Das Forum soziale Inklusion (FSI) zieht wegen der Nichtauszahlung der Fördermittel vor Gericht

Wie ich über Arne erfahren habe zieht das FSI vor Gericht:

Seit dem Spendenaufruf des Vereins FSI vom 24. Juni 2021 zur Unterstützung des Rechtsweges gegenüber dem BMFSFJ zur Durchsetzung der Auszahlung der vom Bundestag bewilligten Zuwendung an FSI in Höhe von 400.000 € haben bundesweit 113 Frauen und Männer Spenden geleistet (Stand: 02.07.2021).

Die innerhalb einer Woche erzielte Spendensumme lautet: 9.155,– €. Die Einzelbeträge rangieren von 5 € bis zu 1.000 €.

Die Spendeneingänge kommen aus dem gesamten Bundesgebiet sowie weitere Spenden aus der Schweiz, Österreich und Luxemburg.

FSI rechnet mit Kosten im Zusammenhang mit dem Verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Höhe von ca. 10.000 €.

Nachdem dieser Betrag – Stand 02.07.2021 – annähernd erreicht ist, hat FSI die rechtlichen (anwaltlichen) Schritte in Auftrag gegeben.

Die Frauen und Männer im Vorstand des Vereins bedanken sich herzlich bei allen Spendern für das Engagement. Besonderer Dank gilt den weiblichen Spendern, die so ihre Solidarität mit einem Verein dokumentieren, der sich für die Belange von Frauen und Männern, (getrennt erziehenden) Müttern und Vätern einsetzt!

Das sind deutliche Zeichen. Nochmals Dankeschön!

Unterstützen bei dieser Klage kann man den FSI zB über die hier genannten Möglichkeiten.

Wie die Erfolgsaussichten aussehen oder was da juristisch zu beachten ist, da kann ich nichts zu sagen. Wenn da einer Informationen hat, dann gerne mitteilen. Allerdings sind es immerhin beschlossene Spendengelder und es ist schon ein Unding, dass sich da die Exekutive vorbehält eine Entscheidung der Legislative inhaltlich noch einmal zu korrigieren.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht und wünsche dem FSI in der Hinsicht viel Erfolg!

 

 

15 Gedanken zu “Das Forum soziale Inklusion (FSI) zieht wegen der Nichtauszahlung der Fördermittel vor Gericht

  1. Hoffentlich gewinnen Sie vor Gericht. Sollte man sparen nehmen, recht haben und Recht bekommen sind aber zwei verschiedene Dinge.
    In solchen Momenten stelle ich mir im Übrigen immer unwillkürlich die Frage, was wohl wäre, wenn Frauen betroffen wären. Aktuell ist ja praktisch nicht von dem vorkommendes zu hören oder zu lesen.

  2. Ich hoffe und denke, dass das FSI gewinnen wird. Und ich kann nur hoffen, dass das Gericht die Machenschaften im „BM für alle außer Männer“ etwas näher beleuchtet und feststellt, dass hier strukturelle Benachteiligung für Männer besteht. Das wäre allerdings die Erfüllung eines Traumes.

  3. Ich staune, daß die Legislative sich das von der Exekutive gefallen lässt. Wär ich da Entscheidungsträger, würd ich bei denen doch mit nem Donnerkeil anklopfen, schon alleine, um klarzustellen, wer Koch und wer Kellner ist. Stattdessen muß der Gast sich umständlich an einen Gastronomieverein wenden, weil der Kellner ihn nicht bedienen will?

    • Wenn bei einer solchen Aktion die Hausleitung, konkret, ein Staatssekretär nicht eingreift und Weisung erteilt, heißt das: Die Hausleitung steht hinter der Verweigerung, sie stärkt damit dem zuständigen Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter, Referatsleiter und letztlich dem zuständigen Referenten den Rücken. Der Bundestag kann da noch so viel beschließen.
      Die Frage, wer Koch und wer Kellner ist, stellt sich bei den Bundesministerien mittlerweile tatsächlich. Vielmals haben die Bundesministerien die Hoheit über die Amtsgeschäfte übernommen, sprich, der Kellner entscheidet darüber, wer am Tisch Platz nehmen darf und was ggfs. angeboten wird. Da bekommt der Koch nur mit was passiert, wenn der die Kellner an der ganz kurzen Leine führt. Nur versuchen Sie mal, das in einem Bundes umzusetzen. Da steht ganz schnell die Personalvertretung auf der Matte, und ganz schnell sind die Mitarbeiter krank. Zur Not wird auf nachgelagerte Bundesinstitutionen und/oder Programmträger verwiesen, die kein Personal haben und/oder gewichtige Einwände zu formulieren haben (Fehler in den Antragsunterlagen!).
      Selbst wenn das FSI recht gekommen sollte, dass die Fördermittel tatsächlich ausgezahlt werden, bezweifle ich.

  4. Habe auch gespendet.

    @Moderation: Habe auf „Das Patriachat“ einen Kommentar hinterlassen. Wie lange dauert es, bis der freigeschaltet ist?

  5. Trägt das Ministerium die Gerichts- und Anwaltskosten, falls es unterliegt? Werden die Spendengelder dann zurückerstattet? 🙂

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