Wie sollte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen und was darf er kosten?

Gestern ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren gescheitert und öffentlich rechtliche Sendeanstalten haben bereits angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Anknüpfungspunkt ist die Rundfunkfreiheit, die aus der Meinungsfreiheit hergeleitet wird und nach der der Staat eine gewisse „Grundversorgung“ mit einer Vielfalt von Meinungen sicherzustellen hat, da nur so eine wirkliche Meinungsfreiheit entstehen kann.

Das Bverfg war in dem Bereich schon tätig und hat eine Art Pflicht zur Grundversorgung durch den Staat geschaffen:

Die subjektive Seite: Rundfunkfreiheit als Abwehrrecht

Sowohl öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als auch die privaten Rundfunkveranstalter haben aus der Rundfunkfreiheit ein eigenes, subjektives Recht auf ihre Programmautonomie.

Gesetze, die in diese Freiheit eingreifen (Eingriffsgesetze), sollen durch die Einschränkung der Rundfunkfreiheit ein anderes Grundrecht (z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht) schützen. Dabei müssen sie inhaltlich am Maßstab des Art. 5 Abs. 2 GG gemessen werden, also allgemeine Gesetze (Gesetze, die nicht zur Beschränkung einer bestimmten Meinung, sondern zum Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts dienen[14]) sein beziehungsweise dem Schutz der Jugend oder der Ehre dienen. Hier wird zwischen der Rundfunkfreiheit und dem kollidierenden Grundrecht abgewogen, wobei auch das kollidierende Grundrecht im Lichte der Rundfunkfreiheit auszulegen ist (Wechselwirkungslehre). Außerdem müssen Eingriffsgesetze verhältnismäßig sein.

Die objektive Seite: Rundfunkfreiheit als Ausgestaltungsvorbehalt

Die öffentliche und individuelle Meinungsbildung – ein konstitutiver Bestandteil der Demokratie – kann von den Rezipienten nur ausgeübt werden, wenn der Staat durch gesetzliche Rahmenbedingungen die Grundversorgung mit einem vielfältigen Programm sicherstellt. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist der Staat verpflichtet, durch Gesetze eine positive Ordnung zu schaffen, die die wesentlichen Anforderungen an die Vielfalt, das Programm, den Marktzugang, Aufsicht und Finanzierung des Rundfunks regelt. Ein solches Gesetz gestaltet die Rundfunkfreiheit aus (Ausgestaltungsgesetz). Die Anforderungen der Rundfunkfreiheit an den Gesetzgeber und die Veranstalter von Rundfunk wurden vom Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkurteilen formuliert und präzisiert. Ein Ausgestaltungsgesetz muss das Ziel der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung sowie die Staatsfreiheit des Rundfunks zumindest fördern.[15] Die wichtigsten Konkretisierungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen die Grundversorgung der Bevölkerung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Bestands– und Entwicklungsgarantie und die funktionsgerechte Finanzierung sowie die Anforderungen an die duale Rundfunkordnung.[16]

Grundversorgung

Grundsätzlich garantiert die Rundfunkfreiheit die Grundversorgung. Diese muss also durch den Staat gesichert werden. Zur Grundversorgung gehört die Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen inklusive InformationenBildung, Unterhaltung und Kultur, wobei die Meinungsvielfalt gesichert sein muss.[17][18]

Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wegen der beschränkten programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks ist die Gewährleistung der Grundversorgung Aufgabe und Legitimationsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einrichten und die erforderlichen (finanziellen) Mittel sichern. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Bestand eingefroren würde. Der Grundversorgungsauftrag lässt sich nur erfüllen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in seiner Entwicklung gesichert ist.[19]

Duale Rundfunkordnung

Wenn die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesichert ist, können daneben auch private Rundfunkveranstalter treten. Das ließ das Bundesverfassungsgericht von Anfang zu.[20] Im 3. Rundfunk-Urteil stellte es ausdrücklich fest: „Das Grundgesetz schreibt [dem Gesetzgeber] keine bestimmte Form der Rundfunkorganisation vor; es kommt allein darauf an, dass freie, umfassende und wahrheitsgemäße Meinungsbildung […] gewährleistet ist, [er hat sicherzustellen], dass der Rundfunk nicht einer oder einzelnen Gruppen ausgeliefert wird, das die in Betracht kommenden gesellschaftlichen Gruppen im Gesamtprogramm zu Wort kommen und dass die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt.[21] Solange diese Anforderungen im Rahmen der Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllt werden, können an die privaten Rundfunkveranstalter geringere Anforderungen gestellt werden[22], allerdings muss der Gesetzgeber Leitgrundsätze verbindlich machen, die ein „Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten“.[23] Vor diesem Hintergrund sind auch die Programmgrundsätze zu verstehen (vgl. § 3 und § 41 RStV). Der Gesetzgeber hat sich dabei für eine Kombination aus binnenpluralistisch organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Außenpluralität durch eine Vielzahl an privaten Rundfunkveranstaltern entschieden.

Für eine Entscheidung des BVerfG wäre also dieser Satz hier ganz entscheidend:

Wegen der beschränkten programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks ist die Gewährleistung der Grundversorgung Aufgabe und Legitimationsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einrichten und die erforderlichen (finanziellen) Mittel sichern.

Natürlich könnte man hier auch darauf abstellen, dass sich die Lage heute weitgehend geändert hat und die Vielzahl von privaten Sendern hinreichende Meinungsvielfalt bieten. Das kombiniert mit dem Internet macht den klassischen „Rundfunk“ weit weniger erforderlich. Im Internet ist Meinungsfreiheit weitaus leichter herzustellen als mit vielen Sendern und es lässt sich zu allem etwas finden. 

Und natürlich könnte das BVerfG auch entscheiden, dass die großen Kostenfaktoren wie Fußballrechte und Spielfilme heute nicht mehr erforderlich sind und hinreichend durch die privaten abgedeckt sind. 

Und natürlich könnte man auch anführen, dass die ÖRR sich nicht hinreichend um Neutralität bemühen und es kaum wirklich konservative Moderatoren gibt.

Ist also der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form noch notwendig oder hat er sich überholt? Sollte das Angebot zurückgeschraubt werden und die Kosten erheblich reduziert werden? 

Oder ist er für euch ein Schutz gegen private Medienkonzerne, die sonst zuviel Einfluss hätten? 

Letztendlich ruft der Artikel zu einer allgemeinen Diskussion über Sinn und Zwecke der Öffentlich-Rechtlichen auf, wie sollten sie sich wandeln oder sollen sie gerade so bleiben wie sie sind? Was sind euch die öffentlich-rechtlichen Wert?

86 Gedanken zu “Wie sollte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen und was darf er kosten?

  1. Die gesamte Rechtsphilosophie ist falsch. Grundrechte sind Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Die Presse- und Meinungsfreiheit wird durch das Verbot des Staates garantiert, sich nicht einzumischen.

    Ein Staat der die Grundversorgung von Pressefreiheit und Meinungsvielfalt zu garantieren hat. So einen Unsinn kann sich auch nur das Land von Hegel, Marx und Hitler ausdenken.

    • Deshalb hat man den ÖR ja gerade nicht über Steuern finanziert, sondern über eine Gebühr. Zumindest kam das immer als Argument. Offenbar hat man aber genug Einfallstore für die Parteien gelassen und seit die Amis da nicht mehr genau hinschauen, eine Menge Gesindel reingelassen (vielleicht auch Betreiben der Amis, wer weiß).

      Ich nehme an, die fehlerhafte Struktur verdanken wir indirekt auch den Besatzern, denn die „Reeducation“ musste ja irgendjemand bewerkstelligen und dass die Medien in der Hinsicht nicht frei waren (und mittlerweile so unterwandert sind, dass sie es auch nicht mehr werden) ist m.W. relativ gut dokumentiert.

      • Das mit der Gebühr ist nur ein Propgaganda-Trick und kaum ein echter Unterschied. Und die Gremien werden ja von den Parteien besetzt, zumindest denen, die irgendwo regieren.

        Man kann wohl sagen, das Konzept hat halbwegs funktioniert, als die Politik und die Journalisten noch die Gesellschaft abgebildet haben und sich der Wahrheit und Ethik verpflichtet gefühlt haben. Klar, das ging nie perfekt, aber bis vor 20 Jahren hat das Prinzip ja noch irgendwie geklappt. Als Bundeslandgrenzüberschreiter konnte ich das immer wieder an den Senderwechseln und damit anderen Sichtweisen feststellen.

        Und genau deswegen funktioniert auch die Justiz nicht mehr, da die Ideen auf Deutschland von 1980 basieren, aber das gibts nicht mehr. Und das ist auch das, was hier auf der Seite Dauerthema ist, dass bestimmte Leute sämtliche Verpflichtungen zu Realität und Ehrlichkeit hinter sich gelassenhaben.

  2. „Was sind euch die öffentlich-rechtlichen Wert?“

    Nicht einen Cent. Der ÖRR gehört abgewickelt und seine Protagonisten wegen räuberischer Erpressung, Vorteilnahme und Korruption angeklagt.

  3. Ein Vielzahl von Programmen ör Sender sind für eine „Grundversorgung“ nicht nötig. Für mich wäre es auch keine Grundversorgung, wenn ich zwischen 20 Sorten Klopapier und 10 Sorten Kaviar wählen darf. Für mich wäre Grundversorgung: einlagig-billig, zweilagig, dreilagig, Recycling,feucht, bei Kaviar reicht für die Grundversorgung eine Sorte.
    Musterbeispiel für eine Überversorgung sind für mich die ör Dudelfunkprogramme (s. Def. in WP). Es werden ohnehin immer die gleichen Musiktitel gespielt, nur die pentrant wohlgelaunten „Moderatoren“ sind unterschiedlich.
    Die exorbitant hohe Vergütung der Festangestellten passt auch nicht mehr in die Zeit, ein Redakteur verdient nach 20 Jahren im ör Rundfunk etwa 10000 Euro. Dass Herr Kleber im Jahr 600000 Euro verdient, finde ich auch ein wenig zu hoch.
    Eine Zusammenlegung von Minirundfunkanstalten mit großen würde auch Kostren sparen. Warum braucht Bremen einen eigenen Sender?
    Ich hoffe, dass die Nichtzustimmung von Sachsen-Anhalt eine gute Diskussion hervorbringen wird.

  4. Weniger Geld in Sport und Oma-TV (schlechte Eigenproduktionen).
    Zusamnenstreichung des Angebots auf wenige Sender. Wozu dritte Programme? Ich kann mich erinnern, dass früher im ARD zwischen 17 und 20 Uhr „Regionalfernsehen“ war.

    Bezahlung ALLER Mitarbeiter nach Tarif. Also Deckelung nach oben. Keine teuren Stars wie Gottschalk oder Kleber einkaufen. Aber auch nach unten kein Outsourcing oder Scheinselbstständige (z. B. Kameraleute).

    Und Geld in die Hand nehmen für ECHTEN Journalismus der alten Schule. Ich will wieder ein Frontal wie früher mit Kienzle und Hauser.

    • „Wozu dritte Programme?“

      Die gibt es, weil sich in diesen Programmen die jeweiligen Lokalpolitiker ganz gut darstellen können. Dienen letztlich also dem eigenen Wahlkampf.

    • Die Dritten Programme als Institution sind das kleinste Problem. Die gibt es außerdem seit 1967, abgesehen von den beiden neuen Anstalten im Osten sind seitdem keine dazugekommen. Sie erscheinen nur mehr, weil sie seit 30 Jahren bundesweit verbreitet werden. Schlecht ist an denen aber, dass sie statt Bildungs- und Kulturprogramme – wie ursprünglich konzipiert – nur noch Seichtes bieten.

    • Eigentlich finde ich, dass es viel mehr lokale Informationen geben sollte. Ob man das im Fernsehen machen sollte, ist eine andere Frage.

      Ich bin besser darüber unterrichtet, was in den USA vor sich geht, als was die Parteien in Stuttgart gerade treiben. Und das OBWOHL ich SWR relativ oft anschaue und höre. Außer dem alte-Leute-Sender SWR4 bringen die nur dasselbe globale dpa-Framing wie alle anderen auch, für die Jugend noch mit nervigem „Musikbett“ (und insgesamt so nerviger Musik, dass ich immer sofort weiterzappe).

      Auf kommunaler Ebene sieht es noch viel karger aus, denn selbst der relativ lokale „Schwarzwälder Bote“ bringt zu unserer Gemeinde nur alle Tage mal einen kleinen Artikel. Je wichtiger es für mich wäre, desto dünner die Informationslage. Das ist… nicht gut.

    • Eigentlich finde ich ö.-r. gut und das ist mir auch prinzipiell Geld wert. Uneigentlich muss ich nicht Gebührenerhöhungen gut finden, um teure Sportübertragungsrechte zu kaufen.
      Oder insgesamt gesagt, wenn ich über meinen Landtag darüber abstimmen darf, welche Erhöhung es sein soll, dann finde ich es einerseits nicht ok, wenn die Abstimmung der Landtage einstimmig sein muss, und andererseits nicht, dass DAS dann vorm BVG landet.

  5. Triggerwarnung: Rant Incoming!

    Interessant natürlich. Da gibt es einen politischen Prozess, der eingezogen wurde, um den ÖRR nicht vollkommen zur Selbstbedienungstheke verkommen zu lassen, dieser politische Prozess führte nun dazu, dass endlich mal nicht sämtliche Fraktionen sämtlicher Länderparlamente jeden von diesen raffgierigen Aasgeiern geäußerten Wunsch achselzuckend durchwinken und die meinen nun, direkt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu müssen. Mal so als Frage: wozu gibt es denn dann überhaupt die vorgeschaltete Entscheidung durch die Parlamente, wenn diese nach Ansicht besagter Aasgeier offenkundig nur zu einem Ergebnis führen DARF?

    Interessant auch, dass sie auch nur ihre vermeintlichen Rechte zur stattlichen Vollversorgung durch die Beitragszahler kennen, aber sich mit weiten Teilen der Inhalte des Rundfunkstaatsvertrages genüsslich den Allerwertesten abwischen. Die überdeutlich auferlegte Verpflichtung zu objektiver, stets alle Gesichtspunkte einzelner Themen abdeckender Berichterstattung, wird von denen doch schon lange nicht mehr erfüllt. Bevor diese schon jetzt abartig überbezahlten Schmierfinken und Laberköppe, die sich ihrer Sache so sicher sind, dass sie nicht einmal mehr Scham davor besitzen, offen zuzugeben, dass sie sich weniger als Berichterstatter denn als politische Volkserzieher verstehen, überhaupt nur darüber nachdenken sollten, noch mehr Kohle für den jetzt schon bekanntlich teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt zu verlangen, sollen sie erst einmal ihren Laden ordentlich ausmisten und endlich mal wieder dazu übergehen, ihren verdammten Job zu machen, so wie er ihnen mal auferlegt worden ist. Wenn die zu mindestens 95 % deutlich schlechter bezahlten Menschen, die diesem Lumpenpack ihre Gehälter und Luxuspensionen bezahlen dürfen, so larifari mit arbeitsvertraglichen Inhalten und Nebenpflichten umgehen würden, wie die, wären die allesamt ratzfatz ihren Job los. Aber der Beitragszahler hat natürlich kein Recht, diese Schmarotzer zu kündigen. Der darf sich eher noch von den von ihm fürstlich Bezahlten dafür beschimpfen lassen, dass er ihnen nicht jubelnd die nächste Gehaltserhöhung hinterherwirft – für rein gar nichts.

    Und man beachte zudem, wie sehr sich jetzt vor allem SPD und Grüne darüber echauffieren, dass sich die CDU in Sachsen-Anhalt erdreistete, ihren Job als Interessenvertreter der Wähler in einem Moment der Schwäche doch mal mit Leben zu füllen. Warum regen gerade die sich so auf, dass die Beitragserhöhung jetzt erst einmal vom Tisch ist? Fühlen sie sich jetzt gekränkt, weil ihre Buddies in den Rundfunkanstalten doch nicht die von ihnen schon lange zugesicherte Geldspritze kriegen? Fühlen sie sich dem ÖRR geradezu persönlich verpflichtet, nachdem dieser doch so pflichtbewusst in den letzten Jahren ihre Agenden gepusht hat? Aber jeder, der da von Staatsfunk redet, ist natürlich ein rechtsextremer Demagoge…

    Und auch sie merken dabei gar nicht, was sie da machen. Da gibt es einen politischen Prozess innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie, in den sie alle involviert sind. Dieser führt nicht zu dem Ergebnis, welche sie und ihre Buddies im ÖRR sich wünschen und sie sind voller Zorn und Hass über das Ergebnis. Merken die gar nicht, was sie da machen? Merken die nicht, dass sie da einen Prozess zur Travestie pervertieren, der geschaffen wurde, um das zu verhindern, was durch Jahrzehnte politischer Arbeitsverweigerung offenkundig längst Einzug gehalten hat: dass sich ein von allen Bürgern zwangsfinanzierter ÖRR längst jeglicher Revision durch diese Bürger entzogen hat, selbst der mittelbaren über die gewählten Repräsentanten? Merken die nicht, dass sie sich als ebenfalls stattlich vom Bürger vollversorgte Interessenvertreter selbst zu bloßen Erfüllungsgehilfen raffgieriger Aasgeier degradieren, deren einzige Handlungsvollmacht darin besteht, immer hübsch zu nicken und durchzuwinken? Merken die überhaupt noch was???

    • „Und man beachte zudem, wie sehr sich jetzt vor allem SPD und Grüne darüber echauffieren“

      Die ÖR senden rund um die Uhr kostenlose Propaganda für die Grünen (SPD eher weniger). Deshalb sind das natürlich Bundesgenossen.

      • Naja, bei unter anderem den Themen Frauenquoten und Gender Pay Gap, über die im ÖRR in schon geradezu ritualisierter Gewohnheit ideologisch eingefärbte, einseitige und vollkommen undifferenzierte Propaganda betrieben wird, fühlen sich jene, die sich heute so wagen, sich als Sozialdemokraten zu bezeichnen, sicher auch mit abgeholt und bestens in ihrer Agenda vertreten. Aber klar, der deutliche Spin zu den Grünen im ÖRR ist erkennbar und ja auch schon auf Basis der politischen Präferenzen der dort Tätigen längst nachgewiesen.

    • Kann es sein, dass du eher kritisch zum ÖÖR eingestellt bist? 🙂

      Ich teile die Kritik am ÖRR grösstenteils, aber stelle dem die mögliche Entwicklung bei einer völlig privatwirtschaftlich organisierten Medienvielfalt entgegen. Zu diesem Zweck genügt ein Blick in die USA, wo die ultraparteiischen Medien zu einer extremen Polarisierung wesentlich beigetragen haben. Diese Polarisierung geht so weit, so dass man mit zwei Welten konfrontiert wird, wo in der einten als Wahrheit gilt, was in der anderen als Lüge bezeichnet wird, selbst dann, wenn es sich nicht bloss um Meinungen und politische Einordnung, sondern um Fakten handelt. Das halte ich für eine sehr gefährliche Entwicklung. So schlecht der ÖRR ist, es kann immer noch schlechter werden.

      • „Kann es sein, dass du eher kritisch zum ÖÖR eingestellt bist?“

        Tatsächlich stehe ich hinter dem Konzept, welches damit verfolgt wurde. Mein Rant fußt ja auch eher auf der wohl kaum noch zu verleugnenden Tatsache, dass der ÖRR, so wie er sich mittlerweile geriert, dieses Konzept, seine ureigensten Aufgaben schon lang nicht mehr mit Leben füllt. Da laufen Heerscharen von Vögeln rum, die keinen Journalismus mehr betreiben, sondern nur noch bloßen Aktivismus. Und ja, es kotzt mich an, solche Vögel finanzieren zu müssen, damit die dafür, dass sie ihrem Aktivismus frönen, welchen sie meinetwegen für Umme gerne auf der Straße umsetzen dürften – Meinungsfreiheit und so – Jahresgehälter beziehen, von denen ich wie seeehr viele andere Menschen in diesem Land nur träumen können; von den anschließenden Pensionsansprüchen ganz zu schweigen, in einem Land, in dem Altersarmut absehbar eines der größten sozialen Probleme werden wird.

        Ich will als Beitragszahler einfach, dass die sich endlich mal wieder an ihre Pflichten halten. Die sollen gefälligst ARBEITEN und sich nicht billig immer nur irgendwelche Scheiße, frei nach dem Motto „mal was über etwas, was wir eh schon immer wussten“, aus dem Arsch ziehen oder von widerlichen Ideologen soufflieren lassen. Die sollen ergebnisoffen recherchieren, mit professioneller Distanz berichten, über alles, was es zu einzelnen Themen zu berichten gibt und sie sollen mich mit ihren persönlichen, zumeist erschreckend kleingeistigen Ansichten in Ruhe lassen. Wenn ich wissen will, was irgendein Random-Honk über dieses oder jenes zu sagen hat, dann hock ich mich in die nächstbeste Kneipe. Das, was man dort zu hören bekommt, ist in der Regel bei weitem nicht dümmer, als das, was einem im Rundfunk so kredenzt wird. Einem steht es nur frei, ob man dann dem Random-Honk, wenn er sympathisch ist, mal ein Bier ausgibt oder nicht und man verpflichtet sich nicht durch einmaliges Zuhören dazu, ihm bis ans Ende aller Tage jährlich mehrere hundert Euro zu überweisen.

        Wenn die ENDLICH mal wieder anfangen, das zu machen, was ihnen seinerzeit vom Staat, von den Bürgern aufgetragen wurde, dann bin ich der letzte, der ihnen jeden Cent neidet. Aber ich fürchte, dass eine solche Reform mit weiten Teilen der dort Tätigen nicht umsetzbar ist. Wenn dort in einflussreichen Positionen Leute arbeiten, die schamlos in aller Offenheit „Haltungsjournalismus“ als eigentliches Optimum propagieren, bin ich der Meinung, dass zumindest solche Typen da fristlos rausgeschmissen gehören, selbstverständlich bei vollständigem Verlust sämtlicher Pensionsansprüche, so wie es jedem anderen Menschen auch droht, wenn er sich derartig dreist über die Pflichten hinwegsetzt, welche die Basis seiner Einkommensansprüche bilden.

      • Nein diese Gefahr sehe ich nicht. Wir schaffen doch alles aber auch wirklich alles über zu regulieren. Aber die Medien nicht? Dafür brauchen wir einen bdenklich parteiischen, unanständig teuren und grenzenlos ausufernden ÖR?
        Ich sehe den ÖR als nicht reformierbar an. Selbst die Kontrolle des ÖR versagt und das ganze System ist nur noch auf Selbstbedinung und Selbsterhaltung bedacht. Den Zeitpunkt für die Reformierung hat man vor zig Jahren verpasst. Jetzt hilft nur noch niederreißen und neu aus Steuermitteln aufbauen mit einer hoffentlich wirksamen Kontrolle.
        Noch besser wäre es allerdings, einen auf 20 Jahre befristete ÖR zu schaffen. Dessen Auftrag nach 20 Jahren automatisch endet und dann kann die Organisation sich neu um die ÖR rechte bewerben.

        Von solchen Selbstbedienungssystemen gibt es allerdings in Deutschland mehrere. Allerdings wird nirgends der der Anspruch (Auftrag) durch das produzierte Ergebnis deutlicher verfehlt.

      • „Ich teile die Kritik am ÖRR grösstenteils, aber stelle dem die mögliche Entwicklung bei einer völlig privatwirtschaftlich organisierten Medienvielfalt entgegen.“

        Pest oder Cholera. Die einen waren schon immer die Seuche, die anderen stellen sich jetzt als Alternativseuche daneben. Das ist aber eine Diskussion des 20. Jahrhunderts. Das Internet wird beide über kurz oder lang bedeutungslos machen.

      • Die zwei Welten hast du bei uns auch längst, mit dem Unterschied, dass sie in den USA (u.a. aufgrund Fox News) etwa gleich stark sind. Ob das jetzt schlechter, besser oder gleich doof ist, wird die Zukunft erweisen…

        Aber ich gebe dir recht, ich traue den privaten Sendern auch nicht über den Weg, zumal die bei uns ja kaum einen Jota abweichen vom vorgegebenen Kurs.

      • >>> Zu diesem Zweck genügt ein Blick in die USA,
        >>> wo die ultraparteiischen Medien zu einer extremen
        >>> Polarisierung wesentlich beigetragen haben.

        Inwiefern ist das deutsche System da denn besser? Die Polarisierung und Fake-Berichterstattung gegen Trump, Brexit, … finden in den deutschen Medien sogar noch um eine Vielfaches mehr statt. Die Spaltung der Gesellschaft findet hier genauso statt.

        >>> Diese Polarisierung geht so weit, so dass man
        >>> mit zwei Welten konfrontiert wird, wo in der einten
        >>> als Wahrheit gilt, was in der anderen als Lüge
        >>> bezeichnet wird, selbst dann, wenn es sich nicht
        >>> bloss um Meinungen und politische Einordnung,
        >>> sondern um Fakten handelt.

        Schaue Dir doch einfach mal den antifa-nahestehenden zwangsfinanzierten tagesschau.de- faktenfinder an. Dort findest Du 100% EXAKT genau das, was Du gerade beschrieben hast. Inwiefern wird also die von die beschriebene Polarisierung durch ein zwangsfinanziertes Propaganda-Framing-System verhindert?

        Die Qualität des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist unterirdischer Abschaum und dient nur der völligen ideologischen Verdummung der Bevölkerung. Ernsthaft diesen erbärmlichen Schrott auch noch als eine Form von irgendeiner ernstzunehmenden Qualität anzupreisen, da braucht man schon eine Menge guten Willen.

        Dort findet nur völlig einseitige Deep-State Propaganda und Gehirnwäsche statt und der Deep-State lacht sich ins Fäustchen, dass die Schafe ihre eigene Schlachtung zwangsweise bezahlen müssen.

        Für die Demokratie wäre es erheblich besser, wenn man das gut getarnte Propaganda-Outlet ersatzlos streicht bzw. nur noch die bezahlen lässt, die den unterirdischen verblödenden Schrott gut finden.

  6. „Und natürlich könnte man auch anführen, dass die ÖRR sich nicht hinreichend um Neutralität bemühen und es kaum wirklich konservative Moderatoren gibt.“

    Das ist zu schwach bzw. falsch ausgedrückt. Der ÖR ist seit gefühlt ca 20 Jahren eine pure Meinungsmache-Maschine für bestimmte Ideologien, wobei „links“ absolut das falsche Etikett dafür wäre, und „konservativ“ nicht der Gegenpol. Diese Tatsache ist auch der Grund für die zunehmende Gegenwehr.

    „Ist also der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form noch notwendig oder hat er sich überholt?“

    Das Problem ist nicht die Struktur, sondern ihr Missbrauch. Der ÖR wie er sagen wie von 1950 bis 1995 bestand wäre OK.

    „Sollte das Angebot zurückgeschraubt werden und die Kosten erheblich reduziert werden?“

    Er sollte ersatzlos abgeschafft werden, aber nicht weil die Institution schlecht wäre, sondern weil er in den letzten 25 Jahren zu einem Monster mutierte, das nicht mehr reformierbar ist.

    „Oder ist er für euch ein Schutz gegen private Medienkonzerne, die sonst zuviel Einfluss hätten?“

    Nö, deren Macht sinkt ja auch und sogar schneller, weil sie immer weniger Käufer finden. Diesen Vorteil hat der ÖR nicht, da er zwangsweise Gelder einziehen kann.

    Ich hätte bis vor ca. 20 Jahren noch das Gegenteil gesagt, und den ÖR verteidigt. Aber meine Meinung hat sich um 180 Grad gedreht, was am unterirdisch schlechten Journalismus und dem Junk des übrigen Programms angeht, und der Zwangsgebühr aus der es kein Entkommen gibt: Weg damit.

    • Ich sehe es etwas differenzierter. Es gibt durchaus Programmbestandteile, die ich für gut und erhaltenswert bzw. für ausbaufähig halte. Sender wie arte, phoenix oder 3sat bringe anspruchsvolle Programme. Es gibt Radio-Kulturkanäle und Nachrichtenkanäle, die umfassende und meist auch neutrale Infos bieten. Es gibt z.B. Radioorchester oder Jazzensembles, die ich – ähnlich wie an Staatstheatern – für erhaltenswert finde. Eine Abschaffung auch kultureller Angebote fände ich verhängnisvoll. Es droht nämlich sonst eine Amerikanisierung und Verödung der Kultur mit nur noch populären Programmen in den Medien (und in den Theatern). Das will ich nicht!

      • Das sehe ich genauso. Aber das rechtfertigt nicht den aufgeblasenen politischen Propaganda-Apparat und die überhöhten Gehälter und Pensionen. Mit halb so viel Geld (oder weniger) dürfte es auch machbar sein. Man könnte ja weniger Geld für Sportübertragungen ausgeben.

      • Das sehe ich auch so. Dass etwa, wie bei Phoenix üblich, mal mehrere Stunden am Stück einfach nur live Debatten aus dem Bundestag übertragen würden, halte ich bei kommerzorientierten Sendern für nahezu ausgeschlossen. Effektiver könnte man den Wert der in dieser Sendezeit geschalteten Werbeblöcke kaum ins Bodenlose fallen lassen. Solche Inhalte halte ich aber für sehr wichtig, weil es jedem Bürger zumindest die MÖGLICHKEIT gibt, sich mal ohne belehrende Kommentare aktivistischer Möchtegernjournalisten aus erster Hand anzuhören, was Parteien zu einzelnen Themen so zu sagen haben und sich so sein eigenes Bild davon machen, welche Partei bei welchem Thema für ihn die überzeugendsten Argumente hat.

          • Diese journalistische Rahmung kann aber auch ohne weiteres ein Plus sein. Wo wir schon bei Phoenix sind, die hatten (ob es die noch gibt, weiß ich nicht) da die Sendung „Presseclub“. Da saßen meist so vier Journalisten zusammen und diskutierten ausgewählte aktuelle Themen. Das Interessante: es gab dort ein ordentliches Meinungsspektrum. In weiten Teilen des ÖRR mittlerweile schier undenkbar, aber da war z. B. Roland Tichy ein Dauergast in der Runde. In meinen Augen auf jeden Fall ein guter Gegenentwurf zu den üblichen Talkrunden, bei denen sich gerade bei zeitgeistig ideologisch aufgeladenen Themen bevorzugt eine Runde von Leuten, die bestenfalls nuancierte Meinungsdifferenzen haben, zusammenfinden und ggf. mal einen einzigen tatsächlich Andersmeinenden mit dem Ziel öffentlichkeitswirksamer gemeinschaftlicher Schlachtung dazusetzen. Und das natürlich mit offensichtlich parteiischen Moderatoren, die auf der einen Seite bei ihren bevorzugten Gästen nur als Stichwortgeber fungieren, während sie den bösen, bösen Andersmeinenden beständig mit teils hinterfotzigsten Suggestivfragen vorzuführen versuchen.

            Bei solchen Themen würden sich Knallchargen wie eine Will auch nie freiwillig einen Kubicki einladen. Denn der hatte schon im Format „Hart aber Fair“, welches auch zumindest in Teilen noch Mut zur Kontroverse zeigt, bewiesen, dass er Feministinnen nicht nur intellektuell und argumentativ haushoch überlegen ist – das ist wohl so ziemlich jeder Mensch auf dieser Erde – sondern er das auch noch in einer Eloquenz und einem Charme ausspielen kann, dass man ihm noch nicht mal ausweichend in Bezug auf die Art seines Vortrages ans Bein pinkeln kann.

          • @Billy Coen „Wo wir schon bei Phoenix sind, die hatten (ob es die noch gibt, weiß ich nicht) da die Sendung „Presseclub“.“

            Es gibt den Presseclub noch, das ist ja nichts anderes als der umbenannte „Internationale Frühschoppen“.

            „Da saßen meist so vier Journalisten zusammen und diskutierten ausgewählte aktuelle Themen. Das Interessante: es gab dort ein ordentliches Meinungsspektrum.“

            Wann hast du das zuletzt gesehen? 🙂 Das mit dem Meinungsspektrum ist da inzwischen weitgehend Vergangenheit. Es werden zu bestimmten Themen nur noch Gäste mit Variationen der gleichen Meinung eingeladen.

          • @ anorak2

            Zuletzt gesehen? Tja, zu Zeiten, in denen auch ein Tichy noch im ÖRR auftreten durfte… 😛 Und ich war ganz nebenbei bei den meisten Themen NICHT dessen Meinung, wäre aber ums Verrecken nicht auf die Idee gekommen, ihn und andere konservative Vertreter da mal einfach peu à peu rauszukegeln.

            Dachte ich mir aber, dass sich das da auch inzwischen so eingepegelt hat, wie auch bei den meisten anderen Diskussionssendungen.

      • Wie ich es schon oben geschrieben habe, das sehe ich so nicht. Der Staat kann doch für bestimmte Bereiche einfach befristete Ausschreibungen/Lizenzen vergeben mit einer zeitlich befristeten Garantie.
        Alles was eine Bestandsgarantie seitens des Staates hat, wird irgendwann zu so was wie der ÖR, nur auf Selbstbedinung und selbsterhaltung bedacht.

      • Einzelne kulturelle „Perlen“ kann man auch anders fördern wenn man will, das ist kein Grund diese an sich verkorxte Struktur beizubehalten. Meine „Perle“ wäre das Deutsche Rundfunkarchiv http://www.dra.de/ Aber muss ich deswegen Harald Leschs und Markus Lanz‘ Geseier mitfinanzieren?

      • „Es droht nämlich sonst eine Amerikanisierung und Verödung der Kultur mit nur noch populären Programmen in den Medien (und in den Theatern). “

        Wie kommt Ihr eigentlich auf dieses Vorurteil der Kulturwüste USA ohne Medienvielfalt? Habt Ihr das vom ÖRR gelernt?

  7. Ich hab den ORR seit Jahren nicht mehr direkt konsumiert, weder Radio noch TV, aber wenn selbst meine Mutter sich darüber aufregt…kann wohl weg.

    Und dann noch die zich Millionen an Subventionen für staatstragende Zeitungen. Aber da werden die Parteien wohl noch ihre schützende Hand drüber halten.

    Trotzdem, ein guter Anfang.

    • Am schlimmsten ist aus meiner Sicht die stillschweigende, in keiner Weise demokratisch legitimierte Durchsetzung der Gendersprache. Die Moderatoren sprechen wie selbstverständlich von Radfahrenden oder Studierenden und sagen „Ärzt(Pause)innen usw.

      Es würde mich wundern, wenn es da nicht entsprechende interne Vorschriften gibt. Ist das mit dem öffentlichen Auftrag vereinbar?

      Grüne und Linke werden schon wissen, warum sie nicht in ihre Wahlprogramme reinschreiben: „Wir werden die gendergerechte Sprachen in allen Bereichen der Öffentlichkeit durchsetzen, und wer sich weigert, sie anzuwenden, der wird mit Sanktionen belegt.“

        • Selbst bei deutschen Wörtern sind mir so manch Stilblüten untergekommen.

          Mitglieder*innen zum Beispiel… 😀 Wer kennt sie nicht, der Mitglied, die Mitgliedin, die Mitglieder*innen. Gendern verblödet. Man macht sich über die eigentliche Sprache gar keine Gedanken mehr, sondern ist nur noch krampfhaft auf eine möglichst „politisch korrekte“ Form fixiert. Ob das überhaupt Sinn macht, inhaltlich, sprachlich oder grammatikalisch, ist nachrangig.

        • >>> schon englische Begriffe gegendert

          Ging es da nicht um das Wort „Speakerin“ ?

          Das ist letztlich nur der normal übliche Gang. Zuerst legen Frauen großen Wert darauf, eine Diven-Sonderstellung einzunehmen und nicht im geschlechtsneutralen Allgemeinbegriff für alle erdenklichen Geschlechter unterzugehen. Also erfindet man eine geschlechtsklarstellende Bezeichnung für Frauen, so dass es fortan einen Allgemeinbegriff für alle Geschlechter (speaker, Student, …) und eine Diven-Form für Frauen (Speakerin, Studentin) gibt.

          Wenn sich die Bevölkerung dann irgendwann an die Verwendung der Diven-Sonderform gewöhnt hat, fangen dann zunehmen Menschen mit dem Vergessen an, dass Menschen, die den Allgemeinbegrff „Speaker“, „Student“, …verwenden, damit KEINEN Begriff für Männer verwenden, der Frauen nur mitmeinen würde, sondern dass mit dem Allgemeinbegriff alle erdenklichen Geschlechter in gleicher Weise erfasst werden, weil der Begriff für kein Geschlecht speziell gedacht war. Die dauerplärrenden Diven verlangen daher dann einen neuen Oberbegriff, bei dem sie sich nicht nur mitgemeint fühlen (z.B. Speaker:innen), um wieder einen Begriff für alle erdenklichen Geschlechter zu erfassen.

          Irgendwann werden die dauerplärrenden Diven dann aber vermutlich wieder eine besondere Hervorhebung ihres Geschlechtes für notwendig erachten, da man unter dem Allgemeinbegriff „Speaker:innen“ ja gar nicht genau sagen könne, welches Geschlecht sich dahinter verbirgt und die Hervorhebung desweiblichen Geschlechtes schon sehr wichtig sei, weil man nicht in der unbeachtlichen großen Masse untergehen möchte („es gab 10 Opfer, darunter 2 Frauen“). Die Allgemeinheit würde ja unter den Allgemeinbegriffen immer zuerst nur an Männer denken, so dass unbedingt wieder eine klarstellende Diven-Sonderbezeichnung notwendig ist. Und so werden die dauerplärrenden Dauerheulsusen halt ein unendliches Spiel betreiben und das Irrenhaus seinen Lauf nehmen.

  8. Interessant finde ich vor allem die Frage, wie es dazu kommen konnte? Es war doch nicht immer so, Hauser und Kienzle wurden schon erwähnt, eine solche Sendung wäre heute undenkbar, schließlich müsste ja evtl. einer von Beiden die Positionen der AfD vertreten, und das ist im ÖRR natürlich unmöglich. ich erinnere mich auch noch an das ZDF-Magazin mit Gerhard Löwenthal, das bis 1988 gesendet wurde: https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Magazin

    Das war eine eindeutig rechte Sendung, im ÖRR. Heute völlig unvorstellbar. Gleichzeitig gab es natürlich auch Monitor mit Klaus Bednarz, der klare linke Positionen vertrat. Daneben Report München stramm auf CSU-Linie (F.J.Strauss-Linie, nicht die von Söder)

    Kurz: Woher kommt die vorherrschende Einheitsmeinung?

    Die wachsende gesellschaftliche Dominanz des Feminismus spielt sicher eine Rolle, schließlich werden feministische Positionen heute von allen Parteien vertreten. Aber das alleine kann es doch nicht sein, oder?

    • Die GroKo ist schuld an der Einheitsmeinung.

      Nein, ich meine ausnahmsweise nicht die einzelnen politischen Player in der GroKo. Ich rede von der Situation, dass unsere aktuelle Regierung von den zwei größten Parteien gestellt wird, die sich wesentliche politische Themen auf die Fahnen geschrieben haben, die noch vor 25 Jahren bei den radikalen Flügeln ihrer Opposition zu verorten gewesen wären. Politisch führt eine GroKo oftmals zu einer Politik, die Konfliktlinien vermeidet, indem sie einfach für alles steht, was das politische Spektrum so hergibt. Und das führt zu einer Berichterstattung und zu einem Journalismus, der in genau die gleiche „Alles-Richtung“ geht.

      Warum ist das so? Wenn die politische Mitte sich so verbreitert hat, dass an den Rändern nur noch die Radikalität übrig bleibt, wirken auch milde abweichende Meinungen plötzlich radikal oder werden – von denen, die die „Mitte“ besetzen – für radikal erklärt. Und die Medien, die sich als die Guten sehen, machen diesen Narrativ mit.

      Ich wünschte, es gäbe in Deutschland wieder eine Diskussionskultur und keine Diskussionsverweigerungskultur.

    • „Aber das alleine kann es doch nicht sein, oder?“

      Doch, durchaus. Und zwar in dem Sinne, daß eine relativ kleine Gruppe von wenigen Prozent einer Population, die geschlossen und koordiniert handelt, der übergroßen Mehrheit ihren Willen aufzwingen kann, indem sie sich in den Machtstrukturen einnistet.

      Wir sind hier wieder beim Grundproblem der repräsentativen Demokratie, daß die „Volksvertreter“ nicht wirklich das Volk vertreten, sondern eine Art neuer Adel sind, dessen private Meinung maßgeblich ist. Das kann gut gehen, muß aber nicht. Die riesige Lobby-Industrie, deren Lebenszwecke darin besteht, die private Meinung des neuen Adels zu beeinflussen, beweist empirisch, wer die Macht hat.

    • „Hauser und Kienzle wurden schon erwähnt“

      Sehe ich jetzt nicht als den Höhepunkt journalistischen Schaffens 🙂

      „ich erinnere mich auch noch an das ZDF-Magazin mit Gerhard Löwenthal“

      Den auch nicht. Allerdings ist er ein Indiz, dass damals verschiedene Meinungen in den ÖR möglich waren.

    • Ja das sind sicher wichtige Gesichtspunkte. Aber ich möchte noch mehr wissen. Wenn bereits 75% der Volontäre bei der ARD die Grünen wählen würden, dann sind die entweder schon vorher gesiebt worden, oder Leute, die Grünen und Linken nicht nahestehen, bewerben sich erst gar nicht. Das wird aktuell wahrscheinlich so sein, aber wie ist es dazu gekommen? Wer entscheidet, wer da einen Job bekommt und wer nicht? Gibt es da Netzwerke, die sich anrufen und sagen: Den X könnt ihr einstellen, der ist sauber? Holt man Erkundigungen ein über das politische Vorleben?

      • Die rekrutieren vermutlich untereinander. Es gab da auf TP vor Jahren schonmal einen Artikel oder eine Studie dazu (finde ich nicht mehr, vermutlich suche ich nach den falschen Stichworten) in der ausgeführt wurde, dass der journalistische Nachwuchs sich in erster Linie aus dem großbürgerlichen Milieu bedient und dieses besteht halt aus moralinsauren Bessergestellten, der Bionade-Fraktion.

        Bei den Zuarbeitern, dem Fußvolk, ist das wahrscheinlich nicht so, aber die sind nicht unabhängig genug, um Themen selbst zu bestimmen, die müssen liefern, was gefordert wird, sonst sind sie sofort draußen und haben am Monatsende nichts zu beißen.

        Dazu kommt eine Negativselektion und ein brutaler Gruppenzwang. Danisch hat das ja schon mehrmals beschrieben, wie die sich gegenseitig fertig machen, wenn jemand eine abweichende Meinung äußert, sich hingegen unkritisch fördern und loben (siehe Relotius) wenn das eigene simple Weltbild geschmeichelt wird. Das dürfte mit dem Frauenanteil nochmal zugenommen haben. Journalisten, die das nicht ertragen, wechseln bei erstbester Gelegenheit zu den alternativen Medien (wofür es viele Beispiele gibt) oder in irgendeinen Nischenbereich. Teilweise sterben sie einfach weg, wie Scholl-Latour und es drängen dann nur verbildete Dummköpfe ohne Lebenserfahrung nach.

        • Viele der Problem wäre über den Markt lösbar. Die NZZ z.B ist soweit ich weiss sehr erfolgreich in D weil sie ein Segment bedient was ansonsten nahezu brachliegt. Insofern wäre ich für eine massive Verkleinerung des ÖRF – wobei gerne Bezahlmodelle beigemischt werden können für die achsotolle Programmteile.

          Ich erinnere mich noch an die Zeit, wo man mangels Fernseher auch nur den Rundfunk bezahlen konnte. D.h ursprünglich war es schon so vorgesehen, dass nur derjenige zahlt der auch nutzt. Früher konnte man das nur über das Nichtvorhandensein von Empfangsgeräten nachweisen, heute wäre es überhaupt kein Problem mehr. Und wenn man es wieder abwählen könnte dann gäb es auch Druck auf die Wünsche der Konsumenten einzugehen.

          Konkret:
          ÖR per IFrnternet nur nach GEZ Login möglich.
          Wenn kein Fernsehgerät dann reduzierter Beitrag, wenn auch kein Radio dann beitragsfrei.
          Nach wie schön wäre das? Alle begeisterten ÖR Fans können doppelt und dreifach buchen und wer es nicht will der eben nicht.

          • Wenn es über den Markt zu regeln wäre, waum funktioniert das dann in Deutschland nicht?

            Die NZZ ist eine Zeitung, es gibt haufenweise private Zeitungen in Deutschland und auch eine Menge private Sender. Stellen die eine neutrale, sachliche und möglichst umfassende Berichterstattung zur Verfügung? Nicht die Bohne! Sie verstoßen selten gegen die political correctness (etwa beim Migrationsthema oder Feminismus), die Fernsehsender bleiben vom Niveau her ohnehin meist so niedrig, dass sie in erster Linie breite bildungsferne Schichten ansprechen.

            Ich habe nichts gegen die GEZ, allerdings würde die, wenn sich der ÖR auf seinen eigentlich angedachten Auftrag konzentrierte, auf ein Zehntel sinken. Die ganzen verlogenen verfetteten Intendanten können ebenso weg, wie der Kauf der Fußballübertragungsrechte und die zig Kochsendungen usw. es ist auch nicht einzusehen, warum die im ÖR Pensionen beziehen.

            Ich will eine Instanz, die nicht von vornherein interessengefärbt ist, sondern die sich um die tatsächliche Wahrheit sorgt, so weit diese halt ermittelt werden kann. Das schaffen private Blogger nur unzureichend und private Medien rühren keine Tabus an, die ihnen Schaden bei den Werbeinnahmen machen könnten. Alles Hochwertige als Bezahlcontent anzubieten, würde es (zum Schaden der ganzen Gesellschaft) in eine Nische verbannen, das will ich auch nicht.

            Das Prinzip finde ich schon gut, nur die Umsetzung ist fatal in die Hose gegangen.

          • „Wenn es über den Markt zu regeln wäre, waum funktioniert das dann in Deutschland nicht?“

            Vielleicht, weil in Deutschland die Mehrheitsmeinung durch links-grüne Politik abgedeckt ist?
            Was bringt uns eigentlich zur Vermutung, es gäbe eine schweigende Mehrheit?

          • @Adrian

            Vielleicht, weil in Deutschland die Mehrheitsmeinung durch links-grüne Politik abgedeckt ist? Was bringt uns eigentlich zur Vermutung, es gäbe eine schweigende Mehrheit?

            Ich persönlich gehe davon aus, dass zwischen 40 und 60% der Menschen gar keine eigene Meinung haben, sondern bestenfalls grob informiert sind und nachplappern. Je nach Thema. Sieht man ja sogar hier im Forum gelegentlich, eigene schlechte Erfahrungen machen die Leute zwar skeptisch gegen z.B. Feminismus, aber alles andere was die Propagandamedien täglich auskotzen, wird weiter brav geschluckt und nicht hinterfragt, sofern niemand widerspricht (und damit das niemand tut, wird zensiert wie die Hölle).

            Und genau da ist das Problem: es widerspricht offiziell niemand. Und die wenigen Medien, die es tun, widersprechen zu oft (bleibt ihnen bei der Lügendichte ja nichts anderes übrig), so dass sie nicht ernst genommen werden. Als FakeNews oder rechtsradikal gebrandmarkt werden, etwa die „Junge Freiheit“, die ich als eine der wenigen Zeitungen mit traditioneller journalistischer Ethik werte. Ich selbst lese da auch erst seit wenigen Jahren, weil es überall hieß, das sei ein Nazi-Blatt oder sowas.

            Also ja, unter diesen Umständen ist wahrscheinlich tatsächlich die Mehrheit mit rot-grün abgedeckt. Eine Sachwahl hat sie ja ohnehin nicht, sie kann nur zwischen etabliertem Parteienblock und Protestwahl entscheiden und solange es persönlich rundläuft, wird sie sich i.d.R. für Ersteres entscheiden…

        • Hervorragender Artikel, der alle möglichen Studien zusammenträgt und aufzeigt, wie weit und vernetzt die Feminismusmafia inzwischen ist.

          Klare Leseempfehlung!

          Danke dafür!

    • @ElMocho: „Interessant finde ich vor allem die Frage, wie es dazu kommen konnte?“

      Ich denke das ging so ähnlich vonstatten wie die Dominanz der Politisch Korrekten generell:

      Es engagieren sich v.a. Angehörige der oberen Mittel- und der Oberschicht politisch und sonstwie, weil sie sich das eher leisten können. Unter diesen aber ist diese Ideologie sehr weit verbreitet, wohl weil sie eine Abgrenzung zum „Pöbel“ ermöglicht und einen gleichzeitig trotzdem progressiv erscheinen lässt. Auch Gebildete engagieren sich eher und für die scheint dasselbe zu gelten, wohl aus den gleichen Gründen. Je ideologisch verblendetet und hasserfüllter, desto eher engagiert sich jemand. Die einfachen und v.a. die ungebildeten Leuten sind enttäuscht von der Politik, da sie ihre Interessen nicht mehr vertritt, und ziehen sich daher ganz aus der Öffentlichkeit zurück, wohl weil in einem korrupten Staat Engagement für die Gemeinschaft generell keinen Sinn zu machen scheint. Die ideologisch verblendeten und hasserfüllten lassen sich davon aber nicht abhalten, schon weil sie sich für Immun gegenüber Korruption halten, so dass sich deren Übergewicht noch verstärkt. Die politisch Korrekten befördern, wenn sie in einer Organisation erstmal dominieren, natürlich in der jeweiligen Hierarchie v.a. Gleichgesinnte, so dass diese bekannter werden oder überhaupt erst für Wahlen aufgestellt werden und daher eher gewählt werden. Kleine Organisationen können leicht schon von einer verhältnismäßig geringen Zahl an Fanatikern überschwemmt und so übernommen werden. Dabei hilft bei den beiden letzten Punkten, dass sie ihre wahren Ansichten erst hinterher offenbaren. Dies gilt auch für die Medien, wobei bei den öffentlich rechtlichen natürlich besonders der vorletzte Punkt wichtig ist. Hinzu kommt bei den übrigen Organisationen und beim Staat dann noch die Unterstützung durch die Medien, die von vielen für repräsentativ für die Volksmeinung gehalten werden oder denen zumindest Rufmordmöglichkeiten zugebilligt werden.

  9. Wegen der beschränkten programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks

    Diese These bezieht sich auf die 6. Rundfunkentscheidung des BVerfGE vom 5. Februar 1991, s. https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083238.html (die deutschen Rundfunkurteile findet man nur auf einer schweizer Seite >:-> ) Textstelle dort:

    Entscheidet sich der Gesetzgeber für eine duale Rundfunkordnung, so ist er daher angesichts der noch immer beschränkten Reichweite, programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks verpflichtet, die Grundversorgung der Bevölkerung durch die Gewährleistung der erforderlichen technischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für den öffentlichrechtlichen Rundfunk zu sichern (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]).

    Die Beschränktheitsthese war 1991 vertretbar, heute ist sie es dank Internet nicht mehr. Vor allem kleinere Quellen wie z.B. dieser Blog erzeugen mittlerweile eine kaum noch zu überschauende Vielfalt und Breite. Die Frage ist inzwischen eher, ob Otto Normalverbraucher die Quellen alle überblickt und mit dem Überangebot überfordert ist.

    „Grundversorgung“ definiert das Urteil nur schwammig:

    Der Begriff der Grundversorgung bezeichnet dabei weder eine Mindestversorgung, auf die der öffentlichrechtliche Rundfunk beschränkt ist oder ohne Folgen für die Anforderungen an den privaten Rundfunk beschränkt werden könnte, noch nimmt er eine Grenzziehung oder Aufgabenteilung zwischen öffentlichrechtlichen und privaten Veranstaltern etwa in dem Sinne vor, daß jene für den informierenden und bildenden, diese für den unterhaltenBVerfGE 83, 238 (297)BVerfGE 83, 238 (298)den Teil des Programmangebots zuständig wären. Es muß vielmehr sichergestellt sein, daß die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Gesamtheit der Bevölkerung Programme anbieten, die umfassend und in der vollen Breite des klassischen Rundfunkauftrags informieren, und daß im Rahmen dieses Programmangebots Meinungsvielfalt in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise hergestellt wird (vgl. BVerfGE 74, 297 [325 f.]).

    Zentral ist hier mMn die „Herstellung von Meinungsvielfalt“. Die kann sich eigentlich nicht auf die Aufstellung von Fußballmannschaften oder Kochrezepte beziehen, sondern nur auf politische Debatten. Damit sollte aber klar sein, daß sehr große, rein unterhaltende Teile des Programmabgebots nicht notwendig sind, also ersatzlos gestrichen werden können.

    Ein ganz anderes Problem ist, daß die Anteile des Angebots, die politische Debatten betreffen, alles andere als eine Meinungsvielfalt herstellen. Bei der Geschlechterdebatte ist es am krassesten sichtbar, daß der ÖRR zu einem Staat im Staate geworden ist, sich als Volkserzieher versteht und i.w. Propaganda für die feministische Ideologie macht.

  10. Danisch hatte einen Vorschlag, wie man den ÖR sinnvoll ins Internetzeitalter bringen könnte. Ich suche den mal raus und trage ihn nach.

    Prinzipiell muss man sagen, dass alle Kontrollinstanzen und Gesetze, die die Qualität, Unabhängigkeit und Neutralität gewährleisten sollten, krachend gescheitert sind. Auch das hat Danisch ja im Detail dargelegt, bei seiner Anhörung im sächsischen Landtag:

    Klicke, um auf Stellungnahme_Danisch.pdf zuzugreifen

    Es ist im ÖR das passiert, was immer passiert, wenn man beliebige Instanzen mit billigem Geld versorgt und der Zahler und Adressat kein Mitspracherecht hat: es wird ein Apparat aufgebläht, der sukzessive außer Kontrolle gerät und zum ideologischen und finanziellen Selbstbedienungsladen verkommt. Das gilt insbesondere für große Medien, weil sie ein Garant für Macht sind und sich lauthals breitenwirksam rechtfertigen können, sie sitzen sozusagen immer am längeren Hebel gegen alle Kritiker und können problemlos Existenzen ruinieren. Öffentlichkeit ist eine gefährliche Waffe, weil die meisten Menschen dumm sind und fast alles unhinterfragt glauben, was in TV und Radio gebracht wird.

    Schon der Unterwanderungsdrang durch ausländische Interessen (siehe den Transatlantiker Kleber Claus usw.):
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke
    ist riesig und durch die jahrelange Besatzung vorgegeben. Dazu kommen die Interessen der bürgerlichen Oberschicht (z.B. Feminismus), aus der der ÖR seine Mitarbeiter wirbt und die Interessen der Parteien, die über die Finanzierung usw. mitentscheiden.

    Dadurch dass er eine erhebliche Reichweite hat (und sich die Privatsender normalerweise nicht gegen die vorgegebene Richtung stemmen, da sie Angst vor Werbeboykotten haben), ist der ÖR regelrecht gefährlich geworden, er ist zu dominant und zu einseitig und hat wesentlich die aktuelle Spaltung im Land mitzuverantworten.

    Man wird nicht umhinkommen ihn irgendwie basisdemokratisch zu erden, wenn man ihn weiter erhalten will. Mit dem derzeitigen Personal halte ich das aber nicht für machbar (ähnlich wie bei der EU, mit einer ähnlichen Fehlentwicklung aufgrund desselben gut gemeinten aber fürchterlich naiven Ansatzes).

    • Ich finde Danischs Artikel nicht mehr, der schreibt einfach zuviel.

      Ich mach einfach mal ein Brainstorming, welche Punkte ich für zentral halte:

      Unabhängigkeit:

      – keine Werbung mehr im ÖR

      – Beschäftigungssperre für Politiker, sowie mehrjährige Politsperre für ÖR-Beschäftigte (Drehtüreffekt unterbinden)

      – alle Beiträge nur unter Pseudonym (Klarname macht erpressbar)

      – Komplettdurchleuchtung aller Entscheider, Verbot von Kungelvereinsmitgliedschaften, Vorzug von Leuten, die nicht im Ausland studiert haben (insbesondere den USA, die sich auf der halben Welt Propagandeure und Dienstler halten)

      Seriosität:

      – eine qualifizierte Ausbildung, die ihren Schwerpunkt auf Neutralität und Ausgewogenheit hat

      – keine Auslagerung in externe Firmen mehr (fördert Korruption und Billiglöhnerei und verschleiert Verantwortung)

      Publikumsbeteiligung:

      – Beitragserhöhung sowie hohe Sonderkosten (Fußball-WM etc.) muss direkt durch die Zahler zugestimmt werden

      – alle Online-Beiträge sind mit zensurfreien Foren auszustatten (das Thema ist allerdings komplex)

      Es braucht auch eine Instanz, die das ganze überwacht, die Einhaltung der Neutralität etwa. Ich scheitere daran, mir eine solche vorzustellen. Jedes Gremium würde absehbar unterwandert, beteiligt man die Zuseher direkt, riskiert man, dass die Beklagten sich mit breitenwirksamen Lügen herauswinden oder dass ein aktiver social-justice-Mob die schweigende Mehrheit unterbuttert. Schwierig.

      • Nachtrag, ein spontaner Einfall:

        Vielleicht sollte man gar nicht schreiben, was man nicht will, weil das endlos wird, sondern vielleicht sollte man das Format bis ins Detail vorgeben.

        Beispielsweise:
        Mittwoch Abend, von 17-… Uhr ausführliche Open End Diskussion über ein beliebiges Thema:
        1) das Forum ist zu gleichen Teilen mit Vertretern aller großen Meinungsblöcke zu versehen, vorzugsweise mit Fachexperten (Politiker nur, wenn es um politinterne Themen geht, Politiker neigen dazu unsachlich zu werden, Phrasen abzusondern, sich zu profilieren etc.)
        2) alle Meinungsblöcke + Publikum (per Onlineabstimmung ausgewählt) können eine Anzahl Diskussionspunkte einreichen, die zur Sprache gebracht werden müssen
        3) das Publikum kann die Diskussion bewerten und kommentieren, ob es sie für ausgewogen, sachlich und informativ hielt und was man gerne verbessert hätte

      • Möglicherweise meinst du das Kapitel „Empfehlungen“ im PDF S.184ff.

        Von Pseudonymen steht da nichts, aber das hier:
        Solange zu einem Angebot auch ein Verantwortlicher im Impressum genannt und rechtlich erreichbar ist, muss jedes Eingreifen über Dritte unterbleiben und Klagen, Anordnungen, Verfügungen und jeglicher Rechtsverkehr immer direkt an den Anbieter gehen.

        • Danke, aber das war es nicht. Ich meine mich zu erinnern, dass er so ein grobes Konzept hatte, wie man da die Sendungen organisieren könnte usw. stand m.W. aber nicht im PDF. Egal.

    • Das ist alles zu kompliziert und kann immer unterwandert/verändert werden. Befristete Konzession für einen Zeitraum von x Jahren, Scherbengericht (ohne Wahlkampf) danach.

      • Ja, auch eine Möglichkeit. Eliminiert das Problem aber nicht so richtig. Lass es mich mal herausstellen:

        Derjenige, der die Öffentlichkeit beeinflusst, kann dies zu seinen Gunsten tun (und damit auch das Scherbengericht beeinflussen, etwa mit Verleumdung der Konkurrenz, Herausstellen der eigenen Wichtigkeit und Seriosität etc.)!

        Ich bin ein Anhänger von direkter Demokratie, aber man darf kein System ohne die Schwächen der Bürger denken, sonst geht es wieder schief. Und es ist nunmal leider Fakt, dass ein erheblicher Anteil selbiger nicht kritisch hinterfragt, oft nichtmal logisch denken kann und jede Suggestion und jedes Framing bei denen ihre volle Wirkung entfaltet.

        Folgernd daraus, dürfen die Dummen nie nur einseitig informiert werden, weil sie das gar nicht erkennen können und vermutlich die einseitige Information sogar vorziehen, weil die viel weniger anstrengend ist. Man darf also nicht hoffen, dass ein schlechter Anbieter immer abgewählt wird, sondern im Gegenteil wird dieser u.U. sogar zum Platzhirsch.

  11. Im bestehenden System kann der ÖRR nicht reformiert werden. Es gibt überhaupt keine Reformen mehr in Deutschland, nur noch Sabotage durch die Regierung und die Justiz.

    Helfen könnte allenfalls eine neue Regierung, die dem Volk zugetan ist. Die Systemparteien haben auf ganzer Linie versagt. Und sie werden weiter versagen. Die nächste Wahl wird entscheidend sein. Entweder Untergang, oder Demokratie und Freiheit.

    Dann kann es eine echte Verfassung geben, den Einstieg in eine moderne Energieversorgung auf Basis von Atomkraft. Eine totale Abkehr vom Klimaschutz, vernünftige Zuwanderung und Austritt aus der EU, mit dem Ziel, eine vernünftige Kooperation Europas zu starten.

    Der ÖRR muss eingedampft werden und die bestehenden Pensionen müssen abgeschafft werden. 3-5 Programme reichen fürs TV vollkommen aus. Kein Sport, keine Spielfilme, keine teuren Serien etc. Nur noch ausgewogene Berichte. Journalisten müssen qualifiziert und nicht politisch indoktriniert sein. Mit über 90% Linken/Grünen, so wie jetzt, geht das nicht.

      • Oh Gott, wenn schon diese Wahl, dann lieber weiter GroKo, auch wenn die Frage erlaubt ist, was an Schwarz-Rot eigentlich noch groß ist. Bei dem Niedergang der SPD über die letzten Jahre ist eine Schwarz-Rote Koalition genauso „GroKo“ wie seinerzeit Rot-Grün. Die Sozen befinden sich doch im Moment auf dem Stand eines nur noch für die Mehrheitsbeschaffung nützlichen Juniorpartners, mit der Tendenz, mittelfristig mit der 5 %-Hürde zu ringen.

        Aber warum lieber die längst nicht mehr so große „GroKo“? Naja, bei den Sozen haben wir es wenigstens in der Regierung im Bereich intersektionaler Identitätspolitik nur mit der billigen Kopie zu tun. Mit Schwarz-Grün bekämen wir dann endgültig das absolute Original. Mich schaudert…

        • Ich habe mir jedenfalls vorgenommen, im Wahlkampf SPD-Leute zu fragen, wo sie die Unterschiede zwischen ihrer Partei und den Grünen sehen?

          Mir fällt da eigentlich nichts ein, höchstens die längeren Laufzeiten für die Kraftwerke in NRW.

        • Genau das ist doch der Punkt: Die CDU stellt sich auf Schwarz-Grün ein, weil aller Wahrscheinlichkeit nach diese Konstellation die neue Große Koalition sein wird. Die SPD liegt vielerorts schon lange hinter den Grünen, und im Rest von Deutschland schafft sie das bestimmt auch noch, bei den derzeit öffentlich diskutierten sozialdemokratischen Herzensthemen…

      • Einzige Lösung: AFD wählen. Ob die uns verarschen, das wissen wir nicht. CDU/Grün wird uns garantiert verarschen. Also wählt die Chance auf Veränderung und nicht die Kontinuität der Betrüger.
        Ich bin auch nicht wirklich ein Freund der AFD, aber wer sonst könnte etwas ändern? Die vielen Splitterparteien sicher nicht.

        • „Entweder Untergang, oder Demokratie und Freiheit.“ welche Partei könnte denn Demokratie und Freiheit verteidigen? Potentiell (als einzig vorhandene wesentliche Oppositionspartei) doch nur die AfD, und die sind ja gemäss öffentlicher Meinung eh lauter Nazis. Deshalb kommen die niemals „dran“.
          Also dürfte leider klar sein: Untergang.

    • „Helfen könnte allenfalls eine neue Regierung, die dem Volk zugetan ist.“

      Mach dir nicht zuviele Hoffnungen. Jede Partei, die in Machtnähe rückt, wird von vielfältigen Organisationen und Interessen unterwandert und korrumpiert. Das ist ein ungeschriebenes Gesetz in „repräsentativen Demokratien“. Bei Bedarf zerlegen die Agenten das Ding (Piraten), machen den Ruf kaputt und zetteln Streit an (AfD), krempeln die Ideologie um (Grüne) oder vergraulen das wenige fähige Personal (Linke).

      Dieses System ist nicht für uns gemacht worden, es soll nur demokratisch aussehen. Ohne Volksabstimmung und scharf auf Neutralität getrimmte Massenmedien, gibt es keine Demokratie!

      • Ich bin da etwas vorsichtiger mit meinen Wünschen. Mir hat mal einer erklärt, ein IQ von Hundert ist so in etwa der Durchschnitt der Bevölkerung, d.h. gut die Hälfte bewegt sich darunter, im 2-stelligern IQ Bereich. Und die setzt du an’s Ruder mit den „Volksabstimmungen“. Ich halte Demokratie prinzipiell für eine ausgezeichnete Idee, allerdings kann das auch völlig nach hinten losgehen.

        Deshalb sind ja die MASSENmedien so wichtig, bieten Sie doch weitreichende Möglichkeiten der Beeinflussung und Manipulation des Pöbels, die ständig erweitert und verfeinert werden. Diejenigen, die die Kontrolle über eben diese Medien haben, werden das mit Zähnen und Klauen verteidigen, und das ist eigentlich auch jedem klar, der seinen Kopf zum Denken benutzt. Aus diesem Blickwinkel ist der ÖRR ebensowenig reformierbar wie abschaffbar, dazu muss man Chomski’s „manufacturing consent“ nicht gelesen haben. Übrigens genauso wenig wie die Imperien der Mohns, Murdochs und Springers dieser Welt.

        • Damit bestätigst du mich. Ja, eine Demokratie ohne scharf regulierte Massenmedien ist keine wirkliche. Massenmedien zu regulieren, ist aber alles andere als einfach, eine Gratwanderung die nach links und rechts ins Unglück führt…

          Bei einer direkten Demokratie hängt auch extrem viel von der Ausgestaltung und Umsetzung ab. Ob man es ernst meint, ob man lediglich ein Notventil bauen will oder ob man sie als Werkzeug der Parteinpolitik einsetzt, wie kommerziell das umgesetzt ist, welche Fristen und Quoren es gibt, wie Bildungsstand und Homogenität der Bevölkerung sind usw. Die Schweiz macht das ganz gut, Kalifornien eher schlecht. Aber auch die Schweiz scheitert zum Teil an der Lobby und Medienpropaganda (z.B. der Bankenlobby und den EU-Aposteln, die drohen und locken, um die Schweiz endlich eingemeinden zu können).

          Was den IQ angeht: da sage ich erst was drüber, wenn man den unserer aktuellen Politiker gemessen hat…

          • Und ja, ich rechne auch nicht damit, dass wir noch eine direkte Demokratie bekommen.

            In allen relevanten Bereichen bewegen wir uns da weg:

            1) die EU wirft die Demokratiebewegung um Jahrzehnte zurück, vermutlich ist eine wirkungsvolle Demokratie in so einem heterogenen Raum überhaupt nicht mehr sinnvoll einsetzbar

            2) zusätzlich wird hier bewusst die Heterogenität noch weiter hochgetrieben (=Diversität), unterschiedliche Sprachen, Kulturen usw. sind aber Gift, wenn ein Kompromiss gefunden werden muss, er wird umso lückenhafter und unbefriedigender, je mehr Interessengruppen daran mitstricken

            3) die Massenmedien werden zunehmend vom Parteienstaat finanziert, alles was abweicht, wird zensiert, verboten, vom Verfassungsschutz beobachtet, kriminalisiert, verleumdet etc. auf der Basis funktioniert Demokratie nicht

            4) die Bevölkerung ist gespalten wie nie, die Deutschen trauen traditionell ihrem Nachbarn schon weniger als Profipolitikern und Medien (absurd, ist aber so), wenn dann noch zwei große Lager gegeneinander stehen, dann ist immer die gerade mächtige Seite nicht bereit, zu demokratisieren, die Monopolmedien kämpfen ohnehin dagegen

            Also ja, ich bin pessimistisch. Aber ich kämpfe trotzdem weiter dafür, vielleicht geschieht ja ein Wunder. Ich will mir jedenfalls nicht vorwerfen lassen, den Kopf in den Sand gesteckt zu haben…

  12. Wenn vor Jahren zwei TV-Sender und ein paar Radiosender dazu ausreichend waren, warum dann jetzt >80 Sender? Es heißt ja „Grund“ und nicht Vollkomfort. -. Berücksichtigt man zudem, was heute das Internet an guten Informationsvielfalt und Unterhaltung bietet, das es in den 1950ern noch nicht gab, müsste man den Öffentlichen Medien sogar die Mittel drastisch zusammenstreichen dürfen. Das würde sie viuelleicht viel mehr zu Qualität, guter Recherche und Ausgewogenheit zwingen, als das jetzt der Fall ist.

    Abgesehen davon gibt es keine Bürgerpflicht für die Alterszwangsvorsorge von Journalisten. Wenn ich das richtig gesehen hat, sind das bereits ei Viertel der Gelder, oder irre ich? (Kann sein, müsste man wirklich noch mal giucken.)

    • Die Anzahl der Sender ist nicht das eigentliche Problem, und soviel mehr sind es gar nicht geworden. Das scheint nur so, da die regionalen Radio- und Fernsehsender jetzt überregional empfangbar sind. 1975 gab es auch schon 7 ÖR TV-Programme, von denen fast alle mehrere regionale Unterversionen hatten, und an die 30 ÖR Radioprogramme. Dass es jetzt an die 80 sind, liegt einerseits daran dass Neue Bundesländer mit neuen Sendern dazukamen, und dass die meisten Landesrundfunkanstalten, die früher vielleicht 2 oder 3 regionale Radioprogramme hatten, inzwischen auf 5 oder 6 aufgestockt haben. Zugegeben ist viel Kruscht dabei.

  13. Die Regierung beauftragt den ÖRR. Der will zusätzlich zu seinen 8 Mrd € weiter 400 Mil €. Das ist zu teuer. Also den Auftrag neu ausschreiben 🙂

  14. Das einzige, was ich in den letzten 20 Jahren in den Ö-R geschaut habe, waren Dokus auf Phönix.

    Kann ich auch auf N24 gucken. Oder bei Netflix.

    Mirwegen kann das also weg.

    Die Leute, übrigens, die mit irgendwelchen Gerichtsurteilen von anno dazumal kommen, seien übrigens daran erinnert, dass Richter aufgrund der bestehenden Gesetze entscheiden. Gesetze kann man ändern.

    Es steht im Grundgesetz auch nix darüber drin, dass man ein Recht auf Rundfunk hätte. Ist ja schön, wenn das der BVerfG anders interpretiert; dann sollte man das halt präzisieren. Seit Sklaverei abgeschafft ist (was ich gut finde), kann niemand ein Recht auf etwas haben, was jemand anders erbringen muss.

    • Nachtrag: Wenn jemand meint, wir hätten dann aber keine „neutrale“ Regierungspropaganda mehr: Doch, es gibt noch „Deutsche Welle“. Die werden durch staatlich sanktionierten Raum (aka Steuern) finanziert, und das ist nicht das Sinnloseste, was der Staat tut. Zudem relativ billig; das kostet pro Haushalt keine 83 cent.

    • > kann niemand ein Recht auf etwas haben, was jemand anders erbringen muss.

      Ha! Das sieht meine Frau anders.
      Und frag erst den Kater meiner Tante. Obwohl. Manchmal habe ich den Verdacht, Kater werden mit dem Ziel des Unterdrücktwerdens gezielt angeschafft. Kann ja auch antidepressiv sein, wenn mans recht bedenkt.

      • Vielleicht hast du da gerade das Geheimnis alleinstehender Feministinnen und ihrer Vorliebe für Katzen gelüftet. Wenn unsere Gesellschaft ihnen schon nicht die so sehr herbeigesehnten Unterdrückungserlebnisse liefert, sondern vielmehr die Frechheit besitzt, sie als Frauen ständig zu pampern und zu bevorteilen, dann müssen sie die Erfahrungen ja woanders sammeln. Und wo ginge das besser, als im heimischen Katriarchat? 😉

  15. Etwas OT:
    Ich hätte gerne ein Modell bei dem die Gebühren zwar abgezweigt werden, aber auf ein spezielles Medien-Konto. Nun darf jeder Bürger bis zum aufgelaufenen Betrag den ÖR finanzieren oder wertvolle Blogs wie diesen hier (SCNR).
    Das wäre dann eine akzeptable Demokratieabgabe.

  16. Einen guten „Rundfunk“ kann es meiner Meinung nach nur geben, wenn er auf ehrenamtlicher Arbeit beruht, jeder mitmachen kann, und ebenfalls jeder auf bestehendes Material zugreifen kann.

    Das wäre dann aber quasi das Internet – aber man könnte als Staat ja vielleicht die bestehende Infrastruktur für sowas öffnen.

    Dann könnte nämlich jeder, der das Programm für unzureichend hält, seinen Beitrag leisten. Und das Publikum stimmt mit Views und eigenen Stellungsnahmen dazu ab.

    Aber dann könnten ja auch „Rechte“ in den Diskurs eintreten, oder „Verschwörungstheoretiker“. Das wäre ja gefährlich (schließlich könnten ihre Argumente ja vielleicht überzeugen).

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