Zwei­tes Füh­rungs­po­si­tio­nen­ge­set­zes (FüPoG II)

Wie Arne auch schon berichtete gilt seit dem 12.08.2021 das zwei­te Füh­rungs­po­si­tio­nen­ge­set­zes (FüPoG II)

Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ

Die wichtigsten Regelungen des FüPoG II im Überblick

Privatwirtschaft:
Für die Privatwirtschaft werden ein Mindestbeteiligungsgebot für große Vorstände und verpflichtende Regelungen zu Zielgrößen und Berichtspflichten eingeführt. So soll die Wirksamkeit des Gesetzes in der Privatwirtschaft verbessert und der Anteil von Frauen an Führungspositionen weiter gesteigert werden. Konkret heißt das: Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, so muss er künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Das Mindestbeteiligungsgebot für den Vorstand gilt bei Bestellungen, die ab dem 1. August 2022 erfolgen. Wann in den jeweiligen Unternehmen die Besetzung eines Vorstandspostens ansteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Bestehende Mandate können bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden.

„Mehr als drei Mitglieder“ würde dann ja bedeuten, dass man ab 4 mindestens eine Frau dabei haben muss. Das gilt ab August 2022, also mit etwa einem Jahr Übergangszeit. Es ist relativ zurückhaltend gehalten, aber sicherlich wird es irgendwann zu einer Klage dagegen kommen.

Außerdem muss die Festlegung der Zielgröße Null für den Vorstand, für die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und für den Aufsichtsrat künftig begründet werden. Im Handelsbilanzrecht werden jeweils entsprechende Berichtspflichten eingeführt. Mit der Zielgröße setzen sich Unternehmen selbst Ziele für den künftig vorgesehenen Frauenanteil.

Ich hatte zu der Begründungspflicht bereits etwas geschrieben:

„Die Firma X AG ist stets bemüht hochqualifizierte Personen für sich zu bewerben um ihre einzigartigen Leistungen weiterhin verbessern zu können. Sie möchte sich nicht über eine Quote binden Männer oder Frauen einstellen zu müssen, wenn auf dem Markt für eine bestimmte Stelle gerade die qualifizierteste Person ein anderes Geschlecht hat. Sie möchte auch nicht angeworbene Personen dem Ruf aussetzen, dass sie lediglich zur Wahrung einer Quote auf diese Stelle gesetzt worden sind. Die Firma X AG ist der Auffassung, dass besonders qualifizierte Mitarbeiter jedes Geschlecht, jede Nationalität und jede Hautfarbe oder Religion haben können. Sie hat ihren Bewerbungsprozess darauf ausgerichtet, dass dies sichergestellt wird und wird sicherstellen, dass dies auch in dem Auswahlprozess der Fall war. Aufgrund dieser hohen Selbstverpflichtung im Auswahlprozess und der Möglichkeit für den Bewerber diese zudem jederzeit durch deutsche Gerichte auf Benachteiligung überprüfen lassen zu können sieht die Firma X AG die Rechte der Männer und Frauen hinreichend gewahrt an und ist zuversichtlich, dass bei einer Stellenbesetzung das Geschlecht keine Rolle spielen wird

Die Regelung sieht nunmehr vor, dass die Erwägungen ausführlich dargelegt werden müssen. Dazu reicht mein Text vielleicht nicht aus, aber das kann man ja nachholen.

Zugleich wird der Sanktionsmechanismus bei Verletzung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Festlegung von Zielgrößen verbessert. Bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld.

Die konkrete Norm habe ich gerade nicht gefunden, Aber wenn man es auf Null setzt sollte eigentlich immer der gleiche Bericht zur Umsetzung ausreichen, ggfs mit einer Übererfüllung.

Das Gesetz schafft zudem die Möglichkeit für Geschäftsleitungsmitglieder, bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege eines Familienangehörigen eine „Auszeit“ zu nehmen. Den Geschäftsleitungsmitgliedern wird ein Recht auf Widerruf der Bestellung für bestimmte Zeiträume eingeräumt; nach der „Auszeit“ besteht ein Anspruch auf erneute Bestellung als Geschäftsleitungsmitglied. In den Fällen des Mutterschutzes muss der Aufsichtsrat die „Auszeit“ gewähren, ohne dass es einer Abwägung bedarf oder dem Verlangen ein wichtiger Grund entgegengehalten werden kann. Die Regelung dient der besseren Vereinbarkeit von Spitzenjob und Familie und verhindert, dass Karrieren darunter leiden, wenn Frauen in Mutterschutz oder Männer in Elternzeit gehen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern.

Über den Mütterschutz in Gesellschaften wie AGs oder Gmbhs hatte ich bereits einen Artikel:

Ein Amt, dass auf fünf Jahre vergeben wird ist eben nicht kompatibel mit einer Elternzeit.

Man würde wohl auch beispielsweise wenig Verständnis haben, wenn eine Bundeskanzlerin erklären würde, dass sie jetzt erst einmal eine Elternzeit nimmt. Ein Vorstand einer Aktiengesellschaft ist in der Hinsicht nichts anderes.
Natürlich könnte man anführen, dass ein Vorstand ja aus mehreren Personen bestehen kann und das die anderen Vorstandsmitglieder dann eben in der Zeit vertreten. Dann hätte man letztendlich aber jemanden im Vorstand, der keine Arbeit macht und nur pro Forma im Vorstand ist. Dazu ist aber gerade der Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht da.

So wie ich es sehe ist es dem Aufsichtsrat natürlich ungenommen sie nicht abzuberufen. Sie hat dann eben nur die volle Haftung. Genauso könnte der Aufsichtsrat, wenn er von ihr überzeugt ist, sie nach der Elternzeit wieder in den Vorstand berufen.

Der Aufsichtsrat müsste sich aber so oder so auch vor den Aktionären verantworten, wenn er nicht handelt.

Der Fall ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass es an der Spitze rau zugeht und keineswegs alles nur Einstreichen der hohen Vorstandsbezüge ist. Man erwartet eben, dass der Vorstand einer AG für diese vollberuflich im Einsatz ist und diese letztendlich wie ein Selbständiger ein eigenes Unternehmen führt, in dem er selbst und ständig arbeitet.

Also Mutterschutz, Elternzeit und Pflege eines Angehörigen.

Hier die Vorschrift aus dem Aktienrecht (§ 84 AktG):

(1) 1Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. 2Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. 3Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. 4Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluß vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. 5Dies gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag; er kann jedoch vorsehen, daß er für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt.

(2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen.

(3) 1Ein Mitglied eines Vorstands, der aus mehreren Personen besteht, hat das Recht, den Aufsichtsrat um den Widerruf seiner Bestellung zu ersuchen, wenn es wegen Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder Krankheit seinen mit der Bestellung verbundenen Pflichten vorübergehend nicht nachkommen kann.

Also anscheinend nur bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht. Wobei das bei Aktiengesellschaften mit mehr als drei Millionen Kapitalisierung ohnehin der Fall sein muss.

2Macht ein Vorstandsmitglied von diesem Recht Gebrauch, muss der Aufsichtsrat die Bestellung dieses Vorstandsmitglieds

1.
im Fall des Mutterschutzes widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach Ablauf des Zeitraums der in § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes genannten Schutzfristen zusichern,

Das wären also 6 Wochen vorher und 8 Wochen nach der Geburt

Sie wäre dann abgerufen, also erst einmal nicht mehr verantwortlich, und würde dann später wieder einsteigen.

2.
in den Fällen der Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder der Krankheit widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu drei Monaten entsprechend dem Verlangen des Vorstandsmitglieds zusichern; der Aufsichtsrat kann von dem Widerruf der Bestellung absehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Also zur Pflege eines Familienangehörigen 3 Monate.

3In den in Satz 2 Nummer 2 genannten Fällen kann der Aufsichtsrat die Bestellung des Vorstandsmitglieds auf dessen Verlangen mit Zusicherung der Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten widerrufen. 4Das vorgesehene Ende der vorherigen Amtszeit bleibt auch als Ende der Amtszeit nach der Wiederbestellung bestehen. 5Im Übrigen bleiben die Regelungen des Absatzes 1 unberührt. 6Die Vorgabe des § 76 Absatz 2 Satz 2, dass der Vorstand aus mindestens zwei Personen zu bestehen hat, gilt während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 auch dann als erfüllt, wenn diese Vorgabe ohne den Widerruf eingehalten wäre. 7Ein Unterschreiten der in der Satzung festgelegten Mindestzahl an Vorstandsmitgliedern ist während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 unbeachtlich. 8§ 76 Absatz 3a und § 393a Absatz 2 Nummer 1 finden auf Bestellungen während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 keine Anwendung, wenn das Beteiligungsgebot ohne den Widerruf eingehalten wäre. 9§ 88 ist während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 entsprechend anzuwenden.

Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes:

Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes gilt – unabhängig von Börsennotierung und Mitbestimmung – bereits bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestbeteiligung von je einer Frau und einem Mann.
Außerdem wird die feste Quote von mindestens 30 Prozent Frauenanteil auf die Aufsichtsräte dieser Unternehmen übertragen. Der Bund setzt sich also in gut 100 Unternehmen mit dem FüPoG II strengere Vorgaben als für die Privatwirtschaft.
Die Mindestbeteiligung gilt ab sofort auch für die Leitungsorgane der Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung: mehrköpfige Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, die Geschäftsführungen der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

Das dürfte dann auch Männern den Aufstieg für einige Zeit stark erschweren, wenn die Quote erfüllt werden muss.

Öffentlicher Dienst:
Auch die Regelungen für den öffentlichen Dienst werden im FüPoG II weiterentwickelt und geschärft:

Bis Ende 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erreichen – also annähernd Parität auf allen Führungsebenen: Diese Ziel wird für die Bundesverwaltung im Bundesgleichstellungsgesetz gesetzlich verankert.
Die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) werden auf Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien ausgeweitet, bei denen der Bund nur zwei Mitglieder bestimmen kann.
Daneben werden Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungspläne sowie Gleichstellungsaspekte bei der Digitalisierung in der Bundesverwaltung gestärkt.

Auch hier: Gute Aufstiegsschancen für Frauen, schlechte für Männer

31 Gedanken zu “Zwei­tes Füh­rungs­po­si­tio­nen­ge­set­zes (FüPoG II)

  1. Nur Idioten. Aber immerhin waren sie so geschickt es neutral zu halten (eine Frau und ein Mann).
    Aber generell ist es echt fraglich was die glauben was ein Vorstand so macht…
    Ich wäre ja dafür, dass man während seiner Elternzeit oder Pflegezeit oder demnächst dem Sabbatical um seine Wurzeln zu finden nur den Satz für Elterngeld bekommt bei voller Verantwortung und ohne Entlastung.
    Bei den vorga für den öffentlichen Dienst ist ein Fehler drin: „Bis Ende 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erreichen – also annähernd Parität auf allen Führungsebenen“
    Aus Gleichberechtigung folgt nicht Parität. Das folgt aus Gleichstellung…. Wenigstens die Juristen sollten das hin bekommen.
    Insgesamt fragt sich für die Industrie ob man nicht einen neuen Vorstand mit 2 Personen gründet und dann die Ebene darunter machen lässt. Wenn man nicht wie mir bekannte Firmen lieber als Stiftung agieren möchte.

  2. Gibt es eigentlich existentiell notwendige Jobs, in denen Geschlechter-, Herkunfts-, Hautfarben- oder sonstige Quoten herrschen? Also ich meine Jobs, die merkliches reales Leid und Schaden bringen, wenn sie nicht mit den wirklich Besten besetzt sind? Bei denen einzig und alleine Können, Erfahrung und Qualifikation zählen?

    Vorstände und Aufsichtsräte gehören wohl nicht dazu, die sind anscheinend eher so eine Art kapitalistischer Adel. Sonst hätte doch der Siemens-Chef nicht öffentlich Luisa Neubauer einen Aufsichtsratsposten angeboten.

    Wenn es sich also wirklich um Überflussjobs handelt, dann geht es doch bei solchen Gesetzen im Grunde nur um feministische Umverteilung. Und wenn man dann noch schaut, wer in diesen Jobs meistens Lebenspartner des anderen Geschlechts mit Pool, Pferdegestüt und Volvo-SUV unterstützt, dann sind das fast nie Frauen. Das heißt, jetzt greifen sie richtig in die Vollen. Da paaren sich Herrschsucht und Habgier.

    Ich gönne ihnen das. Denn nur durch überbordende Mittelmäßigkeit und entsprechendes inhaltliches und wirtschaftliches Abkacken kann der sexistische Spuk des Feminismus beendet werden. Dann verschwindet die numerische Gleichstellungsgier für Unfähige – so wie in Situationen echter Not auch keine Quoten gelten – und über die Gleichberechtigung gelangen auch wirklich nur qualifizierte und fähige Frauen und Männer auf entsprechende Posten.

    • Äh Nein am besten einfach mal ein Lehrbuch lesen z.B. den Wöhe, dann erspart man sich solche Aussagen.

      Der Vorstand ist die Geschäftsführung das sind die Leute die, die wichtigsten Entscheidungen für ein Unternehmen treffen, das sind garantiert keine Frühstücksdirektoren.
      Der Aufsichtsrat sind die Leute die aufpassen sollen das der Vorstand ordentlich Arbeitet und der wird bei einer AG zur Hälfte von den Eigentümern und zur anderen hälfte von der Belegschaft gewählt.

      Der Chef von Siemens also der Vorstandsvorsitzende Josef Käser kann Frau Neubauer keinen Aufsichtsratposten bei Siemens anbieten, das könnten nur die Eigentümer von Siemens.

      Herr Käser hat Frau Neubauer einen „Aufsichtsrats“ Posten bei einer Siemens Tochter angeboten.
      Das darf Herr Käser auch, da dieses Tochterunternehmen im Besitz von Siemens ist und er als Vorstand von Siemens bestimmt was da bei der Tochter im „Aufsichtsrat“ und in der Geschäftsführung passiert. Daher ist dieser „Aufsichtsrat“ bei der Siemens Tochter auch kein „echter“ Aufsichtsrat sondern nur ein Gremium von Frühstücksdirektoren, weil am Ende über alles der Vorstand von Siemens entscheidet.

      Daher war die entscheidung von Frau Neubauer auch richtig den Posten nicht anzunehmen da sie dort nur den Grüßaugust spielen dürfte.

      Und ja am Ende wird in vielen Unternehmen ein zusätzlicher neuer Vorstandsposten für irgendwas mit Medien eingerichtet und ein Frühstücksdirektorin dort platziert.

      • Eigentlich schreibst du doch das Gleiche wie ich. Klar bestimmt der Vorstand mit wichtigen Entscheidungen. Er kann z.B. eine große Compliance- und Diversitätsabteilung gründen oder das innerbetriebliche Gendern erzwingen. Eigentlich könnte er sich auch um Produktivität und Innovation kümmern. Ist aber in unserem gesellschaftlichen Umfeld derzeit nur wenig sichtbar.
        Und wenn in Tochterunternehmen der Aufsichtsrat und vielleicht auch in gewisser Weise der Vorstand Marionetten oder Grüßaugustinnen sind, dann sind das doch Positionen, die aus einen Überfluss heraus existieren.
        Dass Frau Neubauer sowas nicht annimmt, ist verständlich. Die ist ja angeblich ausreichend versorgt.

    • Zitat: „Ich gönne ihnen das. Denn nur durch überbordende Mittelmäßigkeit und entsprechendes inhaltliches und wirtschaftliches Abkacken kann der sexistische Spuk des Feminismus beendet werden.“

      Das sehe ich anders. Wenn solche Regeln etabliert sind, dann bleiben die auch. So an die Wand fahren kann man eine Wirtschaft oder ein Land gar nicht, damit sich da Erkenntnis einstellt. Nicht ohne Grund gibt es den Spruch: „wehret den Anfängen“.

      • Ich denke auch, dass man solche Leute selbst bei einem Systemwechsel nicht mehr loswird. Selbst die Altnazis hat man nach dem Zusammenbruch oftmals weiter in Amt und Würden belassen. Das würde bei einem Zusammenbruch der Wirtschaft auch hierzulande nicht anders werden.

    • Ja, bei Aufsichtsratsposten hat man des öfteren den Eindruck. Oft nicken die nur Dinge ab, die andere beschlossen haben. Allerdings sind solche Jobs bestens geeignet sich bei den Parteien die etwas zu melden haben lieb Kind zu machen, deswegen werden auch gerne Ex-Politiker dafür eingesetzt die einem dann die entsprechende Partei gefügig machen. Daher muss man unterscheiden zwischen komplett unfähig in den Unternehmensbelangen aber dafür ein gutes externes Netzwerk und generell komplett unfähig. So ein gutes Netzwerk kann schon an sich extrem wertvoll sein, wie Gazprom mit Schröder festgestellt hat.

  3. Nein da wird kein Unternehmen den Arsch in der Hose für einen Klage haben,
    die werden das wie jeden vorherigen gleichstellungsquatsch fröhlich Schlucken um zu zeigen wie Progressiv sie sind.
    Und wenn sie keine fähige Frau für ein vorhandenen Vorstandsposten finden wird einfach ein Frühstücksdirektor Vorstandsposten geschaffen auf den irgendeine Frau geparkt wird.

    Die einzigen die da Klagen könnten sind Männer die den Posten nicht bekommen weil eine Frau genommen werden muss.
    Das kann sogar von dem Unternehmen offen kommuniziert werden da es ja gesetzlich vorgeschrieben ist die Frau zu nehmen um so dem abgelehnten Bewerber die Muniton für die Klage gegen das Gesetz zu liefern. Aber auch hier kann es sein das nicht geklagt wird aus Angst vor den Auswirkungen. also der Aussenwirkung auf den Kläger und das Unternehmen.

  4. Fragile Weiblichkeit kann nicht ohne patriarchale Hilfsmittel eine führende Position erreichen. Dafür müssen Feministinne die Rechtslage zu ihre Gunsten ändern. Man kann ja nur gespannt, wie vielen Versagerinnen diese Gesetzeslage nützt und sie dank dieser staatlichen Korruption besser gestellt werden, als sie nach dem Peter-Prinzip. Feminismus ist gelebter Hass auf Männer. Werden sich Lambrecht, Merkel oder Schwesig je dafür verantworten?

    Vielleicht hat es auch was Gutes: ja mehr Männer aufgrund ihrer nicht anerkannten Leistung gedemütigt werden, je mehr Widerstand wird gegen das feministisch-faschistische Regime entstehen. Aus mehreren Gespräche mit Jungakademikern weiß ich, dass einige nicht glücklich mit der Situation in der Wissenschaft und den beruflichen Aussichten sind. Diese jungen Männer wissen sich aber nicht zu wehren, sondern haben dadurch psychische Störungen.

  5. Sexismus pur. Das kann nicht grundgesetzkonform sind. Und wenn, dann ist das GG keine echte demokratische Verfassung!
    Unfassbar auch, wie hinterhältig das von der Politik über die Bühne geschoben würde!

    Deutschland – eine Demokratie ohne Demokraten….

    „Für die Privatwirtschaft werden ein Mindestbeteiligungsgebot …“

    Als nächstes kommt dann ein „Mindestbeteligungsgebot“ für angebliche „Rassen“? Oder wie geht es weiter in dem antidemokratischen Geist sozialistisch-totalitärer „Teilhabe“??

    • GG-konform ist es. Zumindest seit es darin heisst:
      „(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
      Die zwei Wörter „tatsächliche Durchsetzung“ sind das Einfallstor.
      Und ja ab September wird es auch tatsächliche Bestrebungen zu Rassenquoten geben (wobei es ja angeblich gar keine Rassen gibt).

        • Eigentlich schon. Aber das „tatsächlich“ beinhaltet unausgesprochen den Zwang zur Ergebnisgleichheit denn Gleichheit vor dem Gesetz (Chancengleichheit) hatte man ja bereits. Und schon darf man alles tun was die Ergebnisgleichheit erreichen könnte.

        • Was soll die Frage, willst Du an den gesunden Menschenverstand appellieren oder so was? Jegliches Ungleichgewicht egal wo ist Beweis für die Benachteiligung von Frauen, also mangelnde Gleichberechtigung. Und sollten irgendwann Frauen die Mehrheit der Vorstandsposten innehaben, wird innerhalb weniger Jahre die Klage erschallen, dass Männer die Frauen die ganze schwere Arbeit alleine machen lassen und sich gefälligst mehr reinzuhängen haben. Verlass Dich drauf.

          (Eine meiner Lieblingsstellen in Martin van Crefelds „Das bevorzugte Geschlecht“ findet sich in Kapitel 5 „Vor dem Gesetz“:

          „Inzwischen bewegten sich in den Vereinigten Staaten die Dinge in eine andere Richtung. Wie wir gesehen haben, waren die USA im 19. Jahrhundert der erste Staat, der reine Frauengefängnisse baute. […] In den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts jedoch gerieten sie unter Beschuß. Eine Folge der Unterrepräsentation der Frauen bei den Verurteilten war, daß es nur wenige, weit verstreute Gefängnisse für Frauen gab. Plötzlich wurde dieser Vorteil zum Nachteil; man bemängelte, daß die Verwandten der Insassinnen keine Gelegenheit hatten, sie zu besuchen, sooft sie wollten und sooft es das Wohl der Insassinnen erforderte. Frauenhaftanstalten waren auch kleiner als die der Männer, mit der Folge, daß die Bildungsangebote dort aus Kostengründen beschränkt waren. Die Lösung war die Umwälzung des bestehenden Systems – das ja eigentlich aufgrund der Forderungen der Feministinnen des 19. Jahrhunderts eingeführt worden war – und die Wiedereinrichtung von gemischten Gefängnissen. Nur so, behauptete man, konnte die Frauenbewegung auch die Verbrecherinnen erreichen.“)

          • @Alex
            „Das kann nicht grundgesetzkonform sind. Und wenn, dann ist das GG keine echte demokratische Verfassung!“

            Aber, aber, das ist doch verfassungsfeindlich! AE sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden… 🙂

            PS: Tatsächlich wird vom Verfassungsschutz Extremismus so definiert, dass du darunterfallen würdest, völlig egal, ob du mehr oder weniger Demokratie willst… 😦

            PPS: D.h. natürlich nicht, dass es keinen Extremismus gäbe bzw. Extremismus ein reiner Kampfbegriff wäre (wie Leszek bzgl. Linksextremismus meint). Schließlich gibt es ja tatsächlich Leute, die
            1. gegen Demokratie sind und/oder
            2. glauben, dass der Zweck die Mittel heilige (woraus zumindest defacto 1. folgt und oft auch 3.) und/oder
            3. glauben, dass alle mit abweichender Meinung TOTAL böse sind, Irrtum VÖLLIG AUSGESCHLOSSEN und/oder IRRELEVANT (woraus zumindest defacto auch 1. folgt).

      • „Die zwei Wörter „tatsächliche Durchsetzung“ sind das Einfallstor.“

        Nicht nur. Auch die Verwendung des Wortes „Nachteile“ statt „Benachteiligung“. Letzteres ist konform mit der Gleichberechtigung im ansonsten eindeutigen Verfassungssinn. Die Beseitigung von Nachteilen hingegen ist Gleichstellung. Nachteile müssen nämlich nicht in diskriminierender Weise von einer anderen Person oder Gruppe ausgehen. Sie entstehen oft aus Gründen in der Person (Männer können keine Kinder kriegen z. B.) oder gar aus persönlichen Lebensentscheidungen. Wenn sich massenhaft Frauen aus eigenen Stücken dazu entscheiden, nur halbtags zu arbeiten, um mehr Zeit zu Hause und mit den Kindern verbringen zu können, kommen sie weniger realistisch als Führungspersonal großer Firmen infrage. Das und noch andere geschlechterspezifische Eigenheiten, wie etwa ein im Schnitt höheres Statusstreben bei Männern, führt zu einer deutlichen Dominanz von Männern in den oberen Etagen. Die Antwort zur Beseitigung von „Nachteilen“: Quoten, welche die wenigen Frauen, die ernsthaft derlei Ambitionen haben im Wettbewerb gegen die Vielzahl von Männern unfair bevorteilen. Vor dem Hintergrund, dass Benachteiligungen aufgrund unter anderem des Geschlechts im selben Artikel des Grundgesetzes ausdrücklich untersagt sind, macht es mich immer wieder fassungslos, dass diese ganze Scheiße praktiziert und ihr einfach kein Einhalt geboten wird. Nur wegen dieser sprachlichen Ungenauigkeiten, welche durch den 1994 nachgeschoben Satz in das Grundgesetz gekommen sind, wird doch das, was dort seit dem ursprünglichen Beschluss des Gesetzes drin steht nicht null und nichtig.

        Diese Ergänzung kam übrigens auch schon aufgrund feministischen Drucks zustande, mit genau dem Ziel, das Grundgesetz zu schleifen, damit Quoten zulässig werden. Der betraute Ausschuss gab im Anschluss bekannt, dass man über die (von den Femis sicher gewünschte) Verwendung des Wortes Gleichstellung diskutiert und sich einstimmig dagegen entschieden hatte, weil dies zu erheblichen Konflikten innerhalb des Grundgesetzes gekommen wäre. Außerdem wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Satz keine Ermächtigung für Geschlechterquoten darstellen kann. Und die Femischistinnen machten, was sie, wie wir heute wissen, am besten können: sie verbuchen diese Niederlage als kurzen Rückschlag, warteten eine Weile bis Gras über die Sache und die Aussagen des Gremiums gewachsen waren und begannen dann zu behaupten, dass der Satz, der überhaupt nur auf ihren Druck hin reingekommen war, entgegen der ausdrücklichen Aussagen derer, die den Satz letztlich für das Grundgesetz formuliert hatten, stelle einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gleichstellung und somit auch zur Quotenpolitik dar. Gibt es in diesem Lande eigentlich irgendetwas verfassungsfeindlicheres als diese Bagage???

        Vor allem, weil diese haarsträubenden Deutungen des dritten Grundgesetzesartikels, welcher gar zu den Grundrechten gehört, eine komplette Umkehr des eigentlichen Sinnes einer Verfassung dar. Das Grundgesetz ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Willkür. Der wesentliche Handlungsauftrag des Grundgesetzes an die Legislative lautet eigentlich: Macht nichts, was gegen dieses Gesetz verstößt.

        Nun wird aber diesem Gesetz mit dem Verweis auf einen „Gleichstellungsauftrag“ zum einen ein Auftrag zu etwas angedichtet, was im Gesetz merkwürdigerweise nicht ein einziges Mal benannt wird. Der Begriff der Gleichstellung ist dem Grundgesetz selber fremd und wird auch in Bezug darauf eigentlich von AUFRICHTIGEN Verfassungsrechtlern höchstens als „rechtliche Gleichstellung“ gebraucht, was synonym ist mit Gleichberechtigung. Zum anderen wird damit dem Staat eine sich vermeintlich aus dem Grundgesetz, welches, wie gesagt, ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Willkür ist, ableitende Handlungsvollmacht zu willkürlicher Gleichstellungspolitik angedichtet und damit, wie leicht zu erkennen, willkürliche Diskriminierung von Bürgern aufgrund z. B. ihres Geschlechts begründet. Faktisch sind wir dabei, mit intersektionaler Identitätspolitik und dem ganzen anderen identitären Dreck, unser Grundgesetz komplett in die Tonne zu kloppen. Und was die Krönung dabei ist: das alles wird flankiert von dem nimmer endenden „Kampf gegen Rechts“ und den unausweichlichen Zuschreibungen an die AfD, sie seien verfassungsfeindlich. Trotz erheblich mangelnder Sympathie für diese Partei, muss ich doch sagen, dass mir nichts verfassungsfeindliches einfällt, was die AfD vertritt. Die anderen Parteien hingegen, speziell jene, die sich selbst gerne links nennen… Nun ja, alleine ihre fortgesetzten Bestrebungen eines parlamentarischen Paritätsgesetzes, obwohl ihnen dessen Verfassungswidrigkeit inzwischen dreimal bestätigt wurde, spricht da für mich Bände.

        • Der Verteidigungsauftrag des GG wurde m.W. schon vor Jahrzehnten mit dem Sozialstaatsgebot aufgeweicht. Denn daraus wurde eine Pflicht zum aktiven Handeln des Staates abgeleitet. Und von da an ging’s bergab. Unter dem Beifall derer von Links und Rechts die einen allmächtigen Staat wollen. Sich darin gleichend dass sie sich jeweils an der (totalen) Macht sahen.

  6. Pingback: Billy Coen: „Benachteiligungen“, „Nachteile“ und das Schleifen des Grundgesetzes | uepsilonniks

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