Rechtsanwalt Udo Vetter zum Mißbrauchspotential des Selbstbestimmungsgesetzes

Rechtsanwalt Udo Vetter, der den wohl bekanntesten deutschen Jurablog betreibt, und als Strafverteidiger tätig ist, hat etwas zu dem Mißbrauchspotential des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes gesagt:

Dieses Gesetz macht mich fassungslos. Die Rechte transsexueller Menschen müssen erleichtert werden, das ist ein berechtigtes Anliegen. Was mich als Juristen aber irritiert, ist das Schrankenlose. Alle Menschen, auch diejenigen, die nur Spass daran haben, ihr Geschlecht zu ändern, sollen das durch eine einfache Erklärung bei einer Behörde tun können. Für mich ist das unbegreiflich. Wer als Bürger zum Beispiel Wohngeld beantragen will, muss auch nachweisen, dass er anspruchsberechtigt ist.

Was für ihn ein Problem ist, ist für diejenigen, die erst einmal die Interessen der Transsexuellen im Auge haben gerade das Gute an der Sache: Wo vorher komplizierte Gutachten mit entwürdigenden Fragen waren ist jetzt einfach die Willensbekundung: Frau bzw Mann ist, wer sich als Frau oder Mann fühlt.

Aber ist es nicht viel unwahrscheinlicher, dass jemand nur aus Spass sein Geschlecht wechselt, als dass jemand unberechtigt Wohngeld beantragt?

Wenn Sie als Bürger nicht darlegen müssen, warum Sie staatliche Hilfe benötigen, sind Sie unter Umständen verleitet, das auszunutzen. Beim geplanten Selbstbestimmungsrecht soll es noch einen Schritt weiter gehen. Da wird das Geschlecht zur Disposition des Einzelnen gestellt. Ich als Mann muss nicht einmal begründen, warum ich künftig eine Frau sein möchte. Es reicht, dass ich es möchte. Ich kann dazu nur Folgendes sagen: Wo immer der Staat solche Möglichkeiten eröffnet, werden sie auch genutzt.

Noch einmal: zum Spass?

Ja, genau das glaube ich: zum Spass, aus politischem Protest oder um einen Vorteil zu gewinnen. Wir leben in einer Zeit der Polarisierung, und dieses Gesetz wäre offensichtlich dazu geeignet, zu polarisieren. Teenager könnten ihr Geschlecht als Ausdruck einer Rebellion ändern. Auch Leistungsvorzüge sind ein denkbarer Grund. Es gab in der Schweiz einen Fall, in dem ein Mann kurz vor dem Renteneintritt die Rente als Frau beantragte, weil Frauen die Rente dort ein Jahr früher zur Verfügung gestellt wird.

Da wäre eben die Frage: Ist es schlimm, wenn es nur zum Spass erfolgt bzw was ist der Schaden? Wenn damit verschiedene Renteneintrittsalter geändert werden wäre ja das eher ein Weg hin zu einer gleichberechtigteren Welt.

Ich vermute; Nichts beseitigt so effektiv weibliche Privilegien in Gesetzen wie Männer, die sie ebenfalls beantragen können, weil sie sich als Frauen registriert haben.

Erfahrungen aus den USA und England zeigen Ähnliches. In England wird es Strafgefangenen ermöglicht, im Rahmen einer Selbstidentifizierung als Frau in den Frauenvollzug zu gehen, was tatsächlich zahlreich beantragt wird. In den USA wurden Insassinnen von selbsterklärten Transfrauen, die biologische Männer waren, geschwängert.

In der Tat gibt es wohl eine Vielzahl von Fällen, in denen Leute, die Gefängnisstrafen zu verbüßen hatten angegeben haben, dass sie sich als Frauen fühlen und dann nach Abbüßen der Strafe wieder das männliche Geschlecht angenommen haben. Da wäre es interessant, was alles die Vorteile sind (neben der Möglichkeit heterosexuellen Sex zu haben und einer der Stärksten im Knast zu sein). Gibt es in Frauenknästen bessere Haftbedingungen? Wer was drüber weiß: Gerne in den Kommentaren mitteilen.

In der Schweiz können Bürger seit Anfang des Jahres frei wählen, ob sie Mann oder Frau sein möchten. Das Land scheint bisher kaum schlechte Erfahrungen mit der neuen Regelung gemacht zu haben.

Das ändert an meiner Einschätzung der Gefahren nichts. Die Schweiz ist ein kultiviertes Land mit kleiner Bevölkerungszahl. Den Medien aus England und den USA kann man entnehmen, dass sich wegen dieser Möglichkeit zur Selbstidentifizierung ein Sturm zusammenbraut. Die Frage ist auch, ob Übergriffe in den Kriminalstatistiken korrekt erfasst werden. Ich bin Strafverteidiger. Ich weiss, dass dieses Gesetz für Teile der Klientel, die ich vertrete, verführerisch wäre.

Also die Frage, ob wir eher die Schweiz oder eher die USA sind.

Ich sehe aber auch noch einige interessante Fragen, die da zu klären sein werden. Eine Sache wäre die auch im folgenden von Udo Vetter angesprochene Strafbarkeit exhibitionistischerer Handlungen nur für Männer. Die andere Frage wäre etwa ob Mann dann Vater bleibt oder eben eine Mutter ist.

Beispielswäre wäre das ja schon für die Zuordnung der Rentenpunkte interessant:

Liegt eine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil nicht vor, erfolgt die Zuordnung zur Mutter, bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen zum Elternteil nach den §§ 1591 oder 1592 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, oder wenn es einen solchen nicht gibt, zu demjenigen Elternteil, der seine Elternstellung zuerst erlangt hat. Ist eine Zuordnung nach den Sätzen 8 und 9 nicht möglich, werden die Erziehungszeiten zu gleichen Teilen im kalendermonatlichen Wechsel zwischen den Elternteilen aufgeteilt, wobei der erste Kalendermonat dem älteren Elternteil zuzuordnen ist.

Also: Ein Transmann und eine Transfrau bekommen ein Kind. Es liegt keine überwiegende Erziehung durch einen Elternteil vor. Ist die Transfrau dann die Mutter? Nach § 1591 BGB ist Mutter die Frau, die das Kind geboren hat. Das wäre ja dann jedenfalls nicht der Transmann, der ja keine Frau ist. Würde man aber wohl analog anwenden. Was dann wieder das Problem aufwirft: Warum wird ein Mann besser gestellt als andere Männer? Und ist das „Mißgendern“ dann okay? Darf es überhaupt noch in den Akten auftauchen?

Können Sie Ihre Klientel beschreiben?

Ich bin seit dreissig Jahren ausschliesslich als Strafverteidiger tätig und habe Hunderte Sexualstraftäter verteidigt. Das gibt mir Einblicke in Täterpersönlichkeiten. Dieses Gesetz würde nicht nur für rational denkende Menschen gelten, sondern auch für Menschen, die triebgesteuert sind. Wenn der Staat jetzt die Möglichkeit eröffnet, dass man durch eine blosse Erklärung zum Beispiel keinen Exhibitionismus mehr begehen kann, dann kann das ein Exhibitionist ausnutzen. Dieser Straftatbestand ist auf Frauen nicht anwendbar.

Nur Männer können Exhibitionisten sein?

Laut Gesetz ja! Der Staat eröffnet mit diesem Gesetz auch Exhibitionisten die Möglichkeit, sich ganz legal Zutritt zu Schutzräumen für Frauen zu verschaffen. Das ist ein Punkt, den man einfach sehen muss: Wenn sich der Mann per Selbstbestimmung zur Frau macht und damit vor dem Gesetz als Frau gilt, darf ich ihn am Eingang nicht mehr kontrollieren. Und ich darf ihn nicht rausschmeissen, wenn er sich in der Umkleide auszieht und sich in voller Pracht präsentiert.

Dazu hat Marco Buschmann sich etwas kryptisch geäußert:

„Wir wollen für einen menschenwürdigen Umgang mit transsexuellen Menschen sorgen“, machte der Justizminister deutlich. Bisher hätten Menschen sich mehreren Gutachten unterziehen und intimste Dinge offenbaren müssen. Damit soll in Zukunft Schluss sein. Wer seinen Geschlechtseintrag ändern will, soll das per Selbsterklärung beim zuständigen Standesamt machen können. Bei dem Gesetz gehe es weder um Fragen von Umkleidekabinen noch Sportwettbewerben: „In diesem Gesetz geht es um Personenstandsrecht, also um die Frage, welche Anrede auf dem Briefkopf steht, wenn Post von der Behörde kommt. Das ist in einer modernen, offenen und freiheitlichen Gesellschaft keine Überforderung.“

Und in den Eckpunkten zum geplanten Gesetz:

Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird eine Erklärung mit Eigenversicherung beim Standesamt reichen, dass die Geschlechtsidentität nicht mit dem Geschlechtseintrag übereinstimmt. Weder die Vorlage eines ärztlichen Attests noch eine Begutachtung sind nötig. Wenn eine Person neben der Änderung des Geschlechtseintrags oder der Vornamen auch körperliche Veränderungen anstrebt, sind hingegen wie bisher medizinische Regelungen und
Leitlinien einschlägig. Der Anwendungsbereich des neuen Selbstbestimmungsgesetzes umfasst keine Vorfestlegung hinsichtlich medizinischer Maßnahmen, da die Änderung des Geschlechtseintrags und der Vornamen hiervon unabhängig ist.
(…)

Das Gesetz wird ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot enthalten

Es wird weiterhin darauf geachtet werden, dass Schutzbereiche für vulnerable und von Gewalt betroffene Personen nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden.
Gewalttätige Personen gleich welchen Geschlechts haben z.B. wie bisher keinen
Zugang zu Frauenhäusern. Zugangsrechte zu Frauenhäusern richten sich weiterhin nach dem jeweiligen Satzungszweck der privatrechtlich organisierten Vereine.
Entscheidungen zur Frage der Teilnahme z.B. von transgeschlechtlichen
Sportler:innen trifft der autonom organisierte Sport in eigener Zuständigkeit.

Bin gespannt, was das wird. Entweder wäre es wirklich rein administrativ ohne weitere Bedeutung, was dann ziemlich sinnlos wäre oder es gilt, dass zB eine Transfrau eine Frau ist, aber man sie eben wie jede Cis-Frau auch aus dem Frauenhaus schmeißen kann, wenn sie dort gewalttätig wird bzw es wird den jeweiligen privaten Organisationen überlassen, wie sie die Sache sehen. Wenn es allerdings den Staat verpflichtet, dann wären staatliche Schwimmbäder und staatliche Turnhallen wie zB bei Schulen eben wieder etwas anderes. Mal sehen wie der Entwurf aussehen wird.

Hat der deutsche Justizminister Marco Buschmann dieses Problem übersehen?

Das kann ich Ihnen leider nicht erklären. Hier wird ein derartiges Missbrauchspotenzial präsentiert, da kann man sich nur an den Kopf fassen. Eine Gesellschaft funktioniert nur, wenn die wechselseitigen Interessen der Bürger gesehen werden und in einen gerechten Ausgleich gebracht werden. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso derartige Rechte nun mit der Giesskanne gewährt werden sollen. Transpersonen, die wirklich im falschen Geschlecht gefangen sind, sind ja nicht das Problem. Die Frage lautet: Wieso muss das jeder machen dürfen? Mindestens fünfzig Prozent der Bevölkerung, nämlich Frauen, müssen Angst davor haben, dass ihnen künftig ihre Schutzräume genommen werden.

Strafverteidiger haben, was Mißbrauch von Situationen angeht, berufsbedingt ein etwas düsteres Menschenbild bzw haben schon in die Abgründe einiger Seelen geschaut.

Für einen Aktivisten, der intersektionalen Theorien anhängt, ist der Satz, dass da wechselseitige Interessen abzuwägen sind, allerdings relativ unverständlich, weil in seinen Theorien ja die Interessen bereits hierarchisiert sind. Da stehen die Transpersonen an erster Stelle und es ist wichtig, dass man jede Person, die angibt, dass sie das Geschlecht wechseln möchte, bedingungslos als berechtigte Transsexuelle akzeptiert. Alles andere wäre transfeindlich. Insoweit kann dann auch keine Gefahr von Transsexuellen ausgehen, diese sind ja Opfer der Umstände und müssen empowert werden und nicht als Täter gesehen werden, schon gar nicht von CIS-Frauen. Als Täter könnten Transfrauen insofern ja auch nur gesehen werden, wenn sie Männer wären, aber da sie das ja nicht sind, kann auch keine Täterstellung bestehen. Ein männlicher Penis mag eine Gefahr und eine Belästigung sein, ein weiblicher Penis ist ein normales weibliches Körperteil und Frauen stellen sich ja auch nicht an, wenn etwa eine Frau einen BH auszieht.

Das halbe Land muss sich vor diesem Gesetz fürchten?

Die vorliegenden Eckpunkte zum Selbstbestimmungsgesetz schrauben die erforderlichen Selbstauskünfte und die medizinische Kontrolle auf null herunter. Die Missbrauchsgefahr ist dadurch einfach zu gross. Dabei kann sie leicht aus der Welt geschaffen werden: indem man vernünftige Anforderungen stellt, die auf die Interessen der anderen, potenziell beeinträchtigten Menschen Rücksicht nehmen – also Frauen, Kinder und Jugendliche.

Wie könnte eine solche Anforderung aussehen?

Ich denke an die gesetzliche Lösung, die wir beim Schwangerschaftsabbruch haben. Früher musste eine Frau ein wahres Martyrium durchstehen und sich inquisitorisch befragen lassen. Heute gibt es die sogenannte Beratungslösung. Warum keine Beratung für Menschen, die sich anders wahrnehmen, als ihre Biologie es vorgibt? Wenn du dein Geschlecht ändern möchtest, dann mach zuerst ein Beratungsgespräch. Die beratende Person müsste sagen können: Komm, veräppeln kann ich mich allein; ich werde keinen Menschen zur Frau machen, bei dem es offensichtlich ist, dass er nicht zur Zielgruppe des Gesetzes gehört.

Also quasi ein stark heruntergefahrener Test im Vergleich zu den sonst erforderlichen Gutachten und geschlechtlichen Anpassungen.

Wäre ja durchaus ein Mittelweg, wobei man sich dann fragen müsste, wer für die Beratung in Betracht kommt. Vermutlich ja nur ein Spezialist. Da wären wir dann bei einer Form des „Kurzgutachtens“.

Sie haben sich mehrmals öffentlich zum Selbstbestimmungsgesetz geäussert. Wer hat sich danach bei Ihnen gemeldet?

Vor allem Mütter und Väter, die dieses Gesetz umtreibt. Die wollen ihre Kinder zu eigenständigen Wesen erziehen und sie nicht noch mit 14 Jahren ins Schwimmbad begleiten müssen. Aber es bestünde das realistische Risiko, dass Kinder in Umkleiden und Duschen auch mit Menschen konfrontiert werden, die eben keine schützenswerten und vom Gesetz gemeinten Transpersonen sind, sondern die Situation missbrauchen wollen.

Gut, momentan kann auch ein Kind belästigt werden, wenn es zB als Junge auf einen männlichen Pädophilen trifft. Sind Pädophile eher heterosexuell oder homosexuell in Bezug auf Kinder oder ist das Kind an sich interessant?

Plötzlich steht ein Mann in der Frauendusche.

Ja. Ein grosses Missverständnis ist, dass Menschen, die per Gesetz ihr Geschlecht ändern wollen, auch in irgendeiner Form angehalten sind, ihr Erscheinungsbild zu ändern. Das wäre aber nicht so. Ich kann mein Leben als Mann normal weiterleben und bin nach aussen der Macker, breitbeinig und mit Vollbart – und zugleich kann ich verlangen, dass ich als Frau behandelt werde und eben auch Zutritt zu solchen Schutzräumen erhalte. Ich habe in dreissig Jahren als Strafverteidiger wirklich alles erlebt. Ich habe grosse Missbrauchsfälle verteidigt, wo Kindern und Jugendlichen unsagbar schlimme Dinge passiert sind. Es gilt der Grundsatz: «Gelegenheit macht Diebe.» Auch deshalb wird die Kritik in den USA lauter über die Okkupation der Schutzräume und die «chilling effects», die sich daraus ergeben. Von «chilling effects» sprechen Juristen, wenn Bürger sich selbst beschränken, um einem möglichen Schaden zuvorzukommen. Das würde hier auch passieren.

Wenn damit wirklich Zutrittsrechte verbunden ist, dann wird es auch Leute geben, die das ausnutzen und die sich dann an der Grenze dessen bewegen, was noch einen Rauswurf rechtfertigt aber eben ein sehr ungutes Gefühl hinterlässt, da bin ich mir auch sicher.

Der „Chilling Effekt“ wäre dann eben, dass man nicht mehr in den Sporträumen duscht oder sich umzieht, sondern zuhause oder das man Schwimmbäder meidet, wenn man hört, dass dort eben auch „Männer in den Frauenumkleiden sind“.

Was heisst das konkret?

Die «chilling effects» werden eintreten, sobald Sie den ersten Missbrauchsfall haben, wenn zum Beispiel ein Exhibitionist nicht mehr belangt wird, weil er als Frau eingetragen ist. Mütter und Väter von minderjährigen Kindern werden anfangen, Schwimmbäder oder auch Diskotheken für zu riskant zu halten und den Besuch zu verbieten. Die Freiheit endet so schon vor dem konkreten Missbrauch.

Immer dann, wenn Leute anführen, dass ja keine Vorfälle gemeldet worden sind wäre es natürlich interessant, diese Effekte ebenfalls zu überprüfen. Wobei das natürlich wesentlich schwieriger sind.

Welche Folgen hätte das Gesetz für die Berufswelt?

Das Gesetz macht Frauenquoten und Frauenförderung obsolet. Wenn ein Mann künftig im Management eines Unternehmens Karriere machen will, in dem eine Quotenregelung gilt, kann er dieses Gesetz ausnutzen. Was wollen Sie machen? Sie dürften nicht mehr sagen: Wir haben den Verdacht, dass Sie keine Frau sind. Im Zweifel könnte der Mann Sie anzeigen.

Da wird in der Tat die genaue Ausgestaltung interessant. Ich denke da wird es auch gerade interne Streitigkeiten innerhalb der Koalition geben. Denn die Grünen hatten ja schon einen Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes gefertigt, aber der wird ja anscheinend überarbeitet, sonst hätte man ihn ja schon einbringen können. Ich stelle mir dabei Diskussionen schwierig vor, den die Grünen haben ja zB mit Sven Lehmann jemanden dabei, der normalerweise jeden als TERF beschimpfen würde, der seinen Entwurf zu stark abschwächen will.

Halten Sie dieses Szenario wirklich für realistisch?

Absolut, das ergibt sich aus dem vorliegenden Eckpunktepapier der Ampelregierung. Im Prinzip handelt es sich um ein sogenanntes Offenbarungsverbot; wer jemanden beim alten oder falschen Namen nennt, dem soll ein Bussgeld von bis zu 2500 Euro drohen. Wenn das Gesetz so kommt, dann wird das biologische Geschlecht de facto für obsolet erklärt. Da kann auch kein Arbeitgeber mehr sagen: Bei uns gilt das nicht, wir haben unsere eigenen Regeln.

Da wird dann die Frage sein, ob es nur für Behörden oder auch für Privatpersonen gilt. Wobei das in der Umsetzung sicherlich schwierig ist: Man wird ja zB bei der Staatsanwaltschaft etc eine gewisse Kontinuität haben müssen und da auch Datensätze verbinden müssen und der alte Name muss abrufbar bleiben, damit das geht.

Was halten Sie von der geplanten Möglichkeit, das Geschlecht nicht nur einmal, sondern einmal im Jahr zu wechseln?

Das zeigt, wie undurchdacht dieses Gesetz ist. Und es muss auch bei Transpersonen auf Unverständnis stossen, deren Problematiken nachvollziehbar sind und . . .

. . . oft ein ganzes Leben andauern.

Eben. Die ganze Last von genuinen Transpersonen wird durch dieses beliebige Wahlrecht lächerlich gemacht. Die Wissenschaft sagt, dass die Zahl der Menschen, die meinten, nicht mit dem richtigen Geschlecht zu leben, deutlich unter einem Prozent liege.

Man könnte meinen, dass eine Transperson eigentlich nur einmal wechseln muss. Aber das geht auch nicht, wenn man bereits 14jährigen das Recht zugesteht, dass sie darüber entscheiden etc.

Man kann das Gesetzesvorhaben aber auch als fortschrittlich bewerten: Warum soll man in einer freien Gesellschaft nicht frei über seine geschlechtliche Identität entscheiden können?

Wir kennen das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung. Die Grenzen dafür sind immer die Rechte anderer. Die wollen ihre Persönlichkeit auch frei entfalten.

Ich bin wirklich gespannt, was da kommt. Vielleicht wird es auch so schwierig da zu einem Kompromiss zu kommen, dass man es immer mehr verschleppt bis dann die nächste Wahl ansteht.