Unterschiedliche Renteneintrittsalter für Mann und Frau in Österreich und Transsexualität

Eine Nachricht aus Österreich:

Für einen Transmann, der mit 57 sein Geschlecht anpasste, gilt das männliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren. Dass er früher als Frau eine „weibliche Erwerbsbiografie mit Zeiten der Kindererziehung“ hatte, macht laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) keinen Unterschied. Entscheidend sei vielmehr das rechtliche Geschlecht am Pensionsstichtag (OGH 21.6.2022, 10 ObS 29/22w).

Zunächst erst einmal interessant, dass sich solche unterschiedliche Renteneinstiegsalter dort noch halten, in Deutschland sind sie ja inzwischen gleich. Frauen 60, Männer 65, da würde ich als Arbeitsnehmer durchaus überlegen das Geschlecht zu wechseln, wenn man dann mit der Rente hinkommt und nicht noch was machen will.

Dem Mann war bei seiner Geburt 1960 das weibliche Geschlecht zugewiesen worden. Im Jahr 2017 unterzog er sich einer Geschlechtsanpassung und ließ sich Brüste und Eierstöcke entfernen. Bis zu diesem Datum wurde der Mann im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) rechtlich als Frau geführt, war als solche verheiratet und bekam zwei Kinder. Danach ließ er seinen Personenstand ändern.

Im Jahr 2020, als der Mann 60 Jahre alt war, beantragte er Alterspension. Die Pensionsversicherungsanstalt lehnte jedoch ab. Für ihn gelte das männliche Pensionsantrittsalter von 65. Entscheidend sei der Eintrag im ZPR am jeweiligen Stichtag – dem Monatsersten nach der Antragsstellung.

Der Mann zog daraufhin gegen die Pensionsversicherung vor Gericht: Er habe nach wie vor primäre weibliche Geschlechtsorgane, sodass er als Frau zu behandeln sei. Er habe auch eine „typisch weibliche Erwerbsbiografie mit Zeiten der Kindererziehung“. Dass nur die Eintragung im Personenstandsregister zähle, widerspreche dem Gleichheitssatz und diskriminiere Frauen, die die Anpassung vor dem 60. Lebensjahr durchführen lassen und damit erst später in Pension dürfen.

Verständlich, aber eben auch Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wer seinen Eintrag zu Mann ändern will, der kann eben danach nicht verlangen als Frau behandelt zu werden. Eher muss er sich dann für seine Mitmänner einsetzen und dafür sorgen, dass die Ungerechtigkeit beseitigt wird. Wobei ich vermute, dass auch Österreich die Männer nicht einfach früher in Pension schicken kann, so dass die Frauen für den Fall einer Änderung wohl auf 65 gehen müssen.

Schon das Landesgericht Graz wies die Klage des Mannes ab: Für die Beurteilung der Frage, ob er als Versicherter oder Versicherte gelte, sei allein die Änderung im Geburtenbuch (ZPR) entscheidend. Als Mann erfahre er dieselbe Behandlung wie eine ursprünglich männliche Person, sodass auch keine Ungleichbehandlung vorliege.

Das Oberlandesgericht Graz bestätigte diese Entscheidung, der Mann zog deshalb vor den OGH. Dass er trotz weiblicher Erwerbsbiografie als männlicher Versicherter gelte, sei diskriminierend. Zudem habe er im Jahr 2017, als er sein Geschlecht anpassen ließ, noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich als „divers“, „inter“ oder „offen“ eintragen zu lassen.

Überzeugen konnte der Mann aber auch die Richterinnen und Richter am OGH nicht: Die Eintragung des Geschlechts im ZPR sei Anknüpfungspunkt für eine Reihe von Regelungen. Das gelte unter anderem für das Pensionsversicherungsrecht. Eine „Rückwirkung“ der Eintragung komme insbesondere aus „Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht“.

Erstaunlich, dass das nicht mit einkalkuliert worden ist. Interessant auch der Hinweis auf „Inter“ oder „Offen“. Wie sind denn für die die Rentenregelungen in Österreich.

Eine „Rückwirkung“ der Eintragung komme insbesondere aus „Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht“.

Wäre das der Fall, müsste man laut OGH auch einer Transfrau, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres ihr Geschlecht anpasste, die Alterspension mit 60 verweigern, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine „typisch männliche Erwerbsbiografie“ vorgelegen hätte.

Das würde allerdings bisherigen Entscheidungen widersprechen: In einem ähnlich gelagerten Fall beantragte eine 61-jährige Frau, die als Mann geboren wurde, die Alterspension. Diese wurde ihr im Einklang mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gewährt.

Ich bin gespannt, ob das Männer nutzen werden. Hängt natürlich davon ab, welche Hürden die Geschlechtsänderung in der Schweiz hat. Wenn entscheidend  der Eintrag im ZPR am jeweiligen Stichtag – dem Monatsersten nach der Antragsstellung ist, dann könnte man ja sogar den „doppelten Wechsel“ betreiben. Erst den Wechsel vor dem Monat der Antragsstellung, dann, wenn der Rentenantrag durch ist, der erneute Wechsel.

Dann hätte man eine frühere Rente, aber letztendlich auch das eigentlich bevorzugte Geschlecht wieder.  Eigentlich erstaunlich, dass es da nicht schon einige dieser Fälle gibt. Aber vielleicht muss sich die Lücke ja noch rumsprechen.

 

34 Gedanken zu “Unterschiedliche Renteneintrittsalter für Mann und Frau in Österreich und Transsexualität

  1. OT: Eine „weibliche Erwerbsbiografie mit Zeiten der Kindererziehung“ ist kein Nachteil sondern ein Privileg. Und für dieses Privileg dürfen Frauen 5 Jahre eher in Rente. Es ist wirklich faszinierend, wie gut Frauen die Männer im Griff haben und ihnen den größten Schwachsinn andrehen können, von wegen Frauen wären benachteiligt.

    Die matriarchale Dividende

    • Man kann sich nicht „zur Frau umoperieren lassen“. Wer das behauptet, unterstützt die Lüge, die überhaupt erst zu all solchen „Problemen“ führt, mit denen die Völker bedrängt und seelisch-geistig, sozial sowie biologisch/demografisch zersetzt/vergiftet werden.

  2. Bin ja gespannt, wie lange die Transmänner brauchen, bis sie merken, dass vieles, was sie für Transfeindlichkeit halten, in Wirklichkeit Männerfeindlichkeit ist.

      • Also ich kenne ausgerechnet zwei „Transmänner“, die eine hat sich m.W. sogar umoperieren lassen und ist jetzt bei der HU in Berlin, bei den Gender-Stänkerern beschäftigt (was beweist, dass sie innerlich noch ganz Frau ist).

        Also ich weiß nicht, wie sich da die Geschlechter verteilen, aber Wetten würde ich keine eingehen.

  3. „Erstaunlich, dass das nicht mit einkalkuliert worden ist. Interessant auch der Hinweis auf „Inter“ oder „Offen“. Wie sind denn für die die Rentenregelungen in Österreich.“ Tya ganz einfach, hab schon fälle mitbekommen in denen garkeine Rente ausbezahlt wurde, weil das System das von der Software her schon garnicht berücksichtigt. Da liegen ziemlich viele berechnungsalgorythmen dahinter die sich darauf beziehen. Ändert sich erst mit echter 100% Geschlechteregalität.

    • Auch in Österreich hält das unterschiedliche Rentenalter nicht, sondern wird angeglichen. Das erfolgt aber bei uns stufenweise.

      Der gelernte Österreicher weiß, „stufenweise“ bedeutet erfahrungsgemäß folgendes:
      Wir lassen uns erstmal alle Optionen offen und verschieben das Problem in die Zukunft. Da sollen sich dann andere damit rumschlagen.

        • „Das derzeitige Antrittsalter der Frauen für die Gewährung einer Alterspension – 60. Lebensjahr – wird beginnend mit 01.01.2024 schrittweise (bis zum Jahr 2033: Anhebung um 6 Monate pro Jahr) an jenes der Männer – 65. Lebensjahr – herangeführt.“

          Das Gesetz dazu gibt es schon längst, auch wenn die Anpassung nur langsam vorangeht.

          Die Anpassung geht nicht „langsam voran“, sie hat noch gar nicht begonnen.

          Und das Gesetz für die Impfpflicht gab es auch. Wurde geändert bzw. abgeschafft bevor es überhaupt in Kraft treten konnte (was auch gut so war).
          Was ich sagen will: Bis 2033 wird noch viel passieren.

          Und dann gibt es ja immer noch die Lücke zwischen gesetzlichem und realem Pensionsantrittsalter. Der gelernte Österreicher weiß auch: Kein Gesetz ohne dutzende Ausnahmen, Sonderfälle und spezielle Anwendungsbereiche 😉

          • Und?
            Die ursprüngliche Aussage war, daß Politiker in Österreich sowas immer aufschieben.
            Und genau dem habe ich widersprochen.
            Denn da wurde genau gar nichts aufgeschoben, es gibt ein gültiges Gesetz, daß ab 2024 die Pensionen angepaßt werden. Der Termin ist fix.

            Da ändert auch Ihr Versuch, letztendlich doch recht zu behalten, nichts daran.

  4. Wieder ein Fall, der aus der Makroperspektive zeigt: Frauen haben viel mehr zu verlieren.
    All ihre Bevorzugungen, ihre Quoten, ihre geschützten Umkleideräume, ihre Sporterfolge, ihre Freistellung vom Krieg und so viel mehr.

    Wenn Gender-Wokeness wirklich der Wurmfortsatz des Feminismus ist, dann haben sich die Feministen einen gewaltigen Bärendienst erwiesen. Und was mich wirklich hämisch werden lässt: Sie scheinen bis jetzt noch nicht einmal richtig zu erkennen, was Geschlechter-Beliebigkeit in der Konsequenz für ein Abschmelzen weiblicher Privilegien nach sich zieht.

    Man könnte fast auf die Idee kommen, die würden wirklich noch immer glauben, sie seien benachteiligt. Sonst würden sie doch mit ihrem feministisch-industriellen Apparat ganz anders ihre Privilegien verteidigen.

    • In Unternehmen gibt es bei Führungspositionen inzwischen eine extreme geschlechtsbasierte Ungleichbehandlung. Wenn unsere Regierung den Wechsel einfach ind reversibel möglicht macht bin ich mal gespannt ob das einige nutzen werden.

      Praktischerweise rutscht man dadurch ja nicht on die Kategorie „Betrüger“ sondern „sakrosantes Opfer“.

  5. „Eine „Rückwirkung“ der Eintragung komme insbesondere aus „Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht“.“

    DAS halte ich in dem Fall tatsächlich für Schwachsinn, obwohl ich es natürlich für fair halte, wenn man neben den vielen, vielen männlichen Privilegien wie „kürzer leben“ auch den einen oder anderen Nachteil wie „länger arbeiten“ in Kauf nehmen muss:
    Wenn eine Person fast ihr ganzes Leben als weiblich eingestuft wurde, dann hat die Rentenversicherung damit doch kalkuliert.

    • „Wenn eine Person fast ihr ganzes Leben als weiblich eingestuft wurde, dann hat die Rentenversicherung damit doch kalkuliert.“

      Ich habe mich mal mit´einem Spezialisten für solche Berechnungen (aber natürlich für Deutschland mit gleichem Rentenbeginn bei den Geschlechtern) unterhalten. Theoretisch ist es den Rentenversicherungen wohl relativ egal, ob sie einen Mann oder eine Frau versichern. Ein Mann lebt kürzer, dafür zahlen sie dort eher Witwenrenten und Hinterbliebenenrenten etc aus seinen höheren Rentenanspruch als bei Frauen. Das soll sich wohl ausgleichen.

    • Geht es hier denn auch um Privatversicherungen? Denn wenn das staatliche österreichische Rentensystem umlagefinanziert ist, sind solche Kalkulationen dort ja überflüssig. @Robert, @pingpong, wie sieht es aus bei euch Almöhis? 😉

      • Das pensions System ist auf dem Papier umlagefinanziert. De facto geht sich das natürlich hinten und vorne nicht aus. Soweit ich weiß sind alleine die pensionen ein beträchtlicher Teil der jährlich neu aufgenommenen Staatsschulden. Das derzeitige pensionssystem ist de facto auf pump, und die zeche werden die derzeit mitten im Leben stehenden (also Robert und ich) sowie unsere Kinder zahlen müssen.

  6. Wenn in Österreich die gleichen Regelungen gelten wie sie von der aktuellen Regierung geplant sind, dann wäre Mann doch mit dem Klammerbeutel gepudert wenn er nicht mit 59 sein Geschlechtsreintrag auf Frau ändern lässt um früher in Rente zu gehen.

  7. „Zunächst erst einmal interessant, dass sich solche unterschiedliche Renteneinstiegsalter dort noch halten, in Deutschland sind sie ja inzwischen gleich.“
    — Nein, zunächst erst einmal interessant ist, dass man in Österreich davon ausgeht, dass man sein Geschlecht an sein komplementäres Wunschgeschlecht anpassen (also das Geschlecht wechseln) könne. Das bedeutet, dass Biologie und bisherige, über Jahrhunderte gewachsene Sprachkonventionen durch den Staat umdefiniert werden und nicht mehr die Bedeutungen von Wörtern in Dokumenten (z.B. staatliche Gesetze und Staatsverfassung) gelten, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung Letzterer bestanden/galten (so wie es im Rechtsleben bisher Grundregel war). Totalitarismus.

    Ich dachte, du bist Jurist?

  8. Meine Schwägerin, also die Ehefrau meines Bruders, hat sich vor Kurzem als trans (FzM) geoutet und ist jetzt praktisch mein Schwager.
    Ob sie zusammen bleiben, haben sie noch nicht final entschieden (auch wegen dem gemeinsamen Kind), aber sollte sich mein Bruder dagegen entscheiden, wäre das für meinen Schwager ein großes Problem. In seiner Zeit als Frau hat er nämlich sein weibliches Privileg genutzt und nach dem Abitur 4 Studiengänge angefangen, keinen davon zum Abschluss gebracht und wurde dann direkt Hausfrau und Mutter.
    Jetzt, nach der Transition zum Mann, sind die weiblichen Privilegien weg und wenn sich mein Bruder nun doch trennt, wird mein Schwager es vermutlich beim Sorgerecht nicht mehr so leicht haben, und er wird danach auf eigenen Füßen stehen müssen – mit Mitte 30, ohne Ausbildung und ohne jemals erwerbstätig gewesen zu sein – denn als Mann kann er sich nicht einfach einen neuen Versorger suchen. Ich bin wirklich gespannt, was da noch kommt.

    • Krasse Story. Allerdings hängen die meisten weiblichen Privilegien (insbesondere das mit dem Versorger) nicht am amtlichen Personenstand sondern am Aussehen bzw. in Kombination mit Performanz.

      Insofern kannst Du schon gespannt zuschauen, inwieweit Dein Schwager sein Outing mit Leben füllt…

    • LOL..das wäre wirklich mal ein interessanter Sorgerechtsstreit. Arbeitsloser Transmann vs. Erwerbstätigem Biomann. Vermutlich wird auch in dem Fall der Transmann das Sorgerrecht bekommen. Wäre das nicht auch schon ein Grund für eine Scheidung seitens Biomann ohne Unterhaltskosten? Er wird ja nicht vor den Altar getreten sein, mit dem Gedanken in x Jahren einen Ehemann statt Ehefrau zu haben und damit sich bei den Homosexuellen einzufinden…alternativ lebt er ab der Transformation im Zölibat….Jackpot…was für ne Ehe.
      Zumal doch keiner am Altar mit so was rechnen kann.
      Das müsste doch so ein Spezialfall sein, bei dem man die Ehe rückabwickelbar ist..

      • „Wäre das nicht auch schon ein Grund für eine Scheidung seitens Biomann ohne Unterhaltskosten? “

        DAs Schuldprinzip ist aufgehoben. Für eine Scheidung braucht man keinen Grund.

        Bliebe 1578:

        § 1578b Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
        (1) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.
        (2) Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ist zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
        (3) Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs können miteinander verbunden werden.

        Da scheint es jedenfalls kein entsprechendes Urteil zu geben

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