Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil es die Regel nicht umgesetzt hat, dass Väter nach der Geburt eines Kindes 10 Tage bezahlten Urlaub bekommen

Aus einem Bericht:

Weil Deutschland neue EU-Regeln zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht richtig umgesetzt hat, geht die Europäische Kommission gegen die Bundesrepublik vor. Die Brüsseler Behörde teilte am Mittwoch mit, sie werde ein Aufforderungsschreiben an Deutschland schicken und leitete damit ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein.

Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, darauf zu antworten. Die Kommission kann dann entscheiden, ob sie weitere Schritte unternimmt. Am Ende des Verfahrens könnte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof stehen. Auch 18 andere EU-Länder erhielten von der Kommission ein Schreiben zu dem Thema.

Die neuen Regeln sehen seit dem 2. August unter anderem vor, dass Väter oder das zweite Elternteil einen bezahlten Urlaub von mindestens zehn Tagen nach der Geburt eines Kindes bekommen. In Deutschland wurde diese Vorgabe jedoch nicht umgesetzt.

Das Familienministerium hatte dies Anfang August damit begründet, dass die Bundesregierung sich eine Ausnahme ausgehandelt habe. Die bereits bestehenden Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gingen teils weit über die neuen EU-Regeln hinaus, hieß es.

So schreiben die EU-Regeln etwa vor, dass jedes Elternteil bis zu vier Monate Elternzeit bekommen soll, von denen mindestens zwei bezahlt werden müssen. Deutschland ist hier großzügiger: Arbeitnehmer können bis zu drei Jahre Elternzeit nehmen. Teilen sich beide Eltern die Zeit, können bis zu 14 Monate davon bezahlt werden.

Einigen Verbänden reicht das nicht. Eine vom Väterzentrum Dresden organisierte Petition fordert auch in Deutschland zehn Tage Vaterschaftsurlaub. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Regierung aus SPD, Grünen und FDP sich bereits dazu bekannt. „Dazu soll noch in diesem Jahr ein eigenes Gesetz auf den Weg gebracht werden“, hieß es im August aus dem Familienministerium.

Die Tage direkt nach der Geburt, so verstehe ich die Eu-Regelung (man korrigiere mich, wenn ich da falsch liege) sollen eben auch dazu dienen, dass der Vater das Kind kennen lernen kann, die Mutter unterstützen kann und alle etwas mehr Zeit miteinander haben. Das wird nicht unbedingt dadurch aufgefangen, dass der Vater 10 Monate später Elternzeit nimmt.

11 Gedanken zu “Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, weil es die Regel nicht umgesetzt hat, dass Väter nach der Geburt eines Kindes 10 Tage bezahlten Urlaub bekommen

  1. Ja, wo sind sie, all die mächtigen Feministen, die davon faseln, der Vater solle sich mehr engagieren?

    Läppische zehn Tage… nicht mal dieses kleinste Zugeständnis zwischen Quoten, Steuererleichterungen für Menstruationsprodukte und mütterlicher Allmacht bekommt man hin.

    Ansonsten: Frauen ins Werk, Männer an den Herd!

  2. Auf welche EU-Richtlinie geht das zurück?
    Wie ist dort der Begriff „bezahlter Urlaub“ definiert?

    Bekanntlich wird das Gehalt bei Urlaub nach dem Urlaubsgesetz voll weitergezahlt. Bei Elternzeit gibt es ggf. Elterngeld, was höchstens 67% des durchschnittlichen (fiktiven) Nettos der 12 Monate vor der Geburt ausmacht (gedeckelt bei 1800€).

    • https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32019L1158&rid=1
      Punkt (19) + (30)

      Die Mitgliedstaaten sollten deshalb für den Mindestzeitraum des Vaterschaftsurlaubs eine Höhe für die Bezahlung oder Vergütung festsetzen, die mindestens der Höhe des Krankengelds in dem jeweiligen Mitgliedstaat entspricht.
      Da mit der Gewährung des Rechts auf Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub dieselben Ziele – der Aufbau einer engen Bindung zwischen Elternteil und Kind – verfolgt werden, sind die Mitgliedstaaten dazu angehalten, während des Vaterschaftsurlaubs eine Bezahlung oder Vergütung in derselben Höhe wie die auf nationaler Ebene gewährte Bezahlung oder Vergütung während des Mutterschaftsurlaubs zu gewähren.

      Schon klar, dass sich das deutsche Frauenministerium daran etwa so hält wie an die Verpflichtung zur Auszahlung des Förderbetrags an den Verein Forum Soziale Inklusion e. V.

      • Nun ist diese Richtlinie aus der Zeit, bevor die Eiserne Uschi die EU übernahm. Und irgendein Sachbearbeiter hat sogar hie und da den Begriff „Vater“ statt „Elternteil“ in den Text geschmuggelt.
        Vermutlich ist der inzwischen in die Abteilung für die Normierung der Bananenkrümmung versetzt worden.

  3. Es sind sich wohl alle einig, dass die ersten Tage auf der Welt für einen neuen Menschen ziemlich wichtig, vielleicht sogar prägend sind.
    Und was findet ein Kind da vor?
    Eine Solo-Mutti und vielleicht noch stundenweise eine betreuende Wochenbett-Hebamme.
    Da möchte man dem Säugling zurufen: „Willkommen im Matriarchat“, auch wenn er es noch nicht wirklich umreißen kann.

    Wie Göring schon im Bundestag verkündete: „Mutter und Kinder, das ist Familie“ (genau in der Reihenfolge). Man beachte HofreiterTonis Gesichtsausdruck, als er realisiert, dass er nie eine Familie haben wird:

    Also ist es für das Frauenministerium auch naheliegend, dass der Vater in den wichtigen Stationen des neuen Lebens nichts zu suchen hat. Außer die Mutter besteht darauf, dann muss er sich halt Urlaub nehmen, um ihr Kind kennenlernen zu dürfen.

      • Vielleicht. Es gibt ja auch Leute, die behaupten, dass das Deutsche Reich weiterexistiere…

        Aber eigentlich sind wir alle noch Bürger des Römischen Reichs. D.h. zumindest die Bewohner Südeuropas, der Türkei und Nordafrikas. Nein, formal leben wir noch in der Steinzeit! D.h. Staaten haben keine Legitimität….

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