Betreuungsgeld durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Betreuungsgeld nicht vom Bund in dieser Form festgesetzt werden kann. Der Spiegel berichtet:

Eltern von nahezu einer halben Million Kinder erhalten inzwischen dasBetreuungsgeld. Sie bekommen 150 Euro im Monat, wenn sie ihre Kleinen zwischen dem 15. und 36. Lebensmonat zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu geben. Doch der umstrittene Zuschuss ist nicht rechtmäßig. Das urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag.

Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, sagte, das bundesweite Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz. Für das Gericht stand vor allem eine formale Frage im Vordergrund: Ist der Bund überhaupt für das Betreuungsgeld zuständig, oder hätten nicht eher die Länder diese Frage regeln müssen?

Die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats entschieden einstimmig, das Betreuungsgeld ist Ländersache. Der Bund hätte es nicht einführen dürfen. Das Betreuungsgeld sei nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse notwendig, begründete das Gericht sein Urteil. Damit ist der Zuschuss verfassungswidrig.

„Wegen der fehlenden Zuständigkeit des Bundes hat sich der Senat nicht mehr mit der materiellen Frage befasst, ob ein Betreuungsgeld mit den Grundrechten vereinbar wäre“, sagte Gerichtsvizepräsident Kirchhof.

Auch die Begründung, die dem Bund kurz vor der mündlichen Verhandlung noch eingefallen war, wirkte nicht: Dass nämlich das Betreuungsgeld Teil einer „Gesamtkonzeption“ mit dem Ausbau der Kita-Plätze und damit insgesamt als Bundesregelung zulässig sei

In der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es dazu:

Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

Pressemitteilung Nr. 57/2015 vom 21. Juli 2015

Urteil vom 21. Juli 2015
1 BvF 2/13

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetzgebungskompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Die §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

Sachverhalt:

Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wendet sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefügten §§ 4a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 € und mittlerweile 150 € pro Monat beziehen können, sofern für das Kind weder eine öffentlich geförderte Tageseinrichtung noch Kindertagespflege in Anspruch genommen werden.

Wesentliche Erwägungen des Senats:

  1. Die Regelungen zum Betreuungsgeld sind dem Gebiet der öffentlichen Fürsorge im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zuzuordnen. Ein anderer Kompetenztitel kommt nicht in Betracht. Der Begriff „öffentliche Fürsorge“ ist nicht eng auszulegen. Er setzt voraus, dass eine besondere Situation zumindest potentieller Bedürftigkeit besteht, auf die der Gesetzgeber reagiert. Dabei genügt es, wenn eine – sei es auch nur typisierend bezeichnete und nicht notwendig akute – Bedarfslage im Sinne einer mit besonderen Belastungen einhergehenden Lebenssituation besteht, auf deren Beseitigung oder Minderung das Gesetz zielt. Dies ist beim Betreuungsgeld der Fall.
  2. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG sind jedoch nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift hat der Bund – u. a. im Bereich des Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG – das Gesetzgebungsrecht nur, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich machen.
  3. a) Die Regelungen sind nicht zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erforderlich.
  4. aa) Dies wäre dann der Fall, wenn sich die Lebensverhältnisse in den Ländern in erheblicher, das bundesstaatliche Sozialgefüge beeinträchtigender Weise auseinander entwickelt hätten oder sich eine derartige Entwicklung konkret abzeichnete. Das bloße Ziel, bundeseinheitliche Regelungen in Kraft zu setzen oder eine allgemeine Verbesserung der Lebensverhältnisse zu erreichen, genügt hierfür nicht.
  5. bb) Diesen Anforderungen genügen die Bestimmungen über ein bundeseinheitliches Betreuungsgeld nicht. Insbesondere bilden die in der Begründung des Gesetzentwurfs niedergelegten Erwägungen insoweit keine tragfähige Grundlage.

Zwar gibt es gegenwärtig nur in Bayern, Sachsen und Thüringen ähnliche staatliche Leistungen. Dies führt jedoch nicht zu einer erheblichen Schlechterstellung von Eltern in jenen Ländern, die solche Leistungen nicht gewähren. Ohnehin könnte das Bundesbetreuungsgeld ein bundesweit gleichwertiges Förderungsniveau von Familien mit Kleinkindern schon deshalb nicht herbeiführen, weil keine Anrechnungsvorschrift bezüglich bereits bestehender Landesregelungen existiert, so dass Eltern neben dem Bundesbetreuungsgeld in den drei genannten Ländern weiterhin zusätzlich das Landeserziehungsgeld beziehen können.

Die Erforderlichkeit des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ergibt sich auch nicht daraus, dass der Ausbau der Kindertagesbetreuung von Bund und Ländern seit Jahren gefördert wird und es darum einer Alternative zur Inanspruchnahme von Betreuung durch Dritte bedürfte. Das Merkmal der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zielt auf den Ausgleich von Nachteilen für Einwohner einzelner Länder zur Vermeidung daraus resultierender Gefährdungen des bundesstaatlichen Sozialgefüges, nicht aber auf den Ausgleich sonstiger Ungleichheiten.

Aus den Grundrechten ergibt sich – ungeachtet der Frage, ob dies überhaupt Bedeutung hinsichtlich der Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG entfalten könnte – nichts anderes. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen lassen sich aus dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG, die Pflege- und Erziehungsleistung der Eltern zu unterstützen, nicht herleiten. Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiet weder dem Bundes- noch dem Landesgesetzgeber, ein Betreuungsgeld zu gewähren, um eine vermeintliche Benachteiligung gegenüber jenen Eltern zu vermeiden, die einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Das Angebot öffentlich geförderter Kinderbetreuung steht allen Eltern offen. Nehmen Eltern es nicht in Anspruch, verzichten sie freiwillig, ohne dass dies eine verfassungsrechtliche Kompensationspflicht auslöste.

Dass bis heute zwischen den Ländern erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Verfügbarkeit öffentlicher und privater Angebote im Bereich der frühkindlichen Betreuung bestehen, vermag die Erforderlichkeit des Betreuungsgeldes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse ebenfalls nicht zu begründen. Denn das Betreuungsgeld ist nicht als Ersatzleistung für den Fall ausgestaltet, dass ein Kleinkind keinen Platz in einer Betreuungseinrichtung erhält. Vielmehr genügt die Nichtinanspruchnahme eines Platzes auch dann, wenn ein solcher vorhanden ist. Vor allem aber besteht ein einklagbarer Leistungsanspruch für den Zugang zu öffentlich geförderten Betreuungseinrichtungen, der nicht unter Kapazitätsvorbehalt gestellt ist. Daher ist das Betreuungsgeld von vornherein nicht auf die Schließung einer Verfügbarkeitslücke gerichtet.

Schließlich vermag auch der gesellschaftspolitische Wunsch, die Wahlfreiheit zwischen Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder aber in einer Betreuungseinrichtung zu verbessern, für sich genommen nicht die Erforderlichkeit einer Bundesgesetzgebung im Sinne des Art. 72 Abs. 2 GG zu begründen. Auf die Frage, ob das Betreuungsgeld überhaupt geeignet ist, dieses Ziel zu fördern, kommt es daher nicht an.

  1. b) Das Betreuungsgeld ist nicht zur Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit erforderlich.
  2. aa) Der Annahme, die angegriffene Bundesregelung sei zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich, steht bereits entgegen, dass sie zusätzliche vergleichbare Leistungen in einzelnen Ländern bestehen lässt, so dass eine Rechtsvereinheitlichung ohnehin nicht herbeigeführt wird. Die bundesgesetzliche Bereitstellung von Betreuungsgeld ist auch nicht zur Wahrung der Wirtschaftseinheit erforderlich, denn unterschiedliche Landesregelungen oder das Untätigbleiben der Länder haben keine erkennbaren erheblichen Nachteile für die Gesamtwirtschaft mit sich gebracht.
  3. bb) Die Erwägungen aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Kinderförderungsgesetz sind auf das Betreuungsgeld nicht übertragbar. Während dort auf den Zusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Beteiligung von Eltern am Arbeitsleben abgestellt und damit an die Bedeutung der Regelungen als Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsfaktor angeknüpft wurde, fördert das hier zu beurteilende Betreuungsgeld die Erwerbsbeteiligung von Eltern nicht. Insbesondere ist es weder dazu bestimmt noch ist es angesichts seiner Höhe dazu geeignet, eine private, nicht öffentlich geförderte Kinderbetreuung zu finanzieren.
  4. cc) Auch die Erwägungen des Gesetzentwurfs zur Einführung des Elterngeldes, in dem das bundesstaatliche Regelungsinteresse vor allem auf die Arbeitsmarkteffekte elternschaftsbedingter Auszeiten gestützt wurde, sind nicht auf das Betreuungsgeld übertragbar. Das Elterngeld stellt mit einer Höhe von 67 % des vorherigen Einkommens einen erheblichen Faktor für die Frage einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit dar. Dass das Betreuungsgeld mit einer monatlichen Zahlung von 150 € geeignet wäre, einen auch nur annähernd ähnlichen Unterbrechungseffekt zu entfalten, ist nicht erkennbar.
  5. c) Auch die Überlegung, das Betreuungsgeld sei im Verbund mit dem Kinderförderungsgesetz kompetenzrechtlich als Ausdruck eines Gesamtkonzepts zu betrachten, vermag die Erforderlichkeit der angegriffenen Regelungen nach Art. 72 Abs. 2 GG nicht zu begründen.
  6. aa) Will der Bundesgesetzgeber verschiedene Arten von Leistungen der öffentlichen Fürsorge begründen, muss grundsätzlich jede Fürsorgeleistung für sich genommen den Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG genügen.

Der hier zu entscheidende Fall lässt davon keine Ausnahme zu. Die angegriffenen Regelungen genügen nicht deshalb den Anforderungen des Art. 72 Abs.  2 GG, weil sie in solch untrennbarem Zusammenhang mit anderen bundesrechtlich geregelten Förderinstrumenten stünden, dass sich deren Erforderlichkeit ausnahmsweise auf die angegriffenen Regelungen erstreckte. Die Regelungen des Kinderförderungsgesetzes verlören nichts von ihrer Tragfähigkeit, wenn das Betreuungsgeld entfiele. Auf die Frage, ob die Erwähnung des Betreuungsgeldes bereits im Kinderförderungsgesetz belegt, dass schon dort ein Gesamtkonzept zur Förderung der Betreuung von Kleinkindern angelegt war, kommt es deswegen nicht an. Mit dieser Absichtserklärung des Gesetzgebers wird zwar eine konzeptionelle Verbindung der Regelungen dokumentiert. Maßgeblich ist aber nicht die konzeptionelle Verbindung, sondern die objektive Untrennbarkeit der Regelungen, an der es hier fehlt.

  1. bb) Aus der Prärogative des Bundesgesetzgebers hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG ergibt sich kein anderes Ergebnis. Sie bezieht sich insbesondere auf die Einschätzung und Bewertung tatsächlicher Entwicklungen und erstreckt sich auch auf eine Prärogative für Konzept und Ausgestaltung von Gesetzen, was einschließt, eine Verbindung zwischen eigenständigen Instrumenten der Fürsorge herzustellen. Dies bedeutet jedoch keine vollständige Freistellung von verfassungsrechtlicher Kontrolle, ob eine Regelung im Rahmen eines regulatorischen Gesamtkonzepts des Bundesgesetzgebers erforderlich ist. Dem Bundesgesetzgeber hier eine nicht justitiable Verknüpfungskompetenz zu überlassen, verbietet sich nicht zuletzt angesichts der Entstehungsgeschichte des Art. 72 Abs. 2 GG. Könnte er kraft politisch gewollter Verklammerung eine Kompetenz begründen, hätte er die tatbestandlichen Voraussetzungen selbst in der Hand. Dies wollte der verfassungsändernde Gesetzgeber im Jahr 1994 durch die Reform des Art. 72 Abs. 2 GG ausschließen.
  2. Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage, ob die angegriffenen Vorschriften mit den Grundrechten vereinbar sind, bedarf keiner Antwort, weil die Bestimmungen wegen der fehlenden Gesetzgebungskompetenz nichtig sind.

Das Bundesverfassungsgericht hat demnach nicht gesagt, dass ein solches Betreuungsgeld nicht erlassen werden darf, sondern das es jedenfalls der Bund nach dem ihm im Grundgesetz zugewiesenen Kompetenzen nicht darf.

Persönlich fand ich das Betreuungsgeld von vorneherein keine gute Idee. Kindern tut es meiner Meinung nach gut mit anderen Kindern im Kindergarten zusammen zu sein, soziale Kompetenzen und den Umgang mit anderen zu erlernen etc. Ich glaube, dass das einem Kind hilft, sich zu entwickeln. Und gerade auch die sprachliche Entwicklung scheint mir in dem Bereich wichtig zu sein, wenn das Kind aus einer ausländischen Familie kommt. Insofern stört mich der Wegfall des Betreuungsgeldes nicht.

Wie seht ihr es?
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Bundesverfassungsgericht zu Auskunftsansprüchen des Scheinvaters gegen die Mutter wegen Regressansprüchen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Mutter gegenwärtig den Namen eines potentiellen Vaters des Kindes nicht an denjenigen, der bisher meinte der Vater zu sein, herausgeben muss.

Aus dem Leitsätzen:

L e i t s ä t z e

zum Beschluss des Ersten Senats vom 24. Februar 2015

– 1 BvR 472/14 –

Das aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt mit der Privat- und Intimsphäre auch das Recht, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem Einblick in die Intimsphäre und das eigene Geschlechtsleben gewährt wird. Dies umschließt das Recht, geschlechtliche Beziehungen zu einem bestimmten Partner nicht offenbaren zu müssen.

Die gerichtliche Verpflichtung einer Mutter, zur Durchsetzung eines Regressanspruchs des Scheinvaters (§ 1607 Abs. 3 BGB) Auskunft über die Person des mutmaßlichen Vaters des Kindes zu erteilen, überschreitet die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung, weil es hierfür an einer hinreichend deutlichen Grundlage im geschriebenen Recht fehlt.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Recht, welches die Rechtsprechung im Wege des Richterrechts aus der allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 GG und der Menschenwürde hergeleitet hat. Es regelt im wesentliche, dass man bestimmte Aspekte des persönlichen Lebens schützen darf und kann dann darüber, dass ein Urteil ja auch ein staatlicher Akt ist, mit dem jemand zu etwas gezwungen wird, auch in das Verhältnis zu anderen Privatpersonen eingreifen, auch wenn die Grundrechte ja dem Grunde nach Abwehrrechte gegenüber dem Staat sind.

1. Sphärentheorie

Maßgeblich ist hier die sogenannte Sphärentheorie, die darauf abstellt, wie persönlich die jeweiligen Bereich sind. Dazu kurz aus der Wikipedia:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die Persönlichkeit des Menschen in ihren verschiedenen Ausprägungen. Dabei unterscheidet die Rechtsprechung verschiedene Sphären der Persönlichkeit, deren Schutz unterschiedlich stark ausgeprägt ist:

  • Die Öffentlichkeitssphäre ist der Bereich, in dem der Einzelne sich der Öffentlichkeit bewusst zuwendet, etwa wenn er bewusst an die Öffentlichkeit tritt und sich öffentlich äußert. Diese Sphäre genießt den schwächsten Schutz.
  • Die Sozialsphäre ist der Bereich, in dem sich der Mensch als „soziales Wesen“ im Austausch mit anderen Menschen befindet. Hierzu zählt insbesondere die berufliche, politische oder ehrenamtliche Tätigkeit. Diese Sphäre ist – z. B. gegen Veröffentlichungen – relativ schwach geschützt, sodass Eingriffe in aller Regel zulässig sind, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die den Persönlichkeitsschutz überwiegen lassen.
  • Privatsphäre: Diese wird einerseits räumlich (Leben im häuslichen Bereich, im Familienkreis, Privatleben), andererseits aber auch gegenständlich (Sachverhalte, die typischerweise privat bleiben) definiert. Eingriffe in diese Sphäre sind in der Regel unzulässig, wenn nicht ausnahmsweise Umstände hinzutreten, die die gegenläufigen Interessen überwiegen lassen (z. B. bei Presseveröffentlichungen aus dem Privatleben von Politikern, wenn ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse besteht).
  • Intimsphäre (Innere Gedanken- und Gefühlswelt, Sexualbereich). Eingriffe in diese Sphäre sind stets unzulässig.

Greift eine Maßnahme in die Intimsphäre ein, wird ein letztlich unantastbarer Bereich privater Lebensgestaltung betroffen.[6] Die Intimsphäre ist dem staatlichen Zugriff verschlossen. Eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips findet nicht statt. Der Gesetzesvorbehalt aus Art. 2 Abs. 2 GG gilt wegen der engen Verknüpfung mit Art. 1 Abs. 1 GG nicht. Dies trifft auch für den Kernbereich der Ehre zu.[7] Eingriffe im Bereich der Privatsphäre sind nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig. Bei Eingriffen in die Sozial- und Öffentlichkeitssphäre sind im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts die geringsten Anforderungen einer Rechtfertigung des Eingriffs zu fordern. Es gilt der Gesetzesvorbehalt desArt. 2 Abs. 2 GG.

Das Bundesverfassungsgericht sieht hier die Privatsphäre bzw. die Intimsphäre betroffen und geht nicht zu genau darauf ein.

2. Gesetzesvorbehalt

Es legt dann im Folgenden dar, dass der Gesetzesvorbehalt nicht gewahrt ist, weil es keine Regelung gibt, die dem Scheinvater einen Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft gibt. Den hatte der BGH bisher aus § 242 BGB hergeleitet, der da lautet:

§ 242 BGB
Leistung nach Treu und Glauben
Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Der § 242 BGB ist das, was man im Juristischen einen Gummiparagraphen nennt: Man kann ihn nahezu beliebig auslegen und er ist immer dann die „Rettung“, wenn Gerichte meinen, dass etwas nicht gerecht ist und eigentlich eine Pflicht besteht, sich auf eine bestimmte Weise zu verhalten. Allerdings muss man dem Bundesverfassungsgericht zustimmen, dass dort eben nicht etwa steht, dass der Scheinvater der Mutter Auskunft zu erteilen hat, mit wem sie in der Empfängniszeit Sex hatte.

Insofern kann man die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts juristisch durchaus nachvollziehen.

Das Bundesverfassungsgericht schiebt insofern die Verantwortung an den Gesetzgeber weiter:

Mangels konkreten gesetzlichen Anknüpfungspunkts können die Gerichte also, unabhängig von den konkreten Umständen des Einzelfalls, einen der Durchsetzung des Unterhaltsregresses dienenden Auskunftsanspruch eines Scheinvaters gegen die Mutter generell nicht aus § 242 BGB herleiten. Soll der Regressanspruch des Scheinvaters gestärkt werden, müsste der Gesetzgeber tätig werden. Der Gesetzgeber wäre nicht daran gehindert, eine Regelung zum Schutz des Scheinvaters einzuführen, obwohl er hierzu nicht durch das Eingreifen grundrechtlicher Schutzpflichten angehalten ist. Er könnte einen stärkeren Schutz vorsehen, als ihn die Gerichte durch die Anwendung der bestehenden Generalklauseln gewähren können (vgl. BVerfGE 134, 204 <223 f. Rn. 70>), müsste dabei allerdings dem entgegenstehenden Persönlichkeitsrecht der Mutter Rechnung tragen, das in dieser Konstellation schwer wiegt.

Mich überrascht dabei die Betonung, des Bundesverfassungsgerichts, dass den Interessen der Mutter hier eine so hohe Bedeutung zukommen sollen. Natürlich geht es mit der Frage, mit wem sie Sex hatte, um eine Frage, die den engeren Persönlichkeitsbereich betrifft. Aber  sie ist hier die einzige, die die Information geben kann, sie muss nur den reinen Namen sagen, nicht etwa etwas intimes zu dem genauen Geschehen und es ist aufgrund der Rückgriffsansprüche für den Scheinvaters von enormer Bedeutung, zudem könnte man auch das Informationsrecht des Kindes mit in die Wertung einbeziehen.

3. Exkurs: Lage des biologischen Vaters

Allerdings: Aus Sicht des tatsächlichen biologischen Vaters mag dies ein absoluter Glücksfall sein, seine Lage ist ja die eigentlich prekäre: Er hat vielleicht nichts von dem Kind gewusst, hatte wahrscheinlich keine längere Beziehung zu der Frau, da sonst sein Name eh bekannt war, und kann dann plötzlich den Unterhalt der letzten Jahre nachzahlen ohne das er eine Bindung zu dem inzwischen älteren Kind hat oder in sonstiger Weise in dessen Leben eingebunden war. Dabei verjähren zwar die Ansprüche in drei Jahren, aber erst nach Kenntnis, ohne diese in 10 Jahren. Dazu kommt noch, dass auch darauf abgestellt wird, dass die Ansprüche aufgrund der Minderjährigkeit des Kindes gehemmt sind, § 207 BGB. Demnach kommt eine Erstattung von bis zu 18 Jahren Unterhalt in Betracht. Das wären dann wenn man mal einfach nur mit 250 € pro Monat rechnet 54.000 €, die man plötzlich zahlen müsste.

4. Besonderheiten des konkreten Falls und Abwägung

Da Bundesverfassungsgericht sagt folgendes zur Abwägung im konkreten Fall:

Die Entscheidungen beruhen auf der Verkennung der Bedeutung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, weil die Gerichte gerade infolge dieser Verkennung die für und gegen die Schutzwürdigkeit der Beteiligten sprechenden konkreten Umstände des vorliegenden Falls nicht näher gewürdigt und nicht in die Entscheidung eingestellt haben. Insbesondere haben die Gerichte unberücksichtigt gelassen, dass das Kind vor der Ehe gezeugt wurde und damit aus einer Zeit stammt, in der ein Vertrauen des Antragstellers, allein als Kindesvater in Betracht zu kommen, angesichts der Umstände des vorliegenden Falls nicht ohne weiteres begründet war. In diesem Zusammenhang ist auch die Beschreibung der Qualität der Beziehung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Antragsteller zur Empfängniszeit von Bedeutung, welche die Beschwerdeführerin lediglich als „locker“ bezeichnet hat und zu der die Gerichte keine weiteren Feststellungen getroffen haben. Die Gerichte sind auch nicht näher darauf eingegangen, dass die Beschwerdeführerin – vom Antragsteller unwidersprochen – dargelegt hat, dem Antragsteller gegenüber nie behauptet zu haben, das Kind könne nur von ihm abstammen. Auch der Umstand, dass der Antragsteller nach der Scheidung im Jahr 1995 das Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter für sich erstritten hat, obwohl die Beschwerdeführerin ihm bereits 1994 in einem Brief die Möglichkeit eröffnet hatte, dass er nicht der leibliche Vater sein könnte, wurde nicht gewürdigt. Möglicherweise wäre auch der vom Oberlandesgericht als nicht klärungsbedürftig angesehenen Frage Bedeutung beizumessen gewesen, ob die Darlegung der Beschwerdeführerin zutrifft, dass nicht sie den Antragsteller zur Eheschließung veranlasst und so in die rechtliche Vaterschaft nach § 1592 Nr. 1 BGB gedrängt habe. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung dieser Gesichtspunkte zu einem anderen Ergebnis gelangt wären.

Bevor man also darauf abstellt, dass hier eine Betrügerin geschützt wird, sollte man diese Punkte durchaus einmal miteinbeziehen. Anscheinend hat der Scheinvater in Anbetracht dessen, dass er Vater des Kindes sein wollte (was angesichts der Partnerschaft und des Zusammenlebens ja auch verständlich ist) die Hinweise ausgeblendet oder seinerzeit nicht prüfen wollen. Nachdem die Beziehung gescheitert ist, will er dann Rückgriff bei dem tatsächlichen Vater nehmen (den er in gewisser Weise ja auch ausgeschlossen hat, indem es ihm wichtiger war, dass die Unsicherheit verblieb und er damit Vater war, und nunmehr aber zur Zahlung heranziehen möchte). Das gibt gerade angesichts der hohen Belastungen der Sache vielleicht wieder seinen finanziellen Interessen ein geringeres Gewicht: Du wolltest trotz Unsicherheit der rechtliche Vater sein, dann trag auch die Kosten.

Dagegen könnte man stellen, dass es darauf schlicht nicht ankommen kann, weil er eben nun einmal nicht der Vater ist und ihr schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung aus meiner Sicht eher klein ist. Wobei man das Interesse an der Geheimhaltung ja so gesehen erst beurteilen könnte, wenn man wüsste unter welchen Umständen sie mit ihm geschlafen hat.

5. Ist es ein Beschluss, der auf Richterin Susanne Baer zurückgeht?

Verschiedentlich habe ich zu dem Beschluss auf den sozialen Netzwerken Stimmen gelesen, die damit den feministischen Einfluss der Richterin Susanne Baer am Bundesverfassungsgericht bestätigt sehen. Beleg dafür: Die Frau muss den Namen des Mannes nicht herausgeben.

Tatsächlich hat auch Baer den Beschluss unterschrieben, als eine von 8 Richtern des 1 Senats. Maßgebliche Kammer des Bundesverfassungsgerichts, also die Richter, die über die Annahme der Verfassungsbeschwerde entschieden haben, war die erste Kammer (was man am Aktenzeichen sieht, 1 für die Kammer, BfR für die Verfahrensart 472/14 für die 472 Sache im Jahr 2014, Korrektur: Die 1. steht für den ersten Senat, es war aber trotzdem ein Fall der ersten Kammer, der dortige Beschluss, der durch die erste Kammer ergangen ist, macht auch deutlich, dass man auch ohne Baer die Sache kritisch gesehen hat).  In dieser befinden sich die Richter Ferdinand Kirchhof, Michael Eichberger und Gabriele Britz, also immerhin 2 Männer und 1 Frau. Die Senatsentscheidung selbst erfordert eine einfache Mehrheit, bei 8 Richtern müssen also mindestens 5 das Urteil in dieser Form unterstützt haben. Ein Sondervotum eines Richters liegt nicht vor. Wer wie abgestimmt hat ist wie üblich nicht bekannt. Wir wissen also noch nicht einmal, ob Baer hier die Entscheidung unterstützt hat, sie könnte theoretisch dagegen gestimmt haben, jedenfalls müssen aber vier weitere Richter dafür gewesen sein und keiner so entschieden dagegen, dass er meinte, seine abweichende Meinung in dem Beschluss festhalten zu müssen. Federführend dürfte Baer nicht gewesen sein, da es nicht in die Zuständigkeit ihrer Kammer fiel.

Man kann hier im übrigen die Richter auch auf Seiten des biologischen Vaters sehen, gegen den der Regressanspruch geht. Und man sollte auch bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der Gesetzgeber eine solche Auskunftspflicht einführen kann.

6, Was ist zu tun?

Wer mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einverstanden ist, der sollte sich nunmehr an den Gesetzgeber wenden, damit dieser die bestehende Lücke schließt. Wenn der Gesetzgeber ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, dann könnte der Kuckucksvater aus diesem Urteil seinen Anspruch sogar noch geltend machen. Wie man hier den entsprechenden Druck auf den Gesetzgeber ausübt wäre eine interessante Frage.

Auch interessieren würde mich, wie ihr euch eine Regelung vorstellt, die den Interessen des Scheinvaters, des biologischen Vaters, des Kindes und der Mutter gerecht wird.

7. Der eigentliche Beschluss im Volltext:

Ich füge mal zur Übersichtlichkeit einen Umbruch ein:

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