Eine Meldung finde ich ganz interessant:
Berlin CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn macht sich für ein Familienwahlrecht in Deutschland stark. „Es besteht auf Dauer die große Gefahr, dass die Mehrheit der Älteren die Richtung bestimmt“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Denn Politiker hätten die Neigung, „auf die zu schauen, die Stimmen bringen“. Bei einem Familienwahlrecht sollten Familien bei Wahlen für jedes minderjährige Kind zusätzlich eine Stimme erhalten.
Entsprechende Überlegungen gibt es schon länger. Ein Antrag für ein Wahlrecht von Geburt an war vor wenigen Jahren von Politikern mehrerer Parteien unterstützt worden. Bis Kinder ihr Wahlrecht selbst ausüben können, sollen dies dem Konzept zufolge die Eltern tun. Auch Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) machte sich bereits für ein Familienwahlrecht stark.
Insgesamt sieht Spahn die Spielräume der Politik zum Ausgleich zwischen den Generationen begrenzt. „Zugegeben: In einer Gesellschaft, in der bald jeder Dritte über 60 ist, ist Generationengerechtigkeit ohnehin schwer machbar“, sagte er.
Die praktische Ausgestaltung wäre interessant. Müssen sich beide Eltern im Wege des gemeinsamen Sorgerechts einigen, wie sie das Wahlrecht der Kinder ausüben, ggfs mit Verhandlungen, bei denen ein Kind für die Linken stimmt und das andere für die CDU? Wie ist es bei alleinigen Sorgerecht und kann man sich das Wahlrecht als Teil des Sorgerecht von einem Gericht übertragen lassen, weil der andere Ehegatte zB AfD wählen möchte, man selbst aber zB Gründe oder andersrum?
Aber davon ab:
Was würde das für eine Verschiebung begründen? Wählen Eltern im Schnitt eher konservativ, einfach weil sie älter sind, eher ein Haus abzuzahlen haben, eher von einer Familienförderung profitieren etc? Vermutlich, sonst wäre Spahn nicht gut beraten einen solchen Vorschlag zu machen.
Soweit ich weiß gibt es ein solches Wahlrecht in keinem der mir bekannten Länder. Insofern spricht einiges dagegen, dass es eine gute Idee ist. Aber andererseits muss vielleicht ja nur einer damit anfangen.
Vernünftige Idee oder nicht?
Alles Evolution 
Nein, keine vernünftige Idee. Jeder Mensch ist ein Individuum und kann daher nur eine Stimme im demokratischen Prozess haben, die er für sich selbst abgibt.
Kinder sind unmündig und haben daher weder die vollen Rechte, noch die vollen Pflichten als Bürger eines Staates.
Danke.
Ob die SPD denkt, sie könnte damit Stimmen bei Familien mit Migrationshintergrund sammeln, die ja oft mehr Kinder haben als die Biodeutschen? Zumindest früher haben Deutsche mit türkischen Wurzeln ja gerne SPD gewählt. Allerdings könnte das zum Bumerang werden, wenn dann in einigen Ballungsräumen stattdessen ein deutscher Ableger der AKP die Stimmen einsammelt…
„Ob die SPD denkt, sie könnte damit Stimmen bei Familien mit Migrationshintergrund sammeln, die ja oft mehr Kinder haben als die Biodeutschen?“
Nun ist Spahn zwar CDU, aber ja. Nach meinem Eindruck gehts bei Migration und und diesem unverschämten Rumfummeln am Wahlrecht grundsätzlich hauptsächlich um das Zementieren von Macht für die nächsten Jahrzehnte, die inoffizielle Parole dürfte lauten „Nie wieder Opposition!“ Und danach wird das Wahlrecht dann vermutlich per Ukas „zeitweise ausgesetzt“, dh. für immer. Begründung: Klimaziele wurden nicht erreicht, Patriarchat und Faschismus werden übermächtig, Pandemien…
„Es besteht auf Dauer die große Gefahr, dass die Mehrheit der Älteren die Richtung bestimmt.“
Na die wolln immerhin wirklich meist das Beste für ihre Kinder.
Einen immer weniger verdrucksten „Krieg gegen die Alten“ mit ihren nicht mehr veränderbaren Wertvorstellungen halt ich auch für sehr wahrscheinlich.
„Einen immer weniger verdrucksten „Krieg gegen die Alten“ mit ihren nicht mehr veränderbaren Wertvorstellungen halt ich auch für sehr wahrscheinlich.“
Guter Einwand, allerdings wird der eher nicht von der CDU ausgehen…
und die Linksgrünen bekämpfen ja ohnehin schon alles was auch nur konservativ riecht, mit aller Gewalt die sie aufbieten können.
Zuletzt habe ich gelesen, dass bei den Wählerixen mit türkischer Abstammung die CDU vornelag und die Sozis von immer weniger gewählt werden. Irgendwann ist auch Mitleid mal erschöpft…
Aber ein deutscher AKP-Ableger wäre aus türkischer Sicht durchaus überlegenswert. Gut möglich, dass der Möchtegern-Mussolini in Ankara sich das mal traut…Wahrscheinlicher ist aber, dass er nur halblaut mit dem Gedanken spielt und sich den Verzicht darauf dann gut bezahlen lässt…
In Hannover ist ja 2019 der erste türkischstämmige oberbürgermeistereiner deutschen Großstadt gewählt worden, Belit Onay von den Grünen.
Ich habe einen bekannten, der in der Kommunalpolitik aktiv ist. Der teilte mir mit, dass in den Wahlkreisen mit hohem anteil von Türken die Wahlbeteiligung so hoch war wie noch nie. D.h., die haben vorher nicht die Grünen gewählt, es musste erst ein türkischstämmiger Kandidat kommen, um sie zur Wahl zu animieren. Blut ist eben dicker als Ideologie.
„Blut ist eben dicker als Ideologie.“
Darum gehts ja bei grünen Migrantenquoten. Auf einmal werden sie von Leuten gewählt, von denen sie weltanschaulich Ozeane trennen. Aber das wird noch Probleme geben, die müssen sie ja auf Dauer bedienen.
Frag doch jemand mal die Minderheit der Lohnsteuerklasse-1-habenden was sie davon halten wie hier Stimmenfang betrieben wird.
Ist ja klar, dass das im Zweifel die Mütter bestimmen soll, wohin die Stimmen der Kinder gehen. Wegen Überwindung des Patriarchats und so…
Widerlicher Populismus, offenkundig verfassungswidrig (da braucht selbst ein Nichtjurist keine 5min nachzudenken – Gleichheit der Wahl – das wars) und nur dazu da zu signalisieren man tue was für die Kinder.
Bei verheirateten Eltern ist es schon schwierig sich zu einigen, bei geschiedenen mit gemeinsamem Sorgerecht und einem Kind wird es spannend und bei nicht verheirateten Eltern? Dazu kommt dass jede notwendige Absprache das Wahlgeheimnis aufheben muss. Ergo: verfassungswidrig
„Ergo: verfassungswidrig“
Du bist so herrlich altmodisch…
„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.“
https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2021/2021-04-29-querdenker.html
Natürlich ist gemeint „Delegitimierung der Regierung“, und da man das unter Berufung aufs Grundgesetz inzwischen prima hinbekommt, dürfte das Heftchen bald auf die Liste der verbotenen Schriften kommen.
Wenn du ein Exemplar hast, such schon mal ein Versteck dafür. 😉
Der Verfassungsschutz macht da mal seinen Job. Die Beseitigung des demokratischen und freiheitlichen Staats an sich ist schließlich der Kern aller extremistischen Bestrebungen. Sei es durch die Dehnung der Ordnung bis zum Erliegen ihrer wesentlichen Ausprägungen oder durch „revolutionäre“ und „militaristische“ Taten. Das betrifft, ohne die einzelnen Strömungen gleich zu setzen, religiösen wie rechten oder linken Extemismus.
Dieses „neue Phaenomenbereich“ soll ganz offenbar Kritik an der Regierung verfolgen, sonst wäre er nämlich komplett überflüssig. Die Extremismusabteilungen gibts doch schon seit Jahrzehnten, die konnte man bei Veränderung der Lage mal mit mehr, mal mit weniger Geld ausstatten.
Jetzt geht gegen Bürgerbewegungen, die sich aufs Grundgesetz berufen, und nein, du musst nicht mit ihnen sympathisieren, um ihnen ihr Recht auf freie Meinungsäusserung zuzugestehn.
Die freie Meinungsäußerungen in den Schranken des Rechtes ist nicht beeinträchtigt. Demonstrationen sind möglich. Kritik an der Regierung ist auch weiterhin möglich. Ich muss mir überall den gleichen Unsinn wie schon immer von Antifa bis Identitäre anhören.
Ob es eines Organisation innerhalb des Verfassungsschutzes für einen Extremismus neuer Art bedarf, vermag ich nicht einzuschätzen. Querfronten von linken und rechten Extremisten gab es in der Vergangenheit schon. Für islamistische Extremisten wurde, glaube ich, irgendwann auch neue Organisationseinheiten geschaffen.
Bislang nehme ich den Verfassungsschutz als eher schmalbrüstig und teilweise unwillig wahr. Wobei man natürlich nicht in alle Strukturen und Handlungen dieser Behörde reinschauen kann. Es ist aber schon auffällig, dass sowas wie der NSU nicht aufgefallen ist, ein islamistischer Anschlag von einem bekannten Gefährder durchgeführt werden konnte und Brandanschläge von Linksextremisten in Berlin kaum erkennbare Aktivität erzeugen.
Bislang haben Juristen noch für jede Schweinerei eine Begründung gefunden.
Wie HD sagt: Juristen betreiben keine Rechtsfindung sondern Urteilsbegründung
Das würde eindeutig die Alleinerziehenden bevorzugen! Also nein!
Auf so ne bescheuerte Idee muss man erst mal kommen. Wie nennt man das, Ageismus? …. ahhhh Hilfe, ich werd WOKE!!1!11elf
Ich bin für einen Intelligenztest vor der Wahl. Wählen darf man erst ab 100 und die Wahl muss namentlich erfolgen. Der Wähler hat dabei Fragen zum Wahlprogramm seiner Wunschpartei zu beantworten. Kann er das nicht, darf seine Stimme nicht gewertet werden. Für seine Wahlentscheidung haftet der Wähler mit seinem Vermögen. Wer kein Vermögen hat, darf nicht wählen.
Wer also Migranten will, der soll für sie aufkommen. Wer für Subventionen ist, der zahlt sie. Wer Solarenergie will, bekommt nachts keinen Strom. Im Winter eh nicht.
Politiker werden vom Wähler bezahlt. Bei mir würden da sehr viele verhungern.
Nicht ganz ernst gemeint, aber das wäre Demokratie.
„Für seine Wahlentscheidung haftet der Wähler mit seinem Vermögen. Wer kein Vermögen hat, darf nicht wählen.“
Abgesehen, dass eine Wahl keine demokratische Entscheidung, sondern eine Ermächtigung eines Personenkreises (den man kaum kennt und der beliebig lügen kann) ist, würde uns das über kurz oder lang wahrscheinlich in den Feudalismus zurückwerfen.
„Wer also Migranten will, der soll für sie aufkommen. Wer für Subventionen ist, der zahlt sie.“
Genau deshalb gibt es Demokratie, da zahlt nämlich (theoretisch) immer der, der die Entscheidung getroffen hat: die Mehrheit der Wähler. Leider differiert Theorie und Praxis in „repräsentativen“ Systemen erheblich, zumal durch das Parteientheater nicht die an die Macht kommen, die von der Mehrheit gewählt wurden, sondern i.d.R. lediglich die größte Minderheit, sofern sie sich mit anderen Minderheiten-Parteien auf irgendeinen Minimalkompromiss einigen kann…
Vom Problem gleichgeschalteter Massenmedien mal noch ganz abgesehen, die natürlich jede Entscheidung massiv mitbeeinflussen.
Also was er beschreibt ist ein klassisches Zensuswahlrecht. Zum großen Teil gab es die auch nach dem Feudalismus.
Nachtrag. Das vorgeschlagene System hätte mit dem Zensuswahlrecht viel gemein.
Gerade mit preußischem Dreiklassenwahlrecht. Nur das hier nicht die Stimme des vermögenden mehr zählt, sondern die der Mutter.
Jetzt könnte man sagen, Mütter wie Steuerzahler tragen ja was bei, was da mehr wert ist, ist kaum zu beurteilen. Da diese Leute aber eher Familie und Mutterschaft ablehnen, geht es hier eher darum, Frauen mehr stimmen zu geben. Es geht also eben nicht um individuellen Beitrag, sondern um Bevorzugung.
Wollte man das mit Müttern tun, müsste es auch hier an Leistungen gebunden sein. Dazu bedarf es aber objektiver Kriterien, wann das Kind der Gesellschaft einen Mehrwert bringt. Das wäre gerade heutzutage problematisch.
Das Kind bringt in der Regel dann einen Mehrwert für Gesellschaft, wenn es eigenverantwortlich handeln kann. Das ist erst ab einsetzen der Volljährigkeit der Fall.
Mag einige nützliche Ansätze geben, in der Summe würde ich annehmen, kostet ein Kind die Allgemeinheit mehr als es nutzt. Sei es Schulbildung, Kita Kindergeld oder auch nicht zurückgezahlte Unterhaltsvorschuss. Bei der Krankenversicherung sind Kinder in der Regel ebenfalls auf Kosten der Allgemeinheit mitversichert, kinderlose zahlen einen höheren Pflegeversicherungssatz.
Ein Wahlrecht kann also nur ab frühestens 18 Jahren einsetzen, bezieht man das Kindergeld mit ein, wären es 25 Jahre.
Mario gebe ich dir teilweise Recht. Natürlich meinte ich den Beitrag, den Kinder bringen werden oder über die Lebenszeit bringen, nicht den Beitrag im Kindesalter. Ich sagte ja auch klar, dass dies nicht die um Vorschlag verfolgten Ziele sind, sondern dass es so mit einem Zensuswahlrecht vergleichbar wäre, wenn man dem Familienwahlrecht diese Prämissen zu Grunde legt.
Im voraus ist der Beitrag natürlich nicht abschätzbar. Allerdingswäre da auch die Frage, ob nur das Ergebnis zählt. Wenn eine Mutter beispielsweise in der Schwangerschaft trinkt und sich nicht ums Kind kümmert. Wie ist dann ihr Beitrag zu bewerten, wenn das Kind trotzdem ein erfolgreicher Arzt wird. Andererseits könnte eine Mutter alles richtig machen, das Kind hat auch tolle Schulnoten und auch ansonsten bildet es sich. Dann wird es aber mit 18 überfahren und leistet nie einen Beitrag. Da wäre dann bei Gerechtigkeit die Frage, nimmt man Input oder Output. Beim ersten Beispiel wäre natürlich die Frage, welchen Beitrag die Mutter geleistet hat auser ihrer Gene. Die hat ja auch zu 50 % der Vater gegeben.
Der Grundsatz der Demokratie „one man – one vote“ beruht nicht darauf, dass alle gleich nützlich wären, sondern dass alle das gleiche Recht haben, dass ihre Interessen berücksichtigt werden.
Gerechter Interessensausgleich, darum geht es in der Demokratie. Und wenn alle grundsätzlich gleich viel wert sind, muss sich das im Wahlrecht widerspiegeln.
@Renton ist das der Grundsatz? In der Antike durften Freie wählen. Auch die Briten hatten lange ein anderea Wahlrecht.
One man one vote ist wohl eher das amerikanische Prinzip der Demokratie, was sich später auch im Rest der Welt durchsetzte.
Lustigerweise ist das Wahlrecht in einigen Staaten für Männer an den Wehrdienst geknüpft . Da wird also sehr wohl nach Nützlichkeit differenziert.
„@Renton ist das der Grundsatz?“
FREIE, GLEICHE, und ALLGEMEINE Wahlen.
Allgemein heißt, JEDER hat eine Stimme. Gleich heißt, jeder hat EINE Stimme.
=> One man, one vote.
„In der Antike durften Freie wählen.“
Die Athener Demokratie war nach heutigen Maßstäben keine, sondern bestenfalls eine embryonale Vorstufe.
„Auch die Briten hatten lange ein anderea Wahlrecht.“
Großbritannien ist auch erst im 20. Jahrhundert eine tatsächliche Demokratie geworden.
„One man one vote ist wohl eher das amerikanische Prinzip der Demokratie“
Es ist das neuzeitliche Prinzip. Die Französische Revolution und deren spätere Nachahmer in anderen Ländern haben es auch verfolgt, ganz ohne Amerika.
@Truth
Es ist nicht „der“, sondern ein Grundsatz.
Zu Deinen Beispielen s. anorak2.
Da muss ich euch widersprechen. Natürlich habt ihr Recht, dass diese Form der Demokratie nicht nur aus Amerika ist. Modern wäre das treffendere Wort. Allerdings ist auch in modernen Demokratien Wahlrecht teilweise an Wehrpflicht geknüpft, was vom gesellschaftlichen Nutzen des männliche pendant zu Kindern wäre.
Und nur weil es das heute kaum gibt, heißt es nicht, dass die anderen keine Demokratie wären.
Ja, lass es mich so ausdrücken: es würde „feudalistische Zustände“ höchstwahrscheinlich begünstigen, die es ja lange nach dem Feudalismus auch immer noch gab.
Jemand der vermögend ist, wird im Normalfall keine Entscheidungen treffen, die seinem Vermögen irgendwie schmälern, selbst wenn diese gesamtgesellschaftlich extrem nützlich wären.
Ja das stimmt definitiv.
Ist die Frage, für wie dehnbar du den Begriff feudalistisch hälst.
@Mika sollte man alles an Intelligenz festmachen. Ich wähle zwar nicht, bin aber über Programme informiert und kenne mich gerade wegen eines Abschlusses in Wirtschaft zumindest in einem politischen Teilbereich aus.
Dummerweise ist mein IQ stark unter dem Durchschnitt. Wurde so von einem Psychologen gemessen.
Da ich mich aber nun auskenne, halte ich mich für geeigneter als viele
Dann stimmt was nicht mit dem Test? Wenn du Steuern zahlst, dann darfst du mitreden 🙂
Woher willst du ds wissen?
Steuerzahlungen steigern nicht den IQ soweit ich weiß. Kenne sogar Behinderte, die arbeiten und Steuern zahlen.
Was jeder Mensch in Deutschland zahlt Steuern, selbst Obdachlose und Kinder (nämlich wenn sie über Taschengeld verfügen). Schon mal was von Mehrwertsteuer gehört? Ist bloß die Steuer mit dem höchsten Steueraufkommen in D, 220 Milliarden Euro.
Renton, wenn du Geld von Staat bekommst, dann zahlst du keine Steuern, du gibst nur was zurück. Streng gesehen hast du natürlich Recht, der Obdachlose zahlt ja wirklich UST auf sein Bier.
Aber „echte“ Steuern zahlen halt doch nur die Wertschöpfer und die sind eine Minderheit.
„wenn du Geld von Staat bekommst, dann zahlst du keine Steuern, du gibst nur was zurück“
Ich verstehe nicht, was Du sagen willst. „Wenn ich Geld bekomme, gebe ich etwas zurück“ – das wird es wohl nicht sein(?).
Und was „echte“ Steuern sind, musst Du mir auch mal erläutern.
Renton, was verstehst du an „Wertschöpfern“ nicht?
Das sind die Leute, die etwas von Wert schaffen und von diesem Wert Steuern bezahlen. Ein Harz4 Bezieher schafft keine Werte, er bekommt Geld aus den Steuern der Wertschöpfer. Von diesem Geld zahlt er dann auch diverse Abgaben, die jedoch vorher durch andere verdient wurden.
Exakt. Unabhängig von der tatsächlichen Erhebung von Steuern sind es Nettosteuerempfänger. So wie jeder der im öffentlichen Dienst arbeitet. Die zahlen nur deswegen Steuern, weil es einfacher zu handhaben ist.
“ So wie jeder der im öffentlichen Dienst arbeitet.“
Könnt ihr mal aufhören mit dem Quatsch. Wer im öffentlichen Dienst arbeitet schafft auch Werte, nur ist sein „Kunde“ zufällig der Staat. Oder wollt ihr behaupten, die Arbeit von Polizisten, Krankenschwestern und Lehrern sei wertlos und sie seien nur nutzlose Schmarotzer die den taffen Anzugträgern auf der Tasche liegen? Unternehmensberater, Börsenmakler, Aufsichtsräte: Die wahren Wertschöpfer 😉
Was ist denn bei dir los?
Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, der ist im System Steuer ein Nettosteuerempfänger.
Das bedeutet nicht dass er oder sie nutzlos sind.
Es war nur eine Verdeutlichung, dass das System Steuer eben Geber und Nehmer hat. Und nur weil jemand bspw MwSt zahlt ist er noch kein Geber.
Wertschöpfung:
1. Landwirte. Ohne die verhungern wir, egal wie viele Beamte wir haben.
2. Arbeiter. Produzieren Güter von unverzichtbarem Nutzen. Kohle für Wärme, Kleidung etc
3. Dienstleister. Beamte, Börsenmakler, Ärzte etc. Muss man sich aus 1+2 leisten können.
4. Schmarotzer. Banker, Politiker, Mafia etc. wenn die streiken, merkst du es positiv.
Es sagt nix über den Wert des Menschen aus. Ohne 1 sterben alle sehr schnell. Ohne 4 sterben weniger und ohne 3 sterben wir früher.
1+2 zahlen echte Steuern. 3 zahlt etwas zurück und 4 nimmt nur
@Mika
Ich empfehle Dir dringend, in Sachen Ökonomie weniger FDP zu konsumieren und stattdessen Leute, die etwas von Wirtschaft verstehen.
Ob ein Hartz4ler keine Werte schöpft, kannst Du gar nicht wissen. Der könnte nur mal so als Beispiel seine Wohnung in Schuss halten. Wenn Du das nicht für Wertschöpfung bzw. wenigstens Werterhalt hältst, musst Du wohl leider auch Reinigungskräfte von der Liste der Wertschöpfenden streichen. Die machen nämlich nichts anderes.
Ganz generell denke in Wirtschaftsfragen zunächst mal in „real terms“, und nicht in Geld. Real terms sind Güter und Dienstleistungen. Ob jemand für die bezahlt, ist zunächst einmal nebensächlich. Wer auch immer meine Wohnung säubert, erbringt eine Leistung, ob ich es tue (für lau), eine Putzfrau (direkt für Lohn) oder meine
HaussklavinEhefrau im Rahmen ehelicher Arbeitsteilung (also indirekt von mir bezahlt).Wenn Du das begriffen hast und anschließend Geldkreisläufe betrachten möchtest, be my guest. Aber dann vergiss nicht die Hälfte. Es erzeugt ein sehr ungutes Gefühl, wenn man meint, man würde ja immer nur latzen und andere würden kassieren, Stichwort „Nettosteuerzahler“. Hast Du Dir schon mal Gedanken darüber gemacht, woher das Geld kommt, mit dem Du Deine Steuern bezahlst? Wahrscheinlich vom Unternehmen, für das Du arbeitest. Und woher hat das das Geld? Von seinen Kunden (hoffentlich). Diese Kunden sind u.a. Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Tja, und da die nach Deiner Lesart Nettosteuernehmer sind, am Ende eines Monats ihr Konto jedoch in der Regel wieder auf dem Stand von einem Monat vorher ist, müssen sie woanders Nettozahler sein, nämlich bei den Kosten für Produkte. Darüber könnten die genau so jammern wie Du über Dein Nettosteuernzahlen und sich von den fiesen Beschäftigten in der Privatwirtschaft ausgenommen fühlen. Wenn das jetzt bescheuert klingt: Stimmt, ist es. Aber die Klage darüber, Nettosteuerzahler zu sein, ist es nicht minder, sie ist bloß gesellschaftsfähiger, weil interessierte Kreise sich davon etwas versprechen und
Halbgebildete„Naive“ es solange nachgeplappert haben, das kaum einer mehr darüber nachdenkt.Renton, erzähl mir nix von Wirtschaft. Ich bin selbstständig und betreibe Wertschöpfung. Wenn du deine Wohnung säuberst, dann ist das dein Wert und hat keinen Bezug zu Steuern und Staat.
Wenn du dich weigerst, die Wertschöpfungsketten und Hierarchien zur Kenntnis zu nehmen, dann sei es so. Mir bist du zu schwach in dem Thema.
@Sebastian & @Mika
Ihr beiden erschafft gerade eine Begriffswelt, deren Zweck es zu sein scheint, irgendwen zu diffamieren. Ist das auf eurem Mist gewachsen, ist das gerade ein Trend der irgendwo in den Tiefen des Internets Mode ist, oder ist das eine Spezialvariante irgendeiner Ideologie? Egal, in jedem Fall ist es gruselig.
„Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, der ist im System Steuer ein Nettosteuerempfänger.“
Din Google-Lauf nach dem Begriff „Nettosteuerempfänger“ findet irgendwelche Blogs mit Verschwörungstheorien, und eine Erwähnung in einem Buch von einem Menschen namens Torsten Polleit, den wikipedia als „Anarchokapitalisten“ charakterisiert (ich weiß, mit Vorsicht zu genießen). „Anarchokapitalismus“ ist nach meinem Verständnis neoliberale Ideologie auf Steroiden. Ist das eure Motivation?
„Es war nur eine Verdeutlichung, dass das System Steuer eben Geber und Nehmer hat.“
Der Satz setzt eine Reihe von Bewertungen voraus, die du implizit triffst und nicht offenlegst. Es ist deswegen nicht einmal möglich zu verstehen was du meinst, und noch weniger es zu überprüfen.
„4. Schmarotzer. Banker, Politiker, Mafia etc. wenn die streiken, merkst du es positiv.“
Nur die Mafia schmarotzt, ihre Aktivitäten werden zu Recht als Straftaten verfolgt da sie anderen Menschen etwas wegnehmen ohne Gegenleistung.
Banken leisten volkswirtschaftlich notwendige Dienste. Die Politik tut das im Idealfall auch. Alles das kann manchmal schiefgehen, aber daraus zu folgern diese Metiers seien von sich aus mit der Mafia auf einer Stufe ist demagogisch.
„Ohne 4 sterben weniger “
Ohne Banken könntest du das hier nicht lesen, denn du hast deinen Internet-Dienstleister vermutlich über eine Bank bezahlt.
Ohne Politik würden wir in anarchischen Zuständen leben, wie diese aussähen mag ich nicht spekulieren aber dass es da ein für alle zugängliches Internet gäbe wage ich zu bezweifeln. Es verstärkt sich der Verdacht, eure Motivation sei „Anarchokapitalismus“. Könnt ihr das bitte weglassen? Das ist ja noch schlimmer als der ZeroCovid-Stuss und der Klimastuss zusammen.
Wä?
Ich weiß nicht was da gerade dein Problem ist. Aber ich versuche es noch einmal:
Beispiel Lehrer. Ein absolut ehrenwerter Job der in der Gesellschaft unbedingt notwendig ist. Bezahlt (in der Regel) aus Steuermitteln des Staates. Zahlt Steuern. Aber eben immer weniger als er an Steuermitteln kostet. Ist auch alles völlig richtig so.
Nehmen wir an wir würden dem Lehrer im System Einkommenssteuer die Steuer erlassen und ihm nur sein Netto auszahlen. Würde das an der Situation des Lehrers ändern? Nein. An der des Staates? auch nein. Eben, weil die Einkommenssteuer aus Steuergeldern an den Staat bezahlt wird. Nullsumme. Deswegen ist ein Angestellter des Staates ein Netto- Steuer-Empfänger oder meinetwegen eine Steuersenke, wie immer du das nennen willst. Das sagt nichts über Qualifikation oder Wert der Tätigkeit aus.
Du hängst dich hier an einer moralischen Bewertung auf, die ich gar nicht treffe. Und was irgendwer im Internet mit dem von mir benutzten Begriff macht interessiert mich nicht.
Nein ich halte es für unsinnig Wahlrecht davon abhängig zu machen ob jemand Netto Steuern zahlt. Aber das habe ich auch noch nirgendwo behauptet.
„Renton, erzähl mir nix von Wirtschaft. Ich bin selbstständig und betreibe Wertschöpfung.“
Jeder Selbstständige ist per Definition Volkswirtschafts-Koryphäe, und jeder Nicht-Selbstständige hat per Definition von Volkswirtschaft keine Ahnung. Ja nee is klar.
@Sebastian
So, wie Du es formulierst, habe ich damit deutlich weniger Probleme als bei Mika, wo es das ganze nur im Paket mit dem neoliberalen Geschwafel von Leistungsträgern und Harzern ohne Mehrwert gibt.
Aber auch Deine Sichtweise geht eigentlich fehl. Nicht, weil Du die, ich nenne es mal „Bilanzsumme“ falsch berechnest; sondern weil im Wort „Netto-Steuer-Empfänger“ mitschwingt, dass der Lehrer Steuern empfängt. Das tut er nicht, die Steuern wandern ans Finanzamt. Er wird aus Steuermitteln bezahlt, das ist hingegen korrekt – zu >90%, je nachdem, woher die Einnahmen des Staates sonst noch so stammen. Ich erinnere an Verschuldung, profitbringende Unternehmen in Staatshand etc.
Auch gehst Du in Deinem Beispiel den gerade bei FDPlern beliebten Fehler mit, nur Einkommensteuern zu betrachten. Ist im Sinne dessen, was Du ausdrücken wolltest, zwar eigentlich unerheblich, aber mir ist diese Verkürzung auf eine Steuerart ein Graus, weil damit in der Regel ein politisches Ziel verfolgt wird, das ich nicht teile (Steuersenkungen für Wohlhabende).
Darüberhinaus frage ich mich, was die Sichtweise „Netto-Steuer-Empfänger“ eigentlich für eine Einsicht bringen soll. Wenn der Staat entscheidet, die Schule des Lehrers in eine private GmbH auszugründen, und von dieser dann die Dienstleistung „Schulunterricht“ einkauft, ist der Lehrer vom Netto-Steuer-Empfängerlager hinüber zu den Netto-Steuer-Zahlern gewechselt, ohne dass sich an den Finanzströmen irgendetwas geändert hat. Welchen Erkenntnisgewinn bringt dann bitte diese Sichtweise?
@Mika
„Renton, erzähl mir nix von Wirtschaft. Ich bin selbstständig und betreibe Wertschöpfung“
Und auf genau dem Niveau scheint mir dein Wissen über Ökonomie zu sein. Du magst Ahnung von Betriebswirtschaft haben, aber nicht von Volkswirtschaft. Wie eine schwäbische Hausfrau. Zu Deiner Info: Es gibt da ein paar gravierende Unterschiede.
Ok er empfängt sein Gehalt aus Steuern. Dementsprechend ist er eine Steuer“senke“ wenn man so will. Wie gesagt ohne Wertung.
Und der punkt mit der EkSt ist natürlich richtig, denn genau das ist unter anderem der Punkt warum man das so macht wie man es macht, weil es schlicht viel aufwendiger wäre die ganzen Steuern die eben auch ein Staatsbediensteter zahlt einzeln zu verrechnen, da diese individuell unterschiedlich sind und auch an unterschiedliche Töpfe weitergeleitet werden. So bekommt ein Lehrer an einer Schule des Landkreises Geld aus dessen Töpfen, zahlt aber bspw seine Hundesteuer an seine Kommune die nicht einmal in dem Landkreis liegen muss. Und so weiter.
Darum ging es ursprünglich aber gar nicht, wenn ich mich richtig erinnere, sondern um die These, dass ein Obdachloser keine Steuern zahle (was eben nicht zutrifft) und deshalb von demokratischen Prozessen ausgeschlossen werden könne. Netto zahlt dieser, sofern er staatliche Mittel bezieht tatsächlich weniger ein als er bekommt (die Differenz bekommt die Wirtschaft). Das ist in meinen Augen trotzdem kein Grund ihn von demokratischen Prozessen auszuschließen.
Zur Steuerbelastung, gemessen als Anteil am (Haushaltsbrutto-)Einkommen:
Obdachlose und Hartzer haben mit den höchsten persönlichen Steuersatz. (Also ohne Beachtung der Sozialabgaben.) Mag erstaunen, ist aber so.
Was kann man aus der Grafik lernen? Faustregel: Um Wohlhabende zu entlasten, muss man die Einkommensteuer senken; um die Mittelschicht zu entlasten, die Sozialabgaben; um Arme zu entlasten, die Mehrwertsteuer. Wichtig dabei: Sich darüber im Klaren sein, welche Ausgaben man gleichzeitig senken möchte. Könnte nämlich an anderer Stelle weh tun. So ist es heute vielleicht für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte eine Entlastung, den Rentenbeitragssatz zu senken; dafür kriegen dann aber die Rentner von heute und der Beschäftigte selbst später weniger Rente.
@Sebastian
„Das ist in meinen Augen trotzdem kein Grund ihn von demokratischen Prozessen auszuschließen.“
Full ACK.
Das preußische Dreiklassenwahlrecht war keine Demokratie, und weitere Schranken dem noch hinzufügen ist erst recht keine.
„Für seine Wahlentscheidung haftet der Wähler mit seinem Vermögen.“
Das tut er sowieso, weil er den Folgen seiner Wahl ausgesetzt sein wird.
Ich fände es halt besser, wenn nur die haften würden, die den Dummfug wählen. Ich mag nicht für anderer Leute Quatsch bezahlen.
Das wird immer mal wieder aufgewärmt und ist keine neue Idee. Das Problem ist eher: solange Familien der Standard sind, braucht man es nicht, sind sie es nicht mehr, kann man es nicht mehr durchsetzen.
Ich bezweifle auch, dass es viel bringen würde, schon gar nicht ohne Volksgesetzgebung (Volksentscheide und sowas). Von den Fragen der praktischen Umsetzung und der unangenehmen Nebenwirkungen (muslimische Großfamilien würden massiv an Einfluß gewinnen), mal ganz abgesehen.
Ich sehe Corona sowieso als Fanal der Übernahme durch die Alten. Zumindest in Deutschland. Der Schutz von „besonders Gefährdeten“, also alten Menschen (im Endeffekt i.d.R. nicht mehr produktiven Mitgliedern der Gesellschaft, bei denen der Tod ohnehin schon am Horizont dämmert) wird über alles andere gestellt, die Lebensentwürfe von noch produktiven Menschen, die rücksichtslos ruiniert werden, über die Bildung, die verzweifelt versucht die gröbsten Schäden zu vermeiden (obwohl Kinder am wenigsten gefährdet sind), über den Staatshaushalt (der den Alten letztlich egal sein kann). Bezeichnend auch, dass man mit der Begründung, die alten Leute würden darunter leiden nicht zum Friseur gehen zu können, diesen Bereich gelockert hat, Eltern, die wegen „home schooling“ verzweifeln, sind hingegen kein Grund irgendwas nachzugeben. Sogar die Grundrechte, die seit dem zweiten WK galten, hat man kurzerhand in „jederzeit verhandelbarer Luxus“ umgewandelt, der Schaden ist tausendmal größer, als die meisten jetzt ahnen, aber natürlich wird man von den Folgen höchstwahrscheinlich nur dann getroffen, wenn man noch jung ist.
Das Kind (bzw. die Familie) ist m.E. längst im Brunnen, was man ja auch an den kinderlosen Politikern sieht… In den 90igern hätte es vielleicht noch eine Chance gegeben, Politik für Familien und Nachwuchs zu machen, da hatte die CDU, mit dem fetten Kohl voran, allerdings andere Prioritäten und Problemchen und linke/grüne Regierungen hadern ja eh mit Familien (zumindest mit deutschen).
Die alten Leute in meinem Umfeld waren mehrheitlich gegen den Lockdown. Die Uroma von gegenüber meinte, ihr wäre es egal, woran sie stirbt. Aber die Urenkel können nicht in die Schule, das sei ganz schlimm.
Ne Androsch, es waren nicht die Alten, es waren die Deppen in Berlin. Das Volk hat wieder zu gehorchen, darum geht es.
Bei den Demos gegen den Staat habe ich mehrheitlich Rentner gesehen. Und ich gehe zu vielen Demos der Querdenker.
Es gibt beide Seiten, ein Ex-Kollege von mir, Impfgegner und durch Corona mittlerweile sehr kritisch eingestellt, hat sich mit seinem Vater zerstritten deswegen, der als Argument immer mit „ja willst du, dass ich sterbe?“ ankam.
Es geht auch gar nicht so sehr darum, was die Alten wirklich (in Mehrheit) wollen. Da gibt es viele Bodenständige die den Kopf schütteln. Es wird ja ohnehin nicht ernsthaft abgefragt. Es geht darum, was die Politiker glauben, was die Alten wollen und an der Wahlurne evtl. bestrafen würden (und sie gehen mit einigem Recht davon aus, dass es das ist, was die Massenmedien rausposaunen, denn der Glaube an diese, ist in den Nachkriegsgenerationen immer noch sehr stark, Eigenrecherche m.E. stark in der Minderheit).
Man kann trotzdem nicht „den Alten“ die Schuld geben, die können nicht über ihren Schatten springen und haben direkt auch nicht mehr Einfluß, als der Rest der Bevölkerung. Schuld sind allein die nur noch einseitig informierenden Massenmedien und opportunistische Politiker, die lieber die ein- oder andere Fehlentscheidung treffen, als ihre Macht zu riskieren.
Du Corona-Sektierer unterschlägst mal wieder, daß eine Mehrheit der Deutschen die Maßnahmen befürwortet. Punkt.
Das Volk gehorcht also gerne, weil es die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen einsieht. Daß diese Maßnahmen im Detail nicht immer perfekt sind, ist menschlich und ein Gemeinplatz.
Aber mit genug Paranoia kann man natürlich sämtliche Fakten leugnen, die nicht ins eigene Weltbild passen.
„Das Volk gehorcht also gerne, weil es die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen einsieht.“
Wenn ich den ganzen Tag nur Skandalmeldungen und Dauerpropaganda in den Massenmedien serviert bekomme, aber so gut wie nie eine Gegenstimme oder Relativierung (von denen es viele seriöse und sogar prominente gibt und gab, manche hat man regelrecht kalt gestellt), dann ist das auch kein Wunder.
Man nennt die Medien nicht umsonst „vierte Gewalt“! Wenn sie mit der Regierung unter einer Decke stecken und (was den ÖR betrifft eindeutig widerrechtlich) nur noch einseitig informieren, können wir unseren Staat gleich in die Tonne treten. Aber die Medienheinis denken offenbar auch alle wie du, sie seien unfehlbar und müssten alle Abweichler erziehen und beschimpfen…
Das Volk befürwortet die Maßnahmen also nur deshalb, weil die Medien regierungskonform berichten?
Willkommen in einem geschlossenen paranoiden Weltbild, das jeden Teil der Wirklichkeit so liest, daß das Weltbild bestätigt wird.
Solche Leute wie du sind mir immer wieder ein Rätsel.
Es gibt das Internet und selbst in den Massenmedien kommen immer wieder auch Kritiker zu Wort.
Du kommst wohl nicht damit klar, daß du im Unrecht bist. Ist bei Feministinnen ähnlich. Die erfinden einfach Begriffe wie positiver Sexismus, positive Diskriminierung. Schon ist das Weltbild wieder in Ordnung.
Die dissidenten Virologen, die ich bisher so gehört habe, lagen meiner Meinung nach schlicht falsch mit ihren Prognosen und Einschätzungen.
Läuft ja hier ab wie beim Klimawandel. Man denkt sich alles schön zurecht.
So wie Arne Hoffmann einst bei Muttis Asylwahn oder beim Thema Islam. Die einen machen Pippi Langstrumpf von links – die anderen von rechts. 🙂
@gendern
„Das Volk befürwortet die Maßnahmen also nur deshalb, weil die Medien regierungskonform berichten?“
Das können wir nicht wissen, da wir keinen Vergleich haben, aber es ist extrem naheliegend, meinst du nicht?
„Es gibt das Internet und selbst in den Massenmedien kommen immer wieder auch Kritiker zu Wort.“
Guter Witz. Vielleicht im Verhältnis 1:10 oder 1:100, in der Nacht, im Spartenfernsehen.
Deine Beleidigungen ignoriere ich mal großzügig, davon ausgehend, dass irgendwas in deinem Kopf nicht ganz in Ordnung ist.
Außerdem finde ich es sehr verkürzt, wenn man immer nur von einer Todesgefahr ausgeht. Corona bedeutet ja eben nicht nur, dass man daran sterben kann sondern auch, dass man dadurch Langzeitfolgen erleiden kann.
Und selbst wenn Kinder nicht selbst direkt gefährdet sind, sind sie vielleicht eben doch die vom Spiegel propagierte Gefahr für andere Menschen, wenn sie die Krankheit weiterverbreiten können.
Ob es dann Sinn macht, die Kinder wegzusperren, darüber darf gerne diskutiert werden. Einfach immer nur zu schauen, wer stirbt oder nicht stirbt, ist auf jeden Fall Blödsinn, wird den möglichen Folgen einer Erkrankung nämlich nicht gerecht.
„Und selbst wenn Kinder nicht selbst direkt gefährdet sind, sind sie vielleicht eben doch die vom Spiegel propagierte Gefahr für andere Menschen, wenn sie die Krankheit weiterverbreiten können.“
Das darf eigentlich keine Rolle spielen, weil du über so theoretische indirekte Gefährdung alles verbieten kannst. Wer ohne Wissen um seine Infektion einen anderen ansteckt, trägt keine Schuld, ihn vorbeugungsweise einzusperren, ist wider dem Sinn der Grundrechte, die genau sowas abwenden sollen.
Man kann das nämlich beliebig weiter spinnen: du darfst keinen Alkohol mehr trinken, weil du im Suff jemanden erschlagen könntest, du darfst nicht mehr Auto fahren, weil es sein könnte, du überfährst jemanden usw. siehst du das Problem?
Der Staat muss die Möglichkeit schaffen, dass die Menschen (insbesondere die besonders Gefährdeten), sich schützen können (etwa die Schulpflicht aufheben) und er kann verbieten und verhindern, dass offensichtlich Infizierte andere anstecken, aber er darf nicht pauschal die Freiheit aller Bürger derart einschränken, wie das geschehen ist (in anderen Ländern noch extremer). Das ist ein außerordentlich gefährliches Exempel, welches hier statuiert wurde, denn es stößt die Tür für staatliche Willkür- und Manipulationsmaßnahmen weit auf…
Im Übrigen gab es solche Krankheiten auch vorher schon, mein Schwiegervater konnte nach irgendeiner Virusgrippe z.B. nicht mehr schmecken und hörte nur noch schlecht. Krankheiten sind halt höhere Gewalt, so unangenehm das ist, sie gehören zum Leben dazu. Es ist ja auch nicht wirklich gelungen, da nennenswert was einzudämmen (na gut, darüber kann man endlos streiten, aber ein erfolgreicher „Lockdown“ sieht für mich anders aus, zumal manche Maßnahmen blödsinnig bis kontraproduktiv waren).
Lese ich das richtig?
Das drückt der mal eben so raus als Begründung für ein neuartiges Muttiwahlrecht. Weil sich also offenbar Politiker nicht der Gesamtgesellschaft und dem Volke verpflichtet fühlten, sondern vor allem denen, von denen sie sich viele Stimmen erhoffen.
Das Problem liegt Spahns Ansicht nach also im Wahlrecht und nicht bei sich falsch verhaltenden Politikern.
Meine Güte, der hat bei den Feministen aber gut aufgepasst.
Wie erklärt man sich denn nach solchen Äußerungen die Pandemiepolitik? Sind die Schulen wirklich noch immer deswegen geschlossen, weil die Kinder keine Stimmen bringen, aber Mitglieder der größten Wählergruppe, die alten Frauen infizieren könnten?
Dass Politiker von Lobbyisten geleitet werden und auf Postenerhalt durch viele Wählerstimmen schielen, gilt ja lange nicht mehr wirklich als Verschwörungstheorie. Diese Verfehlungen aber jetzt einfach durch eine Wahlrechtsänderung zum Teil des demokratischen Systems zu machen, ist einfach kackdreist.
Im Übrigen: Ein „Familienwahlrecht“ kann in einer Gesellschaft, die es Männern verbietet, ihrer biologische Vaterschaft nachweisen zu lassen, nur ein ausgeweitetes Frauenwahlrecht, bzw. Muttiwahlrecht sein.
Es besteht auf Dauer die große Gefahr, dass die Mehrheit der Älteren die Richtung bestimmt
Dann wäre es das beste, wenn die Jüngeren Leute für ihre Eltern wählen. Je Elternteil bekommt man eine Stimme. Das könnte kaskadiert werden. Eltern bekommen die Stimmen der Großeltern, Kinder wiederum alle angesammelten Stimmen.
Man könnte das Wahlrecht an Mutterschaft koppeln, so wie es früher an den Kriegsdienst gekoppelt war. Dann bräuchten sich Eltern auch nicht zu einigen.
Span sollte das aufs passive Wahlrecht ausdehnen. Nur wer Kinder hat, darf sich zur Wahl stellen.
Die Flintenuschi hat 7? Kinder. Ist die besser als Spahn?
Clans.
Sekten.
Islamisten.
Nazis.
Was kann da schon schiefgehen?
Der klischeehafte „Harzer“ – so er übermäßig existiert – wäre noch interessant, weil da weniger Agenda dahintersteckt. Allerdings rechne ich nicht mir einer Neugestaltung von Hartz 4 dadurch und das hieße wohl, schnellerer Weg in die Idiokratie.
Tatsächlich sind die anderen nämlich Gruppen, die das lange Spiel spielen und sehr bewusst „ihren Nachwuchs in die Welt pumpen“. So eine Änderung mag für CDU weitere 4 Jahre Machterhalt bedeuten, aber auf lange Sicht ist es der SargNagel – für ziemlich viele „Altparteien“. Ich bezweifle, dass da die typisch bürgerliche Mutter-Vater-zwei-Kinder Familie mithalten kann.
Unfaßbar lächerlich. Da muß ich als proletarisierter Ossi Spahn darüber aufklären, wie Demokratie funktioniert.
Wo leben wir eigentlich mittlerweile?
Da fickt der Musel sich zehn Kinder herbei und wählt die neue Erdogan-Partei. 🙂
Wo leben wir eigentlich?
Ein bißchen Hinterfotzigkeit steckt auch in dem Plan: Konservative kriegen mehr Kinder als linke Vaterlandsverräter.
Unsere Politiker kann man nicht mehr ernst nehmen.
Wenn Alte unsere Gesellschaft dominieren, dann müssen ihre Wählerstimmen eben auch so behandelt werden. Eins zu eins. Wie das bei Homowesen und anderen Singularitäten eben auch ist.
Von einem CDU-Minister kann man erwarten, daß er weiß, wie ein Rechtsstaat funktioniert und was in selbigem überhaupt verfassungskonform möglich ist.
Einen lächerlicheren Vorschlag hat es aus der deutschen Politik schon lange nicht mehr gegeben. Hängt wohl mit dem Spahn-Ferkel ihm seiner Corona-Performance zusammen. 🙂
Man könnte noch anfügen, daß Spahn einen extrem schlichten Begriff von „Generationengerechtigkeit“ und demokratischen Prozessen hat. Als ob Generationengerechtigkeit zwingend damit zusammenhinge, wie groß die jeweiligen Wählergruppen sind. Alte Menschen haben nicht selten Kinder und Enkelkinder und sind auch nicht per se doof.
Ist es Zufall, daß sich „Generationengerechtigkeit“ so ähnlich anhört wie „Geschlechtergerechtigkeit“?
Die SPD schlägt sowas vor, um Alleinerziehenden Mütter – das aktuelle Familienideal der SPD – mehr Stimmgewicht zu geben.
Die Grünen schlagen sowas vor weil sie Anti-Deutsche sind, die am Liebsten doch gleich Menschen ohne deutschen Pass, die hier nie Steuergezahlt haben und die sofort wieder weg sind, wenn es in DE den Bach runter geht, das Wählen erlauben würden.
Die CDU schlägt sowas vor, weil sie völlig idiotisch ist, nicht mehr weiß wofür sie steht und dort Wähler gewinnen will, wo sie verachtet wird.
Wieso soll meine Stimme weniger zählen, wie die von jemanden der ein Kind hat?
Gibt es dann auch andere Möglichkeiten mehr Stimmgewicht zu bekommen? Zählen auch adoptierte Kinder oder müssen die aus dem eigenen Uterus kommen?
Was passiert wenn das Kind schon eine politische Meinung und einen Wahlwunsch hat, die Mutter den ignoriert und einfach das wählt was sie für richtig hält, z.B. aus so wichtigen Gründen wie das der Kanzlerkandidat eine Frau ist?
Der Beweggrund ist nachvollziehbar. Ein ähnliches Problem hatte der Sozialismus unter Tito, in dem die Arbeiter über ihren Betrieb abgestimmt und über den Einsatz von Mitteln entschieden haben. Alte Arbeiter wollten natürlich weniger Investitionen, die sich erst in Zukunft, wenn sie vielleicht schon nicht mehr leben, rentieren und waren geneigter, noch so viel wie möglich „mitzunehmen“.
Ein solches Stellvertretungswahlrecht, bei dem eben nicht der Wille des Wahlberechtigten Ausprägung findet, widerspricht aber der Gleichheit der Wahl. Ein Kinderwahlrecht an sich würde aber sogar die Allgemeinheit der Wahl stärker zur Geltung bringen. Am Wahlalter an zu senken, wäre die sauberste und eleganteste Lösung.
Und der Punkt der Geschäftsfähigkeit ist ein nicht zwingender Analogieschluss aus dem Zivilrecht. Es erfolgt aus der Wahl kein individueller Vertragsschluss, da Wähler und Gewählte keine Leistungspflichten eingehen. Der Schutz der Vertragspartner durch das zivile Recht ist also nicht möglich und daher auch kein Maßstab. Entsprechend wird auch das Wahlrecht von behinderten Menschen garantiert.
Die Gleichheit der Bürger bei der Wahl ist ein wesentlicher Bestandteil des Grundgesetzes, der nach herrschender Meinung der Ewigkeitsgarantie unterliegt. Ideen, das Recht zur Wahl oder die Gewichtung der Stimmen an das Einkommen und Vermögen oder sogar Stand zu knüpfen, ist ja nichts Neues. Der Bedarf, reichen Menschen mehr Einfluss zu geben, ist aber in so weit meiner Ansicht nach nicht vorhanden, weil die bedeutendsten juristischen und natürlichen Personen allein aufgrund ihrer Kapitalbedeutung organisiert bzw. durch ihre originäre ökonomischen Handlungen schon Einfluss auf den Staat nehmen können. Das ist, wie ich finde, auch eine Stärke der repräsentativen Demokratie, in der die Repräsentanten geneigt sind, einen Ausgleich zwischen populären und notwendigen Maßnahmen zu erreichen. Die Agenda 2010 war unpopulär, aber die Reform des Sozialrechts notwendig.
Ein konsequentes Verfolgen des an die zu zahlende Steuersumme ausgerichteten Wahlrechtes macht die Staatsbürgerlichkeit eigentlich als notwendige Bedingung obsolet. Ein bislang Nicht-Deutscher würde allein durch seine ökonomische Betätigung auf dem Staatsgebiet mehr Beteiligungsrecht zugesprochen bekommen als ein deutscher Studierender.
*gähn*
Die Idee des Familienwahlrechts hatte die ödp schon in den 80ern. Wegen solcher Ideen wurde die Kleinpartei von SPD, Grünen und PDS immer als frauenfeindlich beschimpft.
😮 whuuut?
PDS, dann meinst du eher die 90er.
Hast du da Quellen?
Quelle: meine Erinnerung. Hatte früher privat mit ödp-Mitgliedern zu tun.
Familienwahlrecht wurde meines Wissens schon seit den 80ern gefordert. Als ich Ende der 90er mit den Leuten zu tun hatte, waren PDS-Leute bei den Hetzern dabei.
Wahlrecht nach dem Motto ficken für die Zukunft – kann man machen, braucht aber keiner.
Eine demokratische Wahl heißt: eine Person, eine Stimme.
Eltern stimmen mit ihrer Stimme immer auch für die Zukunft der Kinder ab. Eine doppelte oder mehrfache Stimme wäre eine Diskriminierung der Kinderlosen.
Denn keine Kinder zu haben ist nicht immer eine freiwillige Entscheidung. Sie hängt von biologischen und gesellschaftlichen Dispositionen ab. Alle Unfruchtbaren wären benachteiligt. Alle Schwulen und Lesben, Queere oder sonstig Verschobene wären betroffen.
Insbesondere sind hier auch Männer benachteiligt, denn sie können niemals Kinder bekommen, sie dürfen aber immer für sie bezahlen. Wer bekommt dann bei Scheidungen das Stimmrecht für die Kinder?
Alle mir bekannte Eingriffe in das Wahlrecht, dienen dazu, das „Patriarchat“ abzuschaffen. Ich weiß bis heute nicht, was dieses ominöse Patriarchat ist.
Wieso gerade die CDU für sowas wirbt? Die Vielkinderfamilie kommt vielleicht eher noch in christlich geprägten Gemeinschaften vor oder, eben allgemeiner gesprochen, in religiös geprägten Gemeinschaften, z.B. mit migrantischem Hintergrund oder ultraorthodoxe Juden, vor.
Ich halte den Vorschlag für diskriminierend und billigen Populismus vor der Wahl. Ein Versprechen, an das sich keiner mehr nach der Wahl erinnert.
Ich glaube, ich bin der erste hier, der den Gedanken hinter einem Familienwahlrecht nachvollziehbar findet. Jeder Mensch sollte in einer Demokratie gleiche Berücksichtigung seiner Interessen finden, bei einer Wahl heißt das: Jeder eine Stimme. Kinder dürfen aber nicht wählen, obwohl sie Interessen haben.
Da wir Eltern auch sonst die Pflicht und das Recht geben, die Interessen ihrer Kinder zu vertreten, wäre die Ausübung des Wahlrechts an ihrer Statt nur folgerichtig.
Allerdings steht man damit vor dem schwierigen Problem, dass sich in der Regel zwei Menschen auf eine Stimme einigen müssen (bei ungerader Anzahl Kinder, bei gerader könnte man immerhin splitten). Das verstößt, wie Sebastian bereits anmerkte, schon mal gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Vielleicht könnten die Eltern abwechselnd stimmen, nächste BTW Papa, danach Mama, dann wieder Papa… bis zur Volljährigkeit des Kindes?
Dein Problem könnte man mit einer Stimmgewichtung lösen. Kriegt halt jeder Elternteil 0,5 Stimmen pro Kind. Das ist nur ein technisches Problem.
Aber ich bin trotzdem dagegen. Das Wahlrecht gibt es mit 18 und jede natürliche Person hat eben eine vollwertige Stimme. Alle anderen Modelle, meines eingeschlossen, sind nicht so wirklich tauglich.
Ein zweijähriges Kleinkind hat auch Interessen („Will Nane essen.“). Welche Partei wird diesen Interessen am ehesten gerecht? Wie ermitteln die Eltern die Partei, die den Interessen ihres Kindes am ehesten gerecht wird?
Upa. Zwei Bäuerchen gleich CDU wählen.
Ein Feuersalamander und ein Wildschwein haben auch Interessen.
Welche Partei würden diese Tiere wählen, wenn sie wüßten, was eine Wahl ist?
Und was ist mit den Haustieren, für die man ja auch eine Verantwortung trägt? Meerschweinchen wählen mehrheitlich FDP. Freier Ausgang für freie Meerschweine. Schluß mit der Käfighaltung!
Man kann über eine Herabsetzung des Wahlalters diskutieren. Aber 14 Jahre sind hier das absolute Minimum. Vorher ist keine halbwegs vernünftige politische Willensbildung möglich.
Eltern-Kind-Wahlen sind hochgradig mißbrauchsanfällig. Daher ist es ein idiotisches Konzept, das eben nicht nachvollziehbar ist. Es sei denn, man hat ein bißchen was an der Waffel – was bei Renton eindeutig der Fall ist.
Gar nicht zu reden von dem Mißverhältnis von Wahlalter und Geschäftsfähigkeit, Strafmündigkeit etc.
Familienwahlrecht ist lächerlich, weil es die Natur von Kindern verkennt, denen Politik naturgemäß am Arsch vorbeigeht. Politik hat mich frühestens mit 14 interessiert.
Auch wenn ich Dir bei diesem Thema hinichtlich der Grundeinschätzung ausnahmsweise beipflichte:
Meinst Du, Du schaffst es irgendwann einmal einen Beitrag unterzubringen in dem Du weder alle anderen als Schwachsinnige bezeichnest noch Einzelpersonen explizit beleidigst?
Bist Du derart unsicher, dass Du jede von Deiner abweichende Meinung als persönlichen Angriff siehst, der mit Beleidigungen und Koprolalie gekontert werden muss? Oder was ist es sonst? Was sagt Frau Miller, was da in Deiner Kindheit schiefgelaufen sein muss? scnr
Prinzipiell gefällt mir Christians mehr oder weniger gar nicht vorhandene Moderationsstrategie durchaus, aber Du gehst hier glaube ich wirklichem jedem außer Dir selber permanent auf den Sack.
Zustimm 🙂
Stimmt schon, son Kinderwahlrecht hat was von Wahlrecht für Tiere (von Tierrechtlern durchaus schon gefordert), da diese aber keinen Stift greifen können, den Wahlzettel auffressen, und ins Wahlbüro kacken, haben TRs sich schon großmütig angeboten, für diese stellvertretend abzustimmen, konnten sich nur noch nicht einigen, wieviele Stimmen sie beanspruchen.
PETA hier ausnahmsweise mal als Stimme der Vernunft:
“ Ein Hund hat beispielsweise kein Interesse an einem Wahlrecht, daher steht ihm auch kein Wahlrecht zu, denn es wäre für ihn ja genauso bedeutungslos wie für ein kleines Kind.“
https://www.peta.de/faq-allgemeine-fragen/
Soso, dann darf ich, der ich als Kinderloser mit maximaler Belastung Kindergeld & Steuererleichterungen für die Familien finanziert, mich nicht nur als Goldesel für die missbrauchen lassen sondern bin auch noch bei den Wahlen Mensch 2. Klasse?
Super Idee. Wie ist der Spahn drauf gekommen, will er sich ein oder mehrere Kind(er) für seine Villa
kaufenadoptieren?„Es besteht auf Dauer die große Gefahr, dass die Mehrheit der Älteren die Richtung bestimmt“
„Es besteht [..] die große Gefahr, dass die Mehrheit […] die Richtung bestimmt“
Ach was.
Ich will fordere das Walrecht! Free Willy! 🙂
Pingback: P’litischer kindesmissbrauch des tages | Schwerdtfegr (beta)
„Vernünftige Idee oder nicht?“
Verfassungswidrig. Verletzt das Prinzip der Gleichheit aller Stimmen. Pikant auch die Begründung:
„Es besteht auf Dauer die große Gefahr, dass die Mehrheit der Älteren die Richtung bestimmt“
Dass die Mehrheit bestimmt ist in einer Demokratie keine Gefahr, sondern das Grundprinzip. Dass es ein Gegeneinander Alte gegen Junge geben ist allerdings neoliberaler Käse. Die tatsächlichen Gegensätze sind ganz anderer Art.
Der wundeste Punkt des Vorschlags scheint mir die Aufhebung des Wahlgeheimnisses zu sein, wenn sich die Eltern abstimmen sollen, was sie für ihre Kinder wählen.
Aber ich wäre auch dagegen, wenn dieses Problem gelöst wäre.
Was als Maßnahme gegen eine Vergreisung der Politik verkauft wird, kann aber auch auf anderem Wege angegriffen werden. Ich hätte mich jedenfalls bedankt, wenn mein Vater, als ich 16, 17 war, meine Stimme für sich und seine Zwecke genutzt hätte. Hätte er vielleicht nicht, aber er hätte sich bedankt, wenn er nach meinen Vorlieben hätte wählen sollen.
Da junge Eltern immer älter werden findet jedenfalls eine Übergewichtung der 30-50-jährigen bei den Wahlen statt. Die Eltern sind 30-35, wenn sie die Kinder kriegen und können dann bis 47-52 deren Stimme wahrnehmen.
Das ist natürlich grob undemokratisch. Dass die Eltern dem Wohl der Kindergeneration stärker verpflichtet ist, als die Großeltern oder als Kinderlose, ist eine irgendwie plausibel scheinende These, die aber jeder Evidenz entbehrt. Niemand kennt doch die Kinder so schlecht, wie die eigenen Eltern und viele Eltern hassen doch auch die eigenen Kinder. 😉
Noch besser wäre es, allen Eltern das Stimmrecht komplett zu entziehen, denn wer Kinder in die Welt setzt vergrößert die CO2-Probleme der Zukunft und beweist so, dass er eigene Wünsche nicht fürs gesellschaftliche Wohl zurückzustellen bereit ist.