Bundesfrauenministerium behindert die Auszahlung der vom Bundestag für den FSI bewilligten Förderung

Das Forum soziale Imklusion berichtet:

Das SPD- und Frauen-geführte Bundesfamilienministerium verweigert (weiter) die Auszahlung der vom Bundestag bewilligten 400.000 Euro Förderung an den Verein FSI

Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) beantragte am 17. Dezember 2020 beim zuständigen Bundesministerium die Auszahlung von institutioneller Förderung in Höhe von 400.000 Euro für 2021 – unter Bezugnahme auf die erfolgte Bewilligung durch den Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte vom 10.12.2020. 

Die Leiterin von Abteilung 4 Gleichstellung im BMFSFJ, Daniela Behrens, verweigerte jedoch in ihrem Schreiben vom 4. Januar 2021 die Auszahlung und verneinte die Bewilligung einer „institutionellen Förderung“. Das verwunderte, bestätigten doch diverse Bundestagsabgeordnete (m/w), u.a. von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in den Medien, dass die bewilligten Gelder als institutionelle Förderung gedacht waren.

FSI widersprach der Ablehnung und verwies auf den „Einzelplan 17 – Titel 684 26 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik“ sowie auf die Verstetigung der Bewilligung für die Folgejahre durch den Bundestag.

Erneut verweigerte Frau Behrens die Auszahlung in ihrem Schreiben vom 11.01.2021.

Als „Akt des guten Willens“ stellte FSI daraufhin einen Antrag im Rahmen von Projektförderung über den gleichen Betrag. Zur Klarstellung verwies FSI auf die Tatsache, dass die Bewilligung der jährlichen Förderung des Vereins FSI in Höhe von 400.000 € das Ergebnis einer gemeinsamen Koalitionsinitiative sei, beschlossen von den Vertretern (m/w) der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Auch diesen Antrag lehnte die Abteilung „Gleichstellung“ mit Schreiben vom 09.02.2021 ab.

Das Verhalten des „Bundesfrauenministeriums“ (Selbstbezeichnung) verwundert und steht im Widerspruch zu folgender Passage im Bundeshaushalt 2021 Teilbereich 17 BMFSFJ (S. 2686):

 „Zu den Schwerpunkten der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung gehören… der weitere Ausbau der Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer.“ 

Die oberste „Gleichstellungspolitikerin“ der Republik, Abteilungsleiterin Daniela Behrens, ignoriert jedoch diese Vorgabe: Frau Behrens verweigert seit ihrer Amtsübernahme im August 2019 jedes Gespräch mit FSI – dem Verein, der sich gleichberechtigt für die Belange von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie von (getrennten) Müttern und Vätern einsetzt.

Konkret stellt sich die staatsrechtlich relevante Frage, ob die Exekutive (Bundesministerium) sich das Recht nehmen darf, den ausdrücklichen politischen Willen der Legislative (Bundestag) zu ignorieren und zu torpedieren.

FSI ersuchte jüngst das Bundesministerium um Auskunft darüber, welche (Frauen-) Organisationen in den Genuss von finanzieller Förderung durch das BMFSFJ kommen mit Angabe der jeweiligen Fördersummen.Wünschenswert wäre ein demokratischer und pluralistischer Diskurs auf Augenhöhe unter der Prämisse der Vielfalt mit gleichen Möglichkeiten für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, die konstruktive Vorschläge im Geschlechterdiskurs einbringen möchten. Dazu bedarf es der Parität in den finanziellen Ressourcen.

Ich habe mal bei Fr. Behrens nachgefragt:

 

Die Normalität von Gleichberechtigung

Maisie Williams, die Arya Stark in der Serie „Game of Thrones“ spielt hat in einem Interview etwas interessantes gesagt:

Any thoughts on that Thrones feminism debate? I don’t think I’ve seen you asked about that before…
I got asked in one of my first interviews: “Is Arya a feminist?” I didn’t even know what a feminist was.

You were like 12!
And then someone explained it to me. And I remember thinking, “Isn’t that just like everyone?” And then I realized everyone is not a feminist, unfortunately. But I also feel like we should stop calling feminists “feminists” and just start calling people who aren’t feminist “sexist” – and then everyone else is just a human. You are either a normal person or a sexist. People get a label when they’re bad. Because it works the other way, as well. A lot of men have it hard too.

Ich finde ihre Aussage dabei durchaus zutreffend, wenn man von der Definition des Feminismus ausgeht, die üblicherweise als „Festung“ ausgebaut wird:

Feminismus als Einsatz für die Gleichberechtigung der Geschlechter.

In der weiteren Bedeutung, also dem „Feld„, bei der dann die modernen feministischen Theorien ins Spiel kommen, wäre die Aussage gänzlich falsch, denn es sind eben Theorien, die von den wenigsten Leuten geteilt werden.

Die Abgrenzung verläuft da ungefähr so, wie in diesem Bild dargestellt:

Feminist Ja oder nein

Feminist Ja oder nein

Aber nimmt man diese stark vereinfachte erste Definition, dann ist genau diese Überraschung eben das, was denke ich viele empfinden und was auch dazu führt, dass der Feminismus eigentlich unnötig ist:

Der Grundsatz, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sein sollen, ist inzwischen vollkommen unstrittig.

Es ist im Gegensatz zu dem Schreckgespenst, welches der Feminismus aufbauen will, etwas, was die allermeisten Leute als ganz normal und selbstverständlich ansehen und was in der Tat nur sexistische Leute ablehnen.

Der Feminismus versucht den Leuten einzureden, dass die Welt voller Sexismus ist, den die allermeisten Leute allerdings eben nicht erleben. Sie verstehen durchaus, dass Lebensentscheidungen Konsequenzen haben, die sich zB in unterschiedlichen Gehalt niederschlagen, dafür aber eben andere Lebensziele, zB mehr Zeit mit den Kindern erfolgreich umsetzen.

Natürlich kann der Feminismus mit dieser Definition als „normal“ wenig anfangen. Es würde ihm seine Opferstellung rauben. Im Feminismus muss die Welt an sich sexistisch sein und bleiben.

Wie Antidiskriminierungsgesetze für britische Frauenhäuser problematisch werden

Ein interessanter Artikel dazu, dass Gesetzesänderungen, die Geschlechterneutralität vorsehen, zu Ärger für Feministinnen führen:

Many charities have been told that they must extend their counselling and outreach services to men because of new equality laws which require local authorities to ensure that services do not discriminate on grounds of sex.
Fiona Mactaggart, the former Home Office minister, said an „unintended consequence“ of the law has meant some domestic violence services have lost grants or contracts for refusing to do so.
She said: „There are some local authorities who interpret equalities to mean that a refuge has to provide for men, not only for women.
„There are some stupidnesses developing in the system that nobody intended.“
Women’s Aid, the domestic violence charity, believes its female-only services are necessary to give abused women the reassurance they need. Often the women and children they help will only feel comfortable without a male presence.
Nicola Harwin, chief executive of Women’s Aid, which counts the Prime Minister’s wife Sarah Brown among its patrons, said the charity is still allowed to exclude men from refuges.

However, when council contracts came up for tender, many branches are being told that they must provide services such as advice and counselling to men or lose their funding.

Miss Harwin said: „Women do appreciate being engaged in women-only organisations. When you have been disempowered and had no control of your life it’s important for a lot of women to see that this is an organisation run by women for women.“

The new Gender Equality Duty, created under The Equality Act 2006, requires that ‚public bodies must promote and take action to bring about gender equality, which involves: looking at issues for men and women‘.

However, a spokesman for the Government Equalities Office said some councils were being overzealous about the duty, adding: „This cannot be an excuse for cutting services. This interpretation of the duty is law.“

Das ist ein Effekt, der glaube ich durchaus noch häufig zum tragen kommt: Feministinnen bedenken nicht, dass viele Antidiskriminierungsgesetze wegen ihrer geschlechterneutralen Formulierung den feministischen Grundsatz, dass Männer nicht diskriminiert werden können, mißachten und damit auch Privilegien von Frauen kippen können.

Es ist sowieso die Frage, warum man geschlechtergetrennte Häuser benötigt, wenn man dort Opfer von Gewalt aufnimmt. Der geschlagene Mann wird nicht gegen geschlagene Frauen gewalttätig werden.

„Ihr habt nur Angst vor Gleichberechtigung“

Wenn man über Feminismus und Geschlechter diskutiert, dann hört man häufig die folgende Erwiderung:

Ihr habt ja nur Angst vor Gleichberechtigung

Das ist ähnlich wie der Vorwurf, dass Männer nicht auf selbstbewußte, starke Frauen stehen. Es beruht aus meiner Sicht üblicherweise darauf, das die tatsächliche Kritik daran dort gar nicht vorstellbar ist: Dass Männer weit aus eher die dort angestrebte Gleichberechtigung gar nicht für eine solche halten, sondern der Auffassung sind, dass es eine ungerechte Bevorteilung ist.

Männer haben üblicherweise nichts gegen Konkurrenz. Alle Bereiche, in denen es mehr Konkurrenz gibt oder diese eine größere Rolle spielt, haben üblicherweise eine hohe Männerquote.

Ich schrieb dazu mal in einem Kommentar:

Vor Gleichberechtigung haben glaube ich die wenigsten Männer Angst. Eher davor, das man Gleichstellung will, wo ungleich gearbeitet wird.
ZB machen Männer die allermeisten Überstunden, sie setzen weniger aus, sie sind eher bereit für Mehrarbeit, die für einer Beförderung erforderlich ist, einzusetzen.
Sieht man zB hier gut.

Schau für mal die gewünschten Eigenschaften eines Jobs an. Frauen wollen arbeitszeitsbeschränkungen, Männer wollen eine möglichst hohe Bezahlung und die Möglichkeit Risiken eingehen zu können

Oder nimm solche Fragen wie “Unterhalt”. Da gilt der Grundsatz, das wer bisher nicht vollzeit oder gar nicht gearbeitet hat, das in Trennungsjahr fortsetzten kann. Und dafür höheren Unterhalt bekommt.
Ich habe das hier mal dargestellt

Warum überhaupt Unterhalt und nicht nur einen Nachteilsausgleich zB wenn sie beruflich ausgesetzt hat?

Oder Umgang mit den Kindern. Warum zB nicht wie in anderen Ländern das Wechselmodel?

Warum nicht das automatische gemeinsame Sorgerecht für unverheiratete Männer?

Die meisten Männer haben keine Angst vor Gleichberechtigung, sie haben Angst, im Gegenteil: sie befürchten, dass es diese eher beeinträchtigt und ihre Interessen nicht berücksichtigt werden. Zu echter Gleichberechtigung, bei der Frauen zB bei Unterhalt etc auch die Nachteile einer solchen bereit sind zu über nehmen, sind Männer denke ich schnell einverstanden

Es wird auch gerne verwendet in einem Sinne von „ihr wollt keine gleichberechtigten Frauen, ihr wollt in die 50er zurück, ihr wollt Hausfrauen, die nichts zu sagen haben“.

Aus meiner Sicht wollen das die meisten Männer keineswegs. Sie wollen keine Hausfrau, die ihr Tätigkeit vollkommen aufgibt, weil das viel zu riskant ist. Es ist auch wesentlich einfacher mit zwei Verdiensten