47 Gedanken zu “Der Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen

    • Mir macht das auch Angst.
      Wirtschaft/Klima unter ideologischer Führung der Grünen. Die Basis wird hier sicher Druck machen „große Veränderungen“ anzustoßen. Und das, obwohl während/nach Corona die Wirtschaft schon stark unter Druck steht.
      Finanzministerium FDP: Zum einen können sich Wirtschaft und Finanzen schön gegenseitig blockieren, zum anderen wird die FDP trotz Krise das große Sparen durchsetzen wollen, so dass Investitionen in die Infrastruktur noch weiter zurückfallen werden.
      Familienministerium Grün: Dort wird zukünftig wohl noch mehr die Ideologier herrschen und nur in eine Richtung geschaut werden.

      Bei der Landwirtschaft werden sich die Bauern wirklich bedankten.

      In Sachen Außenministerium weiß ich zwar nicht, was man noch zusätzlich kaputt machen könnte, aber die gute Annalena wird sich sicher redlich bemühen mit ihrer Kompetenz noch etwas zu finden, was das internationale Ansehen Deutschlands noch peinlicher macht.

      Dazu noch die Stichworte Aktienrente, Klimakrise und Energiewende.
      Also, alles wunderbar auf Kurs. Wird schon.

        • Im „Familienministerium“ (wieso heisst das eigentlich noch so? Transformationsministerium wäre angebrachter. Aber vielleicht hat der Habeck eher gerufen „mein Wort“) propagiert man dann jetzt „Jedem Divers-chen sein Pläsier-chen“.

      • „Familienministerium Grün“

        Der Vater wird dann also komplett aus der Familie entfernt. Erst wenn es zur Scheidung kommt und Unterhalt fällig ist, dann ist er wieder Vater und hat dadurch Pflichten.

    • Da stellt sich die FDP aber absichtlich blöd. „Feministische Außenpolitik“ ist doch sowas von konkret. Es beschreibt unzweideutig, dass die Außenpolitik feministischen Prämissen unterliegt, womit sich die Bundesrepublik nach außen als Frauenrepublik darstellt.
      Ob Putin, Erdogan und der Chinese das jetzt wirklich geil finden, ist eine andere Frage.
      Aber was interessieren unsere Herrenfrauen diese unbedeutenden fossil-patriarchischen Schurkenstaaten? Notfalls schicken sie einfach ihre Männer mit den krummen Gewehren, die nicht mal einen Hubschrauber hochkriegen.

  1. Thread

    • Wenn sie ihr Geschlecht barrierefrei und unbürokratisch beim Standesamt ummelden können, erhalten doch künftig auch alte weiße Männer wieder eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe jenseits von Büro, Kneipen-Skatrunde und Männerhöhle. Oder habe ich das falsch gelesen?

  2. Hab es mal nach ein paar Begriffen durchforstet.
    Das Wort feministisch kommt nicht drin vor. Das Wort „feminist“ nur einmal (Kontext ist hier mittlerweile denke ich bekannt bzgl. Außenpolitik)

    Das Wort Männer: 12 mal
    7 x in Kombination „Frauen und Männer“, meist bzgl. Gleichstellung
    2 x (in einem Satz) im Bezug auf Das Blutspendeverbot von Männer die Sex mit Männern haben
    1 x bzgl. Europameisterschaft (Männerfußball)
    1 x bzgl. dem Einsatz innerhalb der EU und international für eine intersektionale Gleichstellungspolitik und dem Nachkommen der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) nach. „Dazu gehört auch eine gleichstellungsorientierte Jungen- und Männerpolitik.“ – was man davon halten kann muss jeder für sich wissen
    1 x im Bezug auf (wohl häusliche) Gewalt

    Der letzte Punkt dabei ist der Knüller. Ich zitiere:
    „Wir werden das Recht auf Schutz vor Gewalt für jede Frau und ihre Kinder absichern und einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen. Wir bauen das Hilfesystem entsprechend bedarfsgerecht aus. Der Bund beteiligt sich an der Regelfinanzierung. Dies gilt auch für bedarfsgerechte Unterstützung und Zufluchtsräume für männliche Opfer von Partnerschaftsgewalt. Wir berücksichtigen die Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder geflüchteter Frauen sowie queerer Menschen. Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen Sexismus.“

    Abgesichert wird das Recht auf Schutz vor Gewalt nur für Frauen und ihre Kinder (wem sollten die Kinder auch sonst gehören)? Das Männer hier nicht ausschließlich als Täter vorkommen ist eher positiv, das die Regelfinanzierung für ihren Schutz (im Zweitsatz) unterstützt werden soll ebenfalls. Unter vulnerable Gruppen fallen Männer nur, wenn sie ins queere Spektrum fallen. Behinderung reicht nicht aus – man muss auch mindestens auf Männer stehen oder irgendwie von der Cisgender-Heteronormativität abweichen. Dann ist man natürlich vulnerabler als jeder einbeinige Flüchtling – es sei denn natürlich, dass es eine Frau ist oder sich im eigenen Körper unwohl fühlt.
    Kurios aber erwartbar ist folgendes: Obwohl im Text recht konsequent männliche und weibliche Form verwendet wird („innen“ kommt 145 mal vor – wobei da auch Kram drunter fällt wie „innere Angelegenheiten“), bleibt „präventive Täterarbeit“ natürlich ungegendert. Täterinnen die sich bessern und lernen wollen gesunde Beziehungen zu führen bekommen keine Hilfe.

    Ich denke, dass ich nicht erwähnen muss, dass das Wort „Männer“ im Gleichstellungskontext eigentlich nie bedeutet, dass sich irgendetwas für Männer verbessert. Es geht darum die Frauen den Männern gleichzustellen – aber natürlich nur, wenn es Dinge geht die man – aus welchen Gründen auch immer – für wünschenswert hält.

    Von der Blutspendegeschichte kann man halten was man will. Ich fand das Verbot in sofern nachvollziehbar, da die ausgeschlossene Gruppe ein massiv höheres HIV-Risiko hat bzw. die HIV-Prävalenz hier bedeutend höher ist als in der Restbevölkerung. HIV war zudem nicht immer im infektiösen Stadium nachweisbar – es gab hier ein gewisses Zeitfenster in dem eine Blutprobe infektiös war, Tests aber negativ ausschlugen. Ich habe irgendwann mal gehört, dass sich das wohl geändert hätte. Wenn das Restrisiko also zuverlässig ausgeschaltet ist, wäre die Entscheidung in Ordnung. Ansonsten m.E. problematisch.

    Das Wort Frau: 36 mal
    Ich habe mir nicht jede einzelne Nennung angeschaut, aber hier geht es generell um die Besserstellung der Frau – anders als bei den Männern, bei denen die Verbesserung ihrer Situation ca. 2 thematisiert wird.

  3. Das Irrenhaus Deutschland setzt fast täglich Ausrufezeichen, was den Wahnsinn seiner „Verantwortlichen“ angeht. Neuester Clou – oder eher Clownerie – ist die Ernennung von Dummerchen und Fälscherikone Annalena „isch mach Aussenrecht“ Baerbock zur Aussenministerin. Die ersten jubelnden Journalisten der Staatsmedien haben sich schon versammelt, um einen weiteren Erfolg der feministischen Quotendummheit über Vernunft und Fähigkeiten zu feiern. Gleichzeitig vernimmt man schon das erste dröhnende Gelächter aus Moskau, Peking und Teheran, die sich angesichts der bevorstehenden Antrittsbesuche der stammelnden grünen Hohlnuss wahrscheinlich schon vor Lachen in die Schuhe pinkeln. Immerhin ist man konsequent bei der Besetzung des Amtes für Äusseres, indem man die Anspruchskriterien für diesen Job von Mal zu Mal tiefer legt. Mit der Ernennung von Annalenchen hat man inzwischen allerdings schon die Luke zum Keller erreicht. Wie tief kann man noch sinken?

      • Ich erkenne nicht, was Dein Kommentar mit meiner Aussage zu tun hat.

        Ich beziehe mich auf die Digitalisierungspolitik. Dort sind die Inhalte quasi vom Chaos Computer Club abgeschrieben. Mit klarem Bekenntnis zu Open Data, Open Source, Verschlüsselung, offenen Systemen, offenen Schnittstellen.

        Super Sache. Genau da müssen Deutschland und Europa hin, wenn sie sich aus der Umklammerung der grossen 5 lösen wollen. Was ja auch strategische und sicherheitspolitische Aspekte hat.

        Und das sage ich als jemand, der sein Geld vor allem mit Microsoft verdient.

        • Du kennst Dich wahrscheinlich diesbezüglich viel besser aus als ich. Aber glaubst Du wirklich, dass diese „Regierung“ nur ein Problem lösen wird? Es ist bestimmt nicht beabsichtigt, die Big Data-Firmen einzuschränken. Auch die Versuche, ihnen höhere Steuern abzuknöpfen, sind nur Scheingefechte. Man kooperiert doch z. B. auf Zensurebene hervorragend. Und die Beschneidung des Datenschutzes wird im Zuge der Coronakrise und dem angeblichen Klimaschutz weiter voranschreiten. Dein Optimismus ehrt Dich, aber die Realität sieht anders aus. Ich wette mit Dir, dass sich nichts verbessern wird. Dieser neuen „Reg.“ ist an vielem gelegen, was ihre Macht sichern wird, eine Digitalisierungspolitik, die dem Bürger NÜTZT, wohl eher nicht.

  4. Baerbocks Antrittsbesuch bei Putin oder beim Irren vom Bosporus wird sicher „witzig“. Hoffentlich erklären sie uns nicht wegen groben Unfugs den Krieg.

    Immerhin sind die lukrativen und (zumindest für einen Teil des Wahlvolks) mit Ansehen verbundenen Posten schon mal besetzt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich allerdings keine Frau für den momentan eher herausfordernden Posten als Gesundheitsminister zur Verfügung stellen wird. Mal sehen, wen das Gesindel dafür hervorzaubert.

    • Die Passagen des KV, in denen die neue „Reg.“ von einem Grosseuropa faselt, unter Ausschaltung nationaler Interessen, aber unter Berlins Führung, wird unseren Nachbarn (Bel, Nie, Fra, Pol, Ung, etc.) die Ohren klingeln lassen, die die haben ja mit einem Grosseuropa unter dt. Führung schon glänzende Erfahrungen gemacht. Dass Annalena, die formatmässig höchstens den Posten eines stellvertretenden Kassenwartes im KiGa erfüllen könnte, natürlich nicht die Person ist, die so etwas durchziehen könnte, ist klar. Aber allein schon die Andeutungen getreu dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt bzw. Europa genesen“ wird Deu ordentlich Gegenwind einbringen. Gut so. Je schneller sich diese „Reg.“ mit ihren abstrusen aussenpolitischen und klimapolitischen Forderungen und Plänen auf die Schnauze legt, desto besser.

      • Wobei die EU-Kommission natürlich genau die gleichen Ideen vertritt. Ich weiß nicht wie groß der Einfluss Deutschlands da ist, oder ob sich nicht vielmehr die Globalisierer aus allen Ländern zusammengefunden haben. Bei Merkel war ja schon nicht zu übersehen, dass die Interessen der EU für sie viel höheren Stellenwert hatten als die nationalen Interessen Deutschlands.

  5. Steht nicht im Koalitionsvertrag, aber schon interessant. Deutschland soll nicht von den Menschen regiert werden, die es hauptsächlich aufgebaut haben und einen Großteil der Bevölkerung ausmachen. Steuern zahlen dürfen die aber gerne… und ansonsten die Schnauze halten und sich gefälligst schlecht fühlen. Ich vermute das es nur für weiße Männer ein Limit geben soll. 100% Frauen oder Ausländer sind kein Problem.

    Wieso zieht es so viel Deutschlandhasser in die Politik? Wieso wandern die nicht aus?

  6. Das in dieser Dreierkoalition nichts für Jungen und Männer herauskommt, war mir von Anfang an klar. Daß sich die FDP aber so dermaßen auf der ideologischen Schiene überfahren lässt bzw. diese Schiene selbst befährt, ist schon herb.

  7. Bei allem Widerwillen gegen diese Bande: Der Teil in dem es um Digitales geht, scheint sich weitgehend an den Empfehlung des CCC und andere Fachleute zu orientieren, was für deutsche Regierungen alles andere als auch nur erwartbar, geschweige denn selbstverständlich ist.

    Mir fehlt zwar noch der Glaube, dass die Umsetzung dann auch nur in die Nähe dessen gerät, was da auf dem Papier steht, aber es besteht ein leichter Hoffnungsschimmer. Für die Übersicht gebe ich weiter an jemanden, der an den Empfehlungen beteiligt war: Fefes Blog – 24.11..2021 – Koalitionsvertrag

  8. Genderthemen sind unfassbar prominent im Vertrag. Einige Tiefpunkte sind:
    – Gleichstellung statt Gleichberechtigung.
    – Kommission für mehr Frauen im Parlament
    – „Gender Pay Gap“ soll geschlossen werden
    – Repräsentanz von Frauen, „LSBTI“ und Ostdeutscher
    – „Feminist Foreign Policy“
    – Frauen in internationale Führungspositionen entsenden
    – umfassender Gender-Aktionsplan
    – Geschlechter“gerechtigkeit“ soll Wettbewerbs- und Forschungsvorteil sein
    – „Gender Budgeting“
    – „Gendermedizin“ im Medizinstudium und der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe.
    – Abschaffung Transsexuellengesetz
    – Gratis Geschlechtsumwandlungen
    – Vielfalt als Staatsziel
    – Diversität u.a. in Hochschulen

    Es kommen wohl absurde(re) Zeiten auf uns zu.

  9. Pingback: Männer, Frauen, Koalitionsvertrag | uepsilonniks

  10. Muss man ja auch mal feststellen dürfen bei aller berechtigten Nörgelei:
    Dass sich die neue Koalition nicht sofort aktionistisch und opportunistisch einer Forderung nach allgemeinen Impfpflicht angeschlossen hat, finde ich bemerkenswert.
    Die Art, wie gerade Lindner und Scholz die impfgeilen ÖRR-Moderatorinnen haben leerlaufen lassen, erweckt in mir den Eindruck, dass die doch wirklich selbst denken in der neuen Koalition.

    Ich habe einen erheblich repressiveren Schub erwartet auch in anderen Themen.

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