Bundesfrauenministerium behindert die Auszahlung der vom Bundestag für den FSI bewilligten Förderung

Das Forum soziale Imklusion berichtet:

Das SPD- und Frauen-geführte Bundesfamilienministerium verweigert (weiter) die Auszahlung der vom Bundestag bewilligten 400.000 Euro Förderung an den Verein FSI

Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) beantragte am 17. Dezember 2020 beim zuständigen Bundesministerium die Auszahlung von institutioneller Förderung in Höhe von 400.000 Euro für 2021 – unter Bezugnahme auf die erfolgte Bewilligung durch den Deutschen Bundestag in der Haushaltsdebatte vom 10.12.2020. 

Die Leiterin von Abteilung 4 Gleichstellung im BMFSFJ, Daniela Behrens, verweigerte jedoch in ihrem Schreiben vom 4. Januar 2021 die Auszahlung und verneinte die Bewilligung einer „institutionellen Förderung“. Das verwunderte, bestätigten doch diverse Bundestagsabgeordnete (m/w), u.a. von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke in den Medien, dass die bewilligten Gelder als institutionelle Förderung gedacht waren.

FSI widersprach der Ablehnung und verwies auf den „Einzelplan 17 – Titel 684 26 Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik“ sowie auf die Verstetigung der Bewilligung für die Folgejahre durch den Bundestag.

Erneut verweigerte Frau Behrens die Auszahlung in ihrem Schreiben vom 11.01.2021.

Als „Akt des guten Willens“ stellte FSI daraufhin einen Antrag im Rahmen von Projektförderung über den gleichen Betrag. Zur Klarstellung verwies FSI auf die Tatsache, dass die Bewilligung der jährlichen Förderung des Vereins FSI in Höhe von 400.000 € das Ergebnis einer gemeinsamen Koalitionsinitiative sei, beschlossen von den Vertretern (m/w) der Koalitionspartner SPD und CDU/CSU im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Auch diesen Antrag lehnte die Abteilung „Gleichstellung“ mit Schreiben vom 09.02.2021 ab.

Das Verhalten des „Bundesfrauenministeriums“ (Selbstbezeichnung) verwundert und steht im Widerspruch zu folgender Passage im Bundeshaushalt 2021 Teilbereich 17 BMFSFJ (S. 2686):

 „Zu den Schwerpunkten der Gleichstellungspolitik der Bundesregierung gehören… der weitere Ausbau der Gleichstellungspolitik für Jungen und Männer.“ 

Die oberste „Gleichstellungspolitikerin“ der Republik, Abteilungsleiterin Daniela Behrens, ignoriert jedoch diese Vorgabe: Frau Behrens verweigert seit ihrer Amtsübernahme im August 2019 jedes Gespräch mit FSI – dem Verein, der sich gleichberechtigt für die Belange von Mädchen und Jungen, Frauen und Männern sowie von (getrennten) Müttern und Vätern einsetzt.

Konkret stellt sich die staatsrechtlich relevante Frage, ob die Exekutive (Bundesministerium) sich das Recht nehmen darf, den ausdrücklichen politischen Willen der Legislative (Bundestag) zu ignorieren und zu torpedieren.

FSI ersuchte jüngst das Bundesministerium um Auskunft darüber, welche (Frauen-) Organisationen in den Genuss von finanzieller Förderung durch das BMFSFJ kommen mit Angabe der jeweiligen Fördersummen.Wünschenswert wäre ein demokratischer und pluralistischer Diskurs auf Augenhöhe unter der Prämisse der Vielfalt mit gleichen Möglichkeiten für alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, die konstruktive Vorschläge im Geschlechterdiskurs einbringen möchten. Dazu bedarf es der Parität in den finanziellen Ressourcen.

Ich habe mal bei Fr. Behrens nachgefragt:

 

24 Gedanken zu “Bundesfrauenministerium behindert die Auszahlung der vom Bundestag für den FSI bewilligten Förderung

  1. Wichtig anzumerken, dass es einen großen Unterschied zwischen dem Forum soziale Inklusion gibt und dem Fraueneinrichtungen. Letztere spalten und zerstören, ersteres nicht. Das Forum steht für Geschlechterfrieden, die Fraueninitiativen für Geschlechterhass. My2Cent

  2. Wenn der feministisch-industrielle Komplex sogar die korrekte Auszahlung auf dieser Ebene verweigert, dann braucht sich niemand mehr fragen, warum die SPD und ihre Ministerien eine Reform des Unterhaltsrechts sabotieren.
    Angesichts der im Geschlechterreigen geradezu lächerlichen Dimension von 400.000 Euro ordne ich den Vorgang gar nicht mal der feministischen Säule Habgier zu, sondern ausschließlich den beiden anderen feministischen Triebfedern: Herrschsucht und Missgunst.

    • Eine feministische Triebfeder ist ja auch Paranoia. Vielleicht haben sie Angst, das FSI könnte 400.000 für Gürtel und Axtstiele ausgeben, mit denen Frauen verwamst werden sollen.

      • Genderpsychologisch würde ich das als Kalkül einschätzen: Wenn Frauen oder ihre Ministerien Angst vorgeben, dann erwarten sie etwas dafür. Zum Beispiel gepflegte Frauenparkplätze oder Hotelbetten für zänkische Frauen im Lockdown.

        Wenn Angst also als genderpolitisches Instrument eingesetzt wird, resultiert das meiner Meinung nach aus der feministischen Triebfeder Habgier.
        Denn schließlich gibt es Angst auch bei Kindern oder Männern.

        Der Satz „Ich habe Angst“ von einer Frau kitzelt bei Männern einen Urinstinkt hervor, den die Feministen genüsslich abschöpfen.

    • Neid ist auch eine Säule des Feminismuses. Jede noch so kleine Aufmerksamkeit Männerangelegenheiten gegenüber werden als Frauenfeindlich diffamiert.

    • Obwohl ‚feministisch-industrieller Komplex‘ im Kern richtig ist, weil diese „Industrie“ umso monopolistischer und wettbewerbsscheuer/verzerrender ist, je mehr sie anschwillt, wäre nach meinem Sprachgefühl ‚feministisch-parasitärer Komplex‘ zielführender und in der Zerstörungskraft besser beschreibend.
      Die feministischen Triebfedern Habgier, Herrschsucht und Missgunst.sind gut herausgeschält. Es fehlt noch die Hinterfotzigkeit.

      Das Bundesfrauenministerium demaskiert sich damit selbst, auch für weniger feminismuskritische Menschen.

      • „Das Bundesfrauenministerium demaskiert sich damit selbst, auch für weniger feminismuskritische Menschen.“

        Ich fürchte, das wird nur beim Thema der verschleierten Studienergebnisse funktionieren – immerhin haben da einige größere Medien drüber berichtet, wenn auch nicht in der Art, wie es ein solcher Skandal in Bezug auf immerhin vom Steuerzahler finanzierter Studien eigentlich erfordern würde. Der Fall mit dem FSI liegt da bei „weniger feminismuskritischen Menschen“ – also gewissermaßen die Standardkonsumenten, die sich nicht über Gebühr mit dem Thema befassen – anders. Da haben die Redaktionsfeministen beiderlei Geschlechts doch schon reichlich Vorarbeit betrieben, den Verein maximal zu diskreditieren. Wenn jetzt Berichte darüber kommen, dass eine Mitarbeiterin eines Ministeriums mal eben gegen einen Parlamentsbeschluss opponiert, dann kommt das bei dieser breiten Öffentlichkeit nach besagter Vorarbeit nicht an als die Ungeheuerlichkeit, die es ist, sondern viel mehr als der aufrechte Kampf einer Heldin gegen einen furchtbaren Fehlbeschluss des Parlaments und dafür, erklärten Frauenhassern und Katzenkinderfressern Geld zu verwehren, mit welchem sie sicher nur weitere Satansschreine in ihren finsteren Räumlichkeiten errichten würden.

        • Da bin ich etwas optimistischer. Die paar Veröffentlichungen in links-radikalen Zeitungen wie Neues Deutschland und Taz und verblichenen Zeitschriften wie der Spiegel machen noch keinen Paria aus FSI. Ich frage mich doch, wie häufig sowas wohl vorkommt. Es kann einfach nicht sein, dass die Zuständigen damit durchkommen.

  3. Passt ja wunderbar zum vorherigen Thema, und dann wundern, wenn man gehasst wird.
    Sind halt völlig denkbefreit (und auch fühlbefreit Meiner Meinung nach)
    Für solche Entscheidungen muss man ja selbst zutiefst von Hass zerfressen sein.

    • Wahrscheinlich wird Christians Tweet von der Dame auch direkt als hasserfüllter Angriff bewertet werden und somit diese Statistik füttern…

      • What Women Fear Most: People judging her.

        Aus dieser Perspektive:

        a) Kritik = Versuch, die Frau zu ruinieren
        b) Nur wer jemanden hasst, versucht, dessen Leben zu ruinieren
        a ∧ b => Der Kritiker ist von Hass getrieben.

        Astreiner Syllogismus.

  4. Ein schwerer Eingriff in die Demokratie. Frau Daniela Behrens scheint nicht nur eine Radikalfeministin zu sein, es ist offensichtlich, dass sie sich auch als Trumpistin gebärdet. In selbstherrlicher Manie ignoriert sie die in geregelten und von demokratischen Prozessen bestimmte Zuweisung von Fördergelder. In Berlin macht die Antifa ja gerne Hausbesuche bei diktatorisch auftretenden Personen, im Fall von Daniela Behrens muss davon ausgegangen werden, dass hier (k)eine Ausnahme zu machen ist.

    Und warum sollen wir noch Frauen in den Bundestag (Landtag, etc) wählen? Die Selbstdämlichkeit des absolutistischen Allmachts-Feminismus ist einen Gefahr für die Demokratie. Kein vernünftiger Mensch kann die wachsende pathologische Misandrie des Feminismus mehr ignorieren.

    Drehen wir doch den Vorfall um, eine Mann würde …

    • „sie sich auch als Trumpistin gebärdet“

      Hä? Die dürfte Trump ebenso hassen, wie alle anderen mit mainstreamkonformer Hirnwäsche, eher noch mehr, weil halt Feministin.

      „In selbstherrlicher Manie ignoriert sie die in geregelten und von demokratischen Prozessen bestimmte Zuweisung von Fördergelder“

      Hat das Trump gemacht? Ich meine, ans Recht hat er sich normalerweise schon gehalten, oder? Die haben da halt komische Gesetze.

      Die Parteienkorruption, mit denen die Bundestagsgauner ihre Günstlinge und Projekte auf Steuerzahlerkosten durchfüttern, finde ich auch nicht wirklich „geregelt demokratisch“, auch wenn zur Abwechslung mal nicht die feministische Mafia davon profitiert. Wir wäre es prinzipiell lieber wenn Politiker gar keine Vereine mehr fördern dürften, das lädt nämlich zu vielerlei Mißbrauch geradezu ein.

      • Sie dürfte Trump hassen – die Frage ist, warum agiert sie dann wie Trump und blockiert die Auszahlung? Trump hat auch Fördergelder (https://scilogs.spektrum.de/engelbart-galaxis/praesident-trump-beendet-die-staatliche-foerderung-der-geisteswissenschaften/) gestrichen, weil er viele ‚linke‘ Projekte nicht mochte und als Übel für die gesellschaftliche Spaltung sah. Ich meine, dass viele Feministinnen sich als Allmachts-Feministinnen (nach Bauer-Jelinek) sehen, gerade wenn sie machtvolle Positionen erreichen und ohne Rücksicht ihre männerfeindliche Ideologie umsetzen – ganz wie eine Mr. Trump.

        Trump wird zudem der Missbrauch der Demokratie vorgeworfen, u.a. deshalb das Impeachment.
        Und ich werfe hier heute schon mal die These in den Raum, dass eine Camilla Harris, egal was sie macht, nicht die Konsequenzen tragen muss, wie es jetzt Trump tut. Als Frau wird Harris durch ein mächtiges feministischen Band mit allen Frauen der Welt solidarisch verbunden. Ich bin gespannt, wann dies medial entsprechend ausgebreitet wird. Beim Wahlkampf der Grünen und der Debatte um eine Kanzlerin Baerbock wird dies bestimmt irgendwo zu lesen sein. Aus dem gleichen Grund kann ein BMFSFJ, namentlich vertreten durch eine Daniela Behrens, so handeln, wie es das gerade macht. Nur öffentlicher Druck kann daran etwas ändern.

        Frau Behrens ist Politikwissenschaftlerin und Journalistin und SPD Mitglied (http://www.zwd.info/neue-leiterin-der-gleichstellungsabteilung-im-bmfsfj.html): „Für Behrens steht fest: Echte Gleichstellung wird nur erreicht werden, wenn sowohl die Hälfte der politischen Macht als auch die Hälfte des Einflusses in der Wirtschaft in den Händen von Frauen liegen. Dieses Ziel zu erreichen sowie der Kampf gegen Gewalt an Frauen werde Schwerpunkt von Behrens‘ künftiger Arbeit sein, teilte das BMFSFJ mit.“ Die Frau scheint in der 2. Reihe eine beachtliche Politikerinnen Karriere hinter sich zu haben.

        • Zum Thema Trump:

          Dein Vergleich funktioniert einfach nicht. Auch Trump konnte nicht einfach Gelder streichen. So wie bei uns das Budget durch das Parlament bewilligt wird, ist es in den USA auch. Als Präsident konnte Trump auf den Budgetentwurf Einfluss nehmen, aber die letztliche Entscheidung lag beim Parlament. Dort muss der Präsident stets hart für seine Pläne kämpfen. Am Ende steht in den USA immer ein Kompromiss zwischen allen Seiten.

          Du kannst mich gerne korrigieren, falls Trump seine Administration angewiesen hat, bewilligte Gelder nicht auszuzahlen. Aber zumindest der von Dir verlinkte Artikel gibt das nicht her.

          Jens Spahn stellt sich übrigens beim Thema Sterbehilfe quer. Obwohl sie inzwischen gesetzlich erlaubt ist, hat Spahn sein Ministerium angewiesen, keine Bewilligungen zu erteilen. Bei ihm herrscht derselbe selbstherrliche Geist wie im Familienministerium:

          Man geht einfach davon aus, dass man auf ministerieller Ebene ein Vetorecht gegenüber dem Parlament hat.

          Aber ich bin mir sicher, diese Leute halten sich für Demokraten. *würg*

        • „Trump wird zudem der Missbrauch der Demokratie vorgeworfen“

          Ja, mit lächerlichen und haltlosen Vorwürfen übertrumpfen die sich gerade. Sie wollen ihn vernichten, weil er ihnen in ihre Agenda reingegrätscht hat.

          Mit Demokratie hat all das gar nichts zu tun, die USA sind in meinen Augen keine Demokratie, sondern eine zutiefst korrupte Oligarchie. Sogar den letzten Rest Anstand hat man bei der Wahl Trumps entsorgt, seitdem wird nur noch gelogen und mit Schmutz geworfen und von außerhalb, böse keckernd wie Rohrspatzen, unsere Lügenmedien.

          Deshalb bin ich sehr, sehr vorsichtig deren „Narrative“ und Phrasen zu übernehmen, die suggerieren mittlerweile mehr, als sie wahrheitsgemäß berichten. Trump war gewählter POTUS und hatte damit bestimmte Rechte, die er auch genutzt hat. Biden macht es genauso (obwohl man berechtigte Zweifel haben kann, dass er zu Recht dort sitzt bzw. überhaupt noch mitbekommt, was er unterschreibt).

  5. Hier müsste doch sicher irgendein Verwaltungsgericht angerufen werden, oder?!

    Habe noch nie einen vergleichbaren Fall wahrgenommen, wo eine untergeordnete Behörde so eigenmächtig verhalten hätte. Ein einmaliger Fall?!?

  6. Mag das mal jemand in Richtung @_donalphonso twittern. Der ist ja eh gerade im Rampenlicht, weil man ihn mit aller Gewalt absägen will (Gegenargumente hat man ja nicht).

  7. Pingback: Mal wieder: Die Präsenz im Netz und in den Medien von Männerrechtlern | Alles Evolution

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