Kommentar zur Auswertung der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019

Der  IG-JMV hat eine Auswertung  der zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019 geschrieben, zu der ich auch ein paar Anmerkungen machen möchte:

 

In der o. a. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages sprachen sich die Sachverständigen für eine Verbesserung der Qualität von familiengerichtlichen Verfahren aus. Die anwesenden Experten bestätigten den von den Antragstellern gesehenen Reformbedarf.

Die in der Interessengemeinschaft Jungen Männer und Väter (IG-JMV) zusammengeschlossenen Verbände begrüßen insbesondere die von den anwesenden Richtern und Anwälten (m/w/d) mündlich vorgetragenen Darlegungen, in denen sie die Unzulänglichkeiten der familiengerichtlichen Verfahren schonungslos offenlegten.

In der Öffentlichkeit stand bis jetzt vor allem die Arbeit von Jugendämtern, Sachverständigen und Verfahrensbeiständen in der Kritik. Die Richterschaft war aufgrund ihres hohen Ansehens von Kritik verschont geblieben. Dankenswerterweise öffneten jetzt die leitenden Richter (m/w) die Büchse der Pandora und ermöglichen so einen Diskurs über notwendige Veränderungen in der Arbeit der Familiengerichte.

Kritik und Diskurs ist in der Tat immer gut. Ebenso ist es gut die Kritik wiederum der Kritik zu unterziehen. Vieles hat eben auch zwei Seiten. Interessant ist auch immer: Was macht man statt dessen und was hat dies wieder für Nachteile.

Zu bedenken sind vor allem die Aussagen zweier Sachverständiger, die die Rechtsstaatlichkeit in familiengerichtlichen Verfahren bemängelten:

  1. Familienrichter unterlassen es in der Regel, sich selbst ein Bild über den vorliegenden Fall zu machen und verlassen sich auf die Aussagen von Jugendamtsmitarbeitern (m/w/d) und Sachverständigen. So wird nach Aussagen der Experten dem gesetzlich vorgeschriebenen Amtsermittlungsgrundsatz nicht nachgekommen.

In der Tat sind die Jugendamtsmitarbeiter, noch mehr aber die Verfahrensbeistände zu einem gewissen Teil zu „Ersatzrichtern“ geworden. Der Gedanke war ursprünglich, dass die Neutralität des Richters gewahrt bleiben muss und dieser sich nicht zu den einzelnen Parteien begeben kann um alleine mit diesen zu reden und dort auch ein ungezwungeneres Gespräch aufzubauen, sich die Räumlichkeiten anzuschauen, alleine mit den Kindern zu reden etc. Denn dann kommt er schnell in den Verdacht parteiisch gewesen zu sein, weil er hier länger war oder dort freundlicher. Und die Fairness des Verfahrens würde es dann wieder gebieten, dass bei den Gesprächen des Richters alle Parteien anwesend sein dürfen. Was dann die Gespräche wieder problematischer macht.

Also dachte man, dass man den Verfahrensbeistand einrichtet und ihm eine neutrale Position gibt in dem man ihn eben als „Beistand des Kindes“ etabliert. Die Idee war, dass die beide Eltern sich Anwälte nehmen können, die den Vortrag für sie positiv ausgestalten, aber niemand darauf achtet, was eigentlich mit dem Kind los ist. Das wollte man durch die Schaffung des Verfahrensbeistandes lösen.

Das Jugendamt  wiederum wurde involviert, weil man deren Kenntnisse, etwa aus früheren Verfahren, verwerten wollte.

Beide Quellen sind nur so gut wie die jeweils dort agierenden Personen. Wenn diese einen fairen und guten Job machen, dann sind sie in der Tat Augen und Ohren des Gerichts, um so eher ihre Aussagen von einer subjektiven Komponente geprägt sind, um so problematischer kann es sein, weil deren Aussage dann quasi nicht zu widerlegen ist, weil ja sonst keiner dabei war. Es greift das zusätzliche Problem, dass Richter dazu neigen den jeweiligen Personen dann auch eher glauben zu schenken, schlicht weil sie weniger emotional in die Sache eingebunden sind und keine eigenen Vorteile vom Ausgang haben.

Sachverständige müssen das nicht verbessern, denn auch diese haben eine sehr kurze Zeit sich ein Bild von der Angelegenheit zu machen und  im Familienrecht ist vieles dann schlicht Ansichts- und Auslegesache.
Steht im Gutachten, dass das Kinderzimmer „Karg und wenig kindgerecht“ eingerichtet ist dann hat das eine andere Wertung als wenn dort „zwar schlicht, aber funktionell“ eingerichtet steht. Und wenn ein Sachverständiger Aufgeregtheit des Kindes mit Befangenheit gegenüber dem Elternteil verwechselt, dann kann es auch schnell in die falsche Richtung gehen.

Aber auch das Problem ist schwer zu korrigieren: Die richterliche Einschätzung ohne Sachverständigen, der ja üblicherweise Psychologe etc ist ist ja noch viel subjektiver und noch weniger auf „Fakten“ hin überprüfbar.

Aber in der Tat wird heute auch fast zwingend verlangt, dass der Richter das Kind, wenn die Eltern sich nicht einigen können, selbst anhört. Das geschieht dann üblicherweise in einem separaten Zimmer des Gerichtes und auch dann hängt vieles davon ab, wie sich das Kind öffnet, was es sagt und wie man es interpretiert.

  1. Frau Lies-Benachib (djb) trug den Ansatz vor, Familienrichter als Fachrichter auszubilden und zu qualifizieren. Im Zuge der zunehmenden Verkomplizierung der Gesetze auch im Familienrecht (BGB, FamFG, SGB VIII usf.) spezialisieren sich die Fachanwälte – auch im Familienrecht. Es erscheint als zielführend, den aktuell geltenden Ansatz der Universalrichterschaft aufzugeben zugunsten von speziell ausgebildeten Fachrichtern / Familienrichtern (m/w/d).

Es gibt ja bereits Familienrichter. Während in einem normalen Zivildezernat an einem Amtsgericht alle Fälle eingehen, die das normale Zivilrecht mit sich bringt, ist das Familienrecht eben beim Familiengericht angesiedelt, dem Richter mit entsprechenden Stellen zugewiesen werden. Natürlich fangen hier Richter (nicht anders als Rechtsanwälte auch) mal ohne Wissen an, aber gerade weil es ein Bereich ist, der im Studium nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt, besuchen sie üblicherweise Kurse an der Deutschen Richterakademie und hospitieren bei Kollegen, die das schon länger machen.

Natürlich haben sie auch eine gewisse Vorbereitungszeit, denn die Verhandlung findet ja statt, nachdem erst einmal schriftlich vorgetragen wird, so dass es möglich ist sich in jedes Thema einzuarbeiten und die Rechtsanwälte liefern dazu noch üblicherweise die beiden entgegenstehenden Meinungen dazu, zwischen denen man sich entscheiden muss. Und dann gibt es natürlich noch den Richterexpertenpool, bei denen der Anfänger sich Tipps holen kann, also auf dem Gebiet länger tätige Richter, die man dann eben fragt, wie es weitergeht.

Dazu kommt, dass Beschlüsse auch nicht in der Verhandlung verkündet werden müssen, sondern üblicherweise später, so dass auch da ein Richter vorher noch einmal in Bücher und Urteilsdatenbanken schauen kann.

Richter haben zudem den Vorteil, dass sie dann eben täglich die Ansichten der Rechtsänwälte lesen, so dass ihnen neue Ansichten schnell bekannt werden, weil sie irgendjemand vorbringt.

Daneben eine „Pflichtfortbildung“ einzurichten, gar eine „Fachrichterschaft“ einzuführen bringt aus meiner Sicht gar nichts.

  1. Mehrere Sachverständige kritisierten nicht nur die Rolle der Jugendämter in familiengerichtlichen Verfahren („Jugendämter sind oft eher Teil des Problems als Teil der Lösung“) sondern auch die Rolle der Verfahrensbeistände. Ihre Ausbildung sei ungenügend und mangelhaft und schade oft genug den Betroffenen.

Das Problem von Jugendämtern ist, dass sie nicht juristisch denken, sondern üblicherweise sozialpädagogisch und natürlich auch, dass sie sehr subjektive Meinungen haben können. Eine Mitarbeiterin, die sich etwa in dem Bereich begeben hat um „Müttern zu helfen“ weil das etwa ihrer Biografie oder Ideologie entspricht überschreitet ihrem Rahmen. Hier würde ich Kurse, die den Jugendamtsmitarbeitern eine größere Neutralität anerziehen, durchaus begrüßen. Aber auch dort ist es wie überall: Viele Mitarbeiter auch dort machen gute Arbeit wie sie sie auch machen sollen, einige machen schlechte Arbeit in der sie persönliche Ansichten und Perspektiven einfließen lassen. Das gleiche gilt für Verfahrensbeistände.

Ich verweise noch einmal darauf, dass einige Beschränkungen systemimanent sind: In der Stunde, die oft nur Zeit ist, um die Beteiligten kennenzulernen, kann man keine tiefgreifenden Analysen durchführen.
Ein guter Verfahrensbeistand und ein guter Jugendamtsmitarbeiter können allerdings auch sehr gut sein, reale Missstände aufgreifen, Hilfsangebote organisieren und darlegen und den Vorgang sehr voranbringen.

Wie das System zu verbessern ist wäre interessant: Sie bilden eben auch ein Gegengewicht zu den Rechsanwälten, die natürlich auch kein objektives Bild bringen, sondern jeweils die Seite ihrer Mandanten günstiger darstellen und Probleme kleinreden oder auch gern persönliche Kriegen der Mandanten Raum geben ohne das die tatsächlichen Probleme beider angesprochen werden.

    Zu prüfen ist der Vorschlag von Frau Lies-Benachib zur Gründung von Fachgerichten mit einem Kollegium aus drei Richtern (m/w/d) in hochstrittigen Familienverfahren.

Also quasi das Landgericht für das Familienrecht. Was das wirklich bringen soll wäre interessant. Immerhin zeigt Erfahrung an den Landgerichten, dass diese oft langsamer sind. Natürlich können drei Juristen hochstreitige Fragen gründlicher besprechen. Aber diese Abstimmungen kosten eben auch Zeit.

    Diese Bestellung würde für Transparenz sorgen, ist es doch heute bereits Praxis, dass Familienrichter sich mit Kollegen „am Kaffeetisch“ über komplizierte Fälle beraten. Das bedeutet: Die Betroffenen wissen nicht, wer die gerichtlichen Entscheidungen in ihrem Falle trifft. Dies ist ein klarer Verstoß gegen das Justizgrundrecht auf Kenntnis des entscheidenden Richters laut GG Art. 101 sowie auf rechtliches Gehör laut GG Art. 103.

Das ist eine etwas naive Sicht, wenn man weiß, wie gerichtliche Kammern arbeiten. Dort ist es üblicherweise so, dass es einen Vorsitzenden gibt, der die Verhandlungen leitet und der die Akte gut kennt. Dann gibt es einen Beisitzer, der der eigentliche Aktenbearbeiter ist und die Akte hervorragend kennen soll und dann gibt es einen weiteren Beisitzer (auch Beischläfer genannt) der gerade nicht so vertiefte Aktenkenntnis haben soll, einmal weil es Ressourcen freihält für andere Fälle, bei denen er dann der Hauptbearbeiter ist und dann auch damit er der Richter ist, der sich eben nicht in Details verliert und etwas aus der „höheren Warte“ dazugeben kann. Der eigentliche Aktenbearbeiter macht üblicherweise vor der Verhandlung eine Art Kurzgutachten über den Fall, dass er den anderen vorstellt. Und wenn er da auf Probleme trifft, dann wird der auch zu dem anderen erfahrenen Richter oder einem befreundeten Kollegen gehen und das mit ihm besprechen.

Insofern wissen die Betroffenen nach diesem Maßstab dann immer noch nicht wirklich, ob nicht ein anderer Richter den entscheidenden Impuls gegeben hat, der nur von einem der anderen in die Kammer getragen worden ist.

Rechtlich ist es auch kein Verstoß gegen den Gesetzlichen Richter oder rechtliches Gehör, denn der jeweilige Richter muss ja immer noch entscheiden, was er in den Beschluss schreibt und diesen als seinen Unterschreiben. Ein Richter wird nie das Rad neu erfinden und ob der Rat von einem Kollegen kommt und ihn überzeugt oder aus einem Buch ist dabei egal. Zumal der Richter ja üblicherweise seine (vorläufige, man will ja nicht befangen sein) Auffassung in der ersten Verhandlung darlegt und dann die Rechtsanwälte oder Parteien dazu – ggfs auch nach einer Schriftssatzfrist – vortragen können.

Die IG-JMV gibt jedoch zu bedenken:

So begrüßenswert eine Implementierung und Qualifizierung von Fachrichterschaft ist, die grundsätzlichen Defizite im deutschen Familienrecht werden dadurch nicht angetastet. Vielmehr gilt bis heute:

  1. Es fehlen im Familienrecht zeitgemäße und partnerschaftliche Regelungen für Trennungsfamilien.

Das ist richtig, allerdings natürlich Sache des Gesetzgebers.

  1. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung ist für Familienverfahren so gut wie nicht erkennbar. Die Beschlüsse fallen je nach OLG-Bezirk – gelinde gesagt – uneinheitlich aus. So entsteht der Eindruck von Zufälligkeit und Willkür.

Das muss man etwas differenzierter sehen: In der Tat ist das Familienrecht obwohl ein Bundesrecht teilweise stark durch die jeweiligen OLGs bestimmt. Das sich OLGs widersprechen ist allerdings natürlich in vielen anderen Bereichen auch der Fall. In den OLG-Bezirken wird dies etwas abgemildert durch die jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte zum Unterhalt, die darlegen wie bestimmte Berechnungen durchzuführen sind. In genug Bereichen gibt aber auch schlicht der BGH die Richtung vor. Häufig gilt: Um Unterschiede zu verstehen und sie von Zufälligkeit und Willkür zu unterscheiden muss man auch erst einmal genug Ahnung vom Recht haben aber auch erkennen, dass Details des Falls häufig sehr unterschiedlich sind.

Und man muss auch berücksichtigen, dass einige Urteile auch verallgemeinert werden, die weitaus eher Einzelfälle betreffen.

  1. Die Gesetze schreiben – durch BGB §1606 (3) – ein Betreuungsmodell nahezu zwingend vor – das Residenzmodell: „Einer betreut – einer bezahlt“.

In der Tat. Hier wäre eine Modernisierung dringend erforderlich und zeitgemäß

  1. Die laut Verfassung vorgeschriebene Gleichbehandlung der Geschlechter sowie die Gleichbehandlung der Eltern sind für Trennungsfamilien nicht erkennbar. Anstelle dessen existieren Priorisierung und rechtliche Besserstellung des Elternteils, der zeitlich mehr betreut. Es werden Gewinner-Eltern und Verlierer-Eltern produziert. Der „gute“ Elternteil erhält die Kinder und die finanziellen Transferleistungen. Der zweite Elternteil – der „schlechte“ – wird zum Zahl- und Besuchs-Elternteil abgewertet.

Tatsächlich wäre eine Priorisierung eines Elternteils, der mehr betreut, erst einmal geschlechtsneutral. Mit Gleichberechtigung hat das nur sehr eingeschränkt etwas zu tun. Die Schaffung von „Gewinner und Verlierer“ folgt eher aus dem Residenzprinzip, eben dem Prinzpip, dass das Kind bei einem hauptsächlich lebt und der andere dann im Streitfall schlechter abschneidet.

  1. Die Familiengerichte delegieren Einschätzungen und Stellungnahmen an Jugendämter und Gutachter. Das bedeutet, die Beschlussfassung wird faktisch durch Dritte vorgenommen.

Alle Gerichte machen das, wenn externe Sachkenntnis erforderlich ist. Ein gutes Beispiel wäre das Baurecht, bei dem kaum ein Urteil ohne Sachverständigengutachten auskommt, wenn es um Mängel geht. Tatsächlich liefern aber die Sachverständigen nur die Fakten, die dann vom Richter gewertet werden müssen. Rechtlich kommt der Beschluss vom Richter, auch wenn durch das Gutachten der Inhalt häufig vorgegeben ist.

  1. Vor Familiengerichten wird meist der Elternteil belohnt, der nicht kooperiert (wenn er mehr betreut). Er wird zum Gewinner des Verfahrens. Ein fataler Effekt für die betroffenen Kinder.

Das hat sich sicherlich schon verbessert, ist aber leider immer noch in vielen Fällen ein sehr wirksames Mittel. Denn wenn eine Kooperation nicht klappt, dann kann das gemeinsame Sorgerecht eben nicht dem Kindeswohl entsprechen. Und wenn eine Entfremdung erst einmal stattgefunden hat und sich tief bei den Kindern eingegraben hat, dann kann man meist nichts mehr machen.

Genug Richter finden heute aber deutliche Worte gegen solche Praktiken. Allerdings sind ihre Handlungsspielräume gering. Die Drohung mit dem Kindesentzug durch den Richter ist häufig eine hohle Drohung, da auch dem Kindeswohl nicht dienlich. Das gegenwärtige Lieblingsmittel der Gerichte: Die Eltern zur Teilnahme an einer Familienberatung verpflichten, wo die Probleme auf der Beziehungsebene aufgearbeitet werden sollen und zur Elternebene gefunden werden soll.

  1. Das deutsche Familienrecht ist hauptverantwortlich für den Fakt, dass 40 % der Kinder in Nachtrennungsfamilien vollständigen Kontaktabbruch zu einem Elternteil erleiden, meist zu ihren Vätern.

Da hätte ich gerne mal die Quelle. 40% erscheint mir etwas viel.

 

Forderungen / Lösungen:

  • Nötig sind grundsätzliche Veränderungen im Familienrecht im Sinne von „Beide betreuen – beide bezahlen“, unter Berücksichtigung der jeweiligen Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit sowie des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Eltern. BGB § 1606 (3) ist diesbezüglich zu verändern.
  • Der Ansatz „the winner takes it all“ (der Gewinner-Elternteil bekommt die Kinder, die Unterhaltsleistungen sowie die staatlichen Unterstützungen, der Verlierer-Elternteil wird zum Besuchs- und Zahl-Elternteil abgewertet) ist aufzugeben zugunsten des Ansatzes von Gleichbehandlung für beide Trennungseltern.

Das wäre sicherlich zu begrüßen, aber auch ein steiniger Weg. Kann auch für die Kinder extrem anstrengend sein im Wechselmodell zu leben. Und in Deutschland gerade bei Jungen Kindern auch immer noch schwer mit der Arbeit zu vereinbaren für viele. Es erfordert gleichzeitig einen Ausbau der Kinderbetreuung und wirft zusätzliche Arbeitskräfte auf dem Markt, was für Politiker nicht unbedingt interessant sein muss.

 

  • Vor Beginn des Familienverfahrens ist verpflichtende Mediation für beide Eltern zu setzen zur Regelung der Betreuung der Kinder. Dazu muss der Staat Druck auf die trennungswilligen Eltern ausüben: Bis zur Einigung gilt die Verteilung „jeweils hälftige Betreuung“, wie in vielen westlichen Ländern üblich.

Ich finde es ja immer faszinierend, dass häufig bei den Richtern, Sachverständigen, Jugendämtern und Verfahrensbeiständen Willkür und mangelnde Ausbildung gesehen wird und dann eine Mediation quasi wie auf einer heiligen Wolke vom Himmel herabschwebend gesehen wird.

Das man vom Gericht aus bei Sorgerechtsstreitigkeiten die Eltern umgehend in die Beratungsstellen verweist ist ja absoluter Alltag. Es bringt allerdings auch nicht so viel.

Wie stellen sich denn die Leute diese Mediation vor? Woher kommen die absolut fairen Mediatioren, die hervorrangend ausgebildet sind und wer bezahlt sie? Und wann ist der Zwang vorbei, wann darf man dann doch vor Gericht?
Viele Streitschlichtungsgesetze haben Streitschlichtungsstellen vor allerlei Streitigkeiten verpflichtend gemacht, etwa bei Streitigkeiten mit Nachbarn etc. Der Erfolg ist eher bescheiden.

  • Die Beteiligung der gerichtsnahen Professionen (Jugendämter, Sachverständige, Verfahrenspfleger usf.) ist für Trennungsverfahren zurückzufahren. Der Staat hat sich aus der Familie – auch Trennungsfamilien sind Familien – weitgehend herauszuhalten.

Auch das ist ja so eine Sache: Wenn da 5 dicke Gürteltiere über die Schwierigkeiten in der Familie bei dem Jugendamt vorhanden sind, wäre es dann nicht gut, wenn jemand, der die Familie schon kennt, da auch seine Perspektive dazu gibt?
Tatsächlich sind heute schon Gespräche beim Jugendamt über Sorgerecht und Umgangsrecht verpflichtend, wenn man das Verfahren auf Verfahrenskostenhilfebasis führen möchte, weil es eben eine kostenlose Hilfe zur Klärung der Probleme ist. Die dortigen Beratungsstellen sind auch nicht alle satanische Kinderentfremder. Viele machen auch durchaus gute Arbeit in der Vermittlung und protokolieren dort sinnvolle Umgangsvereinbarungen.

Und „der Sachverständige hält sich raus“ führt ja nicht zu einer Qualitätssteigerung. Es entscheidet dann ein Jurist darüber, wie er psychologische Probleme als Laie einschätzt

  • Der Wegzug eines Elternteils mit den Kindern nach außerhalb des Schulbezirks ist mit dem Verlust des Sorgerechts zu sanktionieren, wie in vielen westlichen Ländern bewährt.

So wie ich es kenne ist der Umzug auch nur dann, wenn er ohne Entscheidung des Gerichts erfolgt, in anderen Ländern ein Problem und führt auch nicht zum sofortigen Verlust des Sorgerechts. Und das ist theoretisch hier ähnlich. Denn Veränderungen des gewöhnlichen Aufenthaltes sind Fragen des gemeinsamen Sorgerechts und als solche etwas, was gemeinsam entschieden werden muss. Es wäre dennoch interessanter den Wegzug deutlich zu erschweren, ihn also von schwerwiegenden Gründen abhängig zu machen.

  • Das Melderecht ist dahingehend zu verändern, dass die Kinder – ohne Zustimmungspflicht des anderen Elternteils – in zwei Haushalten angemeldet werden können.

Die Meldung ist ja eigentlich auch nur für das Kindergeld und einige andere Punkte interessant, wird aber auch von Laien überbewertet. Wo das Kind gemeldet ist ist für die meisten  Richter vollkommen nebensächlich.

  • Sämtliche staatlichen finanziellen Leistungen sind proportional zur Betreuung auf beide Haushalte zu verteilen.

Das hingegen ist dringend geboten. Bisher kann bei einem Wechselmodell noch nicht einmal das Kindergeld aufgeteilt werden. Warum eigentlich nicht? Und meines Wissens nach ungeklärt ist auch, ob bei einem Wechselmodell beide Eheleute die Steuerklasse 2 nehmen können, die ja für „Alleinerziehende“ ist.

Hier besteht in der Tat Handlungsbedarf

Das Kind entscheiden lassen, ob es Umgang mit dem anderen Elternteil will

Eine Idee, die mitunter bei Gesprächen um Umgang auftaucht, ist die, dass das Kind doch einfach selbst entscheiden können soll, wie viel Umgang es mit dem anderen Elternteil haben soll.

Das kann auch durchaus eine gute Idee sein, wenn beide Eltern ganz unkompliziert den Umgang befürworten, unterstützten, dass das Kind eine gute Bindung zu beiden Elternteilen hat und nahe genug aneinander wohnen, dass das Kind dementsprechend verfahren kann. Gerade bei älteren Kindern kann das auch sehr gut klappen und einem 17jährigen wird man auch, weil mit steigenden Alter der Wille des Kindes immer mehr Bedeutung erlangt, eine gewisse Autonomie zugestehen müssen.

Eine weniger gute Idee ist es, wenn die Eltern zerstritten sind und gerade die Hauptbezugsperson nicht wirklich glücklich damit ist, dass der andere Umgang hat oder sich in einem Wettstreit um die Kunst des Kindes sieht. Denn hier die Regelung des Umganges der Entscheidung des Kindes zu überlassen kann dazu führen, dass das Kind eben nicht eine Entscheidung darüber trifft, ob es gerne den anderen Elternteil sehen möchte, sondern darüber, wo seine Loyalitäten liegen und welchen Elternteil er lieber mag.

Zur Erläuterung kann man die Lage des Kindes nach Schulz von Thun und seinem Kommunikationsquadrat betrachten:

  • Die Sach-Ebene beinhaltet die reinen Sachaussagen, Daten und Fakten, die in einer Nachricht enthalten sind.
  • In der Selbstoffenbarung vermittelt der Sprecher bewusst oder unbewusst – etwas über sein Selbstverständnis, seine Motive, Werte, Emotionen etc.
  • Auf der Beziehungs-Ebene wird ausgedrückt bzw. aufgenommen, wie der Sender zum Empfänger steht und was er von ihm hält.
  • Der Appell beinhaltet einen Wunsch oder eine Handlungsaufforderung.

Auf der Sachebene sagt die Mutter demnach „ich will, dass du selbst entscheidest, wann und ob du zum Vater möchtest“

Auf der Selbstoffenbarungsebene kann die Kommunikation lauten „Ich will viel Zeit mit dir verbringen und ich finde der andere Elternteil ist ein schlechter Mensch. Ich mag ihn nicht, weil er mir sehr weh getan hat. Ich will dich nicht davon abhalten, dass du den anderen Elternteil siehst, aber ich wünschte du würdest es gar nicht wollen“

Auf der Beziehungsebene kann dabei ausgedrückt werden: „Du bist mein Kind, wir sind das Team, welches wichtig ist, ich bin die, die täglich für dich sorgt, willst du nun wirklich mich verlassen und mich zurückweisen, wenn auch nur für kurze Zeit? Willst du mich alleine machen, obwohl ich alles für dich mache, obwohl ich dein Lieblingsessen für dich koche, dich versorge, wenn du krank bist, dir Spielzeug kaufe und dich zum Kindergarten bringe? Bist du in meinem Team oder in Seinem? Ich will dich glücklich sehen, willst du mich traurig machen? Ich dachte du bist auf meiner Seite, und  nicht auf seiner

Und der Appell kann sein „wähle mich statt ihm“.

Der Elternteil, der zumindest innerlich gegen den Umgang ist, wird betonen, dass er dem Kind ja gerade die Wahl lässt, also den Umgang will. Er wird betonen, dass man ja nun auch den Wunsch des Kindes respektieren sollte und es nicht zwingen wolle, wenn man das Beste für das Kind will. Er wird darauf abstellen, dass seine Aussage auf der Sachebene doch ganz eindeutig ist, und dabei die anderen Ebenen ausblenden.

Die Kommunikation auf den anderen Ebenen kann aber dennoch um so deutlicher sein. Gerade dann wenn immer wieder betont wird, dass das Kind auch kurzfristig absagen kann, wenn es keine Lust hat, wenn das Kind immer wieder aufgefordert wird, zu sagen, ob es diesmal den Umgang will und der Umgang vor der Entscheidung je nach Signal des Kindes eisiger/trauriger/weniger umsorgend/ängstlicher oder eben liebevoller und glücklicher.

Die Metakommunikation kann sich auch verstärken, gerade in der Übergabesituation, wenn der betreuende Elternteil immer wieder fragt, ob das Kind auch wirklich will, ängstlicher wird, trauriger etc. Und auch, wenn das Kind dann verunsichert ist und Angst zeigt, und der betreuende Elternteil es daraufhin mit Liebe und Zuneigung überhäuft, um es zu trösten und einen sehr großen Akt daraus macht, dass der Umgang stattfindet.

Wenn man dem Kind hier die Entscheidung überlässt, ob es Umgang will oder nicht, dann ist das häufig nicht fair, weil es als abhängige Person, die zudem mental stark unterlegen ist, nicht einfach seinen Willen äußern kann, der die Sachebene betrifft, sondern sich in einem ggfs unbewußten Loyalitätskonflikt sieht.

Deswegen kann es gerade bei Problemen zwischen den Eltern sehr wichtig sein, dass das Kind keine eigene Entscheidung treffen darf und damit auch nicht muss. Sondern, dass die Erwachsenen dem Kind diese Entscheidung abnehmen, gegebenfalls über einen Richter. Auch die Ausweitung von Umgang sollte nicht von dem Willen des Kindes abhängig gemacht werden, sondern abstrakt davon, wie der Umgang sonst läuft.

Natürlich bedeutet das für denjenigen, der Umgang will, auch, dass der beste Weg dahin, dass zu vermeiden, immer noch ist, dass man sich auch nach der Trennung mit dem anderen Gut stellt und zumindest auf der Elternebene funktioniert.

Siehe auch:

Neue Familienministerin Katarina Barley

Bei der SPD rotiert es:

Die bisherige SPD-Generalsekretärin Katarina Barley wird neue Bundesfamilienministerin. Sie löst ihre Parteikollegin Manuela Schwesig ab, die als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechselt. Neuer Generalsekretär wird Hubertus Heil. Das sagte der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer Fraktionssitzung.

Der 44-jährige Heil war von 2005 und 2009 schon einmal Generalsekretär der SPD und übernimmt nun vier Monate vor der Bundestagswahl die wichtige Rolle des Wahlkampfmanagers. Barley hatte den Posten im Dezember 2015 übernommen.

Der bisherige Ministerpräsident in Mecklenburg Vorpommern ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten und wird von der bisherigen Familienministerin Schwesig abgelöst. Für diese rückt die bisherige Generalsekretärin Katarina Barley nach, die wiederum von Heil beerbt wird.

Zum Wechsel an der SPD-Spitze auch:

 

Böse Zungen behaupten Barley wird auch deswegen Familienministerin, damit sie nach drei verlorenen Landtagswahlen nicht mehr Wahlkampfmanagerin ist.

Aber dennoch ist es interessant, was Barley bringt:

Barley – Tochter eines britischen Redakteurs der Deutschen Welle und einer deutschen Ärztin[2] – erlangte 1987 das Abitur am Gymnasium Rodenkirchen in Köln. Anschließend studierte sie Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg und absolvierte ein Austauschstudium an der Universität Paris-Süd, das sie 1990 mit dem „Diplôme de droit français“ (Diplom des Französischen Rechts) abschloss.[3] 1993 bestand Barley das erste Staatsexamen und begann bei Bodo Pieroth an der Universität Münster mit ihrer Promotion, die 1998 abgeschlossen wurde. Nach dem zweiten Staatsexamen war sie beruflich zunächst als Rechtsanwältin für Medizinrecht in einer Hamburger Großkanzlei tätig, bevor sie in den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags Rheinland-Pfalz wechselte.[4] Danach war sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Bundesverfassungsgericht bei Renate Jaeger tätig, später als Richterin am Landgericht Trier sowie am Amtsgericht Wittlich. Seit 2008 bis zu ihrer Wahl in den Bundestag war sie Referentin im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Mainz. Seit 2010 ist Barley Mitglied im Landesbeamtenbeirat von ver.di.

Eine Juristin als Familienministerin wäre immerhin etwas fachkundiger und bei ihrer Arbeit am Bundesverfassungsgericht dürfte sie auch verstanden haben, dass Art 3 GG gleiche Rechte auch für Männer beinhaltet. Ich meine sie hatte so etwas auch mal auf eine Frage von mir auf Twitter angegeben, finde es aber gerade nicht mehr.

Barley ist geschieden und hat zwei Söhne.

Zwei Söhne ist ja immerhin etwas.

SPD-Politikerin seit 1994[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Mit 26 Jahren wurde Katarina Barley Mitglied der SPD. Seit 2005 gehört sie dem Kreisvorstand der SPD Trier-Saarburg an, von 2010 bis Juli 2016 als Kreisvorsitzende.[6] Bei der Bundestagswahl 2013 war sie Direktkandidatin im Bundestagswahlkreis Trier und kam auf 31,1 Prozent der Erststimmen.[7] Über Platz 7 der Landesliste zog sie in den Bundestag ein.[8]

Im Bundestag gehört Katarina Barley als ordentliches Mitglied den folgenden Ausschüssen und Gremien an:

Bundesrichterwahlausschuss
Bundesverfassungsrichterwahlausschuss
Zudem ist sie stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss.

Barley ist Mitglied der deutsch-britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Sie besitzt neben der deutschen auch die britische Staatsangehörigkeit.

Anfang November 2015 schlug der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Barley als Generalsekretärin der SPD (und damit als Nachfolgerin von Yasmin Fahimi) vor.[9] Barley erhielt am 11. Dezember 2015 auf dem SPD-Bundesparteitag 93 % der Delegiertenstimmen.[10]Im April 2016 schlug sie Juliane Seifert aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz als Bundesgeschäftsführerin der Partei vor, womit der Posten nach 2012 wieder besetzt wurde.[11] Seit 2016 ist Barley als Vertreterin des Bundes Mitglied im ZDF-Fernsehrat.[12]

Am 30. Mai 2017 wurde bekannt, dass Barley im Juni 2017 neue Bundesfamilienministerin werden soll. Sie tritt die Nachfolge von Manuela Schwesig an, die nach dem Rücktritt Erwin Sellerings als Ministerpräsidentin nach Mecklenburg-Vorpommern wechseln soll.[13]

Ihrer Twitterbio zufolgte bezeichnet sie sich als Feministin:

Katarina Barley katarinabarley Twitter

Katarina Barley katarinabarley Twitter

Es findet sich zumindest ein Tweet, in dem sie eine radikale Feministin positiv erwähnt:

Ich habe gleich mal nachgefragt:

Eine Antwort hat sie noch nicht gegeben, ich hatte aber auch nicht damit gerechnet.

Lucas Schoppe fragte auch bei der SPD nach:

Ein Mann als Familienminister wäre interessant, wobei das Geschlecht aus meiner Sicht relativ egal wäre, es ginge eher um die Ideologie hinter der Person. Ein überzeugter männlicher Feminist als Minister wäre auch nicht besser. Zudem muss man auch immer bedenken, dass ein Minister, der dort Reformen durchsetzen wollte, wohl auch die ganzen Mitarbeiter dort gegen sich hätte, dort dürften viele eher feministisch angehaucht sein. Ich glaube Kristina Schröder war schon ziemlich realistisch in vielen Bereichen der Geschlechterthemen und in ihrer Einstellung durchaus vernünftig, wenn man mal ihre jetzigen Artikel zu dem Thema sieht, konnte aber auch nicht sehr viel umsetzen.

Weiß jemand was über Ansichten von Katarina Barley?

Kinderrechte ins Grundgesetz

Gerade laufen Kampagnen dafür, dass Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden, also als verfassungsrechtlich abgesicherte Rechte der Kinder gelten.

Dieser Artikel in der Welt berichtet kritisch:

e Forderung klingt populär. 25 Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland im April 1992 solle die Bundesrepublik endlich ernst machen mit dem Ziel, die Interessen von Kindern auch verfassungsrechtlich abzusichern. Kinder sind Kinder, nicht bloß kleine Erwachsene, meinen Justizminister Heiko Maas und Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD). Sie hätten andere Bedürfnisse und seien anderen Gefahren ausgesetzt. Ihre Rechte müssten deshalb da festgeschrieben werden, wo alle Werte des Zusammenlebens niedergeschrieben sind: im Grundgesetz.

Die Debatte darüber ist alt, immer wieder hatte es in den vergangenen Jahren Vorstöße gegeben, das Recht auf Schutz, Entwicklung, Förderung und Mitgestaltung in Artikel 6 Grundgesetz festzuschreiben. 2014 sprach sich die Familienministerkonferenz dafür aus, im Herbst 2016 auch die Justizministerkonferenz der Länder. Kinderrechtsverbände sind ebenfalls schon länger in der Sache aktiv, in einer „National Coalition“ fordern 120 Verbände die Politik nachdrücklich auf, nun zu handeln. Und in der vergangenen Woche ist mit einem Initiativantrag Nordrhein-Westfalens im Bundesrat erneut der Versuch gestartet worden, noch vor der Bundestagswahl eine verfassungsändernde Mehrheit für das Projekt zustande zu bringen.

Doch bisher hat sich die große Koalition dazu nicht durchringen können, so eingängig die Forderung nach mehr Schutz für Kinder sein mag. Vor allem die Union fürchtet, dass sich der Staat hier unter dem Deckmantel des Kinderschutzes weitreichende Eingriffsrechte in die familiäre Souveränität sichern will. Denn wer, so fragen sich nicht wenige, übernimmt denn die anwaltliche Funktion für die Kinder, wenn es hart auf hart kommt?

Union befürchtet Schwächung der Elternrechte

Diese Frage ist relativ eindeutig in Artikel 6 Grundgesetz geregelt. „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft“, heißt es dort. Ein Gleichgewicht aus Rechten, Pflichten und Kontrolle, wobei Eltern und Kinder in enger Verbindung zueinander stehen und der Staat von oben wacht.

Vor allem die Union befürchtet durch eine Grundgesetzänderung eine Schwächung der Elternrechte. „Ich habe die Sorge, dass die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz die Kinder in eine rechtliche Distanz zu den Eltern bringt“, sagt Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Gemäß Artikel 6 trügen die Eltern die Verantwortung für das Wohl des Kindes. „Ihnen werden treuhänderisch die Rechte der Kinder übertragen, weil davon auszugehen ist, dass Eltern grundsätzlich besser als der Staat wissen, was für ihr Kind gut ist“, meint Weinberg.

In der Tat ist das vielleicht eine der größten Gefahren, die die Rechte der Kinder auch zu etwas besonderen machen: Üblicherweise sind Grundrechte Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, hier aber würden sie indirekt dem Staat mehr Rechte geben, die Rechte von Eltern einzuschränken.

Denn Kinderrechte könnten dann Elternrechten entgegen gehalten werden. Dass kann natürlich für die Kinder durchaus sinnvoll sein, weil es Kindern auch bei ihren leiblichen Eltern schlecht gehen kann. Allerdings kann es eben auch dazu dienen, Kinder aus Familien heraus zu nehmen, in denen es ihnen vielleicht nicht optimal geht, in denen aber noch keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Das kann man natürlich gut oder schlecht finden, es ist aber ein sehr weitgehender Eingriff in Familien.

Schleswig scheint damit auch gleich konkrete Projekte zu verbinden, die genau in diese Richtung gehen:

Manuela Schwesig war SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, als die fünfjährige Lea-Sophie aus Schwerin im November 2007 in der Wohnung ihrer Eltern verhungerte und verdurstete – unter den Augen des Jugendamtes.

Ein Fall, der bundesweit für Entsetzen sorgte – und die Familienministerin bis heute beschäftigt. Eine regelrechte Häufung von tödlichen Kindesmisshandlungen hatte es damals gegeben, nicht selten waren die Kinder vorher in Pflegefamilien untergebracht und dann doch zurück zu ihren gewalttätigen Eltern gekommen. So wie Yagmur aus Hamburg, die aus der liebevollen Obhut ihrer Pflegemutter zurückmusste zu den leiblichen Eltern – und dort 2013 totgeprügelt wurde.

„Ich finde es kaum zu ertragen, wenn Pflegekinder zurück in ihre Herkunftsfamilien müssen, dort wiederholt schwere Gewalt erleben und in manchen Einzelfällen sogar sterben“, sagt Schwesig. Auch deshalb hat die Familienministerin sich als eines ihrer letzten großen Projekte in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgenommen, der unter anderem die Rechte von Pflegekindern besser absichern soll.

Momentan scheint mir hier ein Eingreifen des Staates bei solchen Fällen über § 1666 BGB durchaus möglich. Aber es ist eben nicht ohne weiteres bei weniger schweren Fällen möglich: Kinder haben nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Recht auf eine bestmögliche Unterbringung, sondern nur darauf, dass keine Kindeswohlgefährdung vorliegt. Mit einer Änderung des Grundgesetzes könnte man die Kinderrechte in einer Abwägung den Elternrechten gegenüberstellen und leichter Kinder aus „problematischen Familien“ herausnehmen.

Sicherlich ist es auch für Pflegekinder schwierig, wenn sie nach langem Aufenthalt in einer Pflegefamilie wieder in ihre Ausgangsfamilie zurück müssen, gerade wenn sie mit sehr jungen Jahren in diese Pflegefamilie gekommen sind und diese als ihre „richtigen Eltern“ ansehen. Dagegen stehen momentan die Rechte der leiblichen Eltern, die die Lage eben soweit verbessert haben können, dass eine Rückführung erfolgen muss.

Auf einer rein moralischen Ebene kann man dies so oder so sehen. Entweder man schlägt sich auf die Seite der Kinder und geht davon aus, dass diese woanders besser gefördert werden oder auf die Seite der Eltern, denen man die Kinder nicht nehmen darf und denen man auch zugestehen muss ihre Kinder zurückzubekommen. Man kann auch mißtrauisch sein, dass der Staat ein solches Amt überhaupt hinreichend neutral ausüben kann.

Wie seht ihr es?

Anzeichen dafür, dass der Rat einer Person im Familienrecht möglicherweise wenig fundiert ist

Folgende Anzeichen sprechen aus meiner Sicht dafür, dass man dem Rat einer Person im Familienrecht mit einer gewissen Vorsicht begegnen sollte (nicht vollständig, lediglich als kleines Brainstorming):

  • „…da musst du gleich einen Befangenheitsantrag stellen und dem Richter dann noch androhen, dass du  ihn auf Schadensersatz verklagst, wenn er das so macht
  • „…ich weiß durch meinen Fall mehr über das Familienrecht als jeder Rechtsanwalt/Richter etc
  • „das war schon mein dritter Rechtsanwalt, die haben alle keine Ahnung, da mache ich es besser selbst“
  • „ich hatte einen Rechtsanwalt, aber musste alles selbst schreiben“
  • „der Richter und die gegnerische Rechtsanwaltin stecken unter einer Decke und haben sich gegen mich verschworen“
  • „da muss man nur in das Gesetz gucken, ich kann das selbst auslegen“
  • „jeder muss doch hier aus meinem Vortag ganz klar erkennen, dass die Mutter eine vollkommen gestörte Psychopathin ist, da ist doch ein Gutachten unbeachtlich“
  • „ich will das nicht, wenn der Richter das anders sieht, dann hat er unrecht“
  • „der Richter hat neutral und sachlich zu sein, egal wie unsachlich, aggressiv und fehlerhaft man sich selbst verhält, man kann sich benehmen wie man will“
  • „alle Richter, Verfahrensbeistände und gegnerische Rechtsanwälte sind Familienzerstörer und damit schlimmer als der Teufel“

Bundesgerichtshof zum Wechselmodell (XII ZB 601/15) Volltext

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 601/15

vom 1. Februar 2017

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159

a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender Maßstab der Regelung ist vielmehr das im konkreten Einzelfall festzustellende Kindeswohl.

b) Die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439). Dem Kindeswohl entspricht es daher nicht, ein Wechselmodell zu dem Zweck anzuordnen, eine Kommunikations- und Kooperationsfä- higkeit erst herbeizuführen.

c) Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf ein paritätisches Wechselmodell gerichtete Anordnung in der Regel nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. d) Das Familiengericht ist im Umgangsverfahren zu einer umfassenden Aufklärung verpflichtet, welche Form des Umgangs dem Kindeswohl am besten entspricht. Dies erfordert grundsätzlich auch die persönliche Anhörung des Kindes (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439).

BGH, Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15 –

OLG Nürnberg AG Schwabach – 2 –

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2015 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Wert: 3.000 €

Gründe:

I. Die Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Vater) und 2 (im Folgenden: Mutter) sind die geschiedenen Eltern ihres im April 2003 geborenen Sohnes K. Sie sind gemeinsam sorgeberechtigt. Der Sohn hält sich überwiegend bei der Mutter auf. Die Eltern trafen im Januar 2013 eine Umgangsregelung, nach welcher der Sohn den Vater alle 14 Tage am Wochenende besucht. Außerdem vereinbarten sie den Umgang in den Weihnachtsferien 2013. Der Ferienumgang wird seither von den Eltern einvernehmlich festgelegt. 1 – 3 – Der Vater erstrebt im vorliegenden Verfahren die Anordnung eines – paritätischen – Wechselmodells als Umgangsregelung. Er will den Sohn im wö- chentlichen Turnus abwechselnd von Montag nach Schulschluss bis zum folgenden Montag zum Schulbeginn zu sich nehmen, außerdem erstrebt er die gleiche Aufteilung der Ferien und Feiertage sowie eine gegenseitige Information der Eltern über die Belange des Kindes. Das Amtsgericht hat den Antrag des Vaters zurückgewiesen. Dessen Beschwerde ist vor dem Oberlandesgericht ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt er sein Begehren weiter. II. Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Das Oberlandesgericht hat seine in FamRZ 2016, 2119 veröffentlichte Entscheidung damit begründet, das vom Vater begehrte Wechselmodell könne aus rechtlichen Gründen nicht angeordnet werden. Deshalb sei auch von der persönlichen Anhörung des Kindes abgesehen worden. Das Wechselmodell sei rechtssystematisch der Ausübung der elterlichen Sorge zuzuordnen. Das Umgangsrecht ermögliche dem Elternteil, in dessen Obhut das Kind nicht lebe, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen aufrechtzuerhalten, um einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Das Umgangsrecht diene dagegen nicht der gleichberechtigten Teilhabe beider Eltern am Leben ihrer Kinder. Es sei vom Aufenthaltsbestimmungsrecht abzugrenzen, das Teil der elterlichen Sorge sei. Umgangsanordnungen müssten ihre Grenze spätestens 2 3 4 – 4 – dort finden, wo sie zu einer Änderung oder Festlegung des Lebensmittelpunkts des Kindes führen würden, was jedenfalls bei einer Anordnung der hälftigen Betreuung durch die Eltern und damit eines doppelten Lebensmittelpunkts des Kindes der Fall wäre. Es bestehe deshalb keine Möglichkeit, im Rahmen des Umgangsrechts ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen. Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehe keine Verpflichtung des Gesetzgebers, bei fehlender Einigkeit der Eltern eine paritätische Betreuung als Regelfall vorzusehen. Nur ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass nach den durchgeführten Ermittlungen auch die materiellen Voraussetzungen für ein Wechselmodell nicht vorlägen. Ein Wechselmodell stelle hohe Anforderungen an die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit beider Eltern. Es könne deshalb nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Die Annahme des Vaters, das Wechselmodell habe deeskalierende Wirkung, lasse sich nicht belegen. Vielmehr ergäben sich Anhaltspunkte dafür, dass eine gerichtliche Verordnung und rigide Durchführung des Wechselmodells zu Belastungen des Kindes beitrüge. Auch in der Anhörung der Eltern sei deutlich geworden, dass sich der Wunsch des Vaters mehr am eigenen Bedürfnis, ein gleichberechtigter Elternteil zu werden, als an den Bedürfnissen des Kindes orientiere. Es sei nicht zu erkennen, wie die Eltern den hohen Abstimmungsbedarf im Rahmen eines wöchentlichen paritätischen Wechselmodells bewältigen könnten, ohne dass das Kind zum ständigen Informationsträger zwischen ihnen werde. Auf die daraus resultierende Belastung habe schon das Jugendamt hingewiesen.

2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

a) Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat ein Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil und ist jeder Elternteil zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Gemäß § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB kann das Familiengericht über 5 6 7 – 5 – den Umfang des Umgangsrechts entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher regeln. Bei dem Verfahren betreffend den Umgang zwischen Eltern und Kind nach § 1684 BGB handelt es sich um ein grundsätzlich nicht antragsgebundenes Verfahren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 – XII ZB 47/15 – FamRZ 2016, 1752 Rn. 46 f.; vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 21 und vom 27. Oktober 1993 – XII ZB 88/92 – FamRZ 1994, 158; OLG Hamm FamRZ 1982, 94; Staudinger/ Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 158 mwN; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 21). Entscheidender Maßstab ist hierbei das Kindeswohl. Das Familiengericht hat grundsätzlich die Regelung zu treffen, die – unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern – dem Kindeswohl nach § 1697 a BGB am besten entspricht (BVerfG FamRZ 2010, 1622, 1623). Bei einem Ausschluss des Umgangs im Fall der Trennung von Eltern und Kind gilt ein strengerer Maßstab (BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). In diesem Fall ist nach § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB die besondere Voraussetzung der Kindeswohlgefährdung zu beachten (vgl. Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 34 mwN). Das familiengerichtliche Verfahren unterliegt nach § 26 FamFG der Amtsermittlung. Nach § 159 Abs. 1 FamFG ist ein Kind, das das 14. Lebensjahr vollendet hat, persönlich anzuhören. Auch ein jüngeres Kind ist gemäß § 159 Abs. 2 FamFG persönlich anzuhören, wenn die Neigungen, Bindungen oder der Wille des Kindes für die Entscheidung von Bedeutung sind oder wenn eine persönliche Anhörung aus sonstigen Gründen angezeigt ist. Die Neigungen, Bindungen und der Kindeswille sind gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls (Senatsbeschlüsse vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 44 und BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19). Zumal sämtliche im 8 9 – 6 – Gesetz aufgeführten Aspekte in Verfahren betreffend das Umgangsrecht einschlägig sind, ist eine Anhörung auch des noch nicht 14 Jahre alten Kindes regelmäßig erforderlich (vgl. zum Sorgerecht Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 44). Das Familiengericht darf das Verfahren grundsätzlich nicht ohne eine den Umgang ausgestaltende Regelung, also nicht etwa durch bloße Zurückweisung des von einem Elternteil gestellten Antrags beenden. Das gilt auch, wenn ein Umgang dem Kindeswohl im Ergebnis zuwiderliefe. In diesem Fall hat das Gericht den Umgang nach § 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB insoweit auszuschließen, als es zum Wohl des Kindes erforderlich ist (Senatsbeschlüsse vom 27. Oktober 1993 – XII ZB 88/92 – FamRZ 1994, 158, 159 f. und vom 13. April 2016 – XII ZB 238/15 – FamRZ 2016, 1058 Rn. 16 f.; BVerfG FamRZ 2006, 1005, 1006; vgl. zur Unterbringung in einer Pflegefamilie BVerfG FamRZ 2013, 361, 363). Liegt bereits eine gerichtliche Umgangsregelung vor, so ist eine abändernde Regelung nach § 1696 Abs. 1 BGB nur zu treffen, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 – XII ZB 165/13 – FamRZ 2014, 732 Rn. 26 und vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 22 f.).

b) Ob eine gerichtliche Umgangsregelung auch ein Umgangsrecht im Umfang eines strengen oder paritätischen Wechselmodells, also einer etwa hälftigen Aufteilung der Betreuung zwischen den Eltern (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 2014 – XII ZB 599/13 – FamRZ 2015, 236 Rn. 20 und vom 12. März 2014 – XII ZB 234/13 – FamRZ 2014, 917 Rn. 28 ff. mwN), zum Inhalt haben kann, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. 10 11 12 – 7 –

aa) Eine verbreitete Auffassung geht mit dem Oberlandesgericht davon aus, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen entsprechenden Konsens der Eltern nicht möglich sei (OLG Schleswig FamRZ 2016, 1945 [LSe]; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1473 [LS]; OLG Jena FamRZ 2016, 2122 und FamRZ 2016, 2126; OLG Dresden MDR 2016, 1456 und FamRZ 2011, 1741; OLG München FamRZ 2016, 2120; OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Hamm FamRZ 2012, 1883; OLG Karlsruhe FamRZ 2015, 1736; KG Berlin FamRZ 2015, 1910; OLG Koblenz FamRZ 2015, 1911; OLG München FamRZ 2013, 1822; OLG Naumburg FamRZ 2014, 50 und FamRZ 2015, 764; OLG Nürnberg FamRZ 2011, 1803; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 62 und FuR 2015, 678; Staudinger/Rauscher BGB [2014] § 1684 Rn. 50, 162a; Marchlewski FF 2015, 98; Johannsen/Henrich/Jaeger Familienrecht 6. Aufl. § 1684 BGB Rn. 28a; Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166; Völker/Clausius Sorge- und Umgangsrecht in der Praxis 6. Aufl. § 1 Rn. 320 ff.; wohl auch Coester FF 2010, 10, 12). Demgegenüber sehen andere die gerichtliche Anordnung des Wechselmodells auch gegen den Willen eines Elternteils grundsätzlich als zulässig an, wobei unterschiedlich beurteilt wird, ob eine entsprechende Anordnung als – gegebenenfalls ausschließliche – sorgerechtliche Regelung (so OLG Schleswig SchlHA 2014, 456; Sünderhauf Wechselmodell S. 376 ff.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438 f.; vgl. auch OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860) oder als Umgangsregelung ergehen kann (so KG Berlin FamRZ 2012, 886; OLG Hamburg FamRZ 2016, 912; AG Erfurt FamRZ 2013, 1590; Schmid NZFam 2016, 818, 819 f.; Sünderhauf/Rixe FamRB 2014, 418, 420 f.; Gutjahr FPR 2006, 301, 304). 13 14 – 8 –

bb) Nach zutreffender Auffassung enthält das Gesetz keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen der Eltern führen dürfen. Ob auf entsprechenden Antrag eines Elternteils und mit welchem Inhalt auch eine auf das gleiche Ergebnis gerichtete Sorgerechtsregelung möglich ist, kann hier offenbleiben. (1) Eine Vorgabe, in welchem Umfang ein Umgang maximal angeordnet werden kann, enthält das Gesetz nicht. Daher ist es vom Gesetzeswortlaut auch umfasst, durch Festlegung der Umgangszeiten beider Eltern die Betreuung des Kindes hälftig unter diesen aufzuteilen (Hammer FamRZ 2015, 1433, 1438). (2) Auch aus der Systematik des Sorge- und Umgangsrechts folgt keine Einschränkung hinsichtlich des Umfangs der Umgangskontakte.

(a) Aus § 1687 BGB lässt sich eine gesetzliche Festlegung der Kinderbetreuung auf das Residenzmodell nicht herleiten. Zwar ist die darin enthaltene Regelung wie andere Gesetzesbestimmungen (etwa § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB und § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB) auf den Fall zugeschnitten, dass ein Elternteil das Kind hauptsächlich betreut, während der andere sein Umgangsrecht aus- übt. Dass die gesetzliche Regelung sich am Residenzmodell orientiert, besagt allerdings nur, dass der Gesetzgeber die praktisch häufigste Gestaltung als tatsächlichen Ausgangspunkt der Regelung gewählt hat, nicht aber, dass er das Residenzmodell darüber hinausgehend als ein andere Betreuungsmodelle ausschließendes gesetzliches Leitbild festlegen wollte (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436). Das Wechselmodell war als mögliche Ausgestaltung der Kindesbetreuung dem Gesetzgeber vielmehr bewusst (vgl. BT-Drucks. 13/4899 15 16 17 18 – 9 – S. 36 f.). Dass er dieses etwa als von vornherein kindeswohlschädlich betrachtet hätte, liegt mithin fern (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436 mwN).

(b) Selbst wenn ein Streit über den Lebensmittelpunkt des Kindes regelmäßig im Rahmen eines Verfahrens über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und nicht eines solchen über das Umgangsrecht auszutragen ist, spricht dies jedenfalls bei Bestehen des gemeinsamen Sorgerechts der Eltern nicht gegen die Anordnung des Wechselmodells im Wege einer Umgangsregelung (aA OLG Brandenburg FamRZ 2012, 1886 und Beschluss vom 15. Februar 2016 – 10 UF 213/14 – juris Rn. 28; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1439 mwN). Die gesetzliche Regelung zum Sorgerecht schreibt bereits die Festlegung eines hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes nicht vor (vgl. zur insoweit anderslautenden Regelung im österreichischen Recht Österr. VfGH FamRZ 2016, 32 sowie OGH Wien Beschluss vom 26. September 2016 – 6 Ob 149/16d). Soweit in anderen rechtlichen Zusammenhängen die Festlegung des hauptsächlichen Aufenthalts des Kindes bei einem Elternteil unausweichlich ist, steht die Bestimmung des Lebensmittelpunkts eines Kindes regelmäßig vor dem Hintergrund der praktikablen Festlegung öffentlich-rechtlicher Rechtsfolgen und dient hier etwa zur Vereinfachung der Auszahlung öffentlicher Leistungen (vgl. BFH FamRZ 2005, 1173, 1174; Senatsbeschluss vom 20. April 2016 – XII ZB 45/15 – FamRZ 2016, 1053 Rn. 12 f. – jeweils zum Kindergeld) oder der verlässlichen ordnungsrechtlichen Zuordnung einer Person (BVerwG FamRZ 2016, 44 – zum Melderecht; vgl. Hennemann NZFam 2016, 825). Dementsprechend kann im Familienrecht vergleichbaren Schwierigkeiten, welche sich aus dem Wechselmodell ergeben, etwa bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts durch Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil nach § 1628 BGB (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 – XII ZR 126/03 – FamRZ 2006, 1015, 1016; OLG Frankfurt NJW 2017, 336 f.) oder durch eine nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ermittelte Unterhaltsbeteiligung der Eltern (vgl. Senatsbeschluss vom 19 – 10 – 11. Januar 2017 – XII ZB 565/15 – zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) wirksam begegnet werden, ohne dass dadurch die grundsätzliche Zulässigkeit der Betreuung des Kindes im Wechselmodell in Frage gestellt wird.

(c) Eine zum paritätischen Wechselmodell führende Umgangsregelung steht ebenso wie eine gleichlautende Elternvereinbarung mit dem gemeinsamen Sorgerecht im Einklang (aA Marchlewski FF 2015, 98), zumal beide Eltern gleichberechtigte Inhaber der elterlichen Sorge sind und die im Wechselmodell praktizierte Betreuung sich als eine dementsprechende Sorgerechtsausübung zweifellos im vorgegebenen Kompetenzrahmen hält. Das Oberlandesgericht hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei der Festlegung eines bestimmten Betreuungsmodells um eine Frage der tatsächlichen Ausübung der elterlichen Sorge handelt. Nicht anders verhält es sich aber auch bei einer herkömmlichen Umgangsregelung. Durch diese wird ebenfalls in die Ausübung des Sorgerechts eingegriffen, indem das Aufenthaltsbestimmungsrecht und gegebenenfalls das Umgangsbestimmungsrecht (Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 47/15 – FamRZ 2016, 1752 Rn. 44 ff.) des oder der Sorgeberechtigten eingeschränkt werden, ohne aber elterliche Kompetenzen zu entziehen oder von dem einen auf den anderen Elternteil zu übertragen. Die mit einer Umgangsregelung verbundene Einschränkung in der Ausübung der elterlichen Sorge ist in der gesetzlichen Systematik von Sorge- und Umgangsrecht mithin angelegt. Mit welchem Umfang das Umgangsrecht gerichtlich festgelegt wird, stellt sich dann als bloß quantitative Frage dar und hat keinen Einfluss auf das grundsätzliche Verhältnis von Sorge- und Umgangsrecht. Das Umgangsrecht wird schließlich von Gesetzes wegen nicht auf die Gewährleistung eines Kontaktminimums oder den in der Praxis gebräuchlichen zweiwöchentlichen Wochenendumgang begrenzt. 20 – 11 –

(d) Dass eine auf das Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung in bestimmten Fallgestaltungen, wenn der umgangsberechtigte Elternteil nicht mitsorgeberechtigt ist, zur sorgerechtlichen Regelung möglicherweise in sachlichen Widerspruch treten kann, stellt sich als eine im jeweiligen Einzelfall zu beantwortende Frage der inhaltlichen Folgerichtigkeit einer zu treffenden Entscheidung dar und kann eine generelle Ausschließlichkeit der sorgerechtlichen Regelung aus systematischen Gründen nicht rechtfertigen. Auch die Erwägung, dass der gerichtlich gebilligte Umgangsvergleich (§ 156 Abs. 2 FamFG) die über den Umgang hinausgehenden sorgerechtlichen Elemente nicht verbindlich erfassen könne (Kinderrechtekommission des Deutschen Familiengerichtstags FamRZ 2014, 1157, 1166), schließt jedenfalls bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge eine auf das Wechselmodell gerichtete Anordnung mithin nicht aus. Die sich aus der umgangsrechtlichen Anordnung des Wechselmodells ergebenden sorgerechtlichen Folgen lassen sich wie bei einem von den Eltern vereinbarten Wechselmodell und bei Umgangsregelungen im allgemeinen § 1687 BGB entnehmen (Schilling NJW 2007, 3233, 3236; Schmid NZFam 2016, 818, 820; Jokisch, FuR 2013, 679, 680; Staudinger/Salgo BGB [2014] § 1687 Rn. 15; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1436 mwN auch zur aA). Differenzen der Eltern in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung können im Wege der Anordnung nach § 1628 BGB beseitigt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2016 – XII ZB 298/15 – FamRZ 2017, 119 Rn. 9 ff.). Schließlich ergibt sich auch daraus nichts anderes, dass das Gesetz bei einstweiligen Anordnungen den Rechtsschutz gegenüber sorgerechtlichen Maßnahmen in § 57 Satz 1 FamFG einschränkt. Auch hier ist darauf zu verweisen, dass eine Umgangsregelung im Unterschied zu einem Sorgerechtseingriff lediglich eine Regelung zur Ausübung der elterlichen Sorge darstellt, die im Vergleich zu einem Eingriff in das Sorgerecht grundsätzlich von geringerer Intensität ist (vgl. Dose Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen 3. Aufl. 21 22 – 12 – Rn. 415 f.). Wie auch bei anderen, im Vergleich zum Wechselmodell weniger weitreichenden Umgangsregelungen begegnet es daher – insbesondere bei bestehender gemeinsamer elterlicher Sorge – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass ein Rechtsmittel gegen eine das Wechselmodell anordnende einstweilige Anordnung nicht statthaft ist (vgl. BVerfG FamRZ 2005, 1233, 1235). Für die Umdeutung einer erstinstanzlichen Umgangsregelung in eine sorgerechtliche Regelung (so OLG München FamRZ 2016, 2120) besteht mithin ungeachtet methodischer Bedenken kein Anlass (vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2014, 1839).

(3) Eine von den Eltern getroffene Umgangsvereinbarung, die eine Betreuung im Wechselmodell beinhaltet, wird schließlich von der einhelligen Auffassung als zulässig angesehen, ohne dass gegen deren Vereinbarkeit mit der gesetzlichen Regelung von Sorge- und Umgangsrecht Bedenken erhoben worden sind. Die Umgangsvereinbarung ist vom Familiengericht vielmehr regelmä- ßig nach § 156 Abs. 2 FamFG durch Beschluss zu billigen. Der familiengerichtlich gebilligte Vergleich ist gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG sodann auch taugliche Grundlage einer Vollstreckung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Februar 2014 – XII ZB 165/13 – FamRZ 2014, 732 Rn. 10 und vom 1. Februar 2012 – XII ZB 188/11 – FamRZ 2012, 533 Rn. 11). cc) Da das Gesetz auf das Wechselmodell gerichtete – umgangs- oder sorgerechtliche – Entscheidungen nicht ausschließt, ist über die Anordnung des Wechselmodells folglich nach der Lage des jeweiligen Einzelfalls zu entscheiden (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1585 Rn. 21; Britz FF 2015, 387, 388 f.). Entscheidender Maßstab für die Regelung des Umgangs ist das Kindeswohl (Kindeswohlprinzip, § 1697 a BGB) unter Berücksichtigung der Grundrechtspositionen der Eltern. 23 24 – 13 –

(1) Ob im Einzelfall danach die Anordnung des Wechselmodells geboten sein kann, ist unter Berücksichtigung anerkannter Kriterien des Kindeswohls zu entscheiden. Als gewichtige Gesichtspunkte des Kindeswohls hat der Senat in Sorgerechtsfragen bislang die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie die Beachtung des Kindeswillens angeführt (Senatsbeschlüsse BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 19 und vom 6. Dezember 1989 – IVb ZB 66/88 – FamRZ 1990, 392, 393 mwN). Gleiches gilt auch für Regelungen zum Umgangsrecht und mithin hier für die Anordnung des paritätischen Wechselmodells. Ähnlich wie bei der gemeinsamen Sorge als paritätischer Wahrnehmung des Elternrechts (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.) setzt die Kindeswohldienlichkeit des paritätischen Wechselmodells als hälftig geteilter Ausübung der gemeinsamen Sorge auch die Kooperationsund Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus (vgl. Kinderrechtekommission FamRZ 2014, 1157, 1165; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441 f.; Heilmann NJW 2015, 3346, 3347).

(2) Dass zwischen den Eltern über die Betreuung des Kindes im Wechselmodell Konsens besteht, ist hingegen keine Voraussetzung für eine entsprechende Anordnung. Das ergibt sich bereits aus der Erwägung, dass der Wille des Elternteils und das Kindeswohl nicht notwendig übereinstimmen und es auch nicht in der Entscheidungsbefugnis eines Elternteils liegt, ob eine dem Kindeswohl entsprechende gerichtliche Anordnung ergehen kann oder nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. Oktober 2016 – XII ZB 280/15 – FamRZ 2016, 2082 Rn. 35; OLG Naumburg FamRZ 2014, 1860, 1861; Schmid NZFam 2016, 818, 819; aA OLG Düsseldorf ZKJ 2011, 256; OLG Brandenburg FF 2012, 457 juris Rn. 20). Würde der entgegengesetzte Wille eines Elternteils gleichsam als Vetorecht stets ausschlaggebend sein, so würde der Elternwille ohne Rücksicht auf die zugrundeliegende jeweilige Motivation des Elternteils in sachwidriger 25 26 – 14 – Weise über das Kindeswohl gestellt. Vergleichbar ist das Einverständnis beider Eltern auch nicht Voraussetzung der Begründung oder Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge in den Fällen der §§ 1626 a, 1671 BGB. Durch die Regelung in § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 BGB ist vielmehr gerade ermöglicht worden, den Vater auch ohne Zustimmung der Mutter an der elterlichen Sorge zu beteiligen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 – FamRZ 2016, 1439 Rn. 21 ff.).

(3) Das Wechselmodell ist danach anzuordnen, wenn die geteilte Betreuung durch beide Eltern im Vergleich mit anderen Betreuungsmodellen dem Kindeswohl im konkreten Fall am besten entspricht. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass der Umgang des Kindes mit beiden Elternteilen zum Wohl des Kindes gehört (vgl. § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB). Mit der Vorschrift ist allerdings noch keine quantitative Festlegung einer zu treffenden Umgangsregelung verbunden. Eine solche muss vielmehr im konkreten Einzelfall dem Kindeswohl entsprechen. Bei § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB handelt es sich um die gesetzliche Klarstellung eines einzelnen – wenn auch gewichtigen – Kindeswohlaspekts. Dass dadurch die Bedeutung der Beziehung des Kindes zu beiden Elternteilen unterstrichen wird, verleiht diesem Gesichtspunkt aber noch keinen generellen Vorrang gegenüber anderen Kindeswohlkriterien (Senatsbeschluss BGHZ 185, 272 = FamRZ 2010, 1060 Rn. 25). Beim Wechselmodell kommt hinzu, dass dieses gegenüber herkömmlichen Umgangsmodellen höhere Anforderungen an die Eltern und das Kind stellt, das bei doppelter Residenz zwischen zwei Haushalten pendelt und sich auf zwei hauptsächliche Lebensumgebungen ein- bzw. umzustellen hat. 27 28 – 15 – Auf Seiten des Kindes wird ein Wechselmodell nur in Betracht zu ziehen sein, wenn eine auf sicherer Bindung beruhende tragfähige Beziehung zu beiden Elternteilen besteht (zur Problematik bei Säuglingen und Kleinkindern vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 822; Salzgeber NZFam 2014, 921, 922). Hierfür kann gegebenenfalls auch Bedeutung gewinnen, in welchem Umfang beide Elternteile schon zur Zeit des Zusammenlebens in die Betreuung des Kindes eingebunden waren (vgl. Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441; Schmid NZFam 2016, 818, 819). Wesentlicher Aspekt ist zudem der vom Kind geäußerte Wille, dem mit steigendem Alter zunehmendes Gewicht beizumessen ist. Bei Kindern im Jugendalter verringert sich ohnedies die gemeinsame Zeit von Eltern und Kind, weil die Kinder ihren Aktionsradius erweitern und für sie die mit Gleichaltrigen verbrachte Zeit bedeutsamer wird (Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 104). Zwischen den Eltern ergibt sich bei der praktischen Verwirklichung der geteilten Betreuung erhöhter Abstimmungs- und Kooperationsbedarf, was geeignete äußere Rahmenbedingungen, so etwa eine gewisse Nähe der elterlichen Haushalte und die Erreichbarkeit von Schule und Betreuungseinrichtungen, aber auch eine entsprechende Kooperations- und Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraussetzt. Dementsprechend sollten beide Eltern hinreichende Erziehungskompetenzen aufweisen und erkannt haben, dass eine kontinuierliche und verlässliche Kindererziehung der elterlichen Kooperation und eines Grundkonsenses in wesentlichen Erziehungsfragen bedarf (vgl. Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 104; Heilmann NJW 2015, 3346, 3347). Bei bestehender hoher elterlicher Konfliktbelastung wird das Wechselmodell dagegen in der Regel nicht dem Kindeswohl entsprechen. Denn das Kind wird durch vermehrte oder ausgedehnte Kontakte auch mit dem anderen Elternteil verstärkt mit dem elterlichen Streit konfrontiert und gerät durch den 29 30 31 – 16 – von den Eltern oftmals ausgeübten „Koalitionsdruck“ in Loyalitätskonflikte (vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 823; Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 106; Kostka ZKJ 2014, 54; Salzgeber NZFam 2014, 921, 929; Rohmann FPR 2013, 307, 310 f.; Hammer FamRZ 2015, 1433, 1441; Finke NZFam 2014, 865, 869; aA Sünderhauf Wechselmodell S. 365 ff.). Zugleich wird es den Eltern aufgrund ihres fortwährenden Streits oft nicht möglich sein, die für die Erziehung des Kindes nötige Kontinuität und Verlässlichkeit zu schaffen. Zwar ist die Senkung des elterlichen Konfliktniveaus ein Anliegen der mit der Trennungs- und Scheidungsproblematik befassten Professionen und das Familiengericht dementsprechend schon von Gesetzes wegen angehalten, auf eine einvernehmliche Konfliktlösung hinzuwirken (vgl. § 156 Abs. 1 FamFG). Jedoch erscheint die Anordnung des Wechselmodells grundsätzlich ungeeignet, die im Konflikt befangenen Eltern dadurch zu einem harmonischen Zusammenwirken in der Betreuung und Erziehung des Kindes zu veranlassen (vgl. Walper Brühler Schriften zum Familienrecht 19 S. 99, 105 f.; aA Sünderhauf Wechselmodell S. 119 ff.; 365 ff.). Das schließt nicht aus, dass die Eltern im Einzelfall gleichwohl in der Lage sind, ihren persönlichen Konflikt von der – gemeinsamen – Wahrnehmung ihrer Elternrolle gegenüber dem Kind zu trennen und dieses von ihrem Streit zu verschonen (vgl. Kindler/Walper NZFam 2016, 820, 823). Auch mag ein Wechselmodell in akuten Trennungssituationen – etwa zunächst versuchsweise – angeordnet werden können, um eine für das Kind möglichst wenig belastende Elterntrennung zu ermöglichen und insbesondere bei starker Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen Kontinuität herzustellen, die dem Kind bei der Bewältigung der Elterntrennung helfen kann (vgl. Salzgeber NZFam 2014, 921, 929).

c) Ob das Familiengericht – neben der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Kindes – im Rahmen der nach § 26 FamFG durchzuführenden Amtsermittlung ein Sachverständigengutachten (§ 163 FamFG) einholt 32 – 17 – oder einen Verfahrensbeistand bestellt (§ 158 FamFG), ist schließlich im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens im Einzelfall zu prüfen. d) Die angefochtene Entscheidung entspricht den genannten Kriterien nicht. Indem das Oberlandesgericht davon ausgegangen ist, dass eine Umgangsanordnung von Rechts wegen nicht möglich sei, hat es seinen Entscheidungsspielraum unzutreffend eingeengt. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus der vom Oberlandesgericht „ergänzend“ angestellten Kindeswohlbetrachtung als richtig. Hierbei hat es allerdings zutreffend berücksichtigt, dass die Konfliktbelastung der Eltern einen gewichtigen Grund gegen die Anordnung eines Wechselmodells darstellt. Dass die Streitigkeiten sich zum größten Teil auf vermögensrechtliche Fragen beziehen, worauf die Rechtsbeschwerde verweist, steht dem nicht ohne weiteres entgegen. Auch deutet die Haltung des Vaters, der ausschließlich ein paritätisches Wechselmodell anstrebt und jede Zwischenlösung ausdrücklich abgelehnt hat, darauf hin, dass seine Rechtsverfolgung nicht hinreichend am Kindeswohl orientiert ist. Eine abschließende Beurteilung ist aber schon deswegen ausgeschlossen, weil das betroffene Kind weder vom Amtsgericht noch vom Oberlandesgericht angehört worden ist. Das Oberlandesgericht hat zwar zunächst eine Anhörung des Kindes beabsichtigt, davon aber abgesehen, nachdem die Mutter den Sohn zum Anhörungstermin nicht mitgebracht hatte. Die 33 34 – 18 – Begründung des Oberlandesgerichts, die Anordnung des Wechselmodells sei aus Rechtsgründen nicht möglich, trifft – wie ausgeführt – nicht zu. Das Oberlandesgericht hätte demnach gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 159 Abs. 2 FamFG das Kind persönlich anhören müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Februar 2016 – XII ZB 478/15 – FamRZ 2016, 802 Rn. 10 f. zur verfahrensfehlerhaft unterbliebenen Anhörung im Unterbringungsverfahren). 3. Der angefochtene Beschluss ist daher aufzuheben. Da mit der Anhö- rung des betroffenen Kindes weitere tatrichterliche Feststellungen erforderlich sind, ist das Verfahren an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. Dose Klinkhammer Günter Guhling Krüger Vorinstanzen: AG Schwabach, Entscheidung vom 10.09.2015 – 1 F 280/15 (2) – OLG Nürnberg, Entscheidung vom 08.12.2015 – 11 UF 1257/15 – 35

Wie würdet ihr als Richter entscheiden?

Mitunter kann es hilfreich ein, dass man sich einmal in eine andere Perspektive begibt. Stellt euch vor, dass ihr Richter am Amtsgericht – Familiengericht –  seid. Es geht ein neues Verfahren ein.

Die Mutter hat beantragt,

der Antragsstellerin das alleinge Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen

der Kindesvater hat beantragt,

den Antrag der Antragsstellerin abzuweisen und dem Antragsgegner das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht  für die Kinder Anne, geboren am 2.01.2011 und Julian, geboren am 5.01.2009 zuzuweisen

Die Kinder sind also:

  • Anne, 6 Jahre alt
  • Julian, 8 Jahre alt

Beide gehen zur Schule. Die Mutter hat nach der Geburt von Julian 2 Jahre Elternzeit genommen, dann noch mal 3 Jahre nach der Geburt von Anne. Jetzt ist sie wieder berufstätig im öffentlichen Dienst, sie arbeitet Teilzeit, damit sie für die Kinder kochen kann und die Hausaufgabenbetreuung vornehmen kann etc, wenn diese aus der Schule kommen.

Der Vater war während der Zeit des Zusammenlebens berufstätig in Vollzeit. Er hat aber, wenn er abends nach Hause gekommen ist, auch gerne was mit den Kindern gemacht, ab und zu hat er sie bei schlechten Wetter auch mit dem Auto mit zur Schule genommen und am Wochenende natürlich viel Zeit mit ihnen verbracht, ihnen auch bei den Hausaufgaben geholfen oder für Klausuren gelernt.

Unstreitig hat die Mutter mehr Zeit mit den Kindern verbracht, sie ist eher deren Ansprechpartnerin, sie kennt die Freunde und die Eltern ihrer Freunde besser, weil sie eher zu den Kindergeburtstagen gefahren ist etc. Aber der Vater verweist darauf, dass er eben beruflich immer viel zu tun hatte, immerhin musste die Familie ja auch versorgt sein und das könne ihm doch jetzt nicht negativ angelastet werden.

Bei der Trennung, die jetzt circa 2 Monate andauert, ist der Vater erst einmal zu seinen Eltern gezogen. Dort könnten die Kinder dann auch mit einziehen, die Großeltern würden die Kinder auch betreuen, während er arbeitet.

Die Mutter wendet ein, dass es besser ist, wenn ein tatsächlicher Elternteil die Kinder betreut. Immerhin wäre das ja auch die Aufteilung gewesen, die man in der Ehe praktiziert habe und die Kinder wären es auch so gewohnt. Sie sei ihre Hauptbezugsperson und erste Ansprechpartnerin bei Problemen. Die Trennung beeinträchtige die Kinder schon genug, sie sollten so ihre gewohnte Vertrauensperson haben. Sie habe natürlich nichts gegen eine großzügiges Umgangsrechts des Vaters.

Der Antragssteller meint, dass er auch immer viel mit den Kindern gemacht habe. Auch er habe nichts gegen ein großzügiges Umgangsrecht der Mutter

Eine Anhörung der Kinder ergibt, dass sie wollen, dass der Vater wieder bei ihnen einzieht und die Eltern sich versöhnen. Sie haben beide Eltern ganz doll lieb. Die Mama habe schon mehr mit ihnen gemacht, der Vater sei eben viel auf der Arbeit, aber am Wochenende spiele er immer mit ihnen, dass sei auch toll. Die Mama würde aber besser kochen, aber was der Papa macht sei auch ganz lecker. Beide Kinder hängen auch sehr aneinander, weil sie viel miteinander spielen.

Eine gütliche Einigung scheitert. Beide Eltern wollen, dass das Kind bei dem jeweiligen Elternteil wohnt und es muss eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden.

Der passende Paragraph lautet:

§ 1671 Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

(1) Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, so kann jeder Elternteil beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt. Dem Antrag ist stattzugeben, soweit

1. der andere Elternteil zustimmt, es sei denn, das Kind hat das 14. Lebensjahr vollendet und widerspricht der Übertragung, oder

2. zu erwarten ist, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht.

(…)

Euch ist bekannt, dass in der Rechtsprechung auch eures Oberlandesgericht üblicherweise folgende Kriterien angewendet werden:

  • Übertragung auf den Antragssteller  entspricht dem Kindeswohl
    Förderprinzip: wer bietet dem Kind die besseren Entfaltungsmöglichkeiten, mehr Unterstützung für den Aufbau der Persönlichkeit, die stabilere und verlässlichere Bezugsperson sein. Dabei sind äußere Aspekte wie die Ausbildung des Elternteils und dessen soziale Stellung, die Möglichkeiten das Kind zu verpflegen etc, aber auch die erzieherische Eignung und die innere Bereitschaft, die Verantwortung für die Erziehung und Versorgung des Kindes zu übernehmen, zu berücksichtigen
  • Kontinuitätsprinzip: welcher Elternteil ist besser geeignet um eine möglichst einheitliche und gleichmäßige Erziehung des Kindes unter Berücksichtigung der bisherigen Betreuung sicherzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit eine Stabilität des Umfeldes gewährleistet werden kann, also der Personen, die das Kind umsorgen und der Personen, die sonst sein soziales Umfeld, etwa in Schule und Kindergarten, bilden. Es ist nach diesem Prinzip am günstigsten, wenn die Betreuung durch die Person fortgeführt wird, die auch vorher das Kind üblicherweise betreut hat
  • Kindeswille: Mit steigenden Alter wird der eigene Wille des Kindes immer wichtiger.  Mit der Äußerung des Kindeswilles kann zum einen eine innere Zuneigung zu einem Elternteil deutlich werden, zum anderen soll ab einem bestimmten Alter auch eine Selbstbestimmung durch das Kind in den Vordergrund rücken. Um so älter das Kind ist um so stärker ist dieser zweite Punkt zu gewichten.
  • Bindung an Eltern und Geschwister: Hier ist zu prüfen, welcher Elternteil dem Kind bessere Möglichkeiten bietet die Bindung an Eltern, Geschwister und Dritte  zu erhalten. Hier spielt auch die Bindungstoleranz eine Rolle: Inwieweit läßt der Elternteil die Bindung an andere zu oder fördert diese sogar. Bei Geschwistern wird ein gemeinsames Aufwachsen als der Bindung förderlich angesehen.

Dabei ist euch bekannt, dass insbesondere das Kontinuitätsprinzip in der Rechtsprechung auch eures OLGs als besonders wichtiges Kriterium angesehen wird.

Wie fällt eure Entscheidung aus?

 

(ich halte das für einen durchaus typischen Fall, der so vorkommt. Üblicherweise werden beide vielleicht auch noch etwas schmutzige Wäsche waschen, aber ich gehe mal davon aus, dass die sich gegeneinander aufhebt. Wer einen besseren typischen Fall schildern will, der kann das durchaus in den Kommentaren machen, ich kann ihn dann ja auch zur Entscheidung stellen. Theoretisch müssten hier noch die Stellungnahmen des Jugendamtes und des Verfahrenspflegers aufgeführt werden, aber deren Empfehlungen würden es ja auch witzlos machen)