Ergebnisse der Sondierungsgespräche #GroKo

Laut Spiegel haben sich die Spitzen der Parteien CDU/CSU und SPD auf bestimmte Punkte geeinigt und wollen wieder eine große Koalition.

Dies sind die Eckpunkte:

  • Union und SPD wollen im Fall einer neuen Regierung wechselnde Mehrheiten ausdrücklich ausschließen. „Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind“, heißt es in dem vorläufigen Ergebnispapier der Sondierungen. Zur Mitte der Wahlperiode soll bei einer „Bestandsaufnahme“ des Koalitionsvertrags geklärt werden, ob wegen aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.
  • Die Spitzen von Union und SPD wollen dafür sorgen, dass die Zuwanderung vonFlüchtlingen die Zahl von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht überschreitet.
  • Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wird angeblich sehr eng begrenzt. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
  • Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen, und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden.
  • Steuererhöhungen sind nicht geplant. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert solle auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden, hieß es. Die SPD hatte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent verlangt.
  • Die gesetzliche Krankenversicherung soll wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden. Die von den Beschäftigten allein zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen abgeschafft werden. Von Kritikern etwa aus der Wirtschaft war angeführt worden, dass die Wiederherstellung der vollen paritätischen Finanzierung für die Arbeitgeber zu Mehrbelastungen von rund fünf Milliarden Euro führe, was zu einer Gefahr für Beschäftigung und Wachstum werde.
  • Die Spitzen von Union und SPD haben sich auch auf eine schrittweise Senkung des Solidaritätszuschlags um 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021 verständigt.
  • Der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Landwirtschaft soll drastisch reduziert werden. Ziel sei es, die Verwendung von Glyphosat grundsätzlich zu beenden. Glyphosat wird für das Insektensterben und den Rückgang der Artenvielfalt in der Natur verantwortlich gemacht. Nach einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist die Chemikalie wahrscheinlich auch krebserregend.
  • Die Schulen in Deutschland sollen mit einer Investitionsoffensive gestärkt werden. Mit einem nationalen Bildungsrat sollen die Bildungschancen im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessert werden.
  • Bei der Rente soll das Niveau demnach bis 2025 auf 48 Prozent festgeschrieben werden.
  • Mehr Geld für die EU. Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf eine deutliche Stärkung der Europäischen Union verständigt. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fließen. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen“, heißt es in dem Papier.
  • Bis Ende des Jahres soll ein Zeitplan für den Kohleausstieg festgelegt werden. Ein entsprechende Kommission solle dies vorbereiten und damit sicherstellen. Ebenso solle im Bau- und im Verkehrssektor vorgegangen werden. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 solle soweit wie möglich geschlossen werden. Damit räumen die Verhandler indirekt ein, dass eine Reduzierung der Klimagase um 40 Prozent bis dahin nicht mehr zu erreichen ist.
  • Mit einer Milliarde Euro zusätzlich sollen 150.000 Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wegen der insgesamt günstigen Beschäftigungslage sehen die Parteichefs offenbar Spielraum bei der Arbeitslosenversicherung: Deren Beiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte sinken. Bei Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt werden.
  • Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro pro Monat steigen – und zwar 10 Euro mehr ab 1. Juli 2019 und 15 Euro mehr ab Anfang 2021.
  • Frauenförderung: Im Öffentlichen Dienst wird für mehr Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau eine Quote eingeführt. Bis 2025 sollen alle Leitungsposten zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzt sei

Das gesamte Papier zu den Sondierungsgesprächen gibt es hier

Das wäre das vorläufige Sondierungspapier, es muss wohl noch einmal von den Spitzen der Parteien abgesegnet werden und bei der SPD auch noch durch einen Beschluss eines Parteitages, wenn ich es richtig verstanden habe.

Was sagt ihr dazu?

 

ERGÄNZUNG:

Ich füge mal diesen Text aus dem Papier direkt ein:

Familie, Frauen und Kinder
I. Familien
Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel. Wir werden alle Familien finanziell entlasten, die Kinderbetreuung verbessern und mehr Zeit für Familie ermöglichen. Die Rechte der Kinder werden gestärkt.
CDU/CSU und SPD sind sich in den folgenden Punkten einig:
Das Kindergeld als bewährte und wirksame familienpolitische Leistung werden wir in dieser Legislaturperiode pro Kind um 25 Euro pro Monat erhöhen – in zwei Teilschritten (zum 01.07.2019 um zehn Euro, zum 01.01.2021 um weitere 15 Euro). Gleichzeitig steigt der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend.
Wir werden ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut schnüren: Dazu wollen wir zur Entlastung einkommensschwacher Familien den Kinderzuschlag erhöhen. Gemeinsam mit dem Kindergeld soll der Mindestbedarf des sächlichen Existenzminimums (derzeit 399 €) gedeckt werden. Wir werden die harte Abbruchkante abschaffen und sorgen so dafür, dass die Leistung bei steigendem Einkommen langsam ausläuft. Damit wollen wir die Leistungsbereitschaft fördern und Anreize zur Aufnahme und Steigerung von Erwerbsarbeit der Eltern setzen. Wir wollen die Beantragung dieser Leistung für Familien entbürokratisieren und die Antragstellung dort, wo es möglich ist, mit Anträgen auf weitere Leistungen zusammenführen. Auch die Bedarfe für Bildung und Teilhabe werden wir verbessern, unter anderem sollen hierzu das Schulstarterpaket erhöht und die Eigenanteile zur gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen und für Schülerbeförderung entfallen.
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Wir wollen die bestmögliche Betreuung für unsere Kinder und die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu unterstützen wir Länder und Kommunen weiterhin beim Ausbau des Angebots und bei der Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen und dem Angebot an Kindertagespflege sowie zusätzlich bei der Entlastung von Eltern bei den Gebühren bis hin zur Gebührenfreiheit. Dafür werden wir jährlich laufende Mittel zur Verfügung stellen. Hierbei wollen wir sowohl die Vielfalt der Betreuungsangebote beibehalten als auch die Länderkompetenzen wahren.
Die Beschlüsse der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) werden wir hierzu entsprechend umsetzen.
Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der in den Ländern und Kommunen bestehenden Betreuungsmöglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe und die schulischen Angebote berücksichtigen. Für die Ausgestaltung wollen wir das SGB VIII nutzen.

II. Kinder stärken – Kinderrechte ins Grundgesetz
Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.

III. Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern
Mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen haben wir in der vergangenen Legislaturperiode einen Meilenstein gesetzt. Diesen Weg werden wir weitergehen und bei der regelmäßigen Berichterstattung der Bundesregierung ein besonderes Augenmerk auf Unternehmen ohne Frauen in Führungspositionen legen, die sich eine Zielgröße „Null“ geben. Wir wollen die Wirksamkeit des Gesetzes verbessern, indem wir die Nichteinhaltung der Meldepflicht für Zielvorgaben für Vorstände und Führungsebenen und die Begründungspflicht bei der Angabe Zielvorgabe „Null“ sanktionieren entsprechend den Bestimmungen des §335 HGB.
Dem öffentlichen Dienst kommt für die Gleichstellung von Frauen und Männern eine Vorbildfunktion zu. Wir wollen daher die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Leitungsfunktionen des öffentlichen Dienstes bis 2025 erreicht haben.

Dazu werden wir dieses Ziel für den Geltungsbereich des Bundesgleichstellungsgesetzes festschreiben. Wir wollen prüfen, wie eine Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst auf Unternehmen mit wesentlicher Bundesbeteiligung umgesetzt werden kann.
Strukturelle Ungleichgewichte von Frauen am Arbeitsmarkt, die zur Entgeltlücke wesentlich beitragen, wollen wir gezielt abbauen. Dazu werden wir unter anderem finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen abbauen und streben Ausbildungsvergütungen an.

Beschäftigte in Unternehmen ab 200 Beschäftigten können seit dem 6. Januar 2018 erstmals einen individuellen Auskunftsanspruch geltend machen und Auskunft über die Entgeltstrukturen im Unternehmen verlangen. Für Betroffene werden wir bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezielte Beratungs- und Unterstützungsangebote schaffen. Im Juli 2019 ist eine erste Evaluation zur Wirksamkeit des Gesetzes durch die Bundesregierung vorzulegen. Dabei werden wir ein besonderes Augenmerk auf die Erfüllung der entsprechenden Berichtspflichten und Auskunftsansprüche legen. Auf der Grundlage der ersten Erfahrungen ist über weitere erforderliche Schritte zu entscheiden.
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IV. Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und Kindern
Wir werden ein Aktionsprogramm zur Prävention und Unterstützung von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern auflegen und die Hilfestrukturen verbessern. Um von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern den gesicherten Zugang zu Schutz und Beratung in Frauenhäusern zu ermöglichen, werden wir einen Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen einberufen. Ziel der Beratungen ist der bedarfsgerechte Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen. Wir sind in diesem Zusammenhang bereit, ein Investitions- und Sanierungsprogramm aufzulegen, Weiterqualifizierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeit/innen und spezifische psychosoziale Hilfen für traumatisierte Kinder und Frauen. Um für die betroffenen Frauen den Zugang zu ermöglichen und ihnen bei der Tragung der Unterbringungskosten zu helfen, werden wir prüfen, ob und wie weit im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes eine vorläufige Übernahme der Kosten bei gleichzeitigem Übergang der Unterhaltsforderung auf den Kostenträger verankert werden kann.
Wir werden das bundesweite Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ausbauen, besser bewerben und durch adäquate Online-Beratungsangebote ergänzen. Die anonymisierte Beweissicherung bei Gewalt- und Missbrauchsfällen werden wir in ganz Deutschland ermöglichen.

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Wie man bei allgemeinen, freien, geheimen Wahlen die Stimmen von Frauen im Patriarchat wirkungslos macht II

Nach den letzten Wahlen hatte ich bereits dargestellt, dass die Stimmen der Frauen in dem vom Männern geschaffenen Patriarchat vollkommen wirkungslos sind. Das hatte man 2013 bereits an dieser Grafik sehen können:

frauen-bundestagswahl 2013

frauen-bundestagswahl 2013

Die Frauen haben die CDU gewählt, gefolgt von der SPD, und bekanntermaßen waren diese nicht an der Regierung. Stattdessen haben die Männer mit 39% Prozent Union und 26 Prozent SPD ihre Vorstellungen voll durchsetzen können.

Auch dieses Mal hat das Patriarchat erneut alle Stimmen der Frauen unbeachtlich machen können:

Bundestagswahl Maenner Frauen

Bundestagswahl Maenner Frauen

Man sieht, hier wäre nach dem Wahlergebnis der Frauen eine ganz andere Regierung möglich gewesen als bei den Männern. Und eine viel feministischere noch dazu. Nämlich eventuell CDU-FDP alleine, oder aber eine Jamaika-Koaliton aus CDU-FDP-Grüne, ich bin mir gerade nicht ganz sicher, ob das gereicht hätte für die erste Variante.

Wie genial das Patriarchat erneut die Stimmen der Frauen ausbremst, trotz freier gemeiner Wahlen, sieht man auch an den Verteilungen:

Ich würde sagen, dass die Linke und die Grünen wahrscheinlich die feministischsten Parteien sind, sie kommen aber bei Frauen ungefähr so gut an wie bei den Männern. Dann dürfte die SPD kommen, die sogar ihren Wahlkampf teilweise extra auf den Abbau von Diskriminierungen ausgerichtet hat, zB mit Plakaten wie diesem:

SPD Frauen Lohnlücke aber das Patriarchat ist zu stark

SPD Frauen Lohnlücke aber das Patriarchat ist zu stark

Hat Frauen aber anscheinend nicht wirklich interessiert, sie wählten etwa in gleicher Anzahl wie die Männer und verhalfen der SPD damit zu einem seiner schlechtesten Ergebnisse seit langem.

Und selbst Bilder, die Frauen in technischen Bereichen zeigten und Lohngerechtigkeit herstellen wollten, also zeigten, dass die SPD da ganz modern denkt, halfen nicht:

SPD Frauen im technischen Bereich halfen auch nicht

SPD Frauen im technischen Bereich halfen auch nicht

Ich finde das Motiv eh interessant: Es ist in gewisser Weise ein Bekenntnis dazu, dass man Frauen natürlich auch technische Berufe zutraut. Nur arbeiten eben die wenigsten Frauen im Blaumann an Großmaschinen. Theoretisch schwächt es damit die Botschaft eher bei der typischen Wählerin ab: Sie arbeitet gerade nicht in einem technischen Bereich, sie arbeitet mit weitaus höherer Wahrscheinlichkeit in einem Büro mit sehr vielen weiblichen Kolleginnen, und das häufig eher Halbzeit. Sie ist sich wahrscheinlich sehr bewußt, dass männliche Kollegen auf einer 100% Stelle eben auch eher befördert werden als Frauen auf einer 50% Stelle. Sie nehmen für sich selbst auch keine Lohnungerechtigkeit in ihrem konkreten Job wahr, allenfalls für Frauen allgemein, aber das bringt ihnen selbst ja wenig. Es ist ein Wahlversprechen, welches der einzelnen Frau in ihrer konkreten Situation nichts bringt.

Was wählen Frauen stattdessen mehr als Männer: Die CDU. Also die konservativste Partei abseits der radikalen AfD. Aber auch die schneidet nicht schlecht bei ihnen ab, ein (so nicht zu erwartendes) Bündnis von CDU und AFD hätte bei den Männern 46% und bei den Frauen…tata… 46%.

Auch hier wieder beachtliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen.

Auch interessant ist eine Aufschlüsselung der AfD-Wähler nach Geschlecht:

Bundestagswahl AfD Männer Frauen

Bundestagswahl AfD Männer Frauen

Wie man hier sehr deutlich sieht sind die regionalen Unterschiede wesentlich größer als die zwischen den Geschlechtern. Trotz geringeren (8%) Gender Pay Gap im Osten als im Westen (23%), also anscheinend ja schwächerer Unterdrückung und mehr Emanzipation wählen die Frauen hier mit 17% die Partei, welches sich am meisten von Genderthemen abgrenzt und den Genderfeminismus und den intersektionalen Feminismus wohl am nachhaltigsten beseitigen möchte.

Eine interessante Leistung des Patriarchats. Wie immer.

Bundestagswahl 2017

Heute ab 18:00 wird es die ersten Hochrechnungen geben.

Die Prognosen habe ich mal von dieser Seite hier entnommen:

 

Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2017 – Sonntagsfrage Wahlumfrage Umfragen

Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2017 – Sonntagsfrage Wahlumfrage Umfragen

Ob es tatsächlich so kommt oder unerwartete Ergebnisse eintreten wird man sehen. Was meint ihr, wie gewählt wird?

Was meint ihr, welche Partei/welche Koalition sich ergeben wird?

Was versprecht ihr euch von einer „neuen“ Regierung?

 

UPDATE:

Ergebnisse Bundestagswahl 2017

Ergebnisse Bundestagswahl 2017

 

Bundestagswahl 2017: Die Partei der Humanisten in Bezug auf Geschlechterthemen

Leser cero hat sich einmal das Grundsatzprogramm der „Humanisten“ angeschaut. Was er dort gefunden hat: Ein Gastartikel

Disclaimer: Ich bin kein Mitglied der Partei, denke aber über einen Eintritt nach.

Die Partei der Humanisten ist eine neue linksliberal-progressive Kleinpartei, die wissenschaftsbasierte, evolutionär-humanistische Politik betreiben möchte.

In ihrem Grundsatzprogramm stellen sie fest:

Die Menschenrechte gelten ausnahmslos für alle Menschen, unabhängig von biologischen Eigenschaften und kulturellen Eigenheiten. Wir fordern, dass sie vom Staat unabhängig von wirtschaftlichen oder ideologischen Interessen international geachtet und gefördert werden.

Der Staat muss die Rechte jedes Menschen innerhalb seines Staatsgebietes schützen. Das Geschlecht, die Weltanschauung, die politische Einstellung, biologische Merkmale, die ethnische Zugehörigkeit oder die Kultur eines Menschen dürfen vor dem Gesetz und im Gesetzestext selbst keinen Unterschied machen.

Die Familienpolitik soll sich primär an dem Kindeswohl, nicht an dem Geschlecht der Eltern orientieren. So schreiben sie in ihrem Absatz zur Familie:

Familie ist, wo Kinder sind. Wir setzen uns dafür ein, dass Familienpolitik genau hier ansetzt. Der Beziehungsstatus der Eltern ist zweitrangig, somit müssen die Begriffe „Ehe“ und „Familie“ aus ihrer traditionellen, religiösen Festlegung befreit werden.

Wir wollen, dass der Staat grundsätzlich seine Familienpolitik kinderfreundlich und zukunftsorientiert ausrichtet. Familiengründungen sind vom Staat so zu fördern, dass in unserer Gesellschaft Kinderkriegen kein Armutsrisiko ist. Wir treten für eine Liberalisierung des Adoptions- und Abtreibungsrechts ein. Ausschlaggebend für eine gute Kindheit sind Liebe, Zuneigung und Fürsorge der Erziehungsberechtigten – nicht ihr Geschlecht. Die Adoption muss zum Wohle des Kindes geschehen und nicht nach den Wünschen der werdenden Eltern. Wir fordern auch die Ausrichtung der Familiengerichtsbarkeit im Sinne der Kinder.

Wir fordern die rechtliche Gleichstellung von Partnerschaften in allen Belangen unabhängig von ihrer geschlechtlichen Konstellation. Ein Sonderrecht zweiter Klasse, wie es derzeit u.a. für gleichgeschlechtliche Partnerschaften der Fall ist, lehnen wir ab.

In dem Abschnitt zu sozialer Gerechtigkeit fällt vor allem die Abwesenheit von Geschlechterunterscheidungen auf.

Humanistische Sozialpolitik setzt auf Chancengleichheit, Hilfe zur Selbsthilfe und Unterstützung in der Not. Jeder Mensch möchte ein gleichberechtigtes und mitwirkendes Mitglied unserer Gesellschaft sein.

In ihrer Positionierung bei dem Wahl-o-maten zeigt sich die Partei skeptisch gegenüber einer Frauenquote.

Wir stehen einer Frauenquote skeptisch gegenüber. Dem eigentlichen und begrüßenswerten Ziel der Geschlechtergleichstellung kann diese positive Diskriminierung sogar noch schaden, da Frauen so nur wegen ihres Geschlechtes und nicht wegen ihrer Leistungen in Verantwortung kommen. Dennoch kann eine solche Maßnahme gerechtfertigt sein um bestehende Rollenmuster und diskriminierenden Strukturen aufzubrechen. Dazu sollten Studien die Wirksamkeit beleuchten.

Dies sind die offiziellen Positionen der Partei zu Geschlechterthemen. In dem (nicht-offiziellen) Arbeitspapier der AG Sexuelle und geschlechtliche Vielfalt finden sich (Stand:20.09.17) folgende Abschnitte:

Die Gesellschaft ist geprägt von einer Geschlechternorm, die auf zwei Geschlechtern basiert. Diese zwei Geschlechter sind jeweils definiert anhand von äußeren und inneren biologischen Merkmalen und einem scheinbar geschlechtsspezifischem Verhalten der Menschen. Daraus ergibt sich eine Geschlechternorm, in die alle Menschen noch vor ihrer Geburt hinein gezwungen werden. Doch die Menschen sind vielfältiger, als es diese Geschlechternorm erlaubt.

Schwerpunkte
– rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in Ehe und Adoptionsrecht.
– Abbau von Hürden für Transsexuelle in Bezug auf die medizinische Anpassung des Körpers an das eigene Geschlecht und der Änderung des Geschlechtseintrags sowie Namens.
– Fremdbestimmte Genitaloperationen von Intersexuellen verhindern (geschieht meist kurz nach der Geburt).
– Abbau der Diskriminierung von Menschen, die sich nicht ihres zugeschriebenen Geschlechts entsprechend verhalten (Anerkennung selbstbestimmter Geschlechterrollen bzw. „gender“).

Der Abschnitt zur „Geschlechtlichen und genitalen Selbstbestimmung“ lautet wie folgt:

Geschlechtseintrag in der Geburtsurkunde
Die Partei der Humanisten kann keinen Grund erkennen, weswegen der Staat das Geschlecht seiner Einwohner bei Geburt erfassen sollte. Daher fordern wir die Abschaffung des Geschlechtseintrages in die Geburtsurkunde (§59 Abs 1 Ver.2 PStG) und in der Meldung an das Standesamt. Bei bestehenden Einträgen soll ab einem Alter von 14 Jahren der Geschlechtseintrag, dessen Änderung / Auslassen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vormunds oder der Eltern erfolgen. In amtlichen Formularen soll der Geschlechtseintrag nicht erfasst werden. Betroffene Gesetze sollten angepasst werden, wie zum Beispiel das Eherecht.

Rechte für Transsexuelle
Unseren Mitmenschen soll der Zugang zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen erleichtert werden, indem die Gutachtenregelung aus dem 1981 beschlossenen Transsexuellengesetz (TSG §4, Abs. 3) ersatzlos gestrichen wird. Für die Feststellung von Transsexualität als Voraussetzung für geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen ist die Diagnose vonseiten eines Psychologen völlig ausreichend, zumal er die betreffende Person im Gegensatz zu den Gutachtern stets und von Anfang an begleitet und daher am besten in der Lage ist, andere Ursachen wie psychische Erkrankungen im Sinne der Person sicher auszuschließen. Dabei muss bei der Diagnose beachtet werden, dass die Geschlechtszugehörigkeit einer Person von der Auslebung einer gesellschaftlich normierten Geschlechterrolle unabhängig ist. Derzeit wird aber vorausgesetzt, dass sich Transsexuelle umfänglich den Geschlechterstereotypen ihres Geschlechtes in Bezug auf Verhalten und Äußerlichkeiten anpassen müssen, um anerkannt zu werden. Diese Verquickung von Geschlechtszugehörigkeit mit gender bzw. „sozialem Geschlecht“ lehnen wir ab.
Die Möglichkeit der eigenen Vornamens- und Personenstandsänderung soll allerdings unabhängig von der psychologischen Beurteilung bestehen, da sie im Gegensatz zu den medizinischen Maßnahmen reversibel ist.

Vornamenswahl und Vornamensänderung
Die Partei der Humanisten sieht keinen Grund, warum der Vorname einem Geschlecht zuordenbar sein sollte und fordern daher die Anpassung der geltende Rechte.

Rechte für Intersexuelle
Menschen, die in Deutschland mit uneindeutigen äußeren wie inneren Geschlechtsmerkmalen geboren werden, werden in der Regel einem bestimmten Geschlecht zugewiesen und die Geschlechtsmerkmale frühzeitig medizinisch u.a. durch Operationen an das mutmaßliche Geschlecht angeglichen. Da dies meist kurz nach der Geburt erfolgt und in der Regel nicht rückgängig gemacht werden kann, wird damit die geschlechtliche und körperliche Selbstbestimmung des betreffenden Individuums ignoriert. Bei vielen dieser Operationen liegt keine medizinische Notwendigkeit vor. Es handelt sich damit also um kosmetische, normangleichende Operationen, die oft mit Komplikationen und lebenslangen Folgen einhergehen. Dazu gehört auch das hohe Risiko einer Fehlentscheidung bezüglich der Geschlechtsfestlegung, wenn sie nicht dem Geschlechtsempfinden der betreffenden Person entspricht.
Diese medizinisch nicht notwendigen Eingriffe verletzen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und müssen daher verboten werden. Intersexuelle entscheiden allein darüber, ob und welche geschlechtsangleichenden Maßnahmen ergriffen werden sollen. Analog zu Transsexuellen sollen sie dabei professionell begleitet und ihnen die angleichenden Maßnahmen ohne weitere Hürden zugänglich gemacht werden, sofern sie gewünscht werden.

Rituelle Beschneidungen
Die Amputation der Vorhaut von männlichen Kindern ohne medizinische Indikation verletzt die Grundrechte des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung, körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit (da erst ab 14 Jahren religionsmündig) und benachteiligt männliche Kinder gegenüber weiblichen, da bei letzteren die Beschneidung glücklicherweise verboten ist.
Die genitale Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht. Die Forderung der Partei der Humanisten für ein sofortiges Verbot aller ungefragten Genitaloperationen ohne medizinischer Notwendigkeit gilt daher auch im Falle ritueller Beschneidungen und anderer Genitalverstümmelungen.

Bundestagswahl 2017: AFD in Bezug auf Geschlechterthemen

Das AFD -Programm, ich habe mal die Passagen rauskopiert, die Frauen, Männer, Familie und Gleichberechtigung betreffen

(Weil man es ja als Männerrechtler lieber dazu schreibt: Ich bringe dieses Programm ebenso wie das aller anderen Parteien die voraussichtlich in den Bundestag einziehen in vorherigen Artikeln . Ich lehne die AFD persönlich wegen ihres rechten Anteils ab)

Die Alternative für Deutschland tritt für die Gleichheit vor dem Gesetz ein. Deshalb lehnen wir sogenannte „Quotenregelungen“ ab.

In Artikel 3 des Grundgesetzes heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Niemand darf wegen seines Geschlechtes benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Diese Sätze haben einen klaren und guten Sinn. Das Recht, nicht vom Staat aufgrund des eigenen Geschlechts benachteiligt zu werden, ist ein individuelles Menschenrecht. Es kommt jedem Menschen in gleicher Weise zu. Manche Juristen vertreten die falsche These, Artikel 3 GG erlaube es dem Staat, einzelne Menschen „stellvertretend“ für ihr jeweiliges Geschlecht zu bevorzugen oder zu benachteiligen, um die als Kollektive vorgestellten Geschlechter „gleichzustellen“. Jedoch kann es in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staatlichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten gesellschaftlichen Teilbereichen eine ebenso willkürlich festgesetzte „Geschlechterquote“ zu erzwingen. Genauso wenig kann eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und abzulehnen. Die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen.

 

Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell. Der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von Muslimas unter den Mann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach dem ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig sei, betrachtet die AfD als ein Hindernis für eine erfolgreiche Integrationspolitik.

 

Deutschland braucht einen Paradigmenwechsel hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik. Familienpolitik soll deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Politikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik.

7.1 Deutschland nicht abschaffen

Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung. Dies kann in der derzeitigen demografischen Lage Deutschlands nur mit einer aktivierenden Familienpolitik gelingen. Deutschland braucht mehr stabile Familien mit mehr Kindern. Ohne ausgeglichene Geburtenbilanz ist der soziale Friede gefährdet, soweit er auf unserem Sozial-, Renten- und  Gesundheitssystem beruht. Daher sind Maßnahmen zur mittelfristigen Erhöhung der Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung unverzichtbar, auch um unsere Sozialversicherungssysteme zu stabilisieren. Das „Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend“ ist in ein „Bundesministerium für Familie und Bevölkerungsentwicklung“ umzuwandeln, das Bevölkerungsentwicklung nach wissenschaftlichen Kriterien koordiniert und fördert. Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

7.2 Ehe und Familie stärken

Die AfD will das vom Grundgesetz geschützte und bewährte Leitbild der Ehe und traditionellen Familie mit Kindern bewahren und stärken. Durch Aufklärung und Hilfen wollen wir junge Menschen ermutigen und in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen und zu erhalten. Wir wollen unnötige Hemmnisse beseitigen, damit stabile Ehen und Familien entstehen und bestehen bleiben. Hiermit wollen wir schon früh beginnen, indem anerkannte Regeln zu Partnerschaft und Familie, Haushaltsführung, Lebensschutz und Kindererziehung in Lehrplänen und Schulbüchern aller allgemeinbildenden Schulen wieder fester Bestandteil werden.

7.3 Kinder brauchen beide Eltern:

Allein erziehen ist kein Idealfall Die Anzahl traditioneller Familien in Deutschland ist seit vielen Jahren rückläufig – die Zahl sogenannter „Alleinerziehender“ hat in den letzten Jahren dagegen stark zugenommen. Für Alleinerziehende und Kinder bedeutet diese Lebenssituation ein überdurchschnittliches Risiko, in relativer Armut zu leben. Trotz alarmierender Erkenntnisse über die Auswirkungen auf die kindliche Entwicklung sprechen sich nahezu alle Parteien für eine bedingungslose Förderung Alleinerziehender aus. Eine Differenzierung, ob diese Lebenssituation schicksalhaft, durch Selbstverschulden oder auf Grund eigener Entscheidungen zustande gekommen ist, findet nicht statt. Die Entscheidung für die Lebensform „alleinerziehend“ ist Privatsache – für eine daraus resultierende Bedürftigkeit haftet jedoch die Solidargemeinschaft. Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen, ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.

7.3.1 Mehr Gerechtigkeit bei Scheidungen

Die Reform des Familienrechts von 1977 führte dazu, dass selbst Straftaten und schwerwiegendes Fehlverhalten gegen den Ehepartner bei der Bemessung finanzieller Ansprüche nach Trennung und Scheidung oft ohne Auswirkung bleiben. Eine derartige Rechtsprechung ist nicht geeignet, die Partner zu ehelicher Solidarität anzuhalten und beeinträchtigt die Stabilität bestehender Ehen. Schwerwiegendes Fehlverhalten gegen die eheliche Solidarität muss bei den Scheidungsfolgen wieder berücksichtigt werden.

7.3.2 Väter stärken Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt lebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können. Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen.

7.4 Familiennahe Betreuung würdigen

Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können. Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter. Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen, erleben die Entwicklung ihrer Kinder unmittelbar, vermitteln Ihnen Herzensbildung und erhalten damit die körperliche und seelische Gesundheit ihrer Kinder. Sie leisten insofern einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen dafür Anerkennung. Im Anschluss an die Betreuungspause muss es ihnen ohne große Hürden möglich sein, ihren Beruf wieder aufzunehmen. Die AfD will auch die Fürsorge für pflegebedürftige Angehörige besser unterstützen. Diese Familienarbeit ist gleichwertig und muss anerkannt werden wie jede andere berufliche Tätigkeit.

7.5 Schutz des ungeborenen Lebens

Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Bereits vorher muss aber die Gesellschaft in Familien, Schule und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln. Die Schwangerschaftskonfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen. Wie vom Bundesverfassungsgericht zur Bedingung gestellt, ist regelmäßig die Wirksamkeit der Beratungsscheinregelung zu überprüfen. Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Um realistische Abtreibungszahlen erheben zu können, muss die Meldepflicht für Abtreibungen verbessert werden. Eine Unterlassung der Meldung seitens des ausführenden Arztes muss spürbare Sanktionen nach sich ziehen. Die Anonymität der Schwangeren ist dabei zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

7.6 Kinder willkommen heißen

Eine Willkommenskultur für Kinder muss sich auch in konkreten Maßnahmen zeigen, mit denen wir vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten und so Mut zu Kindern machen wollen: Ehe-Start-Kredite mit Teilerlassen für Kinder sollen Ehepaare motivieren, eher mit der Familienplanung zu beginnen. Fahrtkosten und Zuzahlungen bei medizinisch notwendigen Arztbesuchen für bedürftige Familien mit Kindern und werdende Eltern soll der Staat übernehmen. Leistungen zur Teilhabe (Schulbus, Schulausstattung, Klassenfahrten,…) sollen leichter zugänglich werden. Anerkannte Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.), die einen wertvollen Beitrag zur Praxisbildung von Jugendlichen leisten, wollen wir großzügig fördern, so dass diese auch Kindern zugänglich werden, deren Eltern ein geringes Einkommen haben. Eltern soll ein längerer Anspruch auf Arbeitslosengeld I zustehen und ihre Neueinstellung durch Wiedereingliederungshilfen an den Arbeitgeber gefördert werden. Studenten und Auszubildenden, die während ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern werden, wollen wir bei gutem Berufs- oder Studienabschluss die BaFöG-Rückzahlung erlassen. Jugendliche in Ausbildung sollen einen Ausgleich für die von Kommunen erhobene Zweitwohnungssteuer erhalten. Familien, in denen Kinder erzogen werden, leisten einen ebenso wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wie aktive Beitragszahler. Daher will die AfD durch einen umfassenden Leistungsausgleich eine Steuerund Beitragsgerechtigkeit für Familien herstellen. Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll. Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein.

7.7 Für ein klares Familienbild – Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich

Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann. Die Gender-Ideologie widerspricht sowohl den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Biologie und der Entwicklungspsychologie als auch der lebenspraktischen Alltagserfahrung vieler Generationen. Wir lehnen daher Bestrebungen auf nationaler wie internationaler Ebene ab, diese Ideologie durch Instrumente wie Gender-Studies, Quotenregelungen z.B. für Frauen, Propagandaaktionen wie den „Equal Pay Day“ oder die „geschlechterneutrale Sprache“ umzusetzen. Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert. Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.

7.7.1 Gender-Ideologie raus aus den Schulen – Frühsexualisierung stoppen

Eine einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität im Unterricht, wie sie die sogenannte „Sexualpädagogik der Vielfalt“ praktiziert, stellt einen unzulässigen Eingriff in die natürliche Entwicklung unserer Kinder und in das vom Grundgesetz garantierte Elternrecht auf Erziehung dar. Dadurch werden Kinder und Jugendliche – oft von schulfremden Personen und meist gegen den Willen ihrer Eltern – in Bezug auf ihre sexuelle Identität verunsichert, überfordert und in ihren Schamgefühlen verletzt. Die AfD stellt sich allen Versuchen klar entgegen, durch staatlich geförderte Umerziehungsprogramme in Kindergärten und Schulen das bewährte, traditionelle Familienbild zu beseitigen. Unsere Kinder dürfen nicht zum Spielball der sexuellen Neigungen einer lauten Minderheit werden. Das ideologische Experiment der Frühsexualisierung ist sofort zu beenden.

7.7.2 Steuerverschwendung durch „Gender-Forschung“ beenden

Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der „Gender-Ideologie“ verpflichteten „Gleichstellungsbeauftragten“ an den Universitäten sind abzuschaffen.

 

12.11 Freiberufliche Hebammen
Der Berufsstand der freiberuflichen Hebamme, die eine werdende Mutter vom Beginn der Schwangerschaft bis zur Entbindung und oft auch darüber hinaus begleitet, gerät aufgrund der in den letzten Jahren deutlich angestiegenen Haftpflichtprämien sehr stark unter Druck, weil diese Aufwendungen von vielen freiberuflich tätigen Hebammen kaum oder gar nicht mehr verkraftet werden können. Ein „Aussterben“ des Berufsstandes in naher Zukunft ist absehbar.
Die persönliche und individuelle Betreuung schwangerer Frauen durch eine Hebamme des Vertrauens ist für viele Frauen eine große Erleichterung und Hilfe nicht nur während der Geburt, sondern auch in der Geburtsvorbereitung und der Nachsorge für Mutter und Kind. Wir möchten deshalb zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erfolgen könnte.

 

Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutsch-land über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet.
Rechtfertigung der Wehrpflicht ist die Bedrohungslage, die sich in absehbarer Zeit nicht ändern wird. Die allgemeine
Wehrpflicht verwurzelt die Streitkräfte in der Gesellschaft.
Dazu könnte der Wiederaufbau von Heimatschutzkräften oder ein Milizsystem nach Schweizer Vorbild mit kurzer Präsenzpflicht geeignet sein.
Die AfD fordert die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht