Das Wahlprogramm der Grünen 2021

Ich hatte schon von der SPD berichtet. Nunmehr liegt auch das Wahlprogramm der Grünen vor. Ich zitiere einfach mal daraus:

Ein Gründungskapital einführen
Um den Wohlstand von morgen zu sichern, brauchen wir eine neue Gründer*innenwelle. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, wollen wir dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert. Gründer*innen sollen es leicht haben: Statt sich durch ein Verwaltungsdickicht zu quälen, sollen sie Information, Beratung und Anmeldung in einer zentralen Anlaufstelle erledigen können – überall in Deutschland. In den ersten zwei Jahren sollen sie weitgehend von Melde- und Berichtspflichten befreit werden.

Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen.

Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden, hier lässt unser Land ein riesiges Potenzial brachliegen.

Bei der öffentlichen Vergabe beziehen wir Start-ups besser ein und vereinfachen dafür Vergabeverfahren und Regeln zur Eignungsprüfung. Gerade bei ausbleibender Finanzierung wollen wir die gemeinwohlorientierte Entwicklung von digitalen Lösungen fördern.

Die 25.000 € dürften sich am Mindestkapital einer GmbH orientieren. Aber so ganz ergibt sich hier noch nicht, was da nach welchen Kriterien gefördert werden soll. Einfach neu gegründete Gesellschaften? Mit einem Kredit oder tatsächlich mit einem Zuschuß? Nach welchen Kriterien? Wenn ganz ohne Prüfung und als Förderung, dann gründe ich auch ein paar GmbHs, mit mir als Geschäftsführer, der natürlich ein passendes Gehalt bekommen muss. 

Ein Wagniskapitalfond für Frauen wird auch interessant. Bei den Menschen für Migrationsgeschichte bleibt man gleich ganz vage

Frauen an die Spitze
Deutschland ist vielfältig, seine Führungsetagen sind es (noch) nicht. Dabei führen diverse Teams Unternehmen erfolgreicher. Die Vielfalt der deutschen Gesellschaft muss sich deshalb auch dringend in den Führungs- und Entscheidungsgremien und der Wirtschaft abbilden.

Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort.

Freiwillige Regelungen haben nichts gebracht. Deshalb soll zukünftig mindestens ein Drittel der Vorstandssitze größerer und börsennotierter Unternehmen bei einer Neubesetzung an eine Frau gehen. Um das zu erleichtern, wollen wir auch Hindernisse wie fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht beseitigen. Die Aufsichtsräte dieser Unternehmen sollen bei Neubesetzungen einen Frauenanteil von 40 Prozent anstreben. Unternehmen, die in der Hand des Bundes sind oder an denen der Bund beteiligt ist, sollen mit klaren Plänen für paritätische Betriebsstrukturen als gutes Beispiel vorangehen. Die Wirtschaftsförderung wollen wir geschlechtergerechter ausgestalten und Frauen dort, wo sie unterrepräsentiert sind, mit gezielten Maßnahmen fördern, zum Beispiel durch einen staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Gründerinnen.

Wird interessant ob der Staat das so vorschreiben darf. Und Frauen sind in den Bereichen, die für Führungskräfte relevant sind gleich qualifiziert? Da hätte ich ja gerne eine Quelle. 

Fachkräftemangel bekämpfen
Durch den demografischen Wandel wird in den kommenden 15 Jahren die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter um 6 Millionen schrumpfen. Gleichzeitig erfordern die Berufe der Zukunft ganz neue Fähigkeiten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken. Dem wollen wir entgegenwirken. Dafür investieren wir mehr in berufliche und berufsbegleitende Bildung. Der Meisterbrief soll wie ein Studium kostenfrei werden. Wir lassen keine Potenziale mehr ungenutzt: Hürden, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behinderungen, Jugendlichen aus einkommensarmen Elternhäusern oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg stehen, bauen wir ab. Einwanderung in unser Land erleichtern wir mit der Einführung einer Talentkarte und einer schnelleren Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse, auch wechselseitig in der EU. Geflüchtete sollen die Möglichkeit zum Spurwechsel bekommen, der ihnen während Ausbildung, Studium und Arbeit mehr Rechtssicherheit und damit eine berufliche Perspektive in Deutschland ermöglicht. Wir unterstützen Betriebe, die Geflüchteten und Einwander*innen eine Chance auf Ausbildung und Beschäftigung geben, bei Bedarf durch Qualifizierung, Beratung und Begleitung.

Da wäre es interessant welche Hürden das sind und wie sie sie abbauen wollen. Es ist zu befürchten, dass ihnen dabei Quoten geeignet erscheinen

Mehr Frauen in der Digitalwirtschaft
Alle sollen an der Gestaltung der digitalen Transformation beteiligt sein und ihre Potenziale einbringen können. Deshalb werden wir eine Strategie „Frauen in der Digitalisierung“ vorlegen und umsetzen. Mädchen sollen schon in der Grundschule für Digitalthemen begeistert werden und ohne Technikgenderstereotype aufwachsen. Wir brauchen an den Hochschulen eine geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge sowie mehr Frauen in den Hochschulgremien, wo diese Richtungsentscheidungen getroffen werden.
In der Digitalbranche ist ein Kulturwandel erforderlich, auch um unser volles Innovationspotenzial auszuschöpfen. Freiwillige und verpflichtende Maßnahmen für die Unternehmen sind notwendig, um diskriminierungsfreie Arbeitsplätze und einen gleichberechtigten Zugang zu Gestaltungspositionen in der digitalen Transformation zu ermöglichen. Für staatliche Institutionen soll Diversität ein Leitprinzip für alle Digitalstrategien sei

Sonderprojekte für Frauen in der Schule? Das wird kaum möglich sein abgesehen von sehr vereinzelten Aktionen, die dann nichts bewirken. Man wird kaum Sonderinformatikunterricht nur für einen Teil von Schülern nach Geschlecht ansetzen können. 

Und natürlich soll überall noch etwas installiert werden, mit dem die Hindernisse für Frauen abgebaut werden. 

Corona hat uns schonungslos die Stärken und Schwächen unseres Sozialstaates vor Augen geführt: wie wichtig ein robustes Gesundheitssystem für alle ist. Wie zentral eine Wirtschaftskraft ist, die für gesellschaftlichen Wohlstand und damit einen Sozialstaat sorgt, der Menschen bei Jobverlust oder Wirtschaftseinbruch vor Obdachlosigkeit bewahrt. Sie hat aber zugleich bestehende Ungleichheiten verschärft. Wer arm ist, wird schneller krank. Frauen tragen eine besondere Last in den systemrelevanten Berufen der Pflege, der Erziehung und im Einzelhandel, sind aber deutlich schlechter bezahlt und in Entscheidungsprozessen weniger repräsentiert. Selbständige, die ohnehin schon größere Risiken eingehen, stürzen ohne Verdienst in Existenzangst oder -not. Wer die Kinder allein erzieht, ist durch Kinderbetreuung, Homeschooling und Homeoffice noch mal mehr gefordert. Die Pandemie hat uns auf unsere individuellen Lebensumstände zurückgeworfen. Wenn die Wohnung eng ist, der Garten fehlt, aber die Schwimmhalle dicht ist, ist es dreifach
schwer. Einsamkeit wird größer.
Jetzt ist die Zeit, die richtigen Lehren zu ziehen. Der Weg aus der Pandemie muss zu einem neuen sozialen Sicherheitsversprechen führen. Wir wollen Schritt für Schritt die sozialen Systeme so verändern, dass sie allen Menschen Sicherheit und Halt geben, auch in Zeiten persönlicher und gesellschaftlicher Umbrüche, und ihnen Teilhabe ermöglichen. Unsere Bibliotheken und Bolzplätze, Sport- und Musikvereine, Theater und Jugendzentren – kurz, unsere öffentlichen und sozialen Orte – sollten zu den schönsten und stärksten Räumen des Miteinanders werden.

Also mehr Krankenschwestern in die Entscheidungsprozesse der Kliniken und mehr Mitspracherecht für die Kassiererinnen im Supermarkt?

Mindestlohn anheben
Arbeit muss gerecht bezahlt werden. Und die Menschen brauchen gute Arbeitsbedingungen. Aber in unserem reichen Land arbeiten noch immer Millionen Menschen im Niedriglohnsektor mit schlechten Löhnen und unsicheren Beschäftigungsverhältnissen. Besonders oft sind davon Frauen betroffen. Das wollen wir ändern. Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. Für weitere Erhöhungen soll die Mindestlohnkommission den Auftrag bekommen, dass der Mindestlohn wirksam vor Armut schützen und mindestens der Entwicklung der Tariflöhne entsprechen muss. Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte – plus Flexibilitätsprämie. Ohne sachlichen Grund dürfen Arbeitsverträge nicht mehr befristet werden. Gegen den vielfachen Missbrauch von Werkverträgen und die Abwälzung unternehmerischer Verantwortung mittels Subunternehmerketten gehen wir ordnungspolitisch vor. Wir wollen den Arbeitsschutz stärken, damit er wirksam vor Stress, Burn-out und Entgrenzung der Arbeit schützt. Mobbing und Diskriminierung am Arbeitsplatz nehmen wir ernst und wollen besser davor schützen.

Mein Eindruck ist eher, dass die meisten Leiharbeiter Männer sind und Männer auch eher die schmutzigeren Jobs machen. Wäre interessant da mal eine Statistik zu zu haben.

Sozialpartnerschaft stärken, Tarifbindung erhöhen


Die Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung sind Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft. Sie haben unser Land stark gemacht. Da, wo sie gelten, sorgen sie meistens für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Wir wollen, dass Tarifverträge und starke Mitbestimmung wieder für mehr anstatt für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gelten. Bei der öffentlichen Vergabe sollen im Einklang mit europäischem Recht die Unternehmen zum Zug kommen, die tarifgebunden sind oder mindestens Tariflöhne zahlen. Dafür setzen wir auf ein Bundestariftreuegesetz. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Betriebsräte, die sich für Mitarbeiter*innen einsetzen, brauchen auch selbst mehr Schutz. Gleiches gilt auch für die Beschäftigten, die erstmals einen Betriebsrat gründen wollen. Die Mitbestimmungsrechte wollen wir ausbauen und modernisieren, wenn es um die Personalentwicklung, die Stärkung von Frauen und die Verbesserung der Klimabilanz im Unternehmen geht. Der Wandel der Arbeitswelt, den Digitalisierung und ökologische Transformation mit sich bringen, muss gemeinsam mit den Beschäftigten im Betrieb gestaltet werden

Also Mitbestimmungsrechte für die Stärkung der Frauen. Muss dann die Gewerkschaft zwangsweise auch eine Frauenquote einhalten? Alles etwas unkonkret. 

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit


Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, von dieser Selbstverständlichkeit sind wir immer noch weit entfernt. Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer, was sich auch in ihrer ungenügenden Alterssicherung bemerkbar macht.

Schon faszinierend. Anscheinend war der Gender Pay Gap mit seinen 21% hier nicht groß genug. Es wird jetzt bei „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ angeführt, dass Frauen im gesamten Erwerbsleben nur halb so viel verdienen. Das hat erst einmal nicht viel miteinander zu tun und der Unterschied ergibt sich daraus, dass Frauen weitaus eher in Teilzeit arbeiten, weniger Überstunden machen und eben in ganz anderen Berufen arbeiten. Und die Alterssicherung von Frauen ist eben auch häufig anders aufgebaut, nämlich über ihren Mann. 

Wir werden ein effektives Entgeltgleichheitsgesetz einführen, das auch für kleine Betriebe gilt und die Unternehmen verpflichtet, von sich aus über die Bezahlung von Frauen und Männern und über ihre Maßnahmen zum Schließen des eigenen Pay-Gaps zu berichten. Dieses Gesetz muss auch ein wirksames Verbandsklagerecht enthalten, damit bei strukturellen Benachteiligungen auch Verbände die Klage übernehmen können und die Betroffenen nicht auf sich allein gestellt sind. Lohncheckverfahren können Diskriminierungen aufdecken. Deshalb werden wir Tarifpartner*innen und Unternehmen verpflichten, alle Lohnstrukturen auf Diskriminierung zu überprüfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Berufe, die vor allem von Frauen ausgeübt werden, eine höhere Wertschätzung erfahren als bisher, zum Beispiel in Form besserer Arbeitsbedingungen, besserer Bezahlung oder besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Absatz hat es in sich. Einmal können also anscheinend Verbände dann plötzlich eine Firma mit Klagen überziehen, auch wenn die einzelne Arbeitnehmerin sich gar nicht schlechter bezahlt fühlt und versteht, woran es liegt. 

Dann eine Selbstkontrolle, also ein erheblicher neuer Verwaltungsaufwand für die Unternehmen, den vielleicht große Unternehmen noch vornehmen können, der bei kleinen aber wahrscheinlich zusätzlich Kosten für Berater ergibt. Zumindest wenn es eine tatsächliche Analyse sein soll und nicht ein „Wir haben überprüft und finden alles klasse“

Und dann noch der Einsatz für Berufe von Frauen, die gleichzeitig eine bessere Bezahlung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was häufig der Grund für die schlechtere Bezahlung und dennoch vorhandene Beliebtheit bei Frauen ist, ergeben soll. Aber da haben sie sich natürlich vage gehalten, denn die Tarifautonomie im Grundgesetz sieht erst einmal vor, dass sich die Politik da nicht einmischen darf. 

Was immerhin interessant sein könnte: Wenn ein Forscher sich die Berichte zur geschlechtergerechten Bezahlung anschaut könnte sich neues Datenmaterial zum Gender Pay Gap ergeben. 

Wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen stärken


Um das eigene Leben selbst gestalten zu können, ist es vielen Frauen wichtig, wirtschaftlich unabhängig zu sein. Deshalb müssen Steine, die dies behindern, aus dem Weg geräumt werden. Wir wollen für eine eigenständige Absicherung in allen Lebensphasen sorgen – von der Berufswahl bis zur Rente. Minijobs, mit Ausnahmen für Studierende, Schüler*innen und Rentner*innen, wollen wir in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführen und Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen schaffen. Das durch enge Rollenerwartungen eingeschränkte Berufswahlverhalten von Mädchen und Jungen wollen wir durch eine gendersensible Berufsberatung erweitern. Die gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, wollen wir aufbrechen. Dies gelingt auch durch eine kluge Zeitpolitik, die es auch Partner*innen erleichtert, Verantwortung in der Familie zu übernehmen und Arbeit geschlechtergerecht aufzuteilen. Diskriminierungen am Arbeitsmarkt begegnen wir mit einem Verbandsklagerecht, das die Einzelne stärkt, und durch ein echtes Recht auf die Rückkehr in Vollzeit, das auch für kleinere Betriebe gilt.

Was sind denn „Regelungen für haushaltsnahe Dienstleistungen?“

„Das Berufswahlverhalten aufbrechen“ klingt auch interessant. Wird bestimmt super klappen. 

„Die gläseren Decke“ soll also durch eine „Kluge Zeitpolitik“ aufgebrochen werden. Heißt das freiere Arbeitszeiten für Führungspersonen? „Sie können ihre 60+ Stundenwoche machen wann sie wollen“ oder wie stellen sich die Grünen das vor?

Und ein „Rückkehrrecht in Vollzeit“ auch für kleine Betriebe wird sehr viel bringen. Die meisten Frauen wollen ja ausdrücklich Teilzeit, wenn sie zurückkehren. Und kündigen darf man ihnen auch bisher nicht in Kleinbetrieben. Es muss ihnen meines Wissens nach der Job in dem Umfang wieder angeboten werden, den sie vorher hatte. Eine Verpflichtung, eine bisherige Teilzeitkraft in Vollzeit einzustellen, stelle ich mir auch eher schwierig vor. Vielleicht meinen sie die Rechte in der Brückenteilzeit, die auf Betriebe mit über 45 Mitarbeitern begrenzt sind

Gleichberechtigung auch bei der Steuer

Das deutsche Steuerrecht steckt noch im letzten Jahrhundert fest. Während sich viele Paare Familien- und Erwerbsarbeit gleichberechtigter aufteilen, als es noch vor Jahren der Fall war, gilt bei der Steuer nach wie vor das Modell eines männlichen Ernährers und einer Frau, die höchstens zuverdient und sich hauptsächlich um Haushalt und Kinder kümmert.

Dieses Modell ist ungerecht, weil es Ehen privilegiert, Alleinerziehende und nicht verheiratete Paare außen vor lässt, die Erwerbstätigkeit von Frauen hemmt und Frauen gleichzeitig nicht wirklich absichert. In Krisen bekommen vor allem Frauen die Nachteile zu spüren, zum Beispiel durch weniger Kurzarbeits- oder Arbeitslosengeld. Im Zusammenspiel mit Minijobs und der kostenlosen Mitversicherung wirken sich diese Maßnahmen negativ auf die Erwerbstätigkeit von Frauen aus.

Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Bei der Lohnsteuer soll die/der heute über Gebühr belastete Zweitverdiener*in entlastet werden, indem das Faktorverfahren zur Regel und die Steuerklasse 5 für Zuverdiener*innen abgeschafft wird. So sorgen wir dafür, dass gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden. Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen. Zugleich stärken wir mit der Kindergrundsicherung Familien. Alleinerziehende, die heute am stärksten von Armut betroffen sind, entlasten wir mit einer Steuergutschrift.

Das wäre für die neuen Ehen in vielen Fälle zunächst erst einmal eine Steuererhöhung. Es wäre auch interessant wie das die klassische Ehefrau in Teilzeit entlasten soll. Wenn sie wenig verdient und er mehr und beide einzeln veranlagt werden, dann dürfte es sich gerade bei höheren Einkommen lohnen die Freibeträge aufgrund der Progression bei ihm zu nutzen oder nicht? Und dann zahlt sie deutlich mehr Steuern im Verhältnis zu ihrem Lohn, wäre interessant, was dann „optisch günstiger“ wäre (denn bisher regeln die Steuerklassen ja nicht die Steuerlast, sondern nur die Vorauszahlungen, die gemeinsam berechneten Steuern bei der eigentlichen gemeinsamen Veranlagung sind so gesehen gar nicht den einzelnen Einkommen zuzuordnen. Und wenn der Grundfreibetrag übertragbar ist, dann lohnt sich auch die Hausfrauenehe nach wie vor, wenn auch etwas weniger als vorher. 

Interessant auch die  Steuergutschrift für Alleinerziehende. Ist sie zu hoch könnte es eine Diskriminierung der Ehe sein, was verfassungsrechtlich schwierig ist. Immerhin würde es aber gleichzeitig den Unterhalt vieler Männer absenken, weil ja ihr Einkommens steigt. Wahrscheinlich ist eher ein niedriger Betrag, aber es klingt ja erst einmal gut

Eine verlässliche Alterssicherung für alle
Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die´ Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet. Um das Rentenniveau zu sichern, wollen wir die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Um die Belastungen der Versicherten und der Arbeitgeber*innen zu begrenzen, sollen bei Bedarf die Steuerzuschüsse erhöht werden. Prekäre Beschäftigung muss überwunden werden, denn nur gute Löhne führen auch zu einer guten Rente. In einem ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung sorgen wir dafür, dass anderweitig nicht abgesicherte
Selbständige, denen sonst Altersarmut droht, und Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer echten Garantierente weiterentwickeln. Grundsätzlich halten wir an der Rente mit 67 fest. Wir wollen es Menschen aber leichter machen, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen wollen.

Ich glaube nicht, dass man das Rentenniveau damit heben können wird. Viele Teilzeitbeschäftigte wollen ja gar nicht erhöhen. Ein gut gemachtes Einwanderungsgesetz finde ich allerdings durchaus richtig. Allerdings werden sich wohl die Ansichten der Grünen von meinen dazu unterscheiden. 

Psychotherapieplätze schaffen
Starke Prävention und angemessene Versorgung – für beides wollen wir die Weichen stellen, denn psychische Gesundheit ist Fundament für Lebensqualität und soziale Teilhabe. Es ist nicht zumutbar, dass viele Menschen in einer psychischen Krise monatelang auf therapeutische Hilfe warten müssen. Wer eine psychische Erkrankung hat, braucht schnelle und leicht zugängliche Hilfen, damit das Leid sich nicht verschlimmert. Wir wollen deshalb ambulante Psychotherapieplätze durch mehr Kassenzulassungen von Psychotherapeut*innen schaffen. Es braucht eine gemeindenahe und personenzentrierte Versorgung und eine verbesserte sektorübergreifende Zusammenarbeit. Dabei müssen auch die Besonderheiten der Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, berücksichtigt werden. Hilfsangebote zwischen ambulanter und stationärer Behandlung müssen flexibler werden und die verschiedenen Berufsgruppen im Team eine miteinander abgestimmte Behandlung übernehmen können. Bei der unzureichenden Reform der Psychotherapie-Ausbildung muss nachgebessert werden, sodass angehende Psychotherapeut*innen endlich unter guten Bedingungen ausgebildet werden.

In der Tat sind die Wartezeiten in dem Bereich sehr lang. Insofern ist es durchaus interessant, dass näher zu untersuchen. Hier erscheint mir die Nennung von von Gewalt betroffenen Frauen auch etwas willkürlich. Wäre es nicht gerechter einfach die Interessen von von Gewalt betroffenen zu berücksichtigen? Immerhin leidet da ja ein Mann nicht weniger. 

Geburtshilfe verbessern, Gesundheit von Frauen stärken
Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind Verbesserungen bei der Geburtshilfe und eine Unterstützung freiberuflicher Hebammen durch eine Reform der Haftpflicht für Gesundheitsberufe nötig. Wir wollen das Gesundheitssystem geschlechtergerecht machen.

Geschlechtsspezifische Aspekte in Forschung und Ausbildung und in der medizinischen Praxis werden nicht ausreichend berücksichtigt, etwa bei der Medikamentenforschung. Das gefährdet die Gesundheit von Frauen wie auch von Trans*- und Inter*-Menschen. Die Forschung zu geschlechtsspezifischer Medizin und Pflege sowie Frauengesundheit muss gestärkt und in der medizinischen und pflegerischen Praxis umgesetzt werden. Mit Hilfe einer Frauenquote für Führungspositionen im Gesundheitswesen und besseren Arbeitsbedingungen holen wir mehr
Frauen in die Führungsgremien unseres Gesundheitswesens.

Wäre interessant, wie sie die Haftpflicht verändern wollen. Üblicherweise folgen diese ja dem Modell, dass aus den Beträgen, die eingenommen werden, die Schäden zumindest gedeckt sein müssen. Anscheinend verursachen Hebamen sehr hohe Schäden, was auch verständlich ist, da ein Schaden an einem Kind eben häufig sehr lange Folgekosten  mit sich trägt. Decken die Beiträge die Haftung nicht mehr, dann bieten die Versicherungen eben keine entsprechenden Versicherungen an. Es bliebe dann nur eine Bezuschussung der Hebamen oder eine Haftungsfreistellung dieser. Was allerdings im Medizinrecht recht einmal wäre, wenn ich es richtig sehe. 

Und auch bei der Medikamentenforschung wird es interessant: Ordnen die Grünen die frühe Einbeziehung von Frauen an, dann werden eben auch mehr Frauen sterben, unerwartete Nebenerwartungen erleben oder Schädigungen von ungeborenen Kindern erleben. Was wieder Haftungsfragen aufwirft. Weswegen man dann die Medikamente wahrscheinlich irgendwo anders testet und dann erst wenn die eigentlichen Test vorbei sind in Deutschland erneut testet. 
Und Frauen in Führungsgremien im Gesundheitswesens läuft wieder auf eine Quote heraus.

Zugang zum Gesundheitssystem sichern, Diskriminierung
beenden
Auch im Gesundheitswesen wollen wir Diskriminierung bekämpfen. Beispielsweise erhalten Menschen mit Behinderungen häufig nicht alle dringend benötigten Gesundheitsleistungen, Hilfsmittel oder häusliche Pflege und werden so in ihrer Teilhabe beschränkt. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren. Das umfasst auch verpflichtende Vorgaben zur Barrierefreiheit bei der Bedarfsplanung und eine Reform der Heilmittelversorgung.

Auch für LSBTIQ* muss diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung gesichert sein. Dafür werden wir den Anspruch auf medizinische Maßnahmen für trans- und intergeschlechtliche Menschen gesetzlich
verankern. Die bestehenden Lücken beim Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ werden wir schließen. Die Blutspende gestalten wir diskriminierungsfrei. Menschen, die ohne Papiere in Deutschland leben, müssen ebenfalls Zugang zu guter gesundheitlicher Versorgung haben, etwa durch einen anonymen Krankenschein, die Abschaffung der Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten an öffentlichen Stellen oder die Stärkung von Beratungsnetzwerken für Menschen ohne Papiere.

Das ist ja auch sehr vage. Sie sagen nicht, wie sie den Anspruch verankern. 

Auf dem Weg zur Bürgerversicherung für Gesundheit und
Pflege
Gesetzlich Versicherte warten länger auf Termine bei Fachärzt*innen, und viele privat Versicherte können sich die hohen Prämien nicht mehr leisten. Von dieser Zwei-Klassen-Medizin profitieren wenige, zum Nachteil vieler. Unser Ziel ist eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, in der jede*r unabhängig vom Einkommen die Versorgung bekommt, die er oder sie braucht. Die Bürgerversicherung bezieht alle in die Finanzierung eines leistungsstarken Versicherungssystems ein. Auch Beamte, Selbständige, Unternehmer*innen und Abgeordnete beteiligen sich mit einkommensabhängigen Beiträgen. Neben Löhnen und Gehältern sollen Beiträge auf Kapitaleinkommen erhoben werden. Als ersten Schritt verbessern wir die Versorgung gesetzlich Versicherter – zum Beispiel bei der Erstattung von Brillen. Außerdem wollen wir die Benachteiligung gesetzlich versicherter Beamt*innen durch einen beihilfefähigen Tarif beenden und privat Versicherte, die sich nur den Basistarif leisten können, besser absichern.

Die Einführung einer „Bürgerversicherung“ für alle finde ich gar nicht so schlecht. Und das sage ich als Privatversicherter. Etwa merkwürdig finde ich die Aussage, dass sich „Beamte etc beteiligen“. Sie meinen ja letztendlich, dass jeder in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln muss. 

Und was ist damit gemeint, dass neben Löhnen und Gehältern Beiträge aus Kapitaleinkommen erhoben werden? Eine Abschaffung der Deckelung der Krankenversicherung oder nur für den Fall gedacht, dass man ein geringes Enikommen, aber ein ohne Kapital hat? Das könnte natürlich für jemanden fatal sein, der ein Haus in München geerbt hat in dem er wohnt, gleichzeitig aber nur ein geringes Einkommen hat. Es wird auch interessant wie meine Nachweispflicht gegenüber der Versicherung aussieht. Aufstellung eines jährlichen Vermögensverzeichnisses?

Bessere Arbeitsbedingungen und sichere Berufswege
Sichere Arbeitsbedingungen und gleiche Karrierechancen für alle sind die Voraussetzungen für eine lebendige und innovative Wissenschaftslandschaft, die auch für Wissenschaftler*innen aus dem Ausland attraktiv ist. Für Nachwuchswissenschaftler*innen gibt es vor allem an Hochschulen jedoch kaum planbare und sichere Berufswege. Das gefährdet den Forschergeist und verschleudert Potenziale bei Innovation, Leistung und Qualität. Und es ist für die Betroffenen eine Zumutung. Dem begegnen wir mit dem Ausbau der Tenure-Track-Professuren und der substanziellen Reduzierung befristeter Mitarbeiter*innen-Stellen. Zudem wollen wir unbefristete Berufswege neben der Professur schaffen und ausweiten. Daueraufgaben sollen auch
mit Dauerstellen gesichert sein.

Die Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist immer noch vorwiegend männlich, weiß, westdeutsch und von Menschen aus akademischen Elternhäusern geprägt. Das wollen wir ändern und Anreize für wirkungsvolle Diversitätsstrategien in Wissenschaft und Forschung schaffen. Gerade Frauen kehren in der Postdoc-Phase der Wissenschaft
den Rücken, sodass nur ein Viertel aller Professuren in Deutschland von ihnen besetzt ist.
Wir wollen einen Frauenanteil von 40 Prozent auf allen Ebenen durch die Einführung konkreter Zielquoten, eine Strategie für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Wissenschaftsbereich, die Einführung des Kaskadenmodells sowie den Ausbau des Professorinnenprogramms erreichen.

Einen Frauenanteil von 40 auf allen Ebenen der Wissenschafts- und Hochschullandschaft. Weiß einer wie hoch die Quote gegenwärtig ist? Klingt jedenfalls nach etwas, was verfassungsrechtlich interessant sein dürfte. Denn mit welchem Recht sollen plötzlich Frauen zu 40% die Stellen erhalten, wenn sie in einem weitaus geringeren Umfang sich um diese bemühen? Gerade für öffentliche Stellen dürfte immer noch eine Bestenauslese erforderlich sein.

Menschen sind unterschiedlich, aber gleich in ihrer Würde und ihren Rechten. Nur wenn Würde und gleiche Rechte vor der Klammer stehen, wenn alle Menschen in unserer Gesellschaft, in unserem Europa gleichen Schutz und gleiche Chancen haben und ihre Rechte in Anspruch nehmen
können, kommen Freiheit und Sicherheit – individuelle und gesellschaftliche – heraus und wird Gerechtigkeit befördert. Dieser Anspruch ist jedoch noch nicht voll verwirklicht. Wenn mit Frauen die Hälfte der Bevölkerung nicht gleichberechtigt beteiligt, repräsentiert und bezahlt wird, ist die Demokratie nicht vollkommen. Viele Menschen erleben noch immer Ausgrenzung und Diskriminierung. Nötig sind mehr Zugänge, mehr Teilhabe und mehr Repräsentanz, zum Beispiel für Menschen aus Ostdeutschland oder mit Migrationsgeschichte. Eine gleichberechtigte Gesellschaft braucht Politik, die Strukturen verändert.

Also das Anstreben  von 50/50

Macht fair teilen, auch in den Parlamenten
Es ist höchste Zeit für eine faire Verteilung von Macht. Unsere repräsentative Demokratie muss diverser werden, unsere Parlamente brauchen die Vielfalt der Herkunft und Lebenswege, die Debatten brauchen die Perspektiven, die daraus entstehen. Das bedeutet auch, dass es dringend mehr Frauen im Parlament braucht. Frauen sollten überall gleichberechtigt vertreten sein, wo Entscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Gleichberechtigung ist ein historischer und verfassungsrechtlicher Auftrag für uns alle. Dass Parität per Gesetz wirksam und angemessen ist, zeigen Beispiele aus dem europäischen Ausland. Dass verfassungsrechtlich hohe Hürden bestehen, haben Urteile von Verfassungsgerichten aus Bund und Ländern aufgezeigt. Wir wollen die Parität vorantreiben und entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Um Frauen das politische Engagement zu erleichtern, braucht es auch Maßnahmen und Angebote, die Frauen den Einstieg in und die Gestaltung von Politik erleichtern.

Man darf gespannt sein was kommt. Und es ist zu hoffen, dass das BVerfG die Verfassung entsprechend schützt.

Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen
Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis in die Parlamente.

Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Dafür braucht es auch Männer, die für eine Gesellschaft einstehen, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Mit einem Gender-Check wollen wir prüfen, ob eine
Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt, und dort, wo es ihr entgegensteht, dementsprechend eingreifen. Die neu geschaffene Bundesstiftung Gleichstellung werden wir zu einer effektiven Institution ausbauen, die gesichertes Wissen zu den Lebenslagen aller Geschlechter bereitstellt und wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung entwickelt, bündelt und für Wirtschaft, Politik und Öffentlichkeit zugänglich macht. Hierfür leisten die Sozialwissenschaften und die Genderstudies einen unverzichtbaren Beitrag. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung, in der Frauen und Männer gleichermaßen für Geschlechtergerechtigkeit eintreten.

Das ist die Bundesstiftung Gleichstellung ja bereits erwähnt obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht richtig geschaffen war, wenn ich das richtig verstehe.

Und natürlich werden die Forschungsrichtungen, die man berechtigt findet, auch gleich passend genannt: Sozialwissenschaften und Gender Studies. 

Geschlechtsspezifische Gewalt bekämpfen


Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, die vor allem Frauen betrifft, ist eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe. Gewalt im häuslichen und persönlichen Nahbereich wird oft verharmlost, sowohl in der medialen Darstellung als auch in der Rechtsprechung. Mit der Istanbul-Konvention haben wir ein Instrument an der Hand, das die notwendigen Maßnahmen beschreibt. Dazu gehört auch eine Reform der Kriminalstatistik, damit das ganze Ausmaß der in Deutschland verübten Verbrechen, die aus Frauenhass begangen werden, differenziert erfasst wird und diese Taten systematisch als Hassverbrechen eingestuft werden.

Also eine Statistik, die Frauenhass gesondert fasst. Dann müsste man ja zumindest bei zwei Geschlechtern auch im übrigen sehen können, was bei Männern so passiert. Aber ausgewertet werden wird das wahrscheinlich in der Hinsicht nicht. Man wird von „Femizid“ reden, auch wenn etwa gleich viel Männer und Frauen umgebracht werden. 

Interessant würde ein Einstufung von Taten gegen Frauen als Hassverbrechen werden, denn das wirft verfassungsrechtliche Probleme auf. Mal sehen ob es kommt.

Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können. Polizei und Justiz müssen im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt umfassend geschult und sensibilisiert sein. Opfer von Vergewaltigungen brauchen eine qualifizierte Notfallversorgung einschließlich anonymer Spurensicherung und der Pille danach. Wir werden Monitoringstellen einrichten und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit prüfen.

Auch hier erscheint die Beschränkung auf Frauen vollkommen unnötig. Auch gewaltbetroffene Ehegatten, die von ihren Frauen abhängen, müssten gleiche Rechte haben. Aber das macht die Ehe mit einer Frau ohne Aufenthaltstitel natürlich gleich wieder brisanter. Wenn sie nicht ausgewiesen werden will und noch kein Kind mit ihm hat, dann wird der Vorwurf der Gewalt sehr verlockend. 

Interessanterweise sind „Opfer von Vergewaltigungen“ dann wieder recht neutral gehalten. 

 

Frauenhäuser absichern
Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Denn jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Mit einem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt sichern wir über eine Geldleistung des Bundes Betroffene ab und verbessern den Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Länder und Kommunen müssen weiterhin ihrerseits ihrer Finanzierungsverantwortung nachkommen. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechtergestellt werden.

Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden

Das hier ist ein toller Abschnitt „Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht des Staates, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen“. 

Ein „Gesetzlicher Rechtsanspruch vor geschlechterspezifischer Gewalt“ wird auch nur geschlechtsneutral umgesetzt werden können. Das könnte dann schon wieder interessant sein. 

Der letzte Absatz zielt darauf ab, dass ältere männliche Kinder teilweise nicht in die Frauenhäuser dürfen, weil sie eben männlich sind. 

Der letzte Satz führt noch einmal alle möglichen „Schutzgruppen“ auf, wäre interessant was das sein soll. Besondere Schutzkonzepte innerhalb der Frauenhäuser für Transmänner oder nonbinäre? Aber dann nicht für Männer? Wird interessant für Männer, die nicht in die Obdachlosenunterkunft wollen, sich für Nonbinarität zu entscheiden. Ein Enby muss sich ja quasi nicht umstellen. 

Menschen, die in der Prostitution arbeiten, brauchen Rechte und Schutz. Dazu sollen Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen.
Außerdem wollen wir Beratungsangebote ausbauen und finanziell unterstützen. Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit den Mitteln des Strafrechts, aber auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen, Information sowie Schutz und Hilfe für die Opfer konsequent bekämpfen werden. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch ein dauerhaftes Bleiberecht erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen würde leichtert.

Ein Bleiberecht für Frauen, die sagen, dass sie Opfer von Menschenhandel gewesen sind, erzeugt allerdings auch einen hohen Anreiz für Falschangaben. 

Selbstbestimmung durch Gesundheitsversorgung
Alle Menschen, auch Mädchen und Frauen, sollen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, gehört mit zu den schwersten im Leben.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass diese Frauen gut beraten und medizinisch professionell versorgt werden. Wir streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Familienplanungs- und Beratungsstellen werden wir absichern und die freiwilligen Beratungsangebote ausbauen. Um die Versorgung für Frauen dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Frauen, die sich für einen Abbruch entscheiden, und Ärzt*innen, die einen solchen ausführen, müssen etwa durch die Einrichtung von Schutzzonen vor Anfeindungen und Gehsteigbelästigungen geschützt werden. Ungewollt Schwangere brauchen den bestmöglichen Zugang zu Informationen. Um diesen zu gewährleisten und Ärzt*innen zu schützen, gilt es den § 219 a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Die Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung müssen für Empfängerinnen von staatlichen Transferleistungen übernommen werden.

Das Informationsverbot halte ich auch für bescheuert. Abtreibung als Pflichtstoff in der Arztausbildung erscheint mir relativ sinnlos, was braucht der Hals-Nasen-Ohren-Arzt vertiefte Kenntnisse über Abtreibungen. Vielleicht ist aber auch nur gemeint sie in bestimmte Bereiche der Facharztausbildung aufzunehmen, etwa bei Frauenärzten. 

 

Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei ihr Leben leben können. Dafür und gegen gesetzliche Diskriminierungen sowie Benachteiligungen und Anfeindungen im Alltag werden wir ein starkes Signal setzen und den Begriff „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen. Wir werden einen bundesweiten ressortübergreifenden Aktionsplan „Vielfalt leben!“ für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt vorlegen mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren und Vielfalt und Akzeptanz zu fördern. Dazu gehören auch Maßnahmen zur LSBTIQ*-inklusiven Gesellschaftspolitik sowie eine langfristige
Strukturförderung der LSBTIQ*-Verbände. Gegen LSBTIQ* gerichtete Hasskriminalität werden wir entschieden bekämpfen. Das diskriminierende Blutspendeverbot für homosexuelle Männer wollen wir aufheben. Um queere Jugendliche zu schützen und zu stärken, wollen wir mit einer bun desweiten Aufklärungskampagne für junge Menschen über die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten informieren und bezüglich Homo- und Transphobie sensibilisieren. Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern dafür einsetzen, dass sich geschlechtliche Vielfalt und Diversität in den Lehr- und Bildungsplänen wiederfinden.

„Sexuelle Identität“ als etwas, weswegen man nicht diskriminiert werden kann ist interessant, weil Heterosexualität auch eine sexuelle Identität ist und das BVerfG die Einstellung aus den intersektionalen Theorien, dass nur „Minderheiten“ solche Schutzrechte wahrnehmen können, nicht teilt. Das könnte den Grünen dann noch Ärger machen, auch bei ihren Lehr- und Bildungsplänen, die dann eben die Heterosexualität auch nicht angreifen können. Die Schulen werden begeistert sein, wenn sie das entsprechend aufnehmen müssen. 

Selbstbestimmung garantieren, Transsexuellengesetz aufheben


Mit einem Selbstbestimmungsgesetz werden wir dafür sorgen, dass das überholte Transsexuellengesetz endlich aufgehoben wird. Eine Änderung der Geschlechtsangabe auf Antrag der betroffenen Person werden wir ermöglichen und das Offenbarungsverbot konkretisieren. Wir schreiben fest, dass nicht notwendige Operationen und Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern verboten werden. Bei Gesundheitsleistungen sowie geschlechtsangleichenden Operationen und Hormontherapien muss das Selbstbestimmungsrecht gesichert sein. Den Anspruch auf medizinische körperangleichende Maßnahmen wollen wir gesetzlich verankern und dafür sorgen, dass die Kostenübernahme durch das Gesundheitssystem gewährleistet wird.

Interessanterweise könnte dann der Penis einen intergeschlechtlichen Kindes besser geschützt sein als der Penis eines Jungen, den man vollkommen unnötig beschneiden darf. 

Kinderschutz vor Gericht verbessern
In familienrechtlichen Verfahren werden Entscheidungen getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf das weitere Leben von Kindern und ihre Familien haben können. Es gilt den Kinderschutz vor Gericht zu stärken. Wir machen einerseits die Fortbildungen für Familienrichter*innen verbindlich und werden diese andererseits bei ihrem Arbeitspensum berücksichtigen.

Das wird an der Qualität der Familienrichter nichts ändern. Entgegen der Meinung vieler sind diese durchaus fit im Recht und besuchen auch entsprechende Fortbildungen über Richterakademien etc. Der Richter wird auch weiterhin auf seine üblichen Hilfsmittel zurückgreifen, nämlich eben Gutachter etc. 

Auch in Kindschaftssachen wollen wir die Rechtsbeschwerdemöglichkeit zum Bundesgerichtshof herstellen. In Strafverfahren wollen wir die Opferrechte von Kindern weiter stärken. Mehrfache Vernehmungen müssen vermieden und die Befragungen kindgerecht ausgestaltet sein.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss konsequent aufgeklärt und verfolgt werden, vor allem durch mehr – insbesondere auch auf Internetkriminalität spezialisiertes – Personal bei Polizei und Staatsanwaltschaften.

Ich vermute mal sie wollen den § 70 FamFG so ändern, dass für Kindschaftssachen keine Zulassung der Rechtsbeschwerde mehr erforderlich ist. 

50 Prozent Frauen in internationalen Verhandlungen

Wir wollen dem Multilateralismus neue Impulse für mehr Zusammenarbeit geben. Transformation gelingt nur mit Kooperation, und die gelingt nur durch Einbeziehung der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Nach wie vor ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen der
stärkste Indikator dafür. Wir wollen schrittweise für Deutschland und Europa eine 50-Prozent-Quote in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen, für die Entsendung in internationale Organisationen sowie auf den Umsetzungsebenen durchsetzen. Um das zu ermöglichen, ist eine 50-Prozent-Quote für Frauen im Auswahlverfahren für das Personal in internationalen Einsätzen, in den international arbeitenden Ministerien sowie im gehobenen und höheren Europäischen Auswärtigen Dienst notwendig. Es braucht vergleichbare Kriterien, Standards, Indikatoren und Zeitrahmen für die Gleichstellungspläne der Ministerien, vergleichbar mit dem „Gender Equality Plan“ nach dem Vorbild der schwedischen Regierung.

Mit „wir wollen überall eine 50% Quote“ wäre das Programm etwas kürzer geworden.

Für Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen weltweit

Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Menschenrecht. Ohne Geschlechtergerechtigkeit kann auch Armut nicht wirksam bekämpft werden. In vielen der ärmsten oder konfliktgebeutelten Länder sind Frauen und Mädchen besonders von Armut, Hunger und Gewalt betroffen.
Wir setzen uns konsequent für die Rechte von Frauen und Mädchen weltweit ein, für ein selbstbestimmtes Leben. Bildung und Gesundheit sind dafür die Schlüssel. Wir engagieren uns dafür, Frauen und Mädchen den uneingeschränkten Zugang zu gleichwertiger Bildung zu sichern sowie ihre sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. Es braucht innovative Bildungsangebote wie kompakte nachholende Grundbildung für Frauen oder Berufsbildung in Krisen- und Post-Konfliktkontexten. Unsere internationale Zusammenarbeit werden wir darum finanziell und konzeptionell auf diese Aufgabe hin ausrichten, die Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe sowie reproduktive Gesundheit und das Recht auf Bildung in allen Projekten verankern.

Auch hier wieder die Frage, warum man nicht Bildung für alle fordern kann.

Internationale Politik feministisch gestalten

Wir gestalten unsere Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik feministisch. Frauen, Mädchen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Kriegen, Konflikten und Armut betroffen. Die Wahrung ihrer Rechte und ihrer Rolle als Gestalter*innen in der internationalen Politik fördert Frieden, Entwicklung, Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, die Perspektiven von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen zu stärken, zu schützen und bei allen bi- oder multilateralen Verhandlungen immer mindestens gleichberechtigt einzubeziehen. Dazu braucht es auch Genderanalysen für einzelne Länderkontexte in regelmäßigen Abständen und bedarfsgerechte Strategien und Genderbudgeting. Es gilt die Umsetzung der VN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden, Sicherheit“ voranzutreiben, sexualisierte und genderbasierte Gewalt entschieden einzudämmen, die reproduktiven Rechte von Frauen zu schützen und die Sicherheit und Partizipation von Frauen und Mädchen in der Prävention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen in den Fokus zu nehmen.

Frauen sind in Kriegen besonders betroffen. Die Männer entziehen sich den ganzen Problemen in dem sie sterben. 

Siehe auch:

 

173 Gedanken zu “Das Wahlprogramm der Grünen 2021

  1. Obwohl Frauen mindestens gleich gut qualifiziert sind wie Männer, fehlen sie dort.

    Frauen sind nicht gleich qualifiziert, oder wären sie es, dann würden sie ihre eigenen Unternehmen gründen, so dass Männer neidisch vor den Türen ständen und Einlass per Männerquote verlangten (wenn das Männern nicht zu peinlich wäre).

    Frauen und Mädchen… ist eine der widerlichsten geschlechterrassistischen Formeln, die es gibt, da sie bereits Kinder mit dem falschen Geschlecht ausgrenzt und diskriminiert. Bäh. Einfach nur: Bäh.

    • Es ist Sexismus in Reinkultur. Und Rassismus. Widerwärtig.

      Was mir auch vollkommen fehlt, sind irgendwelche positiven Aspekte. Regeln, Deckeln, Klientelpolitik. Positive Dinge für alle Bürger? Fehlanzeige. Aber Hauptsache sich für die Translobby an Teenagern vergreifen und das Grundgesetz ändern, um nicht nachprüfbare Dinge hineinzuschreiben.

    • Jemand schrieb über mich:

      „Exemplarisch empfehle ich (als AfD-Unterstützer) noch die Lektüre von dem (linken) RA Alexander Würdinger (Juristen ist er vielleicht bekannt: das BVerfG ist seiner Argumentation/Rechtsmeinung zum Klageerzwingungsverfahren (KlEV) – seit 2019 – und v.a. zum Ermittlungserzwingungsverfahren (EEV) – seit 2020 – im Kontext des Rechts auf Strafverfolgung Dritter, nämlich Anwendung von VwGO auf diese Verfahren, in seinem HRRS-Aufsatz „Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren“ gefolgt (auch wenn er in den BVerfG-Entscheidungen nicht genannt wird), und er ist einer der Anwälte im Fall Ouri/-y Jallow/-h gewesen, aber Letzterer spielt hier eigentlich keine Rolle):
      https://community.beck.de/user/profil/ra-wurdinger
      Es geht hier nur um folgende Teile:
      Anfang bis ausschließlich „VII. Oury Jalloh“. Und dann erst wieder ab „XIV. Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29“ bis Ende.“

  2. Erst wenn der letzte Mann gekündigt oder ausgewandert ist, werden sie merken, dass Frauen nicht arbeiten wollen.

    Also eigentlich schon, aber wenn dann halbtags.

  3. „Paare, die bereits verheiratet sind, können sich entscheiden, ob sie sich einzeln veranlagen oder weiterhin das Ehegattensplitting nutzen wollen.“
    Äh ja, und? Das ist bereits der Fall. Wollen die da etwas einführen, was es schon gibt? Oder welchen Sinn hat diese Aussage sonst?

    „Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen“
    Hört, hört! Genitalverstümmelung an Jungen legalisieren, aber von Gleichberechtigung schwafeln. Was für Heuchler!

  4. „Durchschnittlich verdienen Frauen im gesamten Erwerbsleben etwa nur halb so viel wie Männer“

    Durchschnittlich haben Frauen aber auch beim Erreichen des Rentenalters über 12 Jahre weniger gearbeitet. Ich nehme an das soll keine Rolle spielen.

    • Dass Frauen nur die Hälfte verdienen, ist ja die eine Sache. Aber sollte man das nicht mit dem abgleichen, was Frauen bekommen?

      • Genau. Das ist so unterbelichtet in der Diskussion, dass man von einem Tabuthema reden kann. Wenn die Frauen doch so wenig Einkommen haben, wieso geben sie dann mehr aus? Billionen werden Jahr für Jahr durch männliche Erwerbsarbeit erwirtschaftetet und dann Frauen zugeschoben, wo sie in deren Life-Balance versickern.
        Die tauchen nirgends in den Berechnungen zur vorgeschobenen weiblichen Benachteiligung auf.

        • Von all den Gaps, die es zwischen den Geschlechtern gibt, scheinen mir nur zwei wirklich relevant und aussagekräftig: Der Empathy-Gap und der Spending-Gap.

          Beide tauchen nicht im Ansatz in feministischen Diskussionen auf.

        • ich kenn die aussage auch, das frauen 70% der Kaufentscheidungen im Haushalt treffen .. ist das eigentlich irgendwo belegt, mit harten fakten? Representative Umfragen, Statistiken, irgend was?

  5. Ein verfassungswidriges und totalitäres Programm, welches einen sexistischen Totalumbau und Totalkontrolle der Gesellschaft anstrebt.

    Jeder, der die Grünen wählt, wählt Diktatur.

    Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebens- und Politikbereiche umfasst, ressortübergreifend arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt. Es wird Zeit für eine feministische Regierung

    „alle Lebensbereiche“ ist totalitärer Klartext. Es sollte ja hinlänglich klar sein, dass die Grünen immer ganz fest glaubten, „das Private“ politisch sei.

    Diese demokratiefeindlichen Irren werden womöglich bald zur stärksten politischen Kraft gewählt.

    Gute N8, Deutschland!

  6. Ist das jetzt ein Wahlprogramm für die Bürger oder nur für Frauen? Wobei ich mich sowieso frage, wie man als Mann diese sexistische Truppe wählen kann.

    • „Männer“ kommt nur 7 Mal im Text vor, wobei sie oft nur als Vergleich zu Frauen dienen, um die Frauenbenachteiligung herauszustellen. „Frauen“ geht hingegen auf die 100 Mal zu.

      Die Grünen sind bemüht sexistisch.

    • @mispel:
      Man(n) könnte fast vermuten, dass „Frauen“ und „Bürger“ unter grüner Herr… äh Frauschaft synonym benutzt würden, sprich: (alte, weiße) Männer verlieren ihren Status als Bürger.

    • „wie man als Mann diese sexistische Truppe wählen kann“

      wenn du zu den auserwählten 20% gehören willst …..? Zu denen, die all die heissen Feministinnen abbekommen?!

    • @mispel, meine Antwort darauf ist, daß einige Männer die emotionale Stabilisierung durch (ihre oder manche) Frauen sehr schätzen.
      Das kann man akzeptieren.
      Nicht akzeptieren sollte mann, daß es Typen gibt, die Frauen extrem begünstigen, um auf diese Weise Anerkennung (oder sexuelle Aufmerksamkeit?) von ihnen zu erlangen. Das geht auf keine Kuhhaut mehr, was da für widerwärtige Pudel herumrennen. Die vielleicht auch erschnuppern, daß ein vorauseilender Gehorsam und Opportunismus zumindest ihnen selbst nutzen kann. Rückgratlos.

      Und dann gibt es noch Männer, die wirklich glauben, daß mit Frauen an der Macht das Leben schöner/besser wird. Weil sie so erzogen wurden oder weil sie dem – durchaus gewieften – Süßholzraspeln von Frauen erlegen sind. Bei denen besteht noch Hoffnung, daß sie’s irgendwann schnallen.

  7. Das ist ja einigermassen beängstigend. Was macht man nun damit? Mit den Nachbarn / Freunden und Kollegen darüber sprechen?
    Ich fürchte, dass viele nur auf die netten Frontleute der Grünen schauen und nicht in das Programm reinschauen.

      • Mit Klima drehen sie am ganz großen Welt-Rad, aber Nännerbashing, Jobklau und die Zerstörung der Reputation (nach Jordan P.) betreiben sie wesentlich effizienter mit Sexismus-, Rassismus- und Nazi-Vorwürfen.
        Das ist leider in die politische Methodik auch der Grünen eingegangen, es wird bereits gebilligt/toleriert/als Stilmittel akzeptiert. Widerlich.

        • Naja das Klimagedöns bedeutet Verteuerung von Energie, Stromausfälle, Deindustrialisierung und Verbote. Wie sie das begründen ist mir wurscht, das muss gestoppt werden.

    • „Was macht man nun damit? Mit den Nachbarn / Freunden und Kollegen darüber sprechen?“

      Irgendwo muss es ja anfangen. Und jeder, dem du die Probleme aufzeigst, kann potentiell auch mit weiteren darüber sprechen.
      In jedem Fall besser als nichts.

  8. „Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen.“

    Das dürfte verfassungswidrig sein.

    „Der Arbeits- und Fachkräftemangel wird sich verstärken.“

    Es gibt mehrere Millionen Arbeitslose. Erstmal die einstellen, und wenn die dann alle Jobs haben kann man über angeblichen „Mangel“ reden. Vorher nicht.

    „Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben.“

    Hättet ihr Pappnasen nicht HartzIV beschlossen, wäre ein Mindestlohn gar nicht notwendig.

    • „Das dürfte verfassungswidrig sein.“

      Das müssen sie wissen. Die Parität wurde schon zweimal verfassungsgerichtlich abgelehnt und trotzdem halten sie daran fest und wollen das sogar noch zum zentralem Umgestaltungsprinzip der gesammten Gesellschaft machen!

      Das ist ganz klar Verfassungsfeindlichkeit, weil es nur bewusst sein kann.

    • Was kümmert die Grünen die Verfassung. Das wird im Grünen Sinne geändert und dann passt das wieder. Ist doch alles von alten weißen Männer gemacht und kann weg.

  9. „Deshalb wollen wir für neu geschlossene Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen.“
    Äh, das gibt es doch schon. Das nennt sich doch Steuerklasse III/V bzw. V/III.

    Aber die Steuerklasse V wollen sie abschaffen?

    • Die wollen alle Leute zum Einheitslohn ins sozialistische Hamsterrad einsperren. Und da stört das mit der Ehe doch ungemein als Keimzelle von gesellschaftlichem Widerstand gegen den grünen Totalitarismus. Die Leute sollen vereinzelt werden, „divide & impera“. Damit sie das nicht merken, wird ihnen das als Emanzipation verkauft.

  10. Frauen sind bei Gründungen noch unterrepräsentiert, sie wollen wir gezielt fördern mit einem staatlichen Wagniskapitalfonds nur für Frauen.

    Nach dem Motto müßte man auch Förderprogramme für mehr Kindergärtner und Grundschullehrer auflegen. Steht davon etwas im Wahlprogramm der Grünen – oder sind Männer in diesen Bereichen nicht „unterrepräsentiert“?

    Wie steht es mit der Repräsentation der Väter bei den Alleinerziehenden oder beim Sorgerecht?

    Steht davon etwas im Wahlprogramm?

    Man müßte eine dezidiert linke Partei gründen, die sich genauso dezidiert von Feminismus und Genderwahn distanziert. Ich sehe schon wunderbare Wahlplakate vor mir.

    Die Behauptung, Frauen seien bei Unternehmensgründungen „unterrepräsentiert“, basiert auf dem unbewiesenen Postulat, daß Männer und Frauen gleich sehen. Die Grünen lehnen also Wissenschaft ab und stützen ihr Programm auf Verschwörungstheorien wie der von der angeblichen Gleichheit von Mann und Frau.

    Davon abgesehen: Wie verblendet muß man sein, um Frauen einen ähnlichen Unternehmergeist zu unterstellen wie Männern?

    Eine Partei, die derartige Doppelstandards in ihrem Programm hat, wie andere schon ausgeführt haben, kann man schwer wählen.

    • „Man müßte eine dezidiert linke Partei gründen, die sich genauso dezidiert von Feminismus und Genderwahn distanziert.“

      Wenn du noch „gegen Klimawahn“ reinnimmst, bin ich dabei.

      • Eine Partei, die gegen Feminismus, Gender und Klimagedöns ist, nennt man rechts. Und diese Partei gibt es schon. Mann kann sie sogar wählen.

        • Diese Partei ist aber leider auch neoliberal. Gib mir eine die für Arbeitnehmerrechte, starken Sozialstaat, liberale Gesellschaftsauffassung ist, und GLEICHZEITIG, und DESHALB gegen Klimawahn und Gender ist.

          • Eintreten und das neoliberal austreiben. Das ist machbar. Den Blockparteien den Genderscheiß, den Feminismus und das Klimagedöns auszutreiben, ist nicht machbar.

          • Aus der AfD wird nie eine linke Partei. Das ist naiv.

            Aber was ist an Klimagedöns so schlimm? Ich halte den Wandel für real.

            Das Klimathema halte ich nicht für problematisch. Schlimm bei den linken Parteien ist neben Feminismus und Genderwahn noch die Islamverharmlosung, der Migrationsrelativismus und Diversitykult.

            Das alles ist ja letztlich ein Komplex.

            Was ist denn „Klimawahn“ eurer Meinung nach?

          • Linke liegen immer falsch. Wenn die Linke Klimagedöns im Programm hat, dann ist der Wurm drin. War immer so und wird immer so sein. Klimaschutz, wenn es denn sein muss, macht man mit Atomkraft und nicht mit Windrädern (Sondermüll) und Solar (auch Sondermüll) oder gar E-Autos (noch viel mehr Sondermüll).

          • @Gendern

            „Aber was ist an Klimagedöns so schlimm? Ich halte den Wandel für real.“

            Niemand bestreitet dass sich das Wetter öfters ändert, aber das ist kein Grund eine Wetteränderungsaufhaltungspolitik zu haben. Nicht nur weil sie nicht funktionieren kann (allein das für möglich zu halten ist fortgeschrittener Gehirnkrebs), sondern weil es gar keinen Grund gibt es aufzuhalten. Aber am allerwichtigsten: Die als „Klimaschutz“ fehltitulierten Maßnahmen:

            – Sind technisch und wirtschaftlich absolut bekloppt
            – Verteuern Energie und alle Konsumprodukte, machen also Menschen ärmer
            – Bewirken eine Umverteilung von Armnach Reich
            – Führen zu einer Deindustrialisierung jedes Landes das so einen Unsinn versucht
            – Können zu großflächigen Stromausfällen und damit zu einem zivilisatorischen Kollaps führen

            Das alles droht uns auch ohne die Grünen, weil es jetzt schon gemacht wird. Mit ihnen tritt all das schneller und schärfer ein.

          • @Mika

            „Wenn die Linke Klimagedöns im Programm hat, dann ist der Wurm drin.“

            Deswegen habe ich aufgehört die zu wählen.

            „Klimaschutz, wenn es denn sein muss, macht man mit Atomkraft“

            Klimaschutz macht man gar nicht, weil das ein hirnrissiger Begriff ist. Eine Ökopanik gegen eine andere auszuspielen ist nicht zielführend und am Ende unehrlich. Man sollte klarmachen, dass alle Ökoängste Quatsch sind – also sowohl die Klimawandelangst wie die Atomangst – und sie alle ignorieren.

            „und nicht mit Windrädern (Sondermüll) und Solar (auch Sondermüll) oder gar E-Autos (noch viel mehr Sondermüll).“

            Stimmt

          • „Linke liegen immer falsch.“

            Diese Aussage ist ziemlich dumm. Und das sage ich als dezidiert Nicht-Linker.

          • JC
            ich bestreite nicht, das die Linke mal Recht haben könnte. Wenn ein Linker guten Tag sagt und es hell ist, dann hat er Recht.
            Ansonsten aber liegen die Linken bei wichtigen Fragen daneben. Du darfst gerne Gegenbeispiele nennen. Wenn du magst, mach gerne eine neue Diskussion auf.

          • @Mika meinst du mit „Linken“ Mitglieder der Partei „Die Linke“, oder Menschen mit allgemein linker Gesinnung?

          • Ich meine linke Funktionäre und Vordenker.

            Die kleinen Mitläufer sind bestimmt nicht schuld an dieser Misere der Linken. Ich selbst habe ja auch klassische linke und grüne Ideen, aber ich teste das erst mal aus und entscheide dann.
            Als Unternehmer habe ich viel ausprobiert, wofür ich vorher als Betriebsrat gekämpft hatte. Vergiss es, der Mindestlohn hat zu Entlassungen geführt, aber das passt hier nicht hin, würde Seiten füllen. Wäre mal ein eigenes Thema

          • „Klimaschutz, wenn es denn sein muss, macht man mit Atomkraft und nicht mit Windrädern (Sondermüll) und Solar (auch Sondermüll) oder gar E-Autos (noch viel mehr Sondermüll).“

            Diese Aussage finde ich ja mal geil. Der allerübelste Sondermüll, den die Menschheit je produziert hat, stammt doch aus … wie hießen diese Kraftwerke noch … AK … na, mir fällt’s grad nicht ein. Man hat dafür spezielle Behälter konstruiert mit sehr dicken Wänden, und man sucht noch nach Lagerstätten.

          • FS

            es soll da so neue Reaktoren geben, die den Sondermüll der Atomkraftwerke verwerten können. Das Problem ist lösbar, wenn man die Scheuklappen abnimmt.
            Die Kinder in Afrika, die in den Koboldminen schuften, sterben aber heute und morgen ganz sicher. Und Lithium Abbau soll auch sehr gesund sein. Die geschredderten Vögel im Umfeld der Windkraftwerke sind auch geil. Und ich habe absichtlich Kobold geschrieben.

          • @FS Nichts ist ohne Nebenwirkungen und ohne Gefahren. Ökos befürworten bekanntlich Wasserkraft. Nunja, Stauseen versenken riesengroße Flächen für immer, erzwingen Umsiedlungen vieler Menschen, können genauso tödliche Mega-Katastrophen auslösen wie Atomkraftwerke, und haben schon viel mehr Todesopfer auf dem Gewissen. Das eine wegen solcher Gefahren zu verdammen aber das andere zu bejubeln ist irrational.

          • Es ist natürlich richtig, dass jede Technik ihre Gefahren hat. Aber genau deshalb müssen wir uns Gedanken über Nachhaltigkeit machen.

            Das Problem mit nachhaltigeren auf Kernspaltung beruhenden Techniken ist, dass diese nicht auf dem Markt verfügbar sind.

            Bereits die aktuelle Kernkraftwerksgeneration ist sehr, sehr teuer und löst nur die Probleme der Betriebssicherheit. Jedoch nicht die des Abfallproblems.

            Seit den Achtzigern kann Kernkraft wirtschaftlich nicht mehr konkurrieren, man hat vermehrt auf Erdgas gesetzt.

            Wenn wir Klimaschutz betreiben wollen – und zwar jetzt und nicht in frühestens 20 Jahren – dann können wir entweder rotzbillige Standard-AKW zubauen mit all ihren Problemen – oder eben Erneuerbare.

            Und was Sondermüll angeht, sind die Erneuerbaren die bessere Alternative.

          • @ Mika

            Dass Linke bei wichtigen Fragen daneben liegen, ist ja korrekt; nur das „immer“ stimmt halt nicht. Oder anders ausgedrückt: Eine gute Idee wird nicht zu einer schlechten, wenn ein Linker sie äußert.
            Eine davon ist z. B. die Legalisierung aller Drogen (natürlich hoch besteuert und mit Jugendschutz).

            @ FS

            „Das Problem mit nachhaltigeren auf Kernspaltung beruhenden Techniken ist, dass diese nicht auf dem Markt verfügbar sind.“

            Doch, sind sie, etwa der PRISM von GE-Hitachi. BN-1200 und BREST dürften auch baureif sein, und in wenigen Jahren kommt dann (hoffentlich) noch der SSR von Moltex dazu. Soweit eine kleine Auswahl.

            „Bereits die aktuelle Kernkraftwerksgeneration ist sehr, sehr teuer und löst nur die Probleme der Betriebssicherheit. Jedoch nicht die des Abfallproblems.“

            Wie lösen denn die Erneuerbaren das Abfallproblem?

            „Wenn wir Klimaschutz betreiben wollen – und zwar jetzt und nicht in frühestens 20 Jahren – dann können wir entweder rotzbillige Standard-AKW zubauen mit all ihren Problemen – oder eben Erneuerbare.“

            Vielleicht wären moderat teure AKW eine Option, statt Erneuerbare mit schweineteuren Speichern. Dann bekommen wir sogar noch Fernwärme gratis dazu.

            „Und was Sondermüll angeht, sind die Erneuerbaren die bessere Alternative.“

            Hast du da eine Lifecycle-Analyse?

          • Mir ist nicht ganz klar, inwieweit Windräder und Solarzellen Abfälle verursachen, die ähnlich schwer zu händeln sind wie abgebrannte, hochradioaktive Brennstäbe aus Kernkraftwerken. Da komme ich nicht mit. Wie kann man das vergleichen? Es ist doch vollkommen klar, das Kernkraftwerke diesbezüglich das größere Problem sind.

            Das Speicherproblem bei Erneuerbaren lässt sich einerseits umgehen (größere Verbünde, Energietransport über HGÜ), andererseits nach Norwegen auslagern (viele Speicherseen, Umbau von Wasserkraftwerken zu Pumpspeicherwerken).

            Aber wir müssen uns über technische Einzelheiten gar nicht unterhalten. Es ging ja ursprünglich darum, welche Parteien man noch wählen kann. Und ob es berechtigt ist, von „Klimawahn“ zu sprechen.

            Meines Erachtens muss man von fossilen Brennstoffen weg, und zwar schnell, und damit ist die AfD für mich leider unattraktiv. Die Grünen sind wegen ihrem Wokeness-Bullshit natürlich erst recht unwählbar. Und ich fürchte, die Grünen haben es auch mit verbockt, dass man Wissenschaftlern inzwischen grundsätzlich misstrauen muss. Was wiederum das Ansehen der seriösen Klimaforschung schädigt.

          • @ FS

            „Mir ist nicht ganz klar, inwieweit Windräder und Solarzellen Abfälle verursachen, die ähnlich schwer zu händeln sind wie abgebrannte, hochradioaktive Brennstäbe aus Kernkraftwerken. Da komme ich nicht mit. Wie kann man das vergleichen?“

            Ich habe ganz bewusst nach einer Lifecycle-Analyse gefragt, denn wie ja allgemein bekannt sein dürfte, wachsen Solarzellen und Windräder nicht auf Bäumen, und biologisch abbaubar sind sie auch nicht. Industrielle Prozesse hinterlassen eigentlich immer irgendwelchen Abfall, und da wäre es doch ganz interessant zu erfahren, ob ein AKW pro erzeugter kWh tatsächlich mehr Giftmüll hinterlässt als PV und Wind.

            „Das Speicherproblem bei Erneuerbaren lässt sich einerseits umgehen (größere Verbünde, Energietransport über HGÜ), andererseits nach Norwegen auslagern (viele Speicherseen, Umbau von Wasserkraftwerken zu Pumpspeicherwerken).“

            Umgehen und Auslagern kosten leider auch eine Menge Geld. Erneuerbare gibt es nun mal nicht rotzbillig, auch wenn das bestimmte Kreise ständig behaupten.

            „Meines Erachtens muss man von fossilen Brennstoffen weg, und zwar schnell, und damit ist die AfD für mich leider unattraktiv. Die Grünen sind wegen ihrem Wokeness-Bullshit natürlich erst recht unwählbar. Und ich fürchte, die Grünen haben es auch mit verbockt, dass man Wissenschaftlern inzwischen grundsätzlich misstrauen muss. Was wiederum das Ansehen der seriösen Klimaforschung schädigt.“

            Ja, die Grünen sind mit ihrer Ablehnung von Atomkraft, Gentechnik und Einwanderungsbegrenzung beim Klimaschutz einfach nicht seriös. Apropos fossile Brennstoffe: Hast du schon mal vom grünen Paradoxon gehört?

          • @FS

            „Mir ist nicht ganz klar, inwieweit Windräder und Solarzellen Abfälle verursachen, die ähnlich schwer zu händeln sind wie abgebrannte, hochradioaktive Brennstäbe aus Kernkraftwerken.“

            Um ein Großkraftwerk von ca 1,5 GW zu ersetzen, bräuchte man ungefähr 5.000 Windräder + die zugehörige Fläche + einen Großspeicher irgendeiner Art (ein gigantischer Pumpspeicher oder ein Gebirge von Akkus). Was das an Ressourcenverbrauch und Abfallbergen bedeutet, kannst du dir selbst ausrechnen.

            „Es ist doch vollkommen klar, das Kernkraftwerke diesbezüglich das größere Problem sind.“

            Nein. Aus 1 kg Natururan lassen sich ungefähr 45.000 kWh Strom erzeugen. Pro einzelne Kilowattstunde also ein paar Milligramm Rohstoff, und ein paar Milligramm Abfall. Sowohl Gewinnung wie Entsorgung sind folglich spottbilligst. Das ist der Grund warum man das überhaupt will. Wenn Ökos das genaue Gegenteil behaupten haben sie offfensichtlich nicht den Hauch eines Schimmers wovon sie reden. Wenn sie dann auch noch gigantische Materialschlachten als „Lösung“ anbieten, die natürlich viel teurer sind und viel mehr Umwelteinwirkungen verursachen, dann fragt man sich schon ob die den Schuss nicht gehört haben.

            „Das Speicherproblem bei Erneuerbaren lässt sich einerseits umgehen“

            Nein, Stromerzeuger müssen regelbar sein. Das lässt sich nicht mit Handwaving abtun. Die einzige Mögllichkeit, mit dem Wetter schwankende Erzeuger regelbar zu machen, ist über den Umweg eines Speichers. Und das ist sausausausausausauteuer.

            „andererseits nach Norwegen auslagern“

            Nein, die Norweger haben nicht genug Speicher, und diejenigen die sie haben brauchen sie für sich selbst. Oder willst du Kanonenboote hinschicken?

            „Aber wir müssen uns über technische Einzelheiten gar nicht unterhalten.“

            Die technischen Einzelheiten dienen nur der Illustration des grünen Größenwahns.

            „Meines Erachtens muss man von fossilen Brennstoffen weg, und zwar schnell“

            Nein, das ist alles naiver Stuss. Schon in den 1970er Jahren haben sie uns versprochen die Brennstoffe seien bald alle, und es drohe die Klimakatastrophe, und Atomkraftwerke seien böse, und man müsste ganz schnell weg davon. Und dann gab es in Zeitschriften tolle Szenarien der Solar-Wasserstoffwirtschaft mit geairbrushten Hochglanzgrafiken. Alle diese Ideen sind uralt, und ich hab mich damals als naiver Pennäler gefragt „Warum macht man das nicht sofort“.

            Die Antwort auf diese Frage ist mir aber schon damals relativ schnell klargeworden:

            1. Es gibt all diese Bedrohungen nicht die sie uns erzählt haben. Die Brennstoffe gehen so schnell nun auch nicht alle, das Klima katastrophiert nicht (oder wenn, dann jedenfalls nicht wegen unserer Kraftwerke), und das Atom ist so böse gar nicht.

            2. Die „Lösungen“ wären unbezahlbar teuer.

            Dass heutige Ökos diesen Quatsch zum Programm erhoben haben ist wirklich deprimierend. Die sind auf einem Erkenntnisstand, den ich als 18jähriger schon hinter mir gelassen habe.

            Liebe Ökos, denkt einfach mal für 5 Pfennig nach, glaubt nicht den Katastrophenstuss den euch das Fernsehen einredet, und macht euch klar dass die Baerbocks dieser Welt weder von Technik noch von Wirtschaftlichkeit einen blassen Schimmer haben und den lieben langen Tag nur Blödsinn erzählen. Und lasst uns andere dann bitte in Ruhe mit eurem Weltrettungswahn.

          • @JC Denton
            Ich finde die Beiträge von Hans Werner Sinn, auf den du wahrscheinlich anspielst, sehr wichtig. Aber auch Sinn ist davon überzeugt, dass wir uns keinen Klimawandel leisten können.

            Dass auch die Wende zu Erneuerbaren teuer ist, bestreite ich nicht. Sowohl die Entwicklung und der Bau von neuen Kernkraftwerksgenerationen als auch der Ausbau von Wind- und Solarkraft ist teuer. Der Klimawandel erst recht.

            Billiger wäre es gewesen, hätte man früher angefangen.

            Ich wäre übrigens durchaus für ein Nebeneinander von Erneuerbaren und Kernenergie. Ich halte aber das Problem hochradioaktiver Abfälle für so gravierend, dass man Kernenergie mehr als Notlösung betrachten sollte. (Die Entsorgungsproblematik verlagert übrigens zusätzliche Kosten in die Zukunft.) Vergleichsrechnungen halte ich für schwierig, da die Abfallprobleme jeweils fundamental verschieden sind. Wie würdest du das rechnen?

          • Übrigens haben auch Atomkraftwerke ein Speicherproblem. Einfach mal nach Frankreich schauen. Stichwort Pumpspeicherseen in den Alpen.

          • „Ich finde die Beiträge von Hans Werner Sinn, auf den du wahrscheinlich anspielst, sehr wichtig.“

            Ja genau, den meine ich, und es ist nicht der einzige Grund, wieso ich Klimaschutzmaßnahmen eher pessimistisch sehe, auch wenn sie notwendig sind.

            „Vergleichsrechnungen halte ich für schwierig, da die Abfallprobleme jeweils fundamental verschieden sind. Wie würdest du das rechnen?“

            Nun, der fundamentale Unterschied ist ja, dass man Transurane spalten und damit die Halbwertszeit drastisch verkürzen kann, während z. B. Arsen ewig giftig bleibt. Nach dem Recycling in geeigneten Reaktoren bleiben dann vielleicht 1000 Jahre Lagerzeit übrig, bis die Spaltprodukte nicht mehr stärker strahlen als Natururan. Angesichts dessen denke ich, dass man Atommüll im Grunde genauso behandeln (d. h. vergraben) kann, wie wir es mit regulärem Giftmüll bereits in der Untertagedeponie Herfa-Neurode tun. Zusatzkosten entstehen dabei natürlich durch den Bau und Betrieb der Reaktoren, die aber auch einem Zusatzgewinn von Strom und Wärme gegenüber stehen.
            https://de.wikipedia.org/wiki/Untertagedeponie_Herfa-Neurode

          • „Transurane spalten und damit die Halbwertszeit drastisch verkürzen“

            Das Problem des strahlenden Mülls würde man erst mit der sagenumwobenen Transmutation in den Griff bekommen. Aber das lässt sich in großem Stil noch nicht verwirklichen (und wäre mit heutiger Technik auch extrem aufwendig und dementsprechend teuer).

            Wenn man ein Ansteigen der globalen Mitteltemperatur um mehrere Grad vermeiden will, ist auch nicht mehr die Zeit, auf Zukunftstechnologien zu setzen. Man muss das nehmen, was verfügbar ist.

            @anorak2
            Wenn man ausschließlich Atomkraftwerke betreibt, ist Regelbarkeit ein großes Problem. Auch da braucht man wieder Zukunftstechnologien.

          • Noch etwas zum spezifischen Rohstoffbedarf von Elektromotoren und -generatoren: Auch Atomkraftwerke haben Elektrogeneratoren. Ein Speicherproblem besteht wie gesagt auch dort. Batterieeinsatz lässt sich auch mit Atomstrom nicht verhindern. Es ist also alles relativ. Ein Sonderfall bezüglich problematischer Rohstoffe sind Solarzellen. In Deutschland spielt Windenergie allerdings die größere Rolle.

            Die Alternative wäre: ungebremster CO2-Ausstoß.

          • „Das Problem des strahlenden Mülls würde man erst mit der sagenumwobenen Transmutation in den Griff bekommen. Aber das lässt sich in großem Stil noch nicht verwirklichen (und wäre mit heutiger Technik auch extrem aufwendig und dementsprechend teuer).“

            Irgendwie widerspricht sich der Abschnitt. Transmutation ist auf der einen Seite sagenumwoben, auf der anderen aber gleichzeitig mit heutiger Technik machbar (wenn auch teuer). Tatsächlich ist sie machbar, und das zu vertretbaren Preisen. Eine besondere Eile besteht hier jedenfalls nicht.

            „Wenn man ein Ansteigen der globalen Mitteltemperatur um mehrere Grad vermeiden will, ist auch nicht mehr die Zeit, auf Zukunftstechnologien zu setzen. Man muss das nehmen, was verfügbar ist.“

            Kernkraftwerke sind verfügbar, und es gibt mit Frankreich ein Vorbild für eine funktionierende, CO2-arme Stromversorgung. Ein Industrieland, dessen Stromversorgung größenteils auf Wind, Sonne und Speichern beruht, gibt es dagegen nicht.

          • „Ein Speicherproblem besteht wie gesagt auch dort.“

            Äh, nein. Das Speicherproblem besteht darin, dass gerade im Winter Sonne und Wind über Tage oder Wochen (fast) komplett ausfallen können. Etwas vergleichbares gibt es bei Kernkraftwerken nicht.

          • @FS: Wieso sollte es so ein Land geben, Atommüll ist noch nicht endlagerfähig (weil er noch zu aktiv ist) und damit gibt stellt sich das Problem noch nicht.

          • „Dann kannst du mir sicher ein Land nennen, in dem Transmutation erfolgreich angewendet wird.“

            Russland (BN-800). Momentan gibt es aber keine Transmutation/Recycling im großen Stil, weil es sich einfach nicht lohnt. Neu gefördertes Uran ist billiger, und anderswo hat man zum Atommüll auch ein etwas entspannteres Verhältnis als hierzulande.

          • Atomkraftwerke sind zwar steuerbar, im Gegensatz zu Windrädern und Photovoltaik, aber die Steuerbarkeit ist begrenzt. Deshalb hat man in Deutschland zusätzliche Gaskraftwerke, insbesondere solche ohne Dampfturbinen, die nicht besonders effizient sind, aber stärkere Lastwechsel verkraften. Neuere Atomkraftwerke mögen das besser können, aber prinzipbedingt sind die immer erwas träge.

            Frankreich benutzt wegen dieser Trägheit Pumpspeicherwerke, da sich diese viel schneller dem aktuellen Strombedarf nachführen lassen als die eigentlichen Erzeugerkraftwerke.

          • @JS Google findet genug Webseiten die das Konzept Grundlast – Mittellast – Spitzenlast erklären, ich will euch jetzt damit nicht langweilen. Der Punkt ist:

            1. Es funktioniert – offensichtlich, denn wir hatten 100 Jahre lang genau das. Jegliche Rhetorik wie falsch das sei ist durch die Praxis widerlegt.

            2. Es ist optimiert auf minimale Kosten bei maximaler Verlässlichkeit, wobei jede der drei Komponenten eine Funnktion hat. Die Spitzenlast macht es stabil, die Grundlast senkt die Kosten so weit wie möglich.

            3. Windräder und Solarzellen in einem hypothetischen Solar+Wind+Gas-Netz tragen weder zur Stabilität noch zur Kostensenkung bei, im Gegenteil: Sie sind gleichzeitig unflexibel UND teuer. Sie haben überhaupt keinen Vorteil sondern nur Nachteile. Man könnte sie völlig weglassen und die Stromerzeugung nur mit Gas machen, das wäre dann billiger und stabiler als das hypothetische Wind+Solar+Gas-Netz. Noch billiger ist freilich die Rückkehr zum Konzept Grund+Mittel+Spitzenlast.

          • „Wenn man ein Ansteigen der globalen Mitteltemperatur um mehrere Grad vermeiden will“ …

            Macht euch alle klar, wie absurd es ist ein solches Ziel zu definieren. Die Menschheit kann nicht das Weltklima steuern, weder durch die von Ökos vorgeschlagenen Methoden noch durch andere. Es gibt keine bekannte Technologie die solches bewerkstelligen kann, es ist Science Fiction.

            Dass Ökogläubige derartige Schildbürgerstreiche für bare Münze nehmen ist das Resultat jahrzehntelanger medialer Gehirnwäsche. Alle anderen: Tretet mal einen Schritt neben euch und überlegt man was für eine intellektuelle Zumutung derartige Ideen sind. Das ist mindestens so abwegig als der mittelalterliche Glaube, man könnte Hexen-Schadzauber durch Scheiterhaufen abwenden – was aber die Menschheit über Generationen für völlig real hielt und leider danach handelte.

          • „Die Menschheit kann nicht das Weltklima steuern“

            Ich bin der festen Überzeugung, dass der Mensch eine so tatkräftige, eine so erfindungsreiche Spezies ist, dass es nur diesen unseren phantastischen Eigenschaften zu verdanken ist, dass wir 150 Jahre, nachdem der Second Secretary to the Admiralty Sir John Barrow vergeblich Expedition um Expedition ins Eismeer geschickt hatte, die Nordwestpassage doch noch für die Schiffahrt geöffnet bekommen haben.

            Es ist dies Ermunterung und Mahnung zugleich, wozu der Mensch bzw. wir als gesamte Menschheit fähig sind, wenn wir uns anstrengen.

          • „Dass Ökogläubige derartige Schildbürgerstreiche für bare Münze nehmen ist das Resultat jahrzehntelanger medialer Gehirnwäsche“

            Nicht nur Jahrzehnte. Schon Alexander von Humboldt wusste, dass wir durch unsere Lebensweise das Erdklima verändern. Der Nobelpreisträger Svante Arrhenius hat Ende des 19. Jahrhunderts die ersten Rechnungen gemacht, um wieviel Grad wir die globale Durchschnittstemperatur bei Verdoppelung des CO2-Gehalts der Atmosphäre erhöhen. Alles seit langem in den Lehrbüchern, alles bestens belegt und alles noch aus der Zeit, als reife weiße Männer die Wissenschaft dominierten und lange vor dem Erscheinen der ersten Ökospinner.

          • @FS „Schon Alexander von Humboldt wusste, dass wir durch unsere Lebensweise das Erdklima verändern.“

            Ökos, warum eröffnet ihr immer Scheinkonflikte um Unstrittiges? Warum geht ihr nicht aufs Thema ein?

            Alles im Universum beeinflusst alles andere. Eine Supernova in der Andromeda-Galaxie beeinflusst die Temperatur in deinem Wohnzimmer, eine Schildkröte im Amazonas-Regenwald beeinflusst dein Frühstücksei. Alle Spezies auf der Erde einschl. des Menschen beeinflussen das Erdklima (und das Klima auf der Venus, auf dem Mars, und allen anderen Planeten im Universum). Nichts davon ist strittig.

            Aber was hattest du als Ziel deklariert? Und was hatte ich bestritten?

            Du: „Ansteigen der globalen Mitteltemperatur um mehrere Grad vermeiden will“

            Ich: „Die Menschheit kann nicht das Weltklima steuern“

            „VERSEHENTLICHE“ Beeinflussung als Nebenwirkung alltäglicher Verrichtungen IST ETWAS VÖLLIG ANDERES als GEZIELTE, ABSICHTSVOLLE STEUERUNG.

            Ersteres ist banal, es wird stattfinden solange die Menschheit existiert und ist nicht verhinderbar weil alles Einfluss auf alles hat. Letzteres ist eine Technologie aus der Science-Fiction-Literatur und bis auf Weiteres unmöglich. Aber du hattest Letzteres zum politischen Ziel ausgerufen, und das ist fortgeschrittener Wahnsinn der nur durch unkritischen Medienkonsum erklärbar ist.

            Es ist wirklich erbärmlich dass das erklärt werden muss.

          • Dein Kommentar ist dermaßen wirr, dass ich nicht verstehe, was du eigentlich sagen willst. Ich fang mal klein an: Bestreitest du z.B. den Zusammenhang der seit den 70ern beobachteten globalen Klimaerwärmung um ca. 1 °C mit der Zunahme des atmosphärischen Kohlendioxidgehalts?

          • @FS

            Ich kann das abkürzen. Hier findest Du anorak2s Meinung zum Klimawandel:

            https://allesevolution.wordpress.com/2021/02/25/female-choice/#comment-610357
            https://allesevolution.wordpress.com/2021/02/25/female-choice/#comment-610553

            Da es zwei etwas längere Stränge sind, hier einige m.M.n. wesentliche Aussagen von ihm:

            „Klimawandel besteht seit die Erde sich dreht.“
            „Dass der Mensch das Klima beeinflusst ist Allgemeinwissen, und Alltagserfahrung.“
            „Solche Einflüsse des Menschen auf das Klima gibt es nicht nur einen, sondern Millionen gleichzeitig auf der ganzen Erde. Ich bejahe das. Diese Einflüsse müssen in der Summe einen Saldo bilden, es gibt also auch irgendeinen globalen Einfluss des Menschen. Auch das bejahe ich.
            Wir kennen aber nicht den Wert dieses Saldos“
            „Ich bestreite außerdem ganz heftig, dass der menschliche Einfluss per Definition „böse“ sei. Er ist überwiegend harmlos. Was ich auch bestreite ist, dass man ihn quasi ungeschehen machen könne.“

            „Die Klimatologie ist eine ehrbare Disziplin.“ – „Aber das was Ökos vortragen, hat mit dieser nichts zu tun.“
            „DIE UN-KLIMAKONFERENZEN SIND KEINE KLIMATOLOGENKONFERENZEN, SONDERN POLITISCHE EREIGNISSE!“
            „Was auf tatsächlichen Fachtagungen diskutiert wird, weiß ich nicht.“
            [Dieser Satz ist übrigens der Grund, warum ich seine mit Verve vorgetragene Kritik Meinung nicht mehr ernst nehme.]

            „Wieviel Arbeitslose hat der „Klimaschutz“ zur Folge, wieviele Menschen müssen deswegen hungern oder werden obdachlos, wieviele Menschen müssen deshalb mehr sterben weil das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar ist. Und ist das zu rechtfertigen, für „Klimaschutz“ Tote in Kauf zu nehmen?“

          • @FS
            „Bestreitest du z.B. den Zusammenhang der seit den 70ern beobachteten globalen Klimaerwärmung um ca. 1 °C mit der Zunahme des atmosphärischen Kohlendioxidgehalts?“

            Guter Punkt. Es gibt keinen Zusammenhang, der das wissenschaftlich nahe legen würde. Physik ist eine experimentale Naturwissenschaft. WO sind die Experimente dazu?

            Womit rechnen diese Klimamodellierer eigentlich? Sie sind abhängig von empirisch ermittelten Eigenschaften des CO2: wieviel Erergie hält eine bestimmte Konzentration CO2 in der Atmosphäre zurück? Anzugeben klassischerweise in Kilojoule pro Molar (kJ/M). Wo sind diese Grössen? Wo die Experimente? Die gibt es nicht und daher bricht die „Klimaforschung“ wie ein Kartenhaus zusammen.

            Wo sind diese Werte für Wasser, Methan und Gasgemische mit verschiedenen Konzentrationen von all dem? Riesiger Forschungsbedarf, aber offenbar ist kein Interesse da. Reine Pseudowissenschaft also, wie Homöopathie, wo die Grünen ja auch Meister drin sind (sowie in der Gender-„Wissenschaft“).

          • Hmm … mit diesem allgemeinen Geblubber kann ich so gar nichts anfangen. Gut, die Posts hier im Thread sind ja ganz ähnlich – eigentlich nur Pauschalaussagen in überdrehter Sprache, keinerlei nachvollziehbare Begründungen. Als Meinungsäußerung sicher geeignet, aber für eine Diskussion kaum zu gebrauchen.

            Danke aber für die Mühe, das alles rauszusuchen.

          • Ups, Überschneidung.

            @Alex
            Die Diskussion hatten wir ja schon. Du bist der einzige Klimaskeptiker, den ich kenne, der mit diesem Argument kommt. Ja, du hast sicher deine Quellen. Ich finde es aber immer wieder erstaunlich, wie viele dieser Skeptiker ihr eigenes Steckenpferd reiten und allen anderen Anfängerfehler vorwerfen.

            Es gibt gibt zum Thema Treibhauseffekt Jahrhunderte alte Erkenntnisse, die du mal eben in Frage stellst. Weil du meinst, dass sich in der tatsächlichen Atmosphäre alles ganz anders verhält. (Weißt du eigentlich, dass man die Strahlungstransfers in allen Schichten der Atmosphäre inzwischen kleinräumig vermisst? Und zu den erwarteten Ergebnissen kommt – dass sich diese Transfers nur mit dem Treibhauseffekt erklären lassen?)

          • @FS

            anorak2s Begründung ist, dass der „missionarische Eifer“ (so oder ähnlich würde er es wohl ausdrücken), den er bei Klimawissenschaftlern ausmacht, seine Skepsis weckt, bis hin zu dem Punkt, dass er ihnen nicht glaubt. Er unterscheidet deshalb zwischen „Klimawissenschaftlern“ (unseriös, weil sie eine politische Agenda haben) und Klimatologen (seriös).

            Selbst hat er tatsächlich nichts vorzuweisen außer Pauschalaussagen und Zweifeln, denn von den von ihm gutgeheißenen Klimatologen weiß er nichts:
            „Was auf tatsächlichen Fachtagungen [=Klimatologen-, also für ihn die einzig seriösen Fachtagungen) diskutiert wird, weiß ich nicht.“

            Mehr steckt bei ihm nicht dahinter, und mehr wirst Du aus ihm auch nicht herauskitzeln.

          • @FS „Dein Kommentar ist dermaßen wirr, dass ich nicht verstehe, was du eigentlich sagen willst.“

            Das muss nicht an mir liegen. 🙂

            „Bestreitest du z.B. den Zusammenhang der seit den 70ern beobachteten globalen Klimaerwärmung um ca. 1 °C mit der Zunahme des atmosphärischen Kohlendioxidgehalts?“

            Der Zusammenhang ist unüberprüfbar und die Frage deshalb deshalb unbeantwortbar. Ich kann nicht ausschließen dass die Antwort ja lautet, ebensowenig wie dass nein lautet. Vermutlich kann das niemand, wegen der Unüberprüfbarkeit. Jeder der behauptet genau zu wissen wie die Antwort laute hängt sich deshalb mMn etwas zu weit aus demFenster.

            Das ist aber für die politische Bewertung nicht wichtig und es zu diskutieren daher Zeitverschwendung.

            Dafür gibt es mehrere Gründe:

            1. Dass der Mensch das Klima beeinflusst steht ohnehin fest, und ist nicht abänderbar. Das ist der Fall seit der Neandertaler über die Tundren wanderte, und wird so sein bis unsere Spezies eines Tages von diesem Planeten verschwindet. Ob industrielle Abgase unter den menschlichen Einflussfaktoren sind oder nicht, ist deshalb für das Gesamtbild irrelevant. Es gibt in jedem Fall tausende anderer menschlicher Einflussfaktoren auf das Klima die sich nicht beseitigen lassen ohne alle Menschen umzubringen, darunter ironischerweise manches was im Namen des „Klimaschutzes“ getan wird. 🙂

            2. Die Tatsache dass ein Einfluss besteht, bedeutet nicht dass eine Katastrophe bevorstehe. Die Gleichsetzung „menschlicher Einfluss“ = „Schaden“ = „muss beendet werden“ wird aber von der Ökoweltanschauung implizit immer unterstellt, das ist ganz tief in der Ökodenke drin. Diese Gleichsetzung ist aber irrational und einer der Gründe warum die grüne Weltanschauung als Religion anzusehen ist.

            3. Für die Frage ob die irreführend sogenannte „Klimaschutz“-Politik falsch oder richtig ist, sind alle diese Fragen irrelvant. Der sog. „Klimaschutz“ hat mit absoluter Sicherheit keinerlei messbare Wirkungen auf das Klima, weil sein Einfluss homöopathisch gering gegen die Prozesse der Natur sind. Er hat aber mit absoluter Sicherheit massive, zerstörerische Wirkung auf unsere Gesellschaft und unser aller Wohlbefinden. Falls er so durchgeführt wird wie derzeit beabsichtigt, wird er einen Kollaps der Zivilisation verursachen und viele viele Todesoper fordern. Ich wäre deshalb selbst dann komplett gegen das was Ökos „Klimaschutz“ nennen, wenn alle ihre Vorhersagen sich als 100% wahr belegen ließen (wovon keine Rede sein kann, for the record).

          • @Renton: Es wäre nett wenn du nicht meine Position „vorbeugend“ für mich interpretieren würdest, das hat was Bevormundendes und Überhebliches. Manches hast du richtig dargestellt, manches aber falsch, was daran zu liegen scheint dass du bestimmte Ökodogmen als gegeben annimmst.

            Ich stelle kurz einiges richtig:

            „anorak2s Begründung ist, dass der „missionarische Eifer“ (so oder ähnlich würde er es wohl ausdrücken), den er bei Klimawissenschaftlern ausmacht“

            Unfug. Ich urteile nicht über Wissenschaftler, weder Klima- noch sonstige. Der Klimawandelismus ist keine Wissenschaft, sondern eine politische Ideologie. Ihre Vertreter sind keine Wissenschaftler, sondern politische Akteuere. Ihren Argumenten ist politisch zu begegnen, auf ihr pseudowissenschaftliches Blabla inhaltlich einzugehen würde bedeuten auf einen ihrer Propagandatricks reinzufallen.

            „Er unterscheidet deshalb zwischen „Klimawissenschaftlern“ (unseriös, weil sie eine politische Agenda haben) und Klimatologen (seriös).“

            Falsch. Nicht ich unterscheide, sondern grünlastige Medien erkennt man an ihrer Wortwahl. Wenn sie von „Klimaforschern“ reden, weißt du sie meinen politische Akteure wie zB Schellnhuber und solche Heinis. die in Wirklichkeit keine Wissenschaft betreiben sondern Scharlatanerie mit politischem Effet. Tatsächliche Klimatologie findet in den deutschen Medien so gut wie nicht statt, sie benutzen also auch nie Vokabeln aus dem Bereich 🙂

            „Selbst hat er tatsächlich nichts vorzuweisen außer Pauschalaussagen und Zweifeln“,

            Meine politische Wertungen sind ausgezeichnet begründet.

            Die Einordnung grünideologischer Scharlatane wie Schellnhuber, Rahmstorf & co als politische Aktivisten und folglich Nicht-Wissenschaftler habe ich belegt. Du hast aber erkennbar die Begründung nicht verstanden, und hast mir sozusagen das Recht abgesprochen die Schlussfolgerung zu ziehen nur weil du sie dir selbst nicht zutraust. Das ist aber nicht meine Schuld.

            „denn von den von ihm gutgeheißenen Klimatologen weiß er nichts:“

            Das klingt wie ein Vorwurf. Da Klimatologie überhaupt nicht Thema der Debatte ist, ist es aber ein unzulässiger. Ich habe ein bisschen Grundwissen in Klimatologie aus der Schule und anderen Quellen, falls es wichtig sein sollte.

            Und in Zukunft unterlasse es bitte, mich „wohlmeinend“ zu „interpretieren“, es ist nicht sehr nett.

          • @anorak2
            Ich vesuch mal, deine Argumentation zu rekapitulieren.

            Frage: Bestreitest du den Zusammenhang der bei mir in den letzten 12 Monaten gemessenen Gewichtszunahme von 30kg mit meinem täglichen Verzehr von drei Pizzen, einem Hähnchen mit Pommes, Majo und Spiegelei sowie einer 1l-Packung Vanilleeis?

            Antwort: Jein, der Zusammenhang ist nicht überprüfbar.

            1. Die Ernährung hatte schon immer einen Einfluss auf das Körpergewicht von Menschen. Das ist sogar unvermeidlich. Ob die genannte hochkalorienreiche Kost einen Einfluss hat, ist deshalb irrelevant, denn es gibt tausend andere Einflüsse, die sich nicht beseitigen lassen, ohne dich umzubringen.

            2. Die Tatsache, dass ein Einfluss besteht, bedeutet noch nicht, dass eine Katastrophe bevorsteht. Die Gleichsetzung ‚Einfluss = Schaden‘ ist Ausdruck einer neuen Religion.

            3. Für die Frage, ob eine kalorienalärmere Diät falsch oder richtig ist, sind alle diese Fragen irrelvant. Eine sog. „Schlankheitskur“ hat mit absoluter Sicherheit keinerlei messbare Wirkung auf das Körpergewicht, weil ihr Einfluss homöopathisch gering ist gegen die Prozesse der Natur. Sie hat aber mit absoluter Sicherheit eine massive, zerstörerische Wirkung auf dein Wohlbefinden. Falls sie so durchgeführt wird wie beabsichtigt, droht dir eher der Tod. Ich wäre deshalb selbst dann komplett dagegen, wenn alle Vorhersagen der Ernährungswissenschaft sich als 100% wahr belegen ließen (wovon keine Rede sein kann).

            Ich hab den Gegenstand unserer Diskussion mal ausgetauscht. Mir geht es nur darum, das Thema mal aus folgender Perspektive zu betrachten: Wie muss eine Argumentation aufgebaut sein, damit sie logisch nachvollziehbar wird? Wie pauschal dürfen Begründungen sein, wo muss man mehr ins Detail gehen? Kann man mit dieser Argumentation einen Andersdenkenden überzeugen?

          • @FS
            „Die Diskussion hatten wir ja schon. Du bist der einzige Klimaskeptiker, den ich kenne, der mit diesem Argument kommt.“

            Ja, das finde ich auch sehr schlimm. Und bitte frag mich nicht, was ich vom grösstem Teil der „klimaskeptischen“ Argumentation halte. Schon als Student musste ich mit einem Physik-Asi ewig irgendwelche Rechnungen nachverfolgen, weil ich dummerweise nicht die Ergebnisse der anderen abgeschrieben habe (die dann zufälligerweise alle falsch waren), das hat mir immer Ärger und Missachtung eingebracht, aber vermutlich bin ich einfach kein Herdentier 😉

          • @FS „Ich hab den Gegenstand unserer Diskussion mal ausgetauscht.“

            Solche Analogien (gern aus dem medizinischen Bereich) kommen in der Debatte öfters. Ich kann darauf am besten antworten indem ich die Unzulässigkeit der Analogie feststelle und begründe.

            1. Die Kausalität mehr Essen => Gewichtszunahme ist Alltagerfahrung die jeder aus dem persönlichen Umfeld kennt, und ist medizinisch wohlbelegt. Für die Kausalität „Industrieabgase“ => „Klimaerwärmung“ gibt es keine historische Erfahrung die das plausibel macht, und es gibt keine wissenschaftliche Theorie die das unterstützt. Es ist nur eine Spekulation. Wohlgemerkt bedeutet das nicht dass es falsch sein muss, aber unfalsifzierbar und damit per Definition unwissenschaftlich. (Im Gegensatz zum Claim).

            2. Dass Übergewicht gesundheitsschädlich ist, ist wohlbelegt. Dass Klimaerwärmung Schäden verursache ist es nicht.

            3. (und der mit Abstand wichtigste Punkt):
            – Der potenzielle Schaden von Übergewicht ist unstrittig enorm hoch (es kann das eigene Leben kosten),
            – Der Aufwand zur Gewichtsreduktion ist dagegen klein (FDH und Sport, kostet nur etwas Anstrengung)
            – Außerdem wissen wir das diese Mittel tatsächlich funktionieren. Es ist also kein Risiko dabei.

            Dagegen:
            – Der potenzielle Schaden einer Klimaerwärmung ist unbekannt, dh es liegt im Bereich des Möglichen dass da überhaupt kein Schaden entsteht und es deshalb keinen Grund gibt die Klimaerwärmung zu verhindern, unterstellt man könnte das.
            – Das Risiko der vorgeschlagenen Maßnahmen ist enorm hoch: Stromausfälle, Deindustrialisierung, Armut, Hungersnot. Ich denke solche Risiken sollten wir überhaupt nicht eingehen, egal mit welcher Begründung. Auch nicht zur Abwendung eines Schadens, solange dieser kleiner ist als der Schaden der durch Massenarmut entsteht.
            – Drittens, und nicht unwichtig: Die vorgeschlagenen Gegenmaßnahmen könnten die „Klimakatastrophe“ gar nicht aufhalten, selbst wenn sie wirklich käme.

            4. Viele Prediger der Klimakatastrophe profitieren unmittelbar persönlich von der Hysterie, sie sind deshalb nur begrenzt glaubwürdig.

          • @anorak2
            Ich greife mir mal einen Punkt raus: Warum sollte der kausale Zusammenhang von CO2-Ausstoß und Klimaerwärmung nicht falsifizierbar sein?

          • @FS Warum nicht falsifzierbar: Weil die Kausalketten des Erdklimas nicht direkt beobachtbar sind. Und weil Korrelationen keine Kausalität beweisen (post hoc ergo propter hoc, populärer als: Es gibt weniger Störche, es gibt weniger Babys, folglich bringt der Storch die Babys).

            Es wäre aber netter wenn du auf das Aufwand-Nutzen-Verhältnis (oder richtiger, Nicht-Nutzen) des „Klimaschutzes“ eingingest. Es ist 1000 mal wichtiger als solche Sophistereien, da bist du wohl medial zu konditioniert drauf. Bitte erinnere dich dran dass ich prinzipiell eine Einwirkung des Menschen auf das Klima ausdrücklich bejahe, du musst mich davon nicht überzeugen. Verstehe lieber die Kernaussage: Das ist scheißegal wumpe, es ist kein Grund deutschtümelnd „die Welt zu retten“

          • Deine Ansprüche an Falsifizierbarkeit verstehe ich nicht.

            Bei einem komplexen System wie dem Erdklima können physikalische Modelle dadurch falsifiziert werden, indem die Vorhersagen nicht eintreten. Die einzelnen Komponenten dieses komplexen Systems lassen sich durch Laborexperimente falsifizieren.

            Zur Klimaforschung gehört auch eine Klimafolgenforschung. Hier lassen sich Kosten-Nutzen-Analysen erstellen – z.B. im Zusammenhang mit Modellen der Wirtschaftswissenschaften.

            Das ist sicherlich mit größeren Unsicherheiten behaftet. Aber du betrachtest einseitig nur die Kosten der CO2-Reduktion, ohne es einem Nutzen entgegenzustellen. Damit kannst du nicht weit kommen.

            Hier mal ein paar Klimafolgen:
            Das Abschmelzen des Kontinentaleises kann den Meeresspiegel um 65m anheben. Das geschieht sehr langsam, aber bereits zum Ende dieses Jahrhunderts könnten es 2m sein. Da Menschen bevorzugt an Küsten siedeln, bedeutet das: Aufgabe großer Städte oder aufwendige Maßnahmen zum Küstenschutz. Zum Vergleich: auf dem Höhepunkt der letzten Eiszeit, im globalen Durchschnitt 5 °C kälter als heute, lag der Meeresspiegel 120m tiefer, Groß Britannien war keine Insel.

            Durch Veränderung der Klimazonen der Erde könnte es zu massiven Wanderungsbewegungen der Weltbevölkerung kommen. Insbesondere dann, wenn Gebiete unbewohnbar werden.

            Unser europäisches Klima ist stark beeinflusst durch das Golfstromsystem, aber auch durch die sich extrem erwärmebde Arktis/ den zur Arktis gehörenden Jetstream. Es wird nicht einfach ein bisschen wärmer werden, sondern das Klima wird sich grundlegend verändern.

            Das Klima reagiert kippelig. Eine große Bedeutung – auch in der Klimageschichte – haben nichtlineare Prozesse, so haben z.B. die nördlichen Kontinentalflächen starke Eisalbedo-Rückkopplungen (was die kippeligen Eiszeiten erklärt). Der Amazonasregenwald reagiert aufgrund seiner Feuchtigkeitsregulation instabil auf Klimaveränderungen. Es gibt mehrere Beispiele für zum Kippen neigende Systeme, momentan sind über ein Dutzend im Gespräch. Es gibt eine Neigung, dass bei Erwärmung neue natürliche Kohlendioxidquellen entstehen – was in den Projektionen gar nicht eingerechnet ist. Dort wird ein fester CO2-Wert angenommen, so als hätte man darüber jederzeit Kontrolle.

            Die Anpassungsleistung biologischer Systeme wird überfordert. Das ist jetzt schon zu beobachten, am deutlichsten bei Korallenriffen. Bei uns sind Wälder geschwächt, es kommen invasive Arten, es entstehen Ungleichgewichte (z.B. Übermaß an Borkenkäfern). Auf Dauer brechen Ökosysteme zusammen, d.h. spezialisierte Arten sterben aus. Solche Systeme können sehr plötzlich zusammenbrechen und brauchen lange Zeiträume, um sich wieder auszudifferenzieren. In der Evolution ist Selektion ein schneller Prozess, Mutation ein langsamer. Es ist leichter, etwas zu zerstören, als es wieder aufzubauen.

            Letztlich schlägt das wieder auf den Menschen zurück, der sich auf all die Veränderungen der Natur einstellen muss.

            Deine Angst vor der Energiewende geht in die gleiche Richtung. Eine Änderung an einem einzigen Parameter kann gravierende Folgen für das Gesamtsystem haben. Nur gilt das für den Klimawandel erst recht.

          • @FS „Hier mal ein paar Klimafolgen“

            Du musst das Ökogelaber der Deppensender hier nicht reinkopieren, ich kenne das alles auswendig. Es hat aber keinen argumentativen Wert. Warum machst du das?

            „Deine Angst vor der Energiewende geht in die gleiche Richtung.“

            Das muss ich zurückweisen. Das Klimagedöns ist irrationaler Voodoo, und das bleibt er auch wenn du viele Kilobytes davon cuttest und pastest.

            Die gesellschaftlichen Folgen irrationaler Fehlentscheidungen sind im Gegensatz dazu leider rational, deterministisch vorhersagbar.

            „Eine Änderung an einem einzigen Parameter kann gravierende Folgen für das Gesamtsystem haben.“

            Wenn man Stromerzeuger ersatzlos abschaltet, gibt es Stromausfall.

            Wenn man größenwahnsinnige Materialschlachten macht, kostet das ganz doll viel, und das muss irgenwer bezahlen.

            Wer das nicht rafft hat einen an der Waffel.

        • @FS
          „Der Nobelpreisträger Svante Arrhenius hat Ende des 19. Jahrhunderts die ersten Rechnungen gemacht, um wieviel Grad wir die globale Durchschnittstemperatur bei Verdoppelung des CO2-Gehalts der Atmosphäre erhöhen.“

          Seitdem scheint da nichts mehr passiert zu sein. Oder wo sind die Reviews, die diese Forschung in den Fachmagazinen zusammenfassen. Für jeden Kram in der Molekularbilologie gibt es haufenweise Reviews, wie die Membranfusion funktioniert zB. Gibt es auch nur einen Review über eine CO2-Forschung? Sollte es die nicht geben, wenn das das Schlüsselsubstanz ist, die über die Zukunft der Menschheit entscheiden soll und die ganz im Fokus der Klimaforschung steht?
          Das gibt es nicht, genausowenig wie es physikalische Reviews zur Urzeugung oder dazu gibt, wieviel Engel auf einer Nadelspitze Platz finden. Der Grund dürfte sein: Weil die Wärmeretention von hunderten ppm CO2 marginal ist und mit solch einer Forschung kein Blumentopf zu gewinnen wäre.

          • „Seitdem scheint da nichts mehr passiert zu sein.“

            Doch, man hat inzwischen komplexere Erdsystemmodelle und wesentlich bessere Vorhersagen der Klimawirkung von CO2 und seinen Äquivalenten. Wird auch regelmäßig veröffentlicht, sogar peer reviewed.

          • @FS
            Ein Review ist eine Gesamtdarstellung, die viele Einzelarbeiten zusammenfasst und ein Resumee zieht. In produktiven und seriösen Wissenschaftszweigen, wie der Biochemie und Molekularbiologie sind die ein wichtiger Teil der Wissensentwicklung neben den Originalarbeiten.

            „komplexere Erdsystemmodelle“

            Genau das ist das Problem. Modelle sind angewandte Wissenschaft, aber keine Wissenschaft im eigentlichen Sinn.

          • @FS: GIGO bedeutet „Garbage In, Garbage Out“, ein jedem Informatiker bekanntes Prinzip. Übersetzt: Ein Computer rechnet nur so richtig wie die Vorschriften mit denen man ihn füttert.

            Es gibt zB schon seit der Ära der Heimcomputer Software die Horoskope berechnet. Deren Output ist natürlich Stuss, weil Astrologie insgesamt Stuss ist, und daran ändert sich auch nichts wenn man sie als Algorithmus formuliert und auf einem Computer ablaufen lässt.

            Wir haben heute schnellere Computer und komplexere Betriebssysteme und Programmbibliotheken als je zuvor. Heißt das, heutige Astrologie-Software, auf dem neuesten Supercomputer laufend, sagt dein Schicksal besser vorher als die Programme der 80er Jahre? Nein natürlich nicht, weil Astrologie immer noch derselbe Stuss ist wie seit 2000 Jahren, und komplexere Algorithmen und schnellere Computer daran nichts ändern. Der Supercomputer braucht nur weniger Zeit, um den gleichen Rotz auszugeben wie der Heimcomputer der 80er Jahre. Er kann also in der gleichen Zeit viel mehr Stuss produzieren. 🙂

            Nun will ich nicht sagen, rechnerische Klimamodelle seien Voodoo, die Horoskope dienten nur zur Illustration dass Computer keine Wundermaschinen sind.

            Aber Klimamodelle können nur so gut sein wie die Theorie, die ihren Algorithmen zugrunde liegt. Nun ist es leider so, dass die Klimatologie weit davon entfernt ist, das Klimageschehen der Erde theoretisch zu modellieren. Große Teile der Kausalitäten sind völlig unerforscht, und können daher nicht modelliert werden. Vorhersagen sind völlig unmöglich.

            Dieses bruchstückhafte Wissen in Algorithmen umformuliert wird also vermutlich nicht viel Sinnvolles aussagen. Das Ablaufenlassen solcher Software ist auch keine Forschung, es generiert ja kein neues Wissen. Vorhersagen können die Algorithmen auf keinen Fall liefern, weil die Theorie das nicht hergibt. Was ändern schnellere Rechner und komplexere Software an diesem Sachverhalt? Richtig, gar nichts.

            Was grüne Journalisten nicht davon abhält, genau das zu behaupten und damit Politik zu machen. Die „Forscher“ des PIK behaupten auch genau das, einer der Gründe warum ich sie für Scharlatane halte.

          • Warum ist angewandte Wissenschaft keine Wissenschaft?

            Wie sollte man ein komplexes System korrekt beschreiben ohne ein entsprechend komplexes Modell?

            Ist der Sinn von Wissenschaft nicht, die Realität modellhaft zu beschreiben? Ist nicht jede physikalische Gleichung ein Modell?

            Wendet man nicht in allen erfolgreichen Wissenschaften Modelle an?

            @anorak2
            Wo ist dein Problem mit Computern? Ich wüsste zwar nicht, dass ich Computer ins Spiel gebracht hätte, aber sei’s drum, machen Computer was falsch? Sollte man sie nicht verwenden?

          • @FS „Wo ist dein Problem mit Computern?“
            Ich liebe Computer

            „Ich wüsste zwar nicht, dass ich Computer ins Spiel gebracht hätte“

            Du hast Klimamodellierung ins Spiel gebracht, damit werden in der Ökodebatte meist Rechnermodelle gemeint denen man eine mystische Vorhersagefähigkeit andichtet. Der Rechner des PIK ist so groß, dass sie mit dessen Abwärme heizen.

            „aber sei’s drum, machen Computer was falsch?“

            Manchmal, zB wenn auf ihnen Algorithmen laufen die die physikalische Realität nicht zutreffend beschreiben.

            „Sollte man sie nicht verwenden?“

            Doch, aber man soll keine falschen Schlüsse aus ihrem Output ziehen. Dieses wird von Klimagläubigen jedoch routinemäßig getan. Diese Klimamodellierungs-Rechner dienen ihnen vor allem als Propaganda-Device, und das sollte man nicht tun. Auch nicht wenn die Abwärme Heizwert hat.

          • Alex,

            Du kennst vielleicht noch nicht diese Quellensammlung? https://www.ipcc.ch/reports/

            Hier die Sektion „The Physical Science Basis“. Da es Fortschreibungen sind am besten beim ersten anfangen. Und: Es sind tausende Seiten und sehr detailliert. Fazit: Alles viel komplexer und keineswegs ist die Aussage „Wir müssen nur alle genug CO2-Zertifikate kaufen und die Welt wird ein Paradies“.

            Wissenschaft lässt sich eigentlich nie verlustfrei auf Schlagzeilen oder 30-Sekunden-Berichte komprimieren. Und wer wissenschaftliche Erkenntnisse wie politisch oder ökonomisch zum Eigennutz verwenden ist nicht kontrollierbar.

          • @FS

            Warum ist angewandte Wissenschaft keine Wissenschaft?

            Die Anwendung von Wissenschaft ist noch keine Wissenschaft. Du kannst Astrologie ganz streng wissenschaftlich anwenden – aber das macht die Astrologie noch nicht zu Wissenschaft.

            Wie sollte man ein komplexes System korrekt beschreiben ohne ein entsprechend komplexes Modell?

            Die einzige Aussicht auf Erfolg in der Wissenschaft verspricht das Herausstellen von Grundtatsachen. In der Physik sind das am besten Naturkonstanten, wie zB die Lichtgeschwindigkeit. In der Klimaforschung wäre das das Wärmeretentionsvermögen von CO2 wie von mir angemahnt.

            Ist der Sinn von Wissenschaft nicht, die Realität modellhaft zu beschreiben? Ist nicht jede physikalische Gleichung ein Modell?

            Das ist nicht der Sinn der Wissenschaft. Der ist es die Realität exakt zu beschreiben. Und dazu können Modelle dienen. Wenn du allerdings jede Abstraktion als Modell bezeichnen willst, dann machst du jede Realität überflüssig.

            Wendet man nicht in allen erfolgreichen Wissenschaften Modelle an?

            Modelle sind die Glaskugel von Wissenschaftlern, um die Zukunft vorhersagen zu können. Ein politisches Geschäft, welches die Wissenschaft gerne auch benutzt, zu mitunter sehr unwissenschaftlichen Zwecken. Die Geschichte lehrt, dass dies „die Wissenschaft“ ist, wie sie die politische Sphäre dominiert. „This time it is different.“?

    • „Man müßte eine dezidiert linke Partei gründen, die sich genauso dezidiert von Feminismus und Genderwahn distanziert. Ich sehe schon wunderbare Wahlplakate vor mir.“

      Geht mir auch seit langem so durch den Kopf. Als Parteiname schwebte mir da so etwas vor wie LDNDK für „Linke die noch denken können“, womit eine klare Abgrenzung zu SPD, Grünen und leider, spätestens seit der Rausmobaktion gegen Wagenknecht, auch die Linkspartei formuliert wäre.

      Problem wäre die Öffentlichkeitsarbeit. Eine solche Partei müsste sehr proaktiv nach außen kommunizieren, denn eines wäre gewiss: egal wie überzeugend man erzsozialdemokratische Positionen vertritt oder sich mit traditionellen Gewerkschaftsthemen befasst, alleine die Ablehnung postmodern linker Positionen würde reichen, dass einen die vereinte Journaille mit Hochdruck verunglimpft als neue Alternative für alle, denen noch die NPD nicht rechts genug ist.

      • Gibt es denn unter den zahlreichen Kleinparteien nicht bereits eine derartige Partei? Es gibt doch dutzende, da muss sich doch eine finden lassen.

        Wäre vielleicht auch so ein (Gemeinschafts-)Projekt, über die Programmatik von Kleinparteien zu referieren, mit den von Billy genannten Schwerpunkten.

        • Es gab die Piraten, die anfangs zumindest aufgeschlossen gegen Feminismuskritik waren, aber die wurden dann gekapert. Sie waren zu undefiniert in ihren Grundsatzpositionen. Eine für mich interessante Partei müsste Antifeminismus als Programmpunkt, und profeministische Positionen als Ausschlussgrund festlegen. Gleiches bei Ablehnung von „Klimaschutz“ und sonstigem Fundamentalökologismus.

        • „Eine für mich interessante Partei müsste Antifeminismus als Programmpunkt, und profeministische Positionen als Ausschlussgrund festlegen. Gleiches bei Ablehnung von „Klimaschutz“ und sonstigem Fundamentalökologismus.“

          Auch Islamverharmlosung und sonstiger Pseudoantirassismus (= mind. Dogma, dass Rassismus gegen Nichtweiße ein gewaltiges Problem ist) oder die Transideologie (z.B. das biologische Geschlecht ist nur sozial konstruiert) o. ä. linksidentitärer Unsinn sollten ausgeschlossen werden, entsprechendes gilt für rechtsidentitären Unsinn.
          Leider bliebe tatsächlich nur ein Ausschluss der Links- (und Rechts-)identitären, da die Partei sonst entweder von Rechts- oder Linksidentitären unterwandert würde, wie die Erfahrung zeigt. Dabei gilt, wenn sie sich nur gegen die Linksidentitären abgrenzt, droht die Unterwanderung durch die Rechtsidentitären, und umgekehrt, siehe AfD. Und es scheint nicht nur für Parteien, sondern auch für alle anderen Organisationen und für Unternehmen zu gelten.

          Das liegt wohl daran, dass Fanatiker und Verblendete sich eher engagieren und in der Ober- und oberen Mittelschicht, aus der die meisten Politiker stammen, viel häufiger sind. Das wird noch dadurch verstärkt, dass die einfachen Leute sich von der Korruption angewiedert von politischen (und aus irgendeinem Grund auch sonstigem) Engagement absehen, wogegen die Verblendeten und Fanatiker natürlich immun sind (wohl weil sie sich für unbestechlich halten und glauben die Politik von innen heraus ändern zu können), ebenso wie Leute aus der Ober- und oberen Mittelschicht, die ja von der bestehenden Politik profitieren. Selbstverständlich werden die Verblendeten und Fanatiker von Parteien abgeschreckt, die sich dezidiert gegen ihre Positionen richtet, weswegen die Unterwanderung immer nur von links- oder rechtsidentitär stattfindet (oder von islamistisch bei islamischen Parteien/Organisationen, um das auch noch abzuhandeln). Die Fanatiker und Verblendeten installieren ihre Leute dann natürlich im ganzen Staatsapparat und die Oberschicht installiert sie auch in ihren eigenen Unternehmen und unterstützt die Fanatiker und Verblendeten in der Politik und sonstwo via Spenden und korrumpiert* sie.

          *Korruption und Verblendung bzw. Fanatismus schließen sich nicht aus, im Gegenteil, da alle Leute, auch die Korrupten sich als gute Menschen sehen wollen und, um die zu können, dafür dann eine irrationale Ideologie übernehmen, u.U. auch eine Fanatische.

          • @Antidogmatiker
            Das sehe ich ganz genauso und halte das für eine wichtige Ursache, weshalb unsere Gesellschaft sich geistig nicht mehr aus sich selbst erneuert bzw erneuern kann.

  11. „Hürden sollten auch für Menschen mit Migrationsgeschichte abgebaut werden“. Ja, wir lernen alle arabisch oder türkisch und essen mehr Döner und führen den Islam als Staatsreligion ein. Das Gute wäre in diesem Fall allerdings, dass die Grünen dann innerhalb von kürzester Zeit lustig unter dem Baukran abhängen. Oder kennt einer von euch eine Öko(?)partei in islamischen Ländern?

  12. Wird interessant ob der Staat das so vorschreiben darf. Und Frauen sind in den Bereichen, die für Führungskräfte relevant sind gleich qualifiziert? Da hätte ich ja gerne eine Quelle.

    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/249318/umfrage/frauenanteile-an-hochschulen-in-deutschland/

    Der Frauenanteil an Hochschulen ist beständig ansteigend (was eine Benachteiligung von Männern vermuten lässt), also stehen dem Arbeitsmarkt ausreichend qualifizierte Frauen für höhere Ämter zur Verfügung. Und selbstverständlich kann bei den Grünen eine Frau alles, egal welche Qualifikation sie hat, dann kann sie auch mit einem Bachelor in ‚Vergleichenden Kulturwissenschaften‘ (https://www.uni-regensburg.de/studium/studienangebot/studiengaenge-a-z/vergleichende-kulturwissenschaft-ba/index.html) zur Wirtschaftsführerin aufsteigen.

    Das Parteiprogramm ist beängstigend. Die Frage ist, wer es erntshaft und komplett durchliest und darüber öffentlich berichtet. In den allgegenwärtigen Medien wird darüber eher wenig kritisch berichtet. Ein Trauerspiel. Ich stelle mir die Frage, ob die vergangenen Landtagswahlen im Ergebnis anders gewesen wären, wenn man über den Inhalt der Parteiprogrammatik ausführlich berichtet hätte. Ich habe Kretsche nicht mehr gewählt.

  13. Das ist echt ein Gruselroman aus Taka-Tuka-Land. Aber tröstlich ist es, dass Wahlprogramme das Papier nicht wert sind auf dem sie gedruckt sind. Sie sind auch den Strom nicht wert der benötigt wird um sie digital zu speichern und zu verteilen 😉

    Sie sind wertlos. Realpolitik orientiert sich nie an Wahlprogrammen.

    • Realpolitik orientiert sich nie an Wahlprogrammen.

      Das wäre wünschenswert, aber bei den Grünen wird dies aus einem gewissen Fanatismus heraus entwickelt, der den Mitgliedern innewohnt und auch die Partei prägt. Kretschmann hat vor Jahren mal ein Interview gegeben, wo er über seine persönliche Entwicklung spricht. Er berichtet von einem Parteitag in Konstanz Anfang der 80er Jahre und wie er sich mit Feministinnen angelegte (ich weiß es nicht mehr genau, es ging wohl um die Abschaffung der Unschuldsvermutung bei Sexualstraftaten gegen Frauen) und er dann aus dem Saal flüchten musste, weil die Beführworter in ‚lynchen‘ wollten. Die Grünen sind, ebenso wie die Linke und die AfD, ein Sammelbecken auch für Extremistinnen (vgl. Päderasten und Schwulenbewegung in den 80ern und einem entsprechenden Text von Volker Beck), die sich heute einen bürgerlichen Anstrich geben wollen. Klar, müssen sich die Grünen realpolitisch messen lassen, aber sie werden immer versuchen ihre radikalen Ansichten durchzusetzen (vgl. DUH).

      • Kretschmann ist doch ein sehr gutes Beispiel für die Diskrepanz zwischen Wahlprogramm und Realpolitik. In BW regieren die Grünen mit ihren fanatischen Auto-Hassern in ihren Reihen sogar seit 10 Jahren. Und, gibt es dort jetzt keine Autos mehr und alle müssen Fahrrad fahren? Im Gegenteil. Die Grünen dort päppeln den Kfz-Sektor mehr als die letzten CDU-Regierungen es jemals getan haben.

        Oder Garzweiler 2 oder den Dannenröder Forst…so viele Beispiele. Ganz zu schweigen von der alten Nummer aus den Neunzigern: Dass eine sich pazifistisch verstehende Partei als erstes nach Einzug in die Bundesregierung einen Angriffskrieg führt.

        • Kretschmann ist meiner Meinung nach nicht repräsentaiv für den Geist der Grünen auf Bundesebene. Denn er hat die Wahl nicht gewonnen, weil er ein Grüner ist, sondern weil er Winfried Kretschmann ist und seine Sache offensichtlich recht gut macht. Darüber hinaus spricht er sich gegen das Gendern aus, was ihn noch sympathischer macht. Gleiches gilt z.B. auch für Boris Palmer, der ja wegen seiner Äußerungen oft mit der Partei in Clinch liegt und dessen Parteiausschluss schon oft gefordert wurde. Auch Parteien sind nun mal keine absolut homogenen Gebilde. Bei der Linkspartei sticht z.B. eine Sahra Wagenknecht heraus.

          • Ich hatte ja noch andere Beispiele gebracht, weitab von Kretsche. Das ist systemisch, nicht personenkultig

            „Bei der Linkspartei sticht z.B. eine Sahra Wagenknecht heraus.“

            Ja, gute Frau. Auch wenn sie zwar messerscharf in Analyse und Kritik ist, aber die eigenen Zielvorstellungen dann doch eher schwammig und gerne in warmen Tönen weichgezeichnet. Marxistin halt 😉

            Ist die überhaupt noch in dieser Partei (wo sie nie reingepasst hat)?

          • Wie überall. Kann man nicht mal den Grünen direkt anlasten. Die Privatisierung der Bildung flankiert den Übergang zum Neo-Feudalismus. Ein dummes Volk regiert sich leichter 😉

          • @Peter Müller: Da beschönigst du dir das Versagen der linken Parteien. Es gibt den empirischen Zusammenhang, dass je öfters Parteien aus dem linken Spektrum in einem Bundesland sind, desto schlechter dort die Bildung ist. Wo du eine Privatisierung der Bildung ausmachen willst, ist mir übrigens schleierhaft. Dass letzte was unsere Politiker wollen, ist das die Eltern Wahlfreiheit haben, durch die ihre Kinder der ideologischen Dauerberieselung entkommen könnten.

    • Selbst wenn dann die Realität nicht so schlimm ist wie das Programm wäre sie immer noch schlimm genug.
      Und das nächste Mal wird die Schraube eine Drehung weiter angezogen.

      • „Das hält doch nie im Leben bis zur Bundestagswahl.“

        @Renton, du hast natürlich absolut recht, dass man von einer katastrophalen Momentaufnahme womöglich nicht auf einen Trend schliessen kann und ein paar Monate sind in der politischen Welt eine Ewigkeit (deswegen hatte Corona ja auch so ein guten Erfolg, da es die menschliche politische Aufmerksamkeitsspanne masslos überfordert).
        Nur: die Medien und die monopolistische Grossindustrie des Internet wollen den Progressivismus und die Grünen und können das ohne Rücksicht auf Verluste herbeischreiben. Und das werden sie auch tun.
        Die Öfentlichkeit hat grüne Grundsätze seit Jahrzehnten verinnerlicht und sieht auch über allen offenen Antidemokratismus der Grünen gleichmütig hinweg.
        Merkel kann ruhig die CDU versenken, hauptsache es dient dem „Grossen Ganzen“.

        Merkel kann jetzt ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen, ist der Ruf erst mal ruiniert.

        Ich würde ihr eine Umstrukturierung der EU-Länder Staatsschulden empfehlen, wofür sich schon der Osterlockdown über die Osterfeiertage zB ganz hervorragend eignen würde. Eine Reform des Euro, die zu Lasten der CDU-Klientel ginge, so dass du mal ein Ergebnis von 10 % für die BTW annehmen kannst.

      • Die CDU kann von mir aus in der Hölle versinken, bitte mit den Grünen zusammen. Aber wenn das nur eine Wippe ist, CDU runter Grüne rauf, ist das genauso schlimm wie vorher. Aber ich frag mich, wer sind diese Hirnis die alle Grüne angeben? Alles Schwaben?

    • 58 Prozent trauen keiner Partei politische Kompetenz zu.

      Lol. Das ist noch erstaunlich wenig und eigentlich sollte diese Tatsache die Parteien ja nachdenklich machen. Eigentlich. Die CDU leidet momentan unter dem Corona-Debakel. Wäre das jetzt vorbei, würde der Wähler das bis zum September wohl nicht mehr so hoch gewichten, aber das wird sich ja noch einige Monate hinziehen, mit entsprechenden Pannen, die die (grün-roten) Medien ausschlachten werden. Und leider gehört es zu den seltsamen Eigenschaften eines gemeinen Wählers zu GLAUBEN, dass eine andere Partei es besser macht, obwohl er WISSEN müsste, dass sie es nicht macht.

      • „…die die (grün-roten) Medien ausschlachten werden.“

        Würden sich die Medienmacher hierzulande nicht in derartiger, teils schon pathologisch anmutender Weise mit den Grünen verbunden fühlen und würden sie sich stattdessen auch nur eine Sekunde einem journalistischen Berufsethos verpflichtet fühlen, müssten sie seit einem Jahr mindestens einmal die Woche konstatieren, dass man zum seither drängendsten Thema, der Pandemie, von den Grünen rein gar nichts hört. Stattdessen helfen sie den Grünen bereitwillig, die Pandemie zu instrumentalisieren, um Themen, die den Grünen wichtiger sind – also alles rund um Frauenfrauenfrauenfrauenfrauen – selbst in Zeiten zu pushen, in denen sich deren soziale Irrelevanz und lächerliche Verstiegenheit bei nüchterner Betrachtung zeigen, wie schon lange nicht mehr.

        Die Grünen punkten politisch derzeit, indem sie zur Pandemie geflissentlich die Schnauze halten, keinerlei konkrete Vorschläge machen und einfach nur auf die Unfähigkeit der Regierungsparteien zeigen, um für sich naive Wähler einzusacken.

        Warum sie sich so verhalten ist klar. Das hier zitierte Parteiprogramm zeigt überdeutlich, wie weit sich die Grünen schon von jeglicher Lebenswirklichkeit entfernt haben. Zu einer so realen politischen Problemlage wie einer Pandemie auch nur im Ansatz einen vernünftigen politischen Beitrag leisten zu können, dazu sind diese durchideologisierten Spinner nicht fähig – eben weil sie durchideologisierte Spinner sind. In ihrem Parteiprogramm findet sich ja offensichtlich auch zu keinem anderen Thema etwas, was man objektiv als brauchbaren und vernünftigen politischen Beitrag deklarieren könnte. Wie sollten sie gerade zu einem derart unübersichtlichen Thema etwas beisteuern können?

        Die anderen Parteien, vor allem die Regierungsfraktionen, die sich wegen ihrer Verpflichtung nicht einfach in Schweigen hüllen können, bringen viele Ideen und Vorschläge, welche aber leider größtenteils Humbug sind und stellen sich somit als Haufen inkompetenter Idioten dar. Die Strategie, einfach nichts zu sagen und somit auch keine Fehler zu machen, lässt nun ausgerechnet die Grünen, die mit Sicherheit zumindest nicht weniger dämlich sind als die anderen Parteien und Bund und Ländern, geradezu als Hort politischer Vernunft und Kompetenz wirken. Aber wie gesagt: diese unlautere Strategie geht auch nur auf, weil sich hiesige Medienmacher dazu berufen fühlen, die Grünen gar noch zu pushen und Hofberichterstattung zu betreiben, anstatt ihnen ihre realpolitische Arbeitsverweigerung immer und immer wieder öffentlichkeitwirksam aufs Brot zu schmieren.

        • „… diese unlautere Strategie …“

          Ich würde das eigentlich noch stärker formulieren. Denn die Grünen nehmen ja in Kauf, dass all der Schwachsinn der Regierung umgesetzt wird und die Menschen zerstört – anstatt mit konstruktiven Vorschlägen und Forderungen gegenzuwirken und so wenigstens das Schlimmste zu verhindern.

          Aber die Grünen nehmen ja wohlwissend in Kauf, dass die Menschen und das Land von der Regierung kaputt gemacht werden. Das ist schon sehr zynisch.

  14. Mit einem unbürokratischen Gründungskapital, das Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro

    Wenn die Erfolgsquote erwartungsgemäß nur gering ist, wird das eine teure Angelegenheit auf Kosten des Steuerzahlers.

    fehlende Elternzeitregelungen im Aktienrecht

    Finger weg von familiären Belangen von Personen in der Führungsspitze. Wer fähig ist, ein Unternehmen zu leiten, kriegt es auch auf die Reihe, für seinen Nachwuchs zu sorgen. Da braucht sich der Gesetzgeber nicht einzumischen.

    geschlechtersensible Lehre, die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge

    Ihre „geschlechtersensible Lehre“ sollen sich die Grünen sonstwo hinstecken.

    Mehr von diesem demokratiefeindlichen, verfassungswidrigen, sexistischen Machwerk, das ausdrücklich fordert, Männer und Frauen nicht gleich zu behandeln, tu‘ ich mir nicht an zu lesen.

    • @Anne Nühm
      „Wenn die Erfolgsquote erwartungsgemäß nur gering ist, wird das eine teure Angelegenheit auf Kosten des Steuerzahlers.“

      Ich schätze mal, dass es eine Flut an Beratungsindustrie geben wird. In jedem Unternehmen müssen doch Geschlechts- und Rasse-Berater eingesetzt werden, um den gesellschaftlichen Wandel zu implementieren. Und natürlich müssen diese Unternehmen das selbst bezahlen. Eine Bonanza für die Beratungsindustrie, mit dem Grundlagenwerken von Kendi und Konsorten ausgestattet ….

      • „Geschlechts- und Rasseberater“

        Ich erwarte schon, dass bald Arbeitnehmer mit Gen-Test auf rassische Herkunft beim potentiellen Arbeitgeber auflaufen, um sich einen Vorteil zu verschaffen
        Man ist zwar schneeweiß, aber da hat mal ein schwarzer G.I. die Urgrossmutter gstuppt…

        • Vermutlich geht das eher mit Zertifikaten, die einem bescheinigen ein „schwarzes Denken“ oder eine „schwarze Sozialisierung“ zu haben, ausgestellt vom Gleichstellungs-Zentralamt.
          Die Punkte dafür kann man dann im „sensitivity Achtsamkeits training“ erwerben oder durch gute Taten (Nazis prügeln zB oder regelmässige Teilnahme am wöchentlichen Internet-Mob).

  15. Ich möchte noch auf einen sozialpolitischen Aspekt aufmerksam machen, eine Formulierung, die m.M.n. sehr schön zeigt, wes Geistes Kind die Grünen sind:

    „Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent hat für uns hohe Priorität. Bei einem weiteren Absinken wären immer mehr Menschen auf Grundrente angewiesen und die´ Akzeptanz der gesetzlichen Rente wäre gefährdet.“

    Man beachte die verfälschende Wortwahl. Korrekt wäre „Absenken„, nicht „Absinken“, denn das Rentenniveau sinkt nicht „natürlich“ wie der Meeresspiegel bei Ebbe, sondern es wird abgesenkt durch entsprechende Gesetze, die durch Politiker beschlossen wurden. Hier vor allem das RV-Nachhaltigkeitsgesetz von 2004, beschlossen im Bundestag von der rot-grünen Regierungskoalition.

    Damals neoliberal, heute immer noch. Ihr Feigenblatt 12-Euro-Mindestlohn-Forderung kaufe ich denen nicht ab.

    • „Ihr Feigenblatt 12-Euro-Mindestlohn-Forderung kaufe ich denen nicht ab.“

      Zumal diese Forderung schon geradezu niedlich lächerlich daherkommt. Es steht schon fest, dass der Mindestlohn ab 01.07.2022 bis auf 10,45 € angehoben wird. Vor diesem Hintergrund wirkt die pseudosoziale Selbstdarstellung über das Fordern von 12,00 € ein Wenig wie die satirische Beschilderung der „Partei“, die unter SPD-Plakate mit dem Slogan „ÖPNV für 365 Euro im Jahr!“ Plakate mit der „Forderung“ „ÖPNV für 364 Euro im Jahr!“ gehängt haben.

      • Naja, verglichen mit 9,50 € jetzt sind 12 € schon in Ordnung. Ich hatte vor einiger Zeit ja mal vorgerechnet, dass für ein Konsumieren/Kompensieren der deutschen Exportüberschüsse im Inland jeder Stundenlohn um 3 € steigen müsste. Da ist man mit 12 €/h ja nah dran.

        Man kann ja auch mal die Mindestlöhne von Deutschland und seinen westlichen Nachbarn Benelux/Frankreich mit dem BIP/Kopf vergleichen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie hoch der Mindestlohn in Deutschland ist:

        EU-Mitgliedsland Mindest-Stundenlohn (2019) BIP/Kopf (2020) | Verhältnis Mindestlohn:(BIP/Kopf)*10.000
        [Luxemburg 12,83 Euro 101.640 Euro | 1,26]
        Frankreich 10,15 Euro 33.690 Euro | 3,01
        Niederlande 10,14 Euro 45.690 Euro | 2,22
        Belgien 9,66 Euro 38.970 Euro | 2,48
        Deutschland 9,35 Euro 40.070 Euro | 2,33

        Luxemburg habe ich in Klammern gesetzt, weil deren BIP/Kopf durch die Unmenge an Briefkastenfirmen aufgebläht ist.

        Man sieht, was man erwarten durfte: Das gewerkschaftlich stark organisierte Frankreich hat einen vergleichsweise hohen Mindestlohn, Deutschland ist im unteren Mittelfeld. Bei den Niederlanden bin ich mir nicht sicher, ob deren BIP/Kopf nicht auch etwas übertrieben ist, weil sie Briefkastenfirmen mittels Steuerdumping ins Land locken.

        Eine Erhöhung des deutschen Mindestlohns auf 12 Euro würde zu einem Verhältnis von 2,99 führen, also auf französisches Niveau.

        Jetzt noch ein Blick nach Osteuropa. Völlig willkürlich wähle ich Polen, Rumänien, Tschechien, Kroatien und Estland:

        EU-Mitgliedsland Mindest-Stundenlohn (2019) BIP/Kopf (2020) | Verhältnis Mindestlohn:(BIP/Kopf)*10.000

        Polen 3,50 Euro 13.600 Euro | 2,57
        Rumänien 2,81 Euro 11.270 Euro | 2,49
        Tschechien 3,40 Euro 19.960 Euro | 1,70
        Tschechien 3,40 Euro 12.130 Euro | 2,80
        Estland 3,48 Euro 20.440 Euro | 1,70

        Wieder sieht man, dass Deutschland mit einem Verhältnis von 2,33 im Mittelfeld liegt, allerdings zwei „klassische Billiglohnländer“ wie Polen und Rumänien ihren Arbeitern noch etwas höhere bessere Mindestlöhne gönnen, in etwa auf belgischem Niveau.

        • „dass für ein Konsumieren/Kompensieren der deutschen Exportüberschüsse im Inland jeder Stundenlohn um 3 € steigen müsste. Da ist man mit 12 €/h ja nah dran.“

          Da fände ich es aber wesentlich besser, wenn eine Erhöhung genau denjenigen, die diesen Exportüberschuss erzielen, zugute käme. Statt das einfach an Dritte weiterzuleiten. Wenn ich das allerdings wäre, könnte ich da eine Ausnahme machen, feilich. Man ist ja schliesslich altruistisch.

          • Es ist nur eine volkswirtschaftliche Rechnung, die illustrieren soll, um welchen Betrag „der“ deutsche Arbeiter beschissen wird, bzw. dass die Löhne in Deutschland generell zu niedrig sind. Das man nicht einfach so den Exportüberschuss an „alle“ verteilen kann, sollte klar sein.

        • Hey hey, ich sag nichts gegen Mindestlohn an sich, der aber auch meiner Ansicht nach nur durch die Agenda 2010 tatsächlich notwendig geworden ist.

          Aber ausgehend von dem ohnehin schon feststehenden Zwischenziel von 10,45 € in etwas mehr als einem Jahr, ist die Forderung von 12 € albernes Aufplustern als „wir sind die großen Gerechten“ ohne wirklich was zu riskieren, denn ich gehe davon aus, dass wir bis 2025 einen Mindestlohn in ungefähr dieser Höhe haben werden.

          Der Rest des Programms ist intersektionaler – ergo faschistoider – Autoritarismus in gesteigerter Intensität. Aber wen überrascht das noch bei dieser Partei?!

    • Wie ehrlich der Mindestlohn gemeint ist, ist nicht so entscheidend. Wichtiger: Die Forderung nach Mindestlohn kam erst Jahre nach den rot-grünen Hartz-Gesetzen auf, als deren soziale Verwüstungen so sichtbar wurden dass sie nicht mehr zu ignorieren waren. Mindestlohn ist sozusagen eine nachgeschaltete Reparaturanstalt für die Schäden, die Hartz gerissen hatte. Wenn sich eine Parteim die Hartz mitbeschlossen hat, nun mit Mindestlohn brüstet, ist das Heuchelei.

      • Also, das passt für mich perfekt zusammen. Hartz und Mindestlohn zusammen sind ein noch effektiveres Mittel, um die Leute in die staatliche Abhängigkeit zu lenken und das noch auf Kosten der Allgemeinheit.

        Der Mindestlohn wurde ja mit der Einwanderungswelle eingeführt und ist vermutlich die einzige wirkliche diesbezügliche politische Massnahme gewesen und auch noch vorausschauend dazu!

        • Dass der Staat die zuständige Adresse für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit sein muss, ist für mich keine Frage. Es geht um die Details der Umsetzung: Mehr oder weniger Gerechtigkeit, mehr oder weniger Demokratie, mehr oder weniger Wohlstand für die unteren Schichten

          • Der Teufel steckt im Detail.
            Ausserdem gibt es schon eine bewährte Lösung, sie heisst: Gleichberechtigung.

      • Meines Wissens wollte Schröder damals komplementär auch den Mindestlohn einführen, was aber vermutlich am Widerstand der Opposition im Bundesrat scheiterte.

        Ich weiß es nicht, aber Schröder hat sich so mal in einem Interview verteidigt. Man wollte Hartz und Mindestlohn zusammen.

        Davon abgesehen ist es ein bißchen peinlich, wie hier gegen Rotgrün gebasht wird.

        So wie die Grünen den Forschungsstand bzgl. häuslicher Gewalt, bzgl. Gender Pay Gap und bzgl. Zweigeschlechtlichkeit und Geschlechterbiologie leugnen – so leugnen hier einige offensichtliche Erkenntnisse zum Klimawandel oder zur Schädlichkeit der Kernenergie etc.

        Die übliche Links-rechts-Dynamik.

        Linken Blödsinn kritisieren, um ihn durch rechten Blödsinn zu ersetzen. 🙂

        Es ist immer wieder mit schlafwandlerischer Sicherheit zu beobachten, wie Kritiker der linken politischen Korrektheit nach rechts abdriften.

        Und im übrigen hatten linke Parteien durchaus recht, als sie in den Siebzigern das schulische und im Jahr 2000 das elterliche Züchtigungsrecht kassierten.

        In einer Sache hatten die Linken also schon mal recht. 🙂

        • @Gender

          „Meines Wissens wollte Schröder damals komplementär auch den Mindestlohn einführen“

          Schröder wollte einen Niedriglohnsektor schaffen, die radikale Kürzung der Leistungen für Arbeitslose ist dafür natürlich ein geeignetes Mittel und sie hat auch wie beabsichtigt gewirkt. Mindestlohn wollte der bestimmt nicht, das hätte das Ziel verhindert.

          Schröder 2005: „Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt.“

          https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzler-gerhard-schroeder-792094

          „leugnen hier einige offensichtliche Erkenntnisse zum Klimawandel“

          Ich bestreite nicht, dass sich das Klima ständig ändert. Das ist kein Konfliktpunkt. Das zum Streitthema zu erheben bedeutet Ablenkung von der tatsächlichen Kritik.

          „oder zur Schädlichkeit der Kernenergie etc.“

          Ich bestreite nicht, dass Technik Unfallrisiken hat. Ich bestreite dass das Unfallrisiko der Atomenergie signifikant höher als die irgendwelcher anderen Industrietechnologien sei (zB chemische Industrie), und sogar solcher die Ökos befürworten (Wasserkraft). Es gibt deshalb keinen logischen Grund, Atomkraft zu dämonisieren, und deswegen eine Kahlschlagpolitik zu betreiben. Es werden ja Werte dabei vernichtet. Das ist irrationaler Wahn zu Lasten der Bevölkerung.

          „Linken Blödsinn kritisieren, um ihn durch rechten Blödsinn zu ersetzen.“

          Quatsch. Es gibt in Deutschland heute nur noch rechts-autoritäre Parteien. Der Unterschied ist nur, ein Teil von denen gibt zu das zu sein, und ein Teil tut so als sei er ganz was anderes.

          „Es ist immer wieder mit schlafwandlerischer Sicherheit zu beobachten, wie Kritiker der linken politischen Korrektheit nach rechts abdriften.“

          Für links-libertäre Menschen wie mich gibt es keine politische Heimat mehr. Das mag Einfachdenken so erscheinen als seien solche Leute „rechts“, aber das ist eine Fehlwahrnehmung.

          Übrigens Bekämpfung von moderner Technik und Industrie wie sie Grüne betreiben ist auch eine rückwärtsgewandte, reaktionäre Politik.

          „In einer Sache hatten die Linken also schon mal recht.“

          Als es noch Linke gab, hatten sie mit manchem Recht. Aber es gibt keine mehr.

          • Auch wenn ich mit anorak2 z.B. in der Klimafrage unterschiedlicher Ansicht bin, schließe ich mich ihm in einem an: Mein Bashing der Grünen bedeutet nicht, das ich nach rechts abgedriftet bin. Auch ich sehe mich als linksliberal, und wer auf solche Teste wie die in anorak2s Grafik etwas gibt: Auch dort werde ich so eingeordnet, am linken unteren Rand, noch ein Stück weit liberaler als links.

            Aber die im Bundestag vertretenen Parteien machen es einem echt schwer, sie als Linksliberaler zu wählen. Klar sind die nicht komplett rechts und neoliberal, immerhin haben wir einen Mindestlohn, und das ist besser als gar keiner. Aber ich mag halt auch nicht vergessen, dass dieser Mindestlohn von der SPD eine ganze Legislaturperiode lang verzögert wurde, weil sie das Thema mit in den nächsten Wahlkampf nehmen wollten. Und die tausend anderen Kleinigkeiten, die sie mir im Laufe der Jahre verleidet haben: Rentenkürzungen, Hartz IV, Genderismus, Aufrüstung, Kriegseinsätze, Russlandfeindschaft, USA-Hörigkeit… , plus das allgemeine Demokratiedefizit, da kommt was zusammen. Besser als die vollkorrupten Bonzen von CDU/CSU und FDP zu sein bedeutet nicht, gut zu sein.

          • Also ohne die Gerechtigkeit und sonstige Empfindlichkeiten zu berücksichtigen, halte ich ich eine stärkere Lohnspreizung in Deutschland für unumgänglich. Insofern ist meiner Meinung nach die Politik Schröders seinerzeit für Deutschland essentiell wichtig gewesen.
            Die seit den 80ern stattfindende Deindustrialisierung Deutschlands ist größtenteils durch die die Festlegung Deutschlands als „Hochlohnland“ zurückzuführen. Seit den 50ern sind gerade die einfachen Jobs massiv abgebaut worden, weil auch die „gut“ Verdiennenden diese Leistungen nicht mehr bezahlen konnten und wollten. Man übersieht einfach, dass in einem „Hochlohnland“ die „Besonderes Leistenden“ übermäßig bevorteilt werden.
            Ich kann mich heute noch an die Parole erinnern wir bauen Deutschland zu einem „Dienstleistungsland“ um. Dabei übersah man in seiner Einfalt, dass das weiterreichen von Geld eigentlich nicht anderes als ein landesweites Schneeballsystem ist.
            Ich für mich persönlich bin bereit für Waren und Dienstleistungen einen „fairen“ Preis zu bezahlen, aber keinesfalss einen „ideologischen“.

  16. Wer jetzt noch Grün wählt, an dessen Zurechnungsfähigkeit darf zurecht gezweifelt werden.
    Wenn die das umsetzen können, dann leben wir icht mehr in einer freien Demokratie sondern in einer (feministischen) Öko-DDR.

  17. Bei den Grün_:*/Innen fehlt mir Folgendes:

    – Freiheit ist dort kein zentraler Bestandteil mehr!
    – Föderalismus, Subsidiarität, Direkte Demokratie, Eigenverantwortung – nicht oder kaum vorhanden!
    – Anstatt Chancen- und Leistungsgerechtigkeit haben wir neu vor allem Ergebnisgleichheit.
    – Staat mischt sich fast in sämtliche Bereiche ein und bezahlen sollen vor allem die anderen.
    – Ich würde vor allem dort bei der Umverteilung ansetzen, wo wir leistungsloses Einkommen und Vermögen haben. Aber Leistung zu besteuern, ist einfach nur idiotisch!

    • @Mark
      „Freiheit ist dort kein zentraler Bestandteil mehr!“

      Freiheit ist Sklaverei! Das hat sich der Weisse Kolonialist ausgedacht, um die Menschen unterdrücken zu können.

      „Föderalismus, Subsidiarität, Direkte Demokratie, Eigenverantwortung – nicht oder kaum vorhanden!“

      Nur die Experten der Antidiskriminierung können uns aus der grossen Öko-Krise führen! Sagen alle, bis zu „Fridays for Future“!

      „Anstatt Chancen- und Leistungsgerechtigkeit haben wir neu vor allem Ergebnisgleichheit.“

      Chancen- und Leistungsgleichheit sind unterdrückerische Lügen des weissen Patriarchats. Eine Überwindung dieser alten Ordnung ist nur mit Ergebnisgleichheit möglich.

      „Staat mischt sich fast in sämtliche Bereiche ein und bezahlen sollen vor allem die anderen.“

      Nur der erleuchtete Staat kann diese grosse Transformation zu einer gerechten Gesellschaft machen, unter der Führung der erleuchteten Wissenschaft von Gender und Klima. Die alte Ordnung muss das als Reparationsleistung bezahlen, um die ganze Ungerechtigkeit wieder gut zu machen!

      „Ich würde vor allem dort bei der Umverteilung ansetzen, wo wir leistungsloses Einkommen und Vermögen haben. Aber Leistung zu besteuern, ist einfach nur idiotisch!“

      Alles muss umverteilt werden. Eigentum ist Diebstahl. Raub an der Allgemeinheit! Einheitslohn für alle und alles unter totale Kontrolle stellen, nur so kann die Zukunft gerettet werden.

  18. Sehr ominös, das mit dem Begriff „Diaspora“ hier….. Das ist so tief, sagt so vieles …. leider nichts Gutes.

  19. Christian, das mit dem Anstreben von 50/50 halte ich für ein Gerücht. Wir alle wissen doch, dass dies in dem Kontext immer > 50% bedeutet Das 50/50 ist nur die Berechnungsgrundlage für den Mindestwert. .

  20. Der Faden ist auch noch interessant:

    Die grünen Pläne werden zum Austrocknen des Mietmarktes führen, was wiederum das autoritäre Durchgreifen ermöglicht.
    Die Grünen wollen ganz sicher keine Verbesserung für Mieter, sie machen denen nur vor, sie würden von den grünen Konzepten profitieren, um sie als Stimmvieh für ihre Machtübernahme zu missbrauchen.

  21. Superdeal!
    Alle enteignen, auf dass die Bonzen gleicher als gleich sein können.

  22. Ich habe mich mit der unendlichen Sorge der Grünen um Transsexuelle etwas näher befaßt. Laut Programm soll ja jede Kritik an LSBT usw. kriminalisiert werden und Homo- und Transphobie bekämpft werden, ferner das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden, wobei weitgehend offen bleibt, was da auf einen zukommt.

    Zeitgleich wird in den USA gerade die Ernennung von Rachel Levine zum stellvertretenden Staatssekretär für Gesundheit gefeiert, weil sie „offen transsexuell“ ist. „Offene Transsexualität“ ist aber praktisch ein Widerspruch mit sich selber. Mehr dazu hier:

    „Offene Transsexualität“ und das Offenbarungsverbot

      • „Steht da wirklich das Kritik kriminalisiert werden soll?“

        Die (in der Verschachtelung etwas versteckte) Aussage

        … gegen Anfeindungen im Alltag werden wir …. den Begriff „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen.

        verstehe ich als Absicht, jegliche Kritik an den Opfergruppen zu kriminalisieren, denn jede Kritik wird von diesen Gruppen (und den Grünen) fast automatisch als Transphobie o.ä. Anfeindung skandalisiert. Zumal zusätzlich beabsichtigt ist, noch mehr „bezüglich Homo- und Transphobie zu sensibilisieren“, d.h. der Opferstatus soll weiter angehoben werden.

        • „… gegen Anfeindungen im Alltag werden wir …. den Begriff „sexuelle Identität“ in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzen.

          verstehe ich als Absicht, jegliche Kritik an den Opfergruppen zu kriminalisieren“

          Das scheint mir eine Überinterpretation. Der Artikel sagt nur dass niemand wegen xyz bevorzugt oder benachteiligt werden darf (und übrigens: Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen, dh bevorzugt dürfen sie werden). „Sexuelle Identität“ steht schon in diversen Länderverfassungen in der gleichen Liste, wenn die im Grundgesetz auch mit drin steht geht die Welt nicht unter.

          Außerdem ist ein Grundgesetz-Artikel kein Straftatbestand, sondern ein Abwehrrecht gegen den Staat.

      • „so gewollt“

        Als ich vor ca. 8 Jahren anläßlich der Aufschrei-Hysterie mit dem Blog anfing, war ich nicht der einzige, es gab mindestens ein Dutzend einschlägige Blogs (die inzwischen alle eingeschlafen sind). Dadurch zerfaserten die Debatten oder wurden mehrfach in grün an verschiedenen Stellen geführt. Ich fand das nachteilig und wollte nicht noch mehr Zerfaserung bewirken. Außerdem hatte ich zu wenig Blogposts, um ein Stammpublikum des Blogs entstehen zu lassen. Deshalb habe ich immer hier und auf man-tau auf meine Blogposts hingewiesen. Eventuelle Kommentare kann man auch dort loswerden. Mehr als eine Handvoll ist das aber nie.

          • „zusätzlich hier einzustellen“

            Du kannst Dich gerne bedienen und meine Blogposts hier ganz oder teilweise rebloggen. Die Auswahl überlasse ich Dir. Manche Themen sind relativ speziell, z.B. die gerade hier diskutierte Frage, was das TSG wirklich aussagt, da sind vor allem Juristen gefragt. Dazu kommt vermutlich auch keine Diskussion auf.

            Andere Teile, z.B. die politischen Absichten der Grünen oder die Vorgänge in den USA, finden sicher breiteres Interesse.

            Falls es Probleme mit der Formatierung oder Links gibt, kann ich ggf. eine bereinigte Version zur Verfügung stellen. Ich benutze z.B. Relativadressen bei Verweisen auf andere Blogposts, die funktionieren woanders nicht mehr und müssen in absolute Adressen umgewandelt werden. Ich weiß auch nicht, was die Blogger-Software sonst noch alles mit dem Original-HTML macht, das ich in das Formulare eintrage.

    • Als Privatperson darf man eine Transfrau als solche outen und ihren alten Namen verbreiten, sofern man ihn kennt.

      Das Offenbarungsverbot des TSG gilt nur für Behörden (Standesämter,…). Wie wäre es also mit Datenschutz als Begründung?

      • „Als Privatperson darf man eine Transfrau als solche outen“

        Vor der Frage stand ich beim Schreiben des Blogposts, weil keine Strafen bei Zuwiderhandlung angedroht werden. Ich konnte aber auf die Schnelle keine Antwort finden. Unklar war es mir, weil § 5 (1) keinerlei Einschränkungen des Offenbarungsverbots benennt und mir der Geltungsbereich des Gesetzes nicht ganz klar ist. Daß nicht nur Ämter betroffen sind, sondern prinzipiell auch Privatpersonen, folgt aus Absatz (2), in dem Privatpersonen verpflichtet werden:

        Der frühere Ehegatte, die Eltern, die Großeltern und die Abkömmlinge des Antragstellers sind nur dann verpflichtet, die neuen Vornamen anzugeben, wenn dies für die Führung öffentlicher Bücher und Register erforderlich ist.

        Hier wird eine Ausnahme („nur dann“) definiert, also eine Ausnahme von irgendeiner nicht benannten allgemeineren Regel, auf deren Existenz man eventuell zurückschließen kann.

        Außerdem hatte ich in Erinnerung, daß Tübingens Boris Palmer letzten Sommer angeklagt worden ist (mit Bezug auf § 5 TSG), weil er angeblich eine Transfrau bei den Grünen geoutet hat (deren Transsexualität aber kein Geheimnis war), s. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/nach-zwangsouting-durch-tuebinger-ob-gruenen-mitglied-verklagt-boris-palmer/26006104.html . Er hat da nicht als Oberbürgermeister, sondern als Mitglied der Grünen, also als Privatperson gehandelt. Was aus der Klage geworden ist, weiß ich nicht. Zumindest ist klar, daß die Rechtsauffassung, daß § 5 TSG auch für Privatpersonen gelten soll, verbreitet und klarer politischer Wille bei den Grünen ist.

        Aber wie gesagt, die tatsächliche Rechtslage ist mir nicht klar.

        • „Was aus der Klage geworden ist, weiß ich nicht. Zumindest ist klar, daß die Rechtsauffassung, daß § 5 TSG auch für Privatpersonen gelten soll, verbreitet und klarer politischer Wille bei den Grünen ist.“

          Hierzu hat „Unruly Juli“ vor wenigen Tagen ein yt-Video veröffentlicht:
          „Offenbarungsverbot: Kein Schutz vor öffentlicher Demütigung – was geschieht, was geschehen muss“:

          • Ist diese Unruly Juli eine Transfrau? Ich hatte spontan den Eindruck.

            Als nach 10 Sekunden der erste gesprochene Genderstern kam, habe ich abgeschaltet, das hat bei mir die gleiche Wirkung wie der Hitlergruß von Neonazis. Sowas ist ein sicheres Indiz für fortgeschrittene Fanatisierung, d.h. man bekommt dann i.d.R. nur eine verquere Weltsicht und darauf basierende Verschwörungstheorien zu hören. Die Zeit ist zu schade, zumal das hier rund eine halbe Stunde ist.

            Außerdem zeigt sich hier wieder einmal der Nachteil von Videos gegenüber Text: einen Text hätte man überfliegen können, bei einem Video muß ich mich von dem Gender-Kauderwelsch quälen lassen. Nein danke, muß ich mir nicht antun.

        • Das Verfahren gegen Palmer wurde natürlich eingestellt: Behörden und Gerichte sind Adressaten der Norm.
          https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-es-eine-straftat-eine-transsexuelle-beim-deadname-zu-nennen_170619.html
          „Die Staatsanwaltschaft Tübingen stützt dies darauf, dass sich aus § 5 TSG keine Straftat oder Sanktion bei einem Verstoß gegen das Verbot ergebe und überdies seien staatliche Organe, wie Behörden und Gerichte Adressaten der Norm.“

          Gesetzesvorschlag der Grüne: https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/121/1812179.pdf
          Ich bin auch kein Jurist. Als Laie sehe ich nicht, wo in der geänderten Fassung Privatpersonen ins Spiel kommen sollen.
          §4.1 folgt dem alten §5.1 und §5.2-§5.5 geht’s auch wieder nur um Behörden.

          Im Ankündigungstext der Grünen klingt das auch eher so: https://www.sven-lehmann.eu/2020/06/03/gruene-legen-gesetzentwurf-fuer-ein-selbstbestimmungsgesetz-vor/
          „Das bisherige Offenbarungsverbot hat sich als zahnlos erwiesen: Immer wieder haben Behörden und Unternehmen sich geweigert, Unterlagen oder Zeugnisse neu zu erstellen.“

          Aber vielleicht gibt es unter den Kommentatoren hier ja ein paar juristisch Bewanderte, die uns aufklären können.

          Sollte sich ein neue Fassung des Paragraphen irgendwann auf Privatpersonen beziehen, freue ich mich auf den ersten Prozess dazu 🍿

          • @cis scum: Danke für die Hinweise, die Quellen kannte ich noch nicht (und hatte bisher keinen Anlaß, danach zu suchen).

            Ich habe jetzt noch eine Anmerkung (2) in meinem Blogpost ergänzt, die auf die Klärung und die Anwalt.de-Quelle hinweist.

            Daß das Gesetz nur für Behörden gilt, macht den § 5 noch unsinniger. Mir ist ein Rätsel, was sich die Erfinder des Paragraphen dabei gedacht haben:

            * Man verbietet das Ausforschen des Vornamens. Den braucht man aber gar nicht auszuforschen, denn man kennt ihn zwangsläufig deswegen, weil der Transsexuelle seinen alten Vornamen geändert haben möchte. Man kann auch faktisch nicht alle Spuren verwischen, weil das auf Dokumentfälschungen herausliefe und man gar nicht alle Stellen kennt, wo Kopien des alten Namens auftreten, bzw. nicht an diese ggf. revisionssicher gespeicherten Kopien heran kann. D.h. eine Behörde ist mMn gezwungen, den alten Namen für interne Zwecke weiter zu kennen. Daß sie ihn nicht nach außen ausplaudern darf, ist sowieso klar, dafür braucht man kein neues Gesetz.

            * Es wird nur verboten, den Vornamen zu verraten, nicht aber die Tatsache der Transsexualität. D.h. sie könnte ganz nach Belieben offiziell z.B. schreiben: „die früher als Mann lebende Frau X“ hat irgendwo gelebt oder irgendetwas gemacht, z.B. „einen Herrenanzug Größe 48 bestellt und nicht bezahlt und seither eine Vorstrafe als Betrüger“. Die Tatsache der Transsexualität ist aber die eigentlich geheimzuhaltende Information, der konkrete männliche oder weibliche Vorname ist zweitrangig.

            * Wenn das Gesetz sowieso nur für Behörden gilt, warum werden dann in Absatz (2) Privatpersonen von Pflichten befreit??

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