Rechtsanwalt Udo Vetter zum Mißbrauchspotential des Selbstbestimmungsgesetzes

Rechtsanwalt Udo Vetter, der den wohl bekanntesten deutschen Jurablog betreibt, und als Strafverteidiger tätig ist, hat etwas zu dem Mißbrauchspotential des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes gesagt:

Dieses Gesetz macht mich fassungslos. Die Rechte transsexueller Menschen müssen erleichtert werden, das ist ein berechtigtes Anliegen. Was mich als Juristen aber irritiert, ist das Schrankenlose. Alle Menschen, auch diejenigen, die nur Spass daran haben, ihr Geschlecht zu ändern, sollen das durch eine einfache Erklärung bei einer Behörde tun können. Für mich ist das unbegreiflich. Wer als Bürger zum Beispiel Wohngeld beantragen will, muss auch nachweisen, dass er anspruchsberechtigt ist.

Was für ihn ein Problem ist, ist für diejenigen, die erst einmal die Interessen der Transsexuellen im Auge haben gerade das Gute an der Sache: Wo vorher komplizierte Gutachten mit entwürdigenden Fragen waren ist jetzt einfach die Willensbekundung: Frau bzw Mann ist, wer sich als Frau oder Mann fühlt.

Aber ist es nicht viel unwahrscheinlicher, dass jemand nur aus Spass sein Geschlecht wechselt, als dass jemand unberechtigt Wohngeld beantragt?

Wenn Sie als Bürger nicht darlegen müssen, warum Sie staatliche Hilfe benötigen, sind Sie unter Umständen verleitet, das auszunutzen. Beim geplanten Selbstbestimmungsrecht soll es noch einen Schritt weiter gehen. Da wird das Geschlecht zur Disposition des Einzelnen gestellt. Ich als Mann muss nicht einmal begründen, warum ich künftig eine Frau sein möchte. Es reicht, dass ich es möchte. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Wo immer der Staat solche Möglichkeiten eröffnet, werden sie auch genutzt.

Noch einmal: zum Spass?

Ja, genau das glaube ich: zum Spass, aus politischem Protest oder um einen Vorteil zu gewinnen. Wir leben in einer Zeit der Polarisierung, und dieses Gesetz wäre offensichtlich dazu geeignet, zu polarisieren. Teenager könnten ihr Geschlecht als Ausdruck einer Rebellion ändern. Auch Leistungsvorzüge sind ein denkbarer Grund. Es gab in der Schweiz einen Fall, in dem ein Mann kurz vor dem Renteneintritt die Rente als Frau beantragte, weil Frauen die Rente dort ein Jahr früher zur Verfügung gestellt wird.

Da wäre eben die Frage: Ist es schlimm, wenn es nur zum Spass erfolgt bzw was ist der Schaden? Wenn damit verschiedene Renteneintrittsalter geändert werden wäre ja das eher ein Weg hin zu einer gleichberechtigteren Welt.

Ich vermute; Nichts beseitigt so effektiv weibliche Privilegien in Gesetzen wie Männer, die sie ebenfalls beantragen können, weil sie sich als Frauen registriert haben.

Erfahrungen aus den USA und England zeigen Ähnliches. In England wird es Strafgefangenen ermöglicht, im Rahmen einer Selbstidentifizierung als Frau in den Frauenvollzug zu gehen, was tatsächlich zahlreich beantragt wird. In den USA wurden Insassinnen von selbsterklärten Transfrauen, die biologische Männer waren, geschwängert.

In der Tat gibt es wohl eine Vielzahl von Fällen, in denen Leute, die Gefängnisstrafen zu verbüßen hatten angegeben haben, dass sie sich als Frauen fühlen und dann nach Abbüßen der Strafe wieder das männliche Geschlecht angenommen haben. Da wäre es interessant, was alles die Vorteile sind (neben der Möglichkeit heterosexuellen Sex zu haben und einer der Stärksten im Knast zu sein). Gibt es in Frauenknästen bessere Haftbedingungen? Wer was drüber weiß: Gerne in den Kommentaren mitteilen.

In der Schweiz können Bürger seit Anfang des Jahres frei wählen, ob sie Mann oder Frau sein möchten. Das Land scheint bisher kaum schlechte Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht zu haben.

Das ändert an meiner Einschätzung der Gefahren nichts. Die Schweiz ist ein kultiviertes Land mit kleiner Bevölkerungszahl. Den Medien aus England und den USA kann man entnehmen, dass sich wegen dieser Möglichkeit zur Selbstidentifizierung ein Sturm zusammenbraut. Die Frage ist auch, ob Übergriffe in den Kriminalstatistiken korrekt erfasst werden. Ich bin Strafverteidiger. Ich weiss, dass dieses Gesetz für Teile der Klientel, die ich vertrete, verführerisch wäre.

Also die Frage, ob wir eher die Schweiz oder eher die USA sind.

Ich sehe aber auch noch einige interessante Fragen, die da zu klären sein werden. Eine Sache wäre die auch im folgenden von Udo Vetter angesprochene Strafbarkeit exhibitionistischerer Handlungen nur für Männer. Die andere Frage wäre etwa ob Mann dann Vater bleibt oder eben eine Mutter ist.

Beispielswäre wäre das ja schon für die Zuordnung der Rentenpunkte interessant:

Liegt eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 8 und 9 nicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem älteren Elternteil zuzuordnen ist.

Also: Ein Transmann und eine Transfrau bekommen ein Kind. Es liegt keine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil vor. Ist die Transfrau dann die Mutter? Nach § 1591 BGB ist Mutter die Frau, die das Kind geboren hat. Das wäre ja dann jedenfalls nicht der Transmann, der ja keine Frau ist. Würde man aber wohl analog anwenden. Was dann wieder das Problem aufwirft: Warum wird ein Mann besser gestellt als andere Männer? Und ist das „Mißgendern“ dann okay? Darf es überhaupt noch in den Akten auftauchen?

Können Sie Ihre Klientel beschreiben?

Ich bin seit dreissig Jahren ausschliesslich als Strafverteidiger tätig und habe Hunderte Sexualstraftäter verteidigt. Das gibt mir Einblicke in Täterpersönlichkeiten. Dieses Gesetz würde nicht nur für rational denkende Menschen gelten, sondern auch für Menschen, die triebgesteuert sind. Wenn der Staat jetzt die Möglichkeit eröffnet, dass man durch eine blosse Erklärung zum Beispiel keinen Exhibitionismus mehr begehen kann, dann kann das ein Exhibitionist ausnutzen. Dieser Straftatbestand ist auf Frauen nicht anwendbar.

Nur Männer können Exhibitionisten sein?

Laut Gesetz ja! Der Staat eröffnet mit diesem Gesetz auch Exhibitionisten die Möglichkeit, sich ganz legal Zutritt zu Schutzräumen für Frauen zu verschaffen. Das ist ein Punkt, den man einfach sehen muss: Wenn sich der Mann per Selbstbestimmung zur Frau macht und damit vor dem Gesetz als Frau gilt, darf ich ihn am Eingang nicht mehr kontrollieren. Und ich darf ihn nicht rausschmeissen, wenn er sich in der Umkleide auszieht und sich in voller Pracht präsentiert.

Dazu hat Marco Buschmann sich etwas kryptisch geäußert:

„Wir wollen für einen menschenwürdigen Umgang mit transsexuellen Menschen sorgen“, machte der Justizminister deutlich. Bisher hätten Menschen sich mehreren Gutachten unterziehen und intimste Dinge offenbaren müssen. Damit soll in Zukunft Schluss sein. Wer seinen Geschlechtseintrag ändern will, soll das per Selbsterklärung beim zuständigen Standesamt machen können. Bei dem Gesetz gehe es weder um Fragen von Umkleidekabinen noch Sportwettbewerben: „In diesem Gesetz geht es um Personenstandsrecht, also um die Frage, welche Anrede auf dem Briefkopf steht, wenn Post von der Behörde kommt. Das ist in einer modernen, offenen und freiheitlichen Gesellschaft keine Überforderung.“

Und in den Eckpunkten zum geplanten Gesetz:

Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird eine Erklärung mit Eigenversicherung beim Standesamt reichen, dass die Geschlechtsidentität nicht mit dem Geschlechtseintrag übereinstimmt. Weder die Vorlage eines ärztlichen Attests noch eine Begutachtung sind nötig. Wenn eine Person neben der Änderung des Geschlechtseintrags oder der Vornamen auch körperliche Veränderungen anstrebt, sind hingegen wie bisher medizinische Regelungen und
Leitlinien einschlägig. Der Anwendungsbereich des neuen Selbstbestimmungsgesetzes umfasst keine Vorfestlegung hinsichtlich medizinischer Maßnahmen, da die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen hiervon unabhängig ist.
(…)

Das Gesetz wird ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot enthalten

Es wird weiterhin darauf geachtet werden, dass Schutzbereiche für vulnerable und von Gewalt betroffene Personen nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden.
Gewalttätige Personen gleich welchen Geschlechts haben z.B. wie bisher keinen
Zugang zu Frauenhäusern. Zugangsrechte zu Frauenhäusern richten sich weiterhin nach dem jeweiligen Satzungszweck der privatrechtlich organisierten Vereine.
Entscheidungen zur Frage der Teilnahme z.B. von transgeschlechtlichen
Sportler:innen trifft der autonom organisierte Sport in eigener Zuständigkeit.

Bin gespannt, was das wird. Entweder wäre es wirklich rein administrativ ohne weitere Bedeutung, was dann ziemlich sinnlos wäre oder es gilt, dass zB eine Transfrau eine Frau ist, aber man sie eben wie jede Cis-Frau auch aus dem Frauenhaus schmeißen kann, wenn sie dort gewalttätig wird bzw es wird den jeweiligen privaten Organisationen überlassen, wie sie die Sache sehen. Wenn es allerdings den Staat verpflichtet, dann wären staatliche Schwimmbäder und staatliche Turnhallen wie zB bei Schulen eben wieder etwas anderes. Mal sehen wie der Entwurf aussehen wird.

Hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann dieses Problem übersehen?

Das kann ich Ihnen leider nicht erklären. Hier wird ein derartiges Missbrauchspotenzial präsentiert, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn die wechselseitigen Interessen der Bürger gesehen werden und in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso derartige Rechte nun mit der Giesskanne gewährt werden sollen. Transpersonen, die wirklich im falschen Geschlecht gefangen sind, sind ja nicht das Problem. Die Frage lautet: Wieso muss das jeder machen dürfen? Mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung, nämlich Frauen, müssen Angst davor haben, dass ihnen künftig ihre Schutzräume genommen werden.

Strafverteidiger haben, was Mißbrauch von Situationen angeht, berufsbedingt ein etwas düsteres Menschenbild bzw haben schon in die Abgründe einiger Seelen geschaut.

Für einen Aktivisten, der intersektionalen Theorien anhängt, ist der Satz, dass da wechselseitige Interessen abzuwägen sind, allerdings relativ unverständlich, weil in seinen Theorien ja die Interessen bereits hierarchisiert sind. Da stehen die Transpersonen an erster Stelle und es ist wichtig, dass man jede Person, die angibt, dass sie das Geschlecht wechseln möchte, bedingungslos als berechtigte Transsexuelle akzeptiert. Alles andere wäre transfeindlich. Insoweit kann dann auch keine Gefahr von Transsexuellen ausgehen, diese sind ja Opfer der Umstände und müssen empowert werden und nicht als Täter gesehen werden, schon gar nicht von CIS-Frauen. Als Täter könnten Transfrauen insofern ja auch nur gesehen werden, wenn sie Männer wären, aber da sie das ja nicht sind, kann auch keine Täterstellung bestehen. Ein männlicher Penis mag eine Gefahr und eine Belästigung sein, ein weiblicher Penis ist ein normales weibliches Körperteil und Frauen stellen sich ja auch nicht an, wenn etwa eine Frau einen BH auszieht.

Das halbe Land muss sich vor diesem Gesetz fürchten?

Die vorliegenden Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz schrauben die erforderlichen Selbstauskünfte und die medizinische Kontrolle auf null herunter. Die Missbrauchsgefahr ist dadurch einfach zu gross. Dabei kann sie leicht aus der Welt geschaffen werden: indem man vernünftige Anforderungen stellt, die auf die Interessen der anderen, potenziell beeinträchtigten Menschen Rücksicht nehmen – also Frauen, Kinder und Jugendliche.

Wie könnte eine solche Anforderung aussehen?

Ich denke an die gesetzliche Lösung, die wir beim Schwangerschaftsabbruch haben. Früher musste eine Frau ein wahres Martyrium durchstehen und sich inquisitorisch befragen lassen. Heute gibt es die sogenannte Beratungslösung. Warum keine Beratung für Menschen, die sich anders wahrnehmen, als ihre Biologie es vorgibt? Wenn du dein Geschlecht ändern möchtest, dann mach zuerst ein Beratungsgespräch. Die beratende Person müsste sagen können: Komm, veräppeln kann ich mich allein; ich werde keinen Menschen zur Frau machen, bei dem es offensichtlich ist, dass er nicht zur Zielgruppe des Gesetzes gehört.

Also quasi ein stark heruntergefahrener Test im Vergleich zu den sonst erforderlichen Gutachten und geschlechtlichen Anpassungen.

Wäre ja durchaus ein Mittelweg, wobei man sich dann fragen müsste, wer für die Beratung in Betracht kommt. Vermutlich ja nur ein Spezialist. Da wären wir dann bei einer Form des „Kurzgutachtens“.

Sie haben sich mehrmals öffentlich zum Selbstbestimmungsgesetz geäussert. Wer hat sich danach bei Ihnen gemeldet?

Vor allem Mütter und Väter, die dieses Gesetz umtreibt. Die wollen ihre Kinder zu eigenständigen Wesen erziehen und sie nicht noch mit 14 Jahren ins Schwimmbad begleiten müssen. Aber es bestünde das realistische Risiko, dass Kinder in Umkleiden und Duschen auch mit Menschen konfrontiert werden, die eben keine schützenswerten und vom Gesetz gemeinten Transpersonen sind, sondern die Situation missbrauchen wollen.

Gut, momentan kann auch ein Kind belästigt werden, wenn es zB als Junge auf einen männlichen Pädophilen trifft. Sind Pädophile eher heterosexuell oder homosexuell in Bezug auf Kinder oder ist das Kind an sich interessant?

Plötzlich steht ein Mann in der Frauendusche.

Ja. Ein grosses Missverständnis ist, dass Menschen, die per Gesetz ihr Geschlecht ändern wollen, auch in irgendeiner Form angehalten sind, ihr Erscheinungsbild zu ändern. Das wäre aber nicht so. Ich kann mein Leben als Mann normal weiterleben und bin nach aussen der Macker, breitbeinig und mit Vollbart – und zugleich kann ich verlangen, dass ich als Frau behandelt werde und eben auch Zutritt zu solchen Schutzräumen erhalte. Ich habe in dreissig Jahren als Strafverteidiger wirklich alles erlebt. Ich habe grosse Missbrauchsfälle verteidigt, wo Kindern und Jugendlichen unsagbar schlimme Dinge passiert sind. Es gilt der Grundsatz: «Gelegenheit macht Diebe.» Auch deshalb wird die Kritik in den USA lauter über die Okkupation der Schutzräume und die «chilling effects», die sich daraus ergeben. Von «chilling effects» sprechen Juristen, wenn Bürger sich selbst beschränken, um einem möglichen Schaden zuvorzukommen. Das würde hier auch passieren.

Wenn damit wirklich Zutrittsrechte verbunden ist, dann wird es auch Leute geben, die das ausnutzen und die sich dann an der Grenze dessen bewegen, was noch einen Rauswurf rechtfertigt aber eben ein sehr ungutes Gefühl hinterlässt, da bin ich mir auch sicher.

Der „Chilling Effekt“ wäre dann eben, dass man nicht mehr in den Sporträumen duscht oder sich umzieht, sondern zuhause oder das man Schwimmbäder meidet, wenn man hört, dass dort eben auch „Männer in den Frauenumkleiden sind“.

Was heisst das konkret?

Die «chilling effects» werden eintreten, sobald Sie den ersten Missbrauchsfall haben, wenn zum Beispiel ein Exhibitionist nicht mehr belangt wird, weil er als Frau eingetragen ist. Mütter und Väter von minderjährigen Kindern werden anfangen, Schwimmbäder oder auch Diskotheken für zu riskant zu halten und den Besuch zu verbieten. Die Freiheit endet so schon vor dem konkreten Missbrauch.

Immer dann, wenn Leute anführen, dass ja keine Vorfälle gemeldet worden sind wäre es natürlich interessant, diese Effekte ebenfalls zu überprüfen. Wobei das natürlich wesentlich schwieriger sind.

Welche Folgen hätte das Gesetz für die Berufswelt?

Das Gesetz macht Frauenquoten und Frauenförderung obsolet. Wenn ein Mann künftig im Management eines Unternehmens Karriere machen will, in dem eine Quotenregelung gilt, kann er dieses Gesetz ausnutzen. Was wollen Sie machen? Sie dürften nicht mehr sagen: Wir haben den Verdacht, dass Sie keine Frau sind. Im Zweifel könnte der Mann Sie anzeigen.

Da wird in der Tat die genaue Ausgestaltung interessant. Ich denke da wird es auch gerade interne Streitigkeiten innerhalb der Koalition geben. Denn die Grünen hatten ja schon einen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes gefertigt, aber der wird ja anscheinend überarbeitet, sonst hätte man ihn ja schon einbringen können. Ich stelle mir dabei Diskussionen schwierig vor, den die Grünen haben ja zB mit Sven Lehmann jemanden dabei, der normalerweise jeden als TERF beschimpfen würde, der seinen Entwurf zu stark abschwächen will.

Halten Sie dieses Szenario wirklich für realistisch?

Absolut, das ergibt sich aus dem vorliegenden Eckpunktepapier der Ampelregierung. Im Prinzip handelt es sich um ein sogenanntes Offenbarungsverbot; wer jemanden beim alten oder falschen Namen nennt, dem soll ein Bussgeld von bis zu 2500 Euro drohen. Wenn das Gesetz so kommt, dann wird das biologische Geschlecht de facto für obsolet erklärt. Da kann auch kein Arbeitgeber mehr sagen: Bei uns gilt das nicht, wir haben unsere eigenen Regeln.

Da wird dann die Frage sein, ob es nur für Behörden oder auch für Privatpersonen gilt. Wobei das in der Umsetzung sicherlich schwierig ist: Man wird ja zB bei der Staatsanwaltschaft etc eine gewisse Kontinuität haben müssen und da auch Datensätze verbinden müssen und der alte Name muss abrufbar bleiben, damit das geht.

Was halten Sie von der geplanten Möglichkeit, das Geschlecht nicht nur einmal, sondern einmal im Jahr zu wechseln?

Das zeigt, wie undurchdacht dieses Gesetz ist. Und es muss auch bei Transpersonen auf Unverständnis stossen, deren Problematiken nachvollziehbar sind und . . .

. . . oft ein ganzes Leben andauern.

Eben. Die ganze Last von genuinen Transpersonen wird durch dieses beliebige Wahlrecht lächerlich gemacht. Die Wissenschaft sagt, dass die Zahl der Menschen, die meinten, nicht mit dem richtigen Geschlecht zu leben, deutlich unter einem Prozent liege.

Man könnte meinen, dass eine Transperson eigentlich nur einmal wechseln muss. Aber das geht auch nicht, wenn man bereits 14jährigen das Recht zugesteht, dass sie darüber entscheiden etc.

Man kann das Gesetzesvorhaben aber auch als fortschrittlich bewerten: Warum soll man in einer freien Gesellschaft nicht frei über seine geschlechtliche Identität entscheiden können?

Wir kennen das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. Die Grenzen dafür sind immer die Rechte anderer. Die wollen ihre Persönlichkeit auch frei entfalten.

Ich bin wirklich gespannt, was da kommt. Vielleicht wird es auch so schwierig da zu einem Kompromiss zu kommen, dass man es immer mehr verschleppt bis dann die nächste Wahl ansteht.

58 Gedanken zu “Rechtsanwalt Udo Vetter zum Mißbrauchspotential des Selbstbestimmungsgesetzes

  1. Das wurde auch höchste Zeit: Jetzt melden sich die Pudel in lila Ritterrüstung, um Menschen ohne angeborenen Penis zu beschützen vor denen mit, wenn die Zuordnung von Mann und Frau komplett im Geschlechter-Chaos ersoffen ist.

    Vetter bringt die urfeministische Grundhaltung zum Ausdruck, dass die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen (in der Geschmacksrichtung „Classic“) nicht für umgemeldete Menschen gilt. Diese Ummeldung sei viel zu einfach und zu billig. Da könne ja ganz leicht jeder von weiblichem besonderen Schutz, von Quoten, von Frauenparkplätzen und erweiterten Schwimmbadöffnungszeiten profitieren. Und er könne, puh, sich womöglich in Frauenhäuser einbuchen.
    Frauenhäuser? WTF? Wie sollen die denn ihre Zugangs- und Aufnahmeberechtigungen künftig definieren? Warum nehmen die nicht auch den kleinen dicken Horst auf, der von seiner Olga jeden Tag übelst auf den Deckel bekommt? Warum werden die nicht zu „Schutzhäusern für Personen in Gefahr und in Angst“?

    Vetter empfiehlt zur Lösung Legitimierungsgremien, die den Geschlechter-Switch letztlich gestatten, aber unter dem Kuschelbegriff „Beratung“ firmieren. Vermutlich eingesetzt vom Famillenministerium unter der matriarchalischen Oberaufsicht der jeweiligen Frauenministerin. Na gut, könnte auch eine feministische NGO machen.

    Da entscheidet dann die diensthabende Zofe, ob die beantragten Geschlechtsänderungen oder ggf. die Aufnahme in ein Schutzhaus gestattet werden können.

    Blöd ist nur, wenn Horst da steht und die Zofe gerade ihre Tage hat. Dann blitzt er nämlich ab. Darf nicht ins Schutzhaus und erst recht nicht zur Frau werden.

    In einem muss man Vetter zustimmen: Es ist komplett undurchdacht. Nicht nur das Gesetz, sondern der eigentliche gesellschaftliche Vorgang. Und damit der Versuch, den Geschlechterreigen zu normieren.

    • Eben. Schutzhäuser für alle, neutral gemäß Artikel 3 GG.
      Wer irgendwelche Minderheiten ausschließen will (Männer, Migranten, Homosexuelle, Moslems) kann das ja gerne tun, dann aber zu 0% staatlich finanziert.

      In meinen Augen sind „Frauenhäuser“ so anachronistisch wie das Konzept von „Biodeutschenhäusern“, in die nur Biodeutsche gelassen werden die Gewalt erfahren haben.

    • Ich frage mich gerade, was mit eingetragenen Vorstrafen passiert. Werden diese auf das neue Geschlecht übertragen? Oder besteht hier die Chance für so manchen Vergewaltiger sich von Altlasten zu befreien?

      • Da wird sich nichts ändern. Vergewaltigung können auch Frauen begehen. Einzig die Exhibitionistische Handlung (§ 183 StGB) ist nur für Männer strafbar und bei der Strafbarkeit geht es immer um den Tatzeitpunkt. War man zum Tatzeitpunkt ein Mann, dann wird man auch als Mann bestraft, ein späterer Geschlechtswechsel würde daran nichts ändern.

      • Es wird zumindest schwer das zu erfahren, da deine alten Taten auch unter deinem alten Namen abgelegt sind und darauf hinzuweisen deadnaming ist, was unter Strafe steht…

  2. Die freiheitliche (und einfache) Lösung wäre gewesen, dass der Staat auf einen Geschlechtseintrag im Ausweis und seinen Datenbanken verzichtet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es viel Nutzen bringt, wenn dort m, w oder d drin steht.
    Und Selbstbestimmung ist dann auch, wenn der Eigentümer eines Restaurants etc entscheiden darf, wer welche Toilette benutzen kann. Jemanden mit dem falschen Namen anzusprechen, darf keine Straftat sein. Ich werde oft auch in E-Mails als Frau angeschrieben, weil offenbar in meinem Beruf eine Frau erwartet wird. Kann ich die jetzt auch jedesmal verklagen?

    • Genau wenn interessiert das Geschlecht, da hängen ja nur GG Artikel, §§ des BGB, Arbeitsrechtsvorschriften etc. pp drann, ist ja komplett unwichtig für den Staat und staatliche Stellen das zu wissen. Wenn wir schon dabei sind können wir auch das Geburtsdatum streichen, man ist dann so alt wie man sich fühlt.

        • Vielleicht sollte man die Gesetze konkret benennen , durch die Männer (oder Frauen) genau benachteiligt werden. Dann kann man diese ändern. Aber so pauschal? Diese Pauschalisierung ist ebenso sinnvoll wie der Ruf nach sofortiger Stillegung fossil betriebener Kraftwerke oder dem sofortigen Stopp der Produktion, Verkauf und Nutzung von Benzinern.

        • Weil einige Diskriminierungen bez. Männern und Frauen sinnvoll sind, zum Beispiel:

          Unterschiedliche Grenzen für körperliche Belastungen im Arbeitsalltag, nach Geschlecht getrennte Wettbewerbe im Sport, gewisse gesundheitliche Leistungen (z.B. keine Prostatakrebsvorsorge für Frauen)…

          • @NetReaper
            Das dürfte so das praxisfernste Statement sein, das ich je gehört habe. Ich denke bereits ab einer Mitarbeiterzahl von >2 wird das problematisch. Es würde mich echt interessieren, was du beruflich tust 😉

            Je nachdem wie konsequent man das durchdenkt, tun sich da (ohne das dann komplett gestorbene Thema Profi-Sport) massenhaft Probleme auf:

            – Wenn es nur noch bzw. noch mehr auf individuelle Leistungsfähigkeit ankommt, landet man sehr schnell bei (noch mehr) Sozialdarwinismus.

            Wenn das rechtsicher sein soll und z.B. bisherige pauschale (auch rechtliche) Vorgaben ersetzen soll, muss das alles streng kontrolliert und dokumentiert werden:

            – Für jeden Beruf/jede Stelle müsste ein exaktes Profil an Leistungsvorgaben erstellt werden. So etwas wie: Person kommt zurecht und erfüllt die Vorgaben hinsichtlich des Ergebnisses dürfte es nicht mehr geben, wenn alles auf das Individuum zugeschnitten sein muss.

            – Woran machst du die Leistungsfähigkeit überhaupt fest? Größe/Gewicht kann es schon mal nicht sein, da Frauen bei den selben Werten trotzdem drastisch weniger Körperkraft haben. Was machst du, wenn jemand ausgerechnet an dem Tag an dem seine (ggf. sogar initial festzustellende) Leistungsfähigkeit dokumentiert werden sollte, einen schlechten Tag hatte?

            – Wer entscheidet, welche Kennwerte in welchen Detaillierungsgrad für Leistungsfähigkeit zu verwenden sind und wer entscheidet, welche davon in welchem Umfang für unterschiedliche Berufe anzuwenden sind? Können Defizite in einer Leistungskategorie durch Pluspunkte in anderen Bereichen ausgeglichen werden? Falls ja, sicher nicht in jedem Beruf sondern wieder fallspezifisch, denn wenn es um z.B. Heben von schweren Gegenständen geht, ist z.B. guter Kurzstreckensprint nichts, das mangelnde Kraft ausgleichen kann 😉

            – Wie wird diese Leistungsfähigkeit dokumentiert? Macht jeder Arbeitgeber einen eigenen Test oder bekommt man ein Zertifikat? Stehen da Leistungsdaten drin, die für den ausgeübten Beruf gar nicht relevant sind?

            – Kontrollierst du die aktuelle Leistungsfähigkeit regelmäßig? Jemand, den ich vor 30 Jahren eingestellt habe, kann nur in sehr unwahrscheinlichen Ausnahmefällen die selben Werte haben wie am Anfang, und dafür reichen wesentlich geringere Zeiträume schon aus.

            – Was machst du mit Leuten, die dokumentiert Leistungsfähigkeit n haben, aber Leistung <n abliefern? Und was ist, wenn das dann trotzdem noch immer mehr ist, als die Leistung anderer Leute die ihre Fähigkeiten voll ausnutzen?

            – Große Teile des Arbeitsrechts sind umgehend unzureichend: Pausenregelungen usw. müssten sich ja nach Leistungsfähigkeit / persönlicher Belastbarkeit bemessen. Das wiederum wird natürlich zu massivem Unfrieden führen, wenn z.B. Person A wegen bspw. der Krampfadern pro Schicht 30 Minuten mehr Pause bekommt als Person B, der sich das hat operieren lassen usw. usf.

            – Wie würdest du damit umgehen, wenn Arbeitgeber (ggf. auch im ÖD) nun mit unwiderlegbarer Unterstützung von Zahlen Frauen und Behinderte auch bei identischer Qualifikation ablehnen können, weil auf dem Papier körperlich Leistungsfähig als andere Bewerber / als die Stellenausschreibung es verlangt? Falls du das verhinderst: Wie würdest du die gerechtfertigten Klagen der auf dem Papier besseren Bewerber behandeln?

            – Tarifverträge kann es konsequent nicht mehr geben, wenn Anforderung nur noch nach individueller Leistungsfähigkeit zu stellen und zu vergüten sind

            – Was machst du in Berufen mit hohem Grad an Automatisierung? Da dürften dann keine oder kaum körperliche Leistungsdaten zählen, also müsste jeder Arbeitnehmer zusätzlich auch noch einen (laufend kontrollierten) IQ-Test usw. im Portfolio haben, damit auf keinen Fall unter- oder Überforderung passieren können.

            – Es könnte sein, dass man wegen der festgelegten Werte Mitarbeiter z.B. nur an einem der Standorte einsetzen darf, weil der MA z.B. in Hamburg die Vorgaben gerade noch erfüllt, aber z.B. in München wegen des Höhenunterschiedes zu schwach ist.

            – Was würde passieren, wenn sich (ggf. sogar durch gesetztliche Vorgaben) die "offiziellen Leistungsanforderungen" in einem Beruf/in einer Firma ändern: Darf ich dann alle, die die Vorgaben nicht mehr erfüllen entlassen? Wenn nicht, wie begründest du die Leistungsvorgaben für neue Mitarbeiter?

            – Zu guter Letzt: Wer bezahlt das alles?

          • @Renton, @Captain Covid,

            Die regelmäßige arbeitsmedizinische individuelle Beurteilung der Mitarbeiter ist gesetztlich vorgeschrieben und erfolgt durch Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Ja das ist aufwendig und kostet Geld und bei großen Firmen kommt es regelmäßig vor, dass Arbeitnehmer nach einer solchen Untersuchung nicht mehr ihre bisherige Tätigkeit fortsetzen können. Aber sollten Arbeitgeber gegen die Arbeitschutzgesetze verstossen, kann es u.U. noch teurer werden.

            siehe u.a. § 3 Aufgaben der Betriebsärzte

            Was den Sport betrifft, sehe ich keinen Grund, warum Frauen nicht bei den Wettbewerben der Männer mitmachen sollten. Wir wissen ja eh, dass sie mit den besten Männern nicht mithalten können, aber vielleicht in der zweiten oder dritten Liga können einige der besten Frauen mithalten. Die Feststellung, dass eine Teilnehmerin die beste Frau in ihrer Disziplin ist, ist ja immer noch möglich. Das wird ja auch bei den Stadtmarathonveranstaltungen so gehandhabt. Die Frauen starten mit den Männern und kommen deutlich später als die besten Männer im Ziel an. Trotzdem kann man unabhängig davon, die schnellste Frau in Teilnehmerfeld feststellen. Auch im Schach wird das so gehandhabt. Die Frauen können jederzeit an den Wettbewerben der Männer unter den gleichen Bedingungen der Männer teilnehmen und die besten Frauen im Schach machen dies auch. Die beste Frau im Schach, Yifan Hou steht derzeit auf Platz 99 der Rangliste.

            Die FIDE-Eloliste vom August 2022

          • @Kibo
            Elo im Schach und ähnlichen Denk-Sportarten ist geschlechtsunabhängig direkt vergleichbar, sofern (und nur wenn!) die Wertungen aus dem selben Pool kommen.

            Beim bspw. gemischten Kampfsport M->F müsstest du aber z.B. anstelle von Gewichtsklassen Klassen einführen, die neben Gewicht auch Größe, Schlagkraft, Widerstandsfähigkeit ggü. Impact usw. berücksichtigen – was korrekt gemacht wieder dazu führen würde, daß nur in Ausnahmefällen überhaupt jemals ein Mann gegen eine Frau anträte, man dafür aber das gesamte System so verkompliziert, daß auch die meisten Männer nur noch 3 potentielle Gegner haben.

        • „Wie oft sollen wir Männer diese Gesetze denn noch benennen?“

          Da argumentieren Sie genauso wie Feministen und Transaktivisten. Wenn es Unterschiede zwischen Männerbn und Frauen gibt, die es eben nicht zu leugnen gibt, wird es immer Gesetze geben (müssen), die hier besondere Situationen, Konstitutionen, Eigenheiten berücksichtigen. Aber so pauschal?

    • Sehe ich auch so. Die einzige Lösung ist die Aufhebung aller staatlichen Geschlechtsspezifika. Jeder soll sich definieren, wie er gerade Bock hat – und damit werden auch alle geschlechtsspezifischen staatlichen Normen abgeschafft.

      Was halt vielen jetzt dämmert: Das wäre auch das Ende des Feminismus, der ja eben die geschlechtliche Unterschiedlichkeit in den Mittelpunkt stellt und daraus verschiedene Schutzbedürftigkeiten, Wertigkeiten, Förderungs- und Versorgungsanspruche etc. generiert. Der wäre gekniffen. Das hat Alice Schwarzer schon recht früh erfühlt.

      Bildlich stellt sich für mich die Situation wie folgt dar:
      Der über Generationen gemästete spaltende Wurm des Feminismus hat einen gigantischen woken Wurmfortsatz entwickelt.
      Der ist so gefräßig, dass er sich jetzt anschickt, den eigentlichen Wurm zu verschlingen. Und der muss sich verteidigen. Also ruft er zuerst die lila Pudel-Ritter zu Hilfe. Aber können die wirklich etwas gegen den riesigen woken Wurmfortsatz ausrichten?

      Wird der Wurm den Kampf gegen seinen eigenen Wurmfortsatz gewinnen können?

      • „Das wäre auch das Ende des Feminismus, der ja eben die geschlechtliche Unterschiedlichkeit in den Mittelpunkt stellt“

        Ja, es ist bestimmt der klassische Frauenrechtsfeminismus, der hier auf der Bremse steht und verhindert, dass das „Selbstbestimmungsgesetz“ in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgewunken wird!

        „Wird der Wurm den Kampf gegen seinen eigenen Wurmfortsatz gewinnen können?“

        Wer gewinnt diesen „tug of war“? Das ist eine entscheidene Frage!

  3. Stimmt ja Exhibitionismus, bis jetzt dachte ich bei dem Gesez immer nur daran das Männer dann die Vorteile von Frauen nutzen können (Quoten, Gleichstellungsbeauftragter, bessere Haftbedingungen) usw. Aber Exhibitionsiten haben ja dann wirklich den Vorteil das sie jetzt komplett Straffrei ausgehen und sogar in Frauentoiletten/Umkleiden gehen können um das ganze noch auf die Spitze zu treiben.

    Wie ist das eigentlich bei einer Leibesvisitation, Muss die nicht auch von einer Person des gleichen Geschlechts durchgeführt werden?

    Also alles in allem ist dieses ganze „Buchstaben-Suppe+“, Gender gedöns wirklich Wahnsinn.

    • Warum sollte es denn auch eine Strafbarkeit von Exhibitionismus geben?
      Für mich ist das so, als gäbe es einen Strafrechtsparagraphen „Plünderung“, der dann angewandt wird wenn jemand nichtdeutscher Herkunft einen Diebstahl begeht und mit sehr viel höherem Strafmaß bestraft wird.

      Auch aktuelle Gesetze sind schon vollkommen undurchdacht.

      • Also für dich ist es OK wenn sich ein Typ auf dem Spielplatz vor kleinen Kindern die Hose runterzeiht um ihnen seinen Penis zu zeigen weil ihm dabei einer abgeht?

        Sorry aber ich finde das gut das so ein Verhalten nicht akzeptiert und unter Straf gestellt wird, zum Nacksein gibts FKK Anlagen, FKK Strände, die eigene Wohnung u.ä.

        • Das sage ich nicht. Aber es gibt genau null Gründe Menschen wegen ihrer Geburtsmerkmale zu bestrafen bei sowas und andere Menschen nicht.
          Genau solche Absurditäten werden jetzt endlich zur Sprache gebracht.

        • Sorry aber ich finde das gut das so ein Verhalten nicht akzeptiert und unter Straf gestellt wird

          Kann man ja machen. Aber warum gibt es laut § 183 nur eine Strafe, wenn ein Pimmel hingehalten wird und nicht, wenn sich jemand am Spielplatz die unbedeckte Muschi krault?
          Ist doch gleichermaßen krank.

  4. Die eigentliche Frage dahinter ist und bleibt:
    Wie kann es sein, dass ein Staat vor dem Gesetz zwischen Männern und Frauen unterscheidet so wie es aktuell der Fall ist?

    Das ist ja die Wurzel des Problems.
    Hautfarbe, Religion, ethnische Herkunft, sexuelle Orientierung, etc wird ja auch nicht staatlich registriert.

    Hier sehe ich den eigentlichen Grund das Gesetz dazu zu benutzen um zu „trollen“. Es ist einfach absurd Männer und Frauen generell unterschiedlich zu behandeln.

    • Das ist einfach unglaublich wie dieser Gender Wahnsinn hier schon die Hirne verdreht hat.
      Natürlich ist es relevant das der Staat hier unterscheidet, weil Männer und Fraun nicht gleich sind. Der Unterschied zwischen Mann und Frau ist existenziell.
      Der Staat will ja auch wissen wie alt man ist. Könnte man genauso wie Geschlecht in Frage Stellen , ist doch eine Frechheit Menschen unterschiedlichen Alters unterschiedlich zu behandeln, Sind doch nur Zahlen, man ist so alt wie man sich fühlt.

      • Schwarze und Weiße sind ja auch nicht gleich.
        Homosexuelle und Heterosexuelle sind ja auch nicht gleich.

        Was den Staat angeht müssen Männer und Frauen vor dem Gesetz gleiche Rechte haben. Und nicht unterschiedliche Rechte so wie im Moment. Das ist ein Grundrecht.

        Ja,ich weiß dass Männer und Frauen unterschiedlich sind. Nur Männer unterscheiden sich auch von anderen Männern, Frauen von anderen Frauen. Ebenfalls existenziell, nur auf eine Art und Weise, die nicht in Gesetze gegossen ist.

          • Interessant ist, dass bei dem Ansprechen ethnischer Ungleichheiten auch häufig ein negativ zu wertendes über/untergeordneten Verhältnis mit unterstellt wird. Vermutlich schwang beim Lesen im Kopf sofort mit dass Weiße besser sind als Schwarze gemeint wäre. Warum wird so häufig angenommen, dass wenn man von Schwarz ungleich Weiß spricht, dass in der Regel nicht von der Überlegenheit der Afrikaner gesprochen wird, obwohl diese es zumindest körperlich in der Regel sind. Das nachsprechen politisch korrekter Talkingpoint ohne sie zu verstehen ist meisten ein Zeichen für eine erfolreich stattgefundene Konditionierung im Sinne Dritter.

  5. Pingback: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Mißbrauchspotential des Selbstbestimmungsgesetzes – NetReaper

  6. Man kann nun weder vorwärts, noch zurück. Vorwärts würde bedeuten alle Frauenrechte abzuschaffen. Rückwärts würde bedeuten alle erkämpften Transrechte wieder einzustampfen.

    Da die Frauen ihre Rechte nicht aufgeben zugunsten der von ihnen instrumentalisierten Trans-Menschen, werden sie ihre Verbündeten irgendwann doch vor den Bus schubsen müssen und TERF werden.

    • Man könnte auch einfach sämtliche Gesetze in Deutschland geschlechtsneutral formulieren. Das fördert die Gleichberechtigung.

      Schließlich haben wir ja auch keine Rassengesetze in Deutschland (mehr).

      Hieße dann halt nur dass man sich entscheiden muss ob man Männern die gleichen Rechte geben will wie Frauen (mein Vorschlag)
      Oder
      Ob man Frauen die gleichen Grundrechtseinschränkungen zumuten will wie Männern.

      Letzteres hieße zum Beispiel kleinere Formen von weiblicher Genitalverstümmelung explizit zu legalisieren. Wäre nicht meine Wahl.

      So oder so: Gleichberechtigung vor dem Gesetz ist nicht verhandelbar.

      • Man könnte auch einfach sämtliche Gesetze in Deutschland geschlechtsneutral formulieren. Das fördert die Gleichberechtigung.

        Die Folge wäre ein ziemlich großes Gerechtigkeitspaket. Dazu fällt mir spontan ein:

        – Reale Abschaffung, nicht nur Aussetzung der Wehrpflicht
        – Abschaffung der finanziellen Förderung geschlechtsorientierter NGOs und Einrichtungen (tschüss Feminismus!).
        – Auflösung der Arbeitsgruppe für ein feministisches Strafrecht.
        – Unterscheidung in Gefängnissen nur noch nach Gefährlichkeit und Erwachsenenstatus.
        – Umwandlung sämtlicher „Safe Spaces“ in Einrichtungen für alle gefährdeten Menschen.
        – Verbot von Geschlechter-Quoten wegen Sittenwidrigkeit
        – Aufhebung von Geschlechtsspezifika im Familienrecht ab dem Zeitpunkt der Geburt
        – Generelles Verbot von Genitalverstümmelung Minderjähriger
        – Beendigung feministischer Außenpolitik

      • Letzteres hieße zum Beispiel kleinere Formen von weiblicher Genitalverstümmelung explizit zu legalisieren. Wäre nicht meine Wahl.

        Kleinere Formen? Wenn man die bei Jungen erlaubte Schwere der Eingriffe berücksichtigt, würde das bedeuten, dass man Mädchen mal eben die gesamten Schamlippen abschneiden darf.

  7. Das Selbstbestimmungsgesetz wäre die perfekte Möglichkeit, den Feminismus zu erledigen. Leider werden kaum Männer diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

    • Da wäre ich mir mal nicht so sicher. Der propagierte Hass auf alles Männliche nimmt ja immer bizzarere Züge an, genauso wie die Überhöhung alles Weiblichen. Gerade für eine Generation junger Männer (U30) wird es vielleicht ein legitime Überlebensstrategie sein sich zu Transformieren und ggf. auf dem Klageweg in bestimmte Bereiche/Positionen zu bringen.

    • Sollte man nicht unterschätzen. Ich warte die ganze Zeit schon drauf und viele Kumpels werden es zum Spaß auch machen, wenns nur ein paar Euro kostet. Was tut man nicht alles um den Genderpaygap zu schließen.:D.
      Bei noch Jüngeren u30 dürfte das getrolle per umschreibung noch populärer werden, da man sich damit dutzende Trollingoptionen eröffnet. Deswegen befürchte ich auch mittlerweile, dass sie das Gesetz nicht bringen werden.

  8. Ich werde mich, wenn das so geht, auch anders eintragen lassen und Quoten nutzen.

    Freue mich schon, wenn wir bald wieder verpflichtende queere streams haben, mir der CSD angepriesen wird, weil man da sein kann wie man ist. Das werde ich so crashen.

  9. Da aufgrund dieser dekadenten Gesetzesverwirrungen selbst hochanständige Menschen ständig Gefahr laufen, Diskriminierungsverbrechen zu begehen („Deadnaming“), empfiehlt es sich, beim Falschspiel aktiv mitzumischen:

    „Was ist Trans-Innocent? Bedeutung erklärt

    Diese Personen behaupten, dass sie sich als “unschuldig” identifizieren, obwohl sie einer Tat überführt wurden.“

    https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-trans-age-trans-abled-trans-racial-trans-height-trans-species/

    • Da fehlt transnational. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft identifiziere mich aber als Panamese mit deren Kapitalertragssteuersätzen:D..oder gleich als staatenloser ohne Steuer:D.

  10. Wenn neue Paradigmen gelten sollen, dann sind die Konsequenzen daraus üblicherweise nicht oder schlecht erkennbar und offenbaren sich für die meisten erst nach einer ganzen Weile der Praxis des neuen Paradigmas!

    Am gravierensten beim „Selbstbestimmungsgesetz“ erscheint mir der antiwissenschaftliche Grundcharakter. Der Willkürakt einer Bestimmung des Geschlechts soll über eigentlich rein naturwissenschaftlich begründete Fakten gestellt werden!

    Was heute jeder einzelne machen uneingeschränkt machen darf, das sollte morgen per einfachen Gesetzesbeschluss dann und exklusiv (!) auch jede abstrakte Entität machen können — wie zB der Staat!

    Dieses einfache Gedankenexperiment zeigt auf, dass das „Selbstbestimmungsgesetz“ ganz einfach auf eine Entrechtung der Menschen hinausläuft. Wenn jemand heute festlegen darf, was er ist, dann darf das morgen – vom paradigmatischen Kern her gesehen – auch jeder andere so handhaben, anstatt des Einzelnen.

    Fazit: Dieses im Kern antiwissenschaftliche Gesetz ist ein Dammbruch hin zu einer unmenschlichen Willkürherrschaft, wie man sie sich heute gar nicht vorstellen kann!

    Deshalb bin ich den klassischen Feministen als Frauenrechtler unendlich dankbar, die dieses Gesetz aufhalten!

    • „Antiwissenschaftlich“ ist hier nicht zutreffend.

      Es geht nicht darum ob Geschlecht existiert, es geht darum ob Geschlecht so unbedeutend werden soll wie z.B. die Haarfarbe.
      Es ist eine Frage der sozial-politischen Entwicklung, nicht der Wisenschaft.

      An sich finde ich das gar nicht so schlecht, die früher notwendige sozial-politische Betonung des Geschlechts irgendwann abzuschaffen. Das ist aber Utopia und dafür sind wir noch lange nicht bereit.

      • „es geht darum ob Geschlecht so unbedeutend werden soll wie z.B. die Haarfarbe“

        Im Gegenteil, das Selbstbestimmungsgesetz wertet das Geschlecht wieder auf! Die selbsterklärte Geschlechtlichkeit wird sogar gegen die Biologie gesetzlich in Schutz genommen und noch mit einer relativ hohen Geldstrafe bewehrt!

        Man sieht ja auch, dass althergebrachte Geschlechterklischees mit Transgender wieder eine Renaissance erfahren!

    • „Wenn jemand heute festlegen darf, was er ist, dann darf das morgen – vom paradigmatischen Kern her gesehen – auch jeder andere so handhaben, anstatt des Einzelnen.“
      Bitte erläutern …

      • Es gibt immer eine unausgesproche Hierachie von Werten, in jedem Gesetz, in jedem geäusserten Satz! Je nach Perspektive kommt mal der eine Wert, dann der andere zum Vorschein.

        Jeder, der das „Selbstbestimmungsgesetz“ ansieht, der wird erstmal, allein wegen des Namens des Gesetzes, denken das Wichtigste hier, das was im Zentrum steht, der höchste Wert, sei der Akt des Individuums, sich selbst zu bestimmen, nämlich sein Geschlecht.

        Aus einer anderen Perspektive aber erscheint die Wissenschaftsleugnung als wesentlichste Element. Jeder darf also seine Fakten für sich bestimmen und auch keine Naturwissenschaft darf eine höhere Autorität beanspruchen!

        Was ist also wesentlicher oder höherwertig?!

        Ich meine, die Absage an die Wissenschaft. Das ist einmalig und ohne Vorbild (!) und viel weitreichender als ein gutgeheissener Willkürakt im Namen der individuellen Freiheit, die gibt es wie Sand am Meer. Und deshalb ist letzteres auch ziemlich austauschbar und ob dieser Willkürakt nun von einem Individuum, einer Körperschaft oder vom Staat gemacht wird, austauschbar. Vor allem, wenn du an das Problem denkst, wie mit Leuten umgegangen werden soll, die entscheidungsschwach sind und für die andere Leute entscheiden müssen!

        Also wird klar, dass die Wissenschaftsabsage hier entscheidend ist und nicht der individuelle Charakter der Geschlechterfestlegung.

        Und damit wird unmittelbar das Problem aufgetan, dass hier die Kiste der Pandora aufgemacht wird, mit der der Staat oder eine andere kollektive Entität über Menschen willkürlich entscheiden darf!

        Gesetze haben einen „Geist“ und der ist es, welcher langfristig und nachhaltig wirksam ist! Das Selbstbestimmungsgesetz ist nach dem Geist ein Gesetz zur Entfaltung hemmungsloser Willkür, die sogar auf jede Wissenschaft keine Rücksicht mehr nehmen brauch. Da sollten eigentlich alle roten Fahnen hochgehen ….

        • Erst mal danke für die ausführliche Erläuterung. Aber ich kann die Erklärung doch nicht teilen. Staaten haben sich ihre Gesetze schon immer so geschustert wie sie ollten, ob im Einklang mit Naturgesetzen oder nicht.
          Wenn Regierungen ein Gesetz wollen findet sich immer ein Jurist, der dafür eine Rechtfertigung findet.

          • Mist, dann war ich nicht gut genug das zu erläutern!

            Es ist wirklich nicht das Problem, ob Gesetze „im Einklang mit Naturgesetzen oder nicht“ sind. Das Problem ist, dass dieses Gesetz hier hinter einen Erkenntnisstand, der schon galt, willentlich zurückfällt, also mutwillig „reaktionär“ ist. Früher nannte man das „Rebellion gegen die Natur“ oder „Gott“, wenn man mutwillig gegen die Lehren der Realität oder des gesicherten Erfahrungswissens verstiess. Hier ist es die Naturwissenschaft, bzw gesicherte Erkenntnisse der Biologie, die nebenbei für obsolet erklärt werden. Diese Beiläufigkeit bedingt, warum das kaum einer sieht …. weil alle gebannt nur auf den Götzen „Selbstverwirklichung“ starren.

    • Also ist die Steigerung der individuellen Selbstbestimmung die staatliche Fremdbestimmung? Der Staat entscheidet nach Laune und Bedürfnis wer männlich, weiblich, divers ist?

      • Eben. Es kann nicht darauf ankommen, *wer* hier entscheidet. Entscheidend ist, dass überhaupt so entschieden werden *kann*. Nota bene: es geht hier um nichts Geringeres als die Naturwissenschaft auszubooten und irrelevant zu machen.

      • Die Frage ist doch eher, ob man tatsächlich männlich, weiblich, divers, Frosch oder Echse ist, und nicht einfach nur einer pubertäre Eingebung folgt, weil man ab 13/14 in vielen Fällen die Welt da draußen einfach scheiße und ungerecht findet. Oder mit 25 Jahren immer noch nicht seine Position in der Gesellschaft gefunden hat.

        Da kann man als Gesellschaft schon mal genauer hinschauen, denn diese Selbstbestimmung bürdet ja durchaus mal mit leichter Hand Kosten, die aus der individuellen Selbstbestimmung resultieren, der Allgemeinheit, dem Staat auf.

  11. Dass die sich damit nicht mal ein gewaltiges Ei gelegt haben. Denn nun kann jede’R‘ sich ohne weiteres als Frau definieren und die ganzen Frauenprivilegien einkassieren. Und wenn dann eine Verwaltung das nicht akzeptieren will wird sie von jedem Rechtsanwalt in der Luft zerrissen. Und die Trans-Community jubelt mit. Und die ganzen Schadensersatzprozesse.
    Und jetzt genug mit den „unds“.
    Schönen Sonntag!

  12. Warum wollen Männer Frauen sein/werden? Um in „Frauen-Schutzbereiche“ vorzudringen? Um weibliche Privilegien zu erreichen? Oder vielleicht, weil sie der mittlerweile allgemein akzeptierten toxischen Männlichkeit entfliehen wollen. Denn die Hetzjagd auf Männlichkeit/Männer geht weiter. Nicht nur, dass sie zu viel Kosten, nein, sie sind ja auch gefährlich: „Die widerwärtige Welt der Incels https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.feindbild-frau-die-widerwaertige-welt-der-incels.da278f10-840d-40ac-b128-544704f4b5e5.html?itm_source=cms&reduced=true&itm_content=artikel&wt=EONPLUSB&itm_medium=plusbox&itm_campaign=02GR Jung, wütend, frauenverachtend. Die Welt der Incels, der unfreiwillig zölibatären Männer, ist durchzogen von Menschenfeindlichkeit und Hass. Schuld am Übel ihrer Welt sind Frauen. Einblicke in eine Lebenswelt, die keinen Sinn ergibt.
    ncels – das Wort leitet sich vom englischen Begriff der „involuntary celibates“ ab – unfreiwillig Zölibatäre. Das sind in der Regel jugendliche Männer, die keine Freundin finden, keinen Sex. Im Selbstbild, weil sie hässlich oder nicht männlich genug sind. Sie sind die Verlierer einer Leistungsgesellschaft, in der alles über Erfolg, Männlichkeit und Sex definiert wird. […]
    “ Rest hinter Bezahlschranke (wer will dafür auch noch bezahlen?)

    Nach solchen geistreichen medialen Schurkenstücken (vgl. auch hier https://www.ndr.de/kultur/Incel-Subkultur-Frauen-nichts-anderes-als-Sexobjekte,incels104.html , hier https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Femizide-Wie-schutzlos-sind-Frauen-in-Deutschland,femizide106.html uvm.) scheint doch mittlerweile offensichtlich zu sein, dass Feministinnen die Deutungshoheit ihres Opfertums verlieren (an Transmänner) und mit immer dreisteren Lügen und medialer Propaganda arbeiten müssen.

    Ich frage mich: welcher Mann kann bei dieser Dauerberieselung nicht wütend und verzweifelt werden um den Schritt zur liebevollen Weiblichkeit zu wechseln?

    Mönner, steht jetzt endlich auf und zeigt, dass auch ihr zu Protesten und Aktionen willens seid! So geht das übrigens https://twitter.com/ordnas/status/1314563334088396801

    • > „Das absolute Feindbild von Incels ist der Feminismus.“ … Was der „Tatort“ sehr gut
      > aufzeigt, …
      Ein fiktionale Geschichte wird als Beleg für einen „extraordinary claim“ aufgeführt. Nach der Logik sind Heiligenlegenden Beweis für die Richtigkeit der Dogmen der katholischen Kirche.
      > „Femizide: Wie schutzlos sind Frauen in Deutschland? … ermordet im Mai vergangenen > Jahres Hartmut F. seine getrenntlebende Ehefrau …“
      Schöner deutscher Name. Wäre aber eine andere Ethnie repräsentativer für Femizid? Oder eher Fälle von Gewalt in gleichgeschlechtlichen Beziehungen?

  13. Das hebelt auf jeden Fall mal alle Voraussetzungen zur Änderung des Vornames aus: Ich gehe einmal zum Standesamt, wechsle ins andere Geschlecht; und dann zwei Wochen später zurück: Ich darf mir ja immer einen neuen Vornamen aussuchen!
    Das hilft auf jeden Fall einer Strafverfolgung zu erschweren, falls das ein oder andere System die Verfolgung über die Namens und Geschlechtsänderungen nicht hinbekommt (initial wird das keines hinbekommen). Und falls ich statt Kevin lieber Karl-Friedrich heißen möchte natürlich auch. Damit werden dann auch Vornamen als Persönlichkeitsmerkmal obsolet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Diese Seite verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden..