Unterschiedliche Renteneintrittsalter für Mann und Frau in Österreich und Transsexualität

Eine Nachricht aus Österreich:

Für einen Transmann, der mit 57 sein Geschlecht anpasste, gilt das männliche Pensionsantrittsalter von 65 Jahren. Dass er früher als Frau eine „weibliche Erwerbsbiografie mit Zeiten der Kindererziehung“ hatte, macht laut einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) keinen Unterschied. Entscheidend sei vielmehr das rechtliche Geschlecht am Pensionsstichtag (OGH 21.6.2022, 10 ObS 29/22w).

Zunächst erst einmal interessant, dass sich solche unterschiedliche Renteneinstiegsalter dort noch halten, in Deutschland sind sie ja inzwischen gleich. Frauen 60, Männer 65, da würde ich als Arbeitsnehmer durchaus überlegen das Geschlecht zu wechseln, wenn man dann mit der Rente hinkommt und nicht noch was machen will.

Dem Mann war bei seiner Geburt 1960 das weibliche Geschlecht zugewiesen worden. Im Jahr 2017 unterzog er sich einer Geschlechtsanpassung und ließ sich Brüste und Eierstöcke entfernen. Bis zu diesem Datum wurde der Mann im Zentralen Personenstandsregister (ZPR) rechtlich als Frau geführt, war als solche verheiratet und bekam zwei Kinder. Danach ließ er seinen Personenstand ändern.

Im Jahr 2020, als der Mann 60 Jahre alt war, beantragte er Alterspension. Die Pensionsversicherungsanstalt lehnte jedoch ab. Für ihn gelte das männliche Pensionsantrittsalter von 65. Entscheidend sei der Eintrag im ZPR am jeweiligen Stichtag – dem Monatsersten nach der Antragsstellung.

Der Mann zog daraufhin gegen die Pensionsversicherung vor Gericht: Er habe nach wie vor primäre weibliche Geschlechtsorgane, sodass er als Frau zu behandeln sei. Er habe auch eine „typisch weibliche Erwerbsbiografie mit Zeiten der Kindererziehung“. Dass nur die Eintragung im Personenstandsregister zähle, widerspreche dem Gleichheitssatz und diskriminiere Frauen, die die Anpassung vor dem 60. Lebensjahr durchführen lassen und damit erst später in Pension dürfen.

Verständlich, aber eben auch Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wer seinen Eintrag zu Mann ändern will, der kann eben danach nicht verlangen als Frau behandelt zu werden. Eher muss er sich dann für seine Mitmänner einsetzen und dafür sorgen, dass die Ungerechtigkeit beseitigt wird. Wobei ich vermute, dass auch Österreich die Männer nicht einfach früher in Pension schicken kann, so dass die Frauen für den Fall einer Änderung wohl auf 65 gehen müssen.

Schon das Landesgericht Graz wies die Klage des Mannes ab: Für die Beurteilung der Frage, ob er als Versicherter oder Versicherte gelte, sei allein die Änderung im Geburtenbuch (ZPR) entscheidend. Als Mann erfahre er dieselbe Behandlung wie eine ursprünglich männliche Person, sodass auch keine Ungleichbehandlung vorliege.

Das Oberlandesgericht Graz bestätigte diese Entscheidung, der Mann zog deshalb vor den OGH. Dass er trotz weiblicher Erwerbsbiografie als männlicher Versicherter gelte, sei diskriminierend. Zudem habe er im Jahr 2017, als er sein Geschlecht anpassen ließ, noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich als „divers“, „inter“ oder „offen“ eintragen zu lassen.

Überzeugen konnte der Mann aber auch die Richterinnen und Richter am OGH nicht: Die Eintragung des Geschlechts im ZPR sei Anknüpfungspunkt für eine Reihe von Regelungen. Das gelte unter anderem für das Pensionsversicherungsrecht. Eine „Rückwirkung“ der Eintragung komme insbesondere aus „Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht“.

Erstaunlich, dass das nicht mit einkalkuliert worden ist. Interessant auch der Hinweis auf „Inter“ oder „Offen“. Wie sind denn für die die Rentenregelungen in Österreich.

Eine „Rückwirkung“ der Eintragung komme insbesondere aus „Gründen der Rechtssicherheit nicht in Betracht“.

Wäre das der Fall, müsste man laut OGH auch einer Transfrau, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres ihr Geschlecht anpasste, die Alterspension mit 60 verweigern, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine „typisch männliche Erwerbsbiografie“ vorgelegen hätte.

Das würde allerdings bisherigen Entscheidungen widersprechen: In einem ähnlich gelagerten Fall beantragte eine 61-jährige Frau, die als Mann geboren wurde, die Alterspension. Diese wurde ihr im Einklang mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) auch gewährt.

Ich bin gespannt, ob das Männer nutzen werden. Hängt natürlich davon ab, welche Hürden die Geschlechtsänderung in der Schweiz hat. Wenn entscheidend  der Eintrag im ZPR am jeweiligen Stichtag – dem Monatsersten nach der Antragsstellung ist, dann könnte man ja sogar den „doppelten Wechsel“ betreiben. Erst den Wechsel vor dem Monat der Antragsstellung, dann, wenn der Rentenantrag durch ist, der erneute Wechsel.

Dann hätte man eine frühere Rente, aber letztendlich auch das eigentlich bevorzugte Geschlecht wieder.  Eigentlich erstaunlich, dass es da nicht schon einige dieser Fälle gibt. Aber vielleicht muss sich die Lücke ja noch rumsprechen.