Das Wahlprogramm der Grünen 2021

Ich hatte schon von der SPD berichtet. Nunmehr liegt auch das Wahlprogramm der Grünen vor. Ich zitiere einfach mal daraus:

Ein Gründungskapital einführen
Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden.

Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen.

Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen.

Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Die 25.000 € dürften sich am Mindestkapital einer GmbH orientieren. Aber so ganz ergibt sich hier noch nicht, was da nach welchen Kriterien gefördert werden soll. Einfach neu gegründete Gesellschaften? Mit einem Kredit oder tatsächlich mit einem Zuschuß? Nach welchen Kriterien? Wenn ganz ohne Prüfung und als Förderung, dann gründe ich auch ein paar GmbHs, mit mir als Geschäftsführer, der natürlich ein passendes Gehalt bekommen muss. 

Ein Wagniskapitalfond für Frauen wird auch interessant. Bei den Menschen für Migrationsgeschichte bleibt man gleich ganz vage

Frauen an die Spitze
Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden.

Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort.

Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Wird interessant ob der Staat das so vorschreiben darf. Und Frauen sind in den Bereichen, die für Führungskräfte relevant sind gleich qualifiziert? Da hätte ich ja gerne eine Quelle. 

Fachkräftemangel bekämpfen
Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Da wäre es interessant welche Hürden das sind und wie sie sie abbauen wollen. Es ist zu befürchten, dass ihnen dabei Quoten geeignet erscheinen

Mehr Frauen in der Digitalwirtschaft
Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden.
In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sei

Sonderprojekte für Frauen in der Schule? Das wird kaum möglich sein abgesehen von sehr vereinzelten Aktionen, die dann nichts bewirken. Man wird kaum Sonderinformatikunterricht nur für einen Teil von Schülern nach Geschlecht ansetzen können. 

Und natürlich soll überall noch etwas installiert werden, mit dem die Hindernisse für Frauen abgebaut werden. 

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. Sie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer die Kinder allein erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Die Pandemie hat uns auf unsere individuellen Lebensumstände zurückgeworfen. Wenn die Wohnung eng ist, der Garten fehlt, aber die Schwimmhalle dicht ist, ist es dreifach
schwer. Einsamkeit wird größer.
Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen führen. Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen. Unsere Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musikvereine, Theater und Jugendzentren – kurz, unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollten zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden.

Also mehr Krankenschwestern in die Entscheidungsprozesse der Kliniken und mehr Mitspracherecht für die Kassiererinnen im Supermarkt?

Mindestlohn anheben
Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Mein Eindruck ist eher, dass die meisten Leiharbeiter Männer sind und Männer auch eher die schmutzigeren Jobs machen. Wäre interessant da mal eine Statistik zu zu haben.

Sozialpartnerschaft stärken, Tarifbindung erhöhen


Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden

Also Mitbestimmungsrechte für die Stärkung der Frauen. Muss dann die Gewerkschaft zwangsweise auch eine Frauenquote einhalten? Alles etwas unkonkret. 

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit


Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht.

Schon faszinierend. Anscheinend war der Gender Pay Gap mit seinen 21% hier nicht groß genug. Es wird jetzt bei „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ angeführt, dass Frauen im gesamten Erwerbsleben nur halb so viel verdienen. Das hat erst einmal nicht viel miteinander zu tun und der Unterschied ergibt sich daraus, dass Frauen weitaus eher in Teilzeit arbeiten, weniger Überstunden machen und eben in ganz anderen Berufen arbeiten. Und die Alterssicherung von Frauen ist eben auch häufig anders aufgebaut, nämlich über ihren Mann. 

Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Absatz hat es in sich. Einmal können also anscheinend Verbände dann plötzlich eine Firma mit Klagen überziehen, auch wenn die einzelne Arbeitnehmerin sich gar nicht schlechter bezahlt fühlt und versteht, woran es liegt. 

Dann eine Selbstkontrolle, also ein erheblicher neuer Verwaltungsaufwand für die Unternehmen, den vielleicht große Unternehmen noch vornehmen können, der bei kleinen aber wahrscheinlich zusätzlich Kosten für Berater ergibt. Zumindest wenn es eine tatsächliche Analyse sein soll und nicht ein „Wir haben überprüft und finden alles klasse“

Und dann noch der Einsatz für Berufe von Frauen, die gleichzeitig eine bessere Bezahlung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was häufig der Grund für die schlechtere Bezahlung und dennoch vorhandene Beliebtheit bei Frauen ist, ergeben soll. Aber da haben sie sich natürlich vage gehalten, denn die Tarifautonomie im Grundgesetz sieht erst einmal vor, dass sich die Politik da nicht einmischen darf. 

Was immerhin interessant sein könnte: Wenn ein Forscher sich die Berichte zur geschlechtergerechten Bezahlung anschaut könnte sich neues Datenmaterial zum Gender Pay Gap ergeben. 

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken


Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Was sind denn „Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen?“

„Das Berufswahlverhalten aufbrechen“ klingt auch interessant. Wird bestimmt super klappen. 

„Die gläseren Decke“ soll also durch eine „Kluge Zeitpolitik“ aufgebrochen werden. Heißt das freiere Arbeitszeiten für Führungspersonen? „Sie können ihre 60+ Stundenwoche machen wann sie wollen“ oder wie stellen sich die Grünen das vor?

Und ein „Rückkehrrecht in Vollzeit“ auch für kleine Betriebe wird sehr viel bringen. Die meisten Frauen wollen ja ausdrücklich Teilzeit, wenn sie zurückkehren. Und kündigen darf man ihnen auch bisher nicht in Kleinbetrieben. Es muss ihnen meines Wissens nach der Job in dem Umfang wieder angeboten werden, den sie vorher hatte. Eine Verpflichtung, eine bisherige Teilzeitkraft in Vollzeit einzustellen, stelle ich mir auch eher schwierig vor. Vielleicht meinen sie die Rechte in der Brückenteilzeit, die auf Betriebe mit über 45 Mitarbeitern begrenzt sind

Gleichberechtigung auch bei der Steuer

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert.

Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus.

Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das wäre für die neuen Ehen in vielen Fälle zunächst erst einmal eine Steuererhöhung. Es wäre auch interessant wie das die klassische Ehefrau in Teilzeit entlasten soll. Wenn sie wenig verdient und er mehr und beide einzeln veranlagt werden, dann dürfte es sich gerade bei höheren Einkommen lohnen die Freibeträge aufgrund der Progression bei ihm zu nutzen oder nicht? Und dann zahlt sie deutlich mehr Steuern im Verhältnis zu ihrem Lohn, wäre interessant, was dann „optisch günstiger“ wäre (denn bisher regeln die Steuerklassen ja nicht die Steuerlast, sondern nur die Vorauszahlungen, die gemeinsam berechneten Steuern bei der eigentlichen gemeinsamen Veranlagung sind so gesehen gar nicht den einzelnen Einkommen zuzuordnen. Und wenn der Grundfreibetrag übertragbar ist, dann lohnt sich auch die Hausfrauenehe nach wie vor, wenn auch etwas weniger als vorher. 

Interessant auch die  Steuergutschrift für Alleinerziehende. Ist sie zu hoch könnte es eine Diskriminierung der Ehe sein, was verfassungsrechtlich schwierig ist. Immerhin würde es aber gleichzeitig den Unterhalt vieler Männer absenken, weil ja ihr Einkommens steigt. Wahrscheinlich ist eher ein niedriger Betrag, aber es klingt ja erst einmal gut

Eine verlässliche Alterssicherung für alle
Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die´ Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte
Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Ich glaube nicht, dass man das Rentenniveau damit heben können wird. Viele Teilzeitbeschäftigte wollen ja gar nicht erhöhen. Ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz finde ich allerdings durchaus richtig. Allerdings werden sich wohl die Ansichten der Grünen von meinen dazu unterscheiden. 

Psychotherapieplätze schaffen
Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

In der Tat sind die Wartezeiten in dem Bereich sehr lang. Insofern ist es durchaus interessant, dass näher zu untersuchen. Hier erscheint mir die Nennung von von Gewalt betroffenen Frauen auch etwas willkürlich. Wäre es nicht gerechter einfach die Interessen von von Gewalt betroffenen zu berücksichtigen? Immerhin leidet da ja ein Mann nicht weniger. 

Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen.

Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr
Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Wäre interessant, wie sie die Haftpflicht verändern wollen. Üblicherweise folgen diese ja dem Modell, dass aus den Beträgen, die eingenommen werden, die Schäden zumindest gedeckt sein müssen. Anscheinend verursachen Hebamen sehr hohe Schäden, was auch verständlich ist, da ein Schaden an einem Kind eben häufig sehr lange Folgekosten  mit sich trägt. Decken die Beiträge die Haftung nicht mehr, dann bieten die Versicherungen eben keine entsprechenden Versicherungen an. Es bliebe dann nur eine Bezuschussung der Hebamen oder eine Haftungsfreistellung dieser. Was allerdings im Medizinrecht recht einmal wäre, wenn ich es richtig sehe. 

Und auch bei der Medikamentenforschung wird es interessant: Ordnen die Grünen die frühe Einbeziehung von Frauen an, dann werden eben auch mehr Frauen sterben, unerwartete Nebenerwartungen erleben oder Schädigungen von ungeborenen Kindern erleben. Was wieder Haftungsfragen aufwirft. Weswegen man dann die Medikamente wahrscheinlich irgendwo anders testet und dann erst wenn die eigentlichen Test vorbei sind in Deutschland erneut testet. 
Und Frauen in Führungsgremien im Gesundheitswesens läuft wieder auf eine Quote heraus.

Zugang zum Gesundheitssystem sichern, Diskriminierung
beenden
Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung.

Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich
verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Das ist ja auch sehr vage. Sie sagen nicht, wie sie den Anspruch verankern. 

Auf dem Weg zur Bürgerversicherung für Gesundheit und
Pflege
Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Die Einführung einer „Bürgerversicherung“ für alle finde ich gar nicht so schlecht. Und das sage ich als Privatversicherter. Etwa merkwürdig finde ich die Aussage, dass sich „Beamte etc beteiligen“. Sie meinen ja letztendlich, dass jeder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln muss. 

Und was ist damit gemeint, dass neben Löhnen und Gehältern Beiträge aus Kapitaleinkommen erhoben werden? Eine Abschaffung der Deckelung der Krankenversicherung oder nur für den Fall gedacht, dass man ein geringes Enikommen, aber ein ohne Kapital hat? Das könnte natürlich für jemanden fatal sein, der ein Haus in München geerbt hat in dem er wohnt, gleichzeitig aber nur ein geringes Einkommen hat. Es wird auch interessant wie meine Nachweispflicht gegenüber der Versicherung aussieht. Aufstellung eines jährlichen Vermögensverzeichnisses?

Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege
Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen aus dem Ausland attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung. Dem begegnen wir mit dem Ausbau der Tenure-Track-Professuren und der substanziellen Reduzierung befristeter Mitarbeiter*innen-Stellen. Zudem wollen wir unbefristete Berufswege neben der Professur schaffen und ausweiten. Daueraufgaben sollen auch
mit Dauerstellen gesichert sein.

Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist immer noch vorwiegend männlich, weiß, westdeutsch und von Menschen aus akademischen Elternhäusern geprägt. Das wollen wir ändern und Anreize für wirkungsvolle Diversitätsstrategien in Wissenschaft und Forschung schaffen. Gerade Frauen kehren in der Postdoc-Phase der Wissenschaft
den Rücken, sodass nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland von ihnen besetzt ist.
Wir wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten, eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung des Kaskadenmodells sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms erreichen.

Einen Frauenanteil von 40 auf allen Ebenen der Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Weiß einer wie hoch die Quote gegenwärtig ist? Klingt jedenfalls nach etwas, was verfassungsrechtlich interessant sein dürfte. Denn mit welchem Recht sollen plötzlich Frauen zu 40% die Stellen erhalten, wenn sie in einem weitaus geringeren Umfang sich um diese bemühen? Gerade für öffentliche Stellen dürfte immer noch eine Bestenauslese erforderlich sein.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen
können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Viele Menschen erleben noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen aus Ostdeutschland oder mit Migrationsgeschichte. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.

Also das Anstreben  von 50/50

Macht fair teilen, auch in den Parlamenten
Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

Man darf gespannt sein was kommt. Und es ist zu hoffen, dass das BVerfG die Verfassung entsprechend schützt.

Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen
Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente.

Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine
Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Das ist die Bundesstiftung Gleichstellung ja bereits erwähnt obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht richtig geschaffen war, wenn ich das richtig verstehe.

Und natürlich werden die Forschungsrichtungen, die man berechtigt findet, auch gleich passend genannt: Sozialwissenschaften und Gender Studies. 

Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen


Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden.

Also eine Statistik, die Frauenhass gesondert fasst. Dann müsste man ja zumindest bei zwei Geschlechtern auch im übrigen sehen können, was bei Männern so passiert. Aber ausgewertet werden wird das wahrscheinlich in der Hinsicht nicht. Man wird von „Femizid“ reden, auch wenn etwa gleich viel Männer und Frauen umgebracht werden. 

Interessant würde ein Einstufung von Taten gegen Frauen als Hassverbrechen werden, denn das wirft verfassungsrechtliche Probleme auf. Mal sehen ob es kommt.

Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Auch hier erscheint die Beschränkung auf Frauen vollkommen unnötig. Auch gewaltbetroffene Ehegatten, die von ihren Frauen abhängen, müssten gleiche Rechte haben. Aber das macht die Ehe mit einer Frau ohne Aufenthaltstitel natürlich gleich wieder brisanter. Wenn sie nicht ausgewiesen werden will und noch kein Kind mit ihm hat, dann wird der Vorwurf der Gewalt sehr verlockend. 

Interessanterweise sind „Opfer von Vergewaltigungen“ dann wieder recht neutral gehalten. 

 

Frauenhäuser absichern
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden.

Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden

Das hier ist ein toller Abschnitt „Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen“. 

Ein „Gesetzlicher Rechtsanspruch vor geschlechterspezifischer Gewalt“ wird auch nur geschlechtsneutral umgesetzt werden können. Das könnte dann schon wieder interessant sein. 

Der letzte Absatz zielt darauf ab, dass ältere männliche Kinder teilweise nicht in die Frauenhäuser dürfen, weil sie eben männlich sind. 

Der letzte Satz führt noch einmal alle möglichen „Schutzgruppen“ auf, wäre interessant was das sein soll. Besondere Schutzkonzepte innerhalb der Frauenhäuser für Transmänner oder nonbinäre? Aber dann nicht für Männer? Wird interessant für Männer, die nicht in die Obdachlosenunterkunft wollen, sich für Nonbinarität zu entscheiden. Ein Enby muss sich ja quasi nicht umstellen. 

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen.
Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde leichtert.

Ein Bleiberecht für Frauen, die sagen, dass sie Opfer von Menschenhandel gewesen sind, erzeugt allerdings auch einen hohen Anreiz für Falschangaben. 

Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung
Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.

Das Informationsverbot halte ich auch für bescheuert. Abtreibung als Pflichtstoff in der Arztausbildung erscheint mir relativ sinnlos, was braucht der Hals-Nasen-Ohren-Arzt vertiefte Kenntnisse über Abtreibungen. Vielleicht ist aber auch nur gemeint sie in bestimmte Bereiche der Facharztausbildung aufzunehmen, etwa bei Frauenärzten. 

 

Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Begriff „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen. Wir werden einen bundesweiten ressortübergreifenden Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren und Vielfalt und Akzeptanz zu fördern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie eine langfristige
Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände. Gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen. Das diskriminierende Blutspendeverbot für homosexuelle Männer wollen wir aufheben. Um queere Jugendliche zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bun desweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo- und Transphobie sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden.

„Sexuelle Identität“ als etwas, weswegen man nicht diskriminiert werden kann ist interessant, weil Heterosexualität auch eine sexuelle Identität ist und das BVerfG die Einstellung aus den intersektionalen Theorien, dass nur „Minderheiten“ solche Schutzrechte wahrnehmen können, nicht teilt. Das könnte den Grünen dann noch Ärger machen, auch bei ihren Lehr- und Bildungsplänen, die dann eben die Heterosexualität auch nicht angreifen können. Die Schulen werden begeistert sein, wenn sie das entsprechend aufnehmen müssen. 

Selbstbestimmung garantieren, Transsexuellengesetz aufheben


Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine Änderung der Geschlechtsangabe auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen und das Offenbarungsverbot konkretisieren. Wir schreiben fest, dass nicht notwendige Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden. Bei Gesundheitsleistungen sowie geschlechtsangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird.

Interessanterweise könnte dann der Penis einen intergeschlechtlichen Kindes besser geschützt sein als der Penis eines Jungen, den man vollkommen unnötig beschneiden darf. 

Kinderschutz vor Gericht verbessern
In familienrechtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihre Familien haben können. Es gilt den Kinderschutz vor Gericht zu stärken. Wir machen einerseits die Fortbildungen für Familienrichter*innen verbindlich und werden diese andererseits bei ihrem Arbeitspensum berücksichtigen.

Das wird an der Qualität der Familienrichter nichts ändern. Entgegen der Meinung vieler sind diese durchaus fit im Recht und besuchen auch entsprechende Fortbildungen über Richterakademien etc. Der Richter wird auch weiterhin auf seine üblichen Hilfsmittel zurückgreifen, nämlich eben Gutachter etc. 

Auch in Kindschaftssachen wollen wir die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zum Bundesgerichtshof herstellen. In Strafverfahren wollen wir die Opferrechte von Kindern weiter stärken. Mehrfache Vernehmungen müssen vermieden und die Befragungen kindgerecht ausgestaltet sein.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss konsequent aufgeklärt und verfolgt werden, vor allem durch mehr – insbesondere auch auf Internetkriminalität spezialisiertes – Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

Ich vermute mal sie wollen den § 70 FamFG so ändern, dass für Kindschaftssachen keine Zulassung der Rechtsbeschwerde mehr erforderlich ist. 

50 Prozent Frauen in internationalen Verhandlungen

Wir wollen dem Multilateralismus neue Impulse für mehr Zusammenarbeit geben. Transformation gelingt nur mit Kooperation, und die gelingt nur durch Einbeziehung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Nach wie vor ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen der
stärkste Indikator dafür. Wir wollen schrittweise für Deutschland und Europa eine 50-Prozent-Quote in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen, für die Entsendung in internationale Organisationen sowie auf den Umsetzungsebenen durchsetzen. Um das zu ermöglichen, ist eine 50-Prozent-Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in internationalen Einsätzen, in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst notwendig. Es braucht vergleichbare Kriterien, Standards, Indikatoren und Zeitrahmen für die Gleichstellungspläne der Ministerien, vergleichbar mit dem „Gender Equality Plan“ nach dem Vorbild der schwedischen Regierung.

Mit „wir wollen überall eine 50% Quote“ wäre das Programm etwas kürzer geworden.

Für Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen weltweit

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betroffen.
Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben. Bildung und Gesundheit sind dafür die Schlüssel. Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Es braucht innovative Bildungsangebote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufsbildung in Krisen- und Post-Konfliktkontexten. Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern.

Auch hier wieder die Frage, warum man nicht Bildung für alle fordern kann.

Internationale Politik feministisch gestalten

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting. Es gilt die Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen.

Frauen sind in Kriegen besonders betroffen. Die Männer entziehen sich den ganzen Problemen in dem sie sterben. 

Siehe auch:

 

Katharina Schulze zu einer Tat, bei der ein Mann 2 Frauen und drei Männer erschossen hat: Es ist ein Femizid

In Kitzbühl hatte sich eine schreckliche Tat ereignet:

Die 19-jährige Ex-Freundin hatte sich laut Polizei vor zwei Monaten von dem 25-Jährigen getrennt. Nach der Bluttat hatte sich der 25-Jährige bei der örtlichen Polizei am Sonntagmorgen gestellt. „Ich habe soeben fünf Personen ermordet“, sagte der Einheimische, als er auf der Wache erschien. Der mutmaßliche Täter habe somit seine Ex-Freundin, deren neuen Freund, die Eltern und den Bruder der Ex-Freundin erschossen. (…)

„Es geht uns allen sehr schlecht, auch meinem Sohn“, sagte die Mutter des Tatverdächtigen dem Portal RTL.de. Ihr Sohn und die 19-Jährige seien seit fünf Jahren zusammen gewesen und hätten im kommenden Jahr heiraten wollen. Laut Polizei hatte sich das Paar vor zwei Monaten getrennt.

In der evolutionären Theorie würde man das unter „Mate Guarding“ (also das „Abschirmen“ des Partners) einordnen. Es ist natürlich eine schreckliche Tat,  und das die Täter in den meisten Fällen Männer sind ist auch nicht wegzudiskutieren.

Lucas greift eine Reaktion von der Grünen-Politikerin und Feministin Katharina Schulze auf

Ein Femizid, bei dem 2 Frauen und 3 Männer sterben. Das allein zeigt eigentlich schon, dass sie eine sehr merkwürdige Wertung vornimmt.

Die Endung „-zid“ hat folgende Bedeutung:

Bedeutungen:

[1] Wortbildungselement mit der Bedeutung tötendvernichtend
[2] Wortbildungselement mit der Bedeutung TötungMord

Es ist aus meiner Sicht etwas ein „Modewort“ in Teilen des Feminismus geworden alle Taten, bei denen Frauen Opfer waren, als Femizid zu bezeichnen, was erkennbar nicht nur die Tötung einer Frau darstellen soll, sondern eine Art „Vernichtung der Frau“ ähnlich wie ein Genozid auch nicht vorliegt, wenn ein Vertreter eigens Volkes getötet wird, sondern wenn dahinter die Absicht, der Plan oder zumindest der mögliche Erfolg stehen soll, möglichst viele Vertreter dieser Gruppe zu töten.

Was natürlich Blödsinn ist: Niemand möchte die Gruppe Frau vernichten oder auslöschen, weitaus eher sind Männer in höherer Zahl Opfer von Gewalttaten, aber selbst dann sind die prozentualen Zahlen in zivilisierten Gesellschaften so gering, dass es absurd ist so zu tun als wäre es in irgendeiner Form mit einem Genozid vergleichbar.

Wenn man etwas als einen „Geschlechter“zid bezeichnen möchte, dann vielleicht die Schützengräben des ersten Weltkrieges oder andere erbarmungslose Schlachten der Geschichte. (wäre das ein „Maskuzid“?)  aber auch da trifft es nicht zu, denn man wollte ja gerade nicht Männer vernichten, weil man etwas gegen die Gruppe Mann hatte.

Genau so wenig dürfte der Täter hier etwas gegen die Gruppe Frau gehabt haben: Er konnte es anscheinend schlicht nicht ertragen, dass DIESE Frau ihn nach fünf Jahren verlassen hat und hat deswegen sie, den aus seiner Grund bestehenden Grund der Trennung und vermutlich die anderen Anwesenden erschossen. Das ist keine Rechtfertigung seiner Tat, es geht nur darum, dass er die Tat nicht gegen Frauen gerichtet hat.

Dagegen wird man ihm Feminismus oder aus Sicht der Frau Schulze vielleicht einwenden, dass ja Täter solcher „Beziehungstaten“ ganz überwiegend Männer sind und deswegen eine Tat der Gruppe Männer gegen die Gruppe der Frauen vorliegt, was die Bezeichnung Femizid rechtfertige: Nur Männer würden sich so gegenüber Frauen verhalten.

Aber das verkennt ja wieder einmal, dass da kein gemeinsamer Plan dahinter steckt, dass es äußerst selten vorkommt und eben gerade deswegen darüber berichtet wird, weil es eine seltene Tat ist.

Dagegen wiederum wird dann angeführt, dass es keineswegs selten sei:

Das „jeden Tag“-Argument ist angesichts von ca. 7.600.000.000 Menschen auf dieser Erde und 365 Tagen ein sehr schlechtes Argument. Alles, was einem mit einer Wahrscheinlichkeit von etwa 0,0000048%  Wahrscheinlichkeit passieren kann, passiert damit im Durchschnitt einem Menschen pro Tag. Und selbst auf Deutschland bezogen liegt die Wahrscheinlichkeit für etwas, was einmal am Tag passiert bei 80.000.000 Menschen bei 0. 00045%.

Oder zu dem Tweet:

Das sind dann 87.000 Tötungen zu  von 3.800.000.000 Frauen. Also 0,002% Im gleichen Zeitraum wurde etwa die dreifache Anzahl von Männern ermordet. Allein(!) in Brasilien jedes Jahr etwa 45.000. Von einem wasauchimmer-zid ist das weit entfernt. 

Aber es ist aus der Sicht derjenigen, die eine Opferhaltung leben wollen, natürlich ein sehr hilfreiches Wort.

Grüne Politikerinnen, die ihre Ideale verraten, weil sie Vorstandspositionen ablehnen, weil sie lieber Kinder bekommen wollen

Ein interessanter Bericht in der Berliner Zeitung von Sabine Rennefanz hält den Frauen bei den Grünen vor, ihre Ideale verraten zu haben:

In der „Süddeutschen Zeitung“ las ich neulich davon, dass die Grünen mehr junge Frauen in die Führungsgremien holen wollten. Es ging um die Neubesetzung der Spitze der Bundestagsfraktion. Drei weibliche Abgeordnete zwischen 32 und 41 Jahren wurden gefragt, ob sie  bei der Wahl antreten wollen. Sie wollten nicht, weil da Kinder kommen könnten oder welche unterwegs sind.

Das die Grünen, eine Partei, die alle Ämter strikte Frauenquoten verpasst hat, solche Probleme hat, ist schon sehr interessant und war auch schon Thema hier:

Es ist eben das alte Problem, bei Zielen, die man für die Allgemeinheit erreichen will: Viele wollen zwar gerne ein bestimmtes Ziel erreichen, aber sie wollen nicht unbedingt diejenigen sein, die die Kosten dafür aufwenden müssen.
Es ist ein guter Hinweis, dass auch die frauenfreundlichste Firmenpolitik nicht unbedingt dazu führt, dass Frauen nach oben wollen, schlicht, weil sie ihr Leben anders geplant haben und diesen Weg besser finden. Sie wollen lieber etwas mehr Zeit für das Kind haben und – auch angesichts schmaler Zeitkorridore – das Kinderkriegen nicht zu weit nach hinten schieben oder dann eben keine Zeit für die Kinder haben. Das muss auch noch nicht einmal eine schlechte Wahl sein – vielleicht haben sie so das bessere Leben – aber es ist eben schon passend, dass es bei den Grünen passiert.

Ausgerechnet bei den Grünen, die seit Jahrzehnten für Frauenrechte kämpfen, trauen sich die Frauen nichts zu, sortieren sich selber schon mal aus, weil Mütter ja in der Politik nichts zu suchen haben? Ich habe auf der Website nachgeschaut, ob sich etwas im Programm geändert hat. „Selbstbestimmung, Gleichberechtigung und die Hälfte der Macht den Frauen. Dafür kämpft die grüne Frauenpolitik. Unsere Geschichte ist geprägt von Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern, wenn möglich, gegen sie, wenn nötig“, steht dort. Von Frauen, die freiwillig auf ihre Rechte verzichten, steht dort nichts. Wie kann man sich über zu viele Männer in Führungspositionen beschweren, sich für Gesetze für eine Frauenquote, Lohngerechtigkeit einsetzen und dann aber zurückzucken, wenn es darauf ankommt?

In der Tat: „Die bösen Männer hindern Frauen am Aufstieg“ verträgt sich schlecht damit, dass man dann selbst eine ganz andere Entscheidung trifft, wenn einem der Aufstieg auf dem silbernen Tablett angetragen wird.

„Don’t leave before you leave“

Wenn es stimmt, dass die Politikerinnen eine Kandidatur wegen einer möglichen Schwangerschaft ablehnen, dann verraten sie damit die Ideale ihrer Partei. Ich kann das emotional nachfühlen, ein Baby stellt die eigene Welt auf den Kopf, aber politisch enttäuscht mich diese Haltung. Sie erinnert an ein Problem, dass die Facebook-Chefin Sheryl Sandberg in ihrem Bestseller „Lean In“ beschreibt: Ihr sei aufgefallen, dass Kolleginnen oft vorauseilend Karriereschritte ablehnen, weil sie ein Baby planten. Sie empfiehlt: „Don’t leave before you leave.“

Frauen, die Karrierschritte ablehnen, weil sie ein Kind planen. Kommt leider eben in feministischen Besprechungen des Gender Pay Gaps nicht vor.

Es ist natürlich zu ergänzen um Frauen, die lieber einen Job in einem Bereich nehmen, der sich gut mit einem Aussetzen, Halbtagsarbeit und Kinderbetreuung vereinbaren lässt. Beispielsweise die Top-Juristin, die lieber Richterin wird (Einstiegsgehalt ca 4150 € brutto) statt in eine Top-Großkanzlei zu gehen (Einstiegsgehalt: 8.000 € brutto) , weil sie da im öffentlichen Dienst ist, von zuhause arbeiten kann, Teilzeit nehmen kann etc.

Wenn man in der Bundesrepublik (West) aufgewachsen ist, wurde einem von früh an erzählt, dass man sich entscheiden muss, zwischen Beruf und Muttersein. Die beiden Sphären hatten wenig miteinander zu tun: Man machte sich als Mutter verdächtig, ein bisschen langweilig geworden zu sein. Viele erfolgreiche Frauen verzichteten auf Kinder.

Rückzug ist nur kurzfristig der einfachere Weg

Die Grünen waren angetreten, es anders zu machen. 1984 wählte die Bundestagsfraktion einen rein weiblichen Vorstand, das sogenannte Feminat. In den Jahren nach der Wiedervereinigung entstand, auch durch die Erfahrungen der Ost-Frauen aus Bündnis ’90, ein neuer, gesamtdeutscher Feminismus. Es wurde in den vergangenen 15 Jahren politisch viel dafür getan, dass Mütter nach der Geburt eines Kindes schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren und Väter sich stärker um die Familie kümmern können.

Seit kurzem gibt es einen Gegen-Trend. Berufstätige Mütter schreiben, dass es unmöglich ist, berufstätige Mutter zu sein. Ihre Texte heißen „Warum Frauen nicht alles haben können“ oder „Die Alles-ist-möglich-Lüge“. Es geht um die Doppelbelastung, über die Schwierigkeiten, den Alltag zu organisieren, fehlendes Verständnis am Arbeitsplatz. Viele Frauen scheinen sich dem entziehen zu wollen, indem sie in alte Muster zurückfallen. Rückzug ist vielleicht kurzfristig der einfachere Weg. Aber wenn Frauen weiterhin so denken, dann wird sich an den Strukturen der Arbeitswelt nie etwas ändern. Besonders Grünen-Politikerinnen sollten doch wenigstens versuchen, ihre eigenen Ideale zu leben.

Es wird keine günstigere Partei für eine Karriere als Frau geben als die Grünen. Wobei die anderen Parteien auch gute Aufstiegschancen bieten, denn alle Parteien suchen Frauen, die tatsächlich mitarbeiten wollen. Gerade bei einer Partei, die das als eines der dringendsten Probleme darstellt, ist es aber in der Tat eine peinliche Sache, wenn sie ablehnen, weil sie lieber in der alten Rolle leben wollen.

Es sollte den Grünen zu denken geben.

vgl. auch:

Bundestagswahl 2017: DIE GRÜNEN in Bezug auf Geschlechterthemen

Das GRÜNEN-Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

 

Mit unserer internationalen Zusammenarbeit wollen wir rechtsstaatliche Strukturen stärken, soziale Sicherungs- und Gesundheitssysteme ausbauen, Ernährungssouveränität herstellen, Klimaschutz fördern, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Mädchen und Frauen durchsetzen und den Zugang zu Bildung voranbringen. (…)
Die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Durchsetzung der Frauenrechte sind wichtige Faktoren für eine menschenrechts basierte Außen- und Entwicklungspolitik. Wir treten dabei auch ge gen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren  (LSBTIQ*) Menschen ein. 2007 wurden in Yogyakarta Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orien tierung und die geschlechtliche Identität verabschiedet. Diese wollen wir im Rahmen der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik weiter fördern und umsetzen.

 

Der dritte Punkt sind schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren. Es muss schnell Klarheit darüber geschaffen werden, ob ein Asylantrag zur Anerkennung führt. Erstver sorgung und Unterbringung bis zur Verteilung sowie die Identifi zierung, die Registrierung und die Weiterverteilung der Schutzsuchenden auf die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit bereits in den Eintrittsländern innerhalb der EU organisiert werden. Das darf aber nicht zu unmenschlichen Flüchtlingslagern wie in den gegenwärti gen Hotspots führen. Die Erstaufnahme muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleisten, die insbesondere Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse von Frauen, Kindern, Kranken und besonders verletzliche Gruppen

(…)

Auch geschlechtsspezifische Fluchtgründe, wie zum Beispiel Ge nitalverstümmelung, geschlechtliche Identität oder sexuelle Orientierung, müssen im Asylverfahren stärker berücksichtigt werden. Zentral ist für uns auch die sichere Unterbringung für Frauen, Kinder und LSBTIQ*, deren unbedingter Schutz vor jeder Form von Gewalt sichergestellt werden muss

 

Um gerade Frauen eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, wollen wir ihren Anforderungen zum Beispiel durch eine gesicherte Betreuung ihrer Kinder Rechnung tragen. Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- beziehungsweise den Nachzug von Familienangehörigen einführen sowie den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise abschaffen.

 

Deutschland 2017 gründet auf Vielfalt und Gleichberechtigung.
Mit uns gibt es keinen Rückfall in eine Gesellschaft, in der Richterinnen oder Automechanikerinnen nicht vorgesehen waren und alleinerziehende Eltern schief angeschaut wurden. Kein Zurück in eine Zeit, in der Männer, die Männer lieben, und Frauen, die Frauen lieben, zu einem öffentlichen Skandal wurden. Wir wollen, dass allen Mitgliedern unserer Gesellschaft, egal welchen Geschlechts, die Wahrnehmung ihrer Freiheits- und Bürger*innenrechte möglich ist. Wir verteidigen unsere Demokratie und die offene Gesellschaft gegen ihre Feind*innen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Ihr sagen wir weiterhin den Kampf an. Freiheit im Herzen

Wir dulden keinen Hass, keine LSBTIQ*-Feindlichkeit, keinen Sexismus, keinen Rassismus, Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus, oder Antiziganismus. Wir kämpfen weiter gegen Diskriminierung und werden Freiheiten weiter ausbauen und die Gleichstellung vorantreiben. Denn immer noch wird heute einigen Menschen das Recht abgesprochen, gleichberechtigt dazuzugehören. Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung für alle Menschen sind die Grundlage einer gerechten Gesellschaft. Jede*r Einzelne sollte sich nach eigenen Wünschen und Fähigkeiten entfalten und an der Gesellschaft teilhaben können – dieser Anspruch ist in unserer urgrünen DNA verankert

 

Die Hälfte der Macht den Frauen, das ist seit unserer Gründung unser Anspruch. Unsere Parteigeschichte ist geprägt vom Feminismus und von Frauen, die ihre Rechte durchsetzen – mit den Männern wenn möglich, gegen sie wenn nötig. Wir haben Themen in den Bundestag getragen, die zunächst verlacht und dann Jahrzehnte später doch umgesetzt wurden. Vergewaltigung in der Ehe ist heute strafbar. Diskriminierung ist verboten. Wir machen immer und über all feministische Politik. Wir verstehen feministische Politik konsequent als eigenständiges Politikfeld mit einer Querschnittsaufgabe, die alle anderen Gesellschaftsbereiche durchdringt. Frauen sind heute oft sehr gut ausgebildet und beanspruchen selbstbewusst und selbstverständlich ihren Platz in vielen Bereichen unseres Zu sammenlebens. Sie haben im Schnitt gleiche oder höhere Bildungs abschlüsse und Qualifikationen. Wir haben Gesetze, die Hürden ab bauen und Gleichberechtigung fördern. Und dennoch glauben wir, dass es heute einen neuen feministi schenAufbruch braucht. Die Welle des Rechtsnationalismus, die über die USA und Europa rollt, richtet sich auch gegen die Freiheit, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung von Frauen: In den USA regiert ein Präsident, der aus seiner Frauenverachtung keinen Hehl macht. In Polen konnte eine weitere Verschärfung des bereits stren gen Gesetzes gegen Schwangerschaftsabbrüche nur knapp verhin dert werden. In Deutschland machen Rechtspopulist*innen gegen Gleichstellung und Gender Mainstreaming mobil und wollen Frauen wie Männer am liebsten wieder in traditioneller Rollenaufteilung sehen. Wir wollen diesen alten und neuen Frauenfeind*innen keinen Millimeter nachgeben. Wir wollen nicht zurück in eine Gesellschaft, in der alleinerziehende Mütter schief angeschaut wurden und ande re über das Leben von Frauen glaubten bestimmen zu können. Wir wollen stattdessen die noch bestehenden Ungerechtigkeiten beseitigen. Wir wollen mehr. Und unsere Gesellschaft kann mehr. Chancen, Macht, Geld und Zeit wollen wir endlich gerecht zwischen Frauen und Männern teilen. Pfleger*innen und Erzieher*innen wer den schlecht bezahlt, vor allem schlechter als vergleichbare „Männerberufe“. Das Dienstleistungsprekariat ist überwiegend weiblich. Das werden wir ändern, auch wenn es Zeit braucht. Anfangen müs sen wir jetzt. Wir wollen, dass Frauen endlich genauso entlohnt werden wie Männer. Wir wollen Mädchen und Jungen die gleichen Chancen er öffnen – jenseits von Klischees und starren Geschlechterrollen. Wir wollen, dass niemand Frauen vorschreibt, wie sie zu leben haben, was sie werden wollen, wie sie sich kleiden – keine religiösen Ideolog*innen, kein Staat, keine Patriarchen. Wir treten Gewalt ge gen Frauen entgegen. Sexistische Bemerkungen, anzügliche Sprüche, körperliche Belästigung hat fast jede Frau schon erlebt. Das wollen wir nicht länger akzeptieren. Wir kämpfen dabei für die Selbstbestimmung von allen Frauen. Wir wissen, dass es mehrfache Diskriminierungen gibt. Eine Frau Özlem hat größere Probleme auf dem Arbeitsmarkt als Frau Müller. Das Verfahren der anonymisierten Bewerbung wollen wir auswei ten, um solche Diskriminierungen zu vermeiden. Wir wollen, dass es jeder Frau möglich ist, so zu leben, wie sie es möchte. Wir wenden uns gegen alle Versuche, Frauenrechte zu missbrauchen, um die Angst vor zugewanderten Menschen zu schüren oder für rassisti sche Argumentationen zu instrumentalisieren. 1. Für faire und gerechte Löhne Uns GRÜNEN geht es darum, dass Frauen und Männer so leben kön nen, wie sie es wollen. Zu den Voraussetzungen gehört, dass Frauen am gesellschaftlichen Wohlstand, am Einkommen und Vermögen gleichberechtigt teilhaben. Es geht um ihre wirtschaftliche Unab hängigkeit in allen Lebensphasen. Da gibt es in Deutschland noch einiges zu tun. Mehr Frauen denn je sind berufstätig. Aber viel zu oft arbeiten sie in Minijobs oder prekärer Beschäftigung. Sie werden schlechter entlohnt als Männer. Soziale Berufe, in denen über wiegend Frauen arbeiten, werden nicht angemessen bezahlt. Sie verdienen mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen, insbesondere durch einen Tarifvertrag „Soziale Dienste“, der dann für alle gelten soll. Die Renten vieler Frauen sind jetzt schon niedrig und das wird sich in Zukunft eher noch verschlechtern. Das ist un gerecht. Und es schadet uns allen. Grüne Frauenpolitik unterstützt Frauen darin, wirtschaftlich unabhängig zu sein und sich im Job zu verwirklichen. Denn wer eigenes Geld verdient, kann sein Leben selbst gestalten. Wir wollen ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz, das auch für kleine Betriebe gilt. So können Tarifverträge und Vereinbarungen auf Diskriminierung überprüft werden. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und da für zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Beru fe, die heute noch meist von Frauen ergriffen werden, beispielswei se in der Erziehung, in der Pflege oder im Gesundheitssystem, auf zuwerten und besser zu bezahlen. Eine große Hürde für die Erwerbstätigkeit von Frauen ist das Ehegattensplitting. Wir wollen weiterhin anerkennen, dass Paare, sei es in der Ehe, in einer Lebenspartnerschaft oder einfach zu zweit, in vielfältiger Weise Verantwortung füreinander übernehmen. Aber das Ehegattensplitting ist unmodern und bildet die vielen Formen part nerschaftlichen Zusammenlebens nicht ab. Es ist auch das Ehe gattensplitting, das finanzielle Anreize setzt für keine oder nur ge ringfügige Beschäftigung, für kleine Teilzeitjobs mit nur wenigen Arbeitsstunden; es birgt erhebliche Armutsrisiken in sich. Aus diesen Gründen werden wir zur individuellen Besteuerung übergehen und das Ehegattensplitting durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern ersetzen. Dabei soll das neue Recht nur für Paare, die nach der Reform heiraten oder sich verpartnern, gelten. Für Paare, die bereits verheiratet oder verpartnert sind, ändert sich nichts. Sie können sich für eine Individualbesteuerung entscheiden, wenn sie vom grünen Familien­Budget profitieren wollen. Die Reform des Ehegattensplittings werden wir mit Verbesserungen bei den Leis tungen für Familien verknüpfen, damit Ehen mit Kindern nicht schlechter dastehen. Frauen und Männer wünschen sich, Aufgaben im Beruf und zu Hause partnerschaftlich zu teilen. Diesen Wunsch zu verwirklichen, wird im Alltag für viele Paare deutlich schwieriger, wenn Kinder kommen. Das gilt vor allem für die Frauen. Denn sie übernehmen nach wie vor den Großteil der Arbeit im Haushalt und der Fürsorge für Kinder und Pflegebedürftige. Grüne Zeitpolitik unterstützt Men schen dabei, die Sorge für andere und die Anforderungen im Job unter einen Hut zu bringen und diese Arbeit zwischen Männern und Frauen fair zu verteilen. Für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbil dung soll es möglich sein, finanziell abgesichert die Arbeitszeit zu reduzieren. Mit der „flexiblen Vollzeit“ können Beschäftigte ihre Arbeitszeit um bis zu zehn Wochenstunden reduzieren und wieder erhöhen. Nach der Familienphase braucht es Unterstützung beim Wiedereinstieg in den Beruf: Wir wollen deshalb endlich das Rück kehrrecht auf Vollzeit einführen. Aber wir führen auch den Kampf weiter, in den Führungsgremien endlich Gleichberechtigung zu schaffen. Diese sind in Deutschland weitgehend Männerrunden. Daran ändert das bisherige Quotenge setz nur wenig: Es gilt für ganze 101 Unternehmen. Wir wollen das ändern, mit einer 50-Prozent-Frauenquote für die 3.500 börsenno tierten und mitbestimmten Unternehmen. Die Potenziale und Qua lifikationen von Frauen zu verpassen, kann sich dieses Land nicht weiter leisten. Darum wollen wir Maßnahmen für Führungspositio nen auf allen betrieblichen Ebenen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind. Denn nur so zieht Geschlechtergerechtigkeit in die Führungsetagen ein.

2. Gewaltfrei leben

Gewalt gegen Frauen ist immer noch ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Frauen sind oft gerade im eigenen Zuhause von Gewalt betrof fen. Die meisten Übergriffe geschehen in der Partnerschaft, durch Verwandte und Freund*innen. Vielen Frauen und ihren Kindern bleibt trotz der Hilfe durch das Gewaltschutzgesetz keine andere Wahl als der Weg in ein Frauenhaus. Aber weder die Zahl der Plätze in Frauenhäusern noch die Hilfs- und Beratungsangebote sind der zeit ausreichend. Das wollen wir ändern. Wir wollen für eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern unter Beteiligung des Bundes sor gen und damit sicherstellen, dass keine Frau in Not abgewiesen werden muss. Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Die Unbefangenheit und Angstfreiheit im öf fentlichen Raum, der sichere nächtliche Bummel durch die Stadt – das ist gelebte Freiheit, die wir GRÜNEN mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verteidigen. Der öffentliche Raum gehört allen, alle müssen sich dort selbstbestimmt und ohne Angst aufhalten können. Schon kleine stadtplanerische Maßnahmen, wie eine bessere Beleuch tung, können Angsträume reduzieren. Mehr Polizei vor Ort kann die Sicherheit erhöhen. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung muss ohne Wenn und Aber gelten. „Nein heißt nein“ ist endlich Gesetz. Betroffene von sexualisierter Gewalt brauchen Unterstützung von Polizei, Ärzt*innen und Justiz und keine Mythen, die ihnen, ihrer Kleidung oder ihrem Auftreten die Schuld zuweisen. Darum müssen Polizei und Justiz umfassend geschult und sensibilisiert sein im Umgang mit Betroffenen von sexualisierter Gewalt. Wir wollen, dass für Opfer von Vergewaltigungen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach si chergestellt und die Finanzierung gewährleistet wird, ebenso die therapeutische Begleitung durch Beratungsstellen und Ärzt*innen. Frauen und Männer, die sich einer Zwangsverheiratung entziehen wollen, müssen ein eigenständiges und dauerhaftes Rückkehrrecht erhalten. Die Rechte und den Schutz von Frauen und Männern, die in der Prostitution arbeiten, wollen wir durchsetzen und stärken. Dazu wollen wir freiwillige Beratungsangebote stärken und finanziell unterstützen. Die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes werden wir evaluieren. Menschenhandel, zum Beispiel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, ist ein abscheuliches Verbrechen und muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Das heißt mithilfe des Strafrechts, durch Information und Beratung sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer. Opfer von Menschenhandel dürfen nicht einfach abgeschoben werden. Ein dauerhaftes Bleiberecht würde ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft deutlich erhöhen.

Über den Körper selbst bestimmen

Über den Körper selbst zu bestimmen, ist nicht leicht, wenn alle eine Meinung dazu haben. Wir setzen uns für das Selbstbestim mungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei un gewollter Schwangerschaft brauchen Frauen wohnortnahe Unterstützung und Hilfe, keine Bevormundung und keine Strafe. Erst recht brauchen sie keinen Rückschritt bei bereits erkämpften Rech ten und keine Einschränkungen erreichter Freiheiten. Wir wollen das Recht einer selbstbestimmten Familienplanung stärken. Für Menschen mit geringem Einkommen soll der kostenfreie und un komplizierte Zugang zu Verhütungsmitteln sichergestellt werden. Schönheitsideale und Körpernormen, wie sie beispielsweise in der Werbung vermittelt werden, haben Auswirkungen auf unser Le ben. Jungen und Mädchen, Frauen und Männer sollen möglichst frei von solchen Vorgaben leben können und nicht aufgrund ihres Äußeren Diskriminierung erfahren. Wir wollen den Respekt vor körper licher Vielfalt fördern. Nicht die Werbewirtschaft allein sollte defi nieren, was sexistisch ist und was nicht, sondern eine unabhängige Kommission, die anhand konkreter Kriterien Empfehlungen für die Werbewirtschaft abgibt. Zur Selbstbestimmung gehört auch, dass Frauen die Wahl haben zu entscheiden, wie und wo sie entbinden, dass die Qualität der Versorgung überall gesichert ist und dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechten Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen.

 

Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte:

Für ein echtes Entgeltgleichheitsgesetz

– Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit Wir wollen endlich Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen herstellen. Berufe mit hohem Frauenanteil wollen wir gesellschaftlich und finanziell aufwerten – sei es in der Pflege, in der Kindertagesstätte oder in sozialen Projekten. Wir wollen ein Entgeltgleichheitsgesetz, das möglichst viele erwerbstätige Frauen erreicht, nicht nur wenige. Dabei soll ein Lohncheck auf decken, ob Frauen ungleich bezahlt werden. Tarifpartner*innen und Arbeitgeber*innen sollen verpflichtet sein, tarifliche und nicht­tarifliche Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprü fen. Vor allem aber muss dieses Gesetz auch ein wirksames Ver bandsklagerecht enthalten. Dann sind Frauen nicht auf den schwierigen individuellen Klageweg angewiesen, weil Verbände bei strukturellen Benachteiligungen klagen können.

Für eine gute Geburtshilfe – Hebammenarbeit sichern

Nur mit Hebammen gibt es gute Geburtshilfe. Nur mit ihnen kann das Recht von Frauen auf freie Wahl des Geburtsortes und eine selbstbestimmte Geburt verwirklicht werden. Wir wollen daher si cherstellen, dass Hebammen nicht wegen unzumutbaren Versi cherungskosten, schlechter Bezahlung und schlechten Arbeitsbe dingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Krankenhäuser mit Geburtsstationen sollen in allen Regionen gut erreichbar sein. Wir wollen, dass neue Anreize gesetzt werden, damit Hebammen und Geburtshelfer*innen auch in unterversorgten Regionen tätig sind. Wir streben eine 1:1-Betreuung durch Hebammen in wesentlichen Phasen der Geburt an. Für Geburten in und außerhalb von Kran kenhäusern brauchen wir verbindliche Qualitätsvorgaben

Konsequent gegen Gewalt an Frauen

Wir wollen Gewalt gegen Frauen überall bekämpfen, denn die physische und psychische Unversehrtheit ist ein zentrales Gut. Ob zu Hause, im öffentlichen Raum oder bei Cybergewalt. Um Schutz zu gewährleisten, brauchen Frauenhäuser genügend Plätze. Wir wollen die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sicherstellen und den Bund dabei in die Pflicht nehmen. Für mehr Sicherheit und Schutz im öffentlichen Raum setzen wir auf wirksame Sicherheitskonzepte und eine gute Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden mit Fachberatungsstel
len. Wir fordern Ansätze wie Security-Anlaufstellen für Frauen bei Großveranstaltungen. Wir wollen, dass Präventionskonzepte gegen sexualisierte Gewalt und Cybermobbing entwickelt und die Anlaufstellen für Betroffene ausgebaut werden

 

Viele Frauen sind von Armut im Alter bedroht. Sie leisten mehr Erziehungs- und Pflegearbeit, arbeiten oft in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Branchen und erwerben weniger Rentenansprü che. Für Frauen muss es einfacher werden, sich durch Erwerbsarbeit selbst besser abzusichern. Mit guten Angeboten für die Kinderbe treuung, einer Umwandlung der Minijobs in sozialversicherungs pflichtige Beschäftigung, einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, einer echten Pflegezeit, einer fairen Abbildung von Pflegezeiten bei der Rente und mit gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit können wir die Rentenlücke für Frauen mittelfristig schließen. Auch die Anrechnung von Aufwandsentschädigungen für Ehrenämter auf die Rente werden wir neu ordnen. Wir wollen die Benachteiligung der jüdischen Zuwanderinnen und Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion gegenüber Spät aussiedlerinnen und Spätaussiedlern im Rentenrecht beenden

 

Familien geben vielen Menschen Halt. In Familien stehen Menschen sich nahe, sie lernen voneinander. Kinder können geborgen zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen. Familien beglei ten alte Menschen in der letzten Phase ihres Lebens. Für uns GRÜNE ist Familie überall da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Familien leisten viel: füreinander, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Doch viele tun das unter oft schwierigen Bedingungen: In Alleinerziehendenfamilien muss eine Person die Aufgaben allein schultern; in manch einer Familie reicht das Geld hinten und vorne nicht. Immer noch übernehmen Frauen im Durch schnitt fast doppelt so viele Stunden der unbezahlten häuslichen Arbeit wie Männer. Doch immer mehr Paare wollen sich die Erzie hung partnerschaftlich teilen, ohne dass dies zulasten der beruf lichen Perspektiven geht. Wir GRÜNE stehen für eine zeitgemäße Familienpolitik, die diese Lücke zwischen Wunsch und Wirklich keit schließt. Fürsorge für andere kann das Leben bereichern. Und gleichzeitig funktioniert auch unsere Gesellschaft nur, wenn Men schen zusammenhalten. Familien sind inzwischen so vielfältig wie das Leben selbst: Es gibt verheiratete Paare mit Kindern, Alleinerziehende, Patchwork familien, nichteheliche Familien, Regenbogenfamilien, Pflegefami lien oder Familien ohne Kinder. Wir GRÜNE machen eine Politik, die Familien in allen Formen und Modellen unterstützt. Deshalb sorgen wir dafür, dass die finanzielle Absicherung von Kindern und Famili en nicht länger vom Lebensmodell der Eltern abhängt. Den sozialen Eltern, also Menschen, die wie in vielen Patchworkfamilien lang fristig Verantwortung für ein Kind übernehmen, ohne dessen leibli che Eltern zu sein, fehlt ein rechtlicher Rahmen für ihre Familien form. Und das, obwohl sie feste Wegbegleiter*innen ihrer Kinder sind. Wir wollen Pflegekinder und Pflegefamilien unterstützen und ihre rechtliche Situation verbessern. Auch Pflegekinder haben ein Bedürfnis nach und ein Recht auf dauerhafte und stabile Lebens verhältnisse. Darüber hinaus wollen wir mit dem Pakt für das Zusammenleben eine neue Rechtsform schaffen, die das Zusammenleben zweier Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen, unabhän gig von der Ehe rechtlich absichert.

1. Mehr Unterstützung für Familien

Die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben ist heute eine der größten Herausforderungen für Familien, nach wie vor vor allem für Frauen. Wir wollen dafür sorgen, dass Eltern nicht die Puste aus geht. Beweglichkeit und ein Abschiednehmen von überholten Mustern sind gefragt, um die Anforderungen der Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten mehr in Einklang zu bringen und dafür zu sorgen, dass Arbeit, Aus- und Weiterbildung sowie Studium besser ins Leben passen. Viele Unternehmen haben dies erkannt und angefangen, Arbeitszeit neu zu denken und innovative Konzep te für ihre Belegschaften zu entwickeln. Solche Wege wollen wir unterstützen: mit einer flexiblen Vollzeit, die es Beschäftigten er möglicht, freier zu entscheiden, wie innerhalb eines Korridors von 30 bis 40 Stunden ihre persönliche Vollzeit aussieht; mit einem Rückkehrrecht auf die ursprüngliche Stundenzahl nach einer Phase der Teilzeit; mit einem Recht auf Homeoffice als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz sowie mit einer Pflegezeit, die hilft, die Sorge für einen nahestehenden Menschen mit dem Beruf besser zu verein baren. Vor allem aber mit einer gezielten Förderung von Familien durch unser Konzept KinderZeit Plus. Die KinderZeit Plus löst das Elterngeld ab und macht es rechtlich möglich, auch nach dem ers ten Geburtstag des Kindes phasenweise die Arbeitszeit zu reduzie ren. Familien bekommen damit mehr Beweglichkeit. Familien brauchen eine sie unterstützende Infrastruktur. Frauen und Männer können ihre Arbeit und ihr Leben mit Kindern nur dann gut verbinden, wenn es gute Betreuungsangebote gibt. Neben ei nem Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung gehört dazu ganz zentral der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschu len, mindestens aber ein Rechtsanspruch auf Hortbetreuung. An dernfalls brechen in vielen Familien alle Arrangements zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf mit der Einschulung des Kindes weg. Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen ambulante Unter stützungsangebote flächendeckend ausgebaut werden. So ist ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung für Pflegebedürf tige und ihre Angehörigen möglich. Ältere Menschen haben viel beizutragen. Sie engagieren sich ehrenamtlich in Projekten. Sie tun das freiwillig, selbstbestimmt und mutig. Sie bauen Netzwerke auf und gründen Organisationen, mit denen sie wirkungsvoller handeln können. Die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ob Kinderbetreuung, Jugendar beit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal diese Angebote. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, wel che die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Ent scheidend für ein Ende der Hilfe darf nicht der 18. Geburtstag, son dern muss der tatsächliche Bedarf sein. Notwendig sind auch eine Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne Behinderung im Jugendhilferecht sowie der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung. Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt wer den. Hier darf es auch keine unterschiedlichen Standards für einhei mische und geflüchtete Kinder geben. Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und körper licher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. Deshalb: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit es erst gar nicht so weit kommt, sowie ausreichend Hilfs-, Beratungs- und The rapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist. Dafür muss die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhil fe und dem Gesundheitswesen verbindlich geregelt werden. Hierzu gehören klare Qualitätsvorgaben und eine entsprechende Finan zierung. Die ausreichende finanzielle Unterstützung des „Fonds Se xueller Missbrauch im familiären Bereich“ wollen wir gewährleisten sowie die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs dauerhaft absichern

2. Familien entlasten und Kinder fördern – mit dem grünen Familien-Budget

Kinder leben bei uns sehr unterschiedlich. Sie haben alle die gleichen Rechte, kommen aber nicht alle gleichermaßen zu ihrem Recht. Um viele Kinder muss sich die Gesellschaft glücklicherweise keine Sorgen machen. Doch aktuell leben auch fast drei Millionen Kinder in Deutschland in Armut oder sind von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und ihre Kinder sowie Fa milien mit drei und mehr Kindern. Armut schmerzt und grenzt aus. Mit dem grünen Familien-Budget schnüren wir ein großes Re formpaket, das zahlreiche Schwachstellen bei der Familienförde rung angeht. Mit zwölf Milliarden Euro wollen wir Familien entlas ten. Für uns ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein prioritäres Ziel. Wir stärken Alleinerziehende durch eine echte Existenzsiche rung für Kinder. Wir entlasten so Familien mit geringem und mittle rem Einkommen und beenden endlich die ungleiche Unterstützung von Kindern entlang des Einkommens ihrer Eltern. Das Familien-Budget besteht aus drei Reformteilen. Die Regel sätze für Kinder und Erwachsene in der Grundsicherung müssen so ermittelt werden, dass sie das Existenzminimum verlässlich und in ausreichender Höhe absichern. Die Bedarfe müssen tatsächlich ge deckt werden, auch die zur Teilhabe am sozialen Leben, an Bildung, Kultur und Mobilität, soweit diese nicht durch Infrastruktur-Ange bote gedeckt werden. Eltern mit geringen Einkommen erhalten einen einkommensab hängigen KindergeldBonus, der ihren Bedarf (sächliches Existenz minimum) unbürokratisch und ohne Antrag garantiert. Eltern mit geringen Einkommen erhalten den KindergeldBonus in voller Höhe. Bei höheren Einkommen der Eltern wird der Betrag abgeschmolzen. Als Basis für alle wollen wir eine einkommensunabhängige Kin dergrundsicherung einführen, die das Kindergeld und die Kinder freibeträge ersetzt. Dadurch erhalten Eltern mit kleinen und mittle ren Einkommen für ihre Kinder endlich die gleiche Unterstützung wie Eltern mit hohen Einkommen. Diese neue Kindergrundsiche rung soll mit der Einführung einer Individualbesteuerung mit einem übertragbaren Grundfreibetrag verknüpft werden. Für bereits Ver heiratete und Verpartnerte gilt: Sie können entscheiden, ob sie das alte Recht mit Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibeträgen behalten oder in die neue Regelung mit Kindergrundsicherung und Individualbesteuerung wechseln. So stellen wir sicher, dass von unserer Reform alle profitieren. Mit dem Familien-Budget werden Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderregelsatz zu einer unbürokratischen Leis tung zusammengeführt. Außerdem braucht es neben guter Bildung auch echte Teilhabe von Kindern an zentralen gesellschaftlichen Gü tern wie Sport, Musik und Kultur. Das heutige Bildungs- und Teilha bepaket erreicht dieses Ziel nicht und soll deswegen abgeschafft werden. Wir wollen stattdessen die bisherigen Leistungen für die be troffenen Kinder zum Teil durch einen vom Bund finanzierten kosten freien Zugang zu den entsprechenden Angeboten und zum Teil im Regelsatz gewähren. Das beste Mittel gegen Kinderarmut bleibt nach wie vor die Er werbstätigkeit der Eltern. Deshalb ist es besonders für Mütter ganz zentral, dass sie endlich eine angemessene Bezahlung in Jobs, die zum Leben reicht, eine bessere soziale Absicherung sowie gute Be treuungsangebote für ihre Kinder erhalten. Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass Beruf und Familie vereinbar sind.

3. Kinder und Jugendliche sollen mitbestimmen, wie ihre Welt aussieht

Wir GRÜNE machen Politik für ein kinderfreundliches Land. Darin kommen alle Kinder zu ihrem Recht, die aus den akademischen Haushalten genauso wie die aus den Arbeiterfamilien; die, deren Familien immer schon am gleichen Ort wohnen, genauso wie die, deren Eltern nach Deutschland eingewandert oder erst vor Kurzem zu uns gekommen sind; die mit Behinderung genauso wie die ohne; Mädchen genauso wie Jungs. Ganz vorn steht deshalb für uns die Festschreibung der Kinderrechte im Grundgesetz. Kinder und Ju gendliche sollen mitbestimmen, wer ihre Welt gestaltet. Deshalb wollen wir das Wahlalter bei allen Wahlen auf 16 Jahre senken. Wer in der Kindheit ernst genommen wird und spürt, dass man Dinge selbst verändern kann, geht als Erwachsener sicherer durchs Leben

 

Bisher forderten vor allem die Arbeitgeber*innen Flexibilität von ihren Beschäftigten. Jetzt wird es Zeit, dass auch die Beschäftigten mehr Zeitsouveränität bekommen, um Arbeit, Privat- und Familien leben besser vereinbaren zu können. Dafür brauchen sie mehr Mit spracherecht über den Umfang, die Lage und den Ort ihrer Arbeit. Durch Wahlarbeitszeiten zwischen 30 und 40 Wochenstunden wol len wir Vollzeit neu definieren und zu einem flexiblen Arbeitszeit korridor umgestalten. Damit können Frauen leichter als bisher ihre Beschäftigung ausweiten und Männer können in Teilzeit gehen, ohne Karriereeinschnitte fürchten zu müssen. Auch ein Rückkehr recht auf die ursprüngliche Stundenzahl muss endlich kommen. Für Betriebsräte soll es möglich werden, Betriebsvereinbarungen zu Vereinbarkeitsfragen zu verhandeln. Zeitsouveränität darf nicht dazu führen, dass unbezahlte Mehrarbeit entsteht und die Grenzen von Arbeit und Freizeit immer mehr verschwimmen. Deshalb gehört ein zeitgemäßer Arbeitsschutz unbedingt dazu sowie ein wirksamer Beschäftigtendatenschutz. In den Unternehmen ist Kreativität ge fragt, damit die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt mit den Bedürfnissen der Beschäftigten besser in Einklang gebracht wer den. Immer mehr Arbeitgeber*innen haben dies bereits erkannt, sich von überholten Mustern verabschiedet und innovative Konzep te für ihre Belegschaften entwickelt. Alle anderen wollen wir davon noch überzeugen. Das Leben lässt sich nicht immer planen. Manchmal wird die Pflege der Mutter wichtiger als der Beruf, manchmal wird ein Kind krank. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, das Verhältnis zwi schen Arbeit und den Wechselfällen des Lebens neu auszubalancie ren. Grüne Arbeitszeitpolitik will mehr Selbstbestimmung über die eigene (Arbeits-)Zeit ermöglichen. Wir wollen anerkennen und un terstützen, wenn jemand Verantwortung für andere übernimmt. Denn die Unterstützung und Pflege alter und kranker Menschen ist keine private Aufgabe. Sie ist gesellschaftlich wichtig und sie wird derzeit überwiegend von Frauen geleistet. Wer Pflegebedürftige unterstützt, für den schlagen wir eine dreimonatige PflegeZeit Plus mit Lohnersatzleistung vor. Sie soll sich am Einkommen orientieren, wie es beim Elterngeld der Fall ist.

 

5. Familien stärken
Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben.

Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende. Wir verbessern die Familienförderung mit zwölf Milliarden Euro zusätzlich:
Das grüne Familien-Budget – mit allem, was dazugehört – stärkt nicht nur Familien, sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben – egal wie sie heißen, wo sie woh nen und wer ihre Eltern sind.

 

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben
Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleich berechtigt. Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleis tet wird. Wir bringen ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg. Alle sollen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Und wir durchbrechen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrieren viel zu häufig stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen. Wir wollen die Ehe für Alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt.
Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Jawort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vieler orts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.