Tag: 24. Oktober 2022

Verkauf des Hamburger Hafens an chinesischen Staatskonzern

/ Christian - Alles Evolution / 51 Kommentare

Ein Geschäft ist gerade in den Schlagzeilen:

Noch nie waren die Warnungen vor einer direkten Einflussnahme der kommunistischen Macht China in Deutschland lauter und dringlicher als im Moment, doch im Kanzleramt stoßen sie offenbar auf eher taube Ohren.

Denn die Regierungszentrale will laut einem Bericht von NDR und WDR den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Cosco durchsetzen – und das ungeachtet dringender Warnungen aller zuständigen Fachministerien. Die Bundesregierung wollte den Fall nicht kommentieren.

Der Schritt stößt auch innerhalb der Ampelkoalition auf heftigen Widerstand. In einer bislang beispiellosen Aktion stellen sich Vertreterinnen und Vertreter aller drei Regierungsfraktionen unabhängig voneinander gegen die Entscheidung des Kanzleramts, die wenige Tage vor dem für Anfang November geplanten Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Peking unter besonderer Beobachtung steht.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben. „Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden“, sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der „Rheinischen Post“: „Ich halte es für falsch, dass ein autoritäres Regime Einfluss auf unsere kritische Infrastruktur nimmt.“ Das gelte auch für den Hamburger Hafen. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen und sich zu abhängig machen. „Aus den Fehlern der Vergangenheit sollten wir lernen – und Wege finden, Handel zu betreiben ohne sich erpressbar zu machen.“

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter. „Deutschland darf nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben“, sagte der Abgeordnete der Funke-Mediengruppe. „Es wäre ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafen an China zu verkaufen.“

China ist, nachdem Russland sich immer mehr als relativ schwach erweist, momentan immer mehr in die Rolle eines feindlichen Landes gerückt, dass relativ skupellos seine Einflusssphäre ausweitet und aufkauft, was aufzukaufen ist.

Ich habe keine Ahnung was da genau verkauft wird und warum die Bundesregierung da zustimmen muss, so wie ich es verstehe geht es um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA):

Bei der Bundesregierung will man sich nicht offiziell zum Thema äussern. In Regierungskreisen hiess es nur, die Abstimmung laufe noch. Das Kanzleramt habe aber beim Wirtschaftsministerium kritisch nachgefragt, warum es dort Bedenken gebe.

Dass Scholz das Geschäft offenbar gegen alle Widerstände durchsetzen will, dürfte einerseits mit seiner Vergangenheit als Hamburger Bürgermeister zu tun haben. Geht es dem Hafen gut, geht es auch Hamburg gut, lautet ein geflügeltes Wort in der Hansestadt, schliesslich hält die Kommune 69 Prozent der Anteile an der HHLA.

Cosco mischt längst bei Europas grössten Häfen mit, hält 35 Prozent an einem Terminal in Rotterdam, 20 Prozent an einem in Antwerpen. An jenen Konkurrenten also, die Hamburg im Containerumschlag enteilt sind.

Hamburg macht sich Hoffnungen, mit der Cosco-Beteiligung bevorzugter Umschlagplatz in Europa zu werden. «Eine Absage an die Chinesen wäre eine Katastrophe nicht nur für den Hafen, sondern für Deutschland», sagt Axel Mattern, Vorstand der Hafen Hamburg Marketing.

Gerade läßt es Scholz eher schlecht dastehen. Wie auch zuvor schon bei der Frage wie man die Ukraine unterstützt wirkt er wie jemand, der gegen die verbreiteten Interessen handelt und der entweder auf öffentlichen Druck seine Meinung ändert oder aber gegen öffentlichen Druck etwas durchsetzt, was er nicht durchsetzen sollte.