Ergebnisse der Sondierungsgespräche #GroKo

Laut Spiegel haben sich die Spitzen der Parteien CDU/CSU und SPD auf bestimmte Punkte geeinigt und wollen wieder eine große Koalition.

Dies sind die Eckpunkte:

  • Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer „Bestandsaufnahme“ des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.
  • Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung vonFlüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
  • Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen, und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.
  • Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert solle auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, hieß es. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.
  • Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.
  • Die Spitzen von Union und SPD haben sich auch auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.
  • Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.
  • Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
  • Bei der Rente soll das Niveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.
  • Mehr Geld für die EU. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es in dem Papier.
  • Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen. Ebenso solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.
  • Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wegen der insgesamt günstigen Beschäftigungslage sehen die Parteichefs offenbar Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung: Deren Beiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.
  • Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen – und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021.
  • Frauenförderung: Im Öffentlichen Dienst wird für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sei

Das gesamte Papier zu den Sondierungsgesprächen gibt es hier

Das wäre das vorläufige Sondierungspapier, es muss wohl noch einmal von den Spitzen der Parteien abgesegnet werden und bei der SPD auch noch durch einen Beschluss eines Parteitages, wenn ich es richtig verstanden habe.

Was sagt ihr dazu?

 

ERGÄNZUNG:

Ich füge mal diesen Text aus dem Papier direkt ein:

Familie, Frauen und Kinder
I. Familien
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Die Rechte der Kinder werden gestärkt.
CDU/CSU und SPD sind sich in den folgenden Punkten einig:
Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.
Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 €) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft. Damit wollen wir die Leistungsbereitschaft fördern und Anreize zur Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen. Wir wollen die Beantragung dieser Leistung für Familien entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen. Auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schulstarterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.
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Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen. Hierbei wollen wir sowohl die Vielfalt der Betreuungsangebote beibehalten als auch die Länderkompetenzen wahren.
Die Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) werden wir hierzu entsprechend umsetzen.
Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das SGB VIII nutzen.

II. Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.

III. Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des §335 HGB.
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben.

Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.
Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.

Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar 2018 erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene werden wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen. Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bundesregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprüche legen. Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche Schritte zu entscheiden.
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IV. Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir sind in diesem Zusammenhang bereit, ein Investitions- und Sanierungsprogramm aufzulegen, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeit/innen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen. Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungskosten zu helfen, werden wir prüfen, ob und wie weit im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.
Wir werden das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen, besser bewerben und durch adäquate Online-Beratungsangebote ergänzen. Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen werden wir in ganz Deutschland ermöglichen.

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Die Große Koalition: Ministerposten, insb. Manuela Schwesig

Die große Koalition scheint zu stehen und die Ministerposten besetzt zu werden. Da sind natürlich auch für eine Geschlechterpolitik interessante Fragen dabei:

Der Spiegel berichtet zu den Personalien:

Allen voran ist natürlich die Frage interessant, wer das Ministerium für „alles außer Männern“ übernimmt:

Die mecklenburg-vorpommerische Sozialministerin Manuela Schwesig übernimmt das Ressort Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Sie ist mir bisher noch nicht wesentlich aufgefallen, ich habe also mal etwas gegoogelt:

Manuela Schwesig

Manuela Schwesig

Sie ist wohl für eine recht umfassende Quotenregelung, auch in der Wirtschaft:

Über Gaywest kam ich dann auf diese Aussagen von ihr:

So viel Unsinn im Zusammenhang mit Frauenpolitik habe ich lange nicht mehr gelesen”, sagt SPD-Vizechefin Manuela Schwesig. “Frau Schröder hat keinerlei Verständnis für die historische Bedeutung des Feminismus.” Auch Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, ist sauer auf die Familienministerin: “Es tut der Sache der Frauen heute überhaupt nicht gut, wenn die jungen Frauen und die Frauenbewegung von damals gegeneinander ausgespielt werden.”

Von den tatsächlichen Problemen der Frauen von heute habe die Ministerin “offenbar keine Ahnung”, sagt die SPD-Politikerin. Ungleiche Bezahlung, mangelnde Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wenig Frauen in Führungspositionen – da gebe es “einen riesigen Handlungsbedarf”. Dass Frauen mit guter Ausbildung deutlich weniger verdienen als Männer, “ist nicht fair und muss geändert werden”. Auch beim Thema Managerinnen-Quote kritisiert sie Schröder: “Freiwillige Vereinbarungen zwischen Politik und Wirtschaft haben zu nichts geführt, wir brauchen eine Quote von mindestens 40 Prozent für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten.”

Das macht nicht sehr optimistisch, sie scheint eine klar feministische Position zu vertreten und die dortigen Mythen zum Gender Pay Gap nicht zu hinterfragen, sondern es schlicht unter „Diskriminierung“ zu verorten. Ich verweise da noch einmal auf ein paar Artikel dazu:

Sie scheint, wie man diesem Interview entnehmen kann, auch einen gewissen Handlungsauftrag für Frauen zu sehen:

Wichtig ist für mich, dass Frauen, wenn sie in Führungspositionen sind, nicht vergessen, wie schwer es war, gegen die noch vorhandenen Vorurteile dorthin zu kommen. Ich vermisse manchmal, dass Frauen in Führungspositionen auch ihrerseits Frauen fördern.

Haben Sie da schlechte Erfahrungen gemacht?

Natürlich, wie die meisten anderen Frauen auch. Sehen Sie sich unsere Bundeskanzlerin an. Auch wenn sie in der Union ist, hätte sie doch was für die Frauen tun können. Aber sie übergeht ihr Frausein und macht keine offensive Frauenpolitik. Ich bin davon schon sehr enttäuscht.

Wir können uns also, wenn sie sich durchsetzt, auf eine offensivere Frauenpolitik freuen.

Zu ihre Positionierung:

Frau von der Leyen hat sich mal als konservative Feministin bezeichnet. Wie würden Sie sich denn nennen? Alphamädchen?

Ich habe Schwierigkeiten mit diesen Labels. Frau von der Leyen nutzt eins – aber de facto hat sie für die Gleichstellung nichts getan. Konservativ und Feministin, das passt nicht zusammen. Die Union denkt, wenn wir eine Kanzlerin haben und noch ein paar Ministerinnen, dann ist das Gleichberechtigung. Das ist es aber nicht. Das muss ich als junge Frau in einer Führungsposition ganz deutlich sagen: Es gibt diese Gleichberechtigung in der Arbeitswelt nicht. Die Union betreibt reine Schaufensterpolitik.

Sind Sie Feministin?

Ich habe längst verinnerlicht, dass Männer und Frauen gleichberechtigt zusammen leben können. Deswegen muss ich das nicht betonen, aber mit dem Begriff kann ich schon gut leben. Ich bin in einer Position, in der ich über Diskriminierungen hinwegsehen könnte, wenn ich wollte. Ich will das aber nicht. Das unterscheidet mich vielleicht von manch anderen Frauen in Führungsjobs.

Einen Alphamädchenfeminismus, dass würde ja sogar noch gehen. Mal sehen, wie es sich auswirkt.

In dem Interview steht auch noch kurz etwas zu ihr persönlich:

Manuela Schwesig, 35, ist seit sechs Jahren SPD-Mitglied und wurde im Oktober 2008 zur Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernannt. Frank-Walter Steinmeier hat sie als Familienministerin in sein Schattenkabinett für die Bundestagswahl 2009 berufen. Manuela Schwesig ist verheiratet und hat einen Sohn.

„Ein Sohn“ ist ja eigentlich etwas positives, da wird sie vielleicht auch eine gewisse Perspektive für die dort entstehenden Schwierigkeiten mit bringen.

Des weiteren werden wir auch eine Verteidigungsministerin bekommen:

Ursula von der Leyen, Verteidigungsministerin: Sie gilt als Allzweckwaffe von Merkel. Von der Leyen verantwortete bereits das Familien- und Arbeitsministerium, jetzt soll sie Deutschlands erste Verteidigungsministerin werden. Als Ärztin war sie lange für das Gesundheitsressort gehandelt worden, dann war sie als Superministerin für Gesundheit und Rente im Gespräch. Zuletzt hatte es auch geheißen, von der Leyen werde Innenministerin.

Eine ganz überwiegend männlich besetze Armee, aber eine Verteidigungsministerin, zudem eine, die keinerlei Erfahrungen auf dem Gebiet hat. ich bezweifele, dass wir in naher Zukunft einen Mann auf der Position des Familienministers sehen werden, dabei wäre ja auch dies eine mutige Durchbrechung. Gut, faktisch spielt das Verteidigungsministerium aus meiner Sicht eine sehr geringe Rolle und ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass es Frauen gibt, die den Job dort sehr gut machen würden, das Geschlecht muss da nicht der wichtigste Faktor sein. Ob von der Leyen dies sein wird, da bin ich allerdings eher skeptisch.

Kanzlerin bleibt Andrea Merkel. Insoweit nichts neues im Deutschen Patriarchat.