Wissenschaftsfreiheit und Gender Studies

Zu dem gestern besprochenen Antrag findet sich das Protokoll zur Bundestagsdebatte hier (ab S. 25447).

Wesentliches „Gegenargument“ ist, dass der Antrag die Wissenschaftsfreiheit angreift.

Dazu aus der Wikipedia:

Die akademische Freiheit besteht in Deutschland in der Freiheit von WissenschaftForschung und Lehre im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Hauptsächliche Träger dieser gesetzlich garantierten Freiheiten sind Professoren und andere Hochschullehrer.

  • Freiheit der Forschung: Ein Wissenschaftler ist frei in seiner forschenden Fragestellung, in seinem methodischen Vorgehen (sofern es nicht gegen Gesetze verstößt) sowie in der Bewertung und Verbreitung seiner Forschungsergebnisse.
  • LehrfreiheitHochschullehrer können die Lehrveranstaltungen (Vorlesungen, Übungen, Seminare usw.) inhaltlich und methodisch frei gestalten und sind berechtigt, darin ihre wissenschaftliche und künstlerische Lehrmeinung frei zu äußern. Dies entbindet sie aber nicht von der Verpflichtung, Lehrveranstaltungen in der äußeren Form abzuhalten, wie sie in den jeweiligen Studienordnungen definiert ist.
    • Die Lehrfreiheit ist damit eine akademische Spezialisierung der Redefreiheit und ist besonders weitreichend.
  • Freiheit des Studiums: Innerhalb des Rahmens der Studien- und Prüfungsordnung können die Studenten frei wählen, welche Lehrveranstaltungen sie besuchen, und im Regelfall auch, ob/wann sie darüber Prüfungen ablegen. Aus diesem Freiraum ergeben sich für die Studierenden je nach Studienrichtung mehr oder weniger große Spielräume in der Gestaltung ihrer akademischen Ausbildung.
    • Innerhalb des Studienganges können sie Schwerpunkte (Vertiefungsfach) nach eigener Wahl setzen.
    • Diese Freiheiten sind teilweise beschränkt durch Studienordnungen und teils verbindliche Stundenpläne, die insbesondere in den ersten Semestern die Vermittlung der Grundlagen eines Faches vorschreiben und damit garantieren sollen, dass sich alle Studierenden eines Studiengangs im weiteren Verlauf ihres Studiums auf eine solide Basis aus Fähigkeiten und Kenntnissen stützen können. Gelegentlich werden diese Beschränkungen als Verschulung des Hochschulstudiums kritisiert; dies betrifft insbesondere Bachelor– und Staatsexamensstudiengänge. Auch eine auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Ausbildung kann eine striktere Linienführung im Aufbau des Studiums erzwingen.
    • Die Studierenden können sich eine eigene wissenschaftliche Meinung erarbeiten und sollen diese auch äußern. Widerspricht sie der Lehrmeinung, ist dies eine Gelegenheit, die Kunst der Argumentation zu üben.

Jetzt wäre also die Frage, ob eine Kürzung von Geldern für die Gender Studies und eine Reduzierung ihres Einflusses die Wissenschaftsfreiheit beschränkt. 

In den Protokollen findet sich dazu folgender Einwand:

Sie haben zu Recht abgehoben auf die Forschungslinie des BMBF und ausgeführt, dass das BMBF im Bereich der Genderforschung einige Gelder investiert.
Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen: Ist es nicht eine zulässige politische Haltung in diesem Bereich, zum Beispiel eine Erhöhung der Unterstützung zu fordern oder zu fordern, dass sie gleich bleibt, oder auch der Meinung zu sein, dass sie abnehmen sollte oder vielleicht gestrichen werden sollte, weil wir andere Prioritäten setzen wollen?

Was wir wollen, ist nicht, Wissenschaft zu verbieten, sondern die Forderungen, die wir erheben, sind meiner Meinung nach politische Forderungen, die durchaus zulässig sind. Und das hat nichts mit dem Verbot von Wissenschaften zu tun, so wie Sie es vorhin insinuiert haben

Und das ist auch so durchaus zumindest teilweise zutreffend. Kein Staat muss wegen der Wissenschaftsfreiheit Gender Studies Lehrstühle vorhalten und schon gar nicht muss er ihnen einen wesentlichen Einfluss zugestehen. 

Er kann ihnen als gesonderte Einrichtung sozusagen „den Hahn abdrehen“ in dem er keine weiteren Professuren dieser Art einrichtet. Was er allerdings nicht kann ist vorhanden Professoren verbieten in Richtung der Gender Studies zu forschen. Insofern muss man sicherlich keine „Gender Studies Lehrstühle“ vorhalten oder den Theorien besondere Macht zugestehen. Aber man kann eben auch keine Meinungen verbieten. 

Hier noch einmal das juristische Prüfschema dazu in Kurzform:

1. Schutzbereich

     a. Persönlicher Schutzbereich
          Geschützt sind die Wissenschaftler.
          Wissenschaftler sind die Personen, die mit ständig neuen Methoden nach einer Erweiterung
          der Erkenntnis suchen.
          (+) natürliche Personen; aber auch jur. Personen des Privatrechts (Institute, Hochschulen)

     b. Sachlicher Schutzbereich

          Schutzgut ist die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre.
          Wissenschaft ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von
          Wahrheit anzusehen ist.
          Forschung und Lehre haben keine eigene Bedeutung, sie werden von der Wissenschaft
          umfaßt.
          (+) geschützt sind auch Mindermeinungen und fehlerhafte Forschungsansätze.


2. Eingriffe
         Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe auf den Prozeß der Gewinnung und Vermittlung wissen-
         schaftlicher Erkenntnisse.


3. Schranken (und Schranken-Schranken)
         -> Art. 5 III 2 – kein Verstoß gegen die Verfassung
         -> ansonsten bestehen vom Wortlaut her keine Beschränkungen – uneingeschränktes
              Grundrecht.
              Also sind die verfassungsimmanenten Schranken zu prüfen.
              P.: Streit um Schrankengewinnung.

              Beachte: Insbesondere gilt nicht die Schranke des Art. 5 II. Art. 5 III kann lex specialis zu Art.
              5 I sein. Die Schranke des Art. 5 II darf deshalb nicht auf Art. 5 III übertragen werden.

Es sind demnach auch falsche Ansichten und fehlerhafte Ansätze geschützt. Das macht auch durchaus Sinn, weil sonst über den Ansatz, dass jemand falsch forscht beliebiges verboten werden kann. 

Einschränkungen wären dann nur über die anderen Grundrechte möglich, etwa die Menschenwürde. 

22 Gedanken zu “Wissenschaftsfreiheit und Gender Studies

  1. Wissenschaftsfreiheit schützt Wissenschaft, und genau um diese Frage, ob Gender-Studies überhaupt Wissenschaft sind oder Esoterik, geht es ja. Sonst könnten auch Lehrstühle für Astrologie oder Kreationismus gefordert und gefördert werden.
    Nach der Wiedervereinigung wurden flächendeckend die Institute für Marxismus-Leninismus abgewickelt, da hat sich meiner Erinnerung nach niemand über eine angebliche Verletzung der Wissenschaftsfreiheit beklagt.

    • „Wissenschaftsfreiheit schützt Wissenschaft, und genau um diese Frage, ob Gender-Studies überhaupt Wissenschaft sind oder Esoterik, geht es ja.“

      Sehr richtig. In ihrer jetzigen Form bezweifle ich die Wissenschaftlichkeit der Gender Studies massiv. Man sollte sie abschaffen, in einem Abwasch mit den Lehrstühlen für Theologie.

  2. Dass Wissenschaftsfreiheit nicht den Anspruch auf Finanzierung durch die Öffentlichkeit enthalten kann ist klar.

    Das andere Problem ist, dass die obige Definition von Wissenschaft zu unscharf ist. Wie der Vorposter schon schrieb, könnten mit dem Ansatz auch Astrologie oder Intelligent Design Wissenschaftsfreiheit beanspruchen. Wir brauchen eine schärfere Abgrenzung, die auf Empirie und wissenschaftliche Methodik abhebt.

  3. Es hat doch niemand gefordert, die Gender-Studies zu verbieten. Es geht einzig und allein um die staatliche (finanzielle) Förderung. Die können Bücher schreiben, Veranstaltungen organisieren, Seminare veranstalten wie sie wollen. Und natürlich können sie sich auch Förderer suchen, ich könnte mir vorstellen, dass etwa die Bertelsmann-Stiftung interessiert wäre.

    Wenn der Staat mit Steuergeldern etwas fördert, muss es natürlich im Interesse des Gemeinwohls sein. Und genau das kann man bei den Gender-Studies bezweifeln. Sie nutzen nur denen, die hoffen, einen gut bezahlten Lehrauftrag zu bekommen, und sich somit auf Staatskosten ihrem Steckenpferd widmen können.

    Vielleicht ist man sich auch bewusst, dass man in der breiten Bevölkerung auf wenig Resonanz treffen würde und seine Ideologie einzig über den Staat anderen aufdrücken kann.

    • Exakt. Genau das hatte Dr. Marc Jongen (AfD) auch in seiner Bundestagsrede gesagt, die ich beim letzten Selbermachmittwoch verlinkt/eingebettet hatte und woraufhin Christian dann seinen Blogbeitrag (mit Disclaimer :D) schrieb. Christian übt sich wohl in Strohmannargumentation, um die Trauben als zu sauer darzustellen (wie Tristian o.ä. und ein anderer Linker, die beim letzten Blogbeitrag was von schlampiger Antragsbegründungsarbeit sprachen etc.), die er eigentlich begehrte, um die er sich aber nun nicht mehr bemühen will, weil er Angst hat, von bestimmten Seiten „falsch“/ungünstig angesehen zu werden (eben wie der Fuchs in der bekannten Fabel). Meine Meinung. 😉

      • Korrektur: War nicht Tristian (oder wie er nochmal heißt), sondern „mitm“. Hab’s mir falsch gemerkt (war mir allerdings auch nicht sicher 😉 daher hab ich jetzt zur Sicherheit doch noch nachgeguckt).

  4. MINT-Fächer werden vom Staat gefördert, weil es sich dabei um Wissenschaften handelt. Bei Gender Studies handelt es sich nicht um Wissenschaft, sondern um die Distribution von Meinungsbildern. Insofern ist natürlich Wissenschaftsfreiheit und diskriminierungsfreie Förderung auf jede Wissenschaft anzuwenden, aber eben nur auf solche.

  5. Ist das nicht normal? Im Sozialismus wird der Marxismus-Leninismus besonders gefördert, im Faschismus die Rassenkunde und im Feminismus die Genderwissenschaft.
    Ich verstehe nicht, warum sich viele immer gegen irgendwelche matriarchal-feministischen Teilaspekte auflehnen, das Gesamtsystem aber als gegeben akzeptieren. Wenn man das Gesamtsystem betrachtet und einordnet, sind doch die meisten Maßnahmen schlüssig und folgerichtig.
    In den Gesellschaften gibt es dann die zu bevorzugende Arbeiterklasse, die Herrenrasse und das wertigere Geschlecht.
    Feminismus ist bei uns doch definitiv Staatsziel. Das steht sogar im Grundsatzprogramm einer Regierungspartei. Also werden entsprechende Wissenschaftsschwerpunkte gefördert.

    • Eine gute Zusammenfassung der WESENTLICHEN Strukturelemente totaltärer Systeme.
      Der ausschließlich reaktive „Kampf“ (klein-in-klein) in der Auseinandersetzung mit den absurden System-Vorgaben, der auch in diesem Forum betrieben wird, kann an den herrschenden Mechanismen GAR NICHTS ändern!

      • So sieht’s aus. Er kann lediglich zur Meinungsbildung beitragen und bei ausdauernder und guter Arbeit langfristig den geistigen Boden bereiten für etwas konstruktives Neues, wenn das Alte (Momentane) in die Katastrophe geführt hat. Kann, nicht muss.

  6. „Wissenschaft ist alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter Versuch zur Ermittlung von Wahrheit anzusehen ist.“
    Hier liegt der Hund begraben: Wer sich, wie die Gender Studies, der Kritik durch Logik, Philosphie, Ethik oder Wissenschaften wie Biologie, Psychologie usw. entzieht (mit ziemlich fadenscheinigen Abwehrtaktiken), sucht der wirklich ernsthaft nach Wahrheit?

  7. „Viele Fragen sind offen: Wie wirkt sich Geschlecht auf Privilegien und auf Diskriminierung aus? Wie viel Impact haben „Sex“ und „Gender“ bei klinischen Stu-dien, bei Crashtests, bei künstlicher Intelligenz? Welchen Einfluss hat die Religion auf die Rollen von Frauen und von Männern? Welche Rolle spielt Mixed Leadership bei unternehmerischem Erfolg und bei Innovation? Hochgra-dig politikrelevant für die Frage, wie Deutschland Viel-falt fördert und Barrieren beseitigt!Spiegelbildlich auch bei der Beseitigung von Benach-teiligung von Männern. Ist es zum Beispiel richtig, wenn Familiengerichte im Streitfall das Sorgerecht viermal häufiger den Müttern zusprechen?Herr Jongen, Ihr Doktorvater Peter Sloterdijk(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh mein Gott!)billigt Ihnen ja eine gewisse philosophische Bildung zu – allerdings mit falschen Zitaten, wie er sagt. Diese Bil-dung endet offenkundig bei Erkenntnissen über Wissen-schaftsevolution.“

    „Dr. Wiebke Esdar (SPD):Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es mag vielleicht Zufall sein, dass in der Debatte über Geschlech-terforschung, die wir gerade führen, erst an vierter Stelle die erste Frau redet….“

    Wer sich das Protkoll durchliest, kann nur Angst bekommen, wie weit diese Ideologie schon um sich greift. Die Reaktionen und Zwischenrufe der ablehnenden Parteien sind Provokation pur und sind fern jeder sachlichen Debatte.

    Esdar weiter
    „Der Antrag, der uns heute vorliegt, ist aber, wenn man ihn genau liest, ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Ich will da gerne meinen Kollegen René Röspel, der das in einer der vorherigen Debatten bereits ausgeführt hat, noch mal konkretisieren. Denn Sie legen die Axt an die Wissenschaftsfreiheit, indem Sie die Genderforschung abschaffen wollen.Der erste Schritt, den Sie hier ganz präzise beschrei-ben, ist der Schritt, dass Sie die finanzielle Förderung abschaffen wollen. Aber der Blick in die anderen europä-ischen Länder und auf das, was Ihre Brüder im Geiste, andere rechtsextreme Parteien, dort durchführen, lässt offenbar werden, was das einzige Ziel ist, nämlich mittel-fristig die Geschlechterforschung ganz zu verbieten. Der Blick dazu nach Ungarn zeigt ganz konkret, wie die Regierung Einfluss genommen hat auf Wissen-schaftsfreiheit und alle Studiengänge zur Geschlechter-forschung verboten hat. Die Folgen für Ungarn sind ver-heerend, weil viele junge, gut ausgebildete Ungarinnen und Ungarn deswegen das Land verlassen, aber vor allem, weil viele junge Menschen oder auch Menschen jeden Alters enorm in der Ausgestaltung ihres Lebens eingeschränkt werden. Ihre Forderung hat zum Ziel, Frauen zu missbrauchen, sie an den Herd zu drängen, sie auf die Rolle der Frau und Mutter zu reduzieren. Für uns als SPD ist ganz klar: Das ist mit uns nicht zu machen. Wir stehen für die Gleichberechtigung aller Lebensentwürfe.“

    Jawohl! Frauen an den Herd! Die SPD punktet mit Sachlichkeit.

    Es ist ein Trauerspiel. Mir fällt es sehr schwer dieses Protokoll geistiger Armut durchzulesen (den Antrag der AfD schließe ich von dem Urteil aus ;-))

    • Dr. Wiebke Esdar (SPD):
      „Warum verdienen denn Frauen europaweit immer noch 16 Prozent weniger als Männer, obwohl sie gleiche Berufe ausüben?

      (Mechthild Rawert [SPD]: Der Stiefel im Nacken! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Weil sie häufiger Teilzeit arbeiten!)

      Wie kann der Staat besser vor häuslicher Gewalt, unter der vor allem Frauen leiden, schützen? Die Geschlechter-forschung stellt diese Fragen und findet darauf die richtigen Antworten.“

      Du kannst gar nicht so viel fressen, wie du kotzen willst.

    • „Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Es mag vielleicht Zufall sein, dass in der Debatte über Geschlechterforschung, die wir gerade führen, erst an vierter Stelle die erste Frau redet….“

      Sind die Redelisten nicht schon vorher bekannt? Aber dann wäre ja das Virtue Signalling nicht so sendebewusst. Und das Geschlecht der Politiker, der Forscher oder Studenten hat doch bei dem Thema eh keinen Einfluss. Am Ende sind immer Frauen die Opfer und sollen Hilfe bekommen und Männer die Täter, die sich ändern müssen.

      „Die Folgen für Ungarn sind verheerend, weil viele junge, gut ausgebildete Ungarinnen und Ungarn deswegen das Land verlassen, aber vor allem, weil viele junge Menschen oder auch Menschen jeden Alters enorm in der Ausgestaltung ihres Lebens eingeschränkt werden. “

      Ist das so? Weil sie mit ihrer Genderideologie dann in Ungarn kein Geld mehr verdienen konnten? Also das spricht dann doch gerade dafür hier die Mittel zu kürzen. Die Idiotinnen verlassen auch noch das Land!

    • Es ist zum Fremdschämen, was da im Deutschen Bundestag von Leuten wie Fr. Esdar und ihren Genossen abgesondert wird. „Dr.“ schreibe ich nicht, weil ich ihr diese akademische Würde nicht anerkennen kann. Die Frau wäre auch mal eine Kandidatin, deren Doktorarbeit überprüft werden sollte … Ich wette, man würde „fündig“.

  8. Pingback: “Wissenschaftsfreiheit und Gender Studies” – Alexander Ulfig

  9. Esda
    „Darum freue ich mich, dass wir den Förderschwer-punkt „Innovative Frauen im Fokus“ in den nächsten sechs Jahren mit 41 Millionen Euro unterstützen(Ulli Nissen [SPD]: Super!)und damit bis zu 90 Forschungsvorhaben fördern, die zum Ziel haben, Frauen in den Fokus zu stellen, Wissen-schaftlerinnen, deren wissenschaftliche Leistung, deren Innovationen immer noch weniger sichtbar sind als das, was von Männern erforscht und geleistet wird. Das för-dern wir als Große Koalition explizit und holen damit Frauen aus dem Schatten heraus und machen sichtbarer, welchen Beitrag sie leisten.(Beifall bei der SPD)“

    UND DANN BEKOMMEN DIE BEI DER TAZ WEGEN 400.000 SCHAUM VOR DEN MUND!

    • 41 Mio nur für Förderung in einem Bereich in dem Frauen keine Barrieren haben.
      Aber 400.000 für einen Verein der nicht feministisch ist, ist der Skandal!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.