Die neue Bundesregierung

Nachdem nun die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat wird es spannend – was wird umgesetzt, was nicht? Wie verstehen sich die Parteien untereinander? Wie wird Scholz sich als Bundeskanzler machen?

Natürlich ist ein neuer Anfang auch immer ein Rückblick auf die alte Regierung. Merkel hat sicherlich eine erstaunliche Wandlung durchgemacht, von einem Hassobjekt der Linken zu einer Kanzlerin, mit der viele Linke sehr gut leben konnten.

Interessant an einem solchen Wechsel ist aber auch, dass sich die bisherigen Oppositionsparteien aus der Fiktion in die Realität bewegen müssen: Sie können nicht mehr einfach nur anführen, dass sie alles besser machen oder das man bestimmte Ziele erreichen müsste oder bestimmte Dinge ändern muss, sie müssen sich jetzt daran messen lassen, was sie tatsächlich an Zielen erreichen und welche Dinge sie tatsächlich ändern. Das wird ihnen, weil in der Realität meist Kompromisse gemacht werden müsse, auch gerade Unmut aus den eigenen Reihen einbringen, die meinen, dass sie radikaler sein müssen. Natürlich kann man alles auf die Koalitionpartner schieben, aber das geht auch nur in einem begrenzten Umfang.

40 Gedanken zu “Die neue Bundesregierung

  1. Auf der anderen Seite hat die ehemalige Regierungspartei CDU/CSU den Übergang aus der Realität in die Fiktion bereits nahtlos vollzogen.

    Siehe Markus Söder:

    „Bayern fordert vom Bund eine Gehaltsverdopplung für Intensivpflegekräfte: 2022 sollte es eine zeitweise Lohnsteuerbefreiung und eine erweiterte Pflegeprämie geben. In der gesamten Pflege müssen Zuschläge steuerfrei werden. Das wäre ein überfälliges Zeichen der Wertschätzung.“

    16 Jahre in der Regierung, davon 1.5 Jahre in der Pandemie, und jetzt deutlich mehr Geld für Intensivpflegekräfte fordern. War ihm wurscht, als er noch mitregiert hat.

    • Was für ein Knüller. Der Krankenhaussektor ist halt noch nicht teuer genug, wir sollten es einfach ohne Verbesserung noch weiter verteuern.

      Pflegekräfte verdienen basierend auf ihrer Ausbildung eigentlich ziemlich gut und schon allein über ihre Zuschläge meist mehr als andere Menschen mit vergleichbarer Ausbildung. Intensivpflegekräfte bekommen bereits eine bessere Vergütung als eine „Standardpflegekraft“.
      Wenn man will, dass sie mehr verdienen, sollte man entsprechend eine höherwertige Ausbildung verlangen, wie es in vielen anderen Ländern Standard ist. Aber auch dann verdienen sie am Ende nicht das Doppelte.

      • Jetzt mach doch nicht die neoliberale public-health-as-a-service Illusion mit deinen Einwänden kaputt! Man muss einfach nur mehr Geld ausgeben, dann ist die Pandemie kein Problem mehr. Wozu Strukturreformen, wenn man es einfach wie bei den cloud-services machen kann: Du hast zuwenig Resourcen? Steig einfach auf nächst größereteurere subscription abo um – Problem gelöst!

        • Die Pandemie war noch nie wirklich ein Problem. Es sei denn, man lebt in einer verdummten Gesellschaft, die eine hysterische und übertriebene Vollkaskomentalität auslebt.
          Man kann sich nicht gegen jedes Risiko im Leben schützen.
          Wer meint, das tun zu können oder zu müssen, kann sich ja gerne eingraben – aka Lockdown und Zero Covid.

          • Alles eine Frage der Statistik. 0.8% der Neuinfektionen sterben. 2-3% der Ungeimpften.

            Das ist durchaus ein Problem. Weil unser Gesundheitssystem darauf nicht ausgelegt ist.

            Man kann nicht jedes Risiko vermeiden. Man kann sich ihm aber auch grob fahrlässig aussetzen. Ist wie ohne Gummi auf dem Junkiestrich für Sex bezahlen. Kann man machen. Ist halt nicht besonders weise.

          • 0.8% der Neuinfektionen sterben. 2-3% der Ungeimpften.

            Wo hats du diese Zahlen her? Die dürften deutlich zu hoch sein. Und zwar selbst dann, wenn du bei „Neuinfektionen“ die unerkannten symptomlosen Infektionen nicht berücksichtigst.

    • Mal überlegen war die CSU nicht bis vorgestern noch an der Bundesregierung beteiligt?
      Das hätte man alles auf den Weg bringen können. Söder ist Schrecklicher Mensch.

  2. Wenn sie schlau sind, werden sie sämtliche nicht verwirklichten Vorhaben auf die Pandemie schieben. „Wegen Corona haben wir kein Geld. Punkt.“

  3. Ich finde die neue Regierung zunächst ein Mal gut. Da hier weder CDU noch die neuen Koalitionäre gut wegkommen, frage ich mich, welche Parteien hier präferiert werden?

    Das müssen dann ja dann die extremen Ränder im Bundestag sein oder eine Partei unter 5% sein.

    • Hier ist alles quer Beet. Von links bis rechts. Nur Grüne gibt es eher weniger, dafür mehr Liberale. Kein Wunder, sind doch die Grüne in Sachen Männer/Frauenpolitik am weitesten weg von den Themen dieses Blogs.

    • Ich möchte eine SPD wiederhaben, die sozialdemokratische Politik macht, ohne Frauenbevorzuggung und offene Grernzen. Die sollte dann regieren, mit einem Kabiett dass komplett aus fähigen Menschen besteht, nicht Hauptsache halb Männer und Frauen, egal ob fähig oder unfähig. Wie es etwa die dänischen Sozialdemokraten erfolgrtreich vorgemacht haben.

    • Das müssen ja dann die extremen Ränder im Bundestag oder eine Partei unter 5% sein.

      Warum schließt du die Möglichkeit aus, keine Partei gut zu finden?

      • Eine in nicht geringen Teilen rechtsextreme Partei aus „Protest“ zu wählen grenzt aber schon an „Fahrlässigkeit“. Die AfD ist ja nicht in Opposition zur Regierung, sondern in Opposition zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Quasi anti-patriotisch.

        • Wie kommst Du darauf, dass die AfD in ihrer Gesamtheit „antidemokratisch“ ist? Wenn ich mir die Akteure der Linken oder auch bei SPD oder Grünen anschaue, dann sehe ich reihenweise Leute, die trotz ihrer radikalen bzw. extremen Positionen in politischen Ämtern oder sogar als Richter beschäftigt sind. Und den Grünen spreche ich das demokratische Verständnis, zumindest was den Einsatz für den NORMALEN Durchschnittsbürger angeht, pauschal ab.

        • Ohne die AfD verteidigen zu wollen – ich finde vieles von denen einfach nur peinlich und teils geradezu schmerzhaft, wie sie durchaus auch legitim oppositionelle Positionen ihrer Fraktion durch stumpsinnige Plattitüden immer wieder selbst in der Wahrnehmung delegitimieren.

          Aber als die größte akute Gefahr für unsere demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung, allein schon durch die ihnen gegenüber sträflich unkritisch agierende Journaille, nehme ich derzeit definitiv die Grünen und in Teilen die SPD wahr. Das sind die Parteien, die trotz mehrfachen Scheiterns vor Verfassungsgerichten nach wie vor alles daran setzen, ein erheblich demokratiefeindliches „Paritätsgesetz“ durchzudrücken. Das sind die Parteien, in denen zahlreiche Leute sitzen, die erkennbar darauf hinarbeiten, auch mit großer propagandistischer Unterstützung unserer Medien, eine Zweiklassenjustiz zu installieren, in der Männer pauschal für gleiche Vergehen härter bestraft werden als Frauen – also quasi den informellen, sich aus Rechtsprechungspraxis ergebenden Status Quo ganz offiziell in Gesetze zu gießen. Das wäre ein regelrecht vernichtender Schlag gegen die Grundfeste eines Rechtsstaates.

          Um auch deine Frage oben zu beantworten: ähnlich wie El_Mocho wünsche auch ich mir einen Rückkehr der SPD zu ihren Wurzeln, zu traditionell linker Sozialdemokratie. Leider ist bei dem Personal und auch der erschreckenden postmodern „links“ ideologisierten Radikalisierung der Jusos nicht damit zu rechnen, dass sich so etwas noch im Zeitraum unserer Lebenserwartungen vollziehen dürfte… 😦

        • Weißt du denn überhaupt, was Patriotismus ist? Offenbar nicht.
          Ich helfe dir bildungstechnisch gerne mal auf die Sprünge und verweise mal dezent auf Wikipedia. Ist ja bekanntermaßen links-femifaschistisch orientiert, kann also keine Definition der „Rechten“ sein. 😉

          „Der deutsche Bundespräsident Johannes Rau formulierte diesen Unterschied 1999 folgendermaßen: „Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt. Ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“

          Mann kann vielleichts der AfD nachsagen, in Teilen nationalistisch zu sein. Aber mangelnde Vaterlandsliebe kann man den meisten Mitgliedern – und ggf. auch ihren Wählern – wohl eher nicht unterstellen.

        • „sondern in Opposition zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“

          Diese Aussage bitte anhand von Zitaten aus dem Grundsatzprogramm bzw. Wahlprogrammen der AfD belegen.

          In der AfD gibt es natürlich gruselige Gestalten (z.B. Höcke). Im Programm der AfD kenne ich jetzt aber keine Punkte, die unsere Demokratie abschaffen wollen.
          Meines Wissens fordert die AfD mehr direkte Demokratie (Bürgerentscheide), Abschaffung der Berufspolitiker (Begrenzung von Bundestagsmandaten auf 8 Jahre). Finde ich nicht undemokratisch.

          Wähle übrigens was Sonstiges…

      • Habe ich auch gemacht. Hauptsächlich weil die von Anfang an in die rechtsextrem Ecke gedrängt wurde und am Anfang als Professorenpartei verspottet wurden (wusste nie was daran schlecht sein soll) Gleichzeitig wurden die Wähler dieser Professoren als dumm dargestellt, Lucke war alles aber kein rechtsextremer. Seit sie sich nun an die Querdenker ranschmeißen bin ich ziemlich angepisst und als ich das Interview von Weidel auf Phönix diese Woche gesehen habe noch mehr. Sie kommt einfach nicht mehr gut rüber. Total verbiestert, was aber vermutlich bei diesem unfairen Gegenwind kein Wunder ist.
        2015 hat natürlich viel mit meiner Wahl zu tun. Auf der anderen Seite treffe ich so viele freundliche „Ausländer“ im Job und auch so, das mir das Gehetze ziemlich gegen den Strich geht. War auch jahrelang backpacken und denke die Menschen sind fast überall freundlicher als in Deutschland.

        • „ War auch jahrelang backpacken und denke die Menschen sind fast überall freundlicher als in Deutschland.“

          Komischerweise erscheinen für Bewohner anderer Länder auch immer die Bewohner der jeweils anderen freundlicher…

  4. Wichtiger als die Arbeit der Koalition, wird die Arbeit der Opposition sein. Und da müssen CDU und AfD zeigen, dass sie dies besser bzw. überhaupt gut machen können. Für eine CDU wird es schwierig sein den Schmusekurs Merkels mit den linken/grünen Parteiene weiterzuführen. Wenn hier die CSU nicht aufpasst, dann verkommt sie zur Witztruppe. Und wenn sie zu sehr mit der AfD kuschelt, dann steht sie zu weit rechts. Und die neue Justizministerin hat sich da schon klar positioniert. Die beherrschende Frage wird sein, wie die CDU mit der AfD umgeht und z.B. ehemalige Mitglieder und Wähler für sich gewinnt. Denn klar wird sein, dass die aktuelle Ampel-Regierung alles darauf setzen wird, die konservative Mitte und rechte Wählerschaft zu diskreditieren, schon alleine um die eigene Unfähigkeit zu verdecken.
    Das wird mMn sehr schwierig, denn die Attribute jung und weiblich der neuen Regierung, sind halt keine Kompetenzen. Mit Baerbock ist zudem eine überführte Betrügerin dabei, von der klar ist, wie dumm sie eigentlich ist (ja: dumm, nicht nur inkompetent!). Mit der Energiewende und der Flüchtlingspolitik haben sich die Koalitioniäre auch Ziele vorgenommen, die nicht so leicht zu lösen sind. Ein Scheitern ist vorprogrammiert, die Verantwortung dafür wird der Wähler übernehmen müssen.

    Egal wie es kommt, es wird eine Riesenspaß und wird sich in der Subkultur des Internets niederschlagen.

  5. Zum ersten mal wird jede Koalitionspartei so tun als wären sie in der Opposition. Alle werden sie die aktuelle Regierung kritisieren, Forderungen stellen usw. ohne sich im klaren zu sein, das sie nun selber am Drücker sind.

  6. Ohne von Ökonomie einen Schimmer zu haben:
    Ich erwarte innerhalb dieser Legislaturperiode eine saftige Inflation.
    D hat in den letzten Jahren dermaßen viel Geld für sinnlose und schädliche Projekte ausgegeben,das jetzige Personal dürfte das weiterführen,da sie eher auf Ideologie und kurzfristigen Machterhalt fixiert sind,als auf die Zukunft,von der sie immer reden.
    Die werden wohl eher Strom und Lebensmittel rationieren, als ihre Quoten- Einwanderungs- Corona- und Klimapolitik in Frage zu stellen.

  7. Gut ist, dass der Mindestlohn auf 12 € erhöht wird. Und gut ist, dass in 1 Jahr die Grundsicherung um 31 € erhöht wird. Aber die übrige Politik ist größtenteils verfehlt. Wenn eine (teilweise) Impfpflicht beschlossen wird, sollte Stephan Brandner vor dem BVG klagen. Wenn jeder Impfgegner Geld an die AfD spendet, kommen über 1 Milliarde € zusammen. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

    • Aktuelle Fakten:
      Die Erhöhung des Mindestlohns ist (theoretisch) eines der zentralen Projekte der SPD in der neuen Regierung mit Grünen und FDP. Der Mindestlohn liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde. Bisher ist geplant, dass er in weiteren Schritten zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und zum 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro angehoben wird. Zum Erreichen des 12 Euro Ziels gibt es aktuell kein Datum.

      Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2022 mehr Geld. Der Bundesrat hat der Verordnung der Bundesregierung zugestimmt. Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. (bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen).

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