Vater zum Umgang verpflichtet trotz des Einwandes, dass er keine Zeit dafür hat

Arne hat unter Verweis auf eine zustimmende Besprechung beim Vateraufbruch auf ein interessantes Urteil des OLG Frankfurt hingewiesen:

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt und wies die Beschwerde eines Vaters zurück, mit der er sich gegen die Verpflichtung wehrte, einmal im Monat tagsüber Umgang mit seinen drei Söhne zu haben (Beschl. v. 11.11.2020, Az. 3 UF 156/20). „Kinder haben ein Recht auf Umgang mit ihren Eltern, mit der eine gesetzliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang korrespondiert“, heißt es zur Entscheidung in einer Mitteilung des Gerichts.

Aus der Ehe der getrenntlebenden, noch nicht geschiedenen Eltern sind drei Söhne hervorgegangen, zu denen der Mann seit seinem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung Anfang 2017 nur noch sporadischen Kontakt hatte. Das Sorgerecht steht den Eltern gemeinsam zu. Die Mutter leitete im Herbst 2019 ein Umgangsverfahren ein, da die Kinder den Vater vermissen würden und sich einen regelmäßigen Umgang wünschten.

Der Vater behauptete jedoch, dass ihm ein Umgang derzeit nicht möglich sei. Er habe ein neugeborenes Kind, arbeite bis zu 120 Stunden wöchentlich und schlafe lediglich drei bis vier Stunden am Tag. Das Amtsgericht verpflichtete ihn dennoch dazu, die Kinder an einem Sonntag im Monat tagsüber sowie in näher bezeichneten Ferienzeiten zu sich zu nehmen.

Die allermeisten Juristen, die im Familienrecht tätig sind, werden diesem Urteil wohl zustimmen: Das ein Elternteil darauf verklagt werden kann, dass er Umgang mit dem Kind zu haben hat, ist in der Justiz ständige Rechtsprechung. Und seinem Einwand, dass er vor lauter Arbeit dazu keine Zeit habe, hätte man wohl auch nicht viel Erfolgschancen zugesprochen.

Das Urteil findet sich hier im Volltext. 

Es geht dabei um folgenden Umgang, der erstinstanzlich vom Amtsgericht ausgeurteilt worden ist:

Mit angegriffenem Beschluss vom 29.06.2020 regelte das Amtsgericht den Umgang des Kindesvaters mit S1, S2 und S3 dergestalt, als er das Recht und die Pflicht habe, S1, S2 und S3 an jedem ersten Sonntag im Monat von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr und für die letzte Woche in den Sommerferien 2020, im Übrigen in den geraden Kalenderjahren in der zweiten Ferienhälfte, in den ungeraden Kalenderjahren während der ersten Hälfte der hessischen Schulferien zu sich zu nehmen. 

Also einmal im Monat für einen Tag. Und dann die Hälfte der Ferien.

Daraus ergibt sich, dass die Kinder auch einen sehr klaren Willen geäußert haben:

2. Ein Umgang des Kindesvaters mit seinen drei Kindern S1, S2 und S3 dient deren Wohl.

Dem Vermerk der erstinstanzlichen persönlichen Anhörung der drei Kinder vom 17.01.2020 ist zu entnehmen, dass sich alle drei Kinder – in Kenntnis des Umstandes, dass der Kindesvater die Kinder derzeit nicht sehen wolle – einen Umgang mit dem Kindesvater wünschen und ihnen der Kontakt zum Kindesvater fehlt.

So hat S1 erklärt, dass er den Papa drei Mal die Woche sehen wolle und auch in den Urlaub mit ihm wolle. Er wolle wissen, wie sein Halbbruder heiße und ihn gerne mal kennenlernen. Ebenso hat S3 berichtet, dass er den Papa treffen, mal wieder ein Wochenende mit ihm verbringen und auch mal wieder mit ihm reisen wolle. Er sei traurig darüber, dass er keinen Kontakt zu seinem Vater habe. Auch S2 hat erklärt, dass er den Papa sehr bald wiedersehen möchte. Möglichst zudem regelmäßig mittwochs und am Wochenende, wobei ihm die Wochenenden wesentlich wichtiger seien.

Ebenso ist den Stellungnahmen des Verfahrensbeistandes in der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2019 und vom 29.01.2020, den Schreiben vom 07.04.2020 und 24.08.2020 zu entnehmen, dass alle drei Kinder über einen längeren Zeitraum hinweg deutlich gemacht hätten, wie sehr sie sich einen Umgang mit dem Kindesvater wünschten.

In der mündlichen Verhandlung vom 29.01.2020 wies der Verfahrensbeistand darauf hin, dass tatsächlich eine ausgesprochen bemerkenswerte Sehnsucht nach dem Papa feststellbar sei. Die Kinder dürsteten förmlich nach einem Kontakt zum Papa, und man müsse ihnen unbedingt eine Aussicht, eine Hoffnung geben. Es sei bemerkenswert, dass entgegen dem, was sich aus sonstigen Kindschaftsverfahren im Rahmen von Trennungskonflikten ableiten lasse, die Kinder keinerlei Wut oder Verärgerung gegenüber dem Papa zum Ausdruck gebracht hätten. Allein im Vordergrund habe das Bedürfnis gestanden, den Papa gerne wieder zu sehen und ihn als Teil ihres Lebens zurückzugewinnen.

Auch erklärte die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts in der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2019, dass die Kinder ihr berichtet hätten, dass der Kindesvater den Kindern im Zug erklärt habe, die Kinder eine Zeit lang nicht mehr sehen zu können, da er beruflich und privat sehr eingespannt sei. Trotz der Ablehnung des Kindesvaters würden die Kinder sich sehnlichst einen wie auch immer gearteten Umgangskontakt mit dem Kindesvater wünschen. Sie hätten der Mitarbeiterin des Jugendamts mitgeteilt, dass sie den Wunsch hätten, richterlich angehört zu werden, da sie die Hoffnung hätten, dem Richter Tipps dafür zu geben, wie dieser den Papa davon überzeugen könne, Umgang mit ihnen zu haben.

Ferner führte die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamts in ihrer Stellungnahme vom 05.05.2020 aus, dass regelmäßige Treffen zwischen dem Kindesvater und den Kindern unerlässlich seien.

Angesichts von S1´, S2´ und S3´ Alter bei ihrer letzten Anhörung und der Beharrlichkeit ihrer Willensäußerungen bis zur Einreichung des Beschwerdeschriftsatzes des Kindesvaters kann ihr Wille nicht übergangen werden, dass sie sich persönlichen Kontakt zum Kindesvater wünschen. Hier ist auch in den Blick zu nehmen, dass alle drei Kinder mit der Kundgabe ihres Willens von ihrem Recht zur Selbstbestimmung Gebrauch gemacht haben (vgl. BVerfGK 15, 509, 515) und ihrem Willen mit zunehmenden Alter vermehrt Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGK 9, 274, 281; 10, 519, 524). Der Kindeswille hat bei Kindern im Alter von S1 (9 Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung), S3 (11 Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung) sowie S2 (13 Jahre im Zeitpunkt seiner erstinstanzlichen persönlichen Anhörung) ein nicht geringes Gewicht (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093; BVerfGK 9, 274, 281; 10, 519, 524).

Das Kinder im Alter von 9, 11 und 13 ihren Vater vermissen dürfte wenig verwunden. Der Absatz danach ist noch interessant:

Soweit der Kindesvater vorträgt, er wolle und könne die Kinder derzeit nicht sehen, da er privat wie beruflich enorm unter Druck stehe, weil er mit seiner neuen Lebensgefährtin ein Kind habe und in seiner aktuellen beruflichen Position teilweise bis zu 120 Wochenstunden arbeiten müsse, ist dem durch die sehr eingeschränkte Umgangsverpflichtung bereits Rechnung getragen worden. Dabei ist festzuhalten, dass die vorgetragenen Belange des Kindesvaters ihn eher zu einer Umdisponierung seiner Prioritäten veranlassen sollten, statt seiner verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Umgangspflicht mit seinen drei älteren Kindern weiter nicht nachzukommen.

Sofern der Kindesvater nunmehr in seinem Schriftsatz vom 26.10.2020 vorträgt, dass sich aus dem Schreiben des Verfahrensbeistands vom 08.09.2020 ergebe, dass seine drei Söhne nunmehr bis auf Weiteres auf Umgangskontakte mit ihrem Vater verzichten würden, da sie nicht möchten, dass ein Kontakt dem Kindesvater mit eventueller Verhängung von Ordnungsmitteln aufgezwungen werde, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

Das Schreiben des Verfahrensbeistands zeigt, dass es sich dabei mitnichten um einen freiwilligen Verzicht der drei Kinder auf Umgangskontakte mit dem Kindesvater handelt. Vielmehr wollen S1, S2 und S3 die mit erheblichen Belastungen für sie einhergehende prozessuale Situation einer Vollstreckung eines von ihnen gewünschten Umgangs mit dem anscheinend unwilligen Kindesvater vermeiden. Bereits diese aus ihrer Reaktion ersichtliche Verzweiflung und Verletzung zeigt, wie wichtig ihnen ein Umgang – in dem ohnehin schon sehr begrenzten Umfang – mit dem Kindesvater wäre.

Dabei ist festzustellen, dass S1, S2 und S3 laut der Stellungnahme des Verfahrensbeistands vom 08.09.2020 allein aufgrund des Umstandes, dass gegen den Kindesvater ein Umgangskontakt, gegebenenfalls unter Verhängung von Ordnungsmitteln, aufgezwungen werde, nunmehr auf einen weiteren Umgang verzichten. Von ihrem in der Vergangenheit mehrfach geäußerten Wunsch, regelmäßigen persönlichen Umgang mit ihrem Vater zu haben, sind sie dadurch nicht abgerückt. Der Sorge der Söhne, dass ein Umgangskontakt aufgezwungen werde, kann insoweit begegnet werden, als der Kindesvater den angeordneten Umgang einfach wahrnimmt. So will der Kindesvater selbst in seinem Schriftsatz vom 26.10.2020 klarstellen, dass es seinerseits nicht um eine Frage des Wollens gehe. Bezüglich eines Könnens bedarf es seitens des Kindesvaters lediglich einer Umstrukturierung seiner Prioritäten einmal im Monat an einem Sonntag und für eine Hälfte in den jeweiligen längeren hessischen Schulferien. Dass diese Zeiträume mit seiner beruflichen Tätigkeit (die ebenfalls dem Arbeitsrecht unterliegt und deren Arbeitszeiten von wöchentlich 120 Stunden gegebenenfalls einer rechtlichen Überprüfung unterzogen werden müssten) und der Versorgung seines jüngsten Kindes nicht vereinbar seien, hat der Kindesvater im Konkreten weder vorgetragen, noch nachgewiesen.

Es wäre interessant zu erfahren, was dahinter steht. Denn das er es unmöglich kann, dass er nicht einen Tag im Monat mit seinen Kindern verbringen kann, dass ist ja eigentlich nicht wirklich darzulegen und wurde auch nicht dargelegt.

Der Hinweis auf das Arbeitsrecht an sich ist dabei zwar ein schönes Argument aber inhaltlich in den passenden Jobs, die es sicherlich auch gerade in Frankfurt gibt, im realen Blödsinn.

Ich denke es war den meisten bewußt, dass es eher ein Scheinargument ist. Was tatsächlich dahinter steht ist dann wohl nicht zur Sprache gekommen oder jedenfalls sollte ihm kein Raum im Beschluss gegeben werden.

Wie geht es jetzt weiter? Natürlich kann er die Sache noch zum BGH oder gar zum Bundesverfassungsgericht bringen, aber die Erfolgsaussichten dürften, gerade bei unzureichenden Vortrag zu seiner Einschränkung, gering sein.

Er kann auch schauen, ob wirklich vollstreckt wird und so das Urteil ausbremsen. Oder er macht den Umgang so langweilig für die Kinder, dass diese auch nicht mehr wollen.

Es bleibt für die Kinder zu hoffen, dass der Kindesvater sich besinnt.