Gleichstellungsstiftung und die „Männerquote“

Die Taz berichtet über Ärger bei der Gleichstellungsstiftung:

Die zentralen Aufgaben der Stiftung sollen vor allem durch den Stiftungsrat bestimmt werden, der ausschließlich aus Mitgliedern des Bundestags und der Familienministerin bestehen soll. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nur beratend im Beirat vertreten sein. Dergestalt aber, schreibt der Juristinnenbund, sei die Stiftung „nicht geeignet, eine von politischen Mehrheiten unabhängige und an fachlichen Kriterien orientierte Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ zu sichern.

Klar, die wollen den dauerhaft mit Feministen besetzen und nicht irgendwann CSU oder gar AfD Leute an der Spitze haben.

Auch Barbara Stiegler, Mitglied im Expertinnennetzwerk „Gender Mainstreaming Experts International“, befürchtet, dass die Arbeit der Stiftung „sehr stark von den politischen Kräfteverhältnissen im deutschen Bundestag geprägt sein wird.“ Der „starke Arm der Politik“ sei unübersehbar.

Eine Stiftung des Bundes darf natürlich nicht von der Politik bestimmt sein. Es sei denn es gibt eine Garantie, dass die Politik ewig auf die richtige Weise feministisch ist.

Zudem verstoßen die Vorgaben zur paritätischen Besetzung der Stiftungsgremien laut Juristinnenbund gegen Artikel 3 des Grundgesetzes – sie führten zu einer „ungerechtfertigten Männerquote“. Gezielte Förderung sei dann erlaubt, wenn es um den Ausgleich struktureller Nachteile gehe.

Klar, das darf natürlich nicht sein. Vielleicht wenn man kontrollieren könnte, dass es nur feministische Männer sind, die wissen, dass sie den Mund halten müssen. Aber man ist wahrscheinlich zB aus dem BMFSFJ etwas verwöhnt.

Dass sich im Themenbereich Gleichstellung vor allem Frauen qualifiziert hätten, mit denen die Gremien dann also auch besetzt würden, habe jedoch nichts mit der strukturellen Benachteiligung von Männern zu tun. Zudem müssten bei der Besetzung Menschen berücksichtigt werden, die sich nicht als Frau oder Mann verstünden.

Natürlich hat der Unterschied, der für Frauen positiv ist, nie etwas mit Benachteiligung zu tun. Daraus kann man natürlich nichts ableiten.

Auch was die geplante Finanzierung angeht, gibt es Kritik. Mindestens Teile der Mittel für die Bundesstiftung sollen offenbar über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgewickelt werden. „Keinesfalls“ aber, so Barbara Stiegler, dürften die „relativ wenigen Mittel für Gleichstellung“ des BMFSFJ umgewidmet werden. Der Stiftung solle eine jährliche Mindestzuweisung über 7 Millionen Euro zugesichert werden, zudem solle ermöglicht werden, dass nicht ausgeschöpfte Mittel ins Stiftungsvermögen fließen können.

Die Stiftung und was sie eigentlich bewirken soll, bleibt mir noch etwas unverständlich. Es soll anscheinend irgendwas zusätzliches geben, aber bloß nicht anderen etwas wegnehmen, also: Feministinnen nichts wegnehmen.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag, Ulle Schauws, forderte, die Stiftung müsse sowohl politisch wie institutionell unabhängig arbeiten können und brauche einen intersektionalen Ansatz. „Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssen Teil des Gremiums sein“, sagte sie. Zudem gehe Gleichstellung auch Männer an – Quoten aber dürfe es nur bei struktureller Benachteiligung geben, und das sei bei Männern nicht der Fall

Natürlich braucht es einen verpflichtenden intersektionalen Ansatz und damit ist ja auch klar, dass Männer, zumindest weiße Männer, da nichts zu sagen haben.