Selbermach Mittwoch

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152 Gedanken zu “Selbermach Mittwoch

  1. Auf den Nachdenkseiten gibt es eine bedenkenswerte Abschätzung der durch Corona verlorenen Lebensjahre. Unter Benennung der gegebenen Unsicherheiten kommt die Abschätzung zu dem Ergebnis, dass durch Corona in Deutschland weniger Lebenszeit verlorengegangen ist, als in einem vergleichbaren Zeitraum durch Verkehrsunfälle.
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=74005

    Einige wesentliche Graphiken und Absätze, der Artikel lohnt in Gänze:

    Zunächst zu Über- und Untersterblichkeit durch Grippe (Influenza), also noch nicht Corona:
    „…dass Jahre mit positiver Übersterblichkeit relativ zufällig verteilt über die Zeit auftreten, Jahre mit Untersterblichkeit dagegen stets auf ein Jahr mit relativ hoher Übersterblichkeit (über 1%) folgen. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Geschehens, wie es nach Grippewellen häufig zu beobachten ist.“

    „Der Effekt rührt daher, dass bei einer Grippewelle vor allem das Leben von Menschen mit schwachem oder geschwächtem Immunsystem gefährdet ist. An der Grippe sterben folglich überproportional viele alte und vorerkrankte Menschen. Geht man – in Form eines Gedankenexperiments – davon aus, dass viele der verstorbenen Menschen im darauffolgenden Jahr verstorben wären, wenn sie nicht erkrankt wären, so hat die Grippewelle zur Folge, dass im nächsten Jahr weniger Menschen als üblich sterben. Das der Grippe nachfolgende Jahr würde folglich mit einer Untersterblichkeit einhergehen.“


    „Der Kurvenverlauf lässt sich so interpretieren, dass die Verstorbenen im Mittel noch elf Monate gelebt hätten, wenn sie nicht an der Grippe erkrankt wären. Es ist ihnen folglich eine Lebenszeit von elf Monaten verlorengegangen.“

    Übertragen auf Corona:


    „Ähnlich wie bei Grippeepidemien ist der Kurvenverlauf gekennzeichnet durch ein ausgeprägtes Übersterblichkeitsmaximum und ein (darauffolgendes) ausgeprägtes Minimum. Überraschend ist, wie nah die beiden Ereignisse zeitlich beieinander liegen. Während bei der Grippe 2013/2014 etwa 11 Monate zwischen dem Maximum und dem Minimum liegen, sind es bei Corona lediglich 10 Wochen. Wenn man nun, was nahe liegt, den Sachverhalt bei Corona genauso interpretiert wie beim Grippegeschehen, bedeutet dies, dass der Großteil der Verstorbenen im Mittel noch 10 Wochen gelebt hätte, wenn er sich nicht mit dem Virus infiziert hätte.

    Wegen der extrem kurzen Zeitspanne scheint das Ergebnis im ersten Augenblick kaum glaubhaft zu sein. Doch wenn man bedenkt, dass die Verstorbenen im Mittel bereits 83 Jahre alt waren und dass fast alle Betroffenen mit relevanten Vorerkrankungen belastet waren, muss man ein solches Resultat durchaus für möglich halten.“

    „[Es] wird die Ermittlung eines Schwellenwertes angestrebt, bei dem man mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass er eine theoretische Obergrenze für die tatsächliche Zahl verlorener Lebensjahre darstellt[…] Die Berechnung der Obergrenze der durchschnittlich verlorenen Lebensjahre beruht damit auf der Annahme, dass
    – 85% der Verstorbenen eine Lebensperspektive von zehn Wochen gehabt hätten und
    – 15% der Coronaverstorbenen im Mittel noch 9,6 Jahre gelebt hätten.
    Damit erhält man als Schätzwert einen mittleren Wert von 1,6 verlorenen Lebensjahren.“

    „Nach gegenwärtigem Datenstand (18. Juni 2021) sind 2020 insgesamt 41.449 Personen an oder mit Covid verstorben. Diese Zahl wird für die Berechnung der Obergrenze der insgesamt verlorenen Lebensjahre verwendet, da der Wert von 1,6 verlorenen Lebensjahren für alle coronabedingt Verstorbenen gilt und nicht nur für die, die AN Corona gestorben sind. Die individuell verlorenen Lebenszeiten summieren sich so zu einem YLL[=years of life lost]-Wert von 66.318 Lebensjahren. Unter den oben skizzierten Annahmen stellt der Wert eine obere Grenze für die insgesamt verlorenen Lebensjahre dar.“

    „Im Jahr 2020 starben, dem Statistischen Bundesamt zufolge, auf Deutschlands Straßen 2.724 Menschen. Das Durchschnittsalter der Verkehrstoten betrug 51 Jahre. Für die Abschätzung der insgesamt durch Verkehrsunfälle verlorenen gegangenen Lebensjahre ist ein konservatives Vorgehen gewählt worden, das den tatsächlichen YLL-Wert tendenziell eher unter- als überschätzt. Es wird davon ausgegangen, dass die Lebenserwartung der tödlich Verunglückten der allgemeinen Lebenserwartung der Menschen in Deutschland entspricht. Diese liegt bei 81 Jahren. Die Verstorbenen hätten danach, wenn sie nicht verunglückt wären, im Mittel noch 30 Jahre gelebt. Multipliziert man den Wert mit der Zahl der Verkehrstoten, erhält man einen YLL-Wert von 81.720 Lebensjahren.“

    Nun ist klar, dass es ohne die ergriffenen Maßnahmen hätte schlimmer kommen können (ne, pingpong? Verkehrstote sind nicht ansteckend?), aber wenn die Medizin dazu führt, dass der Patient zwar von den Daten her topfit ist, aber nicht mehr vor die Tür kann, er das aber gerne möchte, sollte vielleicht ein etwas schlechterer Gesundheitszustand im Interesse des Patienten in Kauf genommen werden, wenn der dann wieder vor die Tür kommt; ich hoffe, ihr versteht das Gleichnis.

    • Nicht vergessen: atmen, essen, trinken und nicht von hohen Häusern springen kann den Tod lediglich hinauszögern, ihn aber nicht verhindern.

      • Atmen, essen, nicht von hohen Häusern springen verkürzt nicht das Leben anderer Leute, diese Handlungen sind also annähernd kostenlos und daher kein ethisches Dilemma. „Lockdown“ verkürzt dagegen sehr wohl anderer Leute Leben. Deswegen stellt sich dort die Frage, ob er in der Summe mehr Lebenszeit kostet als er spart, und ob er folglich unethisch ist.

      • Nicht vergessen: atmen, essen, trinken und nicht von hohen Häusern springen kann den Hirntod @pingpongs weder hinauszögern, noch verhindern.

    • Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

      Tätigkeit für Medienrechtskanzlei

      Sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021, war Maaßen als Of counsel im Managing Board der Medienrechtskanzlei des Rechtsanwalts und ehemaligen Pressesprechers der Werteunion Ralf Höcker tätig. Nach Angaben der Kanzlei befasste sich Maaßen in dieser Zeit auf eigenen Wunsch nicht mit Mandaten der Grünen, der Linken, der AfD oder solchen, die vom Verfassungsschutz in der Vergangenheit beobachtet wurden oder gegenwärtig noch werden.[39][40]

      Möglicher Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

      Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang (vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021) war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Innlandsgeheimdienist der Bundesrepublik Deutschland. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die AfD klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch das BfV, schon bevor diese bekannt gemacht wurde. Das BfV schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen damals für die Kanzlei Höcker tätig gewesen war; beide beendeten am selben Tag ihre Zusammenarbeit.[167]

      Am 26. Januar 2021 erhob ein Anwaltskollege bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Beschwerde gegen Maaßen.[168] Darin fordert er, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen hat.[169][170]

      Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, hätte dies die Rechtsfolge, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen – sie dürften ihre Tätigkeit für die Mandantschaft (die AfD) nicht fortsetzen.[171]

      ↑ Maaßen wechselt zu Höcker, Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 30. September 2019.
      ↑ Tilman Steffen, Beobachtung der AfD steckt fest, Zeit Online vom 25. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021
      ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021: Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
      ↑ Das Beschwerdeverfahren wird bei der dort unter dem Aktenzeichen A/439/2021/IV geführt.
      ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung / FAZ.net vom 26. Januar 2021: Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, abgerufen am 25. Februar 2021.
      ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
      ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Onlinevom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

      AfD gegen BfV

      Berufsrecht

      Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021 gewesen war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das BfV. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die Partei klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, schon bevor die Beobachtung überhaupt bekannt gemacht wurde. Die Behörde schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen für Höcker tätig ist, worauf nach Veröffentlichung des Artikels Maaßen die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei beendete.[21]

      Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 erhob ein Anwaltskollege Beschwerde gegen Maaßen. Die Beschwerde hat zum Gegenstand, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen haben könnte.[22][23]

      Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, würde dies die weitere Rechtsfolge nach sich ziehen, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen, das sie daran hinderte, weiterhin für die Mandantschaft tätig zu sein.[24]

      Materielles Recht

      Auf Bundesebene ist die AfD als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV).[25][26] Auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 hatte das BfV die Partei zunächst als „Prüffall“ bezeichnet.[27] Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde jedoch einen Monat später mit Beschluss vom 26. Februar 2019, die Partei weiterhin öffentlich so zu bezeichnen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe.[28] Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei.[29]

      Die Behörde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernt[30] und erklärte nach Bekanntgabe der Entscheidung, diese nicht anfechten zu wollen.[31] Inzwischen ist der Beschluss rechtskräftig.[32] Bereits im Januar hatte das BfV zudem seine Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur AfD intern offenzulegen. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. Auch gegen diese Maßnahme erhob die AfD Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, da sie das Gleichheitsgebot verletze und gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoße.[33]

      Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Antrag der AfD ab, wodurch diese eine Zwischenlösung im Streit um die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erreichen wollte. In einer weiteren Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Köln es ab, eine Zwischenregelung zu erlassen, wonach dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Bekanntgabe der aktuellen Mitgliederzahl des aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ verboten wäre. Beide Entscheidungen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.[34]

      ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
      ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
      ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
      ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
      ↑ Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation. Hessischer Rundfunk, 1. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
      ↑ BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“. Bundesamt für Verfassungsschutz, 8. März 2019, abgerufen am 6. April 2019.
      ↑ Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Spiegel Online. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
      Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Die Zeit. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
      ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ unzulässig. Legal Tribune Online, 26. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
      ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln, 26. Februar 2019.
      ↑ AfD verklagt den Verfassungsschutz. Die Zeit, 6. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
      ↑ Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“. Die Welt, 8. März 2019, abgerufen am 8. März 2019.
      ↑ Regierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Tagesspiegel, 1. Mai 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
      ↑ AfD klagt offenbar per Eilverfahren gegen Verfassungsschutz. WeltN24, 8. Juni 2019.
      ↑ Pressemitteilung des BVerfG, abgerufen am 29. März 2021

      Die NJW-Vorschau:

      Das Verbot widerstreitender Interessensvertretung gehört zu den Core Values der Anwaltschaft. Die „große BRAO-Reform“ regelt hierzu einiges neu. Aktuelle Fälle zeigen zudem, dass es im Bereich der Interessenkollision manche Grauzone gibt. Sind die Vorschriften und die Rechtsprechung hierzu noch praktikabel? Dies und noch viel mehr haben wir Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Diller gefragt, der unter anderem Mitglied der Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer ist.

      BGH, Urteil vom 21.10.2010 – IX ZR 48/10
      Fundstelle openJur 2010, 10357

      1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

      a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

      Beispiel

      Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen.[6][7][8][9]

      ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
      ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
      ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
      ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

      Maaßen: Wie lange kann sich Laschet noch wegducken? | Hamburger Morgenpost (mopo.de)

      Berufsrechtlicher Verdachtsfall • Kanzlei Hoenig Berlin : Kanzlei Hoenig Berlin

      • Es liegt auf der Hand, dass Du hier im verkehrten Thread postest. Dies kann auch Maaßen nicht bestreiten, selbst die Kanzlei Höcker wird daran nichts ändern. Verkehrter Thread bleibt verkehrter Thread. Letzte Möglichkeit bleibt freilich: die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes.

        • Wie ich voller Zerknirschung einräumen muss, ist der Vorwurf des „Off-topic“ an meine Adresse selbstverständlich voll und ganz gerechtfertigt, Asche auf mein Haupt. Ich versuche also, irgendeine Rechtfertigung zu stammeln, warum ich so handle, wie ich handle.

          Nun ja, ich denke, dass die Sache, von der ich hier berichte, hinreichend politisch interessant ist. Zudem versuche ich das Leben meiner Zeitgenossen dadurch zu versüßen, dass ich strikt beim Thema bleibe und mir möglichst wenige Abschweifungen gestatte. Und schließlich versuche ich mich nur zu einem Bereich zu äußern, den ich damals, zwischen 1984 und 1991, ach, mit heißem Bemühn, studiert habe, nämlich das Fach „Rechtswissenschaft“. Weil, wissen Sie, um mit Loriots Hund zu sprechen, politische Themen liegen mir eigentlich gar nicht.

          • @Christian

            Bitte schau mal, ob du verhindern kannst, dass dieser Trollbot hier immer wieder die selben überlangen Texte reinstellt und das Forum damit kaputt macht.

        • Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

        • Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)
          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätzte Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es ein durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:09 PERMANENTER LINK

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:08 PERMANENTER LINK

          Die LTO-Presseschau:

          VG Köln – AfD und Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr vor der Bundestagswahl über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern voraussichtlich erst 2022 zusammen mit der jeweiligen Hauptsacheentscheidung. Bis dahin bleibe das Bundesamt an den ergangenen Hängebeschluss gebunden, wonach eine Einstufung als Verdachtsfall vorerst nicht ergehen darf. Die AfD wendet sich in den Verfahren zum einen gegen eine Einstufung als Verdachtsfall, zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Die Verzögerung wird damit begründet, dass angesichts der Komplexität der Verfahren eine summarische Prüfung nicht ausreiche und dass eine Gerichtsentscheidung in der Sache die Stimmabgabe der Wähler:innen bei der Bundestagswahl sowohl zugunsten als auch zulasten der AfD beeinflussen könne. Außerdem habe das Bundesamt Daten zu spät geliefert. Es berichten Fr-FAZ (Helene Bubrowski), LTO, spiegel.de und zeit.de

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:08 PERMANENTER LINK

          Die LTO-Presseschau:

          VG Köln – AfD und Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr vor der Bundestagswahl über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern voraussichtlich erst 2022 zusammen mit der jeweiligen Hauptsacheentscheidung. Bis dahin bleibe das Bundesamt an den ergangenen Hängebeschluss gebunden, wonach eine Einstufung als Verdachtsfall vorerst nicht ergehen darf. Die AfD wendet sich in den Verfahren zum einen gegen eine Einstufung als Verdachtsfall, zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Die Verzögerung wird damit begründet, dass angesichts der Komplexität der Verfahren eine summarische Prüfung nicht ausreiche und dass eine Gerichtsentscheidung in der Sache die Stimmabgabe der Wähler:innen bei der Bundestagswahl sowohl zugunsten als auch zulasten der AfD beeinflussen könne. Außerdem habe das Bundesamt Daten zu spät geliefert. Es berichten Fr-FAZ (Helene Bubrowski), LTO, spiegel.de und zeit.de

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:30 PERMANENTER LINK

          Elektronik ist manchmal witzig. Als ich mich heute Morgen an meinen Laptop setzte, lag auf meinem Desktop ein Button mit der Aufschrift „Hans“. Hm, dachte ich mir, ich kenne keinen „Hans“, aber ich schaue mal, wer sich hinter „Hans“ wohl verbergen mag. Ich klickte also auf den Button „Hans“ und landete prompt auf dem Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen. Tja, die Elektronik ist eben ein sehr kluges, sehr effektives Hilfsmittel im Büroalltag: Ich hatte das Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen in den letzten Tagen derart oft angeklickt, dass sich die Elektronik dachte: Hm, der Kerl da an seinem Laptop scheint das Ding da häufiger hernehmen zu wollen, also lege ich das Ding da mal griffbereit auf den Schreibtisch von dem Kerl da an seinem Laptop und nenne es kurz „Hans“.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:08 PERMANENTER LINK

          Die LTO-Presseschau:

          VG Köln – AfD und Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr vor der Bundestagswahl über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern voraussichtlich erst 2022 zusammen mit der jeweiligen Hauptsacheentscheidung. Bis dahin bleibe das Bundesamt an den ergangenen Hängebeschluss gebunden, wonach eine Einstufung als Verdachtsfall vorerst nicht ergehen darf. Die AfD wendet sich in den Verfahren zum einen gegen eine Einstufung als Verdachtsfall, zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Die Verzögerung wird damit begründet, dass angesichts der Komplexität der Verfahren eine summarische Prüfung nicht ausreiche und dass eine Gerichtsentscheidung in der Sache die Stimmabgabe der Wähler:innen bei der Bundestagswahl sowohl zugunsten als auch zulasten der AfD beeinflussen könne. Außerdem habe das Bundesamt Daten zu spät geliefert. Es berichten Fr-FAZ (Helene Bubrowski), LTO, spiegel.de und zeit.de

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:30 PERMANENTER LINK

          Elektronik ist manchmal witzig. Als ich mich heute Morgen an meinen Laptop setzte, lag auf meinem Desktop ein Button mit der Aufschrift „Hans“. Hm, dachte ich mir, ich kenne keinen „Hans“, aber ich schaue mal, wer sich hinter „Hans“ wohl verbergen mag. Ich klickte also auf den Button „Hans“ und landete prompt auf dem Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen. Tja, die Elektronik ist eben ein sehr kluges, sehr effektives Hilfsmittel im Büroalltag: Ich hatte das Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen in den letzten Tagen derart oft angeklickt, dass sich die Elektronik dachte: Hm, der Kerl da an seinem Laptop scheint das Ding da häufiger hernehmen zu wollen, also lege ich das Ding da mal griffbereit auf den Schreibtisch von dem Kerl da an seinem Laptop und nenne es kurz „Hans“.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 09:34 PERMANENTER LINK

          Und in einem Punkt muss ich mich zu meinem Bedauern korrigieren: An dem Wikipedia-Artikel Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bin ich dank der verdienst- und aufopferungsvollen Mitarbeit anderer Wikipedianer nunmehr nur noch zu 60% (55,1% + 4,9%) beteiligt statt, wie vorher, zu 64%.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:08 PERMANENTER LINK

          Die LTO-Presseschau:

          VG Köln – AfD und Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr vor der Bundestagswahl über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern voraussichtlich erst 2022 zusammen mit der jeweiligen Hauptsacheentscheidung. Bis dahin bleibe das Bundesamt an den ergangenen Hängebeschluss gebunden, wonach eine Einstufung als Verdachtsfall vorerst nicht ergehen darf. Die AfD wendet sich in den Verfahren zum einen gegen eine Einstufung als Verdachtsfall, zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Die Verzögerung wird damit begründet, dass angesichts der Komplexität der Verfahren eine summarische Prüfung nicht ausreiche und dass eine Gerichtsentscheidung in der Sache die Stimmabgabe der Wähler:innen bei der Bundestagswahl sowohl zugunsten als auch zulasten der AfD beeinflussen könne. Außerdem habe das Bundesamt Daten zu spät geliefert. Es berichten Fr-FAZ (Helene Bubrowski), LTO, spiegel.de und zeit.de

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:30 PERMANENTER LINK

          Elektronik ist manchmal witzig. Als ich mich heute Morgen an meinen Laptop setzte, lag auf meinem Desktop ein Button mit der Aufschrift „Hans“. Hm, dachte ich mir, ich kenne keinen „Hans“, aber ich schaue mal, wer sich hinter „Hans“ wohl verbergen mag. Ich klickte also auf den Button „Hans“ und landete prompt auf dem Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen. Tja, die Elektronik ist eben ein sehr kluges, sehr effektives Hilfsmittel im Büroalltag: Ich hatte das Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen in den letzten Tagen derart oft angeklickt, dass sich die Elektronik dachte: Hm, der Kerl da an seinem Laptop scheint das Ding da häufiger hernehmen zu wollen, also lege ich das Ding da mal griffbereit auf den Schreibtisch von dem Kerl da an seinem Laptop und nenne es kurz „Hans“.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 09:34 PERMANENTER LINK

          Und in einem Punkt muss ich mich zu meinem Bedauern korrigieren: An dem Wikipedia-Artikel Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bin ich dank der verdienst- und aufopferungsvollen Mitarbeit anderer Wikipedianer nunmehr nur noch zu 60% (55,1% + 4,9%) beteiligt statt, wie vorher, zu 64%.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:16 PERMANENTER LINK

          Anwaltschaft→ Hauptartikel: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Rechtsanwälten ist es verboten, sich in Ausübung ihrer Tätigkeit in Interessenkonflikte zu begeben. Sie dürfen in derselben Rechtssache keine widerstreitenden Interessen vertreten, § 3 BORA.[16] Sie unterliegen in einem solchen Fall einem Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO.

          ↑ Susanne Offermann-Burckard: Interessenkollision – Was jeder Anwalt wissen sollte. In: Anwaltsblatt 6/2008, S. 446 ff.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:08 PERMANENTER LINK

          Die LTO-Presseschau:

          VG Köln – AfD und Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr vor der Bundestagswahl über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern voraussichtlich erst 2022 zusammen mit der jeweiligen Hauptsacheentscheidung. Bis dahin bleibe das Bundesamt an den ergangenen Hängebeschluss gebunden, wonach eine Einstufung als Verdachtsfall vorerst nicht ergehen darf. Die AfD wendet sich in den Verfahren zum einen gegen eine Einstufung als Verdachtsfall, zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Die Verzögerung wird damit begründet, dass angesichts der Komplexität der Verfahren eine summarische Prüfung nicht ausreiche und dass eine Gerichtsentscheidung in der Sache die Stimmabgabe der Wähler:innen bei der Bundestagswahl sowohl zugunsten als auch zulasten der AfD beeinflussen könne. Außerdem habe das Bundesamt Daten zu spät geliefert. Es berichten Fr-FAZ (Helene Bubrowski), LTO, spiegel.de und zeit.de

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:30 PERMANENTER LINK

          Elektronik ist manchmal witzig. Als ich mich heute Morgen an meinen Laptop setzte, lag auf meinem Desktop ein Button mit der Aufschrift „Hans“. Hm, dachte ich mir, ich kenne keinen „Hans“, aber ich schaue mal, wer sich hinter „Hans“ wohl verbergen mag. Ich klickte also auf den Button „Hans“ und landete prompt auf dem Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen. Tja, die Elektronik ist eben ein sehr kluges, sehr effektives Hilfsmittel im Büroalltag: Ich hatte das Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen in den letzten Tagen derart oft angeklickt, dass sich die Elektronik dachte: Hm, der Kerl da an seinem Laptop scheint das Ding da häufiger hernehmen zu wollen, also lege ich das Ding da mal griffbereit auf den Schreibtisch von dem Kerl da an seinem Laptop und nenne es kurz „Hans“.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 09:34 PERMANENTER LINK

          Und in einem Punkt muss ich mich zu meinem Bedauern korrigieren: An dem Wikipedia-Artikel Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bin ich dank der verdienst- und aufopferungsvollen Mitarbeit anderer Wikipedianer nunmehr nur noch zu 60% (55,1% + 4,9%) beteiligt statt, wie vorher, zu 64%.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:16 PERMANENTER LINK

          Anwaltschaft→ Hauptartikel: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Rechtsanwälten ist es verboten, sich in Ausübung ihrer Tätigkeit in Interessenkonflikte zu begeben. Sie dürfen in derselben Rechtssache keine widerstreitenden Interessen vertreten, § 3 BORA.[16] Sie unterliegen in einem solchen Fall einem Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO.

          ↑ Susanne Offermann-Burckard: Interessenkollision – Was jeder Anwalt wissen sollte. In: Anwaltsblatt 6/2008, S. 446 ff.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:51 PERMANENTER LINK

          Die fünf wichtigsten Änderungen im aktuellen Gesetz­entwurf, den der Bundestag am 10. Juni 2021 verabschiedet hat:

          Die Interessenkollision wird wie geplant für die Berufsausübungsgesellschaft in der BRAO geregelt. Gestrichen hat der Bundestag allerdings die Verschärfung des Verbots der widerstreitenden Interessen bei vertraulichen Informationen. Diese Regelung im § 43a Abs. 4 BRAO-E ist ebenso wie im § 45 Abs. 2 BRAO-E wieder ersatzlos gestrichen worden. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sind Vorschriften im neuen § 43a BRAO zur Interessenkollision sprachlich präzisiert worden.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:08 PERMANENTER LINK

          Die LTO-Presseschau:

          VG Köln – AfD und Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr vor der Bundestagswahl über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern voraussichtlich erst 2022 zusammen mit der jeweiligen Hauptsacheentscheidung. Bis dahin bleibe das Bundesamt an den ergangenen Hängebeschluss gebunden, wonach eine Einstufung als Verdachtsfall vorerst nicht ergehen darf. Die AfD wendet sich in den Verfahren zum einen gegen eine Einstufung als Verdachtsfall, zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Die Verzögerung wird damit begründet, dass angesichts der Komplexität der Verfahren eine summarische Prüfung nicht ausreiche und dass eine Gerichtsentscheidung in der Sache die Stimmabgabe der Wähler:innen bei der Bundestagswahl sowohl zugunsten als auch zulasten der AfD beeinflussen könne. Außerdem habe das Bundesamt Daten zu spät geliefert. Es berichten Fr-FAZ (Helene Bubrowski), LTO, spiegel.de und zeit.de

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:30 PERMANENTER LINK

          Elektronik ist manchmal witzig. Als ich mich heute Morgen an meinen Laptop setzte, lag auf meinem Desktop ein Button mit der Aufschrift „Hans“. Hm, dachte ich mir, ich kenne keinen „Hans“, aber ich schaue mal, wer sich hinter „Hans“ wohl verbergen mag. Ich klickte also auf den Button „Hans“ und landete prompt auf dem Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen. Tja, die Elektronik ist eben ein sehr kluges, sehr effektives Hilfsmittel im Büroalltag: Ich hatte das Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen in den letzten Tagen derart oft angeklickt, dass sich die Elektronik dachte: Hm, der Kerl da an seinem Laptop scheint das Ding da häufiger hernehmen zu wollen, also lege ich das Ding da mal griffbereit auf den Schreibtisch von dem Kerl da an seinem Laptop und nenne es kurz „Hans“.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 09:34 PERMANENTER LINK

          Und in einem Punkt muss ich mich zu meinem Bedauern korrigieren: An dem Wikipedia-Artikel Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bin ich dank der verdienst- und aufopferungsvollen Mitarbeit anderer Wikipedianer nunmehr nur noch zu 60% (55,1% + 4,9%) beteiligt statt, wie vorher, zu 64%.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:16 PERMANENTER LINK

          Anwaltschaft→ Hauptartikel: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Rechtsanwälten ist es verboten, sich in Ausübung ihrer Tätigkeit in Interessenkonflikte zu begeben. Sie dürfen in derselben Rechtssache keine widerstreitenden Interessen vertreten, § 3 BORA.[16] Sie unterliegen in einem solchen Fall einem Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO.

          ↑ Susanne Offermann-Burckard: Interessenkollision – Was jeder Anwalt wissen sollte. In: Anwaltsblatt 6/2008, S. 446 ff.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:51 PERMANENTER LINK

          Die fünf wichtigsten Änderungen im aktuellen Gesetz­entwurf, den der Bundestag am 10. Juni 2021 verabschiedet hat:

          Die Interessenkollision wird wie geplant für die Berufsausübungsgesellschaft in der BRAO geregelt. Gestrichen hat der Bundestag allerdings die Verschärfung des Verbots der widerstreitenden Interessen bei vertraulichen Informationen. Diese Regelung im § 43a Abs. 4 BRAO-E ist ebenso wie im § 45 Abs. 2 BRAO-E wieder ersatzlos gestrichen worden. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sind Vorschriften im neuen § 43a BRAO zur Interessenkollision sprachlich präzisiert worden.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 11:18 PERMANENTER LINK

          § 43a BRAO wird 2021 neu geregelt: Das müssen Sie beachten (deubner-recht.de)

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:08 PERMANENTER LINK

          Die LTO-Presseschau:

          VG Köln – AfD und Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr vor der Bundestagswahl über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern voraussichtlich erst 2022 zusammen mit der jeweiligen Hauptsacheentscheidung. Bis dahin bleibe das Bundesamt an den ergangenen Hängebeschluss gebunden, wonach eine Einstufung als Verdachtsfall vorerst nicht ergehen darf. Die AfD wendet sich in den Verfahren zum einen gegen eine Einstufung als Verdachtsfall, zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Die Verzögerung wird damit begründet, dass angesichts der Komplexität der Verfahren eine summarische Prüfung nicht ausreiche und dass eine Gerichtsentscheidung in der Sache die Stimmabgabe der Wähler:innen bei der Bundestagswahl sowohl zugunsten als auch zulasten der AfD beeinflussen könne. Außerdem habe das Bundesamt Daten zu spät geliefert. Es berichten Fr-FAZ (Helene Bubrowski), LTO, spiegel.de und zeit.de

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:30 PERMANENTER LINK

          Elektronik ist manchmal witzig. Als ich mich heute Morgen an meinen Laptop setzte, lag auf meinem Desktop ein Button mit der Aufschrift „Hans“. Hm, dachte ich mir, ich kenne keinen „Hans“, aber ich schaue mal, wer sich hinter „Hans“ wohl verbergen mag. Ich klickte also auf den Button „Hans“ und landete prompt auf dem Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen. Tja, die Elektronik ist eben ein sehr kluges, sehr effektives Hilfsmittel im Büroalltag: Ich hatte das Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen in den letzten Tagen derart oft angeklickt, dass sich die Elektronik dachte: Hm, der Kerl da an seinem Laptop scheint das Ding da häufiger hernehmen zu wollen, also lege ich das Ding da mal griffbereit auf den Schreibtisch von dem Kerl da an seinem Laptop und nenne es kurz „Hans“.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 09:34 PERMANENTER LINK

          Und in einem Punkt muss ich mich zu meinem Bedauern korrigieren: An dem Wikipedia-Artikel Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bin ich dank der verdienst- und aufopferungsvollen Mitarbeit anderer Wikipedianer nunmehr nur noch zu 60% (55,1% + 4,9%) beteiligt statt, wie vorher, zu 64%.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:16 PERMANENTER LINK

          Anwaltschaft→ Hauptartikel: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Rechtsanwälten ist es verboten, sich in Ausübung ihrer Tätigkeit in Interessenkonflikte zu begeben. Sie dürfen in derselben Rechtssache keine widerstreitenden Interessen vertreten, § 3 BORA.[16] Sie unterliegen in einem solchen Fall einem Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO.

          ↑ Susanne Offermann-Burckard: Interessenkollision – Was jeder Anwalt wissen sollte. In: Anwaltsblatt 6/2008, S. 446 ff.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:51 PERMANENTER LINK

          Die fünf wichtigsten Änderungen im aktuellen Gesetz­entwurf, den der Bundestag am 10. Juni 2021 verabschiedet hat:

          Die Interessenkollision wird wie geplant für die Berufsausübungsgesellschaft in der BRAO geregelt. Gestrichen hat der Bundestag allerdings die Verschärfung des Verbots der widerstreitenden Interessen bei vertraulichen Informationen. Diese Regelung im § 43a Abs. 4 BRAO-E ist ebenso wie im § 45 Abs. 2 BRAO-E wieder ersatzlos gestrichen worden. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sind Vorschriften im neuen § 43a BRAO zur Interessenkollision sprachlich präzisiert worden.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 11:18 PERMANENTER LINK

          § 43a BRAO wird 2021 neu geregelt: Das müssen Sie beachten (deubner-recht.de)

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 12:08 PERMANENTER LINK

          Titel_neu 1..1 (uni-koeln.de)

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:08 PERMANENTER LINK

          Die LTO-Presseschau:

          VG Köln – AfD und Verfassungsschutz: Das Verwaltungsgericht Köln wird nicht mehr vor der Bundestagswahl über zwei Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz entscheiden, sondern voraussichtlich erst 2022 zusammen mit der jeweiligen Hauptsacheentscheidung. Bis dahin bleibe das Bundesamt an den ergangenen Hängebeschluss gebunden, wonach eine Einstufung als Verdachtsfall vorerst nicht ergehen darf. Die AfD wendet sich in den Verfahren zum einen gegen eine Einstufung als Verdachtsfall, zum anderen gegen die Bekanntgabe der Mitgliederzahl des sogenannten „Flügels“ durch den Verfassungsschutz. Die Verzögerung wird damit begründet, dass angesichts der Komplexität der Verfahren eine summarische Prüfung nicht ausreiche und dass eine Gerichtsentscheidung in der Sache die Stimmabgabe der Wähler:innen bei der Bundestagswahl sowohl zugunsten als auch zulasten der AfD beeinflussen könne. Außerdem habe das Bundesamt Daten zu spät geliefert. Es berichten Fr-FAZ (Helene Bubrowski), LTO, spiegel.de und zeit.de

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 08:30 PERMANENTER LINK

          Elektronik ist manchmal witzig. Als ich mich heute Morgen an meinen Laptop setzte, lag auf meinem Desktop ein Button mit der Aufschrift „Hans“. Hm, dachte ich mir, ich kenne keinen „Hans“, aber ich schaue mal, wer sich hinter „Hans“ wohl verbergen mag. Ich klickte also auf den Button „Hans“ und landete prompt auf dem Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen. Tja, die Elektronik ist eben ein sehr kluges, sehr effektives Hilfsmittel im Büroalltag: Ich hatte das Wikipedia-Portrait von Hans-Georg Maaßen in den letzten Tagen derart oft angeklickt, dass sich die Elektronik dachte: Hm, der Kerl da an seinem Laptop scheint das Ding da häufiger hernehmen zu wollen, also lege ich das Ding da mal griffbereit auf den Schreibtisch von dem Kerl da an seinem Laptop und nenne es kurz „Hans“.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 09:34 PERMANENTER LINK

          Und in einem Punkt muss ich mich zu meinem Bedauern korrigieren: An dem Wikipedia-Artikel Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen bin ich dank der verdienst- und aufopferungsvollen Mitarbeit anderer Wikipedianer nunmehr nur noch zu 60% (55,1% + 4,9%) beteiligt statt, wie vorher, zu 64%.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:16 PERMANENTER LINK

          Anwaltschaft→ Hauptartikel: Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Rechtsanwälten ist es verboten, sich in Ausübung ihrer Tätigkeit in Interessenkonflikte zu begeben. Sie dürfen in derselben Rechtssache keine widerstreitenden Interessen vertreten, § 3 BORA.[16] Sie unterliegen in einem solchen Fall einem Tätigkeitsverbot nach § 45 BRAO.

          ↑ Susanne Offermann-Burckard: Interessenkollision – Was jeder Anwalt wissen sollte. In: Anwaltsblatt 6/2008, S. 446 ff.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 10:51 PERMANENTER LINK

          Die fünf wichtigsten Änderungen im aktuellen Gesetz­entwurf, den der Bundestag am 10. Juni 2021 verabschiedet hat:

          Die Interessenkollision wird wie geplant für die Berufsausübungsgesellschaft in der BRAO geregelt. Gestrichen hat der Bundestag allerdings die Verschärfung des Verbots der widerstreitenden Interessen bei vertraulichen Informationen. Diese Regelung im § 43a Abs. 4 BRAO-E ist ebenso wie im § 45 Abs. 2 BRAO-E wieder ersatzlos gestrichen worden. Im Vergleich zum Regierungsentwurf sind Vorschriften im neuen § 43a BRAO zur Interessenkollision sprachlich präzisiert worden.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 11:18 PERMANENTER LINK

          § 43a BRAO wird 2021 neu geregelt: Das müssen Sie beachten (deubner-recht.de)

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 12:40 PERMANENTER LINK

          Nachdem der Bundestag am 10. Juni 2021 die Neuregelung des § 43a BRAO verabschiedet hat, hat die RAK Düsseldorf mit ihrem Persilschein vom 16. Juni 2021 für Hans-Georg Maaßen in Hinblick auf das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen sehenden Auges gegen Recht und Gesetz verstoßen.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 12:58 PERMANENTER LINK

          Die weiteren Kommentare sind zum Thema Hans-Georg Maaßen und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen an sich ebenso wertvoll gewesen.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 12:58 PERMANENTER LINK

          Die weiteren Kommentare sind zum Thema Hans-Georg Maaßen und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen an sich ebenso wertvoll gewesen.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 13:41 PERMANENTER LINK

          Tätigkeit für Medienrechtskanzlei

          Sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021, war Maaßen als Of counsel im Managing Board der Medienrechtskanzlei des Rechtsanwalts und ehemaligen Pressesprechers der Werteunion Ralf Höcker tätig. Nach Angaben der Kanzlei befasste sich Maaßen in dieser Zeit auf eigenen Wunsch nicht mit Mandaten der Grünen, der Linken, der AfD oder solchen, die vom Verfassungsschutz in der Vergangenheit beobachtet wurden oder gegenwärtig noch werden.[39][40]

          Möglicher Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang (vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021) war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Innlandsgeheimdienist der Bundesrepublik Deutschland. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die AfD klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch das BfV, schon bevor diese bekannt gemacht wurde. Das BfV schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen damals für die Kanzlei Höcker tätig gewesen war; beide beendeten am selben Tag ihre Zusammenarbeit.[167]

          Am 26. Januar 2021 erhob ein Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Beschwerde gegen Maaßen.[168] Darin fordert er, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das Tätigkeitsverbot wegen Vorbefassung (§ 45 Abs. 1 S. 1 BRAO) verstoßen hat.[169][170] Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, hätte dies die Rechtsfolge, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen – sie dürften ihre Tätigkeit für die Mandantschaft (die AfD) nicht fortsetzen.[171]

          ↑ Maaßen wechselt zu Höcker, Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 30. September 2019.
          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021: Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Das Beschwerdeverfahren wird bei der dort unter dem Aktenzeichen A/439/2021/IV geführt.
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung / FAZ.net vom 26. Januar 2021: Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Onlinevom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 12:58 PERMANENTER LINK

          Die weiteren Kommentare sind zum Thema Hans-Georg Maaßen und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen an sich ebenso wertvoll gewesen.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 13:41 PERMANENTER LINK

          Tätigkeit für Medienrechtskanzlei

          Sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021, war Maaßen als Of counsel im Managing Board der Medienrechtskanzlei des Rechtsanwalts und ehemaligen Pressesprechers der Werteunion Ralf Höcker tätig. Nach Angaben der Kanzlei befasste sich Maaßen in dieser Zeit auf eigenen Wunsch nicht mit Mandaten der Grünen, der Linken, der AfD oder solchen, die vom Verfassungsschutz in der Vergangenheit beobachtet wurden oder gegenwärtig noch werden.[39][40]

          Möglicher Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang (vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021) war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Innlandsgeheimdienist der Bundesrepublik Deutschland. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die AfD klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch das BfV, schon bevor diese bekannt gemacht wurde. Das BfV schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen damals für die Kanzlei Höcker tätig gewesen war; beide beendeten am selben Tag ihre Zusammenarbeit.[167]

          Am 26. Januar 2021 erhob ein Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Beschwerde gegen Maaßen.[168] Darin fordert er, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das Tätigkeitsverbot wegen Vorbefassung (§ 45 Abs. 1 S. 1 BRAO) verstoßen hat.[169][170] Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, hätte dies die Rechtsfolge, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen – sie dürften ihre Tätigkeit für die Mandantschaft (die AfD) nicht fortsetzen.[171]

          ↑ Maaßen wechselt zu Höcker, Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 30. September 2019.
          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021: Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Das Beschwerdeverfahren wird bei der dort unter dem Aktenzeichen A/439/2021/IV geführt.
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung / FAZ.net vom 26. Januar 2021: Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Onlinevom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 14:02 PERMANENTER LINK

          AfD gegen BfV

          Berufsrecht

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021 gewesen war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das BfV. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die Partei klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, schon bevor die Beobachtung überhaupt bekannt gemacht wurde. Die Behörde schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen für Höcker tätig ist, worauf nach Veröffentlichung des Artikels Maaßen die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei beendete.[21]

          Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 erhob ein Anwaltskollege Beschwerde gegen Maaßen. Die Beschwerde hat zum Gegenstand, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen haben könnte.[22][23]

          Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, würde dies die weitere Rechtsfolge nach sich ziehen, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen, das sie daran hinderte, weiterhin für die Mandantschaft tätig zu sein.[24]

          Materielles Recht

          Auf Bundesebene ist die AfD als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV).[25][26] Auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 hatte das BfV die Partei zunächst als „Prüffall“ bezeichnet.[27] Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde jedoch einen Monat später mit Beschluss vom 26. Februar 2019, die Partei weiterhin öffentlich so zu bezeichnen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe.[28] Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei.[29]

          Die Behörde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernt[30] und erklärte nach Bekanntgabe der Entscheidung, diese nicht anfechten zu wollen.[31] Inzwischen ist der Beschluss rechtskräftig.[32] Bereits im Januar hatte das BfV zudem seine Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur AfD intern offenzulegen. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. Auch gegen diese Maßnahme erhob die AfD Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, da sie das Gleichheitsgebot verletze und gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoße.[33]

          Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Antrag der AfD ab, wodurch diese eine Zwischenlösung im Streit um die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erreichen wollte. In einer weiteren Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Köln es ab, eine Zwischenregelung zu erlassen, wonach dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Bekanntgabe der aktuellen Mitgliederzahl des aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ verboten wäre. Beide Entscheidungen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.[34]

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation. Hessischer Rundfunk, 1. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
          ↑ BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“. Bundesamt für Verfassungsschutz, 8. März 2019, abgerufen am 6. April 2019.
          ↑ Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Spiegel Online. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
          Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Die Zeit. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
          ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ unzulässig. Legal Tribune Online, 26. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln, 26. Februar 2019.
          ↑ AfD verklagt den Verfassungsschutz. Die Zeit, 6. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“. Die Welt, 8. März 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Regierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Tagesspiegel, 1. Mai 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
          ↑ AfD klagt offenbar per Eilverfahren gegen Verfassungsschutz. WeltN24, 8. Juni 2019.
          ↑ Pressemitteilung des BVerfG, abgerufen am 29. März 2021

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 12:58 PERMANENTER LINK

          Die weiteren Kommentare sind zum Thema Hans-Georg Maaßen und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen an sich ebenso wertvoll gewesen.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 13:41 PERMANENTER LINK

          Tätigkeit für Medienrechtskanzlei

          Sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021, war Maaßen als Of counsel im Managing Board der Medienrechtskanzlei des Rechtsanwalts und ehemaligen Pressesprechers der Werteunion Ralf Höcker tätig. Nach Angaben der Kanzlei befasste sich Maaßen in dieser Zeit auf eigenen Wunsch nicht mit Mandaten der Grünen, der Linken, der AfD oder solchen, die vom Verfassungsschutz in der Vergangenheit beobachtet wurden oder gegenwärtig noch werden.[39][40]

          Möglicher Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang (vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021) war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Innlandsgeheimdienist der Bundesrepublik Deutschland. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die AfD klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch das BfV, schon bevor diese bekannt gemacht wurde. Das BfV schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen damals für die Kanzlei Höcker tätig gewesen war; beide beendeten am selben Tag ihre Zusammenarbeit.[167]

          Am 26. Januar 2021 erhob ein Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Beschwerde gegen Maaßen.[168] Darin fordert er, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das Tätigkeitsverbot wegen Vorbefassung (§ 45 Abs. 1 S. 1 BRAO) verstoßen hat.[169][170] Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, hätte dies die Rechtsfolge, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen – sie dürften ihre Tätigkeit für die Mandantschaft (die AfD) nicht fortsetzen.[171]

          ↑ Maaßen wechselt zu Höcker, Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 30. September 2019.
          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021: Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Das Beschwerdeverfahren wird bei der dort unter dem Aktenzeichen A/439/2021/IV geführt.
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung / FAZ.net vom 26. Januar 2021: Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Onlinevom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 14:02 PERMANENTER LINK

          AfD gegen BfV

          Berufsrecht

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021 gewesen war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das BfV. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die Partei klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, schon bevor die Beobachtung überhaupt bekannt gemacht wurde. Die Behörde schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen für Höcker tätig ist, worauf nach Veröffentlichung des Artikels Maaßen die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei beendete.[21]

          Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 erhob ein Anwaltskollege Beschwerde gegen Maaßen. Die Beschwerde hat zum Gegenstand, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen haben könnte.[22][23]

          Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, würde dies die weitere Rechtsfolge nach sich ziehen, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen, das sie daran hinderte, weiterhin für die Mandantschaft tätig zu sein.[24]

          Materielles Recht

          Auf Bundesebene ist die AfD als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV).[25][26] Auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 hatte das BfV die Partei zunächst als „Prüffall“ bezeichnet.[27] Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde jedoch einen Monat später mit Beschluss vom 26. Februar 2019, die Partei weiterhin öffentlich so zu bezeichnen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe.[28] Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei.[29]

          Die Behörde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernt[30] und erklärte nach Bekanntgabe der Entscheidung, diese nicht anfechten zu wollen.[31] Inzwischen ist der Beschluss rechtskräftig.[32] Bereits im Januar hatte das BfV zudem seine Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur AfD intern offenzulegen. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. Auch gegen diese Maßnahme erhob die AfD Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, da sie das Gleichheitsgebot verletze und gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoße.[33]

          Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Antrag der AfD ab, wodurch diese eine Zwischenlösung im Streit um die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erreichen wollte. In einer weiteren Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Köln es ab, eine Zwischenregelung zu erlassen, wonach dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Bekanntgabe der aktuellen Mitgliederzahl des aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ verboten wäre. Beide Entscheidungen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.[34]

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation. Hessischer Rundfunk, 1. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
          ↑ BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“. Bundesamt für Verfassungsschutz, 8. März 2019, abgerufen am 6. April 2019.
          ↑ Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Spiegel Online. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
          Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Die Zeit. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
          ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ unzulässig. Legal Tribune Online, 26. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln, 26. Februar 2019.
          ↑ AfD verklagt den Verfassungsschutz. Die Zeit, 6. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“. Die Welt, 8. März 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Regierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Tagesspiegel, 1. Mai 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
          ↑ AfD klagt offenbar per Eilverfahren gegen Verfassungsschutz. WeltN24, 8. Juni 2019.
          ↑ Pressemitteilung des BVerfG, abgerufen am 29. März 2021

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 14:25 PERMANENTER LINK

          Berufsrechtsverstoß[Quelltext bearbeiten | Abschnitt hinzufügen]

          Der Anwalt, der seinerzeit berufsrechtliche Beschwerde gegen Maaßen erhoben hatte, berichtete (und ärgerte sich) im Beck-Blog, dass das Verfahren im Juni 2021 von der RAK Düsseldorf beendet wurde und wohl ohne berufsrechtliche Maßnahme geendet hat, vgl. [3] [4] Reicht das, um die Sache im Artikel unter „Möglicher Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“ als erledigt zu bezeichnen? Das würde auch mit dem zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf korrelieren. –Legatorix (Diskussion) 13:18, 9. Jul. 2021 (CEST)

        • Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:18 PERMANENTER LINK

          Es liegt auf der Hand, dass Maaßen von Anfang an wusste, dass die Kanzlei Höcker die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertritt. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen seine Kenntnisse und Erfahrungen aus seiner Zeit als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Kanzlei Höcker zur Verfügung stellte. Es liegt auf der Hand, dass Maaßens Kenntnisse und Erfahrungen in die Klageschrift der Kanzlei Höcker Ende Januar 2021 einflossen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen sein Wissen, das er bei der einen Prozesspartei erworben hatte, dazu missbrauchte, der anderen Prozesspartei zu dienen. Es liegt auf der Hand, dass Maaßen damit den Schutzzweck des Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verletzte. Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung des Vorstands der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021, Maaßen einen Persilschein auszustellen, evident gegen Recht und Gesetz verstößt. Es liegt auf der Hand, dass dies einen nicht nur juristisch, sondern auch politisch relevanten Vorgang darstellt, über den berichtet werden muss.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:37 PERMANENTER LINK

          BGH Urteil v. 21.10.2010 – IX ZR 48/10

          1. Nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO darf ein Rechtsanwalt nicht tätig werden, wenn er in derselben Rechtssache bereits als Notar gehandelt hat. Mit dieser Regelung soll das Vertrauen in die Rechtspflege geschützt werden, dass nicht dieselben Personen auf verschiedenen Seiten für unterschiedliche Interessen tätig werden. Sie dient dazu, die Gefahr von Interessenkollisionen einzudämmen (Entwurfs-Begründung der Bundesregierung, BT-Drucks. 12/4993 S. 29).

          a) Der Begriff „dieselbe Rechtssache“ im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wie in § 356 StGB zu verstehen und umfasst alle Rechtsangelegenheiten, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, Urt. v. 26. November 2007 – AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795; vgl. ferner BGHSt 5, 301, 304; 18, 192; BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO; Feuerich/Weyland, BRAO 7. Aufl. § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 61; Kilian in Henssler/Prütting, BRAO 3. Aufl. § 45 Rn. 12a; Kleine-Cosack, BRAO 6. Aufl. § 45 Rn. 5; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung 2. Aufl. Rn. 734 ff; LK-Gillmeister, StGB 12. Aufl. § 356 Rn. 79). Maßgebend ist dabei der sachlichrechtliche Inhalt der anvertrauten Interessen, also das anvertraute materielle Rechtsverhältnis, das bei natürlicher Betrachtungsweise auf ein innerlich zusammengehöriges, einheitliches Lebensverhältnis zurückzuführen ist (vgl. BGHSt 34, 190, 191; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7, § 43a Rn. 63). In der Rechtsprechung zum Begriff „dieselbe Rechtssache“ zu § 356 StGB ist auch anerkannt, dass ein längerer Zeitablauf die Einheitlichkeit des Lebensverhältnisses nicht aufzuheben vermag (BGHSt 9, 341, 345; 18, 192, 198; Feuerich/Weyland, BRAO aaO § 45 Rn. 7; Kilian in Henssler/Prütting, aaO, § 45 Rn. 14, § 43a Rn. 200). Gleiches gilt für einen Wechsel der beteiligten Personen (BGHSt 7, 261, 263; Feuerich/Weyland, aaO; Kilian in Henssler/Prütting, aaO).

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 11:52 PERMANENTER LINK

          Zu dieser Rechtsmaterie lesen Sie am besten „Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“, dieser Artikel stammt im übrigen zu exakt 74% (69,2% + 4,8%) aus meiner Feder.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:16 PERMANENTER LINK

          VG Köln entscheidet AfD-Verfahren nicht vor der Wahl (lto.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:27 PERMANENTER LINK

          Verwaltungsgericht Köln: Verwaltungsgericht Köln wird vor der Bundestagswahl nicht über Eilanträge der AfD gegen den Verfassungsschutz entscheiden (nrw.de)

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:39 PERMANENTER LINK

          „Legal Tribune Online“ führt mal wieder mustergültig vor, wie wahrhafter Qualitätsjournalismus funktioniert: Einfach die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln qua copy & paste abkupfern, geschätze Arbeitszeit: garantiert unter zwei Minuten, aufgewendete Hirntätigkeit: unter dem Nullpunkt. Und dabei vor allem das brenzlige Thema völlig unterschlagen, nämlich die evidente Interessenkollision der Prozessvertretung der AfD.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 12:53 PERMANENTER LINK

          Das, was Sie im Fall des VG Köln ständig bemängeln, hat für das Verfahren keinerlei Bedeutung. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorläge, hätte das keinerlei Einfluß auf die Wirksamkeit der Vollmacht und von Prozesshandlungen etc. Die mögliche Problematik würde nur im Verhältnis Anwaltskammer-Anwalt virulent, also völlig außerhalb des Verfahrens.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:10 PERMANENTER LINK

          Das ist zwar insoweit richtig, was Sie sagen, aber meinen Sie nicht auch, dass es eine durchaus berichtenswerter Vorgang ist, wenn Hans-Georg Maaßen zulasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zugunsten der AfD gepfuscht hat und dann auch noch obendrein von der zuständigen Aufsichtsbehörde, der RAK Düsseldorf, für sein Pfuschen einen Persilschein bekommt?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:16 PERMANENTER LINK

          Das Spekulieren überlasse ich Ihnen. Jedenfalls hat das alles mit dem Verfahren beim VG überhaupt nichts zu tun und ist nicht einmal ein Nebenkriegsschauplatz.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 13:32 PERMANENTER LINK

          Fakt ist: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die Legal Tribune Online unterschlägt die Berichterstattung hierüber.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 14:35 PERMANENTER LINK

          Fakt ist, dass die LTO über diesen Aspekt ausführlich berichtet hat, vgl. hier, und demgemäß gar nichts „unterschlägt“. Es gibt Leute, die nicht täglich tausendfach ihr privates Steckenpferd zu Tode reiten müssen um vor sich als wichtig und unersetzbar für die Fachwelt zu gelten. Die LTO hat Bericht erstattet und gut isses.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 15:11 PERMANENTER LINK

          Zwar hatte LTO seinerzeit über die Einleitung des berufsaufsichtlichen Verfahrens durch die zuständige Rechtsanwaltskammer berichtet, nicht jedoch über den Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021. Die Berichterstattung hierüber steht nach wie vor aus.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:15 PERMANENTER LINK

          Es steht Ihnen frei vom „Abschluss des Verfahrens am 16. Juni 2021“ zu berichten, wenn Sie etwas belastbares wissen und das hinreichend belegen können. Das wäre sicher nicht uninteressant.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:16 PERMANENTER LINK

          Beispiel

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war vertritt die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz. Die Anwaltskammer ermittelt deshalb wegen Verletzung des Verbots widerstreitender Interessen[8][9][10][11], wobei dieses „Beispiel“ aber eigentlich streng genommen kein Fall des § 43a Abs. 4 BRAO, sondern des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ist.

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:24 PERMANENTER LINK

          Warum copypasten Sie immer die veraltete Wikipedia, wenn Sie angeblich wissen, dass und wie das Verfahren bei der Anwaltskammer im Juni geendet hat?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:34 PERMANENTER LINK

          Letzten Samstag befand sich in meiner guten alten analogen Post u.a. ein Schreiben der RAK Düsseldorf, in dem mir in meiner Eigenschaft als Beschwerdeführer des berufsaufsichtlichen Verfahrens der Inhalt des Vorstandsbeschlusses der RAK Düsseldorf vom 16. Juni 2021 mitgeteilt wurde. Ich versah dieses Schreiben mit meinem Eingangsstempel vom 3. Juli 2021. Sodann scannte ich die gesamte Korrespondenz, die ich monatelang mit den Anwaltskammern Köln und Düsseldorf geführt hatte und fasste damit die gesamte Korrespondenz in einer einzigen elektronischen Datei zusammen. Diese Datei habe ich seit vergangenen Samstag das eine oder andere Mal versandt, u.a. an die Redaktion von LTO.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:40 PERMANENTER LINK

          Dann können Sie doch hier berichten. Warum warten Sie auf die LTO u. a., die bekanntlich nicht immer nur gute Erfahrungen mit bestimmten Informanten haben und diesen verständlicherweise nicht alles abkauft?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:47 PERMANENTER LINK

          Nun, seien Sie unbesorgt, ich teile Ihnen mit: Hans-Georg Maaßen hat gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen und die RAK Düsseldorf hat diesen evidenten Berufsrechtsverstoß vertuscht.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 16:50 PERMANENTER LINK

          Also liegt nach dem Entscheid der Anwaltskammer keine Verfehlung Maaßens vor. Warum sagen Sie das nicht gleich und stopseln so wirr herum?

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:03 PERMANENTER LINK

          Bei dem Entscheid der Anwaltskammer über die Verfehlung Maaßens handelt es sich um eine Rechtsbeugung. Ich hatte mich nämlich schon gewundert, warum Maaßen seinen Kanzleisitz, wie es schien, ohne ersichtlichen Grund, aus dem Bezirk der RAK Köln in den Bezirk der RAK Düsseldorf verlegt hatte.

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:13 PERMANENTER LINK

          Für Sie ist immer und überall alles „Rechtsbeugung“, was nicht ausnahmsweise überinstimmend durch den Weihnachtsmann und den Osterhasen gleichzeitig legitimiert ist!

          Gast kommentiert am Do, 2021-07-08 17:35 PERMANENTER LINK

          Vielen Dank für Ihren überaus sachorientierten Kommentar.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 12:58 PERMANENTER LINK

          Die weiteren Kommentare sind zum Thema Hans-Georg Maaßen und das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen an sich ebenso wertvoll gewesen.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 13:41 PERMANENTER LINK

          Tätigkeit für Medienrechtskanzlei

          Sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021, war Maaßen als Of counsel im Managing Board der Medienrechtskanzlei des Rechtsanwalts und ehemaligen Pressesprechers der Werteunion Ralf Höcker tätig. Nach Angaben der Kanzlei befasste sich Maaßen in dieser Zeit auf eigenen Wunsch nicht mit Mandaten der Grünen, der Linken, der AfD oder solchen, die vom Verfassungsschutz in der Vergangenheit beobachtet wurden oder gegenwärtig noch werden.[39][40]

          Möglicher Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang (vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021) war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Innlandsgeheimdienist der Bundesrepublik Deutschland. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die AfD klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch das BfV, schon bevor diese bekannt gemacht wurde. Das BfV schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen damals für die Kanzlei Höcker tätig gewesen war; beide beendeten am selben Tag ihre Zusammenarbeit.[167]

          Am 26. Januar 2021 erhob ein Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Beschwerde gegen Maaßen.[168] Darin fordert er, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das Tätigkeitsverbot wegen Vorbefassung (§ 45 Abs. 1 S. 1 BRAO) verstoßen hat.[169][170] Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, hätte dies die Rechtsfolge, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen – sie dürften ihre Tätigkeit für die Mandantschaft (die AfD) nicht fortsetzen.[171]

          ↑ Maaßen wechselt zu Höcker, Pressemitteilung der Kanzlei Höcker vom 30. September 2019.
          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021: Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Das Beschwerdeverfahren wird bei der dort unter dem Aktenzeichen A/439/2021/IV geführt.
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung / FAZ.net vom 26. Januar 2021: Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Onlinevom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 14:02 PERMANENTER LINK

          AfD gegen BfV

          Berufsrecht

          Die Rechtsanwaltskanzlei Höcker, deren Mitglied Maaßen sechzehn Monate lang, vom 1. Oktober 2019 bis zum 25. Januar 2021 gewesen war, vertritt die AfD in einem Verfahren gegen das BfV. Die Klage hat zum Ziel, die Beobachtung der AfD durch das BfV zu begrenzen bzw. zu verhindern. Die Partei klagt hierbei gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, schon bevor die Beobachtung überhaupt bekannt gemacht wurde. Die Behörde schweigt zu diesem Vorgang, weil das Verfahren noch läuft. Die Zeit wies am 25. Januar 2021 darauf hin, dass Maaßen für Höcker tätig ist, worauf nach Veröffentlichung des Artikels Maaßen die Zusammenarbeit mit der Rechtsanwaltskanzlei beendete.[21]

          Mit Schreiben vom 26. Januar 2021 erhob ein Anwaltskollege Beschwerde gegen Maaßen. Die Beschwerde hat zum Gegenstand, der Vorstand der RAK Düsseldorf möge untersuchen, ob Maaßen gegen das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen haben könnte.[22][23]

          Würde sich der Vorwurf eines Berufsrechtsverstoßes gegen Maaßen nach der Prüfung durch die RAK Düsseldorf als zutreffend herausstellen, würde dies die weitere Rechtsfolge nach sich ziehen, dass sämtliche Mitglieder der Rechtsanwaltskanzlei, der Maaßen angehörte, in dieser Rechtssache einem Tätigkeitsverbot unterlägen, das sie daran hinderte, weiterhin für die Mandantschaft tätig zu sein.[24]

          Materielles Recht

          Auf Bundesebene ist die AfD als Gesamtpartei kein Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV).[25][26] Auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 hatte das BfV die Partei zunächst als „Prüffall“ bezeichnet.[27] Das Verwaltungsgericht Köln untersagte der Behörde jedoch einen Monat später mit Beschluss vom 26. Februar 2019, die Partei weiterhin öffentlich so zu bezeichnen, da hierfür keine Rechtsgrundlage bestehe.[28] Die Bezeichnung habe in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“, womit vom BfV in das Parteiengrundrecht und Persönlichkeitsrecht der AfD auf rechtswidrige und unverhältnismäßige Weise eingegriffen worden sei.[29]

          Die Behörde hatte bereits zuvor eine entsprechende Pressemitteilung von ihrer Homepage entfernt[30] und erklärte nach Bekanntgabe der Entscheidung, diese nicht anfechten zu wollen.[31] Inzwischen ist der Beschluss rechtskräftig.[32] Bereits im Januar hatte das BfV zudem seine Mitarbeiter aufgefordert, Kontakte zur AfD intern offenzulegen. Damit sollte möglichen Loyalitätskonflikten bei der Prüfung der Frage einer Beobachtung vorgebeugt werden. Auch gegen diese Maßnahme erhob die AfD Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln, da sie das Gleichheitsgebot verletze und gegen die staatliche Neutralitätspflicht verstoße.[33]

          Das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen Antrag der AfD ab, wodurch diese eine Zwischenlösung im Streit um die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erreichen wollte. In einer weiteren Entscheidung lehnte das Verwaltungsgericht Köln es ab, eine Zwischenregelung zu erlassen, wonach dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Bekanntgabe der aktuellen Mitgliederzahl des aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ verboten wäre. Beide Entscheidungen bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster. Die hiergegen eingelegten Verfassungsbeschwerden wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.[34]

          ↑ Pressemitteilung vom 25. Januar 2021, Höcker und Maaßen beenden Zusammenarbeit, abgerufen am 25. Februar 2021
          ↑ Helene Bubrowski und Marcus Jung, Maaßen will Schaden von Verfahren abwenden, FAZ vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Claudia Wangerin, Maaßens Anschlussverwendung Telepolis vom 25. Januar 2021, abgerufen am 1. März 2021
          ↑ David Markworth, Durfte Maaßen die AfD vertreten?, Legal Tribune Online vom 26. Januar 2021, abgerufen am 25. Februar 2021.
          ↑ Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugendorganisation. Hessischer Rundfunk, 1. April 2019, abgerufen am 4. April 2019.
          ↑ BfV: Konzentration auf die Beobachtung der Verdachtsfälle „Der Flügel“ und „Junge Alternative“. Bundesamt für Verfassungsschutz, 8. März 2019, abgerufen am 6. April 2019.
          ↑ Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Spiegel Online. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
          Alternative für Deutschland: Verfassungsschutz erklärt AfD bundesweit zum Prüffall. In: Die Zeit. 15. Januar 2019, abgerufen am 15. Januar 2019.
          ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ unzulässig. Legal Tribune Online, 26. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig, Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln, 26. Februar 2019.
          ↑ AfD verklagt den Verfassungsschutz. Die Zeit, 6. Februar 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“. Die Welt, 8. März 2019, abgerufen am 8. März 2019.
          ↑ Regierung nennt AfD weiter „Prüffall“ des Verfassungsschutzes. Tagesspiegel, 1. Mai 2019, abgerufen am 2. Mai 2019.
          ↑ AfD klagt offenbar per Eilverfahren gegen Verfassungsschutz. WeltN24, 8. Juni 2019.
          ↑ Pressemitteilung des BVerfG, abgerufen am 29. März 2021

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 14:25 PERMANENTER LINK

          Berufsrechtsverstoß[Quelltext bearbeiten | Abschnitt hinzufügen]

          Der Anwalt, der seinerzeit berufsrechtliche Beschwerde gegen Maaßen erhoben hatte, berichtete (und ärgerte sich) im Beck-Blog, dass das Verfahren im Juni 2021 von der RAK Düsseldorf beendet wurde und wohl ohne berufsrechtliche Maßnahme geendet hat, vgl. [3] [4] Reicht das, um die Sache im Artikel unter „Möglicher Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen“ als erledigt zu bezeichnen? Das würde auch mit dem zwischenzeitlich eingetretenen Zeitablauf korrelieren. –Legatorix (Diskussion) 13:18, 9. Jul. 2021 (CEST)

          Gast kommentiert am Fr, 2021-07-09 15:23 PERMANENTER LINK

          Wikipedia wird ausschließlich von intellektuell redlichen, rein der ungetrübten Wissenschaft verschriebenen Wikipedianern betrieben und ist deshalb selbstverständlich frei von jedweder Manipulation. Sie können deshalb unbesorgt jedwedem Wikipedia-Eintrag Glauben schenken, ohne auch nur eine Nanosekunde lang an dem Wahrheitsgehalt eines Wikipedia-Eintrags zweifeln zu müssen.

  2. Im Jahr 2020 wurde Hautkrebs als Berufskrankheit 70% häufiger anerkannt als 2015. Betroffen Menschen auf dem Bau, in der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft. Sind hauptsächlich Männer.

    Reaktion der Kommentatoren: selber Schuld!
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-07/hautkrebs-hitze-berufskrankheit-gesundheit-risiko

    Man stelle sich einen Artikel über Hauterkrankungen bei Friseuren bzw . Pflegern aufgrund des häufigen Händewaschens vor. Gäbe es ähnlich gehässige Kommentare?

    • Der naiv-obrigkeitshörige Untertan maskiert sich als GUT-Mensch demonstrativ und überall sichtbar FOLGSAM, denn er vertraut halt nur allzu gerne der reGIERenden Obrigkeit, weil „die kann und will doch IMMER NUR das BESTE für UNS!!!“
      Er legt damit -soweit verhanden- seine eigenen kognitiven Potentiale still, und degradiert sich selbst zum konditionierbaren Versuchs-„Tierchen“…

    • „Der naiv-obrigkeitshörige Untertan…“

      Das muss nicht unbedingt an Obrigkeitsgläubigkeit liegen, sondern kann auch daran liegen, dass man annimmt, dass die Regierung eher zu wenig Maßnahmen ergreifen würde, und dogmatisch an dieser Annahme festhält. Ähnliches ist nach dem Fukushima-Unfall 2011 auch passiert, als die japanische Regierung viele unnötige Evakuierungen veranlasste (um der Bevölkerung klarzumachen, dass man nichts verharmlost oder so).

  3. Dann noch etwas zum Thema Klima: Hier wird v.a. gezeigt, wie irrsinnig der Verbrauch an seltenen Ressourcen durch Elektroautos ist:

    https://kaltesonne.de/kein-klima-vor-acht-im-zdf/

    D.h. man müsste, bevor man die Produktion von Elektroautos richtig hochfährt, erstmal bessere Batterien entwickeln, die weniger oder, am besten, gar kein Kobalt benötigen, Elektromotoren, deren Magnete ohne Neodym auskommen, und Lithium entweder durch Natrium ersetzen oder es aus dem Meer gewinnen usw.

  4. Anekdote zur Umbennenung der Mohrenstraße in Berlin:
    Mein Stiefvater, über 80, hat eine Eingabe ans Bezirksamt Mitte geschickt, in der er sich darüber beschwerte, daß es keine Bürgerbefragung gab, wohl nur 2 Mitarbeiter das mal eben entschieden hatten, und weil „Mohr“ schlicht von „Maure“ abgeleitet, und somit nicht rassistisch sei.
    Antwort war ein Formschreiben, in dem er hauptsächlich darauf aufmerksam gemacht wurde, daß seine Eingabe Bearbeitungsgebühren von 36 bis 740 EUR nach sich ziehen könne, die aber nicht fällig würden, wenn er die Eingabe zurückziehe.
    Er erzählte einigermaßen fassungslos, daß er schon zu DDR- Zeiten öfter Beschwerden verfasste, oft an Behörden, auch über Polizisten (nein, er war kein Oppositioneller), daß die Antworten grundsätzlich höflich waren, und NIEMALS Gebühren verlangt wurden.
    Hab jetzt auch noch gelesen, daß das Bezirksamt da ganz fix und gnadenlos den Gerichtsvollzieher losschickt, wenn einer weder zurückzieht, noch zahlt.
    Unwirklich.

    Hier auch bestätigt durch Zeitungsartikel:
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/umbenennung-der-mohrenstrasse-widerspruch-kann-fuer-buerger-teuer-werden-li.167039

    • Habe mir mal erlaubt, Deinen Beitrag zu kopieren und in meinem Blog zu veröffentlichen. Berlin ist eben ein echtes Shithole, symptomatisch für diese verzeckte Republik.

    • Ja, so in etwa hätte ich das erwartet. Um die Gebühren einzutreiben, haben sie sowohl Personal, wie auch Zeit und Motivation genug. Jede Wette, dass jede Klage und jede Beschwerde gegen die Wand laufen würde. Gegen diese linke Mafia war sogar die DDR bürgerfreundlich.

    • Soweit eine Eingabe als verwaltungsrechtlicher Widerspruch anzusehen ist, wäre es tatsächlich zulässig, bei Zurückweisung des Widerspruchs dem Widerspruchsführer die Kosten des Verwaltungsverfahrens aufzuerlegen.
      Anders ist das natürlich, wenn es sich nicht um einen förmlichen Widerspruch (der sowieso nur für direkt Betroffene zulässig ist) handelte, sondern um einen schlichte Meinungsäußerung. die kann ggf. vom Amt ignoriert werden, Gebühren lassen sich dafür aber nicht geltend machen.
      Meinem Verständnis nach ging es dem Stiefvater hier um eine solche Meinungsäußerung, das Amt hat es aber wohl als Widerspruch interpretiert bzw. behandelt (versehentlich oder absichtlich?).

  5. Pingback: Ollis Blog der Infamie

  6. Da es ja schon wieder um Corona geht, ich hab da auch einiges, mal sehen, ob ich die Links noch zusammen bekomme (die meisten gefunden auf kopp-Report):

    https://www.journalistenwatch.com/2021/07/07/sind-wir-mit-corona-schon-durch-ohne-es-bemerkt-zu-haben/
    „Die Gutenberg Covid-19-Studie der Universitätsmedizin Mainz mit über 10.000 Teilnehmern zeigt, dass 40 Prozent aller Ansteckungen völlig #unbemerkt blieben. In den meisten Fällen haben die Betroffenen von Corona selbst nämlich nicht das Geringste mitbekommen.“

    https://www.wochenblick.at/workshops-fuer-buben-gruene-hohn-massnahme-nach-mord-an-leonie-13/
    „Wir haben jetzt viele Frauen die unter Menstruationsbeschwerden, schweren Blutungen, Fehlgeburten und Unfruchtbarkeit leiden, und wir können uns nicht erklären wodurch. Die naheliegendste Erklärung ist, dass die Spike-Proteine direkt auf die Bildung wichtigster Schwangerschaftshormone wie Choriongonadotropin (HCG) einwirken„, so Dr. Christiane Northrup, Assistenzprofessorin für Geburtshilfe und Gynäkologie in Portland und auch Autorin mehrerer medizinischer Standardwerke wie „Frauenkörper – Frauenweisheit“ oder „Weisheit der Wechseljahre“. War sie früher auch Dauergast in unzähligen Fernsehsendungen, sagt sie heute: „Readers Digest reihte mich 2013 unter die 100 US-Persönlichkeiten, denen man am meisten vertraut. Heute 2021 gehöre ich zum ‚Desinformations-Dutzend‘. Das ist schon ein erstaunlich tiefer Fall in die Ungnade.“

    https://reitschuster.de/post/mehr-als-die-haelfte-aller-delta-toten-in-grossbritannien-war-geimpft/
    „Die Nachricht ist brisant. Und viele würden ihr wohl mit großer Skepsis begegnen, würde sie nicht aus Quellen stammen, die eher dafür bekannt sind, dass sie die Corona-Politik der Regierung unterstützen, als ihr medial Steine in den Weg zu legen. RTL und die Frankfurter Allgemeine berichten unter Berufung auf die britische Gesundheitsbehörde „Public Health England“, dass mehr als die Hälfte der Patienten, die durch die Delta-Variante des Corona-Virus gestorben sind, schon eine Impfung hinter sich hatten“

    Die Politik macht weiter Druck:
    https://philosophia-perennis.com/2021/07/07/bundesregierung-erhoeht-druck-ohne-kinderimpfung-ewige-pandemie/
    Die Stiko protestiert:
    https://jungefreiheit.de/wissen/natur-und-technik/2021/kinderimpfung-mit-bedacht/
    und
    https://de.rt.com/meinung/120318-lasst-kinder-in-ruhe-gesunde/
    „Trotz der Tatsache, dass die Zentren für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (CDC) einen „wahrscheinlichen Zusammenhang“ zwischen dem Auftreten von Myokarditis – einer seltenen Entzündung des Herzmuskels – und Impfstoffen erkannt haben, drängt die Behörde weiterhin zur Impfung von Kindern. Man bedenke dabei, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind unter 17 Jahren an COVID-19 stirbt, nach den eigenen Zahlen der CDC, bei 0,0005% liegt. Die neuesten verfügbaren Daten zeigen, dass in der Altersgruppe der 12- bis 17-Jährigen 237 Fälle von Myokarditis und Perikarditis (Entzündung des Herzbeutels) gemeldet wurden, wobei 234 Fälle dem Impfstoff von Pfizer zugeschrieben werden.Diese Ergebnisse veranlasste die US-amerikanische Behörde für Nahrungsmittel- und Medikamentensicherheit (FDA), an den COVID-Impfstoffen von Pfizer und Moderna einen Warnhinweis hinzuzufügen, die beide – so unglaublich es klingen mag – nicht vollständig von der FDA zugelassen sind, und lediglich auf Basis einer „Notsituation“ verabreicht werden dürfen.“

    Speziell für PingPong:
    https://unser-mitteleuropa.com/kollektive-immunitaet-nach-anti-covid-pseudoimpfstoff-injektionen-mythos-versus-bewiesene-fakten/
    „Chile ist Südamerikameister im Impfen, fast zwei Drittel der Bevölkerung sind geimpft. Die Impfkampagne gegen das Coronavirus begann am Freitag, 24. Dezember, und bis zum 25. Juni 2021 wurden insgesamt 21.966.892 Dosen verabreicht. Doch nach dieser Impfung kam es trotz wiederholter Eingrenzungen zu einem starken Anstieg sowohl der Infektionen als auch der Sterblichkeit.“

    Wie immer: schätzt es selbst ein, ich kann es nicht. Und nein PingPong, ich will nicht mit dir darüber diskutieren.

    Die Hälfte habe ich nicht mehr gefunden, reiche ich nach, wenn ich nochmal drüber stolpere. Etwa das mit der Sterblichkeit, was Renton schon für die nachdenkseiten verlinkt hatte, keine Ahnung, wo ich das gelesen hatte, jedenfalls anderswo.

    • „Chile ist Südamerikameister im Impfen, fast zwei Drittel der Bevölkerung sind geimpft. Die Impfkampagne gegen das Coronavirus begann am Freitag, 24. Dezember, und bis zum 25. Juni 2021 wurden insgesamt 21.966.892 Dosen verabreicht. Doch nach dieser Impfung kam es trotz wiederholter Eingrenzungen zu einem starken Anstieg sowohl der Infektionen als auch der Sterblichkeit.“

      Tja da bräuchte man einfach nur mehr Boosterimpfungen, dann wäre das ganz anders.

      Am besten wäre so etwas, wie eine Insulinpumpe, was Diabetiker immer am Körper tragen. Wo dann dauerhaft der Impfstoff, automatisiert mehrmals am Tag in den Körper gepumpt wird. Mehrmals wöchentlich muss man aber neue Ampullen laden, die auf die aktuelle Variante abgestimmt sind.
      Und wer nicht bereit ist, so eine Pumpe zu tragen ist mindestens ein Nazi.

    • Danke für Deine Hinweise und Links!

      Hatten wir nicht einen Typ hier im Form, der geschrieben hat: Wenn wir uns nicht impfen lassen wollten, dann sollten wir halt verrecken.

      Und stell‘ Dir vor, ich arbeite auch mit Leuten zusammen, die mitarbeiten an der Impfstoff-Entwicklung, und die überhaupt nicht verstehen können, was daran problematisch sein könnte …

    • Ahh:

      „Laut einem Lissaboner Gerichtsurteil starben nur 0,9 % der „verifizierten Fälle“ an Covid, also 152, nicht 17.000, wie die Regierung behauptet. „Das Urteil hat bewiesen, dass die Regierung die Statistiken über Covid-19-Todesfälle gefälscht hat“, schreibt GreatGameIndia, das Medienunternehmen, das den Fall aufgedeckt und das Urteil veröffentlicht hat.

      „Nach einer Bürgerpetition, so erklärt der Artikel, wurde ein Lissabonner Gericht gezwungen, verifizierte Daten über Covid-19-Todesfälle zu liefern.

      Laut dem Urteil (lesen Sie hier das vollständige Urteil) beträgt die Zahl der verifizierten Covid-19-Todesfälle von Januar 2020 bis April 2021 nur 152, nicht etwa 17.000, wie die Ministerien behaupten.
      Mit statt an Covid gestorben

      Alle „anderen“ sind aus verschiedenen Gründen gestorben, obwohl sie PCR-positiv getestet wurden.

      Die Daten stammen aus dem Sistema de Informação dos Certificados de Óbito (Sterbeurkunden-Informationssystem – SICO), dem einzigen System seiner Art in Portugal.

      Der Hinweis auf 152 Sterbeurkunden, die „unter der Aufsicht des Justizministeriums“ ausgestellt wurden, ist irreführend, da alle Sterbeurkunden unter der Aufsicht des Justizministeriums ausgestellt werden, da es die einzige Institution ist, die sie ausstellt.“

      Dies ist nicht das erste Mal, dass die portugiesische Justiz das Management und die Handlungen der Regierung des Landes verurteilt hat:
      Letztes Jahr, so erinnert sich GreatGameIndia, entschied ein portugiesisches Berufungsgericht, dass PCR-Tests unzuverlässig sind und dass es illegal ist, Menschen allein aufgrund eines PCR-Tests unter Quarantäne zu stellen. Das Gericht stellte fest, dass die Zuverlässigkeit des Tests von der Anzahl der verwendeten Zyklen und der vorhandenen Viruslast abhängt. Unter Berufung auf Rita Jaafar und die Oxford Academy kam das Gericht zu dem Schluss, dass „wenn jemand durch PCR als positiv getestet wird, wenn ein Schwellenwert von 35 Zyklen oder mehr verwendet wird (wie es in den meisten Labors in Europa und den Vereinigten Staaten die Regel ist), die Wahrscheinlichkeit, dass die Person infiziert ist, weniger als 3% beträgt und die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis ein falsches Positiv ist, 97% beträgt.“

      https://philosophia-perennis.com/2021/07/08/gericht-in-portugal-bestaetigt-nur-152-nicht-17-000-todesfaelle-auf-covid-zurueckzufuehren/

      Faszinierend. In Deutschland (dem besten, das wir je hatten) müsste der Richter ab sofort mit wiederholten Hausdurchsuchungen und ähnlicher Schikane rechnen…

    • Und noch was:
      „Stellungnahme zur Anhörung vom 08. Juli 2021, 10.30 Uhr im Unterausschuss Parlamentarisches Begleitgremium COVID-19-Pandemie“

      Von Tom Lausen (einem Informatiker) der eine Datenanalyse gemacht hat, die ziemlich krass ist:

      „Als Einzelsachverständiger stelle ich in den Daten des RKI und DIVI vom 22.04.2020 bis zum 05.07.2021 Folgendes fest:

      „Es gibt in dieser Pandemie signifikante Fehlerquellen bei der Erhebung relevanter Daten und Zahlen im deutschen Gesundheitssystem.“

      „Es gibt in dieser Pandemie signifikante Fehlinterpretationen der Daten und Zahlen des deutschen Gesundheitssystems.“

      „Aus meinen Datenauswertungen gehen nachweisbar schwere Fehlentscheidungen der Regierung auf Basis falscher oder nicht vorhandener Dateninterpretationen hervor. (IFSG §28b – Bundesnotbremse)“

      „Meine Datenauswertungen ergeben ferner deutliche Evidenzen für schwerwiegende gesetzliche Fehlanreizbildungen seitens der Regierung bzw. des BMG, die erheblich zur negativen Beeinflussung des Pandemieverlaufes führten“

      Seite 2

      außerdem Seite 16
      „“§21 KHG stellt den eindeutigen Beweis dar, dass der Gesetzgeber zu Beginn der sogenannten 2. Welle zu keinem Zeitpunkt von einer Überlastung des Gesundheitssystems ausging.

      Wer in einer Pandemie eine hohe Krankenhausauslastung befürchtet, finanziert nicht den Mangel an Betten, sondern setzt Anreize für eine Erhöhung der Versorgungsmöglichkeiten. Ein solches gesetzgeberisches Ziel hat §21 1a KHG nicht!

      Wer ein Anreizsystem schafft, bei welchem die Krankenhäuser nur Ausgleichszahlungen bekommen, wenn mindestens 75% Auslastung auf der Intensivstation überschritten wurde befindet 25% Freihaltung der Intensivbetten als definitiv ausreichend, um die 2. Welle zu bewältigen.

      Mit anderen Worten, die Regierung hat niemals auch nur ansatzweise angenommen, das Gesundheitssystem könne durch einen exponentiellen Anstieg von COVID Patienten überfordert werden. Die Regierung hat offenbar niemals mit einem exponentiellen Anstieg gerechnet

      Klicke, um auf 19_14-2_13-2-_ESV-Tom-Lausen-_Langfriste-Konsequenzen-data.pdf zuzugreifen

      gefunden bei:
      https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=570580

  7. Österreich reagiert ähnlich wie die Schweden, da man die wahren Täter nicht benennen darf, bzw. „alle Menschen gleich sind“, erwischt es Männer bzw. Jungs im Allgemeinen (denn die sind natürlich auch gleich, nur halt böse und schlecht erzogen, wegen Patriarchat), nur die wirklich Täter bleiben natürlich unberührt:

    „Nur wenige Tage, nachdem vier Afghanen das einst lebensfrohe Mädchen aus Tulln mutmaßlich eine wahre Todes-Tortur durchleiden ließen, kommt ein neues Gewaltschutz-Paket. Demnach sollen unter anderem offene Augen in der Nachbarschaft und „Workshops für Buben“ künftig verhindern, dass straffällige Asylwerber, auf deren Abschiebung man vergaß, unsere Töchter mit Drogen vollpumpen, vergewaltigen, ermorden und wie einen Sack Müll an einem Baum abstellen.“
    https://www.wochenblick.at/workshops-fuer-buben-gruene-hohn-massnahme-nach-mord-an-leonie-13/

    Überhaupt gab es wieder allerlei Messerei, die in Würzburg dürften die meisten mitbekommen haben, die anderen hat man in den Massenmedien hinten runterfallen lassen (nur lokales Interesse usw.)

    Oder man erfährt nichts von den Tätern, wie hier:
    https://www.merkur.de/lokales/dachau/karlsfeld-ort28903/brutale-jugendbande-terrorisiert-karlsfeld-90843483.html

    Hier schon, an der Tat „gäbe es keine Zweifel“:
    https://snanews.de/20210707/gemeinschaftliche-vergewaltigung-leipzig-polizei-taeter-2744234.html

    Diese ganzen linke Zensur wird sich auf uns einheimische Männer negativ auswirken, denn irgendwen erwischen die Halbwahrheiten, man kann niemals lügen, ohne dass es Konsequenzen hat, auch nicht für einen vermeintlich guten Zweck…

    • Wobei “ offene Augen in der Nachbarschaft“ doch schon ein deutlicher Fingerzeig ist. Und von quartiersbezogenen informellen Schutz- und Trutzgemeinschaften in größerer Zahl hin zu organisierten und vernetzten Bürgerwehrverbänden ist es dann nur noch ein kleiner Schritt…

  8. Na, das ist mal positive Energie:

  9. Wokes “Verständnis” von “Transphob”

    Die Absurdität, die gutmenschlich-woke Menschen uns allen aufnötigen wollen, wird von deren inzwischen wie selbstverständlich beanspruchter Definitionshoheit zu allen Geschlechtsfragen im Allgemeinen, und zur Frage, wann sich wer diesbezüglich sträflich politisch-unkorrekt verhält, einmal wieder bei der Frage verdeutlicht, wer welches “RECHT” beanspruchen DARF, wer mit ihm zu schlafen habe.

    Diesmal in einer Runde ausschließlich lesbischer Frauen macht die nach eigenem Bekunden sich gesellschaftlich als non-binär definierende Wortführerin nachdrücklich-fordernd dafür stark, daß auch z.B. die hier versammelten Frauen eine “Frau mit einem Penis” unvoreingenommen als Geschlechtspartner*:_in in ihrem Kreis hochwillkommen heißen müssen, da man/frau ja sonst definitiv “TRANSPHOB” sei.

    Die Empfindungen, Bedürfnisse und Gefühle ihrer lesbischen Freundinnen sind ihr in dem Zusammenhang vernachlässigbar, so daß sie diese im Falle des Widerstands auch recht unbekümmert bis zum Weinen bringen kann.

    Mit diesem paradoxen Geschehen setzt sich “Persia X” in einem Video auseinander, und stellt zu Recht einige entscheidende Dinge klar:

    Derlei “Gutmenschen” haben aber auch nicht das geringste Recht, für transsexuelle Frauen/Menschen sprechen zu dürfen, da sie dies auch GAR NICHT KÖNNEN, denn sie wissen überhaupt nicht, von wem und was sie da reden, wenn sie u.a. Menschen mit transsexuellem Hintergrund unterstellen, daß diese es nötig hätten, beanspruchen zu können, daß jedermann/ jede Frau mit ihnen Schlafbereitschaft zeigen müsse, nur um ja nicht als “transphob” zu gelten.

    Das von der Gutmenschin gezeichnete Klischee einer “Transsexuellen Frau mit Penis“, die die Selbstverständlichkeit verlangt, im Kreise ausschließlich lesbischer Frauen, zumal mit ihrer offen demonstrierten MÄNNLICHEN Genitalsituation auch noch “mit offenen Armen empfangen zu werden” ist Wahnsinn!

    Originär transsexuelle Frauen (NGS), unabhängig davon, ob sie selbst eine heterosexuelle, lesbische oder bisexuelle Geschlechts-Orientierung haben, werden sich präoperativ wohl kaum z.B. in einen solchen “illustren Kreis” in besagter Weise einfinden können und wollen, da sie sich in ihrer Situation wohl alles andere als “WOHLFÜHLEN” werden.

    Originär transsexuelle Frauen (NGS) beanspruchen keine Opferrolle für sich, aus der sie unverschämte Ansprüche ableiten; das haben sie in der Regel auch alles andere als “nötig“, zumal postoperativ!
    Das hier herübergebrache woke Klischee von Frauen mit transsexuellem Hintergrund fällt aber auch bei nicht wenigen Menschen mit erzreaktionären Sichtweisen auf “fruchtbaren Boden“, die dieses Bild nur allzu gerne für immer und ewig so konservieren möchten, gemäß der Diktion: ja, genau so anaßend unverschämt und absurd sind “transsexuelle Frauen”!…:

  10. Lernen mit meinem Sohn:

    Stall->Ställe (not Stelle), Stahl(not Stal), Beweismittel(not bewaismitel), Eule(not Oile),

    Dehnungs-H ist zZ großes Thema u.

    kurze vs lange Vokale(vor ll mm usw.),

    Groß- vs Klein-Scheibung (bes. bei Wörtern Alle o. Viele, wo beides mögl. ist)…

    ABER WIE! Mein Sohn, ist vorwiegend frustriert vom Unterricht, ich lerne zZ Methoden um es spaßiger zu gestalten, dies ist schwer, da er einen Berg von Unverständnis, Misserfolgen, Minderwertigkeit, Kritik etc. erfahren musste, dies geht bes. vielen Jungen so.

    Also Wert auf Action setzen, viel Loben, statt Teilfehler betonen, Teilerfolge hervorheben: Bewaismittel= „Gut! großgeschrieben und Doppel-T! sehr schön, aber auf besondere Weise geschrieben, ein Buchstabe ist noch Falsch, magst Du es nochmals probieren?“, 2.te Chancen geben, kein Absolutheitsanspruch an die Kinder stellen, stattdessen Verhandlungsbereitschaft zeigen, rechtgeben (ja dies KÖNNTE man mit ä schreiben es kommt aber von einem W. mit e …), Fehler als Trittsteine zum Erfolg behandeln, kämpferischen, hinterfragenden, widerständigen Eigenarten, positiv und spielerisch entgegenkommen.

    Derzeit lerne vor Allem ich, selbst mittelschwerer Legastheniker, kennt jemand Buch/Bücher die mir helfen könnten meinem nachwachsen Legastheniker besser/leichter/spaßiger zu lehren?

    Ist meine oben aufgezeigte Schwerpunktsetzung vielleicht fehlerbehaftet?

    • Leider kann ich nichts zu Deiner Frage beitragen.

      Ich kenne nur diesen allgemeinen Hinweis, dass Jungen halt Dynamik benötigen und dass man deshalb die Lerneinheiten immer wieder – so nach 45 Minuten oder so – durch sportliche Aktivitäten unterbrechen sollte, z. B. einen kleinen Wettlauf oder so. Jedenfalls, lange Lerneinheiten durchgehend mit Stillsitzen sind für Jungen wenig hilfreich, sondern eher qualvoll.

      Es gibt noch einen anderen allgemeinen Punkt, den ich versuchen würde: Für mich als Kind wurde Rechtschreibung leicht, als ich Schreiben und Lesen als zusammengehörig begriffen habe. Sobald ich beim Lesen eben nicht nur den Sinn erfasse, nicht nur die jeweilige Information oder Geschichte nachvollziehe, sondern beim Lesen eben immer auch sehe, welche Worte es überhaupt gibt, und wie diese Worte eigentlich geschrieben werden, wie ganze Informationseinheiten, nämlich Sätze, gegliedert, nämlich interpunktiert werden, sobald ich das bewusst „auskoste“, ist jedes Lesen eine permanente Wiederholung in Sachen Rechtschreibung.

      Übertrieben gesprochen: ich muss mir gar nicht merken, ob z. B. „Dilettant“ mit Doppel-T geschrieben wird, weil es in den Büchern, die ich lese, immer wieder vorkommt; ich muss mir gar nicht merken, ob da ein Komma beim erweiterten Infinitiv mit „zu“ gesetzt werden muss, weil es in den Büchern, die ich lese, immer wieder so gesetzt ist. Also dieses bewusste Lesen, das eben immer auch auf die jeweiligen Buchstaben und Satzzeichen achtet, nicht nur auf den ausgedrückten Sinn.

      Das würde ich mal probieren und halt schauen, wie das bei Deinem Sohn so funktioniert.

      • …ist jedes Lesen eine permanente Wiederholung in Sachen Rechtschreibung.
        … ich muss mir gar nicht merken, ob z. B. …, da ein Komma beim erweiterten Infinitiv mit „zu“ gesetzt werden muss, weil es in den Büchern, die ich lese, immer wieder so gesetzt ist.

        Das hat allerdings früher viel besser geklappt. Seit den unsäglichen Rechtschreibreformen sind Texte je nach Erscheinungsdatum durchaus verschieden, so war z.B. das Komma beim erweiterten Infinitiv mit zu zeitweise ganz abgeschafft und ist aktuell nur in bestimmten Fällen vorgeschrieben.
        Und generell habe ich auch den Eindruck, dass die Rechtschreib- und Grammatikqualität selbst bei seriösen Publikationen abnimmt.

      • „Für mich als Kind wurde Rechtschreibung leicht, als ich Schreiben und Lesen als zusammengehörig begriffen habe. “

        Auch ich hatte am Anfang Probleme (mit der Vokallänge und Doppelkonsonanten in unbetonten Silben), weil ich einfach nicht begriffen habe, warum z.B. nach kurzen Vokalen manchmal ein Doppelkonsonant (z.B. fassen) kommt und manchmal nicht (z.B. fast).* Entsprechendes galt fürs Dehnungs-h. Und Regeln wurden mir nicht erzählt, außer das Stammprinzip, wobei ich mit dann aber fragte, warum in „fassen“ ein Doppel-s kam, in „fast“ dagegen nicht*. Mir blieb daher nichts anderes übrig als es auswendig zu lernen, wobei mir mein gutes Gedächtnis half und sicher auch das viele Lesen (wobei ich mich aber nicht auf die Rechtschreibung konzentrierte, so dass es sicher nicht so viel half, wie es hätte können, aber irgendwann entsteht ein gewisses Gefühl für Richtig und Falsch).

        Erst viiiiel später erfuhr ich die Regeln dahinter (es kommt darauf an, was IM WORTSTAMM auf den Vokal folgt) und, dass vieles tatsächlich auch auswendig gelernt werden muss.

        *Als Süddeutscher kannte ich übrigens auch das stimmhafte s nicht.

    • „Mein Sohn, ist vorwiegend frustriert vom Unterricht, ich lerne zZ Methoden um es spaßiger zu gestalten, dies ist schwer, da er einen Berg von Unverständnis, Misserfolgen, Minderwertigkeit, Kritik etc. erfahren musste, dies geht bes. vielen Jungen so.“

      Also Wert auf Action setzen, viel Loben, statt Teilfehler betonen, Teilerfolge hervorheben: Bewaismittel= „Gut! großgeschrieben und Doppel-T! sehr schön, aber auf besondere Weise geschrieben, ein Buchstabe ist noch Falsch, magst Du es nochmals probieren?“, 2.te Chancen geben, kein Absolutheitsanspruch an die Kinder stellen, stattdessen Verhandlungsbereitschaft zeigen, rechtgeben (ja dies KÖNNTE man mit ä schreiben es kommt aber von einem W. mit e …), Fehler als Trittsteine zum Erfolg behandeln, kämpferischen, hinterfragenden, widerständigen Eigenarten, positiv und spielerisch entgegenkommen.“

      ————————————–
      Leghastenie ist ja ein bekanntes „Problem“ von einigen Jungen, und die Regelschule mit ihren „konventionellen“ Ansätzen ist da meist wenig hilfreich.
      Insbesondere sollte unduldsame Kritik und das Aufkommen von Minderwertigkeit vermieden werden, dem am besten durch gezeigte emotionale Nähe, und viel Verständnis entgegengewirkt werden kann, so wie Du es ja anscheinend schon ganz gut handhabst!
      Du bezeichnest Dich ja selbst als „mittelschweren Leghasteniker“, und hast es doch anscheinend auch ganz gut geschafft, damit zurechtzukommen. Wie hast Du das selber erreicht, bzw. was hättest Du Dir denn zum damaligen Zeitpunkt im vergleichbaren Alter wie Dein Sohn vielleicht als idealere Unterstützung gewünscht, bzw. vorstellen können?
      Eine genetische Komponente erscheint in Eurem Falle ja sehr naheliegend zu sein
      (https://www.aerzteblatt.de/archiv/40478/Legasthenie-Genetische-Ursachen;
      https://www.gesundheitsforschung-bmbf.de/de/genetische-ursache-fur-legasthenie-entdeckt-2846.php
      besonders empfehlenswert mit Literatur-Hinweisen:
      https://www.neurologen-und-psychiater-im-netz.org/kinder-jugend-psychiatrie/erkrankungen/lese-rechtschreibstoerung-legasthenie/quellen-literatur/)

    • „kennt jemand Buch/Bücher die mir helfen könnten meinem nachwachsen Legastheniker besser/leichter/spaßiger zu lehren?“

      Fachbücher kenn ich nicht. Aber nachdem meine Mutter sich geweigert hat, mir weiterhin vorzulesen, hab ich recht zügig lesen gelernt, ich brauchte ja mein Märchen- und Sagen- Input (Deutsche Heldensagen, Griechische Sagen). Später kam Karl May und Lieselotte Welskopf- Heinrich dazu.
      Wenn dein Filius eine Literatur- Allergie hat, wären textlastige Comics ne Alternative.
      Oder gleich was Computerbasiertes, ein Spiel, wo man nur weiterkommt, wenn man elend lange Texte liest.

    • „Derzeit lerne vor Allem ich, selbst mittelschwerer Legastheniker, kennt jemand Buch/Bücher die mir helfen könnten meinem nachwachsen Legastheniker besser/leichter/spaßiger zu lehren? Ist meine oben aufgezeigte Schwerpunktsetzung vielleicht fehlerbehaftet?“

      Wenn er alles auswendig lernen muss, ist er schon auf einem schlechten Pfad, da kommt natürlich nur noch schwer Freude mehr auf.

      Ist er wirklich medizinisch diagnostizierter Legastheniker oder lest ihr/er einfach wenig? Leseempfehlungen hätte ich nämlich eine Menge.

      Ich hätte noch eine Idee, für den Fall, dass er am Computer schon ausreichend schnell schreiben kann: versuch doch mal, ihn das Diktat in ein Programm mit Rechtschreibekorrektur tippen zu lassen, also z.B. in LibreOffice. Dann weist das Programm auf die Fehler hin, indem es diese z.B. unterstreicht, er kann dann probieren, bis er das Wort richtig hat. Das lenkt zumindest den Frust von dir weg und er hat selbst einen Erfolg, wenn er dann doch noch die richtige Schreibweise findet. Vielleicht triggert das sein Belohnungssystem und er merkt es sich besser. Allerdings muss man auf die Wörter achtgeben, denn die Rechtschreibekorrektur kennt natürlich den Context nicht und würde vermutlich ein „quak“ auch durchgehen lassen, wenn eigentlich „Quark“ da stehen müsste 🙂

    • Liest sich für mich, als würdest Du schon alles richtig machen.

      Wenn Dein Sohn jetzt noch anfängt, Bücher zu verschlingen, kommt das mit der Rechtschreibung schon. Erwarte nur nicht zu schnelle Fortschritte. Kinder können elend lange für Dinge brauchen, die uns Erwachsenen selbstverständlich erscheinen, das erlebe ich als Nachhilfelehrer immer wieder.

      Ich habe irgendwann mal Schulmaterial von mir selbst aus der 3. oder 4. Klasse wiedergefunden, und war regelrecht entsetzt, wie viele Rechtschreibfehler ich da noch gemacht habe, obwohl ich Klassenbester(!) war. Deshalb ist es so wichtig, mit einer positiven Grundeinstellung zu arbeiten, denn die Motivation muss langfristig erhalten werden. Und das machst Du ja schon 🙂

      Ich weiß jetzt auch nicht, wie viel bzw. wie schnelle Lernfortschritte man bei Legasthenie erwarten kann, vielleicht steht dazu ja ein Verweis in den Links von Sabrina.

    • Ich versuche bei meinem Kind (bald 3. Klasse) möglichst keinen Druck aufzubauen. Gelegentlich lasse ich mir selber helfen, in dem es mir Straßenschilder vorlesen soll (muss mich ja aufs Fahren konzentrieren). Den Umgang mit Geschriebenen habe ich auch in der Familie sozialisiert. Mit Tante, Onkel, Oma und Bekannten kommuniziert mein Kind auf dem Smartphone per WhatsApp und eingeschalteten Wortvorschlägen. Der Vorteil ist, dass intrinsische Motivation vorhanden ist, sich mit denen zu unterhalten. Dadurch wird das Lesen flüssiger und durch die Wortvorschläge wird immer die korrekte Schreibweise eingeblendet und durch das eigene Interesse verinnerlicht.
      Klappt bisher eigentlich ganz gut. Das mit den formalistischen Rechtschreibregeln kommt noch früh genug, ist aber auch einfacher, wenn man dabei die korrekte Schreibweise der Wörter vor Augen hat.

    • @Komu

      Deinen Ansatz könnte man auch kurz als „Empathie“ bezeichnen. Ein Kind ist immer unschuldig. Viele Erwachsene mißbrauchen aber ihre Machtposition, um Kinder z.B. runterzumachen.

      Fokussiere dich also vor allem auf’s Mitgefühl und die Beziehung, den Spaß. Der Rest ist unnötige Abstraktion. 🙂 Also man muß das gar nicht so im Detail analysieren, wie du das getan hast.

      Was Jochen schreibt, ist gar nicht so falsch. Es geht eben auch um den Eros des Verstehens.

      Letztlich ist es immer und überall wichtig, daß Knder sich wohlfühlen. Dann funktioniert der Rest von ganz alleine. Unser Schulsystem frönt da leider einem Leistungsreduktionismus und vernachlässigt das Soziale und Emotionale.

      Und das ist eben auch Folge der kaputten Erziehung der meisten Erwachsenen.

      Das Intellektuelle kommt von ganz alleine, wenn ein Knd sich wohlfühlt und nicht für die Bedürfnisse des Erwachsenen manipuliert wird.

      http://alice-miller.com/de 🙂

      @Hugor

      Völlig richtig. Die jungen Milchbubijournalisten gendern und können viele Fälle gar nicht mehr richtig setzen. („entgegen anderslautender Meldungen“)

      • „Das Intellektuelle kommt von ganz alleine, wenn ein Knd sich wohlfühlt“

        Ganz so einfach ist es leider nicht, man muss ein Kind zumindest auf seine Fehler aufmerksam machen (was automatisch Unwohlsein auslöst). Die müssen nämlich lernen, dass sie welche machen und nicht unfehlbar sind. Meine Tochter hatte da echt ein Problem damit, obwohl ich immer sehr rücksichtsvoll bei der Korrektur bin. Mittlerweile aktzeptiert sie das und kann damit umgehen, meistens. Wenn man Kinder zu sehr verzärtelt und schont, werden am Ende nur solche SafeSpace-Bratzen oder Anna Lena Baerbocks draus, Minderleister die denken, sie können nichts falsch machen und kommen mit allem durch.

        • Du mußt eine sehr liebevolle Erziehung gehabt haben.

          Baerbock-Bratzen entstehen genau deshalb, weil sie zu wenig geliebt wurden, „verwöhnt“ wurden etc.

          Das ist ja genau keine Liebe.

          Echte Empathie weist ein Kind natürlich auch auf Fehler hin.

          Liebesdefizite hat sowieso jeder Mensch in der Kindheit gehabt. Eine Frau Baerbock, die wirklich als Kind geliebt und respektiert wurde, hätte es z.B. nicht nötig gehabt, ihre Vita aufzumotzen oder so ein Wahlwerbebuch überhaupt zu schreiben. Die würde gewisse mediale Dynamiken hinterfragen.

          Den Mangel an Liebe und Respekt kann man nun wirklich überall leicht erkennen. Deshalb verwundert es mich sehr, wie ich hier angefeindet werde, wenn ich darauf mal hinweise.

          Aber unsere Gesellschaft ist sowieso krankhaft leistungsfixiert. Wie schön könnte die Welt sein, wenn mehr Leute das alles hinterfragen würden.

        • Sehr wahr. Frustrationstoleranz ist etwas, das vielen kindlichen Heiligkeiten heutzutage abgeht. Ein Kind dahin zu bewegen und ihm klar zu machen, dass mit Scheitern und eigener Inkompetenz umgehen muss, ist die eigentliche Herausforderung.
          Ich mache drei Kreuze, dass mein Kind eine so tolle Klassenlehrerin hat. Denn bei manchen Dingen hat man als Elter kaum eine Chance.

    • Vielen Dank für all die Antworten, ich habe mich allerdings viel schlechter verhalten als meine aufgeführten Vorsätze, ich komme meinen Idealen aber allmählich näher.

      Derzeit gibt es 4mal 15Punkte zu erreichen, ein richtig geschriebenes Wort gibt einen Punkt, wenn er die Korrektur der Fehler beschreiben kann, gibt es auch einen Punkt, wenn er mehrere Regeln zitieren kann gibt es gleich mehrere Punkte.

      Die deutsche Sprache ist in weiten Teilen doch eine Foltermaschine, zB ‚Mähdrescher‘, warum das Dehnungs-H, warum wird ‚Drescher‘ wie ‚Dräscher‘ ausgesprochen?

      • Vasektomie ist eine der besten Lebensversicherungen für Männer. Sie stellt sicher, dass eine fruchtbare Frau nicht komplett über das zukünftige Leben des Mannes bestimmen kann.
        Schlimm wird’s nur, wenn Männer gegenüber Frauen gesetzlich auskunftspflichtig werden hinsichtlich einer Vasektomie. Damit die Frau nicht immer umsonst rumzapft…

        Protect your sperm!

        • Schlimm ist, dass Otto-normal-Mann praktisch kein Interesse hat, sich über den leicht zu ermittelnden Stand seiner Fruchtbarkeit zu informieren; schlimm ist, wenn dadurch bedingt Frauen hormonelle Verhütungsmittel einnehmen o.ä., die dies eigentlich gar nicht müssten (gemäß Wissenschaft).

          • Leidest du mal wieder mit anderen Frauen mit? Offenbar finden die meisten das gar nicht schlimm, denn es zwingt sie ja niemand dazu…

          • Mitleiden (sogar stellvertretend) ist ne ganz schlimme Eigenart von mir, je sais.
            Nichtmal bei der von mir im Allgemeinen ziemlich verhassten breakpoint ließ sich das abstellen (in ihrer Geburtsstory gab es schließlich die Stelle „Wehensturm“, und wenn sie nicht menschlich als so überaus scheiße rüberkäme, hätt ich ihr gegenüber auch zeitnah meinen aufkeimenden Verdacht, ihr könne – möglicherweise völlig ohne ihr Wissen & Einverständnis – vaginal ein Wehenförderndes Gel appliziert worden sein, geäußert. Verbunden mit der Frage, ob DAS dann nicht auch ihren Kriterien nach „Gewalt unter der Geburt“ entspräche…)

          • @Semi

            „Mitleiden (sogar stellvertretend) ist ne ganz schlimme Eigenart von mir“

            Nicht generell, aber es ist halt albern, wenn in Wirklichkeit gar niemand leidet. Dann arbeitest du dich an vermeintlichen Problemen ab, die gar keine sind.

          • „dadurch bedingt Frauen hormonelle Verhütungsmittel einnehmen“

            Na ja. Frauen sind genauso klug wie Männer. Wenn sie keine Kinder wollen, dann nehmen sie halt die Pille, machen was anderes oder sind enthaltsam.
            Wenn Männer keine Kinder wollen, lassen sich sich vasektomieren oder sind enthaltsam.
            Du solltest dieses feministische Opferdenken ablegen und akzeptieren, wenn die Geschlechter sich auf Augenhöhe begegnen.
            Letztlich war die Pille eine Erfindung für die Frau – und meines Wissens wurden Frauen nie zur Einnahme gezwungen.

            Otto-normal-Mann hat durchaus ein Interesse, wenn er für die ersten Bälger bezahlen muss, ohne sie sehen oder großziehen zu dürfen. Das feministische Abzapfverhalten wird nämlich zunehmend staatlich gefördert.

          • Dein „in Wirklichkeit leidet da ja niemand“ hat halt als Schönheitsfehler, dass allgemein ne nicht zu verachtende Menge Frauen sehr wohl & oft über sehr lange Zeiträume hinweg unschöne Risiken & Nebenwirkungen in Kauf nehmen (die für Männer offiziell als untragbar gelten), was sie im genannten Fall nunmal nicht müssten…wo ihnen nur nicht bewusst wäre/sein könnte (beizeiten), wie vollständig überflüssig ihr (möglicherweise) Leid im Einzelfall eigentlich ist.
            Und der Post von beweis ging ja eigentlich noch darüber hinaus, falls es nicht aufgefallen ist: relativ unverhohlen scheint er zu befürworten, wenn wissentlich unfruchtbare Männer Stillschweigen über ihren Status bewahrten.
            Ich finde, DAFÜR war ich schon echt zurückhaltend&diplomatisch in meiner Formulierung.

            Schon mehrfach habe ich einsam angemahnt, dass die geschätzt 10 bis 20 % im medizinischen Sinne (natürlicherweise) sterilen Männer (Tendenz steigend) möglichst frühzeitig (heißt: bestenfalls bereits ab dem Jugendalter) identifiziert gehörten – das hiesige Echo darauf war durchweg negativ.

            Als würde es Leid schaffen statt reduzieren helfen, wenn Männer (und in der Folge dann natürlich auch ihre Partnerinnen) aufgeklärt wären…

            Fachleute bestätigen übrigens meinen Privateindruck, wie paradox es noch immer zugeht bei Kinderwunschproblemen:

            „es verwundert dann doch, dass all zu oft noch sehr lange Zeit nur die Frau untersucht und behandelt wird, bevor die Ursache beim Mann gesucht wird.“

            https://www.orthomol.com/de-de/magazin/maenner-geht-zur-vorsorgeuntersuchung

            Was nicht weh tut, billig zu haben ist und – je nach Schweregrad – zudem Möglichkeitsräume eröffnet, das Resultat (und damit auch den gesamten Gesundheitszustand des Mannes!) zu verbessern.

            „meines Wissens wurden Frauen nie zur Einnahme gezwungen“

            Jedenfalls Dreimonatsspritzen, Hormonstäbchen &-Spiralen wurden/werden bei bestimmten Frauengruppen (bzw. in Einzelfällen) auch zwangsweise angeordnet. Sie sind das häufigste Mittel z.B. bei geistiger Behinderung (nachdem man von Zwangssterilisierungen betroffener Frauen offiziell absah), vgl.
            https://www.vice.com/de/article/gyjb34/kein-baby-frauen-mit-geistiger-behinderung-verhuetung-sexualitaet

            -aber auch die „syrische Kinderbraut“, die vor Jahren mal durch die Medien geisterte (und die – wie mir just erst auffiel 🤤- zum Verhandlungszeitpunkt bereits 22 war! Vgl. https://allesevolution.wordpress.com/2016/11/07/kinderehen-automatisch-aufheben/) durfte gemäß Richterspruch nur unter eben der Bedingung der Dreimonatsspritze mit ihrem Angetrauten zusammenleben.
            (Sidenode, falls Du den informativen vice-Beitrag nicht klickst & auch über das entsprechende Wissen nicht eh verfügst: gerade diese Methode senkt bekanntlich auch noch die bei weiblichen Menschen im Schnitt ohnehin bereits geringere Knochendichte ab, was Folgeerkrankungen nach sich ziehen kann, speziell natürlich bei an sich nicht empfohlener Langzeitanwendung)

            Und das ist nur die sichtbare Spitze des Eisbergs.

            Man muss schon sehr weltfremd sein, um zu leugnen, dass hierzulande seit Jahrzehnten ein schier unglaublicher Druck zu hormoneller Verhütung auf Mädchen&jungen Frauen lastet.

          • relativ unverhohlen scheint er zu befürworten, wenn wissentlich unfruchtbare Männer Stillschweigen über ihren Status bewahrten

            Warum sollten Männer auskunftspflichtig sein über ihren Fruchtbarkeitsstatus? Sind Frauen ja auch nicht. Jeder Mensch ist für sich selbst verantwortlich. Wenn ein Paar sich darüber austauscht, dann ist das doch dufte und hilft vielleicht beiden.
            Wenn ein Mann vasektomiert ist riskiert er, dass eine Frau mit akutem heimlichem Kinderwunsch ihr Interesse an ihm verliert. Dann ist Schluss mit fröhlichem Rammeln.

            Wenn er hingegen seine Fruchtbarkeit wiederherstellen lässt, dann ist es natürlich angesagt, das der Partnerin mitzuteilen – so wie das auch Frauen tun sollten, die die Pille „vergessen“.

            Die Entscheidung, ob ein Kind gemacht wird, sollte beiden Sexualpartnern gleichermaßen zustehen.

          • Niemand zwingt Frauen, Verhütungsmittel einzunehmen, niemand zwingt sie schwanger zu werden. Es ist ganz einfach das alles zu vermeiden, ohne andere Leute zu belästigen.

          • Was ist eigentlich Dein Grund, Pille „vergessen“ in Anführungszeichen zu schreiben?

            Bei der sogenannten Minipille (die ohne Pause eingenommen wird) reicht laut Herstellerangaben bereits eine Verzögerung von lediglich 3 Stunden aus, um den Schwangerschaftsverhütungsschutz zu gefährden. Erbrechen oder Durchfall innerhalb dieses Zeitraums birgt dasselbe Risiko.

            Da müsstest Du wirklich SEHR aware sein, damit Dir _nicht_ irgendwann mal (meist reden wir ja über viele Anwendungs-Jahre, und das nicht selten in einer Lebensphase, in der man normalerweise schon auch mal ne Nacht durchmacht, zuviel Alkohol konsumiert oder so) dummerweise unbemerkt ein Patzer unterläuft.

            Umso erstaunlicher eigentlich, dass die „typische Versagerrate“ (im Unterschied zum mehr hypothetischen Pearl-Index) mit bis zu 9 % hier auch nicht höher angegeben wird als bei den Anwenderfreundlicheren Varianten, wo der analoge Zeitraum 12 Stunden beträgt.

            (Spaßeshalber: grob überschlagen könnten in D. roundabout ne halbe Millionen Schwangerschaften jährlich TroPi erfolgen – ohne, dass man von „böser Absicht“ ausgehen dürfte)

          • Der vasektomierte Mann hätte übrigens auch a.m.S. so lange noch keine eindeutige (moralische) Offenbarungspflicht, wie Kondome genutzt werden.

            Ich nehme aber an, die meisten wollen sich primär genau die ersparen?

            „Die Entscheidung, ob ein Kind gemacht wird, sollte beiden Sexualpartnern gleichermaßen zustehen.“

            Nur darf nicht vergessen werden, dass (bis zu einem Frauenalter von etwa Anfang 50) nix (außer Hysterektomie, of course) 100 % zuverlässig wirkt.

            Selbst nach einer Vasektomie besteht noch in immerhin ca. 1 von 1000 Fällen das Restrisiko, dass die Samenleiter wieder von allein zusammenwachsen und es deshalb auch zu einer ungeplanten Schwangerschaft kommen kann. Nach dem DEUTLICH schwereren Eingriff der Tubenligatur liegt die Häufigkeit ungeplanter Schwangerschaften sogar zwei bis fünfmal so hoch. Dazu die erhöhten Risiken u.U. tödlich-verlaufender Eileiter- oder Bauchhöhlenschwangerschaften plus möglicherweise verringerter Durchblutung der Eierstöcke (was gar zu einem Absterben führen kann).

            Und TROTZDEM unterziehen sich wesentlich häufiger Frauen der OP als Männer. Logisch eigentlich unerklärlich…

      • Ich bin das erste Mal mit knapp 35 Jahren proaktiv von meinem (sonst tollen) Gyn gefragt worden, ob ich mich nicht vielleicht sterilisieren lassen wollte – bloß, weil ich sowohl Pille wie auch Spirale offen ablehnte. Was Freud wohl dazu gesagt hätte?

        • 6 Jahre und (fast) 2 Kinder später bin ich nun aber gespannt, ob mein Mann sich wird vasektomieren lassen. Wetten würd ich nicht drauf…

    • Warum interessiert dich das? Bist du an einer Refertilisierung interessiert?
      Nebenbei vergisst der Arzt zu erwähnen, dass es sehr aufwändig und vor allem teuer ist eine Refertilisierung durchzuführen. Und je länger die Vasektomie zurückliegt, desto geringer sind die Chancen, dass es klappt. Deswegen ist es auch ein unseriöses Interview, genau wie alles was von Feministen kommt.

      • Ich bin bekanntlich daran interessiert, dass Männer sehr viel häufiger als bislang diese sicherste Verhütungsmethode nachfragen, und Alles, was geeignet ist, die (vorallem) mentale Hürde zu reduzieren, feiere ich entsprechend.

        „Nebenbei vergisst der Arzt zu erwähnen, dass es sehr aufwändig und vor allem teuer ist eine Refertilisierung durchzuführen.“

        Auch das ist nur eine ambulante Operation, bleib aufm Teppich.

        Was den Kostenfaktor angeht: tatsächlich könnte man zum selben Preis etwa 12 Jahre lang Spermaproben einfrieren lassen; 1 IVF-Behandlungszyklus (mit statistisch geringerer Schwangerschaftswahrscheinlichkeit als infolge einer Refertilisierungsbehandlung des Mannes) schlägt mit etwa genauso hohen Behandlungskosten zu Buche (bzw. als reines Selberzahler-Paar, z.B. wenn die Frau über 40 ist, wird diese Kinderwunschbehandlung sogar noch deutlich teurer).

        „Und je länger die Vasektomie zurückliegt, desto geringer sind die Chancen, dass es klappt.“

        In der überwiegenden Mehrheit der Fälle klappts auch 15 Jahre danach noch. (Zu noch längeren Zeiträumen fand ich bislang keine Aussage; liegt womöglich daran, dass Männer im Bereich des Renteneintrittsalters doch eher selten nochmal einen Kinderwunsch entwickeln. Dass es auch hier noch nicht zu verachtende Möglichkeiten geben dürfte, halte ich allerdings für ausgemacht)

    • @Semikolon

      (habe mich vor Jahren darüber informiert, im Folgenden was hängen blieb)

      AFAIK gibt es 2 Arten, die offene u. die geschlossene Vasektomie, nur die letztere wird im Artikel besprochen, kein Wort zu Nebenwirkungen u. Komplikationen.

      Bei der Geschlossenen empfinden einige Männer ein Druckgefühl, Spermien werden produziert, kommen aber erstmal nicht weg.

      Bei der Offenen (kein Zunähen der Quelle) gibt es kein Druckgefühl, aber das Immunsystem lernt Spermien als „zum Abbau vorgesehen“ kennen, das Verbinden der losen Enden, mag meistens funktionieren, aber die Spermien werden wohl weiter vom eigenen Körper angegriffen. AFAIK ist das auch bei der Geschlossenen so, aber da dauert es einige Jahre mehr.

      Der Interviewte behandelt diese Nebenwirkungen in seiner Betrachtung nicht, oder sie wurden von den Art.-Autoren weggelassen.

      • „AFAIK gibt es 2 Arten, die offene u. die geschlossene Vasektomie, nur die letztere wird im Artikel besprochen, kein Wort zu Nebenwirkungen u. Komplikationen.“

        Ich hab Dir noch ein sehr viel längeres Interview mit einem anderen Fachmann rausgesucht, hier Ausschnittsweise:

        „Risiken nach Vasektomie gibt es praktisch keine. Diskutiert wurden 1995 ein erhöhtes Risiko für Prostatakrebs und Hodenkrebs, was sich nicht bestätigen ließ. Endokrinologische Veränderungen finden ebenfalls nicht statt. Die Spermiogenese (Samenzellbildung) verändert sich auch nicht; auch nach sehr langen Vasektomie-Intervallen, wie in einer Studie histologischer Untersuchungen von Hodenbiopsaten, die anlässlich einer Refertilisierungsoperation entnommen wurden, nachgewiesen werden konnte. Bei den Komplikationen nach Vasektomie stehen Hämatome an erster Stelle (0,04 bis 18,2%) gefolgt von Entzündungen besonders im Nebenhoden (0 bis 6%), Schwellung des Hodensacks, Verwachsungen, Wundheilungsstörung. …

        Es konnte in Studien nachgewiesen werden, dass mit steigender Operationszahl pro Jahr die Komplikationsrate extrem absinkt und unter 1% liegt. …

        Frage vasektomie.de: Was verstehen Sie selbst unter dem Post-Vasektomie-Syndrom (PVS)? Was sind hier die Beschwerden (Symptome) der Betroffenen?
        Antwort Dr. Weiske: Das PVS beinhaltet Symptome im Skrotalbereich, die mit einer Vasektomie in Verbindung gebracht werden. Es handelt sich dabei um sehr diffuse Schmerzen im Hodenbereich und Skrotum mit Zunahme der Beschwerden beim Geschlechtsverkehr. Häufig wird von einem Druckgefühl berichtet.

        Frage vasektomie.de: Die Ursachen für das PVS sind bisher nicht bekannt bzw. unzureichend erforscht. Oft ist von der Vermutung zu lesen, dass der Druckausgleich in den Hoden nicht mehr richtig funktioniert . Es könnten bei dem Eingriff auch Nerven geschädigt worden sein. Was meinen Sie dazu?
        Antwort Dr. Weiske: Um diese Frage zu beantworten, sollte man sich klar machen, was nach einer Vasektomie eigentlich passiert. Die Samenleiter sind unterbrochen. Samenzellen können somit nicht mehr dem Ejakulat beigemischt werden. Samenzellen werden aber auch beim vasektomierten Mann ein Leben lang produziert und gelangen in den Nebenhoden, wo sie metabolisiert, sprich entsorgt werden. Wenn die Produktion im Hodengewebe (Hoden) größer ist als die Entsorgung im Nebenhoden, steigt dort der Druck, was zu einer Ruptur des Nebenhodenkanälchens (blow out) führen kann und durch eine Entzündung in einem Verschluss des Nebenhodenkanälchens endet (Granulom). Diese Granulombildung im Nebenhoden findet unbemerkt statt. Das geschädigte Organ nach einer Vasektomie ist somit der Nebenhoden und nicht wie allgemein angenommen der Hoden. Einen Rückstau vom Nebenhoden in den Hoden gibt es beim Mann nicht, im Gegensatz zu den meisten Tieren, bei denen eine Schädigung des Hodengewebes nachweisbar ist. Um auf die o.g. Frage zurückzukommen. Einen Druckausgleich zwischen Nebenhoden und Hoden gibt es nicht.

        Frage vasektomie.de: Können durch den geschädigten Nebenhoden diese chronischen Schmerzen auftreten? Sind die gebildeten Granulome für die chronischen Schmerzen verantwortlich?
        Antwort Dr. Weiske: Von der Granulombildung im Nebenhoden merkt der Betroffene nichts. Diese Granulome sind mikroskopisch klein. Der Nebenhodenverschluss kann erst während einer Refertilisierungsoperation festgestellt werden. Nach meinen Erfahrungen haben die Patienten mit einem Verschluß im Nebenhoden keine Beschwerden. In histologischen Untersuchungen von Samenleitern nach Vasektomie, die anlässlich einer Refertilisierungsoperation gewonnen wurden, konnten wir nachweisen, dass es irgendwelche Veränderungen an nervalen Strukturen nicht gibt. Diese Refertilisierungsoperationen fanden nicht aufgrund eines PVS statt. Es handelte sich um eine Studie zur Morphologie der Samenleiterenden nach Vasektomie.

        Frage vasektomie.de: Was sind Ihrer Meinung nach die Ursachen für das Post-Vasektomie-Syndrom?
        Antwort Dr. Weiske: Ich habe bei meinen über 4.000 vasektomierten Männern kein Postvasektomiesyndrom gesehen bzw. behandeln müssen. Ich muss aber auch dazu sagen, dass das Vorgespräch und die Aufklärung des Patienten sehr sorgfältig durchgeführt wurden und immer dann, wenn der Verdacht nahe lag, dass die Entscheidung nicht hundertprozentig ist oder eine gewisse psychische Labilität vorliegt, habe ich dazu geraten, die Operation auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Das galt vor allem für jene Männer, die sich auf Drängen der Ehefrau vasektomieren lassen wollten und selbst aber nicht dahinter standen. Ich bin somit überzeugt, dass die Hauptursache des PVS im Bereich der Psyche liegt und entsprechend behandelt werden muss.

        Frage vasektomie.de: In deutschen Medien ist bzgl. dem Auftreten des Post-Vasektomie-Syndroms teilweise die Rede von 1-5%, in angloamerikanischen Medien von 2-8%. Wie erklären Sie sich diesen Unterschied?
        Antwort Dr. Weiske: Das könnte etwas mit den Krankenkassen tun haben. Wenn ich richtig informiert bin, so wurden bei Nachweis eines PVS in den USA die Refertilisierungen von den Krankenkassen teilweise oder voll bezahlt. So wird von Urologen möglicherweise öfter die Diagnose PVS gestellt, um im Sinne des Patienten zu handeln, welcher eine Refertilisierung wünscht. In der BRD besteht für die Refertilisierung nach Vasektomie seit Jahrzehnten keine Leistungspflicht der Krankenkassen. …

        Frage vasektomie.de: Warum existieren Ihrer Meinung nach in Medien so hohe Zahlen wie 10% oder 30% bzgl. des Risikos für das PVS?
        Antwort Dr. Weiske: Mir sind diese Zahlen nicht bekannt. Ich halte diese auch für sehr unwahrscheinlich, weil es sich dann um viele Millionen betroffener Männer handeln würde, die sich einer Vasektomie unterzogen haben und als Krankheitsgruppe bekannt wären. Die Vasektomie wäre mit Sicherheit in Verruf gekommen und hätte nie die Stellung als sicherste und komplikationsärmste Methode zur Familienplanung durch den Mann erreicht. Zudem konnten die Ursachen für das PVS bisher auch noch nicht eindeutig beschrieben werden.

        Frage vasektomie.de: Waren bei den Männern, bei denen das Post-Vasektomie-Syndrom aufgetreten ist, Gemeinsamkeiten feststellbar (Körperliche Untersuchung, Psyche des Patienten, Familienverhältnisse …)?
        Antwort Dr. Weiske: Wie gesagt, aus dem eigenen Krankengut ist mir kein Fall von PVS erinnerlich. Aber in meiner Tätigkeit als Mikrochirurg für Refertilisierungsoperationen habe ich einige wenige Fälle gesehen und fand bei allen psychische Veränderungen vor und keine organischen Auffälligkeiten. …

        Frage vasektomie.de: Wie kann Männern mit einem Post-Vasektomie-Syndrom geholfen werden? Welche Möglichkeiten gibt es?
        Antwort Dr. Weiske: Meiner Meinung nach sollten primär psychotherapeutische Maßnahmen angestrebt werden. Meist sind die Patienten aber uneinsichtig und lehnen eine solche zeitintensive Therapie ab. Dann kann man, obwohl keine kausale Therapie, den kürzeren Weg wählen und eine Refertilisierung durchführen.“

        https://www.vasektomie.de/informationen/interviews/post-vasektomie-syndrom-pvs.html

      • „das Immunsystem lernt Spermien als „zum Abbau vorgesehen“ kennen, das Verbinden der losen Enden, mag meistens funktionieren, aber die Spermien werden wohl weiter vom eigenen Körper angegriffen.“

        Abgebaut werden die Samenzellen nach einer Vasektomie (egal ob offen oder geschlossen) übrigens erst nach dem Ende ihrer natürlichen Lebensdauer – vergleichbar mit vielen anderen Zellen, die vom Körper resorbiert werden.

        • Danke für die Antworten, ich denke als Mann sollte man dennoch skeptisch sein, und damit rechnen nie mehr Kinder zeugen zu können.

          Normalerweise sind Spermien für ausscheiden vorgesehen, die werden nicht abgebaut, sondern ausgestoßen, nach GV sogar zweimal, von zwei verschiedenen Körpern.

          Bei mir blieb hängen, dass eine Vasektomie nach längerer Zeit (1,5 Jahrzehnte) zwar chirurgisch rückgängig gemacht werden konnte, aber oft trotzdem keine Zeugung glückte.

          Also sollte die 95% Aussage auf die Dauer der Kanal-Blockierung und nicht nur auf „Kanal wieder frei“, sondern auf die „es klappte dann auch Zeugung“ hin untersucht werden.

          sorry wenig Zeit, verzeih mein Deutsch hier X)

  11. Tja, die Grünen sind totalitär, illliberal und undemokratisch. Sind eben typische apokalytische Fanatiker, da kann man nichts machen. Ausser in die Klappse schicken, wenn es allzu arg wird. Die Frage ist nur, warum die Deutschen diesen Rattenfängern begeistert nachlaufen und 20 % diese Extremisten wählen.

    Das mit den Umerziehungslagern ist ja seit Ewigkeiten guter feministischer Standard, also bitte nicht beschweren wenn die institutionell sexistisch-feministische Partei der Grünen, an der Macht angekommen, sowas auch tatsächlich durchzieht.

  12. Wer das verwechselt, der kann kein demokratisches Grundbewusstsein besitzen. Lascht halte ich für eine Art byzantinischen feudalistischen Oligarchen, der überdies noch feige und charakterlos ist (was die Bezeichnung byzantinisch nebenbei schon nahelegt). Genau der richtige Partner und Steigbügelhalter für die antidemokratischen grünen Apokylyptiker!

  13. Nix „bürgerlich“, die Sympathie für den Islam ist links*extremistisch* und ein gutes Beispiel für die Aussagekraft der „Hufeisen“-Vorstellung, da die Rechtsextremen den Islam auch lieben, allen voran die Nazis. Der verbindene Nenner ist natürlich der Antsemitismus und dann ist klar, warum man beim „Spiegel“ nicht einmal ansatzweise in diese Richtung denkt. Statt dessen wird diese fade Schutzbehauptung aufgestellt:

    „Teile des Linksbürgertums möchten noch nicht einmal in den Verdacht geraten, etwas zu sagen, was von manchen als rassistisch bezeichnet werden könnte – und halten deshalb zum Thema Islamismus lieber die Schnauze.“

    Nein, die halten „die Schnauze“, weil Medien wie der „Spiegel“ ihnen jahrzehntelang eingebleut haben, dass Islam im Grunde nur eine nette Folklore ist und jede skeptische Haltung dagegen nur als Rechtsextremismus angesehen werden kann.

    „Es geht ja in Deutschland Rassismus nicht allein von Rechten aus, vielmehr ist er gesellschaftlich tief verankert. Auch im Linksbürgertum.“

    Seine neuesten Emanationen bringen einem sogar den Pulitzer-Preis, einen tollen Job bei der New York Times und hochdotierte Engagements bei US amerikanischen Behörden und Rüstungskonzernen. Das hat der „Linke“ Lobo komischerweise vergessen zu erwähnen ….

  14. Wie der Faschismus, wieder Faschismus, wider Faschismus ….

    Apologetische Stücke wie das von Lobo oben wollen nur retten, was zu retten ist. Lasst Euch nicht täuschen!

  15. Weil es leider inzwischen unüblich geworden ist, einen als böse Geframten dazu anzuhören, hier ein Link zum neuen Indubio-Podcast mit dem ungarischen Botschafter in Deutschland.
    Die EU will dem Land ja Milliarden aus EU-Töpfen vorenthalten, weil es nicht Geschlechtsaktivisten in den Klassenräumen zulassen will oder so ungewöhnliche Dinge macht, wie Früchtlinge von Migranten zu unterscheiden.

    https://www.achgut.com/artikel/indubio_folge_142_ein_land_gegen_den_mainstream

    Übrigens scheint die im Matriarchat gängige Maßnahme der willkürlichen Taschengeldkürzung inzwischen komplett vom Staats- und Kontinentalfeminismus übernommen worden zu sein. Von der Leyen macht mit Ungarn das im Großen, was die Sachberarbeiterinnen im Frauenministerium mit dem FSI machen.

    • Wie die mit Ungarn umspringen und was da für eine Verleumdungskampagne läuft, ist eine Schande. Unser ÖR wie immer mit ganz vorn dabei. Aber das bekommt man halt mit EU: einen woken Zentralstaat, in dem man die Spinner nichtmal mehr abwählen kann.

    • „Ungarns Legislative bestimmt die Judikative! Verbrennt SIE!“

      Deutschland (wo die Legislative die Judikative-Spitze bestimmt)

      Eine Farce.

  16. Eigentlich wollte ich ja oben in @Rentons Thread das Folgende posten, aber da macht sich ein Spammer zu breit. Also muss ich hier unten mein Entsetzen zur aktuellen Corona-Thematik absetzen:

    Mit extremer Penetranz fordern vorwiegend Politikerinnen gestern und heute, doch bitte sofort die Kinder und Jugendliche abzuspritzen. Und zwar solle man sich da nicht unbedingt an die Stiko halten, die ja insbesondere bei Jungs vor Herzmuskelentzündungen warnt.
    Parallel dazu ist AstralZeneca inzwischen weitgehend vom Markt genommen worden. Die Impfdosen sollen ärmeren Ländern rübergeschoben werden – so wie anfangs Israel den Stoff den Palästinensern „geschenkt“ hat.
    Zeitgleich wird eine Studie einer Mainstream-Uni veröffentlicht, nach der 40% ihre Corona-Infektion nicht bemerkt haben (s. @Androsch Kubis Link oben).
    Meanwhile küssen sich unendlich viele Engländer für den Einzug ins Fußball-Finale – die meisten Delta-Gestorbenen dort waren doppelt geimpft.

    Ich werde langsam wütend.

    • Abgesehen davon, dass ich es auch für groben Unfug halte, Kinder zu impfen: Wenn man es lässt, darf man den Leuten auch nix mehr von Herdenimmunität vormachen. Wahrscheinlich ist es dieser Widerspruch, der unsere Pöitclowns treibt, denn Herdenimmunität durch Impfung haben sie ja „versprochen“.

      Aber: Wofür soll das „die meisten Delta-Gestorbenen waren doppelt geimpft“ denn ein Beweis sein und wie hat das mit dem Rest Deines Beitrags zu tun? Es ist statistisch vollkommen klar, dass unter den bereits 2x geimpften Personen ein weit überproportionaler Anteil an Risiko-Personen enthalten ist während praktisch jede ungeimpfte Person nur minimales Risiko hat, von einer Infektion umgebracht zu werden. Da die Impfung nun zum einen überhaupt nicht vor Infektion und dann bei weitem nicht zu 100% vor einem schweren Verlauf schützt (weder das einen noch das andere hat auch jemals irgendwer Seriöses anders behauptet), ist es vollkommen selbstverständlich, dass nun – auf ohnehin wesentlich reduziertem Level an Todesfällen – überwiegend geimpfte Personen an Corona versterben.

      Dass Leute wie Reitschuster solche banalen Zusammenhänge nicht zu verstehen vorgeben (der Mann ist ja nicht schwachsinnig, der weiß genau was er tut – genau so wie er weiß, dass sein Publikum überproportional schwachsinnig ist) und nützliche Idioten diese Null-Nachricht dann auch noch als Skandal/Sensation verbreiten, sagt eines über das deutsche Bildungsversagen aus.

      • banale Zusammenhänge

        Ich glaube nicht an die verbreitete Mär von der Herdenimmunität bei Corona-Viren. Diese Viren leben schon immer mit uns und mit den Tieren und mutieren fleißig vor sich hin. Es ist eindeutig, dass auch diese Impfungen nicht vor dem Befall und der Weiterverbreitung schützen.

        Warum sind also die Alpha- und Beta-Varianten mittlerweile extrem selten geworden? Ist das eine Folge der Impfungen? Und wenn ja, dann wäre doch eine Herdenimmunität, wenn es sie denn gäbe, schon bei erheblich geringerer Prozentzahl vorhanden.

        Es ist weitgehend blinder Aktionismus, jetzt weltweit mit einem Vakzin rumzuspritzen, dass anscheinend wenn überhaupt nur bei überholten Virenformen wirkt. Sonst würde Biontech jetzt nicht so wild nach einem Mittel gegen Delta forschen.

        Die Menschen haben die Virendynamik noch immer weitgehend nicht verstanden – auch wenn sie jetzt erstmals eine Virenart flächendeckend raustesten können. Die Prozentzahlen zur angeblichen Herdenimmunität unterscheiden sich zu sehr, als dass ein normaler Mensch von Evidenz ausgehen könnte.

        Wenn jetzt also alle wild ins Dunkle spritzen, dann sollten sie das nur bei Volljährigen dürfen, die das selbst für sich entscheiden. Denn die Herdenimmunität ist weniger valide als die Nebenwirkungen der Impfung. Und wenn jetzt auch scheinbar AstraZeneca aus dem Markt geschlichen wird, stellt sich schon die Frage, wie sicher und hilfreich diese Impfungen eigentlich sind.

        Ich bin immer noch der Meinung, dass Corona-Viren in die Richtung mutieren, ihren Wirt nicht umgehend zu töten. Dadurch werden die Verläufe milder und Mensch und Tier adaptieren die jeweiligen Varianten mit einem Husten oder Schnupfen oder mit gar nichts.

        Mal davon ausgehend, dass die Alpha-Variante aus einem Labor stammte, finde ich die Entwicklung schlüssig. Alpha hatte noch nicht „gelernt“ seinen Wirt zu erhalten und fing erst nach der Freisetzung an, entsprechend zu mutieren und sich in der Welt breitzumachen. Die Adaptionsleistung des menschlichen Immunsystems konnte auch erst da starten.

        Natürlich sind das alles nur Vermutungen, aber was die Mainstream-Corona-Wissenschaft bis heute für Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten rausbringt, finde ich auch nicht viel valider.

        Und in dieser Melange habe ich mehr Angst als Vertrauen vor einem aktionistischen Big Pharma.

        • @beweis:

          Es ist eindeutig, dass auch diese Impfungen nicht vor dem Befall und der Weiterverbreitung schützen.

          Was meinst du mit „nicht schützen“? Überhaupt keine Wirkung, also kein Unterschied zu nicht geimpft, oder schützt nicht zu 100%, oder irgendwas dazwischen???

          Warum sind also die Alpha- und Beta-Varianten mittlerweile extrem selten geworden?

          Setze 2 Virusstämme aus von denen der eine ansteckender ist als der andere. Nach einiger Zeit wird der ansteckendere alles dominieren und der weniger ansteckendere wird verdrängt sein. Das ist simpler Hausverstand.

          Ich bin immer noch der Meinung, dass Corona-Viren in die Richtung mutieren, ihren Wirt nicht umgehend zu töten. Dadurch werden die Verläufe milder und Mensch und Tier adaptieren die jeweiligen Varianten mit einem Husten oder Schnupfen oder mit gar nichts.

          Die Erfahrung zeigt dass das Gegenteil der Fall ist. Jede Variante die sich nennenswert verbreitet hat ist jeweils aggressiver (ansteckender, schnellere und vermehrt schwere Verläufe, auch für jüngere gefährlicher) als die vorige. Wie lange wollen wir dieses Spiel noch spielen?
          Ich habe bereits im Frühwinter letztes Jahr auf folgende unangenehmen Wahrheit hingewiesen:
          Kann das Virus mutieren und schlimmer werden? Ja.
          Wird das Virus mutieren und schlimmer werden? Ja.

          Mal davon ausgehend, dass die Alpha-Variante aus einem Labor stammte

          Alpha ist die UK Variante aus dem letzten Winter. Wenn etwas aus dem Labor stammte, dann die ursprüngliche „Wildform“ die in Wuhan erstmals aufgetreten ist. Die spielt mittlerweile so gut wie gar keine Rolle mehr:

          Im Winter und Frühjahr wurde die Wildform (20A,B,C) von der UK Variante (Alpha) verdrängt, jetzt im Moment wiederum wird Alpha zunehmend von Delta verdrängt.

          Alpha hatte noch nicht „gelernt“ seinen Wirt zu erhalten und fing erst nach der Freisetzung an, entsprechend zu mutieren und sich in der Welt breitzumachen.

          Du unterstellst dem Virus hier eine sehr bewusste und spezifische Zielsetzung. So funktioniert Evolution nicht, frag mal Christian, der kann dir sicher was dazu erzählen.

          Die Adaptionsleistung des menschlichen Immunsystems konnte auch erst da starten.

          Welche Adaptionsleistung? Die, welche jetzt im Sommer, also komplett abseits der „Virensaison“, dafür sorgt dass die Infektionszahlen wieder steigen? Ich frage für einen Freund 😉

          Die Möglichkeit das Ding zu eliminieren ist jetzt mit Hilfe der Impfung so günstig wie selten zuvor. Machen wir es doch einfach, dann können wir die Pandemie endlich abhaken und uns wieder angenehmeren Dingen zuwenden (z.b. der Kandidatur von Baerbock, oder wieder mal etwas von Stokowski oder was weiß ich). Es liegt an uns, worauf warten wir noch?

          • @pingpong

            „das Ding zu eliminieren“
            Das meinst du doch nicht ernst. Ich habe noch keinen außer dir gehört, der meinte, Corona-Viren, die traditionell permanent mutieren, aus der Welt eliminieren zu können.

            Die Viren verändern sich und werden ansteckender – gute und schnelle Evolutionsleistung aus deren Perspektive. Aber wie kommst du darauf, dass die Verläufe der folgenden Erkrankungen beim Menschen schlimmer werden? Dann wären in UK wirklich mal die ITS am Limit. Statt dessen schmusen die beim Fußball. Sind die so ignorant, dass sie alle sterben wollen?
            Eine Uni (s.oben) kommt zu dem Schluss, dass 40 Prozent die Infektion nicht mal bemerken, das spricht eher gegen vermehrt schlimme Verläufe. Und von unseren ITS hört man auch nicht mehr viel, nachdem der Betten-Fake aufgeflogen ist – und das, obwohl Delta inzwischen bei uns klar dominiert.

            Also der angebliche Delta-Horror kommt nicht wirklich überzeugend rüber derzeit. Das riecht eher nach German Gründlichkeit beim Verspritzen der mittlerweile wie sauer Bier rumliegenden historischen Vakzine.

          • Das meinst du doch nicht ernst. Ich habe noch keinen außer dir gehört, der meinte, Corona-Viren, die traditionell permanent mutieren, aus der Welt eliminieren zu können.

            Also der angebliche Delta-Horror kommt nicht wirklich überzeugend rüber derzeit.

            Wer sagt denn etwas von Horror? Die Frage ist doch, wie wollen wir leben. Das haben wir in der Hand. Der beste Zeitpunkt um auf die Pandemie zu reagieren und sie einzudämmen war letztes Frühjahr. Der zweitbeste ist jetzt.

          • Wollen wir echt leben wie die Australier? Ausgangssperre für 5 Millionen Menschen, weil in einem Shuttle-Service eine Maske verrutscht war?

            Du schreibst, Mutationen würden ansteckender, die Verläufe schlimmer. Aber im Real Life wird Corona langsam zu einer akademischen Diskussion.

            Wir müssen mit sowas leben wie mit Baerbock oder Stokowski. Und gegen die hilft Big Pharma auch nicht wirklich. Nur symptomatisch mit Antidepressiva, Neuroleptika oder Tranquilizern.
            Oder mit der einen oder anderen Flasche Wein mitten im Wald.

          • Wollen wir echt leben wie die Australier?

            Manchmal werde ich nicht schlau aus dir. Du beklagst unablässig wie unmenschlich die Maßnahmen hier sind, wie schrecklich und herzlos, aber eines der wenigen Länder welches in den vergangenen eineinhalb Jahren weitgehend normal gelebt hat, mit geöffneten Restaurants und Kinos, mit Abenden bei Freunden etc, ein Land das verglichen mit uns nur einen kleinen Bruchteil der Zeit unter Maßnahmen verbracht hat, passt dir auch nicht? Das verstehe wer will.

            Also ich würde liebend gerne mit Australien tauschen. Die Ausgangssperre für 5 Millionen Menschen, weil in einem Shuttle-Service eine Maske verrutscht ist, ist nach 2 Tagen wieder vorbei, und dann ist wieder relativ normales Leben. Vielleicht kannst du mal erklären, inwiefern du das schlimmer findest als bei uns, wo über Monate hinweg diverse Maßnahmen verhängt wurden, und die mittlerweile wirklich allen zum Hals heraushängen.

          • Aber es ist doch so einfach zu verstehen: Die Maßnahmen hier sind falsch skaliert und nahezu komplett nutzlos. Zusätzlich nehmen sie den Menschen grundlegende zivilisatorische Rechte.
            Eine irrationale Angstreaktion wie in Feb/Mar 2020 finde ich menschlich und nachvollziehbar, danach wurde es aber immer absurder. Bis zum Wahnsinnsexzess, jetzt Kinder mit einer Notfall-Suppe zu spritzen und Erwachsenen nachts Stubenarrest zu erteilen, weil sie Menschen sind.

            Die Länder mit harten Lockdowns haben nicht mehr Tote als die ohne Lockdown. Letztens hat der Amtsarzt von Berlin-Reinickendorf im Radio erzählt, es sei doch klar, dass Masken hinsichtlich der Übertragungen nutzlos seien. Es sei aber wichtig, den Menschen das Gefühl zu geben, etwas beitragen zu können. Amtsarzt! Im ÖRR!

            Ich finde es ist an der Zeit, pauschale Corona-Zwangsmaßnahmen komplett zu beenden. Manche Länder und auch US-Staaten machen das überzeugend vor und erleben damit eben keinen Horror.

            Ich finde, wir sollten einen Lernerfolg aufweisen, dass wir Corona-Viren eben nicht eliminieren können und dass massive Ängste vor Unsichtbarem uns anfällig machen, menschliche und zivilisatorische Errungenschaften kurzerhand über Bord zu werfen.
            Dieses gesellschaftliche Verhalten müssen wir reflektieren. Denn Angst ist der Ursprung vielen Übels. Angst vor Viren, Angst vor Fremden, Angst vor Klima, Angst vor Fakenews. Angst führt fast immer zu überbordenden Reaktionen – das ist in der Menschheitsgeschichte verankert und sogar biologistisch nachvollziehbar.

            Wir haben doch Bewusstsein, Reflektionsfähigkeit und Ratio. Die sollten wir einsetzen – spätestens, wenn die Ängste etwas abgeschwollen sind. Und was ist eigentlich so schlimm daran zu sagen: Wir haben das Beste gewollt, aber im Nachhinein war es nicht richtig? Jetzt lernen wir daraus und gehen einen anderen Weg. Da bricht doch keinem eine Zacke aus der Krone.

          • Aber es ist doch so einfach zu verstehen: Die Maßnahmen hier sind falsch skaliert und nahezu komplett nutzlos. Zusätzlich nehmen sie den Menschen grundlegende zivilisatorische Rechte.

            Wie gesagt, die Frage ist: Wie wollen wir leben?

            Da es Länder gibt, die nachweislich effektive Maßnahmen gesetzt haben welche so erfolgreich sind, dass sie nur einen Bruchteil der Zeit ihrer zivilisatorischen Rechte beraubt werden mussten, wäre doch mal ein guter Anfang sich anzusehen was die anders machen als wir, meinst du nicht?

            Ich finde, wir sollten einen Lernerfolg aufweisen, dass wir Corona-Viren eben nicht eliminieren können

            Woher kommt eigentlich diese „das ist unmöglich“ Einstellung? Es liegt keineswegs auf der Hand so etwas zu behaupten, und die Selbstverständlichkeit mit der das immer wieder getan lässt mich etwas verwundert zurück.

            Wir haben das Beste gewollt, aber im Nachhinein war es nicht richtig? Jetzt lernen wir daraus und gehen einen anderen Weg.

            Völlig einverstanden!

          • @beweis:

            Ich finde, wir sollten einen Lernerfolg aufweisen

            Ja, das sollten wir wirklich.

            Ein Vergleich aller 37 OECD Länder, unterschieden danach ob sie eine Eliminierungs-Strategie gewählt haben, oder ob sie „mit dem Virus leben“.

            Länder mit Eliminierungs-Strategie haben wesentlich weniger Tote

            haben weniger Wirtschaftseinbruch

            UND haben mehr Freiheiten für ihre Bürger

            Jeweils in rot die Länder mit Eliminierungs-Strategie, in blau die Länder die „mit dem Virus leben“.
            Quelle: https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00978-8/fulltext

            Wie wollen wir leben? Es liegt an uns.

          • „Jede Variante die sich nennenswert verbreitet hat ist jeweils aggressiver (ansteckender, schnellere und vermehrt schwere Verläufe, auch für jüngere gefährlicher) als die vorige. “

            Könnte es sein, dass das am Lockdown liegt?

            https://www.rationaloptimist.com/blog/stresses-and-strains/

            „Imagine that a mild [1918 flu] case would be sent to a dugout to sleep it off, while a severe case was put on a stretcher and taken down the line to a series of crowded field stations, trains and hospitals. The sicker a soldier was, the more he was moved and the more nurses and doctors he saw. The peculiar conditions of the trenches allowed ‘individuals immobilised by illness to be transported repeatedly from one cluster of susceptible hosts to another, in trenches, tents, hospitals, and trains’, Ewald argued. The flu was essentially being spread by attendants, a bit like malaria is spread by mosquitoes. The deadly strains were now at an advantage. This explains why subsequent flu epidemics have never been as nasty — and, predicted Ewald, never will be.

            There is a worrying parallel with Covid-19. In the early wave a lot of cases were spread by attendants in hospitals and care homes. One South African hospital traced how a single outpatient seeded an epidemic that spread from ward to ward, infecting 39 patients and 80 staff. The virus had a means to get from victim to victim even if they stayed put: it was attendant-borne, like the 1918 flu. Did that encourage the virus to be more lethal? An estimate published this week by Public Health England finds that the B117 (Kent) mutant is roughly 65 per cent more fatal than previous strains.

            By contrast, because of lockdown, a mild case of Covid kept you isolated at home. …“

          • Könnte es sein, dass das am Lockdown liegt?

            Nein.
            Der komplette relevante Kontext (med. Wissen, Gesundheitssystem, Schutzzmöglichkeiten, Diagnosemöglichkeiten, Kommunikation etc.) im Jahr 2020 ist, sagen wir mal vorsichtig, ein bisschen anders als im Jahr 1918.

          • @Antidogma

            Ich halte es für plausibel, dass wir mit den Lockdowns primär etwas falsch gemacht haben. Stichwort Aktionismus. Wir haben die Adaption der neuartigen Variante an den Menschen verschleppt und dadurch mehrere Wellen hervorgerufen.
            Ich finde das aber berechtigt, weil kein Mensch wissen konnte, wie heftig dieses Neue auf die Menschen einwirkt. Stichwort: Flatten the curve.

            Nach einiger Zeit hätten die Menschen aber ihr Verhalten einem Erkenntnisgewinn anpassen müssen. Leider haben sie das nicht getan und weiter auf die Karte „Wir bekämpfen und entsorgen das Virus“ gesetzt. Einen solchen „Gegner“ aber zu eliminieren ist unmöglich, weil die Menschen nicht mal wissen, wie der virale Kram genau funktioniert.

            Hier wären Demut, Bekenntnis zur Unkenntnis, und die Akzeptanz von Umdenken erforderlich gewesen, um Tote zu verhindern.

            Leider haben sie das nicht wirklich auf die Reihe gekriegt – aber vielleicht lernen sie daraus.

          • Einen solchen „Gegner“ aber zu eliminieren ist unmöglich

            Australien, Neuseeland, Taiwan, China, Atlantik Kanada etc gelingt das ganz gut.

            Wie wollen wir leben? Can’t do Mentalität ist das größte Hindernis.

          • „Wie wollen wir leben?“

            Frei. Frei von Weltverbesserungsideologien, u.a.

            „Woher kommt eigentlich diese „das ist unmöglich“ Einstellung? “

            Aus der Realität. Manche Dinge SIND unmöglich, und sie trotzdem zu propagieren und anderen Menschen Geld, Lebenszeit, Arbeitskraft, Verzicht dafür abzunötigen ist dann kriminell.

  17. Den Herrn Post von der bayerischen SPD hatten wir hier ja schonmal. Der Tagesspiegel schreibt darüber, wie er von seiner eigen Partei kaltgestellt wird:

    „„Bei Nicht-Wohlgefallen wollen die linken Sektierer einen vernichten, mit Stumpf und Stiel.“ Post verweist auf interne Umfragen, die durchaus ein enges Rennen zwischen ihm, dem erneuten CSU-Kandidaten Bernhard Loos und Doris Wagner von den Grünen versprechen. Aber klar, die Chancen sind gering. Post kritisiert, dass Teile der SPD sich zu viel mit nicht-binären Toilettenausstattungen und Gendersternchen beschäftigen würden.“

    https://www.tagesspiegel.de/politik/in-55-jahren-mitgliedschaft-nicht-erlebt-wie-die-spd-parteirebell-florian-post-im-wahlkampf-mobbt/27399768.html

  18. Und diese „Mannschaften“ brauch man dann etwa als Wachpersonal für etwaige Umerziehungslager …?

    Noch weiter auf die Frauenquote warten, das wollte Lena Schwelling (Grüne) nicht. Die Stadträtin wird als nächste Vorsitzende ihrer Partei in Baden-Württemberg gehandelt und würde gerne in ihrem politischen Umfeld noch mehr junge Frauen sehen, die sich den Job zutrauen. Deshalb organisiert sie ein Trainingslager für Nachwuchspolitikerinnen in den Alpen, das sie und ihre Mitorganisatorinnen scherzhaft „Boobcamp“ nennen. „Wir fanden den Arbeitstitel witzig und kommen jetzt nicht mehr davon los“, sagt Schwelling. Der offizielle Titel in der Infobroschüre lautet „Female Force Camp“. Häufig hätten „gerade junge und noch unerfahrene Frauen in der Politik mit Strukturen zu kämpfen, die es ihnen erschweren, ihre Ideen zu äußern und umzusetzen“, heißt es in der Broschüre zum Boobcamp.

    https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/erst-zugspitze-dann-die-gipfel-der-grossen-politik-gruene-wollen-mit-boobcamp-frauen-fit-fuer-den-wahlkampf-machen-b/

    Unfreiwillige Selbstsatire ists allemal. Mehr davon, bitte

  19. 1638 waren Frauen im Allgemeinen und Besonderen höchst unterdrückt, wie man hier sehen kann 😉

    Geniale Perspektive, die hier effektvoll in Szene gesetzt wird!

    • Man kann nur hoffen dass er gewinnt.
      Nicht weil ich gerne noch einen weiteren lügenden Politiker (eigentlich braucht es das Adjektiv seit langem nicht mehr, man sollte in Ausnahmefällen ehrlich explizit erwähnen) hätte bzw. gerne wieder zurück hätte. Sondern weil es ein Unding ist, dass Konzerne mit solch marktbeherrschender Stellung überhaupt nicht strafrechtlich relevantes sperren dürfen, oder auch nur nicht 100%-ig sicher strafrechtliche relevantes sperren dürfen. Vom Sperren gewählter Politiker noch ganz zu schweigen. Ideologie des Konzerns oder dessen Organe hat in den Hintergrund zu treten sobald dieser marktbeherrschend Stellung erlangt, es wird ja keine Firma dazu gezwungen marktbeherrschend zu werden, wenn sie das nicht will.

      Es sollte aber auch in Deutschland z.B. ein Unding sein, dass aus öffentlichen Geldern finanzierte Personen oder Institutionen irgendjemanden blockieren oder auch nur dessen Posts verstecken dürfen.

      Und das sage ich alles, obwohl ich keine dieser Pattformen (außer twitter ganz selten als „Gast“) nutze oder jemals nutzen werde.

  20. https://mobile.twitter.com/argonerd/status/1413887409503313924

    https://mobile.twitter.com/argonerd/status/1413603097079947266

    Aber wenn sie erstmal hier sind, integrieren sie sich bestimmt ganz schnell und haben dann ein anderes Weltbild. Muss man nur glauben.

    Ich weiß nicht ob das eine Übersetzungsfehler ist oder tendenziös umformuliert wurde, aber was für ein Arsch muss man eigentlich sein, wenn man an der Verfolgung von Minderheiten festhalten will?

    Aber klar, das haben die bestimmt erst vom pösen weißen Mann gelernt…

  21. Pingback: Lockdowns, Berufsverbote, aber teure Tests: Die Farce um die Grippe namens Corona | uepsilonniks

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