Überraschend wohl auch für ihn ist das Urteil gegen Bill Cosby aufgehoben wurden, allerdings nicht, weil seine Unschuld nunmehr bewiesen wurde oder hinreichende Zweifel an seiner Schuld bestehen würden, sondern eher aus „prozessualen Gründen“:
Das höchste Gericht im US-Bundesstaat Pennsylvania hat die Verurteilung des US-Schauspielers und Entertainers Bill Cosby (83) wegen sexueller Nötigung gekippt. Aufgrund einer Vereinbarung mit einem früher mit dem Fall befassten Staatsanwalt hätte Cosby in dieser Sache nicht angeklagt werden dürfen – so argumentierte das Gericht in einer rund 80 Seiten langen Stellungnahme am Mittwoch. Der Entertainer müsse freigelassen werden.
2018 war Cosby wegen sexueller Nötigung verurteilt worden. Er ist seit September 2018 im Gefängnis, wo er eine Strafe von mindestens drei und höchstens zehn Jahren Haft absitzen muss. Zahlreiche Anträge auf Berufung und vorzeitige Haftentlassung waren abgelehnt worden.
Mehr als 60 Frauen hatten Cosby sexuelle Übergriffe unterschiedlicher Art vorgeworfen. Im Prozess ging es allerdings nur um einen einzigen Fall aus dem Jahr 2004. Die Jury sah es als erwiesen an, dass Cosby eine Frau mit Tabletten hilflos gemacht und dann sexuell genötigt hatte. Der Entertainer hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Die Richter verwiesen auch darauf, dass der damals ermittelnde Staatsanwalt nach der Aufdeckung der Vorwürfe 2005 zugesagt hatte, keinen Strafprozess gegen Cosby anzustrengen, wenn dieser in einem Zivilprozess um Entschädigung aussagt. Der Nachfolger des Staatsanwalts leitete dann später aber ein Strafverfahren ein. Dabei wurden Aussagen Cosbys aus dem Zivilverfahren gegen ihn verwendet.
Das kann man natürlich nur mit Kenntnissen des amerikanischen Prozessrechtes beurteilen, die ich nicht habe.
Falls da jemand Informationen zu hat: Gerne in den Kommentaren mitteilen.
Siehe auch:
Das US-Rechtssystem ist in dieser Hinsicht eigentlich recht einfach zu verstehen: Wie in Deutschland gibt es eine Strafgerichtsbarkeit und eine Zivilgerichtsbarkeit. Während aber in Deutschland beide recht eng miteinander verzahnt sind, gilt dies im US-System nicht zwangsläufig.
Ein Beispiel: Bei einem Autounfall mit meiner Beteiligung wird eine Person schwer verletzt, eine andere stirbt. Ein Strafgericht untersucht, wer für den Unfall verantwortlich ist und kommt zum Schluss, dass die verstorbene Person den Unfall verursacht hat und spricht mich von der Unfallschuld final frei, weil nicht zu beweisen ist, dass mein Handeln für den Unfallverlauf relevant war. Die verletzte Person kann dementsprechend gegen mich nicht zivil Ansprüche beispielsweise auf Schadensersatz für ihren zerstörten Wagen oder auf Schmerzensgeld geltend machen.
In den USA ist es anders. Selbst wenn ich strafrechtlich freigesprochen werde, kann ein Zivilgericht zu einem anderen Urteil kommen und mir – beispielsweise, weil es die gleiche Beweislage anders interpretiert und mir doch ein Fehlverhalten unterstellt. In diesem Fall kann ich zivilrechtlich doch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist sogar bei Straftaten wie Mord möglich: OJ Simpson wurde in seinem ersten Verfahren bekanntlich vom Mordvorwurf gegen seine Ehefrau und ihrem Bekannten Ron Goldman freigesprochen. Wegen des Mordes an Ron Goldman musste er allerdings später zivilrechtlich über 33 Millionen Dollar Schadensersatz an dessen Familie zahlen – obwohl er strafrechtlich freigesprochen worden war.
Im US-Strafrechtssystem sind außerdem „Deals“ zwischen Staatsanwaltschaft und den Angeklagten an der Tagesordnung. Hier in Deutschland KANN ein Richter ein milderes Urteil fällen, wenn ein Täter geständig ist, in den USA ist es möglich, dass ein Staatsanwalt einem Täter ein milderes Urteil GARANTIERT, wenn sich dieser kooperativ zeigt. Es gibt auch Vereinbarungen, eine Tat gar nicht zu verfolgen, wenn der Angeklagte anderweitig mitspielt – so auch hier bei Cosby, dem man Straffreiheit zugesagt hatte, wenn er bereit war, im Zivilverfahren gegen sich selbst auszusagen. Wie in Deutschland ist es auch in den USA üblich, dass niemand gezwungen werden darf, zu seinen eigenen Ungunsten auszusagen, dementsprechend war der Deal mit ihm aus Cosbys Sicht sicherlich absolut rechtsverbindlich, und zu diesem Deal zählte eben auch, dass seine Aussagen aus dem Zivilprozess nicht anderweitig hätten verwendet werden dürfen.
Was das mit Gerechtigkeit zu tun haben soll, erschließt sich mir auch nicht, aber so ist die Sachlage.
„Im US-Strafrechtssystem sind außerdem „Deals“ zwischen Staatsanwaltschaft und den Angeklagten an der Tagesordnung.“
Zu diesen Deals ist noch zu sagen, dass dabei wohl desöfteren falsche Geständnisse gemacht werden. Ich habe keine Zahlen; bei Steven Colbert war mal ein Gast, der von Zehn- oder Hunderttausenden Fällen sprach (jährlich? Weiß ich auch nicht). Jedenfalls rechnen sich manche Angeklagten so schlechte Chancen im Strafprozess aus, dass sie lieber einen Deal der Art eingehen, zu gestehen und drei Jahre abzusitzen, als ohne Deal zu zehn Jahren verknackt zu werden. Cosby konnte sich natürlich gute Anwälte leisten, aber sein Eingehen auf den Deal mag dadurch beeinflusst worden sein, dass er die Sache einfach hinter sich bringen wollte.
Was ich damit eigentlich sagen will, ist, dass Cosby trotz Zahlung einer zivilrechtlichen Entschädigung nicht notwendigerweise schuldig ist. Ist vielleicht ein bisschen vergleichbar mit dem Mannesmann-Prozess bei uns: Ob Esser & Co schuldig sind, kann man nicht sagen, weil das Verfahren gegen Geldzahlung eingestellt wurde (was eigentlich auch ungeheuerlich ist, wenn man darüber nachdenkt – reiche Leute können sich von Strafverfolgung freikaufen?!?).
Was ich BLM echt übel nehme: „Im US-Strafrechtssystem sind außerdem „Deals“ zwischen Staatsanwaltschaft und den Angeklagten an der Tagesordnung. Hier in Deutschland KANN ein Richter ein milderes Urteil fällen, wenn ein Täter geständig ist, in den USA ist es möglich, dass ein Staatsanwalt einem Täter ein milderes Urteil GARANTIERT, wenn sich dieser kooperativ zeigt.“
Das ist KLASSENJUSTIZ.
Wer das Geld hat, diesen „Deal“ einfach auszusitzen, weil er die Kaution aufbringen kann, ist klar im Vorteil.
„Kooperativ“ sein heißt in diesem Kontext: Ich habe gar keine Straftat begangen, aber ich bekenne mich schuldig für eine „kleinere“.
Um euch begreiflich zu machen, wie „Rassismus“ in den USA funktioniert:
Ich kann „alimony“ nicht bezahlen und komme in den „Schuldturm“ und wenn ich wieder draußen bin, dann hab ich Schwierigkeiten einen Job zu bekommen, denn ich bin „vorbestraft“.
Was es schwieriger macht die Schulden zu bezahlen, die entstanden sind, weil ich eingeknastet worden bin.
Warum das BLM nie zum Thema gemacht hat?
Ratet mal, mit welchem Einverständnis diese Gesetzgebung entstanden ist?!
Es gab nie ein feministisches Widerwort.
Auch (und gerade) von den „schwarzen Schwestern“ nicht.
Sie bekommen es nicht hin, den Verrat zu artikulieren.
Sie bekommen es nicht hin zu artikulieren, dass besonders schwarze Männer und Jungen betroffen waren und sind.
„In den USA ist es anders. Selbst wenn ich strafrechtlich freigesprochen werde, kann ein Zivilgericht zu einem anderen Urteil kommen und mir – beispielsweise, weil es die gleiche Beweislage anders interpretiert und mir doch ein Fehlverhalten unterstellt.“
Meines Wissens sind die Anforderungen an die Beweisführung für den Kläger im Zivilprozess geringer und eine Verurteilung wahrscheinlicher.
Richtig. Im Strafprozess gilt, die Schuld muss quasi bewiesen sein, im Zivilprozess reicht es, wenn die Schuld wahrscheinlicher ist als die Unschuld (also ab 51 % Schuldwahrscheinlichkeit).
Interessant ist auch, dass mit dieser Trennung Straf-/Zivilverfahren auch das Prinzip „double jeopardy“ ausgehebelt wird, das in den USA eigentlich gilt, also dass niemand für die selbe Tat mehrfach vor Gericht kommen darf
Sind die anderen 59 Anklagen dann nicht ausreichend für eine Verurteilung? Verstehe ich nicht.
Welche anderen Anklagen denn?
Es gab hier zwar auch Vorwürfe von anderen Frauen, aber angeklagt wurde er m.W. nur in einem Fall, weil die anderen verjährt waren.
Ach soo, irgendwie dachte ich das waren mehr.
Hier gibt es einen kurzen Blogeintrag über ein paar Details dieses Falls von John Davis: https://archive.is/Pyz6e
Der Mann muss es wissen, da er auf ein extensives Leben in der Rechtswelt zurückblicken kann. (Für die Interessierten, einen Teil seines Lebenslaufes kann man hier einsehen: https://www.amazon.com/John-Davis-BA-JD-LLM/e/B00O2JS3HW/)
Danke, das bringt ja ein ganz anderes Licht in die Sache.
Die Aufhebung und die Details zeigen vor allem eines: das Verfahren war hochideologisch für #metoo und die ganzen dahinterstehenden Strukturen moralisch erhabener Anklägerinnen.
Die mussten dieses (und Weinstein) Verfahren gegen Cosby führen und gewinnen, egal wie. Die beständige Bedrohungslage gegen mächtige alte (weiße) Männer muss beständig und emotional geführt werden.
Mit dem jetzigen Urteil ist klar, dass der Kampf der supererhabenen Moralistinne in eine neue Liga gehen wird. Es kann ja nicht sein, was nicht sein darf. Männer sind toxisch, also wird jeder Beweis dafür gesucht, notfalls konstruiert. Das ist ja in Deutschland nicht anders, wenn die Grün:innen an der Macht sind, wird die Unschuldvermutung für Männer bei Sexualdelikten abgeschafft, dann wird gelten: einer Frau wird immer geglaubt. Künast und andere links-grüne Gewächse haben dies u.a. während des Lohfink Prozess gefordert. Die hitzige Debatte wurde u.a. auf ZON zwischen Thomas Fischer und Künast bzw. zwei unbekannten Juristinnen geführt. Fischer hat zwar alle Argumente sachgerecht zerlegt, aber was kümmert dies die Ideologie der selbstgerechten Kämpferinnen gegen das Böse auf dieser Welt.
Es wird noch ein paar Tage dauern, dann werden wir wieder massenmedial mit entsprechenden Berichten, Meinungsstücken und Geschichten versorgt, damit die Debatte vor der Bundestagswahl wieder Fahrt aufnimmt und das Debakel von Baerbock vergessen wird.
Well, im Jahr 2 Unseres Herrn Floyd darf aber kein Schwarzer für schuldig einer Vergewaltigung befunden werden denn das kann nur Ergebnis von Rassismus sein. Und mittlerweile wissen wir, dass in der Unterdrückungs-Olympiade Rasse Gender schlägt.
Daher wird er wieder ungestraft Roofies in die Drinks mischen dürfen.
😂
Genau mein Humor