Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen

Die Grünen haben wie zu erwarten war bei der Wahl zwischen einem Mann und einer Frau die Frau als Kanzlerkandidatin auserkoren (bzw Habeck und Baerbock haben das untereinander entschieden). Aus meiner Sicht war das kaum anders möglich, die Grünen hätten stark an Glaubwürdigkeit verloren, wenn sie einem Mann den Vortritt gelassen hätten.  

Habeck muss bewußt gewesen sein, dass ihm hier ein echter Machtkampf viel zu stark beschädigen würde, interessant ist insofern allenfalls, inwieweit er dafür einen Posten rausgehandelt hat.

Wenn ich es richtig verstehe, dann müsste Baerbock sowieso den Parteivorsitz aufgegeben, wenn sie Kanzlerin wird, weil Posten und Ämter zu trennen sind.

Interessant ist insoweit, dass Baerbock dem „Realoflügel“ zugehört, dieser hätte also dann wie auch bei der letzten Regierungsbeteiligung die „Macht“ hatte.

Zu ihrem Lebenslauf:

Sie ist 1980 geboren, wäre damit theoretisch die Jüngste Bundeskanzlerin mit dann 41 Jahren. (Merkel ist mit 50 Kanzlerin geworden, Kohl mit 52)

Regierungsverantwortung hatte sie bisher noch nicht (typisches Gegenargument: Die hatte Obama auch nicht).  Sie ist seit 2013 im Bundestag.

Ihre Positionen laut Wikipedia:

Energie-, Klima und Umweltpolitik

Baerbock forderte einen Kohleausstieg bis 2030, ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde, und „spätestens ab 2030“ nur noch die Neuzulassung neuer emissionsfreier Autos. Die „Agrarsubventionen sollen sich am Gemeinwohl orientieren, nicht mehr an der Fläche. Bäuerinnen und Bauern sollten mit Klimaschutz Geld verdienen können“, außerdem sollen Tierbestände und Fleischproduktion „sehr deutlich reduziert werden“.^[37] Für sie sei „Klimapolitik kein Gegensatz zur Wirtschaft“, und es gehe darum, den „Industriestandort Deutschland ins 21. Jahrhundert zu führen – im Lichte des Pariser Klimaabkommens“. Sie ist für die Produktion von klimaneutralem, also ohne Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO₂) produziertem europäischem Stahl und hält Klimazölle für denkbar. Innerdeutsche Flüge sollen durch eine Verbesserung des Bahnnetzes „bis 2035 überflüssig werden“. Weiterhin gelte für die Grünen der „Grundsatz der Technologieoffenheit“.^[38]

Europäische Flüchtlingspolitik

Anlässlich des gleichzeitig stattfindenden Weltflüchtlingstags und des EU-Gipfels forderte Baerbock am 20. Juni 2019, dass die Staats- und Regierungschefs „endlich ein großzügiges Kontingent für die legale Flucht nach Europa beschließen“ sowie eine gemeinschaftliche Verteilung von Geflüchteten und ein Sofortprogramm zum Aufbau einer europäischen Seenotrettungsmission beschließen sollten.^[39]

Nach einem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria im Jahr 2020 forderte Baerbock, dass Deutschland 5000 schutzbedürftige Menschen aufnehmen solle, und die griechischen Lager evakuiert und die Menschen in Sicherheit gebracht werden sollen, und äußerte „Deutschland muss handeln – nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren“. Außerdem schlug sie vor, Erstaufnahmeeinrichtungen an den EU-Außengrenzen aufzubauen, an denen Flüchtlinge „schnell registriert, einer Sicherheitsprüfung und einem Datenabgleich unterzogen“ werden können, um sie schnellstmöglich in der EU verteilen und dann Asylverfahren einleiten zu können.^[40][41][42]

Außenpolitik

Baerbock fordert „ein stärkeres gemeinsames europäisches Engagement in der Verteidigungspolitik“. „Europa kreist seit Jahren um sich selbst, die Trump-Administration hat der Welt den Rücken gekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten“, sagte sie. Wenn der Westen also Staaten wie China, Russland oder der Türkei nicht das Feld überlassen wolle, müsse Europa seine „Friedensrolle“ in der Welt wieder ernster nehmen.^[43] Weiterhin fordert Baerbock den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa.^[44]

Im Januar 2021 kritisierte Baerbock die landeseigene Umweltstiftung von Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gegen Eingriffe der USA abschirmen soll. In der FAZ äußerte sie:

„Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch.“^[45]

Wirtschaftspolitik

Der „Industriestandort Deutschland“ solle gehalten werden, aber Wachstum müsse „im Sinne einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft, innerhalb der planetaren Grenzen“ erfolgen, und Wohlstand solle in einem „umfassenderen“, auch das Ökologische mit einbeziehenden Sinne definiert werden. Klimaschutzziele sollen mit der Wirtschaftspolitik „verzahnt werden“, und u. a. Gründungsförderung, Digitalisierung, schnellerer Ausbau der Infrastruktur und Netze befördert werden.^[46]

Eine Schuldenbremse hält Baerbock für gerechtfertigt. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte sie 2020: „Natürlich brauchen wir eine Verankerung auch grundgesetzlich dafür, dass wir nicht Schulden ins Endlose machen können.“ Sie warf konservativen Parteien und der SPD auf kommunaler Ebene vor, das „Geld zum Fenster herausgeschmissen [zu] haben“, etwa für Wohnungsbau. Allerdings müsse die derzeit existierende Schuldenbremse „erweitert“ werden, um Investitionen in „Daseinsvorsorge, Krankenhausfinanzierung, Schulfinanzierung, auch die ganzen Infrastrukturprojekte im Klimabereich“ zu ermöglichen.^[47]

Sie hat laut Wikipedia 2 Töchter (* 2011, * 2015).

In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel zusammen mit Gesine Agena plädierte sie für einen „feministischen Aufbruch“:

Wir beide haben Töchter. Wir sehen, wie sie krabbeln, laufen, sprechen lernen, wie sie die Welt entdecken und diese in Frage stellen: Warum scheint tagsüber die Sonne und nachts der Mond? Warum ist jenes so und anderes so – und muss das so sein? Und wir selbst fragen uns auch: Warum ist das so? Und muss das so?

Vor 100 Jahren wurde das Frauenwahlrecht eingeführt. Artikel 3 des Grundgesetzes verkündet feierlich: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Ja, Frauen haben die gleichen Rechte wie Männer. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Eigentlich. Aber die  Realität sieht anders aus: In Deutschland sind Macht, Geld und Zeit unterschiedlich zwischen den Geschlechtern verteilt. Frauen sind in Kultur, Medien, Politik unterrepräsentiert. Patriarchale Prägungen wirken tief in das Denken und Handeln von Männern und Frauen hinein. Und sie werden täglich reproduziert.

Also eine ganz klassische feministische Perspektive. Die Frauen, gefangen in der Geschlechterrolle, während die Männer die Macht haben.

Und mehr: Um uns herum sehen wir einen Rollback, der doppelt zum Problem wird: In jenen Ländern, in denen Frauenrechte zurückgestutzt  werden – wie in Russland, in Polen, in den USA  – werden die Regierungen autoritärer. Frauenrechte sind ein Seismograph für den Zustand der liberalen Demokratie.

Wenn wir diese Entwicklung sehen, macht uns das wütend. Wenn wir lesen, wie Frauen von Netzwerken wie LOL in Frankreich auf Twitter diffamiert werden, wenn wir Tweets lesen, in denen Männer uns in der Anonymität des Netzes mit Vergewaltigung drohen, in denen wir verhöhnt werden, macht uns das wütend. Wir können nicht glauben, dass wir Frauen immer noch um all das kämpfen müssen, was für Männer selbstverständlich ist. Und gegen das, was Frauen seit Jahrhunderten wiederfährt: sexualisierte Gewalt.

Also auch hier eine eher binäre Einteilung  mit Frauen, die keine Rechte haben und Männern auf der anderen Seite, die privilegiert sind.

Wir wollen, dass unsere Töchter das nicht mehr hinnehmen müssen. Wir wollen, dass sie angstfrei leben können, in einer Welt ohne Sexismus und ohne Gewalt. Wir wollen, dass sie frei entscheiden, nicht in Klischees gepresst werden, dass sie jede Position erklimmen können, die sie wollen. Unsere Töchter sollen mit den gleichen Chancen aufwachsen wie die Söhne anderer. Deswegen muss das nächste Jahrzehnt ein feministisches werden. Deswegen formulieren wir einen feministischen Aufbruch 2030, einen Plan für die kommenden zehn Jahre.

Wer wäre nicht für gleiche Chancen? Wobei das dann eben auch für Männer gelten sollte.

Ja, zugegeben, davon ist nicht alles neu. Aber genau das ist das Problem. Das Wissen, wie es gehen kann, ist längst da. Aber wir müssen handeln. Jetzt. Damit wir in zehn Jahren sagen können:

2030: Die Hälfte der Macht gehört den Frauen

Die Hälfte der Macht bis 2030. Da muss sie dann ein ziemliches Tempo vorlegen.

Nach der letzten Bundestagswahl ist der Frauenanteil des Parlaments auf 30 Prozent gesunken. Dabei ist etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung weiblich! Spätestens jetzt ist es Zeit für ein Paritégesetz. Wir schlagen ein Modell vor, das von unserer Fraktion im Brandenburger Landtag eingebracht wurde: Es zielt auf eine gleichberechtigte Besetzung der Listen und der Wahlkreise, denn nur dann wird die Parität auch Realität. Dass das kompliziert ist, ist klar. Trotzdem: Der Bundestag sollte loslegen. Aber es geht nicht nur um die Parlamente. Es geht um die Macht in Wirtschaft, Medien, Kultur und Wissenschaft. 2030 soll der Frauenanteil endlich bei 50 Prozent liegen. Die Hälfte der Macht den Frauen!

Das wäre dann nicht Chancengleichheit, sondern Ergebnisgleichheit.

Schutz vor Gewalt für jede Frau

Jede vierte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Meistens finden die Angriffe im eigenen Zuhause statt. Und das ist kein neuer Befund, sondern jahrzehntealte bittere Realität. Damit finden wir uns nicht länger ab. ‚Nein heißt Nein‘ ist Gesetz und muss so auch durchgesetzt werden. Dafür brauchen wir vor allem mehr Prävention. Schon in Schulen und Universitäten muss über Gewalt und Geschlechterrollen aufgeklärt werden. Wir brauchen eine umfassend geschulte und für den Umgang mit Opfern sensibilisierte Polizei und Justiz. Außerdem fordern wir einen Rechtsanspruch für alle Frauen auf Schutz und Unterstützung und eine Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Frauenhäuser. Nie wieder soll hier Frau aus Kapazitätsgründen abgewiesen werden; ihr Schutz soll in einem Geldleistungsgesetz festgeschrieben werden.

Da hat sie öffentliches Recht studiert, aber anscheinend nicht erfasst, dass ein Rechtsanspruch für  nur ein Geschlecht so seine Tücken hat. Insofern könnte das einige Neuerungen auch für Männer geben.

Gewaltprävention betrifft aber auch das Internet: Um Frauen vor Hass und digitaler Gewalt in Form von Herabsetzung, Rufschädigung oder Erpressung zu schützen, fordern wir mehr Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz. Wir benötigen mehr Beratungs- und Anlaufstellen für Opfer von Cybermobbing und Gewalt im Netz sowie gut geschultes Personal der Strafverfolgungsbehörden. Das Recht gilt auch im Netz.

Programme für digitale Bildung und Medienkompetenz? Was sollen die bringen? Und wer soll da unterrichtet werden?

Equal Pay und Equal Pension

Frauen verdienen immer noch etwa 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen und bekommen im Durchschnitt 60 Prozent weniger Rente als Männer.

Das alte Thema „Equal Pay“. Da scheint sie in der klassischen feministischen Version der Argumentation steckengeblieben zu sein ohne die Gegenargumente wahrzunehmen.

Das liegt vor allem daran, dass Frauen überwiegend in Jobs arbeiten, die schlechter bezahlt werden. Hier muss es dringend eine Wende geben. Wenn wir wollen, dass unsere Töchter nicht mit der gleichen Rentenlücke leben müssen wie die heutige Generation, müssen wir dringend etwas ändern: Soziale Berufe wie jene in der Pflege und Erziehung müssen anständig entlohnt werden. Bund, Länder und Kommunen können hier mit gutem Beispiel vorangehen und Beschäftigte in diesen Bereichen besser bezahlen.

Das wird interessant. Denn dann muss sie den Kommunen entweder Gelder zur Verfügung stellen, damit die das stemmen können, oder die Krankenkassenbeiträge müssen steigen, was bei der Bevölkerung wenig populär sein wird.

Außerdem muss das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen abgeschafft und stattdessen eine Familienförderung in Form einer Kindergrundsicherung eingeführt werden.

Das Ehegattensplitting abzuschaffen wird interessant. Ich vermute, dass da auch viele Frauen dagegen sind, weil dann eben die Hausfrauenrolle oder die Halbtagstätigkeit schwerer zu finanzieren sein wird. Den meisten Frauen ist ja bewußt, dass das ein Privileg ist und nicht etwa eine Unterdrückung. Es hängt davon ab, ob das Familieneinkommen stimmt.

Die Kindergrundsicherung könnte zudem interessante Auswirkungen auf den Unterhalt haben, wenn es eine Art Erhöhung des Unterhalts ist.

Partnerschaftliche Aufteilung von Betreuung und Beruf

Eine gleichberechtigte Aufteilung von Erziehung und Beruf ist von vielen Paaren gewünscht, oft scheitert sie jedoch an schwierigen Rahmenbedingungen. Und dieses Scheitern geht zu Lasten der Frauen: Sie stecken in der Erwerbsarbeit zurück, sie leisten den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit.  Zwar nehmen auch immer mehr Männer Elternzeit. Oft bleibt es aber bei den zwei Monaten, die vorgeschrieben sind, um das volle Elterngeld ausschöpfen zu können. Wir wollen deshalb eine andere Arbeitszeitpolitik durchsetzen, mit der sich Eltern die Erziehung und den Beruf partnerschaftlicher aufteilen können und in der sie auch über das erste Lebensjahr hinaus Auszeiten aus dem Beruf für die Betreuung ihrer Kinder nehmen können. Und wir wollen die Kita-Betreuung quantitativ und qualitativ ausbauen, um die Familien zu unterstützen.

Kitas ausbauen finde ich super. Mal sehen wie sie die Arbeitszeiten ändern wollen. In vielen Bereichen ist eine Flexibilität schwierig, es muss eben ein Angestellter oder ein Verkäufer im Laden sein, um Kunden zu bedienen.

Reproduktive Gesundheitsversorgung für alle Frauen

Werdende Mütter müssen die Wahl haben, wie und wo sie ihr Kind entbinden wollen. Die Qualität der Versorgung vor, während und nach der Geburt muss gesichert sein. Es kann nicht sein, dass Hebammen wegen unzumutbarer Versicherungskosten, schlechter Bezahlung oder schlechter Arbeitsbedingungen ihren Beruf aufgeben müssen. Um den Hebammenberuf zu erhalten, braucht es eine Reform der Ausbildung hin zu einer Akademisierung des Berufs und bessere Arbeitsbedingungen für Hebammen. Vor allem müssen sie besser bezahlt werden.

Eine Akademisierung des Hebammenberufs wird interessant. Es dürfte dann für viele Frauen, die bisher Hebammen geworden sind, eher uninteressant werden. Und bessere Bezahlung bedeutet erst einmal, dass die Krankenkassen mehr Geld haben müssen.

Zur sexuellen Selbstbestimmung gehört auch die freie Information zu Schwangerschaftsabbrüchen und eine gute Versorgung in allen Regionen mit Kliniken und Praxen, die diese anbieten. Ungewollt schwangere Frauen brauchen Unterstützung und Hilfe in Wohnortnähe und im Internet, keine Bevormundung und Strafe. Der Paragraph 219a ist und bleibt ein Überbleibsel aus einer rückständigen Zeit und muss endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Dafür werden wir auch weiterhin kämpfen.

Da habe ich keine Probleme mit.

Frauen weltweit sind gleichberechtigt

Kriege werden in der Regel von Männern beschlossen und angeführt, auch an diplomatischen Verhandlungen und Friedensgesprächen in der internationalen Politik nehmen überwiegend  Männer teil. Dabei sind Frauen und Kinder sind die Leidtragenden in den Krisen- und Kriegsgebieten und als Zivilisten besonders betroffen von Gewalt, Vergewaltigung und Mord. Es ist dringend geboten, hier in den nächsten zehn Jahren umzudenken und Frauen zur Hälfte an der internationalen Politik teilhaben zu lassen.

Die Männer sind hingegen als Zwangsverpflichtete und nicht als Zivilisten die Leidtragenden.

Freiheit, Gleichheit, Schwesterlichkeit

Um all das zu erreichen, brauchen wir vor allem auch: Solidarität unter Frauen. Und hier müssen wir uns auch an die eigenen Nase fassen: Immer noch vorhandene patriarchale Strukturen bestimmen nicht nur das Denken und Handeln von Männern, sondern auch von Frauen. Wir selbst können uns davon manchmal nicht freimachen und steigen ein auf die Abwertungsmechanismen. Aber gerade jetzt ist die Zeit der Frauen. Wir wollen patriarchale Muster überwinden. Deswegen laden wir alle Frauen ein, als Teil eines feministischen Aufbruchs mit einer neuen Schwesterlichkeit für Gleichberechtigung und Feminismus zu kämpfen.

Mal sehen wie die Frauen reagieren.

Diesen Abschnitt fand ich noch interessant:

Baerbock hat entscheidenden Anteil daran, dass die Partei so geschmeidig daherkommt, trotz Doppelbelastung als Politikerin und Mutter. „Ich habe zwei kleine Kinder und ich will nicht aufhören Mutter zu sein, bloß, weil ich Spitzenpolitikerin bin. Und es wird Momente geben, da bin ich nicht da, weil es da wichtiger ist, dass ich bei meinen Kindern bin.“

Ob ein solcher Satz von einem Mann ähnlich durchgegangen wäre? Und ob es letztendlich möglich sein wird?

Kinder und Kanzleramt – lässt sich das vereinbaren? Die Regierungschefin in Neuseeland, Jacinda Ardern, macht es vor. Baerbock macht nicht den Eindruck, als würde sie daran zweifeln. Sie sieht es als Aufgabe von Politik an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern – auch in der Spitzenpolitik. Eine junge Mutter im Kanzleramt kann außerdem die Familienpolitik und die damit zusammenhängenden gesellschaftlichen Fragen vorantreiben – Role-Model sein.

Mal sehen, ob ihr das gelingt. Immerhin reagiert die Presse üblicherweise nicht sehr positiv, wenn zB wichtige politische Themen zu regeln sind und Politiker sich dann frei nehmen statt and der Lösung dieser zu arbeiten.

„Ich halte nichts davon, alles schön zu reden und zu sagen, das kriegt man alles easy hin, so einen Rund-um-die-Uhr-Job und kleine Kinder,“ erklärt Baerbock. „Und ich habe das Glück, dass mein Mann mir viel abnimmt.“ Ihre Tochter hat sie mal gefragt, ob eigentlich auch Frauen Elternzeit nehmen können.

Das immerhin könnte für Männerpolitik interessant sein.