Skandal: Mann bei den Grünen im Saarland auf Platz eins einer Landesliste

Ärger bei den Grünen. Der Spiegel berichtet:

Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an der Aufstellung der Bundestagskandidaten ihrer Partei im Saarland geübt. Nach der Wahl des früheren Landesparteichefs Hubert Ulrich auf Platz eins der Landesliste sagte Baerbock am Montag in Berlin: »Wir haben uns das anders gewünscht.«

Ulrich hatte sich auf einem Landesparteitag am Sonntag als Spitzenkandidat durchgesetzt, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer mehrfach durchgefallen war. Ulrich gewann schließlich auch gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider. Dass ein Mann nun die Landesliste anführt, verstößt nach Ansicht vieler Kritiker gegen das Frauenstatut der Grünen. Dieses schreibt eigentlich eine Frau an der Spitze vor.

Nach der Niederlage Schöpfers hatte der Parteitag beschlossen, dass auch ein Mann auf Listenplatz eins kandidieren darf, berichtet der Saarländische Rundfunk. Einige Delegierte sehen in Ulrichs Kandidatur einen Verstoß gegen die Parteisatzung und kündigten demnach bereits an, die Wahl anzufechten. Ein Mann könne nur für Listenplatz eins antreten, wenn eine Frau bei der Wahl durchfällt und sich keine andere zur Wahl stellt.

Aus der Satzung der Grünen:

§ 3 Gleichberechtigte Teilhabe

(1) Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in der Politik ist ein politisches Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Mindestquotierung von Ämtern und Mandaten ist eines der Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Von dem Begriff „Frauen“ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren. Dies und weitere Maßnahmen regelt das Frauenstatut.
(2) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfe mit Frauen zu besetzen, wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Positionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten und -gremien sind möglich. Alle Bundesorgane, -kommissionen und Bundesarbeitsgemeinschaften sind entsprechend zu mindestens 50 % mit Frauen zu besetzen. Ausgenommen von dieser Regelung ist
die BAG Schwulenpolitik.

Und aus dem Frauenstatut:

§ 1 Mindestquotierung

(1) Alle Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen; wobei den Frauen bei Listenwahlen bzw. Wahlvorschlägen die ungeraden Plätze vorbehalten sind (Mindestquotierung). Die Wahlverfahren sind so zu gestalten, dass getrennt nach Positionen für Frauen und Postitionen für alle Bewerber*innen (offene Plätze) gewählt wird. Reine Frauenlisten sind möglich.
(2) Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden, bleiben diese Plätze unbesetzt. Über die Besetzung des offenen Platzes entscheidet die Versammlung. Nur bei Wahllisten kann die Wahlversammlung den Frauenplatz frei geben. Die Frauen der Versammlung haben diesbezüglich ein Vetorecht entsprechend § 3 des Frauenstatuts und können ein Frauenvotum beantragen

Jetzt müsste man die Klausel „Sollte keine Frau auf einen Frauenplatz kandidieren oder gewählt werden“ auslegen. Hat denn noch eine kandidiert? Sonst wäre der Weg zu einer anderweitigen Vergabe ja frei gewesen. Wobei zu vermuten ist, dass letztendlich den Frauen klar war, dass sie eine nach der anderen nicht gewählt worden wären, weil man anscheinend Hubert Ulrich wieder ganz oben haben wollte. Anscheinend haben die Frauen auch kein Veto eingelegt.

Weiter aus dem Artikel:

Befürchtet wird, dass die Wahl Ulrichs juristisch angefochten werden könnte. »Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße«, heißt es in einem Statement der Grünen Jugend Saar. »Weiterhin wurde willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können.«

Bei Twitter gibt es schon sehr harte Wertungen:

Das Patriarchat setzt sich eben immer durch. Selbst bei den Grünen.

vgl auch:

 

 

83 Gedanken zu “Skandal: Mann bei den Grünen im Saarland auf Platz eins einer Landesliste

  1. Die Nichtanwendung von männerfeindlichem Sexismus ist „antifeministisch“ mithin frauenfeindlich. Das schlimme und aussagekräftige ist, wie offensiv die in der Öffentlichkeit kommunizieren können, dass bei ihnen Frauen massiv bevorzugt werden; dass es ein „Skandal“ ist, wenn so ein Frauenprivileg mal nicht greift. In einer gesunden Gesellschaft wäre das Frauenstatut der Skandal und nicht seine einmalige Außerkraftsetzung.

  2. Deren Umfragewerte zur BTW zeigen, wie vergiftet die Gesellschaft von dieser massiven Spaltung und Männerdiskriminierung mittlerweile ist.

    • Eigentlich zeigt es nur, wie nicht-feministische Parteien es versäumt haben, nicht-korrupte und zukunftsfähige Politik zu machen. AfD, CDU und FDP sind für nichtvermögende Medianverdiener ohne masochistische Tendenz schlicht keine Wahlalternative.

      • Ich weiß nicht, die AfD müsste definitiv die Rechtsausleger (eigene Erfahrung im Speckgürtel einer Großstadt) loswerden dann sähe das ordentlich aus.

        • Dann blieb von denen kaum noch was übrig. Wer da nicht längst ausgetreten ist, unterstützt das. Ist wie mit den Grünen und deren Ideologie.

  3. Die meisten Leute kenne die männerfeindlichen Regelungen bei den Grünen nicht. Die denken nur, dass die Grünen Feministen und somit für „Gleichberechtigung“ sind. Das kritische Wissen, das die Blase hier hat, ist sonst weitestgehend nicht vorhanden. Im Übrigen sind die Grüne doch „für die Umwelt“. „Das ist gut in den heutigen Zeiten. Deswegen wähle ich die.“ Das ist m.E. das oberflächliche, naive Denken der meisten Wähler.

    • Die meisten Leute kenne die männerfeindlichen Regelungen bei den Grünen nicht.

      Ich denke, wenn, dann wäre es auch egal. Kaum ein Mann kann sich vorstellen, welche Nachteile er dadurch hat.

      • „Die meisten Leute kenne die männerfeindlichen Regelungen bei den Grünen nicht.“

        Das fatale ist, dass darüber weder kritisch berichtet wird, noch dass es in Kommentarspalten kritisch erwähnt wird. So entsteht der Eindruck, es sei normal und ohne jede Kritk. Das ist eine evidente Beeinflussung der öffentlichen Meinung, wie sie z.B. ganz massiv von Zeit.de betrieben wird, die Kommentare massiv löschen oder erst gar nicht freischalten, sondern nur solche Accounts und Kommentare zulassen, die die Meinung der Redaktion unterstützen. Die Beeinflussung ausländerischer Regierungen auf das Meinungsbild in Deutschland ist ein Witz im Vergleich zu dem was hier passiert. Klar, dass der Staat Zugriff auf Blogs und alternative Informationskanäle möchte.

        • „Das ist eine evidente Beeinflussung der öffentlichen Meinung, “

          Ich habe mich oft gefragt, was man gegen diese Kumpanei der Medien, namentlich des ÖRR, mit den GrünInnen tun kann. Eine Antwort habe ich bis heute nicht. Das ganze ist ein Lehrbuchbeispiel für mediale Macht und deren Mißbrauch.

    • @Klaus T

      „Die meisten Leute kenne die männerfeindlichen Regelungen bei den Grünen nicht. “

      Das habe ich beim Durchforsten der Kommentarspalten in verschiedenen Blättern auch festgestellt. Obwohl das Frauenstatut seit 1986 existiert, kennen es anscheinend nur wenige.
      Interessant: Bei der ZEIT fand ich zum Thema nur zwei kleine versteckte Artikel, bisher ohnen einen einzigen Leserkommentar.

    • „Die meisten Leute kenne die männerfeindlichen Regelungen bei den Grünen nicht“

      Ein bisschen dürfte sich rumgesprochen haben, dass die Grünen eine Frauenbevorzugungspartei sind. Es gab auch – neben den beständigen Quotenforderungen – auch so einige Aufreger: Die Wahl der Doppelspitze, die verfassungswidrigen Wahlrechtsänderungen, jüngst das Ausmanövrieren Habecks.

      Das Frauenstatut kannte ich auch nicht so genau, aber wen sollte das jetzt noch überraschen?

      Es ist doch seit Jahren so, dass bei der Besetzung politischer Ämter Angst vorm weißen Mann hat. Damit kann man nicht für den Fortschritt eintreten, das ist inzwischen jedem klar.

      Fing eigentlich schon mit Merkel an. Das war doch damals die Zeit der Alphamädchen. Wer will dahinter zurück? Die Grünen ganz bestimmt nicht.

    • Versuch es zu ändern. Ich habe Bspw. derzeit folgenden Links (z Arne) in meinen Whatsapp-Status.
      https://t1p.de/3x7u

      Der Vorteil, falls jemand dort schaut und vielleicht hängen bleibt: Es gibt nicht nur einen Artikel über den Femifaschismus.

    • „das oberflächliche, naive Denken der meisten Wähler.“

      Da spiegelt sich vor allem die systematische Nicht-Information durch unsere grünen Medien, alles Extreme wird verschwiegen. Aber wenn die AfD durch den merkelgetreuen Verfassungsschutzchef zum „Verdachtsfall“ wird (reine PR-Entscheidung), dann hört man das tagelang landauf, landab…

  4. Ich komme ja aus dem Saarland und wohne sogar im Nachbarort. Der Hubert war sogar vor ein paar Jahren bei uns zuhause wegen Unterschriften gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets.

    Nun zur Sache, der Hubert ist bei uns extrem bekannt, gerade ältere kennen ihn aus der Altstadt, ansonsten sieht man ihn oft und wenn es was zu tun gibt, ist er immer an vorderster Front, egal wie mondän die Aufgabe. Es wäre dumm, jemand anders zu nehmen. Die einzige Grüne, die ich sonst mal gesehen habe war bei der OB-Wahl für Saarlouis die Claudia Beck. Die kenne ich auch nur wegen ihres Slogans Beck to the future ( mit entsprechend designten Plakaten).

  5. Schade, ich würde es schon lieber sehen, wenn die Grünen mit ihrer feministischen Politik langfristig scheitern. Je unfähiger und unbeliebter ihr Spitzenpersonal selbst bei ihnen ist, desto eher ist das gegeben. Allerdings sehe ich in dem korrupten Parteisystem leider auch keine Alternative.

  6. Auch ich prangere die Missachtung der Quotenregelung bei den Grünen an. Die Quote ist der wirksamste Selbstzerstörungsmechanismus, den diese Partei hat. Sie sollte ihn immer anwenden, wo immer es geht.

    • So ähnlich ja auch PfefferundSalz oben.

      Ja, das wäre auch meine Befürchtung: Reformen (im positiven Sinne) sind ausgeschlossen – die einzige Möglichkeit der Veränderung zum Besseren ist das vorherige Scheitern, der Zusammenbruch, die totale Zerstörung. Erst dann wird man in der Lage sein, aus den Verfehlungen zu lernen – allerdings nur vorläufig – und wieder etwas Positives, Leistungsfähiges aufzubauen …

      • Nein danke. Möchte ich nicht erleben. Ich bin zwar kein Jude aber wie wir seit Jahren erleben – Geschichte wiederholt sich.

        Eindrucksvoll an Cancel-Culture und Femifaschismus zu erleben.
        Wir Männer sind halt auch nur lebensunwerter Abschaum, werden nur gebraucht, um meist ohnehin privilegierten Frauen ein sorgenfreies Leben zu ermöglichen.

      • Ich meinte es eigentlich harmloser, in dem Sinne dass die Quote automatisch inkompetente und unpopuläre Personen an die Parteispitze bringt, wofür sie dann Wähler verlieren.

  7. Das Saarland entscheidet und Berlin sagt „wir haben uns das anders gewünscht“. Gut zu wissen, was Frau Baerbock von Föderalismus hält.

    Dass das Frauenstatut die Überschrift „Gleichberechtigte Teilhabe“ hat, muss in diesem Forum ja nicht mehr kommentiert werden.

  8. Es muss unbedingt eine Frau sein. Und ganz doll gegen Sexismus, ganz wichtig. Kann man die ernst nehmen? Wenn die Männer der Grünen etwas Rückgrat hätten, dann würden sie gegen das Frauenstatut aufbegehren. Sind aber alles rückgratlose Schleimer, die sich ihre Rückgratlosigkeit als „Progressivität/Fortschrittlichkeit“ schönreden.
    „Der armen Muddi muss geholfen werden“ wäre der passende Slogan für die Grünen.

  9. „Befürchtet wird, dass die Wahl Ulrichs juristisch angefochten werden könnte. »Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße«, heißt es in einem Statement der Grünen Jugend Saar. »Weiterhin wurde willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können.«“

    Den Passus fand ich schon gestern interessant, als Arne das Thema hatte. Wie sollte die Wahl juristisch angefochten werden können, wenn sie gemäß demokratischer Regularien sauber abgelaufen ist? Das Frauenstatut der Grünen ist so offen verfassungswidrig, dass es schon gar nicht mehr verfassungswidriger sein könnte. Kann ja sein, dass das parteiintern gehen mag, aber um die Wahl juristisch angreifen zu können, bräuchte es ein Gericht. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Richter eine Wahl als ganz offiziell ungültig erklärt, weil eine parteiinterne, mit keinem Gesetz in Einklang zu bringende Regelung der Wahl entgegensteht.

    Haben wir hier Juristen, die das einschätzen könnten?

    • PS: Genderama hat es heute evtl. geklärt: die meinen wahrscheinlich Parteischiedsgerichte. Da könnte es natürlich unter Umständen nach dem Gusto der feministischen Parteimatronen laufen. Unter „juristisch“ habe ich persönlich aber eben eine andere Vorstellung, als einen Vorgang innerhalb einer verfassungsfeindlichen Partei nach ihren eigenen verfassungswidrigen Statuten zu bewerten. Das wäre so ähnlich, als würde über die Konformität des nordkoreanischen Staates mit den Menschenrechten einzig Kim Jong Un befinden.

      • Die Entscheidungen eines obersten Parteischiedsgerichts können aber vor ordentlichen (staatlichen) Gerichten angefochten werden. Da die Grünen vermutlich wissen oder ahnen, dass ihre Frauenbevorzugungsregelung rechtswidrig ist, werden sie sich vermutlich von vornherein hüten, das Parteischiedsgericht anzurufen. „Gewinnt“ nämlich der gewählte Mann vor dem Schiedsgericht, müssten die Quotenbefürworter vor dem staatlichen Gericht klagen und würden dort verlieren. „Gewinnen“ die Quotenbefürworter, wird der gewählte Mann die staatlichen Gerichte anrufen und gewinnen.

        • So ist es. Das Statut hätte vor keinem ordentlichen Gericht Bestand und wenn auch nur ein einziger grüner Mann mal dagegen geklagt hätte, wäre es längst vom Tisch. Nach dem Parteiengesetz sind die Parteien zwar autonom in der Gestaltung ihrer Programmatik und ihres Personals, sofern sie nicht offen verfassungsfeindliche Ziele anstreben. Ihre innere Ordnung muss jedoch den demokratischen Grundsätzen entsprechen.

          • „Das Statut hätte vor keinem ordentlichen Gericht Bestand“

            Da wäre ich mir nicht so sicher. Zumindest was Quotenregelungen betrifft, haben Gerichte schon öfter durchblicken lassen, dass sie das innerhalb von Parteien in Ordnung finden. Und unter dem Deckmantel „Bekämpfen von (behaupteter) Diskriminierung bzw. gesellschaftlicher Benachteiligung“ geht in diesem Land so manches durch, was m.M.n. eklatant verfassungswidrig ist.

    • Irgendein parteiinternes Känguruhgericht wird wohl im Sinne der Gendertanten entscheiden und feststellen, dass die Wahl eines Mannes anstatt einer Quotentrulla menschenfeindlich ist – mindestens!

  10. Hubert Ulrich müsste sich doch lediglich in einer kurzen mündlichen Erklärung als Frau identifizieren und schon wäre der Satzung Genüge getan 🙂

    • Er könnte auch sein wahres (Schwarzes) Gesicht zeigen. Jahrelang betrieb er Whitefacing, weil unsere Gesellschaft ihn nicht anerkennen wollte. Jetzt endlich runter mit der Maske.

      • Hihi, es gibt ja Menschen die sind davon überzeugt, dass sich unter der Maske von Politikern Reptiloiden verbergen. Also nach denen zu urteilen wäre es vielleicht unklug die Maske abzunehmen…

  11. Nach Baerbocks „Ich Völkerrecht, du Bauer“ wird jetzt nochmals hübsch deutlich, was bei denen wirklich läuft. Die Feinköstler sind Etikettenschwindler und sowieso Antidemokraten. Ist doch gut, wenn das sichtbar wird.

  12. Via Genderama
    Allerdings würden bereits die Einladungsfristen für eine neue Aufstellungs-Konferenz mehrere Wochen betragen. „Im schlimmsten Fall“, so Markus Tressel, „wären die Grünen dann nicht wählbar bei der Bundestagswahl. Das heißt, sie würden nicht auf dem Stimmzettel stehen.“

    Petra Port vom Grünen-Ortsverband Saarlouis zieht diesen Ausgang im Zweifelsfall der Alternative vor: „Für uns Grüne im Saarland wäre es das Schlimmste, wenn Hubert Ulrich auf Platz Eins bestehen bleibt. Dass wir keine Liste haben, wäre nicht das Schlimmste.“

    Das ist einfach Gold.

    • Dass die feministische (Quoten-)Ideologie SO stark wirkt, dass sie den Willen zur politischen Macht überstrahlt, hätte ich sogar bei den radikalfeministischen Grünen nicht erwartet.

      • @ Androsch

        „Das ist doch sicher nicht nur so ein Männer-Frauen-Ding, da steckt doch mehr dahinter!“

        Die sind sauer auf den Hubert, weil er die Partei nach den LTW 2009 nicht in eine rot-rot-grüne Koalition geführt hat, sondern gemeinsame Sache mit CDU und FDP gemacht hat. Laut Wikipedia gab es da auch eine kleine Bestechungsgeschichte, so ganz weiß ist die Weste von Huber nicht:

        https://de.m.wikipedia.org/wiki/Hubert_Ulrich

  13. Ich werde den Verdacht nicht los, dass der Wahnsinn sich langsam aber sicher ad absurdum führen wird. Ich fordere die Regenbogenbeleuchtung für das Gewichtheberinnenstadion in Tokio!

  14. Die Posse eignet sich eigentlich hervorragend, um noch mal zu verdeutlichen, wie es in linken Parteien zugeht und daß diese Leute mittlerweile als klinisch paranoid und geisteskrank zu bezeichnen sind:

    #Grüne im #Saarland haben sich heute für eine antifeministische Kandidatenaufstellung entschieden. Das ist rechte Politik.

    — Kathrin Bergenthal (@KaBergenthal) June 20, 2021

    Ein von der Mehrheit gewünschter und getragener Mann an der Spitze ist also nicht nur schlecht oder juristisch fragwürdig – sondern gleich rechts, antifeministisch.

    So versteht man auch besser, warum Linke praktisch überall Nazis, Rechtsextreme, Antisemitismus etc. am Werk sehen.

    Ich komme selbst aus grünem Milieu, aber Leute mit solch einem degenerierten Geisteszustand kann man einfach nicht mehr wählen. Und das sind ja auch totalitäre Denkfiguren. Es gibt praktisch keine legitimen politischen Gegner mehr, sondern nur noch Verfassungsfeinde und Bösewichte. Die eigenen Auffassungen sind unfehlbar.

    Und Kritik an Annalena ist natürlich frauenfeindlich.

    Linke sind erst wieder wählbar, wenn sie aus ihrer freiwilligen Selbstkastration, ihrem Milchbubi- und Muttersöhnchendasein heraustreten.

    • Es ist so, wie Danisch ganz richtig erkannt hat: denen fehlt der zivilisatorische Teil des Gehirns, der für Abstraktion und Logik, die können nur Rudeldenken (wenn man es überhaupt denken nennen kann).

  15. Die Grünen haben in ihrer feministischen Verblendung mit der Nominierung von Anna Lena Baerbock einen schweren Fehler begangen, der ihnen bis zum Wahltag immer wieder auf die Füße fallen wird und sie vermutlich die Chance aufs Kanzleramt kostet.
    Es war Robert Habeck, der die Partei in die Mitte geöffnet und ihr überhaupt erst die Wählermilieus erschlossen hat, die zu den hohen Umfragewerten führten, Corona hin und FFF her. In seiner Naivität hat Habeck gedacht, als der erfahrenere, interessantere, kompetentere und solidere Kandidat würde er die Anerkennung der Partei erhalten und die Kandidatur. Bei allen seinen Mängeln hätte er auch das Potenzial, mehr Wählerstimmen zu erhalten als Baerbock.
    Aber die gewitzte Apparatschika hat einfach die Frauenkarte gezogen und die Früchte von Habecks Arbeit in ihre Scheuern gefahren. Fatal, fatal. Ich weise jetzt in Gesprächen im Bekanntenkreis immer darauf hin, dass dieses Modell künftig in der gesamten Gesellschaft der Standard werden soll. Und die Eltern von Söhnen sich nicht beklagen dürfen, wenn weniger begabte, kompetente und fleißige Frauen an ihren Sprösslingen vorbeiziehen. In vielen Bereichen, vor allem im öffentlichen Dienst, ist ja schon so. Deshalb wird Tina Hassel auch Intendantin beim ZDF. Einfach, weil sie eine Frau ist.

    • Richtig. Man kann von Habeck halten, was man will – hier in Berlin ist sogar schon eine Straße nach ihm benannt. 🙂 Er hat halt eine gewisse telegene, präsidiable Persönlichkeit. Und er ist als Literaturheini und Philosoph wohl auch ein bißchen intellektueller veranlagt.

      Will sagen, daß die Leute angesichts des relativen Einheitsbreis stark nach persönlichen Sympathien und Vertrauen wählen, was gar nicht unbedingt schlecht oder falsch ist.

      Der Baerbock hat eher die Ausstrahlung von feministisch ideologisierter Schülersprecherin mit zu viel Selbstbewußtsein und Pippi-Langstrumpf-Attitüde.

    • Damit haben die Grünen wahrscheinlich auch erreicht, dass sich in Zukunft kein Mann mehr so ins Zeug legen wird.

      Letztlich geht es nur noch darum, welche Frau die hübscheste ist.

  16. Meine Frau und ich haben wohl unser Leben lang meist grün gewählt, es geht und ging uns dabei um Klima- und Umweltthemen. Bei mir hat der femi-sexismus der Grünen in den letzten Jahren eine stetig zunehmende und mittlerweile in Verachtung umschlagende Entfremdung bewirkt. Verständlich, das meine Frau davon zunächst mal irritiert ist. Was tut man da? Nach endlosen fruchtlosen Diskussionen erwies sich das als erstaunlich einfach, denn, wie oben schon einige erwähnt haben: ***sie wissen es nicht*** . Ich habe das Frauenstatut ausgedruckt und einfach nur gesagt: „guck mal hier“. Reaktion: „Ok, jetzt verstehe ich dich“. Hab das dann noch mit ein paar Freunden ausprobiert, gleiches Ergebnis. Niemand wusste es. Keiner fand es gut. Die meisten sagten: „Och, ich dachte die wollen nur Gleichberechtigung ?“

  17. Die zentrale Frage ist doch: Wer hat da nach grüner Denke eigentlich was falsch gemacht? Der Mann, weil er überhaupt kandidiert hat? Die Saar-Mitglieder, weil sie einen Mann gewählt haben und das zuvor möglich gemacht hatten? Die Frauen bei den Saar-Grünen, weil sie auf dem Parteitag offenbar unwählbar oder zu faul und feige sind, sich aufstellen zu lassen?

    Wenn also die grünen Bundesfeministen nun so empört sind, dass ihr Frauenstatut missachtet wurde, was wäre denn die Alternative gewesen? Den Parteitag so lange bei Wasser und Brot einsperren, bis wirklich eine Frau gewählt wird? Die Wahl über ein Parteischiedsgericht für ungültig erklären, um dann wieder keine halbwegs kompetente Frau aus dem Loch zerren zu können?
    Da bliebe nur noch die Selbstauflösung der Saar-Grünen.

    Die haben sich mit ihrem dogmatischen Sexismus sowas von ins Knie geschlossen. Zurück bleibt nur die Erkenntnis, dass bei den Grünen Geschlecht wichtiger ist als Inhalt. Und zurück bleibt hoffentlich, dass ganz viele potentielle Grünen-Wähler das Frauenstatut kennenlernen und hinterfragen.

    • „etabliert..?“

      ja, natürlich, der Antrag ist durchgewunken worden, die zitierte Formulierung steht genau so in der aktuellen Version des Statuts.
      Lesenswert ist die Begründung der Verschärfung. Man fragt sich, merken die eigentlich nicht, was das für ein (Geschlechter-) Rassisus ist, bestimmte Personen aufgrund biologischer Merkmale zu Menschen zweiter Klasse zu machen?

      • Da wäre es aber interessant zu wissen, wie das in der Praxis funktioniert. Läuft es tatsächlich darauf hinaus, dass Männern, die etwas beitragen möchten, nicht mehr gehört werden?

        • klar, was sonst.
          Der/die/das Versammlungsleiter erteilt ihnen nicht das Wort und läßt sie nicht ans Mikrophon. Wenn er ganz penibel ist, muß er auch die Redezeiten messen (mindestens die Hälfte der Redezeit gehört den Frauen*innen) und Männern das Wort entziehen, wenn sie zu lang reden.

          • Es könnte zumindest sein, dass die Frauen regelmäßig den Fortgang der Debatte beschließen, auch wenn nur noch Männer übrig sind.

          • „Es könnte zumindest sein, dass die Frauen…“

            … nachdem die Männer auf Knien gebettelt haben und auch klar dokumentiert ist, wer hier Herrenmensch und wer Untermensch ist. Allerdings schätze ich die grünen Damen da als eher feministisch geprägt ein, z.B. wie hier (https://taz.de/Parteitag-der-Berliner-Gruenen/!5762635/) beschrieben:

            Viel ist beim Parteitag an diesem Samstag von Gleichberechtigung die Rede, aber wie wiederholt bei Grünen-Treffen gilt das nicht für Männer. Als zwischenzeitlich vor einem Wahldurchgang nur ein Mann, nicht aber eine Frau die Chance nutzen will, eine Frage zur Kandidatur zu stellen, geht das nicht: Eine Quotierung auch bei Fragen heißt bei den Grünen, dass kein Mann ans Mikro darf, wenn nicht vorher eine Frau gefragt hat. Eine Ausnahme wäre mit Zustimmung einer Mehrheit der weiblichen Delegierten möglich. Doch die lehnen das ab, die Frage bleibt ungehört.

          • Für mich auch unverständlich. Als Mann muss man doch bei dieser Partei jegliches Selbstwertgefühl, jede Selbstachtung, gar jegliche Menschenwürde an der Garderobe abgeben. Wie kann man sich als Mann das geben und sich dabei nicht selbst wie ein würdeloses Würstchen vorkommen?

  18. Mit der Nummer haben sich die Grünen wieder selbst ein Loch ins Knie gestanzt, selbst Altwaehler werden langsam die Kompetenzfrage stellen. 🙂

  19. „Der Sitzungsleiter habe verhindert, dass keine weiteren Frauen ohne männliche Konkurrenten auf dem ersten Listenplatz kandidieren konnten, kritisierte das Bündnis. Das „offensichtliche und rücksichtslose Hinwegsetzen über das Frauenstatut“ sei weder für die Grünen im Saarland noch für den Bundesverband hinnehmbar.“

    https://amp.tagesspiegel.de/politik/haben-uns-das-anders-gewuenscht-baerbock-sauer-mann-als-gruenen-spitzenkandidat-im-saarland-gewaehlt/27309994.html

    Ganz offen: Das Frauenstatut soll männliche Konkurrenz für Frauen ausschalten.

    • „verhindert, dass keine weiteren Frauen … kandidieren konnten“

      Irgendwie bekomme ich es nicht hin, einen Sinn dieses Satzes zu finden.

      Vermutlich ist gemeint bzw. der Vorwurf besteht darin, daß dem Sitzungsleiter vorgeworfen wird, nicht mit aller Gewalt dafür gesorgt zu haben, daß weitere Frauen kandidiert haben, deren männliche Konkurrenz er dann ausschließen konnte.

      Derartige technische Details sind aber in den bisherigen Berichten über die Sitzung nicht enthalten. Es ist für mich auch unklar, ob eine solche Verpflichtung für den Sitzungsleiter aus dem Frauenstatut ableitbar ist.

      Das ganze sollte möglichst breit öffentlich diskutiert werden !! (damit mehr Leute das Frauenstatut kennenlernen…)

      • Indem er angetreten ist, musste jede Frau sich gegen ihn durchsetzen. Jede Frau sollte sich aber ohne männliche Konkurrenz (=Messlatte) ‚wählen‘ lassen können.

        Auf jeden Fall sollte das diskutiert werden. Auch dort in den Kommentaren kannten viele Frauen und Männer das Frauenstatut noch nicht und finden es jetzt wo sie es kennen unmöglich und sexistisch.

  20. Um die angebliche Verletzung des Frauenstatuts genau beurteilen zu können, kommt es auf einige Details des Sitzungsablaufs an, die in den vorhandenen Berichten nicht genau genug dargestellt sind. Ich habe mir diese Originalberichte mal näher angesehen. Die Kumpanei der ÖRR-Reporter mit den radikalen Feministinnen und die bedingungslose Anerkennung des Frauenstatuts sind unübersehbar:
    Grüner Geschlechterrassismus und die Kumpanei der Mainstream-Medien

    • Interessanter Hinweis auf den nicht genau dargestellten Umgang mit den Verfahrensvorgaben rund um die Wahl.

      Mein Eindruck ist, die Journaille hat sich auch in diesem Fall mal wieder die Mühe gespart, zu recherchieren, zu fragen, was es denn mit dem Wahlprozedere auf sich hat und weshalb Frau Tina Schöpfer dreimal durchgefallen ist.

      Stutzig macht mich auch, dass sich beispielsweise im Tagesspiegel nach diesem Artikel nicht mehr viel getan hat:
      https://www.tagesspiegel.de/politik/haben-uns-das-anders-gewuenscht-baerbock-sauer-mann-als-gruenen-spitzenkandidat-im-saarland-gewaehlt/27309994.html.

      Hat man vielleicht im Nachgang festgestellt, dass die Wahl doch glatt abgelaufen ist? (Oder wartet man auf den Artikel eines anderen Mediums, den man mehr oder weniger kopieren kann?)

      • Mein Eindruck ist, die Journaille hat sich auch in diesem Fall mal wieder die Mühe gespart, zu recherchieren, zu fragen, was es denn mit dem Wahlprozedere auf sich hat und weshalb Frau Tina Schöpfer dreimal durchgefallen ist.

        Der Journaille ist ja noch nicht mal aufgefallen, dass im aktuellen Bundestag mit Markus Stefan Tressel (siehe Bundestagswahl2017) der einzige Grüne Abgeordnete aus dem Saarland sitzt und er natürlich auf Platz eins kandidiert hat. Zumindestens hätte man ja hier mal nachfragen können, denn dass Frauenstatut der Grünen gibt es ja schon seit 1986.

        • Man, das wäre doch die erste Person gewesen, die man dazu befragt!

          Bestätigt meine Ansicht, zu faul, um nur für fünf Minuten das Gehirn anzuwerfen, etwas zu recherchieren, nachzufragen und dann erst etwas substanzielles zu verfassen. Ähnlich wie bei den bewegten jungen Damen hier im Betrieb. Stellen permanent Fragen in die Runde, die man sich nach einer Minuten recherchieren selber hätte beantworten können. Wie gehen die mir mittlerweile alle auf den Sack.

        • „Der Journaille ist ja noch nicht mal aufgefallen…“

          Guter Hinweis! Das macht den Fall nur noch komplizierter … ich habe folgenden interessanten Artikel dazu gefunden:

          https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/frauenstatut-gruene-im-saarland-muessen-platz-1-fuer-frauen-freihalten_aid-48451615 Grüne müssen Platz 1 für Frauen freihalten Von Daniel Kirch 20. Januar 2020

          Die Wahl von Markus Stefan Tressel war konsistent mit der damals gültigen Satzung der Saar-Grünen. Die wich aber aus guten Gründen vom bundesweiten Frauenstatut ab und wurde offenbar inzwischen für ungültig erklärt. Im Endeffekt zeigt das ganze ein weiteres Mal deutlich. wie menschenverachtend das Frauenstatut und die Grünen sind.

          • Danke für den Link zum Artikel in der Saarbruecker Zeitung. Interessant finde ich insbesondere den letzten Absatz:

            Dass die Einhaltung des Frauenstatuts bei den Saar-Grünen viel geändert hätte, daran glaubte aber selbst das Schiedsgericht nicht: Angesichts des „tatsächlichen Abstimmungsverhaltens“ beim Saarwellinger Parteitag 2017 wäre Markus Tressel vermutlich auch dann auf Platz 1 gewählt worden, wenn das Frauenstatut beachtet worden wäre, so die Richter. Sprich: Die Kandidatin für Platz 1 wäre wohl durchgefallen und Tressel dann an ihrer Stelle gewählt worden.

            D.h. das Schiedsgericht hat genau diese Möglichkeit. dass auch ein Mann auf Platz 1 gewählt werden kann, eingeräumt.

            Im Endeffekt zeigt das ganze ein weiteres Mal deutlich. wie menschenverachtend das Frauenstatut und die Grünen sind.

            Keine Frage. Ich habe selber jahrelang die Grünen gewählt, hatte aber tatsächlich keine Ahnung vom Frauenstatut der Grünen. Als ich es dann zum erstenmal gelesen hatte, konnte ich es gar nicht glauben, dass man so etwas menschenverachtendes auch noch zu Papier bringt. Für mich ist es bis heute ein Rätsel, dass die Grünen damit immer wieder durchkommen.

    • Ich habe diesen Ausschnitt das erste Mal nur unter persönlicher Qual sehen können, fremdschämen pur.

      Mittlerweile denke ich, hey, Frau Gaydukova steht zu ihrem Unwissen. Und wenn dann so klugscheißerische Fragen aus dem Publikum kommen (der Kerl, der da fragt, hat doch vom Leben auch keine Ahnung), dann lässt man die eben auf diese Weise auflaufen.

      Frau Gaydukova gefällt mir in ihrer ehrlichen Unwissenheit wesentlich besser als etliche andere gestandenen Politker (mein persönliches Feindbild in dieser Hinsicht, weil Wendehals: Klaus Lederer). Wählen würde ich sie höchstens wegen ihres besseren Stils.

  21. Pingback: Nocheinmal: Landeslistenwahl der Grünen im Saarland, Frauenquoten und das Streben nach Macht | Alles Evolution

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