Die Bundesregierung will ein Demokratieförderungsgesetz erlassen:
Das übergeordnete Ziel des Demokratiefördergesetzes ist die Stärkung von Demokratie und gesellschaftlicher Vielfalt sowie Extremismusprävention und der Ausbau von Angeboten für politische Bildung (DFördGE, S. 1).
Die Bundesregierung begründet die Gesetzesinitiative damit, dass in den vergangenen Jahren insbesondere die rechtextremistische Bedrohung stark zugenommen habe. Daneben habe unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates zu einer Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene geführt (DFördGE, S.1).
Präventive Maßnahmen, um diesen Gefahren für die Demokratie zu begegnen, werden jedoch in der Regel nicht direkt vom Bund selbst verwirklicht, sondern von der organisierten Zivilgesellschaft (Vereine, Stiftungen etc.).
Die Idee der Bundesregierung ist es daher, die Finanzierung derjenigen zu erleichtern bzw. planungssicherer zu gestalten, die sich in ihrer gesamten Geschäftstätigkeit institutionell für die genannten Ziele einsetzen (DFördGE, S. 2f.). Dies sind zum Beispiel Vereine, Stiftungen, Organisationen und Initiativen, die präventive Bildungsarbeit leisten, über Gefahren für die Demokratie aufklären und Aussteigerinnen und Aussteiger aus extremistischen Gruppierungen unterstützen.
Klingt auf dem Papier ganz gut, aber die Gefahren sollten eben so offensichtlich sein:
Es ist ein altes „Wer bewacht die Wächter?“ -Problem. Denn natürlich lädt so etwas zu Mißbrauch ein, wenn es nicht äußerst sensibel und neutral eingesetzt wird.
Allein schon Begriffe wie „Hass im Netz“ oder „Desinformation“ oder „Wissenschaftsleugnung“ sind ja unglaublich schwer zu kontrollierende Begriffe – wie man gerade in einer Vielzahl von Debatten sieht.
Mit intersektionalen Theorien als Glaubensgrundsätze vieler linker Politiker und damit auch linker NGOs werden diese Sätze erst recht zur Farce.
Hier müsste man ganz sorgfältig aussuchen, klar vorgeben, welche Meinungen überhaupt einen so hohen Grad der Gefährlichkeit erreichen, dass der Staat offen gegen ihre Meinungen vorgehen darf. Und der Staat müsste zudem sicherstellen, dass Meinungen, die er selbst verbreitet diesen hohen Zielen genügen.
Was kommt aber? die Antonio Amadeu Stiftung verbreitet intersektionale Theorien und wertet die üblichen „Privilegierten Gruppen“ ab.
Die NZZ berichtet:
Erwähnenswert waren eigentlich nur die Redebeiträge der Christlichdemokraten Christoph de Vries und Marc Henrichmann und von Linda Teuteberg aus der FDP-Fraktion.
Henrichmann sagte, solange Äusserungen aus der Mitte des Bundestages ständig an den rechten Rand des politischen Meinungsspektrums gerückt würden, bedürfe es eher eines Vertrauenswiederherstellungs- als eines Demokratiefördergesetzes. Das grosse Defizit der Ampelkoalition sei es, politische Probleme nicht benennen zu können oder zu wollen.
In der Tat ist ein Gesetz, dessen Überwacher von der „Alles ist rassistisch, alles ist sexistisch, alles ist transphob und weiße alte Männer erst recht“ Fraktion sind wenig dazu geeignet, dass, was man eigentlich unter Demokratie versteht, nämlich das es verschiedene Auffassungen gibt und das Volk über die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt, wie stark diese in Gesetze einfließen, zu fördern. Sie sind dann eben nur geeignet, dass zu fördern, was Anhänger intersektionaler Theorien unter Demokratie verstehen: Was die einzig richtige in einer Demokratie zulässige Meinung ist sollte dem Volk bewußt sein und wenn nicht, dann braucht es Erziehung, bis es die Wahrheit erkennt und damit zu einem guten Staatsbürger und Demokraten wird.
Das Grundgesetz seinem Geist entsprechend schützen
De Vries kritisierte, dass das Gesetz letztlich ein Instrument grüner Moralisierung sei, dass es – zum Beispiel mit der Meldestelle Antifeminismus – Denunziantentum fördere und letztlich der staatlich subventionierten Diffamierung von abweichenden Meinungen diene.
In der Tat. Kann man aber Vertretern intersektionaler Theorien nicht erklären.
Teuteberg erinnerte an ein Diktum des ehemaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann, der gesagt hatte, dass man das Grundgesetz nicht mit Methoden verteidigen dürfe, die seinem Geist und seinen Zielen zuwiderliefen. «Der freiheitliche Rechtsstaat schützt die Vielfalt, die er vorfindet», sagte Teuteberg. Er regele aber nicht, wie diese Vielfalt auszusehen habe.
Sehr richtig. von Teuteberg auch noch:
Es ist nicht Aufgabe des Staates, legitime und verfassungsgemäße Meinungen über die Förderung entsprechender NGOs zu bekämpfen und Bürger etwa für eine Ablehnung des Genderns an den Pranger zu stellen
Eben. Das ist etwas was die Meinungsfreiheit betrifft.
Das Problem des ganzen Vorhabens liegt möglicherweise darin, dass die «Ampel» ihre Demokratieförderung vor allem als Austeilen von Geld an ihr sympathische «Projekte» versteht – an «zivilgesellschaftliche Akteure» aus ihrem Milieu. Die Projekte widmen sich Anliegen, denen man pauschal schlecht widersprechen kann, auch wenn man sie für unterschiedlich wichtig halten mag: der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, von Antiziganismus, von Antifeminismus, von Rechts- und, in einem sehr viel geringeren Anteil, auch von Linksextremismus.
Das darf man alles tun, wahrscheinlich ist es sogar gut, dass jemand sich um diese Themen kümmert, aber es stellen sich doch einige Fragen. Kann man, zum Beispiel, noch von «zivilgesellschaftlichem» Engagement sprechen, wenn die Arbeit der Geförderten komplett aus Steuergeldern finanziert wird?
Brauchen die 600 Projekte, die künftig dauerhaft aus dem Förderprogramm «Demokratie leben!» bezahlt werden sollen, wirklich 212 Millionen Euro im Jahr? Das ist deutlich mehr, als die klassischen Parteien in Deutschland an Zuwendungen erhalten – und Parteien sind schliesslich auch Zusammenschlüsse von Bürgern, die überdies zunächst Mitgliedsbeiträge und Spenden aufbringen müssen, bevor sie komplementäre Steuermittel erhalten.
Dann: Warum ist es eigentlich eine so schlimme Zumutung für die geförderten Nichtregierungsorganisationen, eine Erklärung zugunsten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzugeben, wie das bis 2014 vorgeschrieben war, und wogegen Sozialdemokraten und Grüne jetzt heftig agitieren? Schliesslich gibt es beispielsweise Spielarten des militanten «Antifaschismus», für die der Steuerzahler vielleicht nicht unbedingt aufkommen möchte. Oder, wie die FDP-Politikerin Teuteberg es formulierte: «Gegen Antidemokraten zu sein, macht einen noch nicht selbst zum Demokraten.» Teuteberg hält insofern die Fahne einer bürgerlichen FDP hoch, deren Umrisse in der Ampelkoalition immer mehr zu verblassen scheinen.
Es sind eben intersektionale Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bzw Missionierungsmissionen, die die Ungläubigen überzeugen sollen. Ich befürchte ja, dass das vielen Parteien noch nicht hinreichend klar ist. Diese Maßnahmen sind letztendlich gegen alle „nichtwoken“ Parteien gerichtet. Auch die SPD sollte sich hier überlegen, ob sie woke genug ist oder solche Stimmen dann eher zu den Grünen gehen.
Alles Evolution 
Was einen Staat delegitimiert ist, wenn der Staat die Verfassung, welche die Bürger vor dem Staat schützen soll, als Schutzschild für Kritik ebendieser Bürger gegenüber dem Staat missbraucht.
Nächster Schritt: wer Schwachsinn wie dieses kindisch benannte „Demokratieförderungsgesetz“ nicht prima bejubelt, kommt in ein Gulag.
Hatten wir schon. Deswegen haben wir eine Verfassung.
„dass die «Ampel» ihre Demokratieförderung vor allem als Austeilen von Geld an ihr sympathische «Projekte» versteht – an «zivilgesellschaftliche Akteure» aus ihrem Milieu.“
„die künftig dauerhaft aus dem Förderprogramm «Demokratie leben!“
Die hauen da Millionen heraus, für Projekte ohne jede Wirkung. Aber der Bevölkerung sagen sie, sie muss mehr sparen und verzichten, während sie solche Vereine, die oft gegen die Bevölkerung arbeiten, noch zusätzlich mit finanzieren muss.
Und ich wette das ein Großteil diese Projekt ihren Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit dadurch führen wird, das sie weiße Männer als Sündenbock hinstellt, so dass man sie hassen kann oder indem sie den Hass gleich selbst verbreiten.
Wir hatten gerade eben die Wahlrechtsreform welche den Parteienfilz auf Kosten der Wahlfreiheit der Bürger stärkt. Das „Demokratiefördergesetz“ ist ebenfalls kein Mechanismus zur Stärkung der politischen Mitbestimmung der Bevölkerung. Es ist eine reine Geldverteilungsmaschine an mit Parteien verbundene Lobbyvereine. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.
Da werden viele Leute eine Stelle bekommen, die sonst keine Chance hätten, halbwegs vernünftig zu verdienen, mangels Qualifikation.
Irgendwo muss man die ganzen Frauen der Frauenförderung ja unterbringen.
Habe ich nachgerechnet: 200 000 000 /600 = 333 333, bei grob 50k pro Anno pro Stelle etwa 4000 Stellen, 6,6 pro Verein.
Wenn man Demokratie fördern möchte müsste man mehr Verständnis für demokratische Verfahrensweisen anstreben und vermitteln, dass Demokratie eben kein Rahmen für die Durchsetzung einer bestimmten Weltanschauung ist, sondern ein Mechanismus zum friedlichen Ausgleich unterschiedlicher Interessen zum gegenseitige Nutzen (Man könnte z.B. Lockes Abhandlung über die Regierung lesen und diskutieren).
Die Initiatoren dieses Gesetzes scheinen aber genau das nicht zu wollen, es scheint ihnen vielmehr eben um die Durchsetzung eines bestimmten Weltbildes zu gehen, in dessen Rahmen abweichende Interessen nicht mehr zum Ausdruck kommen können, weil sie sofort als extremistisch diffamiert werden. Und zu diesem Zweck setzen sie sich gleichzeitig für die Ersetzung demokratischer Verfahren durch staatlichen Zwang mittels Quoten, Paritäten und „Gleichstellung“ ein. „Wissenschaftsleugnung“ wird nur beim Kima beklagt, nicht bei Fragen von Transsexualität.
Alles in allem ein Akt der massiven Verschwendung von Steuergeldern.
Was macht man, wenn die Bevölkerung nicht einsehen will, dass sie verzichten muss, damit das Wetter immer gut ist; nicht einsehen will, dass gendergerechte Sprache großartig ist; nicht einsehen will, dass Frauenquoten super sind; nicht einsehen will, dass Wälder für Windkraft abgeholzt werden; nicht einsehen will, dass alles immer teurer wird ; nicht einsehen will, dass wir mehr Moslems und Afrikaner in Deutschland brauchen; nicht einsehen will, dass unter allen Geschlechtern Transfrauen das beste Geschlecht ist? – Demokratie ist gut, aber sie darf nicht dazu führen, dass links-grüne Politik geschwächt wird.
Als Modellbeispiel einer tollen und funktionierenden Demokratie halten sie ja in diesem Moment Israel, wo eine Elite der Richterschaft, fast schon eine Kaste, in alle Belange der Politik mikromanipulativ mit reinregiert.
Käme ja auch ganz offensichtlich den Bedürfnissen der Deutschen entgegen, als dem Land der Richter und Henker.
Genau da ist die Abzweigung zu einem totalitärem System. Denn der Staat ist nicht mehr Werkzeug des Souveräns, sondern der Souverän soll „entwickelt“ werden. Und zwar ob er will oder nicht. Das wird nicht gut ausgehen.
„Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Carl_Schmitt#Verfassung,_Souver%C3%A4nit%C3%A4t_und_Ausnahmezustand
Daraus folgt, dass das Volk eben nicht die Macht innehat, falls es eines Beweises bedurft hätte, wurde er spätestens mit dem Corona-Regime erbracht.
„Denn der Staat ist nicht mehr Werkzeug des Souveräns, sondern der Souverän soll „entwickelt“ werden.“
Weil sie genau wissen, dass ein Großteil des Volkes dumm ist und auf die Propaganda der parteinahen Medien reinfällt.
Das ist im Nachkriegsdeutschland auch nicht neu, sondern mit der „Reeducation“ ja schon angelegt. Die wirklichen Machthaber verachten uns, auch weil man uns so super lenken kann.
Aber wahrscheinlich sind sie sich ein bisschen zu sicher, weil ihre Ideologien immer irrer und destruktiver werden und ein Großteil der Leute dann doch noch nicht von der Klippe springen möchte…
„Daraus folgt, dass das Volk eben nicht die Macht innehat, falls es eines Beweises bedurft hätte, wurde er spätestens mit dem Corona-Regime erbracht.“
Das hat eine Regierung gemacht, die gewählt war und damit autorisiert bzw“souverän“ entscheiden konnte.
Wenn es den Leuten nicht passt, können sie ja eine andere wählen ….
Oh, sie haben dann eine gewählt, die wohl auf dem Weg ist, eine „Klimakrise“ zum Notstand zu machen.
Du kannst ja vieles sagen, aber beides ist erst mal voll demokratisch legitimiert, auch wenn es noch so bescheuert oder gar demokratiegefährdend ist.
Eine Mehrheit ist ja kein Garant dafür, dass das sinnvoll ist, was gemacht wird. Auch eine repräsentative Demokratie muss nicht besser sein, denn die Volksvertreter müssen ja auch nicht die Weisheit für sich gepachtet haben.
Also wo ist hier überhaupt die grosse „Souveränität“ die Schmitt vorschwebte?
Bei der Grossen Göttin Gaia? Da scheint sie jetzt zu liegen …..
Der Spruch von Schmitt ist einfach kollektivistischer Müll und passt auf die verschiedenen Füsse von rechts und links, Hufeisen!
Das hat eine Regierung gemacht, die gewählt war und damit autorisiert bzw“souverän“ entscheiden konnte.
Wenn es den Leuten nicht passt, können sie ja eine andere wählen ….“
1) Zum Zeitpunkt der Wahl, gab es noch kein Corona-Problem, ein Großteil der Probleme innerhalb einer Legislaturperiode, ist vorher nicht absehbar
2) bei den absehbaren Problemen schwurbeln die Parteien bzw. machen am Ende etwas anderes, als sie vorher sagen, manche Themen werden bewusst ausgeklammert
3) als Wähler kannst du nur das geringste Übel wählen, denn ein Großteil der Maßnahmen wird dir voraussichtlich nicht gefallen, weil verdammt viele unterschiedliche Entscheidungen in einer Legislaturperiode getroffen werden
4) die Parteien haben sich die Massenmedien untertan gemacht, ohne neutrale Berichterstattung gibt es keine Demokratie
5) hätten die Parteien sich entschlossen den Notstand auszurufen und die Wahlen auszusetzen, dann hättest du nichts machen können
„Oh, sie haben dann eine gewählt, die wohl auf dem Weg ist, eine „Klimakrise“ zum Notstand zu machen. Du kannst ja vieles sagen, aber beides ist erst mal voll demokratisch legitimiert, auch wenn es noch so bescheuert oder gar demokratiegefährdend ist.“
Es gibt kein „demokratisch legitimiert“, das ist eine euphemistische Phrase um den Leuten einzureden, sie hätten die Kacke zu verantworten, die irgendwelche korrupten Schulabbrecher gerade abziehen. Wir dürfen nur bestimmen (auf Basis von ÖR-Propaganda), wer von den Lügnern uns übers Ohr haut und das nur alle 4 Jahre, aber wir sollen im Nachhinein immer an allem schuld sein. Nicht mit mir!
„Also wo ist hier überhaupt die grosse „Souveränität“ die Schmitt vorschwebte?“
Woher soll ich wissen, was Schmitt vorschwebte? Ich bin kein wirklicher Schmitt-Kenner. In seiner Aussage hat er recht. Solange eine handvoll Leute den Notstand ausrufen kann, wenn immer es ihnen passt, so lange sind DIE der Souverän, denn ein Grund ist schnell erfunden oder gefaked…
„Der Spruch von Schmitt ist einfach kollektivistischer Müll und passt auf die verschiedenen Füsse von rechts und links, Hufeisen!“
Hab ich dich mit Schmitt getriggert? War mir eine Freude. Auch wenn du es nicht kapierst oder ihn nicht leiden kannst, hat er recht mit seiner Aussage, kollektivistisch ist da gar nichts dran.
Ich finde das Menschenbild dahinter gefährlich, es ist nicht mehr ein Wettstreit der Ideen u. Meinungen, sondern welche Gruppen mehr Förderungen und welche mehr Verbannungen kassieren.
Mann glaubt, einen Verbreitungs-Krieg der „richtigen“ Informationen gewinnen zu müssen/können, und eskaliert dabei immer mehr. Bedenklich ist IMHO, wenn demokratische Grundwerte wie Meinungsvielfalt u. -freiheit dabei in Bedrängnis geraten.
Z.B. beruft sich der EU-Erlass zum Verbot von rt-news mehrfach auf „Meinungsfreiheit“ (dieses Wort kommt tatsächlich mehrfach darin vor! Allerdings als „Freiheit der Meinungsäußerung“ XD ). Auf WP ist wohl zZ der Artikel-Konsens, dass das Verbot von „verbreiten von Umgehungs-Hilfen dieses Verbotes“ (also zB Tricks wie man trotzdem RT-News sehen kann), soweit ausgelegt werden sollte, dass schon das Verbreiten der URL des Senders unter dieses Verbot fäll. Die meisten Menschen der Erde können auf diese ungesperrt zugreifen, in der EU soll es verboten sein, wegen … … *Hirn-hamsterrad* Äh MEINUNGSFREIHEIT. What? https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=RT_(Fernsehsender)&diff=prev&oldid=231921435 . Die VERORDNUNG (EU) 2022/350: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32022R0350
Wozu soll das alles führen? Ohne eine lebendige Auseinandersetzung gibt es nur Gedanken-Einbahnstraßen und -Sackgassen. Es kommt einer Verblödung gleich.
Lebendige Auseinandersetzungen stören bei der Propaganda und dabei, alle auf Linie zu bringen, damit man ungestört einen (Stellvertreter-)Krieg führen kann.
„es ist nicht mehr ein Wettstreit der Ideen u. Meinungen, sondern welche Gruppen mehr Förderungen und welche mehr Verbannungen kassieren.“
Eine prinzipiell richtige Beobachtung. Nur das Wörtchen „mehr“ stört mich. Das Problem gibt es schon lange. Der Wettbewerb der politischen Parteien, der den Wettstreit der Ideen und Meinungen in Politikgestaltung übertragen soll, ist massiv verzerrt durch die Förderung der Parteien mit Spenden, neudeutsch Sponsoring. Pressefreiheit hat schon im letzten (vorletzten?) Jahrundert jemand bezeichnet als „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“. Bei weitem nicht ganz zu Unrecht.
Daran hatten wir uns als Gesellschaft längst so sehr gewöhnt, dass es kaum noch ernsthaft hinterfragt wird. Man darf Böses ahnen in Bezug auf die neue Meinungsbeeinflussung.
Mit „Demokratie“ in diesem „Demokratiefördergesetz“ ist Wokeness gemeint, diese quasi-religiöse, totalitäre Haltung mit ihren unhinterfragbaren Dogmen.
Die Deutschen haben nie kapiert und verinnerlicht was Demokratie wirklich ist, vor allem die aus der DDR nicht. Deshalb fallen sie beim ersten Windhauch eines neuen Totalitarismus um und ergreifen den begierig. Der sprichwörtliche Schoss ist fruchtbar noch.
Es ist so enttäuschend, dass alle Hoffnungen auf eine bessere demokratische Zukunft, wie sie zB in den Diskussionen um die ganzen dystopischen Romane in den 1980er zum Ausdruck kamen, absolut nichts bewirkt haben und alle gleich der nächsten Rattenfänger-Weltanschauung hinterherlaufen.
Interessant finde ich, dass unsere gegen Totalitarismus ausgerichteten Vorkehrungen wie Grundgesetz, Gewaltenteilung etc. so jämmerlich versagt haben, als unter Corona erneut totalitäre Strukturen aufgebaut wurden. Und diese Strukturen werden jetzt in immer mehr Lebensbereichen installiert.
Lediglich die Briten und die US-Amerikaner haben offensichtlich für solche Fälle bessere Mechanismen. Denn genau genommen sind nur durch deren Regelungen wie Freedom of Information Act die entscheidenden Hintergründe (Pfizer-Files, Lockdown-Files, Laborursprung usw.) öffentlich geworden.
Und ohne diese Veröffentlichungen wären wir heute gleichgeschaltet hinter Masken, vierteljährlich zwangsweise mit irgendwelchen Substanzen gespritzt. Wir würden alles glauben müssen, was uns die selbsternannten Eliten glauben machen wollen. Und wir würden das richtig finden so. So, wie es uns die Staatsmedien jeweils eintrichtern.
Ob Ukraine, Klima, „Patriarchat“, Rassismus oder sonst was. Sie könnten mit uns machen, was sie wollen. Denn eine numerische Modellierung für irgendeinen angeblichen schlimmen Misstand lässt sich heutzutage locker aus dem Ärmel schütteln. Und mit der wird dann Angst gemacht und unbedingte Folgschaft eingefordert.
„als unter Corona erneut totalitäre Strukturen aufgebaut wurden.“
Da habe ich übrigens abgeschaltet, weil ich auch drastische Massnahmen für im Prinzip richtig gehalten habe. Und wenn die Regierung Fehler macht, auch gravierende, nun gut, da muss man drüber hinwegsehen.
Im Nachherein kann ich aber nur feststellen, dass ich viel zu naiv gewesen bin und noch daran geglaubt habe, dass die Regierung schon was Gutes will, wobei es wohl nur ein Abgrund aus Hab- und Machtgier war. Sehr enttäuschend.
Mit anderen Worten: hier hast du einen Punkt. Ist ja auch extrem bezeichnend, dass das grosse Vorbild der Corona-Repressionen das Paradies China war, welchem jetzt wegen der „Energiewende“ wegen weiter die Treue gehalten werden soll….. Sicher wieder alles lupenreine Demokraten oder wenigstens Kapitalisten dort in China.
„Lediglich die Briten und die US-Amerikaner haben offensichtlich für solche Fälle bessere Mechanismen. ….“
Im Vergleich kann man was über die Demokratiefähigkeit Deutschlands verstehen. Und dann ist klar, dass unser Land sich lieber an China als an den USA ausrichten.
„Und mit der wird dann Angst gemacht und unbedingte Folgschaft eingefordert.“
Das Hauptzugpferd ist das mit dem Klimawandel. DIe glauben wirklich, dass das auch wirtschaflich als Selbstläufer funktioniert, wenn sie den Leuten den Konsum der immer neuesten Klimaschutzprodukte vorschreiben. Sogar und insbesondere die Liberalen und die Industrie. Hier herrscht längst eine geschlossene Einheitsfront, auch wenn die natürlich nicht hervorgekehrt wird, passt ja nicht so toll zum grünen Selbstverständnis. Die auch mit der CDU genauso weiter geführt werden würde.
Hauptzugpferd ist das mit dem Klimawandel
Ja, beim Kartenspiel würde man sagen, Klimawandel ist der Joker. Denn damit lässt sich fast alles an staatlicher Intervention und Repression begründen, was bei Seuche, Krieg oder Identitätspolitik nicht so einfach geht.
Mit dem Thema Klima kann man nicht nur beliebig die Wirtschaft umbauen, man kann eben auch die Freiheiten der Menschen willkürlich einschränken. Waschlappen statt Duschen, Kontrolle des persönlichen Energieverbrauchs, Zuteilung von Fleisch etc. pp.
Was mir letztens aufgefallen ist: In den Niederlanden haben die gar kein großes CO2-Thema. Bei denen gilt der Aktionismus dem Stickstoff. Die haben also ein anderes alltägliches Gas für die Apokalypsenmodellierung genutzt.
Das ist komplett absurd.
Das Problem ist, dass zunehmend etwas um sich greift, was man wohl am besten als das Gegenteil von Allgemeinwissen beschreiben kann. Es gibt kein passendes Wort dafür, vielleicht Allgemeinignoranz?
Nicht nur, dass (in erster Näherung) niemand etwas weiß (Unwissenheit), sondern niemand glaubt, dass irgendjemand etwas weiß (Isolation), und niemand glaubt, dass irgendjemand glaubt, dass irgendjemand etwas weiß (weit verbreiteter Zynismus).
Mit dem Ergebnis, dass niemandem genug vertraut wird, um „angehört“ zu werden, die Menschen leben einen ungezügelten Tribalismus und gehen davon aus, dass alle außer den Autoritäten, denen sie sich angeschlossen haben (deren Vertrauenswürdigkeit axiomatisch und unbestreitbar ist), Propaganda verbreiten, weil sie eine Agenda verfolgen.
Diejenigen, die sich dem Narrativ der eigenen Gruppe widersetzen, müssen zum Schweigen gebracht werden, weil niemand mehr glaubt, dass irgendjemand auf der Grundlage von Prinzipien handeln kann, und alle Gegner werden für unaufrichtig gehalten. Das ist natürlich weithin wahr und in gewissem Maße selbsterfüllend, die meisten Menschen sind prinzipienlos. Aber das neue Problem ist, dass wir nicht mehr das Vokabular oder die Offenheit haben, um die wirklich aufrichtigen und prinzipientreuen Menschen zu erkennen oder auch nur zu glauben, dass es möglich ist, sie zu erkennen.
Früher galten sowohl Rechtschaffenheit als auch Logik als beobachtbare Eigenschaften, heute zucken die Menschen nur noch die Achseln, weil sie sich nicht mehr in der Lage fühlen, den Charakter oder die Argumente zu beurteilen.
@pingpong
„und niemand glaubt, dass irgendjemand glaubt, dass irgendjemand etwas weiß (weit verbreiteter Zynismus).“
Das ist der Glaube von der Welt als Narrenschiff
http://www.youtube.com/watch?v=CQP1NsbeYVg
„Die Welt will belogen werden, also wird sie belogen.“
Beste hellenistisch-christliche Tradition, eine der Grundhaltungen des Humanismus. Daraus leitet sich das für sich selbst Denken ab …..
„Aber das neue Problem ist, dass wir nicht mehr das Vokabular oder die Offenheit haben, um die wirklich aufrichtigen und prinzipientreuen Menschen zu erkennen“
Doch, dazu taugt strikter Rationalismus. Leicht erkennbar, wenn man die Gesetze der Rhetorik kennt, auch eine der Grundfesten des Humanismus btw. Legt unser Schulsystem absolut keinen Wert drauf, da wird gleich die ungehemmte Subjektivität gefördert. Und das wird wohl das Kernproblem sein, dass die Leute in babylonischer Verwirrung aneinander vorbeireden.
@alex:
Das ist der Glaube von der Welt als Narrenschiff
Nein, du übersieht eine Subtilität.
Das Problem ist, dass aufgrund des mangelnden Respekts vor Prinzipien alle möglichen Gruppen viel leichter damit durchkommen, die Gegenseite zum Schweigen zu bringen. Weil die Menschen nicht mehr davon ausgehen, dass Andersdenkende aufrichtig sein könnten.
Rationalität und Logik scheinen mir sehr fragil, wenn Fanatismus und Hysterie regieren. Denn dann muss kein Nachweis mehr erbracht werden, dass die eigenen Pläne wirklich funktionieren und gut für alle sind, sondern es reicht zu signalisieren, dass man es gut meint. Dann reicht ein Glaubensbekenntnis.
An der Stelle kommt der Feminismus als Staatsräson ins Spiel, der eben die subjektive Empfindung über alles stellt und für den das gut ist, das sich (für Frauen) gut anfühlt.
Wer sich dem nicht unterwirft und trotzdem auf Rationalität und Logik beharrt, der erlebt relationale Gewalt in Form von Ausgrenzung und Cancel-Culture, der ist draußen.
So entsteht ein breiter Konformismus, dem man entweder folgt oder nicht. Eben, weil die Argumente nicht mehr zählen, sondern nur noch quasireligiöse Bekenntnisse.
Es entstehen unzählige Absurditäten:
Deutschland geht an CO2 unter, die Niederlande an Stickstoff.
Junge Menschen roden Bäume, um gegen Baumrodungen zu protestieren.
Nur mit Krieg meint man Frieden schaffen zu können.
Kolonialismusreue wird zu Vorgaben, wo die Nigerianer gefälligst ihre Klos aufzubauen haben. Koloniale Aneignung ist auf Cems und Roberts Brasilientrip erlaubt, wo sie sich als Häuptlinge bezeichnen und die Einheimischen wie wilde Irre behandeln.
Wenn die AfD eine gute Idee hat, dann wird die nicht umgesetzt, weil die Idee von der AfD stammt.
Man lässt sich von „Kumpels“ die Pipeline wegbomben, um dann Fracking-Gas in Schweröl-Dampfern über den Ozean kommen zu lassen.
Da geht es nicht mehr um Vertrauen und Verstand. Wenn man dazu gehören will und im Leben etwas erreichen will, dann muss man den Mist gut finden oder wenigstens dazu schweigen.
Dieser kollektivistische Gesinnungsapparat wird immer weiter ausgebaut. Durch unbegrenzte Mittel für handverlesene NGOs, durch die Schaffung von Pseudo-Delikten wie „Delegitimierung des Staates“, durch Planungen für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Durch Verbote von Heizungsarten, Fahrzeugarten, Süßigkeitenwerbung uvm.
Meinem Verständnis nach hat der Staat dem Volk zu dienen. Was die woke-Grünen da aber abziehen ist Despotentum. Und zwar ganz hinterfotzig unter der Fahne von Gerechtigkeit, Moral und Schutz der Welt.
In einer echten Diktatur weiß man wenigstens, woran man ist. In einer feministischen lächeln sie dir ins Gesicht, wenn von hinten die Faeser-Brigaden kommen und dich in den Kerker werfen. Und die sagen dir nicht mal warum.
@pingpong
„ass Andersdenkende aufrichtig sein könnten.“
Aufrichtig, also „im guten Glauben“ kann man auch völlig verfehlte Ziele verfogen. Du meinst etwas anderes, Wahrhaftigkeit. Auch so eine olle Kamelle 😉 Hat soviel Staub angesetzt, dass man gleich weiss, dass das kein Begriff ist, der in politischen Diskussionen üblicherweise eingesetzt wird. Und auch meistens bei einem Schierlingsbecher endet, wie einem die Klassik verrät….
@Beweis
„Rationalität und Logik scheinen mir sehr fragil, wenn Fanatismus und Hysterie regieren.“
Letztere sind ersteren gegenüber spinnefeind. Und haben seine ganz spezielle psychosoziale Dynamik. Dieser Feminismus, den du meinst, hat aber daran eher einen verschwindenen Anteil. Viel grundlegender für die heutige Epidemie des Irrationalismus sind diese Ideen von „gesunden Lebensbedingungen“, wo wir ja angeblich durch tausend schlechte Einflüsse, vom „Atom“ über die „Gentechnik“ bis zu den Antibiotika in Masthähnchen vergiftet werden würden. Das ist die Basis der ganzen Moralpanik, die jetzt ihren Apex im Klimawandel gefunden hat.
@Alex
Das ist zu kurz gesprungen.
Seit ich denken kann, gibt es die Atomkraft-Nein-Danke-Sonne als Aufkleber, Club of Rome und Global2000 sind auch einige Jahrzehnte alt. Warum also plötzlich jetzt? Die Sorge um die Lebensbedingungen und die Ressourcen ist so alt, trotzdem waren Fortschritt, Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Autos, Grillfeste weiterhin etwas, das gut und anzustreben war.
Plötzlich kippt das um. Und das fällt zeitlich auf die Übernahme der Deutungshoheit durch den Feminismus. Zufall? Rationale Argumente werden subjektiven Empfindungen untergeordnet. Ganz plötzlich. Warum?
Dieses Phänomen haben wir nur in feministisch dominierten Staaten. In inklusiven Ländern, in denen das Geschlecht keine so große Rolle spielt, ist dieser Trend nicht zu erkennen. Die sog. zweite und dritte Welt gibt doch klar zu erkennen, dass sie solchen hypermoralisierenden und selbstkasteienden Scheiß nicht mitzumachen gedenkt.
Was könnte also deiner Meinung nach der Grund dafür sein, dass wir plötzlich so anders sind?
Meiner Meinung nach unterwerfen wir uns subjektiven feministischen Empfindungen und meinen, nach denen sollte die Welt geformt werden. Mit nigerianischen Klos auf dem Marktplatz. Mit Waffen für den Frieden. Mit feministischer an Gruppenzugehörigkeit orientierter Rechtssprechung.
Das ist in vieler HInsicht eine Abkehr von der Aufklärung, der Rationalität, der Logik – und damit auch der Nachvollziehbarkeit.
Irgendwo muss das doch herkommen.
@Beweis
„was bei Seuche, Krieg oder Identitätspolitik nicht so einfach geht.“
Also, der Krieg ist das traditionelle, erprobteste und bei weitem effektivste Instrument. Dass man an dieser Stelle auf ein eher schwachen Mechanismus, das apokalyptische Beschwören eines Weltuntergangs setzt zeigt nur eines: dass man das nicht will. Und ich glaube nicht, dass es an der Friedfertigkeit Wokistans liegt 😉
@Alex
Denken wir mal in modellierten Kurven: Da kommt eine Infektionskrankheitswelle, wir nässen uns ein, stellen aber nach ein paar Monaten fest, dass die Leichensäcke nicht aus dem Nachbarhaus getragen werden. Trotz der Panik-Botschaften aus den Lautsprechern senkt sich unsere Hysterie-Kurve. Wir fangen plötzlich wieder an, Dinge zu hinterfragen, werden gar kritisch.
Es kommt zu einem Angriff einer Nation in ein langjähriges Bürgerkriegsgebiet. Aus den Lautsprechern ertönt: Das Ende ist nah. Wir schauen uns das ein paar Monate an und stellen fest: Das Ende ist ja gar nicht da. Also glättet sich unsere hysterische Kurve, und wir fangen an zu fragen, ob man dieses Leid und den Tod irgendwo nicht irgendwie beilegen könnte.
Krieg ist nur dann ein adäquates Mittel zur Führung des Volkes, wenn er hautnah inszeniert wird. Der Ausbruch des 1. Weltkriegs ist ein gutes Beispiel.
Beim Klima hingegen stecken wir mitten drin, wird uns vermittelt. Der Winter war zu nass, der letzte zu trocken, der Sommer heißer als der davor, im Ahrtal gab es ein Hochwasser (wie vor hundert Jahren). Das Gletschersterben hat Ötzi freigelegt (eben weil damals da keine fetten Gletsche waren).
Das Klima bietet eine umfassende und permanente Möglichkeit, ein Apokalypsen-Szenario zu modellieren.
Deswegen ist es mittelfristig und langfristig zur Bevölkerungssteuerung nützlicher, als so ein schnöder Krieg, der sich irgendwann wieder beruhigt da im Ostblock. Wie auch im Jemen, in Mali oder sonstwo.
Klima ist der Joker.
„Da habe ich übrigens abgeschaltet, weil ich auch drastische Massnahmen für im Prinzip richtig gehalten habe.“
Das heißt du bist auch der Meinung, dass Grundrechte Verhandlungsmasse sind, die man je nach Kassenlage auch mal weglassen kann (mit der Fußnote, dass die Kassenlage das diesmal nicht hergab)? Dann hast du die Grundrechte nicht vollinhaltlich verstanden.
Das oberste Grundrecht ist noch das auf Leben……
Der Irrtum bestand natürlich darin, dass Corona gar nicht so gefährlich war. Panik ist nie ein guter Berater 😦
Sehr bedauerlich, das Ganze.
Die Grundrechte sind dazu da, dass man sie eben nicht einfach mal so aussetzen kann, auch nicht bei Angst und Panik. Grundrechte darf man man weder Politikern, noch Juristen überlassen. Das sind unsere Rechte und die dürfen wir nicht aus der Hand geben. Hat die Masse aber getan und jetzt sind sie weg.
@Mika, natürlich nicht bei Angst und Panik, aber bei Gefahr im Verzug, wenn es um Leib und Leben von sehr vielen Menschen geht, die von einer Infektionskrankheit bedroht werden. Das ist eine Ausnahmesituation. Ja, und man kann sich dabei irren.
Nee Alex, so geht das nicht mit Grundrechten. Mit deiner Einstellung gibst du dem Staat Macht, mit der er nicht umgehen kann.
Wenn eine Gefahr besteht, dann reagieren vernünftige Leute ganz von selbst. Dann und nur dann, kann man für wenige Unvernünftige Einschränkungen erlassen.
Beispiel: eine Bombe wird entschärft. Da bringt sich der Vernünftige in Sicherheit. Die drei Trottel, die trotzdem in ihrer Wohnung bleiben wollen, kann man dann eben zwingen.
Du kannst aber nicht verbieten, daheim zu bleiben, weil da ja mal eine Bombe gefunden werden könnte.
Pandemie ist, wenn Leute tot am Straßenrand liegen und die Bürger von sich aus Abstand halten, weil die Gefahr real zu sehen ist. Dann kann man die Unvernünftigen bevormunden und nur dann.
„Das oberste Grundrecht ist noch das auf Leben……“
Und deswegen darf der Staat Unschuldige einsperren, um Leben zu retten?
Ich bekräftige nochmal, dass du Grundrechte nicht verstanden hast.
„aber bei Gefahr im Verzug, wenn es um Leib und Leben von sehr vielen Menschen geht, die von einer Infektionskrankheit bedroht werden“
Nach der gleichen Logik wäre es legitim, alle Menschen permanent unter Hausarrest zu setzen, um Verkehrsunfälle, Mord und Diebstahl zu verhindern. Es ist in dem Fall sogar eindeutig dass der Hausarrest diese Wirkung hätte: Permanenter Hausarrest für alle rettet unzählige Menschenleben.
Ich hoffe und antizipiere du wärst damit nicht einverstanden. Wenn nicht, denk genau nach auf Basis welchen Grundprinzips du das ablehnen würdest.
Das oberste Grundrecht ist die Freiheit der Person. Mein Leben gehört damit mir und nicht dem Staat. Der Staat darf nicht in mein Leben eingreifen, das ist das oberste Grundrecht. Nur in echten! Ausnahmefällen darf davon abgewichen werden. So ein Fall lag nie vor und auch das Klimagedöns dient nur zur Aushebelung unserer Freiheit.
@Mika & anorak
Euch fehlt das historische Bewusstsein über die elemenare Gefahr, die von Infektionskranheiten ausgeht. Kein Wunder, denn dies gibt es dank der Fortschritts der Medizin seit langem nicht mehr, bei uns. Dass es das aber nie mehr geben wird, das ist mE ein sehr gefährliche Vorstellung. Und auch die, dass Menschen in Angesicht einer existenziellen Bedrohung noch rational agieren.
„Nach der gleichen Logik wäre es legitim, alle Menschen permanent unter Hausarrest zu setzen, um Verkehrsunfälle …“
Das sind chronische Gefahren, denen man sich bewusst aussetzt. Sowas rechtfertigt es natürlich gar nicht Grundrechte zu beschränken.
Alex, Krankheiten sind ein diffuses Lebensrisiko, es kann jeden erwischen. Die Pest war schlimm, damals waren strenge Eingriffe nötig und mussten auch den Bürgern nicht aufgezwungen werden. Diese Pandemie war erkennbar konstruiert. Das war ein Anschlag auf die Freiheit, mehr nicht. Genau das ist doch der Grund, dass Grundrechte ganz oben in der Verfassung stehen. Sie sollen vor einer weiteren Ermächtigung schützen. Ging ja wieder schief, wie wir erlebt haben. Jetzt machen die in Berlin mit uns, was immer sie wollen.
Infektionskrankheiten, Naturkatastrophen und Krieg sind ein berechtigter Grund Grundrechte auszusetzten oder einzuschränken. Das ist natürlich eine gewagte Aussage in diesen demokratiefeindlichen Zeiten, aber nichtsdesdotrotz einfach das richtige. Auch wenn vielleicht nicht das richtige draus gemacht wird.
„Interessant finde ich, dass unsere gegen Totalitarismus ausgerichteten Vorkehrungen wie Grundgesetz, Gewaltenteilung etc. so jämmerlich versagt haben, als unter Corona erneut totalitäre Strukturen aufgebaut wurden.“
Nicht das Grundgesetz hat versagt, sondern das Personal. Im Verfassungsgericht sitzen Menschen die die Verfassungsmäßigkeit politischer Maßnahmen subjektiv bewerten müssen. Und wenn die die Verfassung über die Grenzen der Absurdität hinaus dehnen, oder ihren Job von Anfang gar nicht erst machen, dann kann das beste Grundgesetz der Welt nichts dagegen machen. Rechtsprechung ist kein deterministischer Prozess.
Demokratische Institutionen funktionieren in der Tat nur so gut wie die in ihnen aktiven Menschen. Wenn im Grundgesetz von Gleichberechtigung die Rede aber immer mehr Richter und Politiker meinen, damit sei eigentlich Gleichstellung gemeint, und gleiches Recht für alle nicht mehr ausreicht sondern materielle Gleichheit in allen Lebensbereichen gemeint ist, was macht man dann? Offensichtlich gibt es beim Personal Bildungslücken bzw. ideologische Prägungen.
Der Widerstand gegen die Gleichschaltung ist in meiner Wahrnehmung im Osten deutlich größer als im Westen. Die meisten Leute im Westen können die Zeichen der Zeit meiner Meinung nach gar nicht deuten. Ich habe manchmal den Eindruck, man glaubt dort, Demokratie ist einfach da und nicht zerstörbar.
Dass es da eine versprengte Schar dieser Leute gibt glaube ich gerne! Habe ich auch kennengelernt, ich glaube ich weiss genau was du meinst.
Und damit, dass auch eigentlich reflektierte Westler ein wenig sehr unreflektiert sind. Wäre das nicht so, dann wären wir nicht hier, wo wir sind!
Und: sorry, sollte kein plumpes Eindreschen auf die Ossis sein 😉
Diese NGOs, die jetzt auch jenseits der etablierten feministischen Projekte mit Steuergeld überhäuft werden sollen, sind im Grunde nichts anderes als Söldner.
Wenn das staatliche Streben nach Willkür-Maßnahmen und das Einfordern von kritiklosem Konformismus nicht mehr kommunizierbar und durchsetzbar ist, weil die Grundrechte der Menschen zu offensichtlich im Weg stehen, dann muss das eben delegiert werden. Denn es ist ein großer Unterschied, ob z.B. antifeminismus-melden.de direkt vom Frauenministerium betrieben wird oder von einer anderen Organisation, die sich nicht auf die Grundrechte verpflichten lassen will. Es ist auch ein Unterschied, ob die Bundesmarine Migranten von Afrika nach Europa bringt oder eben NGOs.
Wichtig ist in einer feministischen Staatsdoktrin nur, dass klar bestimmt wird, wer Gelder bekommt für seinen jeweiligen woke-feministischen, erzieherischen oder kriegerischen Auftrag. Da will sich in der Politik niemand persönlich die Hände schmutzig machen. Also werden eben Söldner-Einrichtungen geschaffen und gebucht.
„Demokratieförderung“ hört sich wirklich edel, lieblich und friedfertig zugewandt an. In Wirklichkeit steckt dahinter das herrische Bestreben, die eigenen Überzeugungen oder Opportunitäten hinterfotzig als Querschnittsaufgabe jenseits des staatlichen Apparates in die Gesellschaft zu drücken.
„Demokratiedurchsetzungsgesetz“ wäre präziser und ehrlicher gewesen…..
Das also analog der staatlichen Zensur, die man an jene „Zivilgesellschaft“ ausgelagert hat, die jetzt durch „Demokratieförderung“ gestärkt werden soll…..
Deutschland seine „Zivilgesellschaft“: so zivil wie die zivilen Soldaten ohne Hoheitsabzeichen, die die Krim besetzt haben.
„Demokratiefördergesetz“ zur Förderung intersektionaler Strömungen, die nicht den Hauch demokratisch-pluralistischer Debatte zulassen. George Orwell, Neusprech…
Demokratiefördergesetz??? Sind wir in Deutschland nach fast 75 Jahren Demokratie ein so fragiles Staatsgebilde, dass es eines Fördergesetzes für Demokratie bedarf? Wohl kaum! Also wem nützt dieses Gesetz und das viele Geld, das dafür ausgegeben wird? Nur den linken-grünen NGOs, die ihre Propaganda weiter alimentiert bekommen. Wenn die Regierungsparteien eine funktionierende Politik für das ganze Volk machen würden, könnten sie den rechtsextremen Rand weitgehend austrocknen. Im Übrigen muss sich eine echte Demokratieförderung gegen jegliche Form von Extremismus wenden. Auch das ist derzeit nicht zu erkennen. Heutzutage ist man auf dem linken und dem islamistischen Auge blinden. Früher war man jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind. Solange so sehschwache Politiker die Politik gestalten, gehen die Krisen der Demokratie von diesen selbst aus.
„Demokratieförderung“ i.S.d. Gesetzes ist, genau wie Baerbocks „Feministische Aussenpolitik“, nichts weiter als ein Griff in die Kasse um die eigene Lobby zu versorgen. Bei Baerbock geht es vor allem um Quoten im Auswärtigen Dienst, und beim Demokratiefördergesetz um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den Rest der Bubble.
Weitere Förderung der Demokratie, auch wenn das verfassungswidrig ist. Legal, illegal, scheissegal: Parität muss herrschen, denn die Partei, die Partei hat immer recht und Du als Abgeordneter bist nur deren Werkzeug. Wann wird das mit dem Gewissen abgeschafft, das ist doch sicher auch nur der Entfaltung der wahren Demokratie hinderlich!
[Klingt auf dem Papier ganz gut…] Wie bitte???
Nein, das kling schon auf dem Papier wie ein totalitaeres System. Die aufgezaehlten Dinge, wie [Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit sowie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates] sind allesamt demokratisch. Wenn man einen Titel fuer das Gesetz finden wollte, waere es Anti-Demokratiefoerdergesetz. Alte weisse Maenner Feindlichkeit ist ja auch voll demokratisch, oder? Stell dir vor, dass Albert Einstein, der alte Wissenschaftsleugner, heute von diesen NGOs verboten wuerde. Maxwell haetten sie dann auf dem Scheiterhaufen verbrannt.
Aber ich stimme ‚Beweis‘ zu: [Diese NGOs, die jetzt auch jenseits der etablierten feministischen Projekte mit Steuergeld überhäuft werden sollen, sind im Grunde nichts anderes als Söldner.] Die Beutegemeinschaft hat wieder etwas gefunden, mit dem sie Geld an ihre sonst arbeitslosen und generell unproduktiven Sympathisanten umverteilen kann. Es geht nicht um die schlag dich tot Begriffe, die aufgezaehlt wurden, sondern nur um Klientelpolitik der rot-gruenen Taliban. Es generiert mehr Baerbocks und Habecks, die in Talkshows auftreten koennen, um ihren Dummfug zu verbreiten.
Dieses Land ist rettungslos verloren. Ich danke Gott (und den internationalen Boersen) jeden Tag dafuer, dass ich nicht mehr darin leben muss.
Die „Linken“ gibt es doch gar nicht mehr. Die wurden unterwandert, und alle Linken die diese „Transformation“ nicht mitmachen wollten, sind jetzt die Querdenker, also Nazis.
Es ist ein Grossangriff auf die ganze Menschheit!
Und wer da jetzt dahinter steckt, welche breitgefächerten Methoden dabei angewendet werden, was die Ziele sind … das alles lässt sich recht leicht herausfinden … wenn man es will.
Amen.
„In Deutschland gibt es eine spürbare Entfremdung zwischen Bürgern und der politischen Klasse. Die Bundesregierung will gegen diese Entwicklung kämpfen, der Erfolg ist aber ungewiss.“
https://www.nzz.ch/international/demokratiefoerdergesetz-viel-geld-fuer-viele-linke-organisationen-ld.1730850
„will dagegen kämpfen“ : als wäre nicht genau DAS die Ursache aller „Entfremdung“.
Wenn du von einer staatllichen Macht drangsaliert wirst, dann können doch nur die „entfremdet“ sein, die das Spiel nicht durchschauen…. Und da denke ich, dass eine Entfremdung längst stattgefunden hat. Man trägt das allerdings nicht so gerne vor sich her und will kein Aufhebens machen.
Da sind ja sehr viele richtige Punkte im Artikel – und gut – vorgebracht. Aber sie wirken wie ein Feigenblatt, welches man um seiner selbst willen vorschützt, um sich nicht vor sich selbst zu ekeln, wenn man sich schon längst auf dem Weg in die innere Emigration befindet.
Um die Demokratie noch zu fördern müssten allerdings durchschlagendere Argumente her, robuste panzerbrechende Waffen und keine Schrotschussflinte oder das schöngeistige Florett.
Die Gossensprache des SPD zeigt doch mit wem man es zu tun hat. Diese infamen Typen sollten endlich mal ohne Samthandschuhe angefasst werden. Warum macht die CDU die Russland-connection der SPD nicht zum grossen Ding? Selbst mit drin?
Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun, man will uns umerziehen zu Multikulti, Transentheater und Unterwürfigkeit und dabei gleichzeitig Geld an Günstlinge und abgehalfterte Genossen verteilen, etwas, das die Parteien perfektioniert haben. Bestimmt bekommt auch die „Antifa“ auf Umwegen wieder Kohle zugesteckt, damit sie weiter im Sinne der Regierung schlägert und die Opposition mundtot macht.
Wenn die Regierung Demokratie „fördern“ wöllte, könnte sie endlich mal Volksabstimmungen einführen. Aber Parteien geben niemals freiwillig Macht ab, Parteien und echte Demokratie sind in Wirklichkeit Gegenspieler.
Dass Parteien absolut korrumpierbar sind, hat man ja mit der SPD gerade gesehen. Die alten Russland-Seilschaften sind alle noch da und konnten das mit der „Energiewende“ sogar noch vertiefen, obwohl das ja überhaupt der Grund fürs Andocken an Russland war ….. und jetzt will man mit den Russenverbündeten China weiter machen, das das Mekka der alternativen Energien ist, dank Sklavenarbeit und laxer Umweltstandards (seltene Erden).
Und dass das noch weiter zunimmt mit der Partei als Staat im Staate, dafür änderten sie jetzt das Wahlrecht mit der Entwertung der Erststimme, die eine Partei noch am ehesten mit einer tatsächlichen Person verknüpft.
So ein Staat im Staate sollte aufpassen, nicht zu isoliert zu wirken, also baut er potemkinsche Dörfer auf, die er „Zivilgesellschaft“ nennt, presto: Demokratieförderungsgesetz.
Der Fachbegriff für das hier entstehende System: Oligarchie.