Selbermach Samstag 337 (24.04.2021)

Welche Themen interessieren euch, welche Studien fandet ihr besonders interessant in der Woche, welche Neuigkeiten gibt es, die interessant für eine Diskussion wären und was beschäftigt euch gerade?

Welche interessanten Artikel gibt es auf euren Blogs? (Schamlose Eigenwerbung ist gerne gesehen!)

Welche Artikel fandet ihr in anderen Blogs besonders lesenswert?

Welches Thema sollte noch im Blog diskutiert werden?

Für das Flüchtlingsthema oder für Israel etc gibt es andere Blogs

Zwischen einem Kommentar, der nur einen Link oder einen Tweet ohne Besprechung des dort gesagten enthält, sollten mindestens 5 Kommentare anderer liegen, damit noch eine Diskussion erfolgen kann.

Ich erinnere auch noch mal an Alles Evolution auf Twitter und auf Facebook.

Wer mal einen Gastartikel schreiben möchte, auch gerne einen feministischen oder sonst zu hier geäußerten Ansichten kritischen, der ist dazu herzlich eingeladen

Es wäre nett, wenn ihr Artikel auf den sozialen Netzwerken verbreiten würdet.

Ansprüche zum Ausgleich von Vermögensnachteilen bei nichtehelichen Partnerschaften (9. Familienbericht)

Ich bin gerade auf den folgenden Absatz im 9. Familienbericht hingewiesen worden:

3.1.3.3 Vermögensausgleich
Anders als bei Eheleuten existiert für den Fall des Scheiterns einer faktischen Partnerschaft kein Rechtsregime für einen umfassenden Vermögensausgleich. Bei Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, ist bei Scheidung eine hälftige Teilhabe an den während der Ehe erwirtschafteten Vermögenswerten vorgesehen (Zugewinnausgleich). Daneben erfolgt eine hälftige Teilung der während der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften und sonstigen Versorgungsanrechten (Versorgungsausgleich). Beide Regelungsregime beruhen auf dem Gedanken, dass der Erwerb der vorgenannten Vermögenspositionen aus der vielfältigen Zusammenarbeit der Eheleute resultiert. Dies gilt insbesondere bei einer Funktionsteilung in der Ehe.
Durch Zugewinn- und Versorgungsausgleich wird also anerkannt, dass auch die Kinderbetreuung und Haushaltsführung einen gleichwertigen Beitrag zur Vermögensbildung darstellt.
Scheitert hingegen eine faktische Partnerschaft, innerhalb derer der Erwerb von Vermögenspositionen vor allem im Fall gemeinsamer Kinder oftmals gleichermaßen auf einer vielschichtigen Zusammenarbeit der Partnerinnen und Partner beruht, ist gesetzlich kein Zugewinn- und auch kein Versorgungsausgleich vorgesehen. Wenn das Paar keine ausdrückliche vertragliche Vereinbarung getroffen hat, sind persönliche oder wirtschaftliche Leistungen, die während der Beziehung erbracht wurden, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht auszugleichen. Sie werden vielmehr ersatzlos von der Person erbracht, die hierzu jeweils in der Lage war, und nicht gegeneinander auf- und untereinander abgerechnet.82 Dies gilt oft selbst für den Fall, dass einer Partnerin bzw. einem Partner durch eine Leistung der oder des anderen auch noch nach der Trennung ein Vermögensvorteil verbleibt. Eine etwaige Funktionsteilung in der Beziehung und die damit verbundene Leistung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung primär durch eine Partnerin oder einen Partner wird nicht berücksichtigt und kann im Fall der Beendigung der Beziehung nicht durch einen Ausgleichsanspruch in Ansatz gebracht werden.
Die Auflösung faktischer Lebensgemeinschaften führt damit vor allem bei Frauen, äußerst selten auch bei Männern zu erheblichen Vermögensverlusten, denen anders als bei verheirateten Paaren auch nicht durch gesetzliche Ausgleichsregelungen entgegengewirkt wird. Mit der Auflösung von Gemeinschaften nehmen daher geschlechtsbedingte Ungleichheiten zu.84 Dies gilt insbesondere dann, wenn die Partner Kinder haben, da nach wie vor – auch bei unverheirateten Paaren – eher Frauen ihre Arbeitszeiten reduzieren und mithin weniger Vermögen bilden.85 Um grob unbillige Ergebnisse zu vermeiden, hat die Rechtsprechung im Laufe der Zeit Ausnahmen vom Grundsatz fehlender Ausgleichsansprüche zwischen den Partnerinnen und Partnern bei Beendigung ihrer Gemeinschaft anerkannt und sich hierbei mangels familienrechtlicher Regelungen auf allgemeine zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen gestützt. So werden unter bestimmten, recht unterschiedlichen Voraussetzungen gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche (§§ 730 ff. BGB), Ansprüche nach Bereicherungsrecht (§ 812 BGB) oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zuerkannt.87
Hiermit ermöglicht die Rechtsprechung allerdings lediglich in begrenzten Fällen einen Ausgleich vor allem bei größeren wirtschaftlichen Zuwendungen, nicht hingegen für persönliche Leistungen einer Partnerin oder eines Partners, wie sie die mit eigenen Erwerbsnachteilen verbundene Übernahme der Sorgearbeit darstellt, die der anderen Partnerin bzw. dem anderen Partner den Vermögenserwerb ermöglicht hat. Zudem sind diese Ausgleichsansprüche in hohem Maße einzelfallbezogen und daher mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden die zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten Anlass gibt.

Die bisherigen Ansprüche sind in der Tat auf sehr spezielle Fälle bezogen, bei denen sich die Ansprüche aus dem normalen Zivilrecht ergeben und sie haben insoweit auch wenig mit einer Partnerschaft oder eheähnlichen Zuständen zu tun.

Die Rechtsstreitigkeiten in dem Bereich sind gering, eben weil die Ansprüche sehr selten vorliegen. 

Dem würde die Normierung eines eigenständigen Anspruchs auf Vermögensausgleich bei Auflösung faktischer Partnerschaften entgegenwirken, der sowohl Vermögenszuwendungen als auch persönliche Leistungen berücksichtigt. Auch die Principles of European Family Law Regarding Property, Maintenance and Succession Rights of Couples in de facto Unions sehen zum einen ausdrücklich einen Ausgleich für finanzielle oder sonstige Beiträge zum Vermögen, dem Betrieb oder der Berufstätigkeit der anderen Partnerin bzw. des anderen Partners vor. Zum anderen soll auch ein Ausgleich für finanzielle oder sonstige Beiträge zum Haushalt zu leisten sein, wenn der Beitrag im Vergleich zu dem des anderen bedeutend war oder zu einem beträchtlichen Nachteil für das eigene Einkommen, den Vermögenserwerb oder die Berufstätigkeit geführt hat.88 Der vom Gesetzgeber zu schaffende Ausgleichsanspruch sollte auch die Nachteile in der Altersvorsorge umfassen.

Hier sollen also anscheinend spezielle Ansprüche geschaffen werden, die insbesondere die Nachteile für Frauen, seltener auch für Männer ausgleichen. 

Das wäre aus meiner Sicht eine besondere Belastung für das Konstrukt Beziehung, letztendlich wird damit etwas, was Leute nicht auf eine verbindliche Grundlage wie die Ehe stellen wollen in ein solche Konzept gezwungen, ohne das man wirklich eine Ausstiegsoption hat. 

Es müssten dann zumindest „Partnerschaftsverträge“ dafür zugelassen werden.  Denn  immerhin kann man im Eherecht eine Gütertrennung vereinbaren, die dazu führt, dass keinerlei Vermögensrechtliche Ansprüche aus dem Güterrecht bestehen, also auch nur solche aus dem „normalen Recht“ geltend gemacht werden können. Das dann die Ehe ein „Weniger“ zulässt als eine Beziehung wäre wohl kaum zu vermitteln. 

Interessant wäre welche „Formvorschriften“ dann gelten in der informellen Beziehung. Bei der Ehe wäre es die notarielle Beurkundung. Das wäre dann immerhin ein hübsches Zusatzgeschäft für alle Notare, die plötzlich für jede Beziehung neue Kunden hätten. 

Interessant wäre, wenn es schon kommen würde, wenn man es vorher in einer Art „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beziehungen“ festhalten könnte, die dann in einem „Beziehungsregister“ abrufbar sind. Wer sich dann in eine Beziehung einlässt, der weiß dann zumindest, dass dort nichts zu holen ist. Meine Vermutung wäre, dass Männer und Frauen sehr schnell dabei wären solche Register zu füllen, wobei die meisten wohl alles ausschließen würden, allein vorsichtshalber, ein paar „Simps“ würden natürlich auch das als Werbung um Frauen mit Versprechungen füllen“. 

Anders als im Eherecht mit seinem Halbteilungsgrundsatz scheint aber zumindest ein „leistungsbezogener“ Ausgleich eingerichtet werden zu sollen. Das bringt andere Tücken mit sich: Zum einen ist eine Leistung da schwer in Geld zu fassen. Wäre der Immobillienbanker weniger reich, wenn sie das Kind nicht betreut hätte? Er wird natürlich anführen, dass er das Kind in die Fremdbetreuung gegeben hätte und danach seine Mutter eingesprungen wäre, die erklärt, dass sie nichts lieber gemacht hätte als mit ihrem Enkel Zeit zu verbringen und dafür keine Ansprüche geltend gemacht hätte etc. Natürlich muss auch gegengerechnet werden, was er weniger an Vermögen erworben hat, weil er sie finanziell mitversorgt hat, ihre Kleidung und ihre Urlaubsreisen finanziert hat, von ihr keine Miete verlangt hat etc etc. Oder es wird eingewandt, dass er liebend gern das Kind betreut hätte, aber statt dessen seine Freizeit geopfert hat, was wäre denn da der Ausgleich in Lebensqualität? Und natürlich wird der Einwand kommen, dass er immer wollte, dass sie mehr arbeitet bzw wenn sie getrennt leben der Einwand, dass sie das Wechselmodell ja nicht wollte und er insofern eine „aufgedrängte Bereicherung“ bezüglich seines Vermögens hätte bzw eine Verminderung seiner Lebensqualität durch geringere Bindung und geringere Zeit mit dem Kind.

Auch beim Versorgungsausgleich wird es interessant. Man wird wohl nicht um Erwerbsobliegenheiten herumkommen, die dann nach der Gesetzeslage im Unterhalt jedenfalls nach dem dritten Lebensjahr des Kindes eintreten werden. Und natürlich wirft das Fragen auf wie „Ich habe das Kind ja ebenso am Wochenende und nach der Arbeit betreut, da hätte sie ja dann (zB als Krankenschwester etc) entsprechende Arbeiten übernehmen können“ und was dann nicht alles diskutiert werden kann. 

 

Verfassungsrechtliche Bedenken wären die allgemeine Handlungsfreiheit in Art 2 GG und der Umstand, dass eine Regelung für Beziehungen etwas schaffen würde, was auch sonst nicht ausgeglichen wird. Denn wenn etwa eine Großmutter das Enkelkind betreut hat sie ja vermutlich keine Ansprüche. Auch der Großvater nicht, der sie gleichzeitig dafür von der Arbeit freistellt. Und der „Geldversorger“ der in einer Beziehung ohne Kinder Leistungen erbringt, während der andere Part weniger bis gar nichts macht wird nicht plötzlich einen Ausgleich fordern können, er kann nur die Beziehung beenden. Wer in einer WG oder Freundschaft mehr macht bekommt auch dann nichts, wenn der andere deswegen mehr und er weniger hat. Des weiteren könnte die Regelung bei zu großzügiger Ausgestaltung auch gegen den Schutz der Ehe nach Art 6 GG verstoßen, wenn die Regelungen unverheiratete besser stellen als Eheleute. 

Man darf gespannt sein, was kommt und ob es überhaupt kommt. Ich glaube entsprechende Gesetze sind schwer zu erstellen. Was schon allein erhebliche Verzögerungen mit sich bringt. 

Ich persönlich finde den Ansatz wenig überzeugend. Es verrechtlicht etwas, was eigentlich nicht verrechtlich werden soll. 

Wer entsprechende Entwürfe sieht: ich bin sehr interessiert.