Selbermach Mittwoch

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Ist es strafbar, wenn die Frau Löcher in das Kondom sticht um schwanger werden zu können?

Das Amtsgericht Bielefeld hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine Frau Löcher in ein Kondom gestochen hat um schwanger werden zu können:

„Dieser Fall ist einmalig. Wir haben hier heute Rechtsgeschichte geschrieben”, lautet das Fazit der Richterin des Amtsgerichts Bielefeld

Manche Frauen wünschen sich nichts sehnlicher, als ein Kind zu haben. Eine Frau aus NRW hoffte nur durch eine Schwangerschaft, ihren Sexpartner an sich binden zu können. Um endlich schwanger zu werden, traf sie eine Entscheidung, die definitiv zu weit ging. Nun wurde sie deshalb verurteilt.

Anfang 2021 lernt Melanie T. aus Bad Salzuflen (NRW) über ein Datingportal im Internet Florian S. kennen. Zunächst trafen sich die beiden zumeist nur in seiner Wohnung in Bielefeld, um Sex zu haben. Doch bei Melanie entwickelten sich schnell auch Gefühle. Doch ihre Internetbekannschaft hatte wohl von Anfang an klar gemacht, dass er keine Beziehung wollte.

Um ihn dennoch nicht zu verlieren, traf sie eine folgenschwere Entscheidung: Sie wollte ohne sein Wissen schwanger werden, damit er bei ihr blieb. Wie „Bild“ berichtet, nahm sie deshalb seine Kondome und bohrte kleine Löcher in die Gummis. Immer und immer wieder. Doch der Plan schien zu scheitern. Denn nach ein paar Wochen kriselte es.

Florian S. habe den Kontakt dann abgebrochen. Plötzlich gestand ihm die 39-Jährige via Whatsapp: „Ich habe Löcher in unsere Kondome gestochen. Ich glaube, ich bin schwanger.” Ihr ehemaliger Lover reagierte geschockt und zeigte sie umgehend an. Sie gestand sie ihre Missetaten vor Gericht. Offensichtlich landen Frauen wegen solchen Fällen selten vor Gericht, sondern eher Männer.

Die Richterin bezog sich deshalb auf den Tatbestand des sogenannten „Stealthing”. Dabei sind Männer die Übeltäter, indem sie während des Geschlechtsverkehrs einfach das Kondom abziehen. „Diese Vorschrift gilt auch im umgekehrten Fall. Die Kondome wurden ohne Wissen und gegen den Willen des Mannes unbrauchbar gemacht”, begründete die Richterin und verurteilte Melanie T. laut „Bild“ zu sechs Monaten Haft auf Bewährung wegen sexueller Nötigung.

Angewendet wird der § 177 StGB und es wird einfach das Einverständnis sehr eng ausglegt. Hier zB aus einem jüngeren Urteil des OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 01. März 2022 – 5 RVs 124/21), welches nicht um das Abziehen eines Kondoms ging, sondern darum, dass die Absprache getroffen worden war, dass er nicht in ihr kommt, sondern den Penis vor dem Samenerguss herauszieht, welches er bewusst nicht gemacht hat.

Durch § 177 Abs. 1 StGB in der seit dem 10.11.2016 geltenden Fassung wird das Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung durch die sogenannte „Nein-heißt-Nein-Lösung“ umfassend, d.h. unabhängig von einem Nötigungselement geschützt (BT-Drs. 18/9097 S. 21 ff.). Wegen sexuellen Übergriffs macht sich dementsprechend unter anderem strafbar, wer an einer anderen Person gegen deren erkennbaren Willen sexuelle Handlungen vornimmt. Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit ist dabei – wie sich aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 18/9097 S. 23) sowie der systematischen Zusammenschau mit Abs. 2 (OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2021 – 2 OLG 4 Ss 13/21 -, Rn. 22, juris; Renzikowski, in: MünchKomm, 4. Aufl. 2021, § 177 StGB Rn. 50) ergibt – nicht der rechtsgeschäftliche, sondern der natürliche Wille des Opfers. Willensbedingte Mängel hindern ein tatbestandsausschließendes Einverständnis daher auch dann nicht, wenn das Einverständnis des Opfers durch Täuschung erschlichen wurde (Ziegler, in: Beck´scherOK, Stand: 01.11.2021, StGB § 177 Rn. 1, Eisele, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, StGB § 177 Rn. 20). Erforderlich, aber auch ausreichend für das Einverständnis ist, dass die betroffene Person die sexuelle Bedeutung der entsprechenden sexuellen Handlung kennt (Renzikowski, in: MünchKomm, a.a.O., § 177 StGB Rn. 50). Lehnt das Opfer die sexuelle Handlung hingegen ab, ist es gleichgültig aus welchen Gründen sie dies tut (Ziegler, in: Beck´scherOK, a.a.O., § 177 Rn. 11).

bb)

Ausgehend von den soeben dargelegten Grundsätzen wurde die hier maßgebliche Frage, unter welchen Voraussetzungen ein tatbestandsausschließendes Einverständnis des Opfers anzunehmen ist, in der letzten Zeit intensiv bezüglich des heimlichen Abziehens des Kondoms während des Geschlechtsverkehrs (sog. „Stealthing„) diskutiert. Die mit dieser Fragestellung befassten Obergerichte – KG Berlin (Beschluss vom 27.07.2020 – (4) 161 Ss 48/20 (58/20) -, juris); OLG Schleswig (Urteil vom 19.03.2021 – 2 OLG 4 Ss 13/21 -, Rn. 22, juris); Bayerisches Oberstes Landesgericht (Beschluss vom 20.08.2021 – 206 StRR 87/21 -, juris) – sind der herrschenden Meinung (s. die Nachweise bei Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 20.08.2021 – 206 StRR 87/21 -, juris) gefolgt und haben einheitlich und mit überzeugender Begründung die Strafbarkeit des „Stealthing“ nach § 177 Abs. 1 StGB jedenfalls dann bejaht, wenn der Täter in den Körper des Opfers absprachewidrig ejakuliert.

cc)

Die in den vorgenannten Entscheidungen aufgestellten Maßstäbe können auch vorliegend herangezogen werden. Danach ist davon auszugehen, dass das von § 177 StGB geschützte Rechtsgut der sexuellen Selbstbestimmung die Freiheit der Person beinhaltet, über Zeitpunkt, Art, Form und Partner sexueller Betätigung nach eigenem Belieben zu entscheiden (KG Berlin, Beschluss vom 27.07.2020 – (4) 161 Ss 48/20 (58/20) -, Rn. 22, juris). Nach dem Schutzzweck der Norm kann der Rechtsgutinhaber daher nicht nur darüber bestimmen, ob überhaupt Geschlechtsverkehr stattfinden soll, sondern auch darüber, unter welchen Voraussetzungen er mit einer sexuellen Handlung einverstanden ist (KG Berlin, Beschluss vom 27. Juli 2020 – (4) 161 Ss 48/20 (58/20) -, Rn. 22, juris). Somit kann sich das Einvernehmen des Sexualpartners konkret sehr wohl nur auf bestimmte sexuelle Handlungen – beispielsweise Geschlechtsverkehr ausschließlich unter Verwendung eines Kondoms – beziehen, während gleichzeitig anderen sexuellen Handlungen ein erkennbarer Wille entgegenstehen kann (OLG Schleswig, Urteil vom 19. März 2021 – 2 OLG 4 Ss 13/21 -, Rn. 16, juris).

In der vorliegenden Fallgestaltung ist hierbei insbesondere von Bedeutung, dass dem Samenerguss in der Vagina in sexualstrafrechtlicher Hinsicht eine andere Handlungsqualität als der „bloßen“ vaginalen Penetration zukommt (KG Berlin, Beschluss vom 27.07.2020 – (4) 161 Ss 48/20 (58/20) -, Rn. 25, juris; Bayerisches Oberstes Landesgericht; Beschluss vom 20.08.2021 – 206 StRR 87/21 -, Rn. 17). Dies wird allein schon im Hinblick auf den ungewollten Kontakt mit dem Sperma des Sexualpartners sowie dem damit verbundenen erhöhten Risiko einer ungewollten Schwangerschaft deutlich, auch wenn dies nicht die Motive des Opfers für die ablehnende Haltung sein müssen (Bayerisches Oberstes Landesgericht; Beschluss vom 20.08.2021 – 206 StRR 87/21 -, Rn. 17; juris; KG Berlin, Beschluss vom 27.07,2020 – (4) 161 Ss 48/20 (58/20) -, Rn. 25, juris). Ebenso wie nach der vorzitierten obergerichtlichen Rechtsprechung die Verwendung eines Kondoms konstitutiver Bestandteil für das Einverständnis mit der sexuellen Aktivität sein kann, kann dies genauso auch die Bedingung des Opfers sein, den vaginalen Geschlechtsverkehr vor dem Samenerguss zu beenden. Dass diese Art der Empfängnisverhütung im Vergleich zu anderen Verhütungsmethoden deutlich unsicherer ist, ändert nichts an der Beachtlichkeit des Opferwillens. Setzt sich der Sexualpartner bewusst absprachewidrig über diese vom Opfer gesetzte Grenze hinweg, stellt dies eine so erhebliche Abweichung vom konsentierten sexuellen Handlungsgeschehen dar, dass die sexuelle Handlung nicht mehr vom tatbestandsausschließenden Einverständnis gedeckt und damit regelmäßig nach § 177 Abs. 1 StGB strafbar ist.

Wenn das Kondom abziehen zumindest beim Ejakulieren strafbar ist und das Ejakulieren in ihr ohne Absprache, dann sollte in der Tat ein durchlöchteres Kondom auch darunter fallen.
Allerdings dürfte dann da auch das Absetzen der Pille drunter fallen, denn da ist ja die Zustimmung auch nur unter dieser Bedingung erteilt worden. Mal sehen, ob da dann entsprechende Urteile folgen werden.