Hubert Ulrich zum Frauenstatut der Grünen und seiner Wahl auf Platz 1 der Liste

Ein interessantes Interview  mit Hubert Ulrich, der mit seiner Wahl auf Platz ein der saarländischen Landesliste trotz Frauenstatut für Ärger bei den Grünen sorgt (via Pfundevogel):

WELT: Herr Ulrich, in einem Schreiben von Landesgeschäftsführer Michael Kellner an den Landesvorstand heißt es, Sie sollen auf Ihren Listenplatz 1 verzichten und eine Neuaufstellung der Liste ermöglichen. Sie weigern sich. Warum?

Hubert Ulrich: Warum sollte ich? Das ist eine von den Delegierten gewählte Landesliste. Die bisherige Landesvorsitzende Tina Schöpfer ist von den Delegierten dreimal nacheinander deutlich nicht gewählt worden. Ich hingegen bin mit einer klaren Mehrheit nominiert worden, Jeanne Dillschneider hat als Gegenkandidatin deutlich weniger Stimmen erhalten. Schöpfer hatte sich nicht vernetzt, hat ihre Kandidatur im Vorfeld nicht mit den wesentlichen Ortsverbänden besprochen, sondern per Presseerklärung verkündet. Das wurde breit in der Partei diskutiert. Sie ist angetreten, obwohl ihre Kandidatur von vielen Ortsverbänden nicht getragen wurde.

Durchaus eine verständliche Sicht. Aber auch ein interessanter Einblick, welche Macht die Frauenquote auf der einen Seite bringt und wie „faul“ sie macht. Anscheinend hat die Kandidatin nicht geklärt, ob sie wirklich eine Mehrheit hat und sich auch nicht darum bemüht. Es reicht ja auch aus, wenn man keinen Gegenkandidaten hat und die einzige Frau ist, die für den Posten kandidiert, wenn man man davon ausgeht, dass keiner so frech sein wird jemand anderes als eine Frau auf diese Position zu wählen.

Es macht die Wahl dann noch viel undemokratischer und es ist auch interessant als Beispiel dafür, wie Frauen Konkurrenz ausleben und Konfrontation meiden. Wenn es tatsächlich bekannt war, dass sie bei wesentlichen Ortsverbänden nicht gut ankommt, dann hätte sich da ja durchaus eine weibliche Kandidatin nach vorne wagen könnne.

Es kann natürlich auch gemeint sein, dass sie mit seinem Ortsverband nicht zurecht kam, weil nur mit einem Platz für den Bundestag gerechnet wird und er den eben selbst haben wollte.

WELT: Aber für Ihre Wahl wurde die Pflicht, eine Frau auf Platz 1 zu stellen, aufgehoben.

Ulrich: Die Frauen haben das demokratisch mitentschieden. Es gab eine Mehrheit unter den Frauen, dass der Platz nach Bundesfrauenstatut geöffnet werden soll.

Auch das ein durchaus wichtiger Punkt, der gerne untergeht (wenn er denn richtig ist): Hier haben die Frauen ebenso nicht für die Frau gestimmt und die Frauen hätten nach dem Frauenstatut meines Wissens nach sogar noch ein Vetorecht gehabt, welches sie nicht ausgeübt haben und über welches sie wohl noch nicht einmal abstimmen wollten.

WELT: Kellner spricht von einem „Debakel“, sie sollen ihren Platz räumen. Annalena Baerbock drückte ebenfalls ihr Missfallen über die Wahl aus, sie sagte: „Wir haben uns das anders gewünscht“. Was empfinden Sie dabei?

Ulrich: Das schockiert mich. Das ist ein unglaublicher Vorgang, ins Bundeswahlrecht und in die Wahl von unabhängigen Landesverbänden einzugreifen. Das ist undemokratisch. Ich kritisiere auch Annalena Baerbock. Das ist nicht zulässig. Ich trage ihre Politik mit, aber nicht an dieser Stelle. Man kann doch einem Landesverband nicht vorschreiben, wen er zu wählen hat. Jetzt wird es als unerlaubte Handlung dargestellt, wenn eine Frau nicht gewählt wird, die offenkundig von ihrem Landesverband nicht getragen wird. Ich bin seit 40 Jahren in der Partei, aber was der Bundesvorstand da macht, habe ich noch nicht erlebt. Bei Boris Palmer gab es wenigstens eine inhaltliche Kontroverse, aber hier ist es ja durch nichts inhaltlich begründet. Auch Palmer, gegen den ja sogar ein Parteiausschlussverfahren läuft, wird von Berlin aus stark unter Druck gesetzt, das fand ich auch überzogen.

Ich denke mal hier bereitet er seine Bühne etwas vor, denn genau das könnte ja problematisch für die Grünen werden: Wenn die Wahl eines Mannes unmöglich ist, dann ist die Klausel eher unwirksam oder jedenfalls schwerer politisch zu verteidigen. Die Grünen müssen sich da überlegen, wie sie sich darstellen, sie stehen jetzt schon bezüglich der Befähigungen der „Quotenfrauen“ nicht so gut dar, wenn man jetzt jede Frau wählen muss, auch solche, die sich anscheinend nicht um Mehrheiten bemühen, dann wirkt das auf den Wähler sicherlich nicht sehr vertrauenserweckend.

(…)

WELT: Halten Sie das Frauenstatut, dass immer eine Frau auf ungeraden Plätzen gewählt werden soll, für falsch? Oder für Männer diskriminierend?

Ulrich: Nein, es ist nicht falsch. Aber das Bundesfrauenstatut ist ja eingehalten worden. Eine Frau ist dreimal nicht gewählt worden. Dann entscheidet die Wahlversammlung, wie es weitergeht. Das hat sie getan. Aber man kann schon sagen, mit dieser Regelung werden Männer diskriminiert, ja. Denn sie haben ja damit auf einige Listenplätze keinen Zugriff. Man hat eingeschränkte demokratische Rechte. Und zuvor wurde auch mit Markus Tressel in 2009, 2012 und 2017 ein Mann nominiert.

Es wäre für ihn taktisch unklug sich gegen das Frauenstatut auszusprechen, dann ist es einfacher ihn als jemanden darzustellen, der es bewußt umgehen will, während er das Bild von jemanden darstellen möchte, der sich an die Regeln hält, den Kurs generell unterstützt, nur leider war diese Frau eben die Falsche.

WELT: Erst vor Kurzem entschied das Bundesschiedsgericht, dass im Saarland auch das Bundesfrauenstatut gelten muss, zuvor war der Platz 1 offen vergeben worden.

Ulrich: Ja, aber in der Bundespolitik hat sich niemand zuvor dafür interessiert. 12 Jahre lang. Wir kriegen im Saarland, wenn wir Glück haben, einen Platz im Bundestag, den Platz 1. Das würde jetzt bedeuten, dass ein Mann keine Chance hätte.

Auch wieder ein Punkt, bei dem es ungerecht werden könnte.

WELT: Ein Vorwurf an Sie war, dass die Wahl durch viele neue Mitglieder manipuliert wurde. Ein Schatzmeister hatte 2007 einmal behauptet, 20 Prozent der Mitglieder in Ihrem Ortsverband zahlten keine Beiträge.

Ulrich: Wie soll denn eine Manipulation funktionieren? Das sind von einer Vielzahl von unabhängigen Menschen geheim gewählte Delegierte, die von ihren Verbänden im ganzen Land entsandt werden. Das ist nicht zu manipulieren. Hintergrund ist, dass unser Ortsverband Saarlouis stark gewachsen ist, von 450 auf 700 Mitglieder in drei Jahren. Das hängt aber mit der Mitgliederentwicklung der Grünen insgesamt zusammen und hat mit dem Kampf gegen ein umstrittenes Industriegebiet zu tun. Deshalb kamen viele Menschen hinzu. Jede Partei versucht doch, Mitglieder zu gewinnen. Jetzt wird uns hier Leistung vorgeworfen. Und: 95 Prozent unserer Mitglieder zahlen Beiträge.

Er, der redliche Kämpfer für die gute Sache. Und die anderen, die ihn einfach nur mit falschen Angaben runter ziehen wollen.

WELT: Sie wurden mit 95 Stimmen gewählt. Wie viele Delegierte kamen beim Parteitag aus Ihrem Ortsverband?

Ulrich: 54 Delegierte, wir sind der stärkste Ortsverband, schon immer, und stellen rund ein Drittel der Delegierten. Ich bin aber auch wahrscheinlich nicht von allen Delegierten aus Saarlouis gewählt worden. Gegner hat man immer. Ich wurde aber von Delegierten im gesamten Landesverband unterstützt.

WELT: Außerdem wurde ihnen vorgeworfen, sie seien ein „Egoist“.

Ulrich: Ein Egoist? Dann ist jeder, der kandidiert, ein Egoist. Ich habe mich einfach zur Wahl gestellt. Ist denn schon eine Kandidatur ein Egotrip?

Er hält seinen Frame sehr sauber. Jemand der einfach das macht, was man in einer Demokratie ja nun einmal machen soll: Sie zur Wahl stellen und gewählt werden. Von einer breiten Masse der Partei.

WELT: Das „Grüne Bündnis Saar“, das sich aus zehn Orts- und zwei Kreisverbänden neuformiert hat, sieht in Ihrer Wahl ein „rücksichtsloses Hinwegsetzen über das Frauenstatut“, das nicht hinnehmbar sei. Das Bündnis rief das Schiedsgericht an, um die Wahl für ungültig erklären zu lassen.

Ulrich: Wie gesagt, das Frauenstatut wurde eingehalten. Das sind die Unterlegenen, die sich nun zusammengeschlossen haben, sie akzeptieren eine demokratische Wahl nicht. Das Schiedsgericht wurde auch aus anderen Gründen angerufen. Es muss geklärt werden, ob zwei Delegierte von den Grünen Senioren und der Grünen Jugend mitstimmen durften. Es muss von Juristen geprüft werden, ob unsere Satzung stimmt. Die Schiedsgerichte müssen jetzt entscheiden.

Das könnte durchaus interessant werden. Zumal die Grünen da das Risiko haben sich selbst erheblich zu beschädigen. .

54 Gedanken zu “Hubert Ulrich zum Frauenstatut der Grünen und seiner Wahl auf Platz 1 der Liste

  1. Respekt, insbesondere der Aspekt, dass eben die Satzung durch die Abstimmung zur Öffnung der Liste eingehalten wurde (dürfen da nicht nur die Frauen abstimmen?).
    Wenn man das weiß, wieso ist man politisch so ungeschickt und zieht diesen undemokratischen Prozess auf die Lichtung? Das kann doch nur in die Hose gehen. Die riskieren lieber nicht antreten zu dürfen, als eine demokratische Wahl eines Mannes?

    • „Die riskieren lieber nicht antreten zu dürfen, als eine demokratische Wahl eines Mannes?“
      Hat eine Grünen- Frau schon ausdrücklich so gefordert. Sie fürchten ganz offensichtlich die Signalwirkung.
      Spaltpilz, ick hör dir wuchern. Nach der voraussichtlich verpatzten BT- Wahl könnte das Frauen- Statut glatt aufgeweicht werden.
      Bringt ja nix, durch das Selbige massiv Sympathien und Chancen zu verlieren.

      • Das wäre die rationale Schlussfolgerung. Ich gehe aber davon aus dass sie die nicht ziehen und ihre selbstschädigenden Strukturen beibehalten werden. Es besteht Hoffnung.

  2. Da würde ich fast schon sagen Glückwunsch!
    Jetzt muss er nur noch möglich öffentlichkeitswirksam abgesägt, die Wahl annulliert und eine Frau auf Platz 1 gehievt werden. Natürlich in der Hoffnung, dass die Grünen sich damit selbst zerlegen und unsere Gesellschaft endlich mal erkennt sie sehr Frauen bevorzugt werden.

    • Das Paradoxe ist ja, dass die Grünen noch nicht mal zu erkennen scheinen, wie sehr sie sich mit einem solchen Verhalten selber schaden, an erster Stelle Frau Baerbock. Als Kanzlerkandidatin eine demokratische Wahl zu bedauern ist schon heftig. Aber das zeigt nur, wie verzerrt deren Realität ist.

      • Ideologie fressen Hirn.
        Ich muss allerdings sagen, dass ich die Krokodilstränen sämtlicher Männer der Grünen, falls vorhanden nicht nachvollziehen kann. Das Frauenstatut existiert ja seit den 80ern und sollte keine Überraschung sein. Oder lesen die ihre eigenen Parteistatuten nicht oder haben die geglaubt, das würde nicht versucht angewandt zu werden? Beim zweiteren hätten sie den ideologischen Kern ihrer eigenen Partei aber massiv falsch eingeschätzt.

        • Ach, das ist doch immer das Problem, wenn man in einer Organisation ist, deren Ziele man teilt, aber mit deren Verfasstheit man nicht einverstanden ist. Das kann der einzige Sportverein am Ort sein, oder, klassisches Beispiel: Die katholische Kirche. Man hat immer nur die Qual der Wahl, weiter unter ungerechten Bedingungen mitzumachen, oder zu gehen und dabei auch eine Menge sozialer Kontakte und (politischer) Aufbauarbeit zurückzulassen.

          Ich würde über die Männer bei den Grünen nicht den Stab brechen. Obwohl ich selbst sage:

          Als N*ger wählt man nicht den Ku-Klux-Klan, und als Mann nicht die Grünen.

          (Ich würde es ja ausschreiben, aber das N-Wort wird hier gefiltert.)

          • Ich würde über die Männer bei den Grünen nicht den Stab brechen.

            Was ist denn das für ein Politikverständnis, wenn grüne Lösungsvorschläge für Themen unserer Zeit nicht artikuliert werden dürfen, weil keine Frauen dazu etwas sagen möchten oder können und daher das ganze Thema gecancelt wird?
            Was sind das für Männer, die sich aufgrund willkürlich sexistischer Vorgaben das Wort verbieten lassen und damit akzeptieren, dass keine inhaltliche politische Meinungsbildung erfolgen kann? Und die das dann auch noch selber richtig und gut finden?

            Als Feministen-Kind habe ich wirklich viel erlebt – aber wie grüne Männer unter dem Frauenstatut rumwinseln und das dann auch noch schönreden und idealisieren, das hätte sogar bei mir jede Grenze gesprengt.

        • Oder lesen die ihre eigenen Parteistatuten nicht oder haben die geglaubt, das würde nicht versucht angewandt zu werden?

          Das habe ich mich auch schon oft gefragt. Ich glaube tatsächlich, dass die meisten neuen Grünen-Wähler nicht wissen, dass das Frauenstatut existiert. Ich meine die wenigsten Wähler setzen sich wahrscheinlich im Detail mit den Parteien auseinander. Die denken wohl eher „Grün ist gut wegen Umwelt und so“, also bin ich auch gut, wenn ich die wähle. Dass die Energiewende aber irgendwer bezahlen muss und die Grünen ein sexistischer Kackhaufen ohne Inhalt sind, dämmert wohl vielen jetzt erst. Aber der harte Kern bleibt natürlich bestehen, der lebt ja sowieso in seiner eigenen Realität.

          • Das denke ich auch. Den grünenfreundlichen Leuten in meinem Umfeld sind negative Details und Absichten vielfach unbekannt, bzw. die Grünen haben es bemerkenswerterweise geschafft, sich aus den 80ern einen fortschrittlichen Ruf zu erwerben, aufgrund des Umweltthemas. Die ganzeren Spinnereien, oder richtig gruseligen Sachen wie die Pädophilie sind kollektiv getilgt.

      • Es zeigt doch, dass sich Demokratie weitgehend überlebt hat. Ich finde, wir leben in einer postdemokratischen Ära. Es werden Prämissen entworfen, und wer ihnen nicht folgt, der wird ausgestoßen.

        Wir müssen das Klima ändern.
        Wir müssen Viren beherrschen.
        Wir müssen Frauen in Machtpositionen bringen.

        Dem wird dann die Demokratie nachgeordnet.

    • @Laber „Ich beobachte die Selbstzerfleischung mit Freude“
      metoo. Dieses von Feminazis konstruierte Statut wird mit seiner ganzen Antidemokratie zerlegt, die Quote steht in Frage, wenn man sich da resultierende Personal anschaut, die Baerbock selbst schummelt und hat sich beim ‚Schaffen‘ immer einen schmalen Fuß gemacht.
      Jetzt kriegen die Pseudomoralisten ordentlich eine drauf.
      Das ist ein Teil der Rache für jahrelange Gängelei, Nötigung, Beschimpfung als Antifeminist, Rassist, Sexist, Menschenfeind und Nazi. Nur weil man die Hirnrissigkeit der Migration erkennt, Wohnungsmangel beklagt, das ohne Sinn und Verstand erfolgende Abschalten von Energie beklagt und die aufgezwungene Genderschwachsinnigkeit nicht mitmachen will.

      Hoffentlich fühlen sich viele von uns etwas befreiter; jetzt, wo diese Heuchler, Drangsalierer und Schikanierer selbst gejagt werden.

  3. Einerseits: “ Nein, es ist nicht falsch. Aber das Bundesfrauenstatut ist ja eingehalten worden.“

    und …

    „Aber man kann schon sagen, mit dieser Regelung werden Männer diskriminiert, ja. “

    Mehr brauche ich von den Grünen nicht zu wissen.

    • Jupp. Eigentlich müsste der Satz

      „Man(n)[leicht abgeändert von mir, zum besseren Verständnis] hat eingeschränkte demokratische Rechte“

      dazu führen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft den Laden auseinandernehmen.

      • Äh…nein. Grundsätzlich sind die Parteien in ihrer inneren Verfasstheit frei und daher können die Grünen Frauen bevorzugen wie sie wollen. Wem dieses politische Angebot nicht gefällt, kann ja eine andere Partei wählen. Deshalb ist ja auch die Frauenpartei als Partei zugelassen.

        Nicht zulässig sind dagegen gesetzliche Vorgaben für ALLE Parteien. Aber den Unterschied werden Feministinnen wohl nie verstehen.

          • Was wäre eigentlich, wenn eine Partei beschließen würde, dass Männer nur Männer und Frauen nur Frauen wählen können (wobei ihre Stimmen jeweils gleich viel zählen)? Man könnte ja annehmen, dass beide Geschlechter dann gleichermaßen eingeschränkt sind (wobei schon das den Demokratiegrundsatz verletzt), aber: es bewerben sich ja gewöhnlich weniger Frauen um ein Amt, auch im Verhältnis zu ihrem Anteil in der Basis).

          • „Und die Parteimitglieder müssen gleiches Stimmrecht haben. … Das Frauenstatut verletzt beides“

            Ich fürchte, so einfach ist es nicht. „Stimmrecht“ wird vermutlich als aktives Wahlrecht interpretiert, hier geht es aber um das passive Wahlrecht. Daß alle Mitglieder einer Partei gleichberechtigt hinsichtlich des passiven Wahlrechts sein sollten, ist intuitiv offensichtlich. Es aber juristisch zwingend darzustellen ist eine andere Sache.

          • @mitm Im GG steht „demokratischen Grundsätzen“. Das ist unscharf, aber auch sehr weitgehend. Gleiches passives Wahlrecht, Gleichbehandlung bei allen parteiinternen Funktionen wie zB Rederecht, und Mehrheitsbeschlüsse sollten darunter fallen.

        • PS „Deshalb ist ja auch die Frauenpartei als Partei zugelassen.“

          Die Frauenpartei lässt männliche Mitglieder zu und hat keine Regelungen wie Quoten oder ungleiches Wahlrecht.

          • Wusste ich nicht:

            „Der Gründungsparteitag fand am 30. September 1979 in Warendorf (Westfalen) statt. Zu den dort anwesenden 25 Frauen gehörten auch Eva Rath und Sibylle Schücking-Helfferich. Schücking-Helfferich wurde erste Vorsitzende der Partei, Rath, vormals SPD-Mitglied, übernahm die Geschäftsführung. Die Geschäftsstelle wurde in Kronshagen bei Kiel, dem Wohnort Raths, angesiedelt.

            Anfang 1980 traten erhebliche Spannungen innerhalb der Partei auf. Konfliktpunkt war die grundsätzliche Frage, ob auch Männern eine Mitgliedschaft ermöglicht werden sollte. Während sich Rath gegen einen grundsätzlichen Ausschluss von Männern wandte, forderte Schücking-Helfferich eine reine Frauenpartei.

            Bereits im März 1980 kam es daher zur Spaltung. Die Gruppe um Schücking-Helfferich errichtete eine eigene Geschäftsstelle in Soest. Im Mai 1980, eine gerichtliche Klärung war zuvor bereits gescheitert, schloss die Schiedskommission der Partei 14 Frauen aus. In der Folge entstand eine heftige Auseinandersetzung um den Namen Frauenpartei, wobei sich letztlich die Kieler-Gruppe um Eva Rath durchsetzen konnte. Die Soester-Gruppe änderte ihren Namen in Frauen ins Parlament.“

            https://de.wikipedia.org/wiki/Frauenpartei

            Versucht hat man es aber schon recht schnell nach der Gründung.

          • „Die Frauenpartei lässt männliche Mitglieder zu“

            Also wenn mit „Frauenpartei“ die Feministische Partei DIE FRAUEN gemeint ist, dann hilft ein Blick in deren Satzung, dort §2 PARTEIZUGEHÖRIGKEIT und §3 AUFNAHME VON MITFRAUEN weiter.

            Diese Partei hat keine Mitglieder (igitt!), sondern nur Mitfrauen. Ich unterstelle jetzt einmal willkürlich, daß eine Mitfrau – auch wenn das kein normaler deutscher Begriff ist – eine Frau ist. Damit ist klar, daß nur Frauen (eventuell auch Frau*Innen) Mitglied (!) werden können, Männer nicht. Man drückt sich davor, das explizit auszusprechen – das Wort „Mann“ kommt übrigens nirgends auf der Webseite oder in der Satzung vor -, aber es ist offensichtlich.

            Diese Partei ist zu mehreren Wahlen zugelassen worden, d.h. die Wahlleiter haben sie nicht als verfassungswidrig ausgeschlossen, Ein starkes Indiz, daß die Juristen das für richtig hielten.

            Es ist aber auch demokratietheoretisch zwingend, solche Parteien zuzulassen. Partien dürfen – Überraschung! – parteiisch sein, also die Interessen einer beliebigen Gruppierung von Bürgern vertreten. Sie brauchen nur Mitglieder zuzulassen, die sich verpflichten, diese definierten Ziele zu unterstützen und die zugrundeliegende Weltsicht teilen. Alle mir bekannten Parteisatzungen sehen vor, Mitglieder zu feuern, die den Zielen der Partei zuwiderhandeln. Personen, bei denen man schon vor deren Eintritt sicher ist, daß sie den Zielen der Partei zuwiderhandeln werden, wird man gar nicht erst hineinlassen. Eine streng katholische Partei könnte z.B. mMn die Mitgliedschaft auf kirchensteuerzahlende Katholiken beschränken, Eine sexistische, männerhassende Partei, die alle Männer für Teufel hält, kann logischerweise keine Männer als Mitglieder zulassen oder muß ihnen, wie die Grünen, einen Untermenschenstatus zuweisen.

            Man kann also nicht pauschal argumentieren, daß die Parteisatzung verfassungswidrig ist, weil sie GG Art. 3 widerspricht (letztlich ist das ein Schutzrecht, das den Bürger vor Willkür durch den Staat schützt, aber nicht die Bürger voreinander). Wenn überhaupt, dann geht das nur mit ziemlich ausgefeilten Argumentationen, daß dies den Grundwerten, die unserer Verfassung zugrundeliegen, widerspricht.

            Man verrennt sich dabei aber leicht im juristischen Paragraphendickicht und verschwendet seine Energie unproduktiv. Viel wichtiger ist, diesen Angriff auf unsere Grundwerte im öffentlichen Bewußtsein präsent zu machen und die Fassade von moralischer Überlegenheit zu beseitigen, hinter der diese Verfassungsfeindlichkeit versteckt wird.

          • @mitm Du hast die Satzung nicht genau genug gelesen:
            §2 „Mitfrauen der Partei sind natürliche Personen mit Vollendung des 14. Lebensjahres […]“

            Natürliche Personen schließt Männer ein. Das Wort „Mitfrau“ ist eine extreme Form des generischen Femininums, Männer sind nur abwertend mitgemeint. 🙂 Aber sie sind gemeint, das geht ganz klar aus dem Text hervor.

            Die sind sicher darauf aus dass Männer durch die Sprache und das Gehabe dieser Partei von vornherein abgeschreckt werden. Aber rein formell werden sie nicht ausgeschlossen.

          • „natürliche Personen mit Vollendung des 14. Lebensjahres“

            Diese Formulierung habe ich nicht übersehen (kann man kaum 😉 ), sondern bin zum Ergebnis gekommen, daß hier eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung formuliert wird, im Sinne von „Mitglied kann nur werden, wer…“. Die Satzung kann ohne weiteres an anderer Stelle, sogar im gleichen Satz, weitere notwendige Bedingungen für die Mitgliedschaft formulieren.

            „‚Mitfrau‘ ist eine extreme Form des generischen Femininums“

            Sollen wir den Duden um ein Zweitgutachten dazu bitten? Wie dieses Kunstwort zu interpretieren ist, darüber entscheiden letztlich die Parteigremien, und deren Entscheidung dürfte klar sein. Es kommt auch nicht so sehr darauf an, ob sie vielleicht ab und zu einen masochistisch veranlangten Mann*Ix zulassen, es reicht, daß sie mit diesem Begriff problemlos einen Mann aufgrund des Geschlechts abweisen können.

    • Was man och dazu sagen kann: Er findet das grüne Frauenstatut ganz ok oder kann zumindest damit leben, solange er selbst persönlich nicht betroffen ist. Die Ambivalenz, der Spagat ist beeindruckend. Der Mann hat eisenharte Prinzipien und wenn sie nicht gefallen, hat er auch noch andere (frei nach Gaucho Marx).

  4. „Eine Frau ist dreimal nicht gewählt worden.“

    Ich hätte gerne mal erfahren was diese Frau zwischen diesen ‚Wahlen‘ gemacht hat?

  5. Das Frauenstatut ist eindeutig sexistisch und antidemokratisch.

    Nur rein hypothetisch: bei der CDU gäbe es ein vergleichbares Männerstatut. Was würden die Grün:innen politisch und wahlkampftechnisch daraus machen?

    Männerstatut
    I. Präambel
    Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen Männern in der Politik ist ein politisches Ziel
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU/CSU. Die Mindestquotierung von Ämtern und Manda-
    ten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ „Männer“
    werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren.

    Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen Männern ist die Anerkennung ge-
    schlechtlicher Vielfalt Eindeutigkeit ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU/CSU: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte weniger Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu ach-
    ten und zu stärken.

    Na Mahlzeit. Die Empörung wäre perfekt.

    Was mich aber am meisten verwundert https://www.wahlrecht.de/umfragen/
    Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre …: die Grünen sind im Schnitt bei 20% bei allen Umfrageinstituten.

    Wie verkommen ist eine Gesellschaft, die bei dem grünen Affentheater einer solchen Partei auch noch ein so großes Vertrauen schenkt?
    Wenn ich es richtig verstehe, dann sind die Grünen ja gerade bei der Jugend sehr beliebt. Was sagt das Wahlverhalten dieser Generation über deren Bildung aus? Was sagt dies über unser Bildungssystem aus?
    Ich muss mir an die eigene Nase fassen: ich habe in meiner Jugend auch die Grünen gewählt. Aber es waren andere Zeiten. Wer wollte denn kein Gegengewicht gegen Kohl&Co.? Das Waldsterben hatte alle aufgeweckt und der Kampf gegen das AKW Wyhl (http://www.bund-rvso.de/wyhl-chronik.html) noch im kollektiven Gedächtnis. Der Bundestag war nicht nur wegen des s/w Fernsehers grau und die Bedrohung aus dem Ostblock feuerte die Friedenbewegung an.
    Alles heute nicht mehr vorhanden. Die Grünen sind ziellos und verrennen sich grandios.

    Ich hoffe, dass Ulrich es auf einen internen Kampf ankommen lässt und die Öffentlichkeit gnadenlos mit einbezieht. Ein Grüner, der dazu die Springer-Presse nutzt, das ist eine Novum. Das verspricht ganz großes Theater. Viel Glück.

    • Das wollte ich so formatieren:

      Frauen- Männerstatut
      I. Präambel
      Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen Männern in der Politik ist ein politisches Ziel
      von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU/CSU. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ „Männer“ werden alle erfasst, sie sich selbst so definieren.

      Ebenso wie die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen Männern ist die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt Eindeutigkeit ein Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN CDU/CSU: Trans*, inter und nicht-binäre Menschen sollen in unserer Partei gleichberechtigte weniger Teilhabe erhalten. Alle Gremien und Versammlungen sind dazu angehalten, dieses Ziel zu ach-
      ten und zu stärken.

      • Rassenstatut
        I. RAHMENBEDINGUNGEN
        § 1 MINDESTQUOTIERUNG

        Wahllisten sind grundsätzlich alternierend mit Weißen und Negern zu besetzen, wobei den Weißen die ungeraden Plätze zur Verfügung stehen (Mindestparität).

        Weiße können auch auf den geraden Plätzen kandidieren.

        Reine Weißenlisten sind möglich.

        Sollte kein Weißer für einen Weißen zustehenden Platz kandidieren bzw. gewählt werden, entscheidet die Wahlversammlung über das weitere Verfahren. Die Weißen der Wahlversammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 4 des Rassenstatuts.

        § 2 VERSAMMLUNGEN

        (1) Präsidien von Bundesversammlungen werden paritätisch besetzt. Die Versammlungsleitung übernehmen Weiße und Neger abwechselnd. Redelisten werden getrennt geführt, Weiße und Neger reden abwechselnd. Ist die Redeliste der Weißen erschöpft, ist die Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

        (2) Diese Regelungen sollen auch für sonstige Veranstaltungen der PARTEI gelten.

        § 3 GREMIEN

        (1) Alle Gremien der PARTEI und der PARTEI zu beschickende Gremien sind paritätisch zu besetzen.

        § 4 WEIßENABSTIMMUNG UND VETORECHT

        (1) Eine Abstimmung unter Weißen (Weißenvotum) wird auf einer Bundesversammlung auf Antrag von mindestens 10 stimmberechtigten Weißen vor der regulären Abstimmung durchgeführt. Für ein Weißenvotum beim Länderrat sowie allen anderen Gremien genügt der Antrag eines stimmberechtigten Weißen für ein Weißenvotum.

        (2) Die Mehrheit der Weißen einer Bundesversammlung, eines Länderrates und anderer Gremien hat ein Vetorecht mit aufschiebender Wirkung. Eine von den Weißen abgelehnte Vorlage kann erst auf der nächsten Bundesversammlung erneut eingebracht bzw. von der Versammlung mehrheitlich an den Länderrat überwiesen werden.

        Das Vetorecht kann je Beschlussvorlage nur einmal wahrgenommen werden.

        Die Landes- und Kreisverbände sind aufgefordert, analoge Regelungen in ihre Satzungen aufzunehmen.

        § 5 EINSTELLUNG VON WEIßEN

        Die PARTEI wird als Arbeitgeberin die Gleichstellung von Negern und Weißen sicherstellen.

        Bezahlte Stellen werden auf allen Qualifikationsebenen mindestens zur Hälfte an Weiße vergeben. In Bereichen, in denen Weiße unterrepräsentiert sind, werden so lange bevorzugt Weiße eingestellt, bis die Mindestparität erreicht ist. Bei der Vergabe von Aufträgen wird analog verfahren.

        § 6 WEITERBILDUNG

        Die PARTEI gestaltet in Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Erwachsenenbildung auf Bundesebene Angebote zur politischen Weiterbildung für Weiße und deren Kinder.

        —–
        Das schlummert in längerer Form auf meiner Festplatte seit 2010.
        Ähnlichkeiten zu bestehenden Statuten sind natürlich rein zufällig. 🙂

    • Ich war 1980 Abiturient und habe die grünen Spinnereien von Beginn an mitbekommen. Mit meinem Vater lage ich politisch häufig über Kreuz, heute bin ich „rechter“ als er. Trotzdem habe ich die Grünen nie gewählt, ich habe diese Figuren eigentlich immer verachtet. Ein gwisses ökologisches Grundbewusstsein und Grünensympathisant sein kann man gut und vernünftig völlig getrennt voneinander halten. In der ersten Hälfte habe ich in MS studiert, von Grünen hat man an der Uni zum Glück nur wenig gemerkt, erst recht nicht bei den Naturwissenschaften. Aber heute sind die an den Unis ja total grünverseucht. Wir hatten übrigens auch zwei Schwarze in der Studiengruppe, einen mit reichem Papa aus Afrika, einen mit Stipendium aus dem südlichen Afrika (Zimbabwe?). Rassismus? Null.

  6. Ein schönes Sittengemälde aus Frauenquotistan.

    Das sage ich schon lange. Die Quote ist wie Fahrradfahren mit Stützrädern. Und führt zu entsprechenden Persönlichkeiten. Siehe auch Baerbock.

    Das sind Frauen, die keine Eier haben, die sich weniger bewähren müssen etc. Und wenn sie dann in die wirkliche Welt der Macht gelassen werden, sind sie auf einmal ganz verdutzt und überfordert. 🙂

    Nicht nur das. Dann heulen sie häufig auch noch herum, reiten auf ihrem Frauenstatus herum und geben ein noch kläglicheres Bild ab. Und dieses Problem scheint eher linke Parteien zu treffen. Da gab es in den letzten Jahren eine Menge solcher Fälle.

    Hinzu kommt natürlich noch der ganze feministische Kackscheiß in den Programmen, der Parteimentalität. Die Frauen dort glauben vermutlich wirklich, daß sie ganz schlümm benachteiligt sind und Deutschland ein böses Patriarchat.

    Ich finde diese freiwillige Selbstverblödung in den linken Parteien immer wieder beklemmend.

    • Ich finde diese freiwillige Selbstverblödung in den linken Parteien immer wieder beklemmend.

      Zur Ehrenrettung muss man sagen, daß eine Frau aus einer linken Partei(/Wagenknecht) dagegen angeschrieben hat. Daß sie nun mit Rausschmiss bedroht wird ist aber in der Tat beklemmend

  7. Dem Beitrag und den Kommentaren alle Ehre.

    Aber: Ich möchte die Frage stellen, was uns das bringt.

    Zugegeben, die Grünen sind ziemlich krass, krasser als die anderen Parteien. Das sollte aber nicht vergessen lassen, dass es in dieser Gesellschaft einen breiten Konsens gibt, der von Frauen/Feminismus, Gender/Trans bis Migranten reicht und dazu führt, dass Minderbemittelte nach oben zu Posten und Pöstchen gespült werden. Das geht bis in die Wirtschaft. Hadmut Danisch hat das mal anhand einer IT-Stellenausschreibung der Daimler AG auseinander genommen.

    Und für die Politik hat es Markus Krall auf den Punkt gebracht: „Unsere Partei­politik bringt rückgratlose Minderbemittelte an die Spitze.“ Das gilt zwar besonders stark für die Grünen, aber eben nicht nur, sondern trift auf alle Parteien zu.

    Angefangen von Sawsan Chebli, deren Vater dreimal illegal nach Deutschland eingereist ist, kein Deutsch sprach, aber 13 Kinder auf Kosten deutscher Steuerzahler gezeugt hat. Nun zeichnet sich die Tochter damit aus, dass sie – mit Frauenquote und Migrantenquote nach oben befördert – überdurchschnittlich verdient und deutsche Bürger wegen „Rassismus“ anzeigt. Es geht weiter mit Muhterem Aras, die als Landtags­präsidentin im baden-württembergischen Parlament andersdenkende Politiker aus dem Parlament entfernen lässt. Dazu muss angemerkt werden, dass dies von allen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien mitgetragen wird.

    Weiter ist zu erinnern an die thüringische Landtagswahl, FDP und Thomas Kemmerich. Welche Partei hat denn die demokratische Wahl Thomas Kemmerichs zum Minister­präsidenten des Freistaates Thüringen verteidigt? Keine! Das politische Messer in den Rücken bekam Kemmerich ausgerechnet vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Die Partei, die sich auf ihrem letzten Parteitag ebenfalls zum Feminismus bekannt hat. Die Hoffnung, dass „liberaler Feminismus“ etwas besseres als Feminsmus sei ist so lächerlich wie die Behauptung, „mein Sozialismus“ ist besser als Dein Sozialismus.

    Was bleibt denn noch? Die gemerkelte CDU? Die abgewirtschaftete CSU? Die fragwürdige AfD?

    Wie bereits gesagt: Dem Beitrag und den Kommentaren alle Ehre. Was die Grünen da bieten, übertrifft alles. Aber mal angenommen, die Grünen werden nicht stärkste Partei und uns bleibt eine Kanzlerin Baerbock erspart: Ist denn das, was wir dann „alternativ“ bekommen etwa wesentlich besser?!??

    Das ist doch sehr die Frage. Das bitte ich zu bedenken.

      • Danke für den Tipp, aber:
        Landtagswahl in Bayern 2008
        CSU (43,4%) + FW (10,2%) + FDP (8,0%) = 61,6%
        SPD (18,6%) + Grüne (9,4%) + Linke (4,4%) = 32,4%

        Landtagswahl in Bayern 1978
        CSU (59,1%)
        SPD (31,4%)

        Jetzt sagt mir bitte, was sich in 30 Jahren und mit den FW geändert hat!
        Eben! Gar nichts!
        Das linke und das konservative Lager haben sich in drei Teile gespalten, aber in der Verteilung hat sich rein gar nichts geändert.

        • Uups, ich habe mich in der Jahrezahl vertan:

          Landtagswahl in Bayern 2018
          CSU (37,2%) + FW (11,6%) + AfD (10,2%) + FDP (5,1%) = 64,1% (ohne FDP 59,9%)
          SPD (9,7%) + Grüne (17,6%) + Linke (3,2%) = 30,5%

          Landtagswahl in Bayern 1978
          CSU (59,1%)
          SPD (31,4%)

          Jetzt sagt mir bitte, was sich in 40 Jahren und mit den FW geändert hat!
          Eben! Gar nichts!

          • „Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erreichten die Freie Wähler mit 3,4 % erneut ein neues bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl außerhalb Bayerns.“

            3,4% ist jetzt auch nicht etwas, was ich mit „Hoffnung“ in Verbindung bringen würde…

    • „Aber mal angenommen, die Grünen werden nicht stärkste Partei und uns bleibt eine Kanzlerin Baerbock erspart: Ist denn das, was wir dann „alternativ“ bekommen etwa wesentlich besser?!??“

      Leider ja, weil einfach nicht Grün. Und das sage ich als ehemals Grün/SPD Wählerin.
      Leider nein, weil die es auch nicht besser machen werden.

      Diese beiden Parteien haben mich in den letzten 10 Jahren so unglaublich enttäuscht, dass ich bereit bin (fast) überall mein Kreuz zu machen. Wenn die AfD in einigen Dingen nicht so dumm wäre, dann sogar da – und diese Erkenntnis ist die bitterste von allen! Der Impuls war das Paritätsgesetz in Thüringen und Brandenburg. Nicht einmal die CDU hatte hier den Mut dagegen zu sein. Es gibt in Deutschland (Schweiz, Österreich auch) einfach Entwicklungen im Bereich linksidentitärer Politikaktivistinnen, vom Genderwahn, Sexismus gegen Männer, Hass auf alles männliche, Hetze auf Konservative, überempfindliche Sexualmoral, Manipulation in der Bildung, Dogmatisierung der Klima-/Umwelt-/Energiedebatte hin zu einem „heiligen“ Krieg, das will und kann ich nicht mehr mittragen.

      • Als Ex-Grün“in“ könnte Dir diese Seite gefallen: https://tammysdiary.blog/ Die Betreiberin ist überzeugte Lesbe, aber teilt ziemlich heftig gegen den ganzen linksrotgrünen Genderunsinn aus, der sie ankotzt. Allerdings hat sie wohl eine Berufs- und Lebensgeschichte, die sie leistungsmässig und intellektuell meilenweit über das grüne Gevolkse stellt.

  8. Ich würde das nicht als Frame bezeichnen.
    Das sind mehr oder weniger Tatsachen, die übliche Prozedur wie es bei allen Parteien in allen Bundesländern stattfindet.
    Man muss gut Vernetzt sein und einen starken Verband im Rücken haben um oben auf der Landesliste zu Landen.

  9. ist jetzt zwar off Topic, aber nur mal so für alle die sich hier immer an den Grünen und deren Frauen abarbeiten, nur mal so zum Nachdenken, ein Beispiel von vielen wo die wirklich gefährlichen durchgeknallten Spinner zu finden sind:

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=73903

    Merke: infantile Männer sind jetzt auch nicht sooo die alternative zu infantilen Frauen.

  10. Die Frauenpartei wirkt auf mich nicht wie eine Partei, sondern wie ein Projekt, bei dem ausprobiert wird, wie weit man gehen kann. Es wurde ja schon richtig angemerkt, dass bereits nicht klar ist, was mit dem Begriff „Frau“ überhaupt gemeint ist. Ist die allgemein üblichen Bedeutung gemeint als jemanden, der schwanger werden und Kinder gebären kann, oder ist die Gender-Bedeutung gemeint, wer sich als Frau „fühlt“. Auch bei Frauen bleibt unklar, ob das als generisches Femininum zu verstehen ist, wo sich Männer „mitgemeint“ fühlen dürfen oder eben doch nicht.

    Für gewöhnlich soll Sprache dazu dienen, dass Menschen sich verständlich machen können. Hier wird aber nichts verständlich gemacht, sondern alles maximal verunklart. Wenn aber nichts klar geregelt ist, ist jede Interpretation der Statuten willkürlich und Willkür ist das Gegenteil von Demokratie.

    Ähnliches passiert mit den Begriffen Vater, Mutter, Familie und Ehe. Die so genannte „Ehe für alle“ hat den Begriff Ehe in die Beliebigkeit gedrückt. Was heute unter dem Begriff Ehe verstanden will, ist also ebenfalls willkürlich. Das führt dazu, wenn nun im Reagenzglas die Spermien von A mit Eizellen von B zusammengebracht werden und dies dann in einer Leihmutter C eingepflanzt wird und die Schwulen D und E als rechtliche Elter 1 und Elter 2 bestellt werden, dann wird dieses willkürliche Szenario ebenfalls „Familie“ genannt werden. Ebenso, wenn die Schwulen D und E das so entstandene Kind zur Adoption freigeben und von den Lesben F und G adoptiert werden.

    Alles wird schon ausprobiert und die „Schöne neue Welt“ ist nicht mehr fern. 😦

  11. Das Verhältnis der Grünen zur Gesamtgesellschaft etwas anders dargestellt:
    Dummheit und Infantilität sind wie ein Eisberg, der zu 90% unter Wasser liegt. Die Grünen gehören zu dem sichtbaren 10%-Anteil. Das bedeutet aber nicht, dass die unsichtbaren 90% die Titanic (in dieser Metapher: unsere Gesellschaft) nicht zum Sinken bringen könnten…

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.