass dieses gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. 27 28 – 15 – Auf Seiten des Kindes wird ein Wechselmodell nur in Betracht zu ziehen sein, wenn eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht (zur Problematik bei Säuglingen und Kleinkindern vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 822; Salzgeber NZFam 2014, 921, 922). Hierfür kann gegebenenfalls auch Bedeutung gewinnen, in welchem Umfang beide Elternteile schon zur Zeit des Zusammenlebens in die Betreuung des Kindes eingebunden waren (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441; Schmid NZFam 2016, 818, 819). Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist. Bei Kindern im Jugendalter verringert sich ohnedies die gemeinsame Zeit von Eltern und Kind, weil die Kinder ihren Aktionsradius erweitern und für sie die mit Gleichaltrigen verbrachte Zeit bedeutsamer wird (Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 104). Zwischen den Eltern ergibt sich bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, was geeignete äußere Rahmenbedingungen, so etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen, aber auch eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraussetzt. Dementsprechend sollten beide Eltern hinreichende Erziehungskompetenzen aufweisen und erkannt haben, dass eine kontinuierliche und verlässliche Kindererziehung der elterlichen Kooperation und eines Grundkonsenses in wesentlichen Erziehungsfragen bedarf (vgl. Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 104; Heilmann NJW 2015, 3346, 3347). Bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung wird das Wechselmodell dagegen in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen. Denn das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den 29 30 31 – 16 – von den Eltern oftmals ausgeübten „Koalitionsdruck“ in Loyalitätskonflikte (vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 823; Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 106; Kostka ZKJ 2014, 54; Salzgeber NZFam 2014, 921, 929; Rohmann FPR 2013, 307, 310 f.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441; Finke NZFam 2014, 865, 869; aA Sünderhauf Wechselmodell S. 365 ff.). Zugleich wird es den Eltern aufgrund ihres fortwährenden Streits oft nicht möglich sein, die für die Erziehung des Kindes nötige Kontinuität und Verlässlichkeit zu schaffen. Zwar ist die Senkung des elterlichen Konfliktniveaus ein Anliegen der mit der Trennungs- und Scheidungsproblematik befassten Professionen und das Familiengericht dementsprechend schon von Gesetzes wegen angehalten, auf eine einvernehmliche Konfliktlösung hinzuwirken (vgl. § 156 Abs. 1 FamFG). Jedoch erscheint die Anordnung des Wechselmodells grundsätzlich ungeeignet, die im Konflikt befangenen Eltern dadurch zu einem harmonischen Zusammenwirken in der Betreuung und Erziehung des Kindes zu veranlassen (vgl. Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 105 f.; aA Sünderhauf Wechselmodell S. 119 ff.; 365 ff.). Das schließt nicht aus, dass die Eltern im Einzelfall gleichwohl in der Lage sind, ihren persönlichen Konflikt von der – gemeinsamen – Wahrnehmung ihrer Elternrolle gegenüber dem Kind zu trennen und dieses von ihrem Streit zu verschonen (vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 823). Auch mag ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen – etwa zunächst versuchsweise – angeordnet werden können, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann (vgl. Salzgeber NZFam 2014, 921, 929).

c) Ob das Familiengericht – neben der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Kindes – im Rahmen der nach § 26 FamFG durchzuführenden Amtsermittlung ein Sachverständigengutachten (§ 163 FamFG) einholt 32 – 17 – oder einen Verfahrensbeistand bestellt (§ 158 FamFG), ist schließlich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens im Einzelfall zu prüfen. d) Die angefochtene Entscheidung entspricht den genannten Kriterien nicht. Indem das Oberlandesgericht davon ausgegangen ist, dass eine Umgangsanordnung von Rechts wegen nicht möglich sei, hat es seinen Entscheidungsspielraum unzutreffend eingeengt. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus der vom Oberlandesgericht „ergänzend“ angestellten Kindeswohlbetrachtung als richtig. Hierbei hat es allerdings zutreffend berücksichtigt, dass die Konfliktbelastung der Eltern einen gewichtigen Grund gegen die Anordnung eines Wechselmodells darstellt. Dass die Streitigkeiten sich zum größten Teil auf vermögensrechtliche Fragen beziehen, worauf die Rechtsbeschwerde verweist, steht dem nicht ohne weiteres entgegen. Auch deutet die Haltung des Vaters, der ausschließlich ein paritätisches Wechselmodell anstrebt und jede Zwischenlösung ausdrücklich abgelehnt hat, darauf hin, dass seine Rechtsverfolgung nicht hinreichend am Kindeswohl orientiert ist. Eine abschließende Beurteilung ist aber schon deswegen ausgeschlossen, weil das betroffene Kind weder vom Amtsgericht noch vom Oberlandesgericht angehört worden ist. Das Oberlandesgericht hat zwar zunächst eine Anhörung des Kindes beabsichtigt, davon aber abgesehen, nachdem die Mutter den Sohn zum Anhörungstermin nicht mitgebracht hatte. Die 33 34 – 18 – Begründung des Oberlandesgerichts, die Anordnung des Wechselmodells sei aus Rechtsgründen nicht möglich, trifft – wie ausgeführt – nicht zu. Das Oberlandesgericht hätte demnach gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 159 Abs. 2 FamFG das Kind persönlich anhören müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 478/15 – FamRZ 2016, 802 Rn. 10 f. zur verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Unterbringungsverfahren). 3. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben. Da mit der Anhö- rung des betroffenen Kindes weitere tatrichterliche Feststellungen erforderlich sind, ist das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Dose Klinkhammer Günter Guhling Krüger Vorinstanzen: AG Schwabach, Entscheidung vom 10.09.2015 – 1 F 280/15 (2) – OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.12.2015 – 11 UF 1257/15 – 35

Wie würdet ihr als Richter entscheiden?

Mitunter kann es hilfreich ein, dass man sich einmal in eine andere Perspektive begibt. Stellt euch vor, dass ihr Richter am Amtsgericht – Familiengericht –  seid. Es geht ein neues Verfahren ein.

Die Mutter hat beantragt,

der Antragsstellerin das alleinge Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen

der Kindesvater hat beantragt,

den Antrag der Antragsstellerin abzuweisen und dem Antragsgegner das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht  für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen

Die Kinder sind also:

  • Anne, 6 Jahre alt
  • Julian, 8 Jahre alt

Beide gehen zur Schule. Die Mutter hat nach der Geburt von Julian 2 Jahre Elternzeit genommen, dann noch mal 3 Jahre nach der Geburt von Anne. Jetzt ist sie wieder berufstätig im öffentlichen Dienst, sie arbeitet Teilzeit, damit sie für die Kinder kochen kann und die Hausaufgabenbetreuung vornehmen kann etc, wenn diese aus der Schule kommen.

Der Vater war während der Zeit des Zusammenlebens berufstätig in Vollzeit. Er hat aber, wenn er abends nach Hause gekommen ist, auch gerne was mit den Kindern gemacht, ab und zu hat er sie bei schlechten Wetter auch mit dem Auto mit zur Schule genommen und am Wochenende natürlich viel Zeit mit ihnen verbracht, ihnen auch bei den Hausaufgaben geholfen oder für Klausuren gelernt.

Unstreitig hat die Mutter mehr Zeit mit den Kindern verbracht, sie ist eher deren Ansprechpartnerin, sie kennt die Freunde und die Eltern ihrer Freunde besser, weil sie eher zu den Kindergeburtstagen gefahren ist etc. Aber der Vater verweist darauf, dass er eben beruflich immer viel zu tun hatte, immerhin musste die Familie ja auch versorgt sein und das könne ihm doch jetzt nicht negativ angelastet werden.

Bei der Trennung, die jetzt circa 2 Monate andauert, ist der Vater erst einmal zu seinen Eltern gezogen. Dort könnten die Kinder dann auch mit einziehen, die Großeltern würden die Kinder auch betreuen, während er arbeitet.

Die Mutter wendet ein, dass es besser ist, wenn ein tatsächlicher Elternteil die Kinder betreut. Immerhin wäre das ja auch die Aufteilung gewesen, die man in der Ehe praktiziert habe und die Kinder wären es auch so gewohnt. Sie sei ihre Hauptbezugsperson und erste Ansprechpartnerin bei Problemen. Die Trennung beeinträchtige die Kinder schon genug, sie sollten so ihre gewohnte Vertrauensperson haben. Sie habe natürlich nichts gegen eine großzügiges Umgangsrechts des Vaters.

Der Antragssteller meint, dass er auch immer viel mit den Kindern gemacht habe. Auch er habe nichts gegen ein großzügiges Umgangsrecht der Mutter

Eine Anhörung der Kinder ergibt, dass sie wollen, dass der Vater wieder bei ihnen einzieht und die Eltern sich versöhnen. Sie haben beide Eltern ganz doll lieb. Die Mama habe schon mehr mit ihnen gemacht, der Vater sei eben viel auf der Arbeit, aber am Wochenende spiele er immer mit ihnen, dass sei auch toll. Die Mama würde aber besser kochen, aber was der Papa macht sei auch ganz lecker. Beide Kinder hängen auch sehr aneinander, weil sie viel miteinander spielen.

Eine gütliche Einigung scheitert. Beide Eltern wollen, dass das Kind bei dem jeweiligen Elternteil wohnt und es muss eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden.

Der passende Paragraph lautet:

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(…)

Euch ist bekannt, dass in der Rechtsprechung auch eures Oberlandesgericht üblicherweise folgende Kriterien angewendet werden:

  • Übertragung auf den Antragssteller  entspricht dem Kindeswohl
    Förderprinzip: wer bietet dem Kind die besseren Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für den Aufbau der Persönlichkeit, die stabilere und verlässlichere Bezugsperson sein. Dabei sind äußere Aspekte wie die Ausbildung des Elternteils und dessen soziale Stellung, die Möglichkeiten das Kind zu verpflegen etc, aber auch die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu übernehmen, zu berücksichtigen
  • Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kindes unter Berücksichtigung der bisherigen Betreuung sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden. Es ist nach diesem Prinzip am günstigsten, wenn die Betreuung durch die Person fortgeführt wird, die auch vorher das Kind üblicherweise betreut hat
  • Kindeswille: Mit steigenden Alter wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger.  Mit der Äußerung des Kindeswilles kann zum einen eine innere Zuneigung zu einem Elternteil deutlich werden, zum anderen soll ab einem bestimmten Alter auch eine Selbstbestimmung durch das Kind in den Vordergrund rücken. Um so älter das Kind ist um so stärker ist dieser zweite Punkt zu gewichten.
  • Bindung an Eltern und Geschwister: Hier ist zu prüfen, welcher Elternteil dem Kind bessere Möglichkeiten bietet die Bindung an Eltern, Geschwister und Dritte  zu erhalten. Hier spielt auch die Bindungstoleranz eine Rolle: Inwieweit läßt der Elternteil die Bindung an andere zu oder fördert diese sogar. Bei Geschwistern wird ein gemeinsames Aufwachsen als der Bindung förderlich angesehen.

Dabei ist euch bekannt, dass insbesondere das Kontinuitätsprinzip in der Rechtsprechung auch eures OLGs als besonders wichtiges Kriterium angesehen wird.

Wie fällt eure Entscheidung aus?

 

(ich halte das für einen durchaus typischen Fall, der so vorkommt. Üblicherweise werden beide vielleicht auch noch etwas schmutzige Wäsche waschen, aber ich gehe mal davon aus, dass die sich gegeneinander aufhebt. Wer einen besseren typischen Fall schildern will, der kann das durchaus in den Kommentaren machen, ich kann ihn dann ja auch zur Entscheidung stellen. Theoretisch müssten hier noch die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Verfahrenspflegers aufgeführt werden, aber deren Empfehlungen würden es ja auch witzlos machen)

Wie parteiisch oder politisch ist die Justiz im Familienrecht?

Fiete schreibt in einem Kommentar:

Richter sind i.d.R. rechtsbeugungsprivilegiertes, machtüberfrachtetes, korruptes Volk. Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel.
Behaupte ich mal so.
Sie trampeln grinsend auf kleinen Kindern herum und machen das auch in hochbezahlten Nebenjobs und politischen Verbänden. (…)

„So mag das aussehen, wenn man das nie „von innen“ sieht.“
Ach ja? Von „innen“ sieht das viel hübscher und gar nicht so kinderexistenzvernichtend aus? Wo ist denn bitteschön „innen“? In Deiner Uni-Jura-AG, geleitet von einem Nominaljuristen, der nie bei Gericht war?
Die Wagenburg der Justiz kenne ich, wie die wohl meisten, mal aktiv gewesenen entsorgten Eltern, mindestens ausreichend.
Der Spruch mit der Krähe trifft absolut zu.
Ehrlich, Ih, das ist Realitätsnegierung, was Du ablässt.

Vielleicht kannst Du es Dir nicht vorstellen, aber es gibt entsorgte Elternteile, die googlen können, die auch mal ein wenig recherchieren. Die sich auch mal mit Recht und Gesetz und deren Auslegung, Anwendung, Umsetzung u.s.w. befassen.
Und die auch mal „ihren“ Richtern hinterherschauen.
Mich z.B.( zumindest einige Jahre lang, keine Lust mehr, war anstrengend genug ). Gerade habe ich einen Vater am Telefon, der über solche Thesen schallend auflacht. Der hat mehrfach das BVerfG bemüht, war in Europa aktiv und hat u.a. im laufenden Verfahren eine OLG-Richterin gekippt ( die ihm dann aus der Hand frass; ganz unbeteiligt war ich daran auch nicht ).
Jetzt lebt er mit seiner Familie im Ausland und das ist auch besser so. Hier würde er regelmäßig immer wieder angegriffen werden, mit dem Ziel, das Kind zu verwursten, gerade WEIL er sich für Kinder, Gesetz und Recht einsetzt.

(…)

Gutachten werden vom Richter an seine gefälligen Subunternehmer vergeben, mit eindeutigem Ergebnisauftrag, das JA schreibt i.d.R. nur „Stellungnahmen“ zum persönlichen „Kindeswohl“ des jeweiligen Mitarbeiters ( also unjuristizierbaren Unfug im Geschäftsinteresse ).
Aber wie es auch sei, nicht in Machtstrukturen einzugreifen, indem man maximal willkürlich in sie eingreift, sie auch noch einseitig dichtzementiert, ist logischerweise schon sprachlich reiner Unfug.
Meinst Du auch, daß sie sachdienlichste Ermittlung keine Ermittlung ist? Oder, daß Überprüfungen ohne Überprüfungen am besten funktionieren? Kinderrechte ohne Kinderrechte? Salat ohne Salat? Vegetarische Leberwurscht hat den höchsten Schweineanteil?
Tatsächlich geht es darum, die Humanressource Kind, plus aktivierbare Randgeschäfte, maximal abzuschöpfen, sonst nix. Ob mit dem Vorschlaghammer, oder der Brechstange, ist dabei schlichtweg völlig wurstig.

Oder meinst Du mit „Beteiligten“ hauptsächlich ( oder ausschließlich? ) Richter, Gerichtssubunternehmer und sonstige institutionelle Kooperationspartner?

(…)

„Man versucht nur die Kampflinien darin zu befrieden, oft auch nur temporär bis alle ermüdet genug davon sind und einer aufgibt. “
Hmm, na klar, Befriedung durch maximale Eskalation ( Vorschlaghammer als Beruhigungspille? ) heißt das Rezept. Väter ( gern auch Mütter, immer aber das Kind ) existentiell vernichten, damit einer ( oder beide, das optimiert die Umsatzmöglichkeiten ) dann „ermüdet“ aufgibt für sein Kind da zu sein. Klar sind die Verbündeten der Mama und sonstiger Beteiligter und Mitwirkender dann auch ganz doll müde, nach dem Siegessekt.
Und das Kind ist sogar so müde, daß es „freiwilig“ auf Umgang verzichtet.
Tolle Vorgehensweise, echt jetz….
Gefühlte Gerechtigkeit macht- u. kohlegeiler Narzissten.
„Ach Gottchen, was sind wir alle sooo müüüde, schlimm, daß diese Blagen immer so viel Arbeit verursachen, bis sie mal ein paar € einbringen, nicht wahr?“

„Restliche Wertordnung“ des Richters, ist schön gesagt.
Viel isses ja nich ( ich, ich, und noch dreimal ich )….
Ehrlich, mit der rechtlichen Werteordnung hat das Überkopfstellen der Rechtspyramide in. D. m.E. nicht nur gar nix zu tun, sondern es zerstört dieselbe. Aktiv!
Aber es stimmt schon, auch die Richter haben ein „Gefühl für das Richtige“, sie brauchen keine Spezialverschwörung, sie wissen auch so was zu tun ist, um obig beschriebene Verhältnisse zu erreichen und zu perpetuieren. Und diese Gefühlslage ist alleroberste Prämisse, scheiß doch auf Gesetze und Rechte.
Ja, im Ableiten von kindesverachtendem Unfug sind manche echte Weltmeister. Da können sie stundenlang verquaste Kacke einherschwurbeln. Hatte so einen in meinem Fall, dem sogar mal das BVerfG durch die Blume angedeutet hat, daß er „etwas“ zu weit ableitet, wenn er Zwangsbegutachtungen von Elternteilen anordnet, noch dazu ohne irgendeinen substantiellen Grund. Hat ihn aber nicht gehindert, genau so weiter zu machen, warum auch? Er ist ja Mufti von Gottes Gnaden …..

(…)

„Alles andere wäre ein zu großer staatlicher Eingriff in sehr persönliche Angelegenheiten, “
… des Richters, der Jugenamtsmitarbeiter und von ihnen verwalteter und belieferter Drittleister, ja nee, is klar.
Das rechtfertigt natürlich den Maximaleingriff in Familien, deren Rechte und deren Privatsphäre, logisch ….

(…)

„So was geht nur indirekt, über die Verhältnisse, die zu diesen Machtverhältnissen führen.“
Da stimme ich teilweise zu. Das ( diese Verhältnisse wenigstens öffentlich anzuprangern ) bringt im konkreten Fall zwar überhaupt nichts, bestenfalls ( oft auch richtigen Ärger ), aber langfristig stimmt es schon. Deshalb fordern Väter ja auch die Auflösung der politischen Justiz, eine Ausbildung für FamRi et al, unabhängige Ombudsstellen mit eigenen Prozessrechten, regelmäßige öffentliche Richterwahlen, und was ich oben schon angeführt habe. Um nur mal ein paar konkrete Anregungen so ganz am Rande zu erwähnen.

Aber solange Herr „von innen“ einen sakrosankten, lebenslänglichen Gauleiterposten mit Berserkerprivileg nach Parteiproporz zugeschoben bekommt, noch dazu ohne wenigstens andeutungsweise Qualifikation, ist das alles vergebliche Liebesmüh. Früher nannte man das Mal Blockwartmenthalität, resp. -syndrom ( weil es krankhaft ist ).

Meine Meinung und Erfahrung, nach 10 Jahren Totalentsorgung.

 

Solche (aus meiner Sicht“) Hasstiraden liest man häufiger. Meiner Erfahrungen sind – wie ich in den Tipps hier auch schon mal ausführte – auf dem Gebiet anders: Ich erlebe Richter häufig als durchaus motiviert, auch im Sinne von Vätern zu entscheiden, sie sind sich aber auch bewusst, dass sie gerade am Amtsgericht und als Teil der Judikative, nicht Legislative, nicht die Gesetze machen und auch nicht dafür da sind, neue Rechtsprechung zu entwickeln (das wäre Aufgabe des BGH und der Oberlandesgerichte). Natürlich gibt es Richter, die ihre Macht auskosten, aber es sind aus meiner Sicht eher wenige (was einem nicht hilft, wenn man an einen solchen gerät), die meisten entscheiden eben auf der Basis der gängigen Rechtsprechung.

Die Darstellung scheint mir von einem Feindbild geprägt zu sein, welches Handlungen als gegen Männer gerichtet ansieht, einer allgemeinen Verschwörung folgt, die anscheinend Männer klein halten soll.

Ich will nicht sagen, dass es keine bösartigen Richter gibt, die gibt es durchaus. Das bleibt bei einem Job, der einem eine gewisse Macht verleit nie aus, ähnlich wie bei Lehrern.

Aber die meisten Richter sind ganz normale Leute, die keine Sadisten sind und ihre Arbeit machen und sie durchaus auch gut machen wollen. Der typische Amtsrichter, der am Familiengericht tätig ist, braucht auch kein Parteibuch, die Zuweisung von Richterstellen erfolgt nach einer Bestenauslese und zentral und eine Ablehnung ist ebenso wie eine nicht erfolgte Beförderung der Klage zugänglich, er hat eine Qualifikation über ein erstes und zweites Staatsexamen, eine Ausbildung in der Kammer als Proberichter und richterinterne Fortbildungen. Der typische Richter gibt schlicht einen Gutachterauftrag und legt dann die Akte weg, das Ergebnis des Gutachtens ist ihm relativ egal, geht es ein, dann liest er vielleicht das Ergebnis, und leitet es dann schlicht an die Parteien zur Stellungnahme zu. Dann entscheidet er so, wie das Gutachten es vorsieht, weil das eben auch der einfachste Weg ist.  Kritisiert eine der Parteien das Gutachten, dann wird der Gutachter eben noch einmal in einem Termin persönlich angehört.

Was man durchaus erlebt, ist das Richter sehr zurückhaltend mit Ordnungsgeldern sind, auch mit der Androhung dieser unter zB einer Umgangsregelung. Da kann es schon angezeigt sein, darauf zu bestehen. Das ist häufig weniger der Parteilichkeit geschuldet als dem Umstand, dass Richter darin häufig eine Eskalation sehen, die dazu führt, dass das Verhältnis sich noch weiter verschlechtert, dass man also Öl in das Feuer gießt und dann die Parteien gar nicht mehr miteinander reden können.

In einem typischen Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht oder das gemeinsame Sorgerecht gibt es auch keine „belieferten Drittdienstleister“, die gibt es allenfalls bei einer Fremdunterbringung in einem Verfahren nach § 1666 BGB, also bei Kindeswohlgefährdung. Das liegt in einem typischen Verfahren, in dem sich Vater und Mutter darum streiten, wer das Sorgerecht hat, schlicht nicht vor.

Eine „politische Justiz“ erlebe ich jedenfalls auf der „unteren Ebene“ nicht. „Öffentliche Richterwahlen“ halte ich deswegen auch nicht für notwendig, wer die Praxis ändern will, der muss eher auf die Parteien einwirken. Solche Wahlen wären auch ein gewaltiger Einbruch in das deutsche System, dass Wahlen außerhalb der Politik eigentlich nicht kennt. Ich halte es auch für wenig erfolgsversprechend: Die meisten Bürger haben schlicht keine Vorstellung davon, ob ein Richter gut oder schlecht ist, sie würde wohl allenfalls der Bereich des Strafrechts interessieren.

Aber da diese Klage häufiger kommen stelle ich es hier mal zur Diskussion.

  • Wie sind eure Erfahrungen mit der Justiz?
  • An welchen konkreten Erlebnissen macht ihr das fest?
  • Was hätte der Richter anders machen müssen?
  • Welche Änderungen haltet ihr für erforderlich?

Warum macht das Bundesministerium für Frauen etc bei der Vereinbarkeit von Arbeit und Familie nichts für getrenntlebende Väter?

Ich habe neulich eine kurze Twitter-Diskussion mit dem „Bundesministerium für Frauen und Gedöns“ gehabt:

Ich glaube, dass das Ministerium dabei gar nicht auf die Idee kommt, dass „mehr Partnerschaftlichkeit“ und „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ auch gerade getrenntlebende Männer, die nur Umgang mit dem Kind haben betrifft. Wenn man Maßnahmen für Männer einleiten will, dann würden mir spontan einfallen:

  • warum dann daran festhalten, dass den Partner im Trennungsjahr keine Erwerbsobliegenheit über das während der Ehe praktizierte hinaus trifft? Wenn man die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen schließen will, warum erlaubt man dann (überwiegend) Frauen ein zusätzliches Jahr auf Kosten des Mannes auszusetzen?
  • Warum hält man dann am Residenzprinzip fest, nach dem das Kind immer nur bei einem der beiden Eltern seinen Wohnsitz hat, meist der Mutter. Würde dann nicht das Wechselmodell weitaus eher dazu dienen, dass Frauen und Männer „Partnerschaftlich Beruf und Familie“ vereinbaren können?
  • Warum hält man dann daran fest, dass ein Elternteil, bei dem sich das Kind zu 45% aufhält dies nur als „erweiterten Umgang“angerechnet bekommt und nach wie vor den vollen (!) Unterhalt an den anderen zahlen muss?
  • Warum teilt man die (Bar-) Unterhaltspflicht nicht wesentlich früher als erst ab der Volljährigkeit auf, so dass beide belastet davon belastet sind.
  • Warum hält man den bisher für den Familienunterhalt zuständigen (meist der Mann) daran fest, was er unter ganz anderen Bedingungen in der Ehe erworben hat und erlaubt ihm nicht seine Arbeitszeit auch zu reduzieren, etwa um Überstunden und Schichtdienste?

Das Ministerium möchte in bestehende Partnerschaften hineinreden und dort erreichen, dass beide nach Möglichkeit gleichviel Hausarbeit und gleich viel Erwerbsarbeit machen.

Sobald die Eheleute sich trennen hält es aber an Regelungen fest, die genau das Gegenteil davon zur Folge haben und eine Einteilung in einen, der die Kinder betreut und einen der das Geld verdient erzwingen.

 

Kinderehen automatisch aufheben?

Nach dem Burkaverbot gibt es nun eine Debatte über die Kinderehe. Diese wird aus meiner Sicht – durchaus verständlich – sehr emotional geführt.

Tenor ist bei vielen, dass diese sofort für unwirksam erklärt werden müssten, quasi eine Art „Zwangsscheidung“ mit dem betreten deutschen Bodens.

Das ist aus meiner Sicht eine sehr einfache Betrachtung. Daher dazu ein paar Punkte:

1. Ab wann darf man in Deutschland heiraten?

Die sogenannte Ehemündigkeit ist in § 1303 BGB geregelt:

§ 1303 Ehemündigkeit

(1) Eine Ehe soll nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden.
(2) Das Familiengericht kann auf Antrag von dieser Vorschrift Befreiung erteilen, wenn der Antragsteller das 16. Lebensjahr vollendet hat und sein künftiger Ehegatte volljährig ist.
(3) Widerspricht der gesetzliche Vertreter des Antragstellers oder ein sonstiger Inhaber der Personensorge dem Antrag, so darf das Familiengericht die Befreiung nur erteilen, wenn der Widerspruch nicht auf triftigen Gründen beruht.
(4) Erteilt das Familiengericht die Befreiung nach Absatz 2, so bedarf der Antragsteller zur Eingehung der Ehe nicht mehr der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines sonstigen Inhabers der Personensorge.

Man kann also in Deutschland ab 18 heiraten, mit Befreiung durch das Gericht kann auch einer der Eheleute 16 Jahre alt sein. Diese Klausel war die „Schwangerenklausel“, die früher angewendet worden ist, damit das Kind ehelich geboren wird und die Ehre/Seele aller gerettet werden kann und die Versorgung des Kindes und der Mutter sichergestellt ist (über den volljährigen Mann), sie hat heute quasi keine Bedeutung mehr und eine entsprechende Befreiung wird heute nicht mehr erteilt.

2. Was wäre, wenn Ehen einfach so aufgelöst werden würden?

Man stelle sich vor, dass es ein Land geben würde, in dem man erst ab 21 heiraten darf. Ein junges frisch verheiratetes Paar reist dort schlecht beraten ein und wäre Kraft Gesetz geschieden. Das könnte einiges an Kosten sparen, aber es würde einem auch als vollkommen unverhältnismäßige Regelung erscheinen: Was geht es diesen Staat an, ob Fremde verheiratet sind und warum setzt er sein Recht dermaßen über das Recht des anderen Landes, dass er gleich rechtsgestaltend tätig wird und eine Ehe scheidet, die ihn gar nicht betrifft?

Und wäre diese „Zwangsscheidung“ aus deutscher Sicht nun wirksam oder unwirksam? Könnte der eine Ehegatte nunmehr den Zugewinnausgleich geltend machen (just hatte der andere nach der Heirat aber vor dem Betreten des Landes im Lotto gewonnen) oder müsste noch einmal geheiratet werden? Wäre es in irgendeiner Weise ein faires Verfahren oder würde man den Leuten lediglich Kosten und Ärger für eine erneute Heirat machen? (geniale Idee: Südseeinselstaat gründen, automatische Scheidung ggfs bis 50 bei Verfall aller Ausgleichsansprüche als Gesetz verabschieden, an Touristen, die Kosten sparen wollen, reich werden)

Man hätte das Problem, dass man Ehen hätte, die in einem Land wirksam, im anderen aber unwirksam wären.

Man hätte auch andere Probleme: Unterhaltsansprüche müssten eventuell geltend gemacht werden, Zugewinnansprüche müssten geltend gemacht werden (bevor sie nach drei Jahren verjähren), Versorgungsausgleich müsste durchgeführt werden, die geschiedenen würden evtl Erbansprüche verlieren oder es würden Morgengaben zurückgegeben werden müssen etc. Die Kinder aus der Ehe könnten je nach dem Landesrecht erhebliche Nachteile haben, wenn sie unehelich werden. Die Braut könnte von ihren Eltern oder Verwandten verstoßen werden oder anderweitige Probleme mit diesen bekommen, obwohl sie das alles gar nicht will.

3. Die Kinderehe ist aber einfach falsch

Nun erscheint einem das Problem rein theoretisch: Bei jungen Minderjährigen, etwa 12 Jährigen, kann man wohl kaum davon ausgehen, dass diese gegen ihren Willen geschieden werden oder irgendwie auch nur ansatzweise bereit für eine sexuelle Beziehung, insbesondere auch mit einem älteren Menschen, wären. Es sei insofern ganz klar, dass hier etwas vorliegen würde, was schlicht so falsch sei, dass es niemand mit gesunden Verstand aufrecht erhalten könne.

In der Hinsicht muss zunächst darauf hingewiesen werden, dass die Geschlechtsreife üblicherweise mit 12-14 eintritt, teilweise auch schon früher, und Frauen/Mädchen eine lange Zeit in unserer Geschichte damit als „ehefähig“ angesehen wurden. In der Antike waren das gebräuchliche Heiratsalter und es ist noch nicht so lange her, dass  man auch in einem relativ modernen Europa sehr jung heiraten konnte (Griechenland beispielsweise hatte lange sehr liberale Regelungen, die durchaus akzeptiert waren, andere Länder wahrscheinlich auch, ich kenne beispielsweise ein griechisches Paar, wo sie bei der Heirat 14 war und er 20, heute sind sie ca. 54 und 60, so dass es noch gar nicht mal so lange her ist. Inzwischen haben sie natürlich Enkelkinder).

Aus dieser Sicht ist eine Sichtweise wie in Afghanistan oder anderen armen Ländern dann sicherlich weniger verwunderlich: Das Kind braucht einen Versorger und vermutlich kann man sich so auch der Jungfräulichkeit sicher sein etc. Es ist ein anderes Verständnis, weil diese Länder eben kulturell noch in einem anderen Zeitalter stecken. Natürlich muss man dazu auch bedenken, dass auch die Kinder in dieser Kultur groß werden: 12-14 Jährige gehen vielleicht davon aus, dass sie in diesem Alter verheiratet werden, hoffen, dass ihnen ihre Eltern einen „guten Mann“ aussuchen und haben gar keine Vorstellungen davon, dass dies falsch sein könnte. Sie sehen eine Scheidung als Schande an, wüssten, dass ihre Familien sie dafür verurteilen und verstoßen würden und könnten in keiner Weise  nachvollziehen, warum man sie auf diese Weise entehren will. Sie sind insofern auch „Erwachsener“ als hiesige Jugendliche, weil ihre Kultur ihnen gar nicht die entsprechende Zeit zugesteht, um im hiesigen Sinne Kind zu sein.

4. Evolutionsbiologischer Exkurs

Dazu bietet sich auch ein Exkurs an:

Warum sind überhaupt Kinder in einem Alter, in dem sie sich nach unserer Ansicht nicht fortpflanzen sollten, zu Sex und Empfängnis fähig? Wenn der Sexualtrieb mit 14 erwacht und viele vierzehnjährige davon bereits schwanger werden können, dann scheint ja ein entsprechender Sex „eingeplant“ oder evolutionärer gesagt Vorteile gebracht zu haben. Dennoch gehen wir heute davon aus, dass in diesem Alter das Kind lieber Kind sein soll und nicht Kinder betreuen soll.

Eine etwas zynische Theorie dazu ist, dass der kindliche Sex evtl in den Bereich Vorbereitung fallen sollte. Schimpanzen bevorzugen etwas ältere Schimpansinen als Sexpartner, was evolutionär den Vorteil hat, dass diese schon mehr Erfahrung mit der Versorgung von Kindern haben. Die Schimpansen gehen keine Paarbindung ein, ihnen kann es also egal sein, wie viele weitere Kinder die Schimpansin noch bekommen kann, bei Menschen hingegen ist in einer dauerhaften Beziehung die Frau der limitierende Faktor. Allerdings ist unsere Betrachtung von „Jung“ eben auch relativ. Wir sehen 18 Jährige als jung an, tatsächlich sind sie aber schon mehrere Jahre fortpflanzungsfähig. Als Erwachsener auf  erwachsene Frauen zu stehen kann insofern schlicht biologische Chancenoptimierung sein, bei denen man davon ausgeht, dass damit die Ressourcen nicht mehr für Versuche verbraucht werden. Dann wären die Sexversuche von 14-16 eben ein Lernen und eine hohe Kindersterblichkeit dabei vorausgesetzt.

Die weniger zynische Theorie geht davon aus, dass die Geschlechtsreife in früheren Zeiten durch schlechtere Ernährung und weniger Licht später einsetzte und Schwangerschaften überdies durch die Überwachung der Kinder, insbesondere der Mädchen, eingegrenzt wurden.

Exkurs Ende

5. Welche Probleme löst die Scheidung und welche nicht bzw. kann man sie anders lösen?

Bemerkenswert finde ich, dass Leute meinen, dass die „Zwangsscheidung“ hier die ultimative Lösung darstellt. Tatsächlich löst die Ehescheidung nur die rechtliche Beziehung zwischen den „Ehepartnern“ auf. Sieht man es ganz abstrakt könnten beide dann ihr Leben eben „unehelich“ (bzw in der Ansicht, dass sie die deutsche Zwangsscheidung gar nicht interessiert und sie weiter verheiratet sind) wie bisher weiterleben. Das wäre nicht anders als bei einem volljährigen Paar, welches nach einer Scheidung beschließen würde, dass sie die Beziehung fortsetzen wollen, nur eben nicht mehr unter dem „Dach“ der Ehe.

Oder nehmen wir einen anderen Fall: Eine ultrakonservative Regierung würde die „Schwulen-Ehe“ (also die „Verpartnerung“) für Null und nichtig erklären. Würden die ehemals verheirateten (verpartnerten) Schwulen dann ihre Beziehung aufgeben und keinen Sex mehr haben oder hätte sich nur das rechtliche Gerüst geändert?

Das macht denke ich deutlich, dass die Scheidung an sich wenig ändert, wenn sie nicht durch flankierende Maßnahmen begleitet wird: Das wäre üblicherweise eine Maßnahme des Jugendamtes, welche das verheiratete Kind in Obhut nehmen würde und in einer Pflegefamilie unterbringen würde. Erst dadurch würde ein tatsächlicher Schutz des Kindes sichergestellt werden, wenn man davon ausgeht, dass es zu jung für die Art, wie die Ehe geführt wird und für etwaigen sexuellen Kontakt ist.

Wenn man aber sowieso weitere Maßnahmen einleiten muss, was genau bringt dann die Scheidung? Erkennbar braucht man sie nicht, man kann das Kind theoretisch aus der Ehe herausnehmen und verheiratet lassen, es kann dann mit Volljährigkeit selbst entscheiden, ob es die Ehe will oder nicht (oder mit 16 bereits deutlich machen, dass es eine Beziehung mit dem Ehemann möchte und insoweit wie andere 16jährige auch evtl mit Einschränkungen eine Beziehung mit diesem führen.

Durch diese Art der Vorgehensweise kann das Kindeswohl gewahrt werden und gleichzeitig muss keine „Zwangsscheidung“ mit allen daraus folgenden Problemen rechtlicher und tatsächlicher Natur.

6. Ein Fall aus der Praxis

Interessant ist dazu die Entscheidung des OLG Bamberg:

Gericht: OLG Bamberg 2. Senat für Familiensachen

Entscheidungsdatum: 12.05.2016
Aktenzeichen: 2 UF 58/16

Leitsatz
1. Dem einem minderjährigen Verheirateten bestellten Vormund kommt wegen §§ 1800, 1633 BGB keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt des Mündels zu. Dies gilt auch hinsichtlich wirksam verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, wenn nach dem Recht des Herkunftstaates insoweit ebenfalls keine elterliche Sorge besteht (Art. 15, 16, 20 KSÜ).

2. Eine in Syrien nach syrischem Eheschließungsrecht wirksam geschlossene Ehe einer zum Eheschließungszeitpunkt 14-Jährigen mit einem Volljährigen ist als wirksam anzuerkennen, wenn die Ehegatten der sunnitischen Glaubensrichtung angehören und die Ehe bereits vollzogen ist.

3. Die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters des § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland führt selbst bei Unterstellung eines Verstoßes gegen den ordre public (Art. 6 EGBGB) nicht zur Nichtigkeit der Ehe, wenn nach dem für die Eheschließung gem. Art. 11, 13 EGBGB anzuwendenden ausländischen Recht die Ehe bei Unterschreitung des dort geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, sondern nur anfechtbar oder aufhebbar wäre.

Tenor

1. Die Beschwerde des Vormunds (Stadtjugendamt X.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird zurückgewiesen.

2. Der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aschaffenburg vom 7.3.2016 (7 F 2013/15) wird aufgehoben.

3. Gerichtskosten für beide Instanzen werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden in beiden Instanzen nicht erstattet.

4. Der Verfahrenswert für beide Instanzen wird auf 3.000,00 Euro festgesetzt.

5. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

1
Die Beteiligten H., geb. am 1.1.1994, und A., geb. am 1.1.2001, sind syrische Staatsangehörige. Sie sind zueinander verwandt als Cousin und Cousine und in der gleichen Stadt in Syrien aufgewachsen. Aufgrund der Kriegsereignisse in Syrien sind die beiden vorgenannten Beteiligten über die sogenannte „Balkanroute“ von Syrien aus nach Deutschland geflüchtet, wo sie am 27.8.2015 angekommen sind. Nach einem ersten Aufenthalt in R. wurden beide zunächst zur Registrierung in die Erstaufnahmeeinrichtung in S. und anschließend nach X. gebracht. Dort wurde A., die bis dahin seit Februar 2015 mit dem Beteiligten H. zusammengelebt hat, am 10.9.2015 durch Mitarbeiter des Jugendamtes X. in Obhut genommen. Seither lebt A. getrennt vom Beteiligten H. in einer Jugendhilfeeinrichtung für weibliche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in N..

2
Im Verfahren 7 F 1439/15 hat das Amtsgericht -Familiengericht- Aschaffenburg mit Beschluss vom 16.9.2015 auf Antrag des allgemeinen sozialen Dienstes beim Stadtjugendamt der Stadt X. bezüglich A. (dort unter dem Namen A.) das Ruhen der elterlichen Sorge festgestellt, Vormundschaft angeordnet und das Stadtjugendamt X. durch einstweilige Anordnung zum Vormund bestellt.

3
Mit am 4.12.2015 beim Amtsgericht Aschaffenburg eingegangenem persönlichen Schreiben vom 3.12.2015 hat der Beteiligte H. sich an das Amtsgericht gewandt und hierzu vorgetragen, dass er mit A. verheiratet sei. Er bat um Überprüfung der Inobhutnahme durch das Jugendamt und um „Rückführung“ seiner Frau zu ihm. Hierzu hat H. u. a. eine Heiratsurkunde in arabischer Schrift mit Beglaubigungszeichen, eine diesbezügliche Übersetzung in die deutsche Sprache mit Beglaubigungszeichen und eine in arabischer Schrift verfasste weitere Bestätigung für die Eheschließung mit Beglaubigungszeichen eingereicht. Insoweit wird auf Bl. 4-10 d. A. verwiesen.

4
Nach mündlicher Verhandlung am 18.1.2016 hat das Amtsgericht mit Verfügung vom 28.1.2016 darauf hingewiesen, dass die seitens des Beteiligten H. begehrte Überprüfung und Aufhebung der Inobhutnahme nicht mehr erforderlich sei, da sich die Inobhutnahme durch das Stadtjugendamt X. aufgrund der Bestellung eines Vormundes für die Beteiligte A. erledigt habe. Eine Inobhutnahme sei nicht mehr gegeben. Vielmehr übe der Vormund durch den Aufenthalt der Beteiligten A. in der Jugendhilfeeinrichtung in N. sein Aufenthaltsbestimmungs- und sein Umgangsbestimmungsrecht aus. Das Begehren des Beteiligten H. sei daher nun als Antrag auf Regelung eines Umgangsrechts auszulegen. Für eine Entscheidung hierüber hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 28.1.2016 der Beteiligten A. eine Verfahrensbeiständin bestellt. Am 18.2.2016 hat das Amtsgericht die Beteiligte A. in Anwesenheit der bestellten Verfahrensbeiständin angehört. Auf den Vermerk vom 18.2.2016 (Bl. 54/55 d. A.) wird Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung am 22.2.2016 hat die Verfahrensbeiständin erklärt, dass die seit der Inobhutnahme – da nur insoweit seitens des Vormunds geduldet – lediglich begleitet stattfindenden Umgänge einer Integration der beiden syrischen Flüchtlinge entgegenstehen würde. Für beide sei es nicht verständlich, dass sie nunmehr trotz der schwierigen gemeinsamen Flucht und des Umstandes, dass sie in Syrien geheiratet und bereits wie Mann und Frau zusammengelebt hätten, sich nur getrennt voneinander in Deutschland aufhalten dürften. Das Jugendamt hat darauf hingewiesen, dass damit zu rechnen sei, dass die Beteiligten A. und H. sexuelle Handlungen miteinander durchführen würden, weshalb aufgrund des Alters der beiden eine Strafbarkeit nach § 182 StGB in Betracht komme. Für das Jugendamt sei eine Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung bei A. nicht gegeben. Auch im Übrigen zeige A. noch eher kindliches bis jugendliches Verhalten und füge sich im Ergebnis den Erwartungen ihrer Familie und des Beteiligten H.. Ansonsten wird auf den Vermerk der nichtöffentlichen Sitzung vom 22.2.2016 Bezug genommen.

5
Mit Beschluss vom 7.3.2016 hat das Amtsgericht – Familiengericht – Aschaffenburg ein Umgangsrecht des Beteiligten H. mit der Beteiligten A. dahingehend geregelt, dass A. das Recht hat, jedes Wochenende von Freitag ab 17.00 Uhr bis einschließlich Sonntag, 17.00 Uhr mit H. zu verbringen, beginnend mit Freitag, 11.3.2016. Das Amtsgericht hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beteiligten H. und A. sich seit September 2015 im Raum X. befinden, deswegen dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und demzufolge sich das Umgangsrecht nach deutschem Recht richte. H. sei jedenfalls enge Bezugsperson im Sinne des § 1685 Abs. 2 Satz 1 BGB. Beide hätten daher ein Recht auf Umgang miteinander. Die bisher eingeräumten begleiteten Umgänge von je zwei Stunden pro Woche seien nicht kindeswohlgerecht. Insbesondere eine Verwirklichung des Straftatbestandes nach § 182 Abs. 3 StGB drohe nicht, da eine Ausnutzung einer fehlenden sexuellen Selbstbestimmung auf Seiten der Beteiligten A. nicht zu befürchten sei. Die Beteiligte A. sei nicht mit anderen deutschen 14- oder 15-jährigen Mädchen ohne Weiteres vergleichbar, habe vielmehr bereits in Syrien vor der gemeinsamen Flucht mit H. wie Mann und Frau zusammengelebt. Auch sei insoweit nicht von einer Zwangsheirat auszugehen. Den beiden Beteiligten sei daher einzuräumen, am Wochenende von Freitag Abend bis Sonntag Abend die Freizeit unbegleitet miteinander zu verbringen. Im Übrigen wird auf den Beschluss vom 7.3.2016 verwiesen.

6
Gegen diese den Beteiligten H. und A. (jeweils zusätzlich auch in arabischer Übersetzung) und der Verfahrensbeiständin am 9.3.2016 sowie dem Stadtjugendamt X. am 10.3.2016 zugestellte Entscheidung hat das Stadtjugendamt X. als Vormund der Beteiligten A. mit am 10.3.2016 beim Amtsgericht per Fax eingegangenem Schreiben vom gleichen Tag Beschwerde eingelegt und beantragt, dass unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Umgang zwischen den Beteiligten H. und A. dahin geregelt wird, dass A. das Recht habe, einmal wöchentlich in der Zeit von 14.00 bis 17.00 Uhr in Begleitung eines Dritten Zeit mit H. zu verbringen. Weiterhin hat das Stadtjugendamt beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen. Zur Begründung hat sich das Stadtjugendamt im Wesentlichen darauf berufen, dass A. aufgrund ihres Alters noch nicht zur Führung eines selbstbestimmten Lebens in der Lage sei. Bei einem unbegleiteten Umgang beider sei zu befürchten, dass ungeschützter Geschlechtsverkehr stattfinde und A. höchstwahrscheinlich schwanger werde. Soweit A. und H. ihre Bereitschaft erklärt hätten, Verhütungsmittel einzusetzen, sei dies noch nicht in effektiver Form möglich, da am 10.3.2016 als Verhütungsmethode die „3-Monatsspritze“ gewählt wurde, nach ärztlicher Auskunft jedoch erst nach weiteren 4 Wochen ein wirksamer Schutz ohne zusätzliche Verhütungsmittel (Kondome) bestehe.

7
Mit Beschluss vom 18.3.2016 hat der Senat die Wirksamkeit des angefochtenen Beschlusses vom 7.3.2016 einstweilen ausgesetzt, da die Angelegenheit rechtlich schwierig sei und bei Durchführung unbegleiteten Umgangs die zu erwartenden Folgen die mit der Aussetzung der Wirksamkeit einhergehenden Nachteile überwiegen.

8
Mit Beschluss vom 4.4.2016 hat der Senat eine neue Verfahrensbeiständin für A. bestellt, da die bisher bestellte Verfahrensbeiständin sich nach deren Mitteilung aufgrund Krankheit zu einer weiteren Tätigkeit nicht in der Lage sah. Mit Schriftsatz vom 17.4.2016 hat die nunmehrige Verfahrensbeiständin Stellung genommen und dabei im Wesentlichen ausgeführt, dass eine in Syrien wirksam geschlossene Ehe zwischen den Beteiligten H. und A. vorliegen dürfte, die selbst bei Annahme eines Verstoßes gegen den ordre public nach syrischem Recht bestenfalls anfechtbar sei. Aufgrund der von ihr durchgeführten mehrfachen Gespräche mit H. und A. sei die Darstellung beider, dass weder die Ehe noch ihr jetziges Verhalten von Druck und Zwang seitens der Familien der beiden bestimmt werde, nachvollziehbar und glaubhaft. Im Übrigen würden sich beide zwischenzeitlich auch heimlich treffen. Beide würden übereinstimmend fortwährend berichten, dass sie sich lieben. Dass insbesondere H. die Beteiligte A. unter Druck setzen würde, sei in keinster Weise belegt. Beiden Beteiligten sei mindestens entsprechend der angefochtenen Entscheidung unbegleiteter Umgang miteinander zu gewähren. Die Begrenzung des gemeinsamen Kontaktes zueinander durch lediglich begleiteten Umgang sei aufgrund der durch die gemeinsame Flucht gezeigten Beistandsgemeinschaft kontraproduktiv für beide. Im Übrigen wird auf das Schreiben vom 17.6.2016 verwiesen.

9
In der nichtöffentlichen Sitzung vom 18.4.2016 hat der Senat die vom Beteiligten H. eingereichten Urkunden hinsichtlich der Eheschließung in Syrien einschließlich der Beglaubigungsvermerke vom anwesenden Dolmetscher übersetzen lassen und die Beteiligten zur Sache angehört.

10
Mit E-mail vom 20.10.2015 hat die Deutsche Botschaft in B. dem Standesamt bei der Stadt X. u. a. mitgeteilt, dass aufgrund der dorthin versandten Unterlagen (Zivilregisterauszug bezüglich A. mit dem angegebenen Familienstand verheiratet; Bestätigung der Eheschließung seitens des syrischen Scharia-Gerichts) von einer Registrierung der Ehe beim Standesamt in Syrien und einer gerichtlichen Genehmigung der Eheschließung ausgegangen werden könne.

11
Im Übrigen wird auf den Vermerk über die nichtöffentliche Sitzung vom 18.4.2016 samt Anlagen sowie den sonstigen Akteninhalt verwiesen.

II.

12
Die Beschwerde des Stadtjugendamtes als Vormund ist zulässig, hat in Richtung des damit verfolgten Beschwerdebegehrens jedoch keinen Erfolg. Vielmehr ist die angefochtene Entscheidung im Beschwerdeverfahren von Amts wegen ersatzlos aufzuheben. Hieran ist der Senat trotz Zurückweisung der Beschwerde nicht gehindert. Ein Verbot der reformatio in peius (Verschlechterungsverbot) besteht vorliegend nicht.

1)

13
Die Beschwerde des Stadtjugendamtes, die aus eigenem Recht als Vormund geführt wird, ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. Die Frage, ob vorliegend hinsichtlich der gegenständlichen Umgangsangelegenheit eine eigene Rechtsposition des Vormunds, nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Beteiligte A., besteht und durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt ist (§ 59 Abs. 1 FamFG), kann im Rahmen der Zulässigkeit des Rechtsmittels dahingestellt bleiben, da es sich insoweit um sog. doppelrelevante Tatsachen handelt. Bei der zu prüfenden Beschwerdeberechtigung ist daher zu unterstellen, dass dem Stadtjugendamt als Vormund vorliegend die Entscheidungsbefugnis im Bereich des Aufenthaltsbestimmungsrechts und damit einhergehend in Angelegenheiten des Umgangs von A. mit anderen Personen zusteht.

2)

14
Die Beschwerde hat mit dem damit verfolgten Begehren keinen Erfolg, führt jedoch zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung von Amts wegen.

a)

15
Die internationale Zuständigkeit für den vorliegenden Verfahrensgegenstand ist gegeben. Der mit der angefochtenen Entscheidung geregelte Umgang der Beteiligten A. mit dem Beteiligten H. als Ausfluss des Aufenthaltsbestimmungsrechts betrifft den Bereich der elterlichen Verantwortung im Sinne des Art. 1 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 EuEheVO (Brüssel II a). Für die Frage der internationalen Zuständigkeit geht die EuEheVO gemäß Art. 61 EuEheVO bei Bestehen eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Mitgliedstaat dem Hager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) bzw. gemäß § 97 Abs. 1 Satz 2 FamFG den nationalen Regelungen zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit (§ 99 FamFG) vor. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist vorliegend jedenfalls zum Zeitpunkt der jetzigen Entscheidung über die Angelegenheit der elterlichen Verantwortung hinsichtlich der syrischen minderjährigen A. nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO gegeben, da bezüglich der elterlichen Verantwortung im Hinblick auf A. in einem anderen Mitgliedsstaat bisher kein Verfahren eingeleitet wurde und zumindest zum jetzigen Zeitpunkt der Entscheidung der gewöhnliche Aufenthalt von A. in Deutschland ist (vgl. BGH NJW 2010, 1351). Unter dem autonom auszulegenden Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EuEheVO ist der Ort zu verstehen, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist, somit also der Daseinsmittelpunkt bzw. der Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Kindes. Dies ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen, wobei auch die Aufenthaltszeit grundsätzlich zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte A. befindet sich nunmehr seit ca. 8 Monaten in Deutschland, davon seit Mitte September 2015 durchgängig in der Jugendhilfeeinrichtung in N.. Sie ist vor dem Krieg in Syrien geflüchtet, um zukünftig in Deutschland zu leben. Aufgrund dieser Umstände ist ein gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 8 Abs. 1 EuEheVO in Deutschland gegeben, so dass sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der vorgenannten Regelung richtet. Selbst wenn ein gewöhnlicher Aufenthalt noch nicht festgestellt werden könnte, ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte schon aufgrund der Flüchtlingseigenschaft der Beteiligten A. in gleicher Weise aus der subsidiären Regelung des Art. 13 Abs. 2 EuEheVO bzw. gleichgerichtet aus Art. 6 KSÜ bzw. Art. 16 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.7.1951 (Genfer Flüchtlingskonvention = GFK). Die Beteiligte A. ist (wie auch der Beteiligte H.) Flüchtling iSd Art. 1 GFK iVm Art. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31.1.1967.

b)

16
Das Beschwerdebegehren des Vormunds hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Da dem Vormund das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Beteiligte A. nicht zusteht, ist eine Rechtsbeeinträchtigung zu Lasten des Vormunds durch die angefochtene Entscheidung nicht gegeben. Vielmehr ist die angefochtene Umgangsregelung ersatzlos aufzuheben, weil die Beteiligte A. insoweit selbst Trägerin der diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis ist.

17
Der Senat ist befugt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben. Eine Bindung an Anträge besteht ebensowenig wie ein Verschlechterungsverbot, da es sich bei der angefochtenen Umgangsregelung um eine von Amts wegen in vollem Umfang zu prüfende Fürsorgeangelegenheit handelt (vgl. nur OLG Saarbrücken, 6 UF 126/10, B. v. 10.01.2011; Sternal in Keidel, FamFG, 18. Auflage 2014, § 69 Rn. 21).

18
Das anzuwendende Recht für den Bereich des Umgangs und des Aufenthalts im Rahmen der Personensorge als Teilbereich des Instituts der elterlichen Verantwortung bestimmt sich vorliegend nach dem KSÜ. Dies gilt unabhängig davon, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland besteht oder nicht, da Art. 61 EUEheVO der Anwendung der Kollisionsnormen der Art. 15 ff. KSÜ jedenfalls dann nicht entgegensteht, wenn die internationale Zuständigkeit (gegebenenfalls nur hypothetisch) auch nach dem KSÜ vorliegen würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 1238; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, Art. 61 EuEheVO Rdnr. 5 m.w.N.). Dies ist – wie vorstehend aufgezeigt – hier gegeben. Art. 15 – 22 KSÜ gelten gem. Art. 20 KSÜ auch für Staatsangehörige von Nichtvertragsstaaten wie Syrien. Art. 21 EGBGB muss daher zurücktreten. Art. 12 S. 1 GFK führt mangels verbliebenem Wohnsitz in Syrien zur gleichlaufenden Rechtsfolge.

19
Nach Art. 15 Abs. 1 KSÜ bestimmt sich das Recht der elterlichen Verantwortung vorliegend nach deutschem Recht. Danach kommt der Beteiligten A. die eigene volle Entscheidungsbefugnis für ihren Aufenthalt und ihren Umgang zu, da sie zwar (im Ergebnis zutreffend) aufgrund Beschlusses des Amtsgericht -Familiengericht- Aschaffenburg vom 16.9.2015 (7 F 1439/15) unter Vormundschaft steht, dem Vormund bezüglich des Aufenthalts und des Umgangs der Minderjährigen A. gemäß §§ 1800, 1633 BGB jedoch keine Entscheidungsbefugnis für die Belange des Aufenthalts und des Umgangs zukommt. Eine solche Entscheidungsbefugnis für den Vormund ergibt sich auch nicht aufgrund Art. 16 Abs. 3, Abs. 4 KSÜ (bzw. Art. 12 S. 2 GFK) i.V.m. dem syrischen Kindschaftsrecht, da aufgrund der Eheschließung mit H. im Februar 2015 in Syrien die elterliche Verantwortung nach syrischem Recht bezüglich A. erloschen ist.

20
Die Voraussetzungen der Eheschließung bestimmen sich hier gem. Art. 13 Abs. 1 EGBGB nach syrischem Recht, da A. und H. bei Eingehung der Ehe syrische Staatsangehörige waren (vgl. BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 – XII ZR 79/04 -, BGHZ 169, 240-255, Rn. 15). Damit gilt das syrischen Personalstatutgesetz (im Folgenden: PSG) vom 17.9.1953, geändert durch Gesetz vom 31.12.1975 (siehe die deutsche Übersetzung bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblattausgabe, Länderteil Syrien – arabische Republik Syrien). Da beide Ehegatten als Angehörige der sunnitischen Religionsgemeinschaft islamischen Glaubens sind, sind die Sondervorschriften nach Art. 307, 308 PSG für Drusen und Angehörige des jüdischen oder christlichen Glaubens nicht anwendbar (vgl. zu letzterem BGH a.a.O.).

21
Nach Art. 1 PSG ist die Eheschließung ein Vertrag zwischen einem Mann und einer Frau, der gemäß Art. 5 PSG ein Angebot und die Annahme dieses Angebots durch den anderen Verlobten erfordert. Nach Art. 6, 7 PSG kann dies wörtlich, durch andere üblicherweise in diesem Sinne verstandene Ausdrucksformen oder schriftlich erklärt werden. Nach Art. 12 PSG ist für die Gültigkeit des Ehevertrages die Anwesenheit zweier männlicher Zeugen oder eines Mannes und zweier Frauen islamischen Glaubens, die geistig gesund und volljährig sind, erforderlich. Die Ehefähigkeit erfordert gemäß Art. 15 PSG die geistige Gesundheit und Geschlechtsreife der Verlobten. Bezüglich des Lebensalters der zukünftigen Eheleute setzt Art. 16 PSG zur Erlangung der Ehefähigkeit hinsichtlich des Mannes die Vollendung des 18. und hinsichtlich der Frau die Vollendung des 17. Lebensjahres voraus. Hiervon macht Art. 18 PSG eine Ausnahme dahingehend, dass männliche Jugendliche die das 15. Lebensalter, und weibliche Jugendliche, die das 13. Lebensalter vollendet haben, die Ehe eingehen können, wenn der zuständige Richter die körperliche Reife und die Geschlechtsreife der beiden Jugendlichen als erwiesen ansieht. Nach Art. 18 Abs. 2 PSG bedarf die Eheschließung Jugendlicher zusätzlich grundsätzlich der Zustimmung des Vaters oder Großvaters, wenn diese Ehevormund gemäß Art. 21 ff. PSG sind. Nach Art. 40 ff., 43 PSG ist die Eheschließung beim Richter unter Unterlagenvorlage zu beantragen. Die Trauung der Brautleute hat durch den Richter oder einen von ihm ermächtigten Rechtspfleger zu erfolgen. Hierüber ist nach Art. 44 PSG eine Niederschrift zu fertigen. Weiterhin ist die Eheschließung zur Eintragung beim Standesamt durch Übersendung einer Abschrift der Heiratsurkunde an dieses mitzuteilen (Art. 45 PSG).

22
Nach den vorliegenden Unterlagen, die in der Sitzung des Senats vom 18.4.2016 vom Dolmetscher nochmals übersetzt wurden, sind sämtliche vorgenannten Voraussetzungen für eine wirksame Eheschließung nach syrischem Eheschließungsrecht eingehalten. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die vorgelegten Urkunden falsch sein könnten. Auch die Deutsche Botschaft in B. hat ausweislich ihrer Mailnachricht vom 20.10.2015 keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich nicht um eine nach syrischem Eherecht wirksame Eheschließung handeln könnte.

23
Diese Eheschließung in Syrien ist vorliegend nach Ansicht des Senats auch anzuerkennen, da ein möglicher Verstoß gegen Art. 12 S. 3 GFK bzw. Art 6 EGBGB (ordre public) dem nicht entgegensteht. Zwar ist nach deutschem Eheschließungsrecht die Eingehung der Ehe frühestens mit Vollendung des 16. Lebensjahres eines Ehegatten mit Befreiung vom allgemeinen Ehemündigkeitsalter (18 Jahre) durch das Familiengericht bei Volljährigkeit des anderen Ehegatten zulässig (§ 1303 Abs. 2 BGB). Daraus ergibt sich jedoch kein Automatismus dahingehend, dass bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach § 1303 BGB die nach ausländischem Recht geschlossene Ehe nicht anerkannt werden kann. Bei Einhaltung der nach Art. 11, 13 Abs. 1 EGBGB maßgeblichen formellen und sachlichen Voraussetzungen der Eheschließung im Herkunftsstaat der Eheschließenden ist es in der Rechtsprechung umstritten, ob und ggf. bis zu welchem Lebensalter die Unterschreitung des Ehemündigkeitsmindestalters aus § 1303 BGB bei Eheschließung im Ausland zu einem Verstoß gegen den ordre public führt (Verstoß bejahend z. B.: KG FamRZ 2012, 1495 -14-jährige Libanesin-; Verstoß verneinend z.B. AG Tübingen ZfJ 1992, 48 – Heirat einer 14-Jährigen deutscher Staatsangehörigkeit in Uruguay bei uruguayischem Mindestheiratsalter für Mädchen von 12 Jahren- ; vgl. auch LG Hamburg, FamRZ 1969, 565 – eine Verletzung der Vorschrift der Ehemündigkeit berührt die Gültigkeit der Ehe nicht -).

24
Die Frage eines Verstoßes gegen den ordre public kann aber vorliegend offen bleiben, da selbst unter der Prämisse eines solchen Verstoßes eine wirksame Ehe vorliegt. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen den deutschen ordre public ist die Nichtanwendung der ausländischen Vorschrift. Die Rechtsfolge bestimmt sich daher zunächst danach, wie sie sich unter Außerachtlassung der Ausnahmenorm des Art. 18 PSG zur herabgesetzten Ehemündigkeit aus dem verletzten Recht, also hier dem syrischen Eherecht ergibt. Denn insoweit ist zunächst zu versuchen, die Regelungslücke, die durch die Nichtanwendung der dem ordre public zu wider laufenden Vorschrift entsteht, nach Möglichkeit nach dem ausländischen Recht zu schließen (BGH NJW 1993, 848).

25
Hierzu enthält das syrische Personalstatutgesetz in den Art. 47 bis 52 Vorschriften dahingehend, dass ein Ehevertrag gültig ist, wenn seine wesentlichen Elemente und seine allgemeinen Voraussetzungen gegeben sind (Art. 47 PSG), womit die Vorschrift den zweiten Teil des syrischen Personalstatutgesetzes (Art. 5 bis Art. 46 PSG) in Bezug nimmt. Gemäß Art. 48 Abs. 1 PSG ist der Ehevertrag lediglich fehlerhaft, wenn die Grundlage für den Ehevertrag aus Angebot und Annahme vorhanden ist, die anderweitigen Voraussetzungen jedoch nicht vollständig erfüllt sind. Nach Art. 48 Abs. 2 PSG ist lediglich die Eheschließung einer Muslimin mit einem Nicht-Muslim nichtig. Für den fehlerhaften Ehevertrag, der vorliegend bei Unterschreitung der Ehemündigkeit nach syrischem Eherecht vorliegen würde, regelt Art. 51 Abs. 1 PSG, dass der fehlerhafte Ehevertrag einem nichtigen Ehevertrag, der gemäß Art. 50 PSG keine Rechtswirkungen hat, nur dann entspricht, so lange die Beiwohnung nicht stattgefunden hat. Im Übrigen bestimmt Art. 51 Abs. 2 PSG für fehlerhafte Eheverträge nach Beiwohnung u. a. die Pflicht zur Zahlung der Morgengabe, das Ehehindernis der Schwägerschaft und die Pflicht zur Einhaltung der Vorschriften über die gesetzliche Wartezeit in den Fällen der Eheauflösung durch Scheidung oder Tod. Somit ist Art. 47 bis 52 PSG keine Regelung dahingehend zu entnehmen, dass ein fehlerhafter Ehevertrag nach Beiwohnung zu einem nichtigen Eheschluss führt. Nach den Angaben in der Anhörung durch den Senat hat nach Eheschließung der beiden Beteiligten A. und H. bereits ehelicher Verkehr stattgefunden.

26
Schließlicht bestimmt Art. 305 PSG, dass bezüglich verbleibender Regelungslücken „die herrschende Theorie der hanafitischen Lehre anzuwenden“ ist. Bei der hanafitischen Rechtsschule handelt es sich insoweit um die am weitesten verbreitete Rechtsschule im sunnitischen Islam (siehe dazu z.B.:https://de.wikipedia.org/wiki/Hanafiten – Stand: 28.04.2016). Vorliegend gehören sowohl die Beteiligte A. als auch der Beteiligte H. nach deren eigenen Angaben, bezüglich deren Richtigkeit keine Zweifel bestehen, der sunnitischen Glaubensgemeinschaft an. Auch nach sunnitischem Recht kommt eine Ungültigkeit der Ehe nur für die Ehe eines Nicht-Moslems mit einer Muslima in Betracht, während im Übrigen mangelbehaftete Eheschließungen nur anfechtbar sind (vgl. Kammergericht, FamRZ 2012, 1495 unter Hinweis auf Rauscher: Sharià, islamisches Familienrecht der Sunna und Shià).

27
Damit liegt nach syrischem Recht eine lediglich fehlerhafte und anfechtbare, jedoch keine unwirksame Eheschließung vor. Dies entspricht im Übrigen auch dem deutschen Eheschließungsrecht, da bei Nichteinhaltung der Ehemündigkeit nach § 1303 BGB eine nach deutschem Recht geschlossene Ehe lediglich gemäß § 1314 Abs. 1 BGB aufhebbar ist. Ein Aufhebungs- oder Anfechtungsverfahren bezüglich der fraglichen Eheschließung ist vorliegend nicht anhängig (§ 1313 BGB). Die Anwendung des fremden Rechts im konkreten Fall führt daher auch zu keinem Ergebnis, das aus der Sicht grundlegender deutscher Rechtsvorstellungen nicht mehr hinnehmbar ist. Dies wäre dann der Fall, wenn sich dem maßgeblichen ausländischen Recht keine dem deutschen Rechtsverständnis entsprechende äquivalente Lösung entnehmen ließe (BGHZ 169, 240-255, Rn. 50). Da die Rechtsfolgen in beiden Rechtsordnungen aber identisch sind, besteht für eine Korrektur keine Veranlassung.

28
Hieran ändert auch die Wertung des § 182 Abs. 3 StGB nichts. Eine Strafbarkeit unterliegt insoweit bei 14-jährigen Sexualpartnern der Einzelfallbetrachtung (vgl. BGH StV 2008, 238). Eine generelle Strafbarkeit sexueller Handlungen über 21-Jähriger mit unter 16-Jährigen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen. Anderes gilt aufgrund § 176 StGB nur für unter 14-Jährige.

29
Auch Kindeswohlbelange erfordern vorliegend keine andere Beurteilung. Die UN-Kinderrechtskonvention (CRC) enthält keine Altersgrenze, für die im Fall des Unterschreitens bei Eheschließung ein Verstoß gegen Kinderrechte zwangsläufig anzunehmen ist. Die Beteiligte A. war bei Eheschließung 14 Jahre alt und ist nunmehr 15 Jahre und 4 Monate. Ehelicher Verkehr hat bereits nach Eheschließung stattgefunden. Beide Eheleute sind gemeinsam von Syrien nach Deutschland geflüchtet und haben die damit verbundenen erheblichen Gefahren (Reiseweg: Flucht aus Syrien in die Türkei und sodann zweimalige Bootsüberfahrt von der Türkei nach Griechenland mit anschließender Weiterreise über den Balkan bis nach Deutschland) zusammen gemeistert. Auch bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der gegenständlichen Eheschließung um eine Zwangsheirat handeln könnte. Der Anerkennung der syrischen Eheschließung steht vorliegend desweiteren der für eine zukünftige gedeihliche Lebensführung in Deutschland förderliche Integrationsbedarf der beiden Eheleute nicht entgegen. Insbesondere die minderjährige Beteiligte A. hat sich vielmehr aufgrund der Verweigerung einer gemeinsamen Unterbringung in einer Flüchtlingsunterkunft durch das Stadtjugendamt z.T. der Mitwirkung an Integrationsmaßnahmen verweigert. Die Anhörung der Beteiligten A. und H. hat nach Ansicht des Senats demgegenüber ergeben, dass beide die begründete Bereitschaft haben, Deutschkurse zum Erlernen der deutschen Sprache ebenso erfolgreich zu absolvieren wie schulische und berufliche Bildungsmaßnahmen unter der Prämisse, dass ihnen in Zukunft die Möglichkeit einer gemeinsamen Lebensgestaltung als Eheleute eingeräumt wird. Insoweit hat sich die Verfahrensbeiständin damit übereinstimmend positioniert und angegeben, dass die bisherige Beschulung der Minderjährigen A. in der Regelschule in N. mangels Sprachkenntnissen wenig förderlich ist, vielmehr zunächst der Besuch eines Deutschkurses zum Erlernen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse sinnvoll sei.

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Die Gesamtumstände ergeben daher auch aus Kindeswohlgesichtspunkten keine Notwendigkeit, die in Syrien geschlossene Ehe vorliegend als nichtig anzusehen.

31
Aufgrund der somit wirksamen Ehe der beteiligten Minderjährigen A. mit H. ist das Personensorgerecht der Eltern gem. § 1633 BGB und iVm § 1800 BGB auch dasjenige des Vormunds eingeschränkt. So kommt dem minderjährigen Verheirateten das Aufenthaltsbestimmungsrecht und damit auch das Entscheidungsrecht bezüglich seines Umgangs mit anderen Personen selbst zu und nicht dem Inhaber der elterlichen Sorge im Übrigen.

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Dies wird vorliegend nicht durch Art. 16 Abs. 3, Abs. 4 KSÜ (bzw. Art. 12 S. 2 GFK) i.V.m. dem syrischen Kindschaftsrecht ergänzt, da nach syrischem Kindschaftsrecht mit der Verheiratung eines minderjährigen Kindes das Recht der elterlichen Sorge insgesamt erlischt. Dies ergibt eine Zusammenschau der Regelungen zum Eherecht nach dem syrischen PSG. So ist nach Art. 65 PSG der Ehemann verpflichtet, seiner Frau eine angemessene Wohnung zu bieten, die Ehefrau gemäß Art. 70 PSG dem gegenüber verpflichtet, mit ihrem Mann zu reisen. Nach Art. 75 PSG verletzt eine Frau ihre ehelichen Pflichten, wenn sie die gemeinsame Wohnung ohne rechtlichen Grund verlässt. Schließlich ist auch insoweit wieder die Verweisung in Art. 305 PSG zu berücksichtigen, die zur Ergänzung auf die hanafitische Rechtslehre verweist. Danach kommt dem Ehemann das „Sorgerecht“ für seine minderjährige Frau zu. Unbeachtet dessen, dass letzterer Automatismus dem ordre public widersprechen dürfte (nach § 1778 Abs. 3 BGB kann der volljährige Ehemann aber Vormund der minderjährigen Ehefrau sein), ergibt sich aus dem Vorstehenden jedoch, dass eine elterliche Verantwortung für verheiratete Minderjährige nach syrischem Recht nicht besteht. Demzufolge ist somit ausschließlich die vorstehend ausgeführte deutsche Rechtslage zu Grunde zu legen, die gemäß § 1800 BGB auch für den bestellten Vormund gilt.

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Bei der angeordneten Vormundschaft mit nicht angefochtenem Beschluss vom 16.9.2015 handelt es sich um eine Statusentscheidung, die unverändert fortbesteht und daher wirksam ist. Im Übrigen wurde aufgrund des Vorstehenden die Vormundschaft zutreffend wegen Ruhens der – wenngleich wegen Art. 15 KSÜ, § 1633 BGB nur eingeschränkt bestehenden – elterlichen Sorge gem. § 1773 BGB angeordnet (vgl. Götz in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 1773 Rn. 1 a.E.).

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Im Endergebnis bleibt daher festzuhalten, dass aufgrund der Beschränkung der Entscheidungsbefugnis des bestellten Vormunds gem. §§ 1800, 1633 BGB der Beteiligten A. das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Entscheidungsbefugnis für ihren Umgang mit anderen Personen ausschließlich selbst zusteht und damit der Beschluss des Amtsgerichts vom 7.3.2016 zur Regelung des Umgangs ohne Rechtsgrundlage erfolgt ist. Mangels diesbezüglichem Personensorgerechts des Vormunds war das Amtsgericht nicht befugt, zum Umgangsrecht Anordnungen zu treffen. Mit der wirksamen Eheschließung ist die Befugnis zur Entscheidung über das Recht des Aufenthalts des minderjährigen Verheirateten wie auch das Recht und die Pflicht zur tatsächlichen Sorge gemäß § 1633 BGB aus dem Rahmen der elterlichen Gewalt und damit gem. § 1800 BGB aus der Entscheidungsgewalt des Vormunds ausgeschieden (vgl. OLG Hamm, MDR 1973, 315).

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Nach alledem besteht keine Befugnis zu einer Umgangsregelung, da die Beteiligte A. berechtigt ist, zu jeder Zeit zu ihrem Ehemann zu ziehen. Da dies der Vormund zu respektieren hat, ist dem an das Amtsgericht herangetragenen Begehren des Beteiligten H. damit genüge getan.

c)

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Obwohl das Beschwerdebegehren des Jugendamtes als Vormund ohne Erfolg bleibt, sieht es der Senat für angezeigt, unter Anwendung von § 81 Abs. 1 FamFG keine Gerichtskosten zu erheben und von der Erstattung außergerichtlicher Kosten jeweils für beide Instanzen abzusehen.

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Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, § 70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Der Bundesgerichtshof hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob eine Eheschließung im Ausland bei Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 Abs. 2 BGB einen Verstoß gegen den ordre public darstellt und ob aus Kindeswohlgesichtpunkten ein solcher Verstoß ausnahmsweise trotz der Rechtsfolgenregelung in §§ 1313, 1314 Abs. 1, 1315 Abs. 1 Nr. 1, 1316ff. BGB die Nichtigkeit der Eheschließung zur Folge hat.

Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen, insofern wird es möglicherweise bald eine Entscheidung des BGHs geben. Die Entscheidung sagt, dass die Ehe nicht als nichtig anzusehen ist (was bei anderen Ehen durchaus der Fall sein kann) und dass das Kind (inzwischen 15 und 4 Monate) aus den dort genannten Gründen selbst entscheiden darf, ob es mit dem Ehemann zusammen leben möchte oder nicht. Entscheidet es sich dagegen, dann kann es sich natürlich jederzeit an die Behörden wenden und dort um Hilfe bitten. Es lag hier keine Zwangsehe vor, die Jugendliche wollte ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Mann. Es ist sicherlich ein besonderer Fall, wobei man eben auch hier die Einschränkungen sieht, nämlich dass eben in anderen Fällen durchaus die Möglichkeit besteht, die Ehe als nichtig anzusehen, dass Kind bei einer entsprechenden Gefährdung in Obhut zu nehmen etc.

Aus meiner Sicht reichen die bisher bestehenden Möglichkeiten aus. Sie erlauben einen hinreichenden Schutz des Kindes und erlauben auch Einzelfallentscheidungen, die bei einer pauschalen „alle Ehen mit Minderjährigen sind nichtig“-Gesetzesänderung nicht möglich wären.

Der Schrei nach einem Handeln des Gesetzgebers scheint mir daher eher populistisch und wenig durchdacht zu sein.