Im Spiegel findet sich ein guter Artikel zur Frauenquote in der Politik und dem Umstand, dass Frauen gar nicht für bestimmte Positionen zur Verfügung stehen:
Wer in den vergangenen Woche die Nachrichten verfolgt hat, dem sagt der Name Sabine Buder vielleicht etwas. So heißt eine 37-jährige Politikerin aus Brandenburg, die als CDU-Vorsitzende kandidieren wollte. Sie wäre die einzige Frau im dominant männlichen Bewerberfeld gewesen. Ihr Kreisverband aber hat sie wegen mangelnder Erfolgsaussichten nicht nominiert
Manche Medien, auch der SPIEGEL, werten das als Beleg dafür, wie schwer es Frauen in der Politik im Allgemeinen und in der Union im Besonderen haben. Kann man so sehen. Man kann aber auch fragen: Ist eine Person, die nicht einmal den eigenen Kreisverband überzeugen kann, wirklich qualifiziert, ein so wichtiges Amt wie den Parteivorsitz zu übernehmen?
Das ist eine berechtigte Frage. Ich finde es gut, wenn sie sich ins Gespräch bringt, sie dürfte damit einiges an Bekanntheit gesichert haben. Aber ihr Lebenslauf spricht jetzt auch nicht unbedingt für den Vorsitz der Partei:
Sie ist erst seit 2018 in der CDU, sicherte sich aber für die Bundestagswahl 2021 gleich die Direktkandidatur in ihrem Wahlkreis, um dann knapp am Einzug ins Parlament zu scheitern. Manche im Kreisverband beschreiben sie auch als vorlaut und selbstverliebt. Wie sie auf die Idee kam, sich um den Parteivorsitz zu bemühen? „Ganz spontan“, sagt Buder.
Mit ihr hat auch deshalb niemand gerechnet, weil sie noch vor wenigen Tagen auf Facebook geschrieben hatte: „Aus meiner Sicht kann es für den Job nur einen geben.“ Dazu stellte sie ein Foto von Friedrich Merz sowie den Hashtag #BereitFürMerz.
Seit 3 Jahren in der Partei, gleich als Direktkandidatin aufgestellt und dann einfach mal, ohne sich vorher anscheinend um Mehrheiten zu bemühen eine Kandidatur spontan rausgehauen.
Das ist vielleicht etwas wenig.
(…)
Der einseitige Kandidatenpool zeigt etwas anderes: Es ist in der Politik nicht so leicht, Frauen zu finden, die auch führen wollen. Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein zum Beispiel, Karin Prien, hätte – anders als Frau Buder – Chancen auf den Parteivorsitz gehabt. Sie ist beliebt, erfolgreich und beherrscht den öffentlichen Auftritt. Sie will aber bloß stellvertretende Parteichefin werden.
Prien ließ wissen, sie könne sich eine Zusammenarbeit mit einem Vorsitzenden Friedrich Merz gut vorstellen. Die Frage ist: Warum kandidiert sie nicht als Parteichefin und sagt, sie könne sich Friedrich Merz in ihrem Team gut vorstellen? An mangelnden Vorbildern kann es nicht liegen.
Ilse Aigner, die bayerische Landtagspräsidentin, hat die Haltung vieler Politikerinnen vor einigen Jahren sehr treffend formuliert. Aigner galt mal als Einzige in der CSU, die Markus Söder den Posten des Ministerpräsidenten hätte streitig machen können. »Dieses Spiel habe ich irgendwann nicht mehr mitgespielt, weil es mir zu blöd war«, sagte sie dem »Zeit-Magazin«. Dass sie im Clinch mit Söder den »letzten Ellenbogen«, wie Aigner im SPIEGEL-Gespräch vergangenes Jahr erzählte, nicht ausfahren wollte, mag sie vielleicht sogar ehren. Ihr Verhalten lässt auf eine anständige, nette Politikerin schließen. Dennoch: Wem als Frau das Spiel zu blöd ist, der darf sich nicht wundern, wenn am Ende Männer an der Spitze stehen.
Ein solches Spiel gewinnt eben häufig der, der motivierter ist es bis zum Ende durchzuziehen und die dafür anfallenden Kosten im Privaten Bereich zu tragen. Und weil Frauen häufig eine andere Work Life Balance wollen und Männer ein größeres Interesse im Schnitt an Status haben, sind das dann eben häufig die Männer.
Was könnte helfen, die Spielregeln zu ändern? Ein beliebtes Argument lautet, dass es mehr Politikerinnen auf allen Ebenen brauche, um genügend Bewerberinnen für Spitzenämter zu haben. Deshalb debattiert jetzt auch die CDU über eine erweiterte Quote. Dass die nur wieder andere Probleme schafft, sieht man bei den Grünen.
Dank ihrer Frauenquote haben sie fast 60 Prozent weibliche Abgeordnete im neuen Bundestag. Dabei sind nur rund 40 Prozent der Grünen-Mitglieder weiblich. Die Sache hat nur einen Haken.
Die CDU wurde fast 20 Jahre lang von Frauen geführt. Bei den Grünen ist zwar qua Satzung immer eine Frau an der Spitze. Tatsächlich hat die Partei aber seit Petra Kelly keine Frau mehr hervorgebracht, die in der informellen Hierarchie ganz oben stand. Das ist über 30 Jahre her.
Die Erfolgsbilanz der Grünen-Frauenquote sieht so aus:
Der erste Landesminister der Partei: ein Mann.
Der erste grüne Vizekanzler: ein Mann
Der erste grüne Oberbürgermeister: ein Mann
Der erste grüne Ministerpräsident: ein Mann.
Der erste grüne Bundesminister mit Migrationshintergrund wird: Sie ahnen es.
Die Politikerinnen der Grünen agieren in einer politischen Parallelwelt, in der das Geschlecht als wichtigste Voraussetzung für die Spitzenposition gilt. Egal, um welche Wahl es geht, Platz eins ist einer Frau vorbehalten. Die Auseinandersetzung mit den Männern bleibt den Frauen auf diese Weise erspart.
In einem solchen feministischen Kokon lebt sich so lange recht angenehm, bis es um jene Sphäre der Politik geht, die Joschka Fischer einmal als »Todeszone« bezeichnet hat. Es ist die Region, aus der sich Frauen wie Ilse Aigner verabschieden.
Die Spielregeln bleiben eben immer gleich. Und das sich die Frauen mit einer Quote wie bei den Grünen auch nicht Freiraum für Wettbewerb, sondern eher eine Art Nichtschwimmerbereich geschaffen haben, sie planschen während die Männer um die Wette schwimmen. Das sieht man in den Wahlen, wenn für den Frauenplatz nur eine einzige Frau zur Wahl steht, die damit sicher gewählt ist, während das Rennen bei den Männern offen bleibt.
Oder bei der Wahl im Saarland, wo es auch nur eine ernsthafte Kandidatin gab, weil nur ein Platz zu vergeben war und sie gar nicht damit gerechnet hat, dass sie nicht gewählt werden könnte, weil sie gewählt werden musste.
Wenn sie dann auch ins andere Becken müssen, dann erscheinen die Männer eigentlich als die bessere Wahl. Die Frauen müssen aber trotzdem dank der Quote vorgezogen werden.
Deswegen gibt es auch Vorschläge für getrennte Listen etwa für die Bundestagswahl, so dass Frauen bestimmte Plätze sicher haben und nur gegen Frauen kandieren.
Das bringt, da ist Ralf Neukirch zuzustimmen, aber eben keine für den Wähler sehr attraktiven Politikerinnen nach oben. Und es produziert Geschichten wie bei Baerbock, die es anscheinend gar nicht für notwendig hielt
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