Wie umgehen mit häuslicher Gewalt in Umgangs- und Sorgerechtsverfahren in einem Prozess (Hier: Sonderleitfaden häusliche Gewalt)?

Auf den Geschlechternews wird folgendes berichtet:

 In der SZ hat Barbara Vorsamer ein Artikel über die „Studie“ von Wolfgang Hammer geschrieben. Die SZ hat die darauf folgenden Leserbriefe in einem eigenen Artikel veröffentlicht. Eine Aussage daraus möchte ich hervorheben:

Die gesamte familienrechtliche Praxis im Umfeld des Amtsgerichts München hat sich durch die interdisziplinäre Zusammenarbeit verändert. Dazu hat nicht nur das gegenseitige Verständnis beigetragen, sondern auch die Entwicklung und Anpassung von Leitfäden, insbesondere der „Sonderleitfaden häusliche Gewalt“. Zwei Kernsätze stehen dort: „Auch miterlebte oder mitgeteilte Gewalt gefährdet das Kindeswohl.“ Und: „Die Sicherung des Kindeswohls und des Opferschutzes hat dabei absoluten Vorrang. Die Beweisbarkeit ist bei einem konkreten Verdacht zunächst nachrangig.“

Gerade den letzten Satz finde ich enorm. Das bedeutet nämlich nicht weniger als dass ein Gewaltvorwurf vorerst als Wahrheit anerkannt, und damit der Grundsatz der Unschuldsvermutung verletzt wird.

Dazu vorab kurz:

1.

Die Unschuldsvermutung gibt es nur im Strafrecht.  Außerhalb des Strafrecht hat sie nichts verloren, im Zivilrecht gibt es Beweislastregeln, die mal den einen, mal den anderen treffen. Sie sind eher gegenteilig zur Unschuldsvermutung: Jeder muss grob gesagt das vortragen und beweisen, was für ihn günstig ist. Kann er das nicht verliert er.

Im Familienrecht ist es teilweise wiederum anders, weil bestimmte Verfahren, wie etwa das Umgangs- und das Sorgerechtsverfahren, Amtsermittlungsverfahren sind. Das ist gerade so ausgestaltet worden, weil es eben tatsächlich nur auf das Kindeswohl (ein sog. Unbestimmter Rechtsbegriff) ankommen soll und der Richter auch Sachen ermitteln können soll, die beide Eltern etwa vor ihm verschweigen wollen.

2.

Der Satz:

„Die Sicherung des Kindeswohls und des Opferschutzes hat dabei absoluten Vorrang. Die Beweisbarkeit ist bei einem konkreten Verdacht zunächst nachrangig.“

ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, ich denke er wird hier falsch verstanden. Er bedeutet nicht, dass jeder Verdacht ausreicht, deswegen wird gerade der „konkrete Verdacht“ angeführt.

Zur Verwendung des Begriffs etwa hier von dieser Seite:

. Konkreter Tatverdacht

Der konkrete Tatverdacht geht über den Anfangsverdacht hinaus und stellt eine Voraussetzung dafür dar, dass ansonsten geschützte Daten einer (ggf. unbekannten) Person (bspw. Name, Geburtsdatum, Anschrift, Kennzeichen eines benutzten PKW etc.) zum Zwecke der polizeilichen Ermittlungen ausgewertet werden dürfen.

Dieser konkrete Tatverdacht liegt vor, wenn ein auf bestimmte Tatsachen begründeter Verdacht besteht, dass von einem Täter eine der in § 111 oder § 100a StPO aufgeführten Katalogtaten begangen wurde (u.a. Bildung krimineller Vereinigungen, Volksverhetzung, Geldfälschung, schwerer sexueller Missbrauch usw.). Dieser Verdacht muss in jedem Fall auf konkreten Beweisumständen basieren.

Das bezieht sich hier auf Fälle, in denen die StPO, also die Strafprozessordnung, einen konkreten Verdacht hat, aber es passt denke ich ganz gut und macht deutlich, dass es eben keine Sache ist, bei der einfach jemand etwas behauptet, sondern etwas, bei dem bestimmte Tatsachen vorliegen.

In solchen Fällen würde ein Gericht üblicherweise eine einstweilige Anordnung machen, bei der immer nur eine oberflächlichere Prüfung erfolgt. Besteht die Gefahr, dass ein Kind erhebliche Gewalt miterlebt, dann muss der Staat handeln. Das kann bedeuten, dass das Kind zu einem der beiden Eltern kommt oder in eine Inobhutnahme. Es bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Kind zu demjenigen kommt, der zuerst solche Fälle schildert.

Dann einmal einen Blick auf den Sonderleitfaden:

Sonderleitfaden zum Münchener Modell
des Familiengerichts München für Verfahren (inklusiv einstweiliger Anordnungsverfahren, aber ohne Gefährdungsverfahren nach § 1666 BGB), die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht, die Herausgabe des Kindes oder Sorgerechtsverfahren gem. § 155a IV FamFG betreffen (Version 06.07.2020)

In den Sonderfällen Häusliche Gewalt (auch miterlebte oder mitgeteilte Gewalt gefährdet das Kindeswohl), Gewalt gegen Kinder,
Sexueller Missbrauch, jeweils das Kindeswohl im Sinne von deutlich eingeschränkter Elternfunktion gefährdende psychische Erkrankungen und Sucht wird nachfolgender Ablauf des gerichtlichen Verfahrens empfohlen. Die Sicherung des Kindeswohls und des Opferschutzes hat dabei absoluten Vorrang. Die Beweisbarkeit ist bei einem konkreten Verdacht zunächst nachrangig

Das habe ich bereits oben besprochen.

1. Im Antrag beziehungsweise in der Antragserwiderung soll das Thema des Sonderfalles in einer Sachverhaltsschilderung mit Hinweis auch auf bestehende oder einzuleitende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, Gefährdungseinschätzung, Eskalationsgrad, Zeitpunkt der Trennung, berichtete Belastungsmomente des Kindes und eines Elternteils, eventuell bestehende Umgangsvereinbarungen und –durchführungen und Gefährlichkeitseinschätzung nach Art. 31, 51 Istanbulkonvention dargestellt werden. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands, Kindesanhörung und getrennte Anhörung können bereits für den ersten Termin angeregt werden.

Insoweit nichts ungewöhnliches in einem Verfahren.

2. Der Antrag wird dem anderen Elternteil zusammen mit der Terminsladung zugestellt; Jugendamt erhält per Fax Abschrift.

Auch vollkommen normal.

3. Vorverfahrensliste, polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Akten über aktuelle oder frühere Vorfälle (ggf. nach Einholung eines Bundeszentralregisterauszugs) sowie familiengerichtliche Akten über Sorge- und Umgangsverfahren und in Gewaltschutzverfahren (in denen Kontaktverbotsverstöße nur aufgrund eines Ordnungsmittelantrags des Opfers vom Familiengericht geahndet werden können) werden vom Gericht umgehend beigezogen.

Auch nicht ungewöhnlich.

4. Der Gerichtstermin soll binnen eines Monats stattfinden. Beide Elternteile haben grundsätzlich die Pflicht, zu erscheinen. Eine Verlegung des Termins ist nur in besonderen Ausnahmefällen möglich und soll einvernehmlich beantragt werden. Das Gericht prüft und ordnet bei erforderlichem Schutz für den betreuenden Elternteil dessen getrennte Anhörung an und weist den anderen Elternteil auf seine Abwesenheitspflicht bzw. die Möglichkeit einer Durchsuchung durch einen Gerichtswachtmeister hin. Kinder sind nur auf Anordnung des Gerichts mitzubringen.

Die Terminierung nach einem Monat und die schwierigere Verlegung stehen so im Gesetz:

§ 155 Vorrang- und Beschleunigungsgebot
(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

(2) 1Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. 2Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. 3Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. 4Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. 5Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen.

(3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin anordnen.

(4) Hat das Gericht ein Verfahren nach Absatz 1 zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ausgesetzt, nimmt es das Verfahren in der Regel nach drei Monaten wieder auf, wenn die Beteiligten keine einvernehmliche Regelung erzielen.

5. Das zuständige Jugendamt nimmt mit der betroffenen Familie umgehend Kontakt auf. Dazu ist notwendig, bereits im Antrag Telefon-, Telefax-, Handynummern und gegebenenfalls eMailAdressen aller Beteiligten bekannt zu geben. Soweit der zuständige Sachbearbeiter des Jugendamtes bekannt ist, ist auch dessen Name samt Fax- und Telefonnummer mitzuteilen. Die Kontaktdaten der geschädigten Person müssen auf deren Wunsch – insbesondere bei nachträglicher Bekanntgabe der Anschriftenänderung nach Verfahrenskostenhilfegewährung – vertraulich behandelt werden.

Das sind angesichts der Eile des Verfahren (ein Monat ist für gerichtliche Verfahren quasi Lichtgeschwindigkeit) sicherlich praktisch

6. Das Jugendamt trifft Feststellungen zur Gefährdung des Kindes, ggf. auch eines anderen Familienmitglieds, insbesondere des betreuenden Elternteils. Ggf. weist es wie auch alle anderen Beteiligten auf die Notwendigkeit getrennter gerichtlicher Anhörung sowie unter Beifügung des Sonderleitfadens mit allen Abschriften auf die Einschlägigkeit des Sonderleitfadens hin. Das Jugendamt klärt die Möglichkeit einer geeigneten Beratung ab und vertritt ein bereits bestehendes Münchner Hilfenetzwerk (www.muenchen.de beim Suchbegriff Münchner Hilfenetzwerk). Möchte die empfohlene Spezialberatungsstelle zum ersten Termin kommen oder hat programmgemäß eine gewaltzentrierte
Beratungsstelle des Opfermerkblatts http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/lokal/02090/index.php teilzunehmen, wird dies dem Gericht unverzüglich mitgeteilt.

Auch das jetzt nichts wirklich überraschendes. Da das Jugendamt, wie der zitierte Paragraph es ja schon deutlich macht, zur Situation angehört werden soll muss es natürlich vorher mit den Leuten reden und sich ein Bild von der Lage machen.

7. Es sollen schriftliche Stellungnahmen der Beteiligten und des Jugendamtes mit Sonderfallbenennung erfolgen.

Auch soweit nicht ungewöhnlich

8. Die Vertretung des Jugendamtes stellt im Gerichtstermin neben
dem Ergebnis der Gespräche mit den Eltern auch seine Einschätzung der Gefährdungslage dar.

Auch gängige Praxis.

Das Gericht spricht die Umstände des Sonderfalles an, bemüht sich um dessen Aufklärung, berücksichtigt die interdisziplinäre Risikoanalyse und gibt seine Einschätzung ab. Das Gericht kann eine getrennte Beratung der Beteiligten oder einen begleiteten Umgang anordnen, eine/n Sachverständige/n beauftragen oder im beschleunigten Termin vernehmen, einen Verfahrensbeistand / UmgangspflegerIn einsetzen oder den Umgang vorläufig ausschließen. Der vorläufige Umgangsausschluss kann ebenso wie eine vorläufige Sorgerechtsübertragung bei kindeswohlgefährdender Sucht- oder akuter psychischer Erkrankung oder Gefährlichkeit des Täters/der Täterin aus Gründen des Opferschutzes unter Beachtung dessen Persönlichkeitsrechts erforderlich sein.

Begleiteter Umgang ist das Mittel der Wahl, wenn man zumindest eine Gefährdung  des Kindes nicht gänzlich ausschließen kann, man aber auch nicht annimmt, dass konkrete Anzeichen dafür vorliegen, dass das Kind zB traumatisiert ist und daher ein Kontakt Schaden verursachen kann.

Ein Umgangspfleger ist insbesondere sinnvoll, wenn man die Übergabesituation entschärfen will und auch dem Kind ersparen will, dass es sich bei der Übergabe mit einem der Elternteile solidarisieren muss.

Die Gefährlichkeit des Täters/der Täterin ergibt sich etwa aus Anwendung erheblicher oder häufiger Gewalt, Waffenbesitz oder aus Opfersicht konkretisierter Bedrohung, Sucht oder unbehandelter psychische Erkrankung des Täters/der Täterin, Verstoß gegen Gewaltschutzbeschluss. Ein vorläufiger begleiteter Umgang statt des vorläufigen Umgangsausschlusses wie in Fällen von kindeswohlgefährdender Sucht- oder psychischer Krankheit oder häuslicher Gewalt ist vorzugswürdig, wenn bei begleitetem Umgang Sicherheit für Opfer und Kind gewährleistet ist, keine Gefahr der Retraumatisierung von Kind oder Opfer droht, Verantwortung für das Täterverhalten übernommen wird, kein beachtlicher Kindeswille entgegensteht und positive Beziehungserfahrungen mit dem Umgangsberechtigten vorhanden sind. Ein vorläufiger Umgangsausschluss kann aber bei insbesondere aufgrund eines polizeilichen Kurzberichts nachgewiesener Gewalt indiziert sein. Im Einvernehmen mit den Beteiligten sind auch die Einschaltung einer Clearingstelle oder die Überweisung in Therapien möglich.

Hier ist einmal ein Text, bei dem ich die Doppelnennung durchaus sinnvoll finde, weil damit gegen ein Klischee gearbeitet wird und deutlich gemacht wird, dass nicht der Mann per se als Täter anzusehen ist.  Hier sind auch schön noch einmal die Kriterien für den begleiteten Umgang dargelegt, es wird deutlich gemacht, dass ein Umgangsausschluss zu vermeiden ist, wenn nicht Beweise für Gewalt vorliegen.

10. Bei einer zunächst getrennt geschlechtsspezifischen Co-Beratung in Gewaltfällen oder einer psychiatrischen bzw. Suchtberatung werden in einem Clearing- und Beratungsprozess die Bedingungen für den Umgang erarbeitet. Die Beteiligten sollen die Berater und die Umgangsbegleiter von der Schweigepflicht untereinander (inklusiv Protokollübersendung) entbinden.

Das klassische Mittel des Familienrechts ist es die Leute in eine Beratung zu schicken, damit sie die bei ihnen oder zwischen ihnen bestehenden Probleme klären können.

Hier scheint die Beratung fast Pflicht zu sein, wobei man niemanden zwingen kann an einer Beratung teilzunehmen, wenn er das nicht will.

11. Konnten die Eltern in der Beratung keine gemeinsame Lösung erreichen, findet spätestens vier Wochen nach entsprechender schriftlicher Mitteilung der Beratungsstelle an das Jugendamt und an das Familiengericht ein zweiter Gerichtstermin statt oder wird ein psychologisches / psychiatrisches Sachverständigengutachten ohne Anordnung nach § 163 II FamFG in Auftrag gegeben und/oder jetzt ein Umgangspfleger nach vorläufiger Umgangsregelung bestellt. Bei weiter bestehender kindeswohlgefährdender Sucht- oder akuter psychischer Erkrankung oder Gefährlichkeit des Täters/der Täterin kann in der Hauptsache auch von Amts wegen ein Umgangsausschluss auf die Dauer von mehr als einem halben Jahr und eine Sorgerechtsübertragung auf den anderen Elternteil erforderlich sein. Sind die unter Nr. 9 S. 5 genannten Kriterien erfüllt, ist auch in diesen Fällen in der Hauptsache der begleitete Umgang dem Umgangsausschluss vorzugswürdig. Erfolgt ausnahmsweise eine Verweisung in eine nichtgewaltzentrierte Beratungsstelle, sollen sich die Eltern mit der Übersendung des Protokolls an diese einverstanden erklären.

Das wäre also das Prinzip, dass das Gericht erst einmal nur das nötigste veranlasst und der Rest in Beratungsstellen stattfindet. Falls das nicht klappt muss das Gericht eben in der Hauptsache weitermachen oder – auch das ganz üblich in familiengerichtlichen Verfahren – ein Gutachter klärt erst einmal auf, was da genau los ist.

So ein Gutachten dauert üblicherweise ein 3/4 bis 1 Jahr und ist sehr teuer, sofern man nicht Verfahrenskostenhilfe hat (dabei immer einplanen: Das Geld kann auch bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse noch bis zu 4 Jahre nach dem Verfahren von einem verlangt werden). Das spielt natürlich demjenigen in die Hände, der in dieser Zeit mehr Kontakt mit dem Kind hat, zB über eine vorläufige Regelung-

12. Die betroffenen Kinder werden – falls erforderlich in einem besonderen vor der Elternanhörung liegenden Termin – ggf. im Beisein eines Sachverständigen – angehört. In der Ladung wird der andere Elternteil auf seine Abwesenheitspflicht hingewiesen. Das Gericht trifft Vorsorge, dass die Anhörung in einem geschützten Rahmen stattfinden kann. Auf spezifische Unterstützungsangebote für Mädchen und Jungen wird hingewiesen.

Die Anhörung des Kindes ist zumindest ab einem bestimmten Alter des Kindes zwingend und die Auslassung stellt üblicherweise einen Fehler dar, den die Oberlandesgerichte nicht durchgehen lassen. Ob dabei etwas herauskommt hängt vom Kind ab, wenn es nicht redet wird man es kaum zwingen können.

13. Zur Vermeidung von Mehrfachanhörungen ist mit Zustimmung
der Sorgeberechtigten, des Verfahrensbeistands sowie des über
14-jährigen Kindes auch eine Videovernehmung möglich. Nähere Einzelheiten auf der Homepage des AG München:
http:/www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/daten/00641/index.php

Wäre interessant, wie oft das durchgeführt wird. Es birgt die Gefahr einer höheren Befangenheit des Kindes und bei späteren Verfahren ist häufig auch die dann bestehende Meinung des Kindes wesentlich, die sich ja geändert haben kann