Zwei­tes Füh­rungs­po­si­tio­nen­ge­set­zes (FüPoG II)

Wie Arne auch schon berichtete gilt seit dem 12.08.2021 das zwei­te Füh­rungs­po­si­tio­nen­ge­set­zes (FüPoG II)

Aus der Pressemitteilung des BMFSFJ

Die wichtigsten Regelungen des FüPoG II im Überblick

Privatwirtschaft:
Für die Privatwirtschaft werden ein Mindestbeteiligungsgebot für große Vorstände und verpflichtende Regelungen zu Zielgrößen und Berichtspflichten eingeführt. So soll die Wirksamkeit des Gesetzes in der Privatwirtschaft verbessert und der Anteil von Frauen an Führungspositionen weiter gesteigert werden. Konkret heißt das: Besteht der Vorstand eines börsennotierten und zugleich paritätisch mitbestimmten Unternehmens aus mehr als drei Mitgliedern, so muss er künftig mit mindestens einer Frau und mindestens einem Mann besetzt sein. Das Mindestbeteiligungsgebot für den Vorstand gilt bei Bestellungen, die ab dem 1. August 2022 erfolgen. Wann in den jeweiligen Unternehmen die Besetzung eines Vorstandspostens ansteht, ist eine Frage des Einzelfalls. Bestehende Mandate können bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden.

„Mehr als drei Mitglieder“ würde dann ja bedeuten, dass man ab 4 mindestens eine Frau dabei haben muss. Das gilt ab August 2022, also mit etwa einem Jahr Übergangszeit. Es ist relativ zurückhaltend gehalten, aber sicherlich wird es irgendwann zu einer Klage dagegen kommen.

Außerdem muss die Festlegung der Zielgröße Null für den Vorstand, für die beiden obersten Führungsebenen unterhalb des Vorstands und für den Aufsichtsrat künftig begründet werden. Im Handelsbilanzrecht werden jeweils entsprechende Berichtspflichten eingeführt. Mit der Zielgröße setzen sich Unternehmen selbst Ziele für den künftig vorgesehenen Frauenanteil.

Ich hatte zu der Begründungspflicht bereits etwas geschrieben:

„Die Firma X AG ist stets bemüht hochqualifizierte Personen für sich zu bewerben um ihre einzigartigen Leistungen weiterhin verbessern zu können. Sie möchte sich nicht über eine Quote binden Männer oder Frauen einstellen zu müssen, wenn auf dem Markt für eine bestimmte Stelle gerade die qualifizierteste Person ein anderes Geschlecht hat. Sie möchte auch nicht angeworbene Personen dem Ruf aussetzen, dass sie lediglich zur Wahrung einer Quote auf diese Stelle gesetzt worden sind. Die Firma X AG ist der Auffassung, dass besonders qualifizierte Mitarbeiter jedes Geschlecht, jede Nationalität und jede Hautfarbe oder Religion haben können. Sie hat ihren Bewerbungsprozess darauf ausgerichtet, dass dies sichergestellt wird und wird sicherstellen, dass dies auch in dem Auswahlprozess der Fall war. Aufgrund dieser hohen Selbstverpflichtung im Auswahlprozess und der Möglichkeit für den Bewerber diese zudem jederzeit durch deutsche Gerichte auf Benachteiligung überprüfen lassen zu können sieht die Firma X AG die Rechte der Männer und Frauen hinreichend gewahrt an und ist zuversichtlich, dass bei einer Stellenbesetzung das Geschlecht keine Rolle spielen wird

Die Regelung sieht nunmehr vor, dass die Erwägungen ausführlich dargelegt werden müssen. Dazu reicht mein Text vielleicht nicht aus, aber das kann man ja nachholen.

Zugleich wird der Sanktionsmechanismus bei Verletzung von Berichtspflichten im Zusammenhang mit der Festlegung von Zielgrößen verbessert. Bei Verstößen droht ein empfindliches Bußgeld.

Die konkrete Norm habe ich gerade nicht gefunden, Aber wenn man es auf Null setzt sollte eigentlich immer der gleiche Bericht zur Umsetzung ausreichen, ggfs mit einer Übererfüllung.

Das Gesetz schafft zudem die Möglichkeit für Geschäftsleitungsmitglieder, bei Mutterschutz, Elternzeit, Krankheit und Pflege eines Familienangehörigen eine „Auszeit“ zu nehmen. Den Geschäftsleitungsmitgliedern wird ein Recht auf Widerruf der Bestellung für bestimmte Zeiträume eingeräumt; nach der „Auszeit“ besteht ein Anspruch auf erneute Bestellung als Geschäftsleitungsmitglied. In den Fällen des Mutterschutzes muss der Aufsichtsrat die „Auszeit“ gewähren, ohne dass es einer Abwägung bedarf oder dem Verlangen ein wichtiger Grund entgegengehalten werden kann. Die Regelung dient der besseren Vereinbarkeit von Spitzenjob und Familie und verhindert, dass Karrieren darunter leiden, wenn Frauen in Mutterschutz oder Männer in Elternzeit gehen oder sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern.

Über den Mütterschutz in Gesellschaften wie AGs oder Gmbhs hatte ich bereits einen Artikel:

Ein Amt, dass auf fünf Jahre vergeben wird ist eben nicht kompatibel mit einer Elternzeit.

Man würde wohl auch beispielsweise wenig Verständnis haben, wenn eine Bundeskanzlerin erklären würde, dass sie jetzt erst einmal eine Elternzeit nimmt. Ein Vorstand einer Aktiengesellschaft ist in der Hinsicht nichts anderes.
Natürlich könnte man anführen, dass ein Vorstand ja aus mehreren Personen bestehen kann und das die anderen Vorstandsmitglieder dann eben in der Zeit vertreten. Dann hätte man letztendlich aber jemanden im Vorstand, der keine Arbeit macht und nur pro Forma im Vorstand ist. Dazu ist aber gerade der Vorstand einer Aktiengesellschaft nicht da.

So wie ich es sehe ist es dem Aufsichtsrat natürlich ungenommen sie nicht abzuberufen. Sie hat dann eben nur die volle Haftung. Genauso könnte der Aufsichtsrat, wenn er von ihr überzeugt ist, sie nach der Elternzeit wieder in den Vorstand berufen.

Der Aufsichtsrat müsste sich aber so oder so auch vor den Aktionären verantworten, wenn er nicht handelt.

Der Fall ist aus meiner Sicht ein gutes Beispiel dafür, dass es an der Spitze rau zugeht und keineswegs alles nur Einstreichen der hohen Vorstandsbezüge ist. Man erwartet eben, dass der Vorstand einer AG für diese vollberuflich im Einsatz ist und diese letztendlich wie ein Selbständiger ein eigenes Unternehmen führt, in dem er selbst und ständig arbeitet.

Also Mutterschutz, Elternzeit und Pflege eines Angehörigen.

Hier die Vorschrift aus dem Aktienrecht (§ 84 AktG):

(1) 1Vorstandsmitglieder bestellt der Aufsichtsrat auf höchstens fünf Jahre. 2Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit, jeweils für höchstens fünf Jahre, ist zulässig. 3Sie bedarf eines erneuten Aufsichtsratsbeschlusses, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefaßt werden kann. 4Nur bei einer Bestellung auf weniger als fünf Jahre kann eine Verlängerung der Amtszeit ohne neuen Aufsichtsratsbeschluß vorgesehen werden, sofern dadurch die gesamte Amtszeit nicht mehr als fünf Jahre beträgt. 5Dies gilt sinngemäß für den Anstellungsvertrag; er kann jedoch vorsehen, daß er für den Fall einer Verlängerung der Amtszeit bis zu deren Ablauf weitergilt.

(2) Werden mehrere Personen zu Vorstandsmitgliedern bestellt, so kann der Aufsichtsrat ein Mitglied zum Vorsitzenden des Vorstands ernennen.

(3) 1Ein Mitglied eines Vorstands, der aus mehreren Personen besteht, hat das Recht, den Aufsichtsrat um den Widerruf seiner Bestellung zu ersuchen, wenn es wegen Mutterschutz, Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder Krankheit seinen mit der Bestellung verbundenen Pflichten vorübergehend nicht nachkommen kann.

Also anscheinend nur bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht. Wobei das bei Aktiengesellschaften mit mehr als drei Millionen Kapitalisierung ohnehin der Fall sein muss.

2Macht ein Vorstandsmitglied von diesem Recht Gebrauch, muss der Aufsichtsrat die Bestellung dieses Vorstandsmitglieds

1.
im Fall des Mutterschutzes widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach Ablauf des Zeitraums der in § 3 Absatz 1 und 2 des Mutterschutzgesetzes genannten Schutzfristen zusichern,

Das wären also 6 Wochen vorher und 8 Wochen nach der Geburt

Sie wäre dann abgerufen, also erst einmal nicht mehr verantwortlich, und würde dann später wieder einsteigen.

2.
in den Fällen der Elternzeit, der Pflege eines Familienangehörigen oder der Krankheit widerrufen und dabei die Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu drei Monaten entsprechend dem Verlangen des Vorstandsmitglieds zusichern; der Aufsichtsrat kann von dem Widerruf der Bestellung absehen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

Also zur Pflege eines Familienangehörigen 3 Monate.

3In den in Satz 2 Nummer 2 genannten Fällen kann der Aufsichtsrat die Bestellung des Vorstandsmitglieds auf dessen Verlangen mit Zusicherung der Wiederbestellung nach einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten widerrufen. 4Das vorgesehene Ende der vorherigen Amtszeit bleibt auch als Ende der Amtszeit nach der Wiederbestellung bestehen. 5Im Übrigen bleiben die Regelungen des Absatzes 1 unberührt. 6Die Vorgabe des § 76 Absatz 2 Satz 2, dass der Vorstand aus mindestens zwei Personen zu bestehen hat, gilt während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 auch dann als erfüllt, wenn diese Vorgabe ohne den Widerruf eingehalten wäre. 7Ein Unterschreiten der in der Satzung festgelegten Mindestzahl an Vorstandsmitgliedern ist während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 unbeachtlich. 8§ 76 Absatz 3a und § 393a Absatz 2 Nummer 1 finden auf Bestellungen während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 keine Anwendung, wenn das Beteiligungsgebot ohne den Widerruf eingehalten wäre. 9§ 88 ist während des Zeitraums nach den Sätzen 2 oder 3 entsprechend anzuwenden.

Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes:

Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes gilt – unabhängig von Börsennotierung und Mitbestimmung – bereits bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestbeteiligung von je einer Frau und einem Mann.
Außerdem wird die feste Quote von mindestens 30 Prozent Frauenanteil auf die Aufsichtsräte dieser Unternehmen übertragen. Der Bund setzt sich also in gut 100 Unternehmen mit dem FüPoG II strengere Vorgaben als für die Privatwirtschaft.
Die Mindestbeteiligung gilt ab sofort auch für die Leitungsorgane der Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung: mehrköpfige Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, die Geschäftsführungen der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit.

Das dürfte dann auch Männern den Aufstieg für einige Zeit stark erschweren, wenn die Quote erfüllt werden muss.

Öffentlicher Dienst:
Auch die Regelungen für den öffentlichen Dienst werden im FüPoG II weiterentwickelt und geschärft:

Bis Ende 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erreichen – also annähernd Parität auf allen Führungsebenen: Diese Ziel wird für die Bundesverwaltung im Bundesgleichstellungsgesetz gesetzlich verankert.
Die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) werden auf Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien ausgeweitet, bei denen der Bund nur zwei Mitglieder bestimmen kann.
Daneben werden Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungspläne sowie Gleichstellungsaspekte bei der Digitalisierung in der Bundesverwaltung gestärkt.

Auch hier: Gute Aufstiegsschancen für Frauen, schlechte für Männer