Sorgerecht unverheirateter Väter

Gerade hatte ich noch bei Antje Schrupp über das Sorgerecht unverheirater Väter diskutiert, da entscheidet schon das Bundesverfassungsgericht, dass es ihnen weitaus großzügiger eingeräumt werden muss als bisher gedacht.

Meine Gedanken:

Für mich ist die Sache simpel. Wer den Männern Rechte aufgeben will, der muss ihnen auch Rechte geben.

Die Unterhaltspflicht wird an der Abstammung festgemacht, also muss auch ein Sorgerecht bestehen.

Wer will, dass sich Männer um Kinder kümmern und hier mehr Aufgaben übernehmen, der muss sie gleichberechtigt behandeln. Wer nur Frauen das Sorgerecht zugesteht der darf sich auch nicht wundern, wenn Kindererziehung als Frauensache angesehen wird und sie dementsprechend diese Aufgabe häufiger übernehmen und daher auch weniger Zeit für andere Aufgaben zB Karriere haben.

Meiner Meinung nach ist eine Anknüpfung an die Abstammung die richtige. Wir haben ein Interesse daran unsere Gene weiter zu geben, denn diese sind ein Teil von uns. Dies können wir nur über Nachkommen und ich denke eine väterliche Verbindung kann auch dadurch entstehen, dass man einen Teil seiner Selbst in dem Kind sieht. Warum das bei einer Frau anders sein soll sehe ich nicht. Denn letztendlich kann es auch bei einer Mutter vorkommen, dass sie nach der Geburt vom Kind getrennt wird und zu diesem keine soziale Bindung hat.

Und das Bundesverfassungsgericht:

Der Gesetzgeber setzt das Elternrecht des Vaters in unverhältnismäßiger Weise generell hinter das der Mutter zurück, ohne dass dies durch die Wahrung des Kindeswohls geboten ist.

Denn die dem geltenden Recht zugrunde liegende Annahme des Gesetzgebers hat sich nicht als zutreffend erwiesen. Neuere empirische Erkenntnisse bestätigen nicht, dass Eltern die Möglichkeit gemeinsamer Sorgetragung in der Regel nutzen und die Zustimmungsverweigerung von Müttern in aller Regel auf einem sich nachteilig auf das Kind auswirkenden elterlichen Konflikt basiert sowie von Gründen getragen ist, die nicht Eigeninteressen der Mutter verfolgen, sondern der Wahrung des Kindeswohls dienen. Vielmehr verständigen sich lediglich knapp über die Hälfte der Eltern nichtehelicher Kinder darauf, Erklärungen zur Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge abzugeben. Zum anderen ist nach durchgeführten Befragungen von Institutionen und Experten davon auszugehen, dass in nicht unbeträchtlicher Zahl Mütter allein deshalb die Zustimmung zur gemeinsamen Sorge verweigern, weil sie ihr angestammtes Sorgerecht nicht mit dem Vater ihres Kindes teilen wollen.

Auch die Regelung in § 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der Alleinsorge für ein nichteheliches Kind von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, stellt einen schwerwiegenden und nicht gerechtfertigten Eingriff in das Elternrecht des Vaters aus Art. 6 Abs. 2 GG dar.

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Eröffnung einer gerichtlichen Übertragung der Alleinsorge auf den Vater andererseits schwerwiegend in das Elternrecht der Mutter eingreift, wenn dem väterlichen Antrag im Einzelfall stattgegeben wird. Denn der Mutter wird die bisher von ihr ausgeübte Sorge gänzlich entzogen, und zwar nicht, weil sie bei ihrer Erziehungsaufgabe versagt hat und dadurch das Kindeswohl gefährdet ist, sondern weil in Konkurrenz zu ihr der Vater sein Recht reklamiert, an ihrer Stelle für das Kind zu sorgen. Zudem ist mit einem Sorgerechtswechsel regelmäßig auch ein Wechsel des Kindes vom Haushalt der Mutter in den des Vaters verbunden, wodurch insbesondere das Bedürfnis des Kindes nach Stabilität und Kontinuität berührt wird.

Unter Berücksichtigung dessen und in Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen beider Eltern ist es zwar mit Art. 6 Abs. 2 GG nicht vereinbar, dem Vater mangels Möglichkeit einer gerichtlichen Einzelfallprüfung den Zugang auch zur alleinigen Sorge zu verwehren.

Eine Übertragung der Alleinsorge von der Mutter auf den Vater des nichtehelichen Kindes ist jedoch nur gerechtfertigt, wenn es zur Wahrung des väterlichen Elternrechts keine andere Möglichkeit gibt, die weniger in das mütterliche Elternrecht eingreift, und wenn gewichtige Kindeswohlgründe vorliegen, die den Sorgerechtsentzug nahelegen. Deshalb ist zunächst zu prüfen, ob eine gemeinsame Sorgetragung beider Eltern als weniger einschneidende Regelung in Betracht kommt. Sofern dies der Fall ist, hat eine Übertragung der Alleinsorge zu unterbleiben. Ansonsten ist dem Vater die Alleinsorge zu übertragen, wenn zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

Auch ein von der Verfassung nicht gedeckter Eingriff in Leib und Leben (Art 2 GG) ist allerdings auch die Formatierung von Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichtes, aber heute hat es einen gut.

Ich fand die bisherige Regelung unhaltbar.

Weil die Formulierungen des Bundesverfassungsgerichtes hier etwas verschlungen sind bitte insbesondere noch einmal den ersten fett markierten Satz lesen:

Die neueren empirischen Untersuchungen bestätigen, dass Frauen nicht etwa abwägen, ob ein gemeinsames Sorgerecht dem Kindeswohl entspricht, sondern dies  nach Eigeninteressen entscheiden.

Keine große Überraschung hier. Nicht weil Frauen schlecht sind, sondern weil es menschlich ist ein Recht nicht ohne Grund aus der Hand zu geben. Männer würden es genau so machen.

Gespannt bin ich wie das Urteil in feministischen Blogs aufgenommen wird. Wie ich schon bei Antje Schrupp geschrieben hatte ist eine Ausweitung des gemeinsamen Sorgerechts ja eigentlich konform mit der feministischen Theorie:

Ich hätte eigentlich gedacht, dass ein umfassendes Sorgerecht für Männer eine Forderung sein müsste, die nach den meisten feministischen Theorien zu befürworten ist. Es dekonstruiert die Geschlechterverhältnisse. Es betont, dass Männer eine Verantwortung für die Kindererziehung haben. Es betont, dass Kindererziehung nicht nur Frauensache ist. Es macht den Weg frei für Karrierefrauen und neue Väter. Es wird gesellschaftlicher Druck auf die Frau abgebaut die Kindererziehung zu übernehmen („Wenn es von meiner Entscheidung abhängt, ob er bei der Erziehung mitreden darf, dann ist die Kindererziehung zunächst wohl eine Frauensache“). Es ermutigt Männer aus ihrer Rolle auszubrechen und ihre Rechte in der Kindererziehung aktiv wahrzunehmen.

Wehrpflicht, Sorgerecht, früher Tod und Benachteiligung von Jungs in der Schule: typische Gegenargumente

Leider verwende ich schon wieder Dreihälften als Beipiel, aber einer ihrer letzten Beiträge ist einfach zu klassisch und veranlasst mich zu diesem Rant über die Unstimmigkeit typischer Argumente gegen Benachteiligungen von Männern, die meiner Meinung nach auch gegen die sonstige feministische Theorie verstoßen. Ausgangspunkt ist, dieser Artikel und das Selbstverständnis, dass Feminismus eine Bezeichnung ist unter der sich auch Männer gut vertreten fühlen können. Dagegen hatte ich dann eingewandt, dass klassische Themen wie zB das Sorgerecht für unverheiratete Männer kaum klassische feministische Forderungen sind. Darauf folgte ein Artikel, in dem Dreihälften mitteilte, dass sie eigentlich gar nicht mit Nichtfeministen diskutieren will und „aus der masukulistischen Ecke immer die gleichen Argumente kommen“.

Das macht allerdings die Argumente nicht falsch. Aus der feministischen Ecke kommen ja auch immer die gleichen Argumente (Patriarchat! Gendernormativität! Vom Mann bestimmte Gesellschaft ist schuld!)

Dann listet sie die Argumente auf, die ihr nicht gefallen und nimmt kurz dazu Stellung. Da sie in ihrem Blog keine Diskussion darüber möchte, was ja ihr gutes Recht ist, beschäftige ich mich hier kurz mit ihren Argumenten. Interessant finde ich dabei insbesondere die innere Logik innerhalb der feministischen Theorie und den Widerspruch zu der Aussage, dass Männerthemen auch unter dem Label „Feminist“ diskutiert werden können.

Zwangsdienste
Ich bin Pazifistin, Zwangsdienste find ich echt blöd, aber dagegen sollte kämpfen, wer davon betroffen ist.

Das „Pazifistin Argument“, gerne auch in der Langform „ich bin eh gegen die Bundeswehr und alles Militär“ kommt häufig bei einer Argumentation über die Wehrpflicht. Weil es sonst schwer ist nicht zuzugeben, dass diese die Männer diskriminiert ohne sich gleichzeitig auf anderen Bereichen verwundbar zu machen

Wer es mit „Frauen haben die Nachteile durch die Kindergeburt und Erziehung“ versucht bekommt schnell zu hören „Wegen der Geburt des Kindes selbst setzt die Mutter nicht sehr lange aus und hat zudem den Mutterschutz, Kindererziehung können ja wohl beide Geschlechter machen oder meinst du das ist Frauensache?“. Wer sich mit einem „Machen aber trotzdem überwiegend die Frauen“ rettet setzt sich dem Gegenargument aus, dass man dann ein „Ausgleichsdienst“ der Männer wohl kaum im Interesse der Gleichberechtigung sein könnte und zudem ein Mann, der die Kinder erzieht dann in eine Sippenhaft genommen werden würde.

Wer damit kommt, dass Frauen von Natur aus friedlicher sind der muss zum einen erklären, warum dies der Fall ist und damit die Gleichheit von Mann und Frau aufgeben und setzt sich zum anderen dem Argument aus, dass sie wegen dieser Friedfertigkeit dann eben auch in Führungsetagen nicht so häufig vertreten sind.

Wer auf die Kraft anspielt, der wird auf die moderne Kriegsführung und die Automatikschaltung eines Panzers verwiesen und darauf, dass es auch genug Jobs im Nachschub oder anderen technischen Bereichen gibt (zB Flugabwehr)

Das gilt auch für das zusätzliche Vergewaltigungsrisiko der Frau, dass zum einen in den oben genannten Bereichen gering sein dürfte und zum anderen das Gegenargument auslöst, dass Frauen ja gerade um dieses für andere Frauen zu vermindern besonders zahlreich in der Bundeswehr vertreten sein müssten.

Zudem könnte natürlich auch jede Frau, die zum Wehrdienst eingezogen wird, einfach verweigern.

Bleibt also nur die „Ich bin eh gegen das Militär, dass Problem betrifft mich nicht“.

Ich bin Arbeitnehmer. Muss mich also nicht interessieren, das die Arbeitgeber weiblichen Arbeitnehmern niedrigere Löhne zahlen? Wohl kaum eine feministische Position.

Hinzukommt, dass an anderer Stelle gerade darauf verwiesen worden ist, dass alles mit allem verbunden ist in der Geschlechterdiskussion  und zudem Männer und Frauen nur konstruierte Prinzipien sind.

Wer dies ernst nimmt sollte hinterfragen, wie die Wehrpflicht für Männer das Bild der zu beschützenden Frau stützt, Männer an Gewalt gewöhnt, eine Männergesellschaft aufrechterhält und Männer zudem in das Rollenbild, das wohl auf keinen Beruf mehr zutrifft als auf den des Soldaten drängt.

Wie dekonstruierend wäre hingegen eine gemischte Wehrpflicht oder sogar eine Wehrpflicht nur für Frauen! Eigentlich sollte das eine feministische Forderung sein. Alle Waffen alleine in der Hand von Frauen, Frauen die männlich auftreten, Frauen, die auf Mannövern zeigen, dass sie alles genauso gut können! Die Entscheidung über den Einsatz der Waffen in Frauenhand! Eigentlich ein feminstischer Wunschtraum! Aber eben etwas unpopulär bei den betroffenen Frauen.

Tod: früh, im Krieg, beim Unfall, durch die eigene Hand
Das hat was mit der Lebensweise zu tun (Klosterstudie!), ich habe nichts dagegen, wenn die geändert wird und strukturelle Ursachen bekämpft werden. Aber ein ‘Frauen jetzt sterbt doch auch endlich früher!’ wird wohl kaum die Lösung sein. Wer verzichtet schon freiwillig auf Vorteile?

Die Lebensweise der Männer hat natürlich nichts mit Dreihälften zu tun. Aber wenn sie anführt, dass hier strukturelle Ursachen vorliegen durch die das Leben der Männer verkürzt wird, dann kann es doch wohl auch nicht falsch sein, wenn Männer diese überprüfen wollen. Das dabei auch eine Verantwortung der Frauen gesehen wird erscheint mir jetzt nicht abwegig. Auch schön: Wer verzichtet schon gerne auf Vorteile? Das Männer auf bestimmte nach Ansicht des Feminismus bestehende Vorteile verzichten sollen dürfte eine der Hauptaussagen des Feminismus sein. Das mit diesen Vorteilen dann auch mehr Stress im Beruf verbunden ist und das zu einer Verkürzung der Lebenszeit der Frauen führen wird ist dann eben die andere Seite. Natürlich fordert niemand eine Verkürzung der Lebenszeit von Frauen. Gefordert wird ein Bewusstsein für die Folgen.

Sorgerecht und Unterhaltsregelungen nach einer Scheidung oder bei unverheirateten Eltern
Sind ein echtes Problem, weil leider viel zu oft nicht das Kindeswohl im Zentrum steht, weder vor Gericht noch bei der individuellen Positionierung der Eltern. Weniger Klischee und mehr Einzelfallbetrachtung helfen hoffentlich.

Hier zeigt sich, dass es kein feministisches Thema ist. Denn das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern erlaubt keine Einzelfallbetrachtung des Gerichts oder der Eltern. Vielmehr hat die Mutter das alleinige Recht eine Einzelfallentscheidung vorzunehmen. Wenn sie das alleinige Sorgerecht behalten will, dann behält sie es, will sie den Mann teilhaben lassen, dann kann sie dies machen, muss sie aber nicht. Also warum sollte sie? Sie kann dem Vater solange es gut geht ja Rechte nach Gutdünken zugestehen und wenn es schlecht läuft dann hat sie immer noch das alleinige Sorgerecht. Der EuGH hat diese Praxis des alleinigen Sorgerechts der Mutter schon für menschenrechtswidrig erklärt, eine neue Regelung der  Bundesregierung bleibt abzuwarten.

Natürlich bliebe auch hier für den Feminismus viel zu kritisieren, immerhin wird die Frau damit in die Mutterrolle gedrängt, eine „das Kind gehört zur Mutter“-Haltung vertreten, eine Dekonstruktion der Geschlechter vermieden und die Geschlechterrolle aufrechterhalten. Der Protest bleibt allerdings recht leise, so wie ich das sehe. Wer verzichtet schon freiwillig auf Vorteile, auch wenn dies der eigenen Ideologie entsprechen würde?

Bildungsmisere: die armen Jungen
Es läuft grundsätzlich was schief im Bildungssystem. Das sehen wir auch daran, dass Jungs dort z.T. benachteiligt werden. Aber es läuft auch grundsätzlich was schief in der Berufswelt, dass sehen wir daran, dass Mädchen trotz besserer Leistungen in der Schule danach nicht aufholen. Das Verhältnis von Schule, Beruf und Gesellschaft ist ganz und gar nicht in Ordnung. Darunter leiden alle, nicht nur Jungs.

Eine meisterhafte Verbindung. Weil Frauen in der Berufswelt trotz besserer Leistungen nicht so gut dastehen, ist das Argument, dass Jungen in der Schule benachteiligt werden „hohl“. Warum auch Kinder unabhängig vom Geschlecht nach ihren Möglichkeiten fördern, wenn die eine Gruppe der Kinder später im Beruf eh Nachteile hat? Damit würde man den Jungen wohl nur einen noch größeren Vorteil geben (eine gute Schulausbildung und dann auch noch die Kraft des Patriarchats im Beruf). Dann lieber gar nicht erst über eine bessere Förderung von Jungen reden bis die Frauen im Beruf aufgeholt haben, alles andere ist „hohl“.

Das Resümee ist:

Den Blick auf eigene Privilegien zu lenken und einzugestehen, dass sie anderen Nachteile bereiten, tut weh. Fasst euch ruhig mal an der eigenen Nase, bevor ihr auf andere einprügelt.

Warum man nicht Privilegien der Männer und der Frauen benennen kann und eingestehen kann, dass sie jeweils anderen Nachteile bereiten erschließt sich mir nicht. Auch nicht aus der feministischen Theorie, die ja gerade davon ausgeht, dass man Geschlechterrollen auflösen will. Wie oben dargelegt kann es dazu sehr sinnvoll sein, die Nachteile beider Geschlechter eingehend zu betrachten.

Anderenfalls könnte der Eindruck entstehen, dass es nur um Besitzstandswahrung und Deutungshoheit geht.