Geschäftsordnung des Rates der Stadt Neuss (beispielhaft)

Geschäftsordnung der Stadt Neuss  (via)

§ 15
Einwohner*innenfragestunde

Jeweils für 15 Minuten zu Beginn und am Ende der öffentlichen Tagesordnung der Sitzungen des Rates findet eine Einwohner*innenfragestunde statt. Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes durch die*den Bürgermeister*in ist jede*r Einwohner*in der Stadt Neuss berechtigt, eine schriftliche oder mündliche Anfrage an die*den Bürgermeister*in zu richten. Der Inhalt der Anfrage muss sich auf Angelegenheiten der Stadt Neuss beziehen, für die der Rat zuständig ist. Melden sich mehrere Einwohner*innen gleichzeitig, so bestimmt die*der Bürgermeister*in die Reihenfolge der Wortmeldungen.  Jede*r Fragesteller*in ist berechtigt, mündlich höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Die*der Bürgermeister*in kann die Redezeit begrenzen.  Die Beantwortung der Fragen erfolgt mündlich. Ist eine sofortige Beantwortung der Fragen nicht möglich, so werden sie schriftlich beantwortet. Eine Aussprache über Fragen bzw. Antworten findet nicht statt. Können Fragen wegen Überschreitung der zur Verfügung stehenden Zeit nicht mehr mündlich beantwortet werden, so werden sie schriftlich beantwortet. Fragen und Antworten werden im Protokoll mitgeteilt bzw. als Anlage
beigefügt.

§ 16 Wortmeldung und Worterteilung
(1) Ein*e Stadtverordnete*r darf nur das Wort ergreifen, wenn ihm die*der Bürgermeister*in das Wort erteilt hat.  Die*der Bürgermeister*in erteilt das Wort in der Reihenfolge der Wortmeldungen.  Wortmeldungen erfolgen durch Handaufheben.  Melden sich mehrere Redner*innen gleichzeitig zu Wort, so entscheidet die*der Bürgermeister*in. Zu derselben Sache soll ein*e Redner*in in der Regel nicht mehr als dreimal das Wort erhalten.

2) Zur Geschäftsordnung muss das Wort außerhalb der Reihenfolge erteilt werden, jedoch ohne dass ein*e Redner*in unterbrochen wird. Die Wortmeldung kann durch Zuruf erfolgen. Die*Der Bürgermeister*in darf jederzeit das Wort nehmen.
(4) Die Dauer der Redezeit ist für die Begründung eines Tagesordnungspunktes einschl. eines Antrages zur Sache (§ 12 Abs. 1) und für die Stellungnahme der Ratsfraktionen, die den Tagesordnungspunkt nicht vorgeschlagen hatten, auf 10 Minuten, im Übrigen auf 3 Minuten begrenzt; das gilt nicht für die Berichterstattung der Ausschüsse und deren Anträge zur Sache (§ 12 Abs. 1 Satz 2). 2) Die*der Bürgermeister*in kann die Redezeit verlängern, wenn der Verhandlungsgegenstand oder der Verlauf der Beratung dies nahelegt. 3) Der Rat kann im Einzelfall die Dauer der Redezeit (Satz 1) anderweitig festlegen.
(5) 1) Bei der Beratung von Vorlagen und Anträgen erhält die berichterstattende Person des Ausschusses oder die antragsstellende Person zuerst das Wort. 2) Nach Abschluss der Aussprache können die genannten Personen das Wort zu einem Schlusswort verlangen. 3) Berichterstattende Personen, die im Namen eines Ausschusses sprechen, haben die Ansicht der Mehrheit des Ausschusses vorzutragen.
(6) Beigeordnete sind auf Verlangen der*des Bürgermeisterin*Bürgermeisters auch außerhalb der Reihenfolge der Wortmeldungen zu hören. (7) 1) Zu einer persönlichen Bemerkung wird das Wort erst nach Beendigung oder Vertagung der Verhandlung eines Punktes der Tagesordnung erteilt. 2) Die*Der Redner*in darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf ihre*seine Person gefallen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen.

 

Wie arbeitsintensiv ist das Bundeskanzleramt?

Ich hatte Annalena Baerbock bereits wie folgt zitiert:

Baerbock hat entscheidenden Anteil daran, dass die Partei so geschmeidig daherkommt, trotz Doppelbelastung als Politikerin und Mutter. „Ich habe zwei kleine Kinder und ich will nicht aufhören Mutter zu sein, bloß, weil ich Spitzenpolitikerin bin. Und es wird Momente geben, da bin ich nicht da, weil es da wichtiger ist, dass ich bei meinen Kindern bin.“
(Quelle: Tagesschau)

Jetzt ist sie wohl von Anne Will in einem Interview auch noch mal gefragt worden, wie sie das als Mutter machen will. 

Das Netz nimmt die Debatte auf:

 

Ich habe gleich mal etwas gegoogelt zu Bundeskanzler und Wochenarbeitsstunden, aber natürlich ist das schwer zu erfassen.

Hier ist die Rede von einer 140 Stundenwoche für Merkel   wobei das eine besondere Woche zu sein scheint. Bild haut noch mal in eine ähnliche Kerbe

Die Berichte über Trump, Bush und Obama klingen auch nicht nach einer 40 Stunden Woche, Obama war wohl zumindest immer Mittags bei der Familie, hat dafür aber dann auch bis 1 oder 2 Uhr nachts am Schreibtisch gesessen, während die Kinder geschlafen haben. 

Hier noch ein paar ältere Zahlen zu Politikern:

  • Westerwelle: 84 Wochenstunden
  • Wowerweit: 80  Stunden
  • Stoiber:80 Stunden

Ob die Zahlen stimmen ist natürlich schwer zu sagen. Aber es spricht vieles dafür, dass es ein sehr zeitaufwändiger Job ist und es dürfte in den meisten Fällen auch keinen „Dienstschluss“ geben, wenn am Wochenende ein politisches Problem zu lösen ist, dann wird man kaum auf das Wochenende verweisen können in einem derartigen Amt. 

Aber natürlich wird man für bestimmte Momente seiner Kinder da sein können, Zeit mit ihnen verbringen können etc, nur eben deutlich weniger als in anderen Berufen.

Ich stimme einer der oben zitierten Meinungen zu, dass es bei Baerbock etwas so klingt als würden die Kinder vorgehen. Das scheint mir bei einem so wichtigen Amt schwierig. Vielleicht ist es aber auch gar nicht so gemeint, „Momente“ ist ja kein sehr langer Zeitraum

Ich fand es interessant, dass sie es gerade so ausgedrückt hat, andere hätten wohl darauf verwiesen, dass sie sich bewußt sind, dass man Abstriche im privaten machen muss um auch zu signalisieren, dass man sich für die Leute einsetzen wird. 

Eine beliebte Abwertung für Politiker in hohen Ämtern ist ja, dass man ihnen Freizeit machen vorhält – etwa Golfspielen bei Trump oder „Wichtiger Politiker, bei dem gerade alles schief läuft, ist im Urlaub“. 

„Sich Zeit nehmen für die Familie“ bedeutet damit auch, dass alles andere gut laufen muss. 

Aber vielleicht wird das auch mit einer grünen Doppelkanzlerspitze anders oder sie schafft es – wenn sie denn Kanzlerin wird – tatsächlich mehr zu delegieren als andere.