Abschaffung des Ehegattensplittings und seine Folgen:

Der Spiegel berichtet über eine Studie, die für den Fall des Abschaffens des Ehegattensplittings erhebliche wirtschaftliche Vorteile sieht:

Die Abschaffung des Ehegattensplittings und eine Umstellung der Besteuerung auf eine individuelle Veranlagung der Ehepartner könnte bei gleichem Steueraufkommen zu mehr als einer halben Million zusätzlichen Vollzeit-Arbeitskräften führen, heißt es in einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Mehr Menschen könnten so erwerbstätig werden.

Ich hatte hier schon einmal die Vorteile des Ehegattensplittings dargestellt:

Der Begriff Splittingtarif stammt aus dem deutschen Einkommensteuerrecht und beschreibt den für zusammenveranlagte Ehepaare anwendbaren Steuertarif. Rechtsgrundlage ist § 32a Abs. 5 EStG. Hierbei wird folgendes Verfahren verwendet:

Das zu versteuernde Einkommen (zvE) der Ehegatten wird ermittelt und halbiert (gesplittet).
Für das halbierte zvE wird die Einkommensteuer nach dem geltenden Einkommensteuertarif berechnet (früher: aus der Grundtabelle abgelesen).
Die so errechnete Einkommensteuer wird verdoppelt.
Dieses Splittingverfahren bewirkt, dass das zu versteuernde Einkommen (zvE) zu gleichen Teilen auf beide Ehegatten verteilt wird. Hierdurch wird das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht auf den einzelnen Ehegatten, sondern auf das Ehepaar als Wirtschaftsgemeinschaft angewendet. Welcher der Ehegatten wie viel zum ehelichen Gesamteinkommen beigetragen hat, ist unerheblich. Das gemeinsame zvE eines gemeinsam veranlagten Paares wird bei diesem Splittingverfahren mit dem gleichen Steuersatz belastet wie das halb so hohe zvE eines einzeln Veranlagten. So beträgt beispielsweise im Einkommensteuertarif 2010 bis 2012 der effektive Steuersatz eines Paares mit einem gemeinsamen zvE von 48.000 € etwa 16 %. Das zvE eines einzeln Veranlagten in Höhe von 24.000 € wird mit dem genau gleichen Steuersatz belastet.

Die Splittingwirkung tritt nur ein, wenn bei progressiven Steuertarifen zwischen den Ehegatten bzw. Lebenspartnern eine Einkommensdifferenz besteht und nicht beide im Einkommen über einer eventuell vorhandenen Progressionsobergrenze liegen. Denn die Progression sorgt in solchen Fällen dafür, dass bei Individualbesteuerung mit wachsender Einkommensdifferenz immer höhere Steuern anfallen. Durch das Splittingverfahren wird dieser Effekt für gemeinsam veranlagte Paare kompensiert, während er für einzeln veranlagte Personen bestehen bleibt.

Der Splittingeffekt ist abhängig

von der Verteilung des zvE zwischen den Ehegatten bzw. Lebenspartnern,
von der Höhe des zvE insgesamt sowie
vom Steuertarif (Progressionsverlauf).
Bei einem nominellen Einheitssteuersatz kann ein Splittingeffekt nur entstehen, wenn – beispielsweise über Freibeträge – mindestens eine Progressionsstufe existiert.

Die Ehegatten A und E haben zusammen ein zvE von insgesamt 80.000 €. Die tarifliche Einkommensteuer mit Splittingverfahren für die Ehegatten beträgt dann 18.014 € (Einkommensteuertarif 2010/2011 ohne Solidaritätszuschlag), unabhängig davon, wie die Einkommen verteilt sind. Das Splitting stellt dadurch sicher, dass alle Ehepaare mit einem Gesamteinkommen von 80.000 € eine gleich hohe Einkommensteuer zahlen.[9]

Dieselbe Steuerbelastung ergibt sich ohne Splitting („Individualbesteuerung“) nur dann, wenn sich das Einkommen exakt gleichmäßig auf beide Partner verteilt:

Referenzverteilung: Jeder Ehegatte hat jeweils 40.000 € beigetragen.zvE von A = 40.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 9.007 €
zvE von E = 40.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 9.007 €
Einkommensteuer (ohne Splitting) insgesamt: 18.014 €, also identisch mit der beim Splitting.
Jede andere Verteilung des Einkommens würde hingegen bei Individualbesteuerung zu einer zusätzlichen Steuerlast führen, die umso größer wird, je ungleicher das Einkommen verteilt ist:

Verteilungsvariante A: Ehegatte A hat 60.000 €, Ehegatte E 20.000 € beigetragen.zvE von A = 60.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 17.028 €
zvE von E = 20.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 2.701 €
Einkommensteuer (ohne Splitting) von A und E zusammen: 19.729 €
Ohne Splitting hätte dieses Ehepaar einen Steuernachteil von 1.715 € gegenüber der Referenzverteilung und würde behandelt wie zwei Alleinstehende.
Verteilungsvariante B: Ehegatte A hat 80.000 €, Ehegatte E 0 € beigetragen.zvE von A = 80.000 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 25.428 €
zvE von E = 0 €, Einkommensteuer bei Individualbesteuerung: 0 €
Einkommensteuer (ohne Splitting) von A und E zusammen: 25.428 €
Ohne Splitting hätte dieses Ehepaar einen Steuernachteil von 7.414 € gegenüber der Referenzverteilung und würde behandelt wie zwei Alleinstehende.

Etwas kürzer und untechnischer wäre es wohl zu sagen, dass das gegenwärtige Steuerrecht bei Verheirateten es einfacher  macht, dass einer nicht arbeitet oder nur im geringen Umfang, weil das Einkommen des anderen dann höher ist als ohne Ehe, da er Freibeträge doppelt nutzen kann und von der Einordnung in eine niedrigere Steuerprogression profitiert und das die Steuerklasse 5 dazu führt, dass kleinere Tätigkeiten noch unprofitabler erscheinen.

Der Effekt der vermehrten Arbeitskräfte kommt also teilweise schlicht dadurch zustande, dass es schwerer ist den anderen Partner finanziell auszuhalten und dieser damit eher Arbeiten gehen muss.
Das ist für Politiker erst einmal ein schwer zu verkaufende Botschaft: Wir wollen euch mehr Geld abnehmen, und zwar Geld das ihr in die Finanzierung eures Hauses und in eure Lebensgestaltung eingeplant habt.

Da klingt wahrscheinlich für viele „wir Befreien die Frau“ eher etwas zynisch. Allerdings könnte das natürlich auch für Männer einiges an Vorteilen bewirken: Die (vollzeit-)arbeitende Frau wird normaler, die Kinderbetreuung wird ausgebaut werden etc.
Allerdings bewirkt es natürlich auch einen Preisdruck für die Gehälter in bestimmten Bereichen, wenn dort plötzlich über vermehrte Arbeit der Arbeitsmarkt anders gestaltet wird.

Solch eine von SPD, Grünen und Linken mit Verweis auf die Chancengleichheit von Eheleuten geforderte Reform des Steuerrechts führt demnach allerdings auch zu finanziellen Verlusten bei vielen Bevölkerungsgruppen.

Im Falle einer Abschaffung des Splittings sinke das verfügbare Einkommen für die Mehrheit der Paare mit ungleichen Einkommen, vor allem für untere, »finanziell gefährdete Gruppen«, heißt es in der Untersuchung. Laut RWI müsste das wirtschaftspolitisch berücksichtigt werden, beispielsweise indem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht werden.

Das wäre dann der Grundsatz „nicht die Ehe soll gefördert werden, sondern Kinder“. Der hat durchaus etwas für sich, denn warum sollten kinderlose Paare gesellschaftlich gefördert werden?

»Unsere Untersuchung zeigt, dass sich eine Abschaffung des Ehegattensplittings sehr positiv auf die Erwerbstätigkeit und auf die Geschlechtergleichheit in Deutschland auswirken könnte«, sagte RWI-Finanzwissenschaftler Robin Jessen dem »Handelsblatt«, das zuerst über die Studie berichtete. Insgesamt könnte das Bruttoinlandsprodukt einmalig um bis zu 1,5 Prozent steigen, was wiederum die Staatsverschuldung reduziere.

Das Problem bei solchen Berechnungen ist ja, dass es sehr schwierig ist zu kalkulieren, wie die Leute reagieren. Müssen sie mehr arbeiten? Finden sie passende Stellen?

on dem 1958 eingeführten Ehegattensplitting, bei dem große Gehaltsunterschiede zwischen den Partnern steuerlich berücksichtigt werden, profitieren Familien, die eine traditionelle Rollenverteilung leben – mit einem Hauptverdiener. So kann es sich finanziell etwa lohnen, dass ein Ehepartner wenig oder gar kein Geld verdient.

Kritikern zufolge ist das ein Fehlanreiz. Gerade Frauen, die in Beziehungen häufig auch noch die Kinderbetreuung übernehmen, verharren Experten zufolge deshalb oft in einer Teilzeittätigkeit oder in einem Minijob – oder arbeiten gar nicht. Dies wiederum führt im Alter zu niedrigeren Rentenansprüchen.

Während linke Parteien das Ehegattensplitting nach der Bundestagswahl deshalb abschaffen oder zumindest verringern wollen, halten FDP und Union bisherigen Plänen zufolge an den Vorteilen für gemeinsam veranlagte Ehepartner fest. Die finanzpolitische Sprecherin der Union, Antje Tillmann, sagte dem »Handelsblatt«: »Für die Union ist das Ehegattensplitting nicht verhandelbar.«

Da bietet sich aus meiner Sicht einiges an Wahlkampfpotential für die Union, denn die meisten Familien finden das Ehegattensplitting wahrscheinlich ganz gut.

Insofern kann man ein schönes Schreckgespenst vor Grün-Rot-Rot aufbauen.

Bisher kam die Debatte darum alle paar Jahre hoch. Mal sehen ob sie diesmal tatsächlich zu einer Änderung führt.

23 Gedanken zu “Abschaffung des Ehegattensplittings und seine Folgen:

  1. Es kommt einem dieses (angebliche?) Rockefeller-Zitat über den Feminismus in dem Sinn.

    Demgemäß: Arbeit macht frei, liebe Frauen! Und was tut man nicht alles für ein 1,5% höheres Bruttoinlandsprodukt.

    Das Splitting macht es Paaren einfacher und dann wählen viele Paare den einfachen Weg, dabei sollen sie doch den Weg wählen, der gut für die Wirtschaft ist.

    Die Idee dahinter ist das Frauen völlig fremdgesteuert sind und von sich aus keine Entscheidung treffen würden, die nicht dem feministischen Ideal entspricht. Das ist alles die Gehirnwäsche vom allmächtigen, unsichtbaren Patriachat oder der Ehemann zwingt sie dazu!

  2. Die Autoren der Studie gegen natürlich davon aus, dass die armen unterdrückten Frauen zu ihrem Glück gezwungen werden müssen.
    Sie könnten zumindest Initial Recht haben, was Zustimmung betrifft. Meiner Erfahrung nach hat nur ein geringer Teil der Bevölkerung verstanden was das Ehegattensplitting eigentlich ist. Meine Ex (dein Geld ist unser Geld, mein Geld ist mein Geld) gehörte dazu. Dass ich die Miete, die Einkäufe und die Urlaube bezahlt habe war ja selbstverständlich, aber dass von ihren 700 Brutto wegen Klasse V nur wenig übrig blieb um den Gaul zu finanzieren war natürlich himmelschreiend ungerecht.
    Aber die Damen werden staunen was das für ihre Alltagsfinanzierung bedeutet. Am Ende ist es egal wegen der Zusammenveranlagung. Aber die Steuerrückerstattung landet bei ihm und nicht bei ihr (was natürlich wieder total ungerecht ist aber auch „unser Geld“).
    Irre ist der Gedanke, dass die Frauen sich in der Folge Vollzeitarbeit suchen werden. Denn erstens ist „mein Geld“ ja mehr geworden und zweitens wird es an Stellen fehlen! Das ändert das Steuergesetz ja nicht und beeinflusst es in diesem Fall auch nicht.

  3. Bin gespannt wann festgestellt wird, dass davon überwiegend Familien mit Migrationshintergrund betroffen sind. Die deutsche Feministin bringt ja schon länger keine Kinder mehr auf die Welt, zumindest nicht in Ehen oder mehr als eines, aber in bestimmten Kreisen sind Vielfrauen- und Vielkind-Ehen etwas populärer. Dann wäre die Abschaffung rassistisch. Frage: brennen Feminisitinnen auf dem Scheiterhaufen der Selbstgerechten eigentlich gut?

  4. Ich denke auch, dass der Umgang mit dem Thema sehr interessant werden kann.
    Den Luxus, dass sich ein Partner (meist die Frau) mit wenig bis gar keiner Erwerbsarbeit nur um die Familie kümmern kann, ist eine Erungenschaft der modernen Gesellschaft. Diesen Vorteil nun mit wirtschaftlichen Druck zu bekämpfen geht genau gegen die Interessen vieler Familien und wahrscheinlich fast aller Frauen die gerne zu Hause bleiben und über die schwere Care-Arbeit lästern.
    Ich kenne gut ausgebildete Frauen, die sogar ihren Doktor gemacht haben, aber viel lieber zu Hause bleiben. Sie beschweren sich zwar, dass alles so doof ist und sie nicht arbeiten „können“, sagen aber gleichzeitig, dass sie es ja auch eigentlich nicht wollen, weil sie beim Kind bleiben möchten.

    Außerdem wurde ja auch schon gesagt, dass der wirtschaftliche Druck zur Erwerbstätigkeit beider Partner natürlich nicht dazu führt, dass auch entsprechende Arbeitsplätze auch vorhanden sind. Die Informatikerin und Ärztin wird sicher händeringed gesuch. Die vielen Verkäuferinnen aber eher nicht so. Das würde also eher noch mehr Lohndruck nach unten auslösen und die Lebensqualität sinken lassen.

    Ich glaube aber auch, dass viele die Auswirkungen gar nicht verstehen und der positiven Botschaft folgen und auf einmal wird es dann beschlossen.
    Wenn ich sehe, wie viele in meinem Umfelnd, trotz teilweise sogar rechtlichem Hintergrund, nicht verstehen, wie das mit den Steuerklassen funktioniert. „Mit der Steuerklasse 5 wird mir ja alles geklaut und er hat so viel“. Wenn ich dann sage, dass sie halt gemeinsam veranlagt werden und insgesamt mehr bleibt, zählt das nicht. Mein Vorschlag dann doch einfach auf die Steuerklassen 4/4 zu wechseln, stößt dann auf riesiges Unverständniss, dann man da ja Geld verliere. Dass die Steuerlast am Jahresende für beide Varianten gleich ist, will nicht in die Köpfe rein. Ist wahrscheinlich zu abstrakt, wie auch viele Probleme mit der Prozentrechnung haben.

  5. Die Logik finde ich genial: wir erhöhen die Steuern, dann „wollen“ die Menschen mehr arbeiten.

    Habe da einen Vorschlag gegen die Wohnungsnot: wir erhöhen die Mieten, dann bilden die Leute mehr WGs…

    Nicht meine Idee. Kommt aus der Sendung „Hurra Deutschland“, so ca. 1990.

  6. Interessant, dass es (hier?) normal ist, dass ein Partner bezahlt und der andere nur etwas für sich dazu verdient oder gar nichts beiträgt. Kenne es nicht anders, dass gemeinsame Kosten fair geteilt und individuelle Kosten weiterhin individuell getragen werden. Das bisherige Modell, in dem jemand Vergünstigungen bekommt, wenn sein/e Ehepartner*in die Füße hoch legt, und damit von den Beziehungen, in denen Beide arbeiten, subventioniert wird, sollte abgeschafft werden.

    • „Interessant, dass es (hier?) normal ist, dass ein Partner bezahlt und der andere nur etwas für sich dazu verdient oder gar nichts beiträgt.“

      Wie kommst du darauf? Weil einer eine Freundin hatte, die das so gesehen hat?

      • Meine Exfrau hatte auch so komische Anwandlungen. Für mich war immer klar, alles auf ein Konto und alle Ausgaben werden zusammen gestemmt. Solange ich mehr verdiente, war das voll okay. Als wir dann gleich verdienten, ging der Stress los. Sie hat sich dann ihren Lohn auf ein eigenes Konto zahlen lassen und zwei Drittel überwiesen. Als sie dann sogar etwas mehr verdiente (um 100 Euro) ging es los mit hämischen Kommentaren. Als sie genug zusammen hatte, ist sie ausgezogen. Scheidung ist durch und jetzt ratet mal, wer den anderen noch richtig ruinieren will.

        • Ist ja herzallerliebst und auch nichts neues

          So offen wie in diesem Video habe ich es sonst noch nicht gesehen:

          Aber die russischen Männer machen da ja mit. Bei ostasiatischen Frauen ist die Einstellung ähnlich. Sobald sie etwas für dich bezahlen muss, bist du nutzlos und kannst weg.

          Wahre Liebe…

  7. Abschaffung des Ehegattensplittings und seine Folgen:

    Frauen haben mehr sprachliche Kompetenzen. Deshalb würden sie wohl eher von der Abschaffung und ihren Folgen sprechen.

    Wenn ich das Wort „Geschlechtergleichheit“ (RWI-Statement) schon höre, kriege ich Brechreiz. Und es ist auch krank, wie ökonomistisch in unserer Gesellschaft alles und jedes begründet und gerechtfertigt wird.

    Das Bruttoinlandsprodukt steigt auch, wenn jeder Deutsche mehr Alkohol trinkt. Zumindest vorerst. 🙂

    • Das Bruttoinlandsprodukt steigt auch, wenn jeder Deutsche mehr Alkohol trinkt.

      BIP ist ökonomischer Voodoo von begrenzter Aussagekraft. Es kann steigen obwohl 99.9% der Bevölkerung effektiv weniger Geld haben (und einzelne überproportional viel mehr), weil bei Mittelwertbildung extreme Ausreißer das Ergebnis dominieren. Ist ein Fall von Nicht-Ergodizität, Ensemblemittelwert ist verschieden vom Zeitmittelwert.

      Und das RWI sind die Voodoo-Zauberer unserer Zeit. A. Nobel wusste schon warum er für diese Quacksalber keinen Preis gestiftet hat. 🙂

  8. „Abschaffung des Ehegattensplittings“ hört sich natürlich viel freundlicher an, als Steuererhöhung (worauf dies für die allermeisten Ehepaare aufgrund der Progression hinauslaufen würde).

    Mit Steuerklasse III/VI oder IV/IV hat dies überhaupt nichts zu tun, da die Steuerklassen sich nur die vom Arbeitgeber ans Finanzamt abgeführte Lohnsteuer beziehen, die lediglich eine Vorauszahlung auf die insgesamt zu leistende Einkommenssteuer ist.

  9. Das wäre dann der Grundsatz „nicht die Ehe soll gefördert werden, sondern Kinder“. Der hat durchaus etwas für sich, denn warum sollten kinderlose Paare gesellschaftlich gefördert werden?

    U.a. weil die sogenannte Ehegatten- und Partnersubsidiarität, d.h. der Vorrang der Solidarität unter Partnern vor sozialstaatlicher Hilfe, der Gesellschaft erheblich Geld einspart. Die Vorteile des Ehegattensplitting kommen ja nur dann zum tragen, wenn ein Partner wenig oder gar kein eigenes Einkommen hat. Und in diesem Fall hat ja der Partner mit dem geringen Einkommen, wenn er nicht in einer Bedarfsgemeinschaft oder Ehe lebt, Anspruch auf Sozialhilfe.

  10. Konsequente Umsatz des 1. Lehrsatzes nach Beauvoir. Ermöglicht man den Frauen daheim zu bleiben, werden sie es tun.

    Es it ja gut wenn man die Altersarmut bekämpfen will, allerdings sollte man so ehrlich sein zuzugeben, dass die Altersarmut vor allem die Frauen trifft die im mittleren Alter aus dem Partnervertrag ausgestiegen sind ohne die Möglichkeit zu haben sich selbst zu versorgen, eben weil sie sich die ganze Zeit allimentieren haben lassen. Er kann noch 20 Jahre Arbeiten und erhält seine Rentenanwartschaft dann allein, während sie auf der Hälfte aus der Ehe und dem bisschen was man sich ohne größere Qualifikation dazuverdienen kann, sitzen bleibt. Das ist seit den 80ern bekannt, aber irgendwie scheint das nicht in den Köpfen anzukommen.

    Wenn Männer unter Altersarmut leiden, hatten sie in der Regel keine Partnerin vorher oder mit ihnen zusammen leidet auch noch eine Frau unter Altersarmut. Das ist mit dieser bestversorgen Rentnergeneration aller Zeiten aber selten!

  11. Durch die Aufgabe des Ehegattensplittings hebt man auf, dass eine Ehe eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, und der Staat verliert zB in der Folge auch die Berechtigung, Unterhaltspflichten auf den Ex-Ehepartner abzuwälzen.

  12. Das Ehegattensplitting dient ja genau dazu, Ehepaaren die die finanziellen Verantwortung für einander tragen etwas Geld zurückzugeben. Das ist btw ein sehr lukrativer Deal für den Staat.

    Btw sollte man IMMER 4/4 Steuerklasse wählen. Das Geld kommt nach der Steuererklärung eh wieder rein. Aber falls einer von beiden Krankengeld oder Elterngeld oder andere gehaltsabhängige Zahlungen vom Staat bezieht, wird das tatsächliche netto herangezogen.. äußert man hätte Steuerklasse 5 dann berechnet der Staat neu und wählt das für ihn günstigere. Bei Alimente trifft das btw auch zu.

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