Wie sollte ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen und was darf er kosten?

Gestern ist die Erhöhung der Rundfunkgebühren gescheitert und öffentlich rechtliche Sendeanstalten haben bereits angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen.

Anknüpfungspunkt ist die Rundfunkfreiheit, die aus der Meinungsfreiheit hergeleitet wird und nach der der Staat eine gewisse „Grundversorgung“ mit einer Vielfalt von Meinungen sicherzustellen hat, da nur so eine wirkliche Meinungsfreiheit entstehen kann.

Das Bverfg war in dem Bereich schon tätig und hat eine Art Pflicht zur Grundversorgung durch den Staat geschaffen:

Die subjektive Seite: Rundfunkfreiheit als Abwehrrecht

Sowohl öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als auch die privaten Rundfunkveranstalter haben aus der Rundfunkfreiheit ein eigenes, subjektives Recht auf ihre Programmautonomie.

Gesetze, die in diese Freiheit eingreifen (Eingriffsgesetze), sollen durch die Einschränkung der Rundfunkfreiheit ein anderes Grundrecht (z. B. das allgemeine Persönlichkeitsrecht) schützen. Dabei müssen sie inhaltlich am Maßstab des Art. 5 Abs. 2 GG gemessen werden, also allgemeine Gesetze (Gesetze, die nicht zur Beschränkung einer bestimmten Meinung, sondern zum Schutz eines schlechthin zu schützenden Rechtsguts dienen[14]) sein beziehungsweise dem Schutz der Jugend oder der Ehre dienen. Hier wird zwischen der Rundfunkfreiheit und dem kollidierenden Grundrecht abgewogen, wobei auch das kollidierende Grundrecht im Lichte der Rundfunkfreiheit auszulegen ist (Wechselwirkungslehre). Außerdem müssen Eingriffsgesetze verhältnismäßig sein.

Die objektive Seite: Rundfunkfreiheit als Ausgestaltungsvorbehalt

Die öffentliche und individuelle Meinungsbildung – ein konstitutiver Bestandteil der Demokratie – kann von den Rezipienten nur ausgeübt werden, wenn der Staat durch gesetzliche Rahmenbedingungen die Grundversorgung mit einem vielfältigen Programm sicherstellt. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist der Staat verpflichtet, durch Gesetze eine positive Ordnung zu schaffen, die die wesentlichen Anforderungen an die Vielfalt, das Programm, den Marktzugang, Aufsicht und Finanzierung des Rundfunks regelt. Ein solches Gesetz gestaltet die Rundfunkfreiheit aus (Ausgestaltungsgesetz). Die Anforderungen der Rundfunkfreiheit an den Gesetzgeber und die Veranstalter von Rundfunk wurden vom Bundesverfassungsgericht in seinen Rundfunkurteilen formuliert und präzisiert. Ein Ausgestaltungsgesetz muss das Ziel der Gewährleistung freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung sowie die Staatsfreiheit des Rundfunks zumindest fördern.[15] Die wichtigsten Konkretisierungen des Bundesverfassungsgerichts betreffen die Grundversorgung der Bevölkerung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dessen Bestands– und Entwicklungsgarantie und die funktionsgerechte Finanzierung sowie die Anforderungen an die duale Rundfunkordnung.[16]

Grundversorgung

Grundsätzlich garantiert die Rundfunkfreiheit die Grundversorgung. Diese muss also durch den Staat gesichert werden. Zur Grundversorgung gehört die Versorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen inklusive InformationenBildung, Unterhaltung und Kultur, wobei die Meinungsvielfalt gesichert sein muss.[17][18]

Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wegen der beschränkten programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks ist die Gewährleistung der Grundversorgung Aufgabe und Legitimationsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einrichten und die erforderlichen (finanziellen) Mittel sichern. Damit wäre es nicht vereinbar, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinem Bestand eingefroren würde. Der Grundversorgungsauftrag lässt sich nur erfüllen, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch in seiner Entwicklung gesichert ist.[19]

Duale Rundfunkordnung

Wenn die Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gesichert ist, können daneben auch private Rundfunkveranstalter treten. Das ließ das Bundesverfassungsgericht von Anfang zu.[20] Im 3. Rundfunk-Urteil stellte es ausdrücklich fest: „Das Grundgesetz schreibt [dem Gesetzgeber] keine bestimmte Form der Rundfunkorganisation vor; es kommt allein darauf an, dass freie, umfassende und wahrheitsgemäße Meinungsbildung […] gewährleistet ist, [er hat sicherzustellen], dass der Rundfunk nicht einer oder einzelnen Gruppen ausgeliefert wird, das die in Betracht kommenden gesellschaftlichen Gruppen im Gesamtprogramm zu Wort kommen und dass die Freiheit der Berichterstattung unangetastet bleibt.[21] Solange diese Anforderungen im Rahmen der Grundversorgung durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erfüllt werden, können an die privaten Rundfunkveranstalter geringere Anforderungen gestellt werden[22], allerdings muss der Gesetzgeber Leitgrundsätze verbindlich machen, die ein „Mindestmaß an inhaltlicher Ausgewogenheit, Sachlichkeit und gegenseitiger Achtung gewährleisten“.[23] Vor diesem Hintergrund sind auch die Programmgrundsätze zu verstehen (vgl. § 3 und § 41 RStV). Der Gesetzgeber hat sich dabei für eine Kombination aus binnenpluralistisch organisierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Außenpluralität durch eine Vielzahl an privaten Rundfunkveranstaltern entschieden.

Für eine Entscheidung des BVerfG wäre also dieser Satz hier ganz entscheidend:

Wegen der beschränkten programmlichen Vielfalt und Breite des privaten Rundfunks ist die Gewährleistung der Grundversorgung Aufgabe und Legitimationsgrundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aus diesem Grund muss der Gesetzgeber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einrichten und die erforderlichen (finanziellen) Mittel sichern.

Natürlich könnte man hier auch darauf abstellen, dass sich die Lage heute weitgehend geändert hat und die Vielzahl von privaten Sendern hinreichende Meinungsvielfalt bieten. Das kombiniert mit dem Internet macht den klassischen „Rundfunk“ weit weniger erforderlich. Im Internet ist Meinungsfreiheit weitaus leichter herzustellen als mit vielen Sendern und es lässt sich zu allem etwas finden. 

Und natürlich könnte das BVerfG auch entscheiden, dass die großen Kostenfaktoren wie Fußballrechte und Spielfilme heute nicht mehr erforderlich sind und hinreichend durch die privaten abgedeckt sind. 

Und natürlich könnte man auch anführen, dass die ÖRR sich nicht hinreichend um Neutralität bemühen und es kaum wirklich konservative Moderatoren gibt.

Ist also der öffentlich-rechtliche Rundfunk in dieser Form noch notwendig oder hat er sich überholt? Sollte das Angebot zurückgeschraubt werden und die Kosten erheblich reduziert werden? 

Oder ist er für euch ein Schutz gegen private Medienkonzerne, die sonst zuviel Einfluss hätten? 

Letztendlich ruft der Artikel zu einer allgemeinen Diskussion über Sinn und Zwecke der Öffentlich-Rechtlichen auf, wie sollten sie sich wandeln oder sollen sie gerade so bleiben wie sie sind? Was sind euch die öffentlich-rechtlichen Wert?