CDU-Abgeordnete von Frauenquote überrumpelt?

Über Arne bin ich auf einen Artikel in der NZZ gekommen, in dem es darum geht, dass viele CDU-Politiker mit der nun mehr in der großen Koalition vereinbarten Frauenquote nicht einverstanden sind:

Dass sich die deutschen Regierungsparteien darauf geeinigt haben, einen Frauenanteil in den Vorständen grosser Unternehmen vorzuschreiben, missfällt vielen in der Unionsfraktion. Dagegen aufzubegehren, hätten sich aber nur wenige getraut, sagt ein CDU-Abgeordneter

Lange Zeit standen deutsche Christlichdemokraten und Christlichsoziale Frauenquoten ablehnend gegenüber, sowohl was die Politik als auch was die Wirtschaft betrifft. Unternehmen bei der Besetzung ihrer Vorstände entsprechende Regelungen vorzuschreiben, wäre CDU und CSU noch vor wenigen Monaten als Sünde wider den Geist der sozialen Marktwirtschaft erschienen.

Es passt auch eigentlich nicht wirklich zu der CDU, die sich immer als wirtschaftsnah und konservativ entstanden hat. 

Die Zeiten ändern sich, und sie ändern sich rasch: Im Frühjahr scheiterte ein Gesetzentwurf, der grossen Unternehmen derartige Vorgaben gemacht hätte, noch am Widerstand der beiden Unionsparteien. Vor zwei Wochen einigte sich schliesslich eine Arbeitsgruppe der drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf eine Regelung, wonach börsenkotierte und der paritätischen Mitbestimmung unterliegende Unternehmen, deren Vorstand mehr als drei Personen umfasst, mindestens ein weibliches Vorstandsmitglied haben müssen; in der deutschen Öffentlichkeit wird die Regelung häufig als «Vorstandsquote» bezeichnet, tatsächlich handelt es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung.

Die beiden sozialdemokratischen Ministerinnen Franziska Giffey (Familie) und Christine Lambrecht (Justiz) haben sich damit durchgesetzt. Der christlichdemokratische Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich im Frühjahr noch gegen den entsprechenden Gesetzentwurf ausgesprochen hat, steht nun ebenso hinter der Einigung wie der bayrische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.

Ich finde es interessant, dass sich Politiker viel davon versprechen. Denn den meisten Frauen dürfte es relativ egal sein, ob Frauen in Vorstandspositionen sind, für ihr tägliches Leben ändert sich dadurch nichts. Will sich Söder einen weniger konservativen Anstrich geben? Oder was genau steckt dahinter?

Dass die Union innert relativ kurzer Zeit langjährige Grundsätze aufgibt, ist in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel zum bekannten Muster geworden. In der Bundestagsfraktion von CDU und CSU herrscht dennoch ein gewisser Unmut über die Einigung von vorletzter Woche. Die Gegner der «Vorstandsquote» seien von den Befürwortern vor vollendete Tatsachen gestellt worden, klagt ein CDU-Abgeordneter: «Wir wurden regelrecht überrumpelt.»

Das könnte dann auch wieder Merz einen gewissen Auftrieb geben, da er eben für eine konservativere Richtung steht und die CDU eher auf „alte Pfade“ zurückführen würde. Die Basis zu sehr zu ignorieren ist immer eine gefährliche Sache. 

Viele Gegner der Vorlage hätten sich in der entscheidenden Fraktionssitzung allerdings auch nicht zu Wort gemeldet: «Man will sich nicht ins Aus schiessen, wenn es um die Besetzung von Posten geht.» Das Ziel der Fraktionsführung sei es, den Boden für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl zu bereiten. Dem werde alles untergeordnet, meint der Abgeordnete. Zwar betreffe die geplante Regelung nur wenige Firmen, doch der Vertrauensverlust unter den Stammwählern der Union sei nicht zu unterschätzen: «Bei uns ist nichts mehr sicher, die Wähler sehen keine roten Linien mehr.»

Das ist auch einmal eine interessante Aussage: Es könnte nach den momentanen Umfragen eben tatsächlich sein, dass es eine neue „Große Koalition“ gibt, dann eben nicht CDU/SDP sondern CDU/Grüne, allerdings mit einem deutlicheren Grünenanteil als man das gedacht hätte. Damit das möglich ist, müssten aber in den Grünen die Realos passende Posten besetzen oder die CDU noch weiter nach links rutschen. In beiden Fällen eine gefährliche Sache für beide Parteien: Viele Stammwähler werden die linkere CDU eh schon kritisch sehen und viele linke Stammwähler könnten dann erneut von den Grünen enttäuscht sein. 
In der momentanen Zerstückelung der Parteienlandschaft bleibt aber wohl auch kaum etwas anderes als eine Koalition und die FDP wird für die CDU nicht reichen und mit der AFD kann sie nicht zusammen regieren. 

Mit den rechtlichen Fragen, die durch ein entsprechendes Gesetz aufgeworfen würden, beschäftigten sich nur wenige, sagt Jana Schimke, CDU-Abgeordnete aus Brandenburg und Co-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU. «Was passiert, wenn plötzlich der Finanzvorstand eines Unternehmens nicht mehr besetzt werden kann, weil keine geeignete Frau da ist?»

Das werden sicherlich spannende Fragen werden. Wobei die großen Unternehmen ja weltweit anheuern können. Aber es wirft in jedem Fall spannende verfassungsrechtliche Fragen auf. 

In der Fraktion, so meint Schimke, sei die Stimmung gemischt. In ihrer Partei seien jüngere Frauen tendenziell gegen die «Vorstandsquote», ältere dagegen eher dafür. Früher seien Quoten ein Thema für Frauenkreise gewesen, erklärt die 41-Jährige. Viele jüngere Frauen in der Union wollten dagegen keine Vorteile aufgrund ihres Geschlechts geniessen, sagt Schimke, obschon es in dieser Hinsicht auch Ausnahmen gebe.

Das ist immer eine interessante Sache: Die jüngeren sind meist in den „bürgerlicheren“ Parteien dagegen, weil sie meinen, es aus eigener Kraft schaffen zu können. Die älteren haben schon resigniert und sehen ein, dass man Frauen nicht aus eigener Kraft dazu bekommt, dass sie im gleichen Maße in der Politik tätig sind. 

Seine beiden Töchter stünden erfolgreich im Berufsleben und wollten ausschliesslich anhand ihrer Leistungen beurteilt werden, sagt Hans Michelbach, CSU-Abgeordneter aus Franken und Vizechef des Parlamentskreises Mittelstand. Die «Vorstandsquote» sei ein klarer Eingriff in die Autonomie der Unternehmen, das unterscheide sie von der seit 2015 geltenden «Aufsichtsratsquote», die börsenkotierten und der Mitbestimmung unterliegenden Firmen vorschreibt, dass das zahlenmässig geringer vertretene Geschlecht, in den meisten Fällen die Frauen, mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte stellen müsse.

In der Tat ist Aufsichtsrat etwas anderes als die Unternehmensführung. Auch wenn man da sicherlich zur not noch eine mit durchschleppen kann, selbst wenn sie nicht so ideal ist. Aber da wird sicherlich ein Streit drum entstehen, ob das ein zu großer Eingriff ist.

Trotz allen Bedenken rechnen Schimke und Michelbach damit, dass die «Vorstandsquote» am Ende kommt: «Man wird versuchen, die Quote noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode durchzuboxen», sagt Michelbach, also bis zum Herbst 2021. Viele in der Unionsfraktion schätzten die Tragweite des Entscheids falsch ein, meint er: «Die ‹Vorstandsquote› ist doch nicht das eigentliche Ziel. Sie ist lediglich der Einstieg, um immer stärker in die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen eingreifen zu können.»

Erst seien die grossen Konzerne dran, dann die grossen Mittelständler, erklärt Michelbach. Er rechne damit, dass eine Umsetzung der «Vorstandsquote» zu einer Flut rechtlicher Auseinandersetzungen führen werde: «Wenn das Leistungsmerkmal auf der Strecke bleibt, wird das Unruhe in die Betriebe tragen. Die Quote ist ganz sicher eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Anwältinnen und Anwälte.»

Es bleibt also spannend.

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44 Gedanken zu “CDU-Abgeordnete von Frauenquote überrumpelt?

  1. Ist mal wieder ein Beispiel dafür, dass die Demokratie in der wir leben in erster Linie eine Fassadendemokratie ist. Die Mächtigen entscheiden wie sie es wollen und am Ende wird es uns von den Medien als demokratische Entscheidung verkauft. Ich habe daher auch nicht mehr von der CDU erwartet, als ich von irgendeiner anderen Partei in diesem erwarte. Egal ob sich eine Partei rechts oder links gibt, sobald sie am Tisch der Mächtigen mitessen darf wird sie bei dem Spiel offen mitmachen. Verdeckt mitgemacht hat sie allerdings schon vorher, sonst wäre sie gar nicht an den Tisch eingeladen worden.

    Der Unterschied zu China ist in meinen Augen eh nur, dass die Chinesen wenigstens einen wirtschaftlichen Aufstieg bekommen, während es bei uns um ein immer kleines Stück des Kuchens geht, den wir unter uns aufteilen dürfen.

    • Zustimmung, so ist es, leider.

      „Der Unterschied zu China ist in meinen Augen eh nur, dass die Chinesen wenigstens einen wirtschaftlichen Aufstieg bekommen“

      Der Unterschied liegt vor allem auch in der Wahrnehmung von Verantwortung, alle direkt autokratischen Systeme sind von den Bürgern als solches leicht erkennbar und werden für die Entwicklung im Land (die gut sein kann, oft aber auch schlecht ist) verantwortlich gemacht. Da gibt es relativ wenige Unklarheiten, die Propaganda versucht daher i.d.R. einen äußeren Feind zu beschwören, auf den man zumindest den gröbsten Druck ableiten kann (manchmal zu Recht).

      In den westlichen Scheindemokratien werden Agendasetting und die tatsächlichen Entscheidungswege hingegen maximal verschleiert. Hier wirkt nicht ein Feind im Ausland als primärer Blitzableiter, sondern das eigene Volk. Wenn eine Wahl also schiefgeht und die Machthaber total daneben langen, dann wird das Volk dafür verantwortlilch gemacht, obwohl es über die wahren Absichten normalerweise keinerlei Kenntnisse hatte und später gar nicht mehr mitreden durfte, während die Propagandamaschine (als freie Presse maskiert) den Mächtigen Rückendeckung gibt. Kein Wunder, dass sowas auf Dauer zu einer Autoimmunerkrankung führen muss…

    • Die Mächtigen entscheiden wie sie es wollen und am Ende wird es uns von den Medien als demokratische Entscheidung verkauft.

      Und letzteres ist mMn. eines der Hauptprobleme unserer Zeit. Wenn Politik und Medien sich weitgehend gleichgeschaltet haben (sowohl in sich als auch im Verhältnis zueinander), gilt halt nur noch der Zeitgeist, jegliche Hinterfragung entfällt. Wenn die Medien (und größtenteils sogar Kabarettisten) fast ausschließlich den Mainstream unreflektiert verteidigen und gegen abweichende Ansichten schießen, kann Demokratie nicht funktionieren. Erst recht nicht, wenn dieser Mainstream nicht auf Fakten, sondern moralisierenden Gefühlen basiert.

      • „Wenn die Medien (und größtenteils sogar Kabarettisten) fast ausschließlich den Mainstream unreflektiert verteidigen und gegen abweichende Ansichten schießen, kann Demokratie nicht funktionieren.“

        Zustimmung! Und wenn dann noch die Medien massenhaft über einzelne Kabarettisten herfallen, die sich erlauben, noch in traditioneller Kabarett-Manier nicht den Bückling vor den Obrigen und den von ihnen verlautbarten Meinungsdiktaten zu machen (Beispiel etwa Nuhr), auf dass dieses Beispiel nicht am Ende noch Schule macht, ist die Pervertierung der „vierten Gewalt“ vollends vollzogen.

        Man muss nur mal Formate wie „Scheibenwischer“ oder „Neues aus der Anstalt“ vergleichen, mit dem Folgeformat des zweitgenannten „Die Anstalt“ oder – um noch tiefer in die Niederungen der Niveaugosse zu steigen – mit „extra3“ und der „heute-Show“. Man konnte z. B. von Priols schon fast manischer Besessenheit von Merkel, die er in rhetorischem MG-Dauerfeuer hatte, halten, was man wollte, aber er schoss eben noch gegen die, die Macht hatten und gegen die Entscheidungen, die diese fällten. Aber heutzutage wird in „Satireformaten“ fast nur noch die Politik der Regierung, sofern sie einen schön zeitgeistgerechten Anstrich hat, gegen die dunklen Mächte andersmeinender Bürger verteidigt. Und dazu nutzt man die durchaus mächtige Position eines Öffentlich-Rechtlichen Mediums aus, um mit herablassender Häme auf diese Bürger herab zu spucken und in unnachahmlichem Mute nach unten zu treten. Wenn das mal nicht einen Slow Clap verdient hat.

        Und allgemein medial? Während man nicht müde wird, der AfD antidemokratische Gesinnungen zu attestieren, steht man applaudierend daneben, wenn die etablierten Parteien versuchen, über Testballons auf Länderebene mal eben verfassungsrechtliche Mindestanforderungen an unsere parlamentarische, repräsentative Demokratie den Lokus runterzuspülen und regen sich noch künstlich drüber auf, wenn sich Verfassungsrichter erdreisten, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Und das alles nur, weil dieser Zauber unter dem Label „Feminismus“ daherkommt und in der an Kleingeistigkeit nicht mehr zu überbietenden Weltanschauung unserer redaktionellen Tastaturvergewaltiger dieser nun einmal immer und in jedem Fall „gut, richtig und wichtig“ ist.

        • Harald „Dirty Harry“ Schmidt sagte vor etwa 2 Jahren, dass er mit seiner Late Night- Show im heutigen gesellschaftlichen Klima keine Woche durchhalten würde.

          Da wusste ich, dass ich mir den Niedergang der Rede- und Meinungsfreiheit nicht nur einbilde.

  2. Ich glaube nicht daß irgendwer der Söder oder Merz nicht gewählt hätte wegen einem Nein zur Frauenquote, seine Einstellung jetzt ändert.

    Anders herum ist das eher wahrscheinlich.

        • Mal abgesehen davon, dass meine Frage eher an die Allgemeinheit bzw. an Christian gerichtet war, wäre jetzt vielleicht interessant, was du unter „inhaltlich vernünftig“ verstehst.

          • Und wieso sollte das Schwarz-Grün schlimm für die Parteien sein?
            Was ist denn mit uns?“

            Die Konjunktion „und“ zusammen mit dem Konjunktiv „sollte“ impliziert einen Zusammenhang zu Adrians Ausgangspost, der auch für den neutralen Beobachter schwerlich zu erkennen ist. Die Substitution „links-grün“ durch „schwarz-grün“ tut ihr übriges, den Bezug zum Ausgangspost zu verwässern.

    • Den ehemals links-grünen Zeitgeist nennt man jetzt Mitte der Gesellschaft.
      Faktisch haben wir uns überrumpeln lassen und glaubten, feministische Herrschsucht weglächeln und aussitzen zu können. Irrtum. Jetzt legen sie erst richtig los und werden nie satt.

    • Es ist schwer gegen Emotionen, wie sie Feministinnen bedienen, mit rationalen Argumenten anzukommen. Empörung oder wie es einmal ein Bundespräsident nannte, der Tugendfuror ( https://www.welt.de/politik/deutschland/article114192084/Sexismus-Vorwurf-wegen-Gaucks-Tugendfuror.html ) ist mittlerweile ein wirkmächtiges Instrument der Manipulation und zur Meinungsbildung (dazu passen auch die von der SPD gewählten Gesetzesnamen wie https://www.bmfsfj.de/gute-kita-gesetz ).
      Wenn, wie hier kürzlich, von einer feministischen Regierung gesprochen wird, dann wird dies auch eine Regierung der Placebo Effekte und Augenwischerei werden, wie wenn man einem Kind über das aufgeschlagene Knie pustet: viel heiße Luft über ernsthaft schmerzende Wunden.

      • „wird dies auch eine Regierung der Placebo Effekte und Augenwischerei werden, wie wenn man einem Kind über das aufgeschlagene Knie pustet“

        Ja, ich fürchte auch. Eigentlich ist es ja schon länger und zunehmend so. Gefährlicher finde ich die weiblichen Ausgrenzungsstrategien, kombiniert mit einer oberflächlichen Moral und einer Menge Küchenpsychologie. Was im Privatleben erfolgreich und stressmindernd sein mag, ist für eine Gesellschaft hingegen absolut fatal. Nicht umsonst hat sich das Land unter einer Frau wie Merkel gespalten und driftet in immer umfangreichere Zensur, wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

  3. Diese Frauenquote oder Mindestbeteiligung wird für 99% aller Männer und Frauen rein gar nichts ändern. Mit dieser Massnahme schanzen sich einige wenige hoch privilegierte Frauen noch weitere Privilegien zu. Profitieren werden insbesondere prominente Frauen aus der Politik, wenn sie denn mal aus der aktiven politischen Karriere ausscheiden. Da winkt dann ein sehr lukrativer Posten bei einem der grossen Konzerne. Frau Doktor Giffey und Co. sorgen vor, zumindest für sich selbst. Man darf es Korruption nennen.

    • Es geht m.E. auch, aber nicht nur um die Privilegierung eines erlauchten Kreises. Es geht auch darum, einen Fuß in der Tür zu haben für spätere weitere Quoten in den niedrigeren Hierarchiestufen. Die totale Quote sozusagen.

      • Es geht auch darum, einen Fuß in der Tür zu haben für spätere weitere Quoten in den niedrigeren Hierarchiestufen.

        Welche da wären? Mir fällt jetzt keine Frau ein (ein Mann allerdings auch nicht unbedingt), die gerne einen knallharten Bauarbeiter-Job haben möchte. Oder als Müllwerkerin etc.

        Im Handwerk hat man momentan nicht umsonst momentan recht gute Berufs- und Karriereaussichten. Will nämlich kaum jemand in diesen eher „schmutzigen“ Branchen arbeiten – Frauen noch weniger als Männer. Dann doch lieber studieren und irgendeinen unnützen Sozial-Schwafeler-Müll als Studienfach nehmen. Man kann sich ja notfalls durchfüttern lassen, indem man eine „soziale“ oder politische Karriere startet. Die dann aber auch nur mit Frauenquote, weil der Weg nach oben dann vielleicht doch auch wieder anstrengend, steinig und lang werden könnte.

        Im öffentlichen Dienst gibt es ohnehin schon die (fast) unsichtbare Frauenquote. Frauen werden bei angeblich gleicher Eignung bevorzugt eingestellt und sollen auch eher, häufiger und leichter befördert werden. Wenn ich mich recht erinnere, hatte das Land NRW in 2019 rund 80.000,-€ gezahlt, um Männer zum Schweigen zu animieren, weil sie gegen ihren „quotierten Beförderungsstau“ klagen wollten.

        Ähnliches gilt für die Staatsanwaltschaft in Hamburg(?). Wenn bevorzugt Frauen eingestellt und befördert werden, ist das eine Diskriminierung von Männern, die der Deutsche Juristinnenbund für vollkommen legitim hält.
        Eine „echte“ Frauenquote, die Frauen wirklich da „sichtbar“ und „repräsentativ“ machen will, wo Mann – sorry Frau – auch mal richtig hart arbeiten muss, wäre mir neu.

      • „Es geht auch darum, einen Fuß in der Tür zu haben für spätere weitere Quoten in den niedrigeren Hierarchiestufen“

        Darauf kannst Du lange warten. Quoten wird es nur für gut bezahlte Jobs geben. So wie Diskriminierung nur dann bestraft wird, wenn das „Opfer“ zur korrekten Gesellschaftsschicht gehört.

  4. Auch wenn die „Vorstandsquote“ in Quotes geschrieben wurde, handelt es sich dennoch nicht um eine Quote.
    Ich hatte neulich schon in einem der Selbermach-Tage darauf hingewiesen.
    Quote ist ein fester relativer Anteil, während es bei dieser „Vorstandsirgendwas“ um eine Mindestanzahl geht.
    Was soll mit dieser Begriffsverschiebung erreicht werden?

    • „Frauenquote“ ist ein etablierter Begriff unter dem sich alle was vorstellen können. Da liegt es nahe, dies im Politzirkus auch für die Ernennungsvorgabe bei Vorständen zu verwenden. Spart viel Erklärungs- und Propagandaaufwand.

    • „während es bei dieser „Vorstandsirgendwas“ um eine Mindestanzahl geht.
      Was soll mit dieser Begriffsverschiebung erreicht werden?“

      Guter Hinweis, obwohl ich die mathematische Unklarheit gar nicht so interessant finde. „Vorstandsquote“ fühlt sich gänzlich anders an als „Frauenquote in Vorständen“. Hier geht es klar darum zu verschleiern, dass es einzig und allein um Frauen, also um das Geschlecht geht.
      Sie wissen selbst, dass Frauenbevorzugungen noch nicht überall selbstverständlich sind, sonst würde es ja nicht nach „Ich habe abgetrieben“ das propagandistische „Ich bin eine Quotenfrau“ geben.

      Sie wollen die gesellschaftliche Bewertung der Frauenquoten verändern, da sie im Innersten nicht wirklich dagegen argumentieren können, dass Bevorzugung wegen Geschlecht gegen unsere Grundrechte verstößt.
      Also wird die Quote von einem Attribut der Frauen zu einem Attribut der Vorstände ungemünzt.

    • Sprache halt, da werden Bedeutungen schnell abgeschliffen. Aus „Mindestquotierung“ wurde „Quote“. Spricht sich schneller, und jeder weiß ungefähr, was gemeint ist; für die Details muss man sich ja doch das Gesetz angucken.

      Ich finde das auch nicht gut, aber von einer Regierung/Politikern, die ein „Gute-KiTa-Gesetz“ verabschieden, Maßnahmen mit „Wumms“ beschließen und dem Koalitionspartner ein „Bätschi“ zurufen, erwarte ich schon lange keine sprachliche Präzision mehr, geschweige denn Eloquenz. Die Zeiten, in denen ein Gerhard Schröder gegen die Verwendung des Begriffes „Kakophonie“ durch Regierungskoalitionäre war, weil er ein ordinäres Missverstehen dieses Begriffes im Volk fürchtete, sind lange vorbei. Die heutigen Politiker in ihrer Gesamtheit verstünden wohl weder den Begriff noch haben sie einen Sinn für die Bedeutung von sprachlicher Würde und Präzision.

  5. Die Konsequenz für Unternehmen kann sein, dass sie den Firmensitz in Länder mit weniger Regulierungen verlegen. Wir sind in Europa, da ist eine länderübergreifende Wirtschaft Programm. Letzendlich geht es den beiden Ministerinnen um Symbolpolitik: seht her, wir fordern und setzen es um. Nach #aufschrei, #metoo und den Hetzjagden auf mächtige Männer wie Strauss-Kahn, Weinstein, Wedel, Woody Allen uvm., weiß doch jeder mächtige Mann, dass er erpressbar ist. Über Scholz, Altmaier & Co. ist anzunehmen, dass es entsprechende Vorfälle gibt oder sie, wie bei Julienne Assange, konstruiert werden können. Bei Assange verweise ich auf diesen Bericht: https://www.republik.ch/2020/01/31/nils-melzer-spricht-ueber-wikileaks-gruender-julian-assange

    Dazu passt auch dieser Abschnitt.
    „Viele Gegner der Vorlage hätten sich in der entscheidenden Fraktionssitzung allerdings auch nicht zu Wort gemeldet: «Man will sich nicht ins Aus schiessen, wenn es um die Besetzung von Posten geht.» Das Ziel der Fraktionsführung sei es, den Boden für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl zu bereiten. Dem werde alles untergeordnet, meint der Abgeordnete. Zwar betreffe die geplante Regelung nur wenige Firmen, doch der Vertrauensverlust unter den Stammwählern der Union sei nicht zu unterschätzen: «Bei uns ist nichts mehr sicher, die Wähler sehen keine roten Linien mehr.»

    Ziel feministischer Agitationen ist es, den politischen Gegner mundtot zu machen. Das ist vielen CDU Politikern klar. Und so wie beschrieben, wird die kommenden Zusammenarbeit mit dem Grünen wohl tatsächlich so etwas wie echte Rapeculture werden, zumindest für CDU. Bei der derzeitigen Kultur der Angst wird der Partner CDU sich nicht gegenüber den Grünen behaupten können. Die Grünen können sich einer breiten medialen Unterstützung sicher sein, dafür steht auch die SPD mit seinen medialen Netzwerken bereit und ein wenig neutraler ÖRR. Gegen die Springer Presse bringt man sich mit #HaltDieFresseBild gerade in Stellung (nein, ich mag die Bild und Springer auch nicht) und die Diffamierungskampganen die sich auf Twitter gegen Journalisten beobachten lassen (z.B. Doblerin vs. Quattromilf oder Sixtus gegen Kai Diekmann https://meedia.de/2020/05/06/akte-a-loch-gate-geschlossen-sixtus-zieht-vor-gericht-gegen-kai-diekmann-zurueck/ ) sind unglaublich. Sixtus arbeitet übrigens auch für die ÖRR, wer sich seinen Twitter Account mal anschaut, dem wird klar welche Gefahr von grün/linke Agitatoren ausgeht.

    Ich denke aber, dass gegen die Frauenquote noch gerichtlich vorgegangen wird und diese dann nachgebessert werden muss oder wieder abgeschafft wird. Darüber wird man aber nur wenige Berichte lesen.

  6. Ich finde es interessant, dass sich Politiker viel davon versprechen. Denn den meisten Frauen dürfte es relativ egal sein, ob Frauen in Vorstandspositionen sind, für ihr tägliches Leben ändert sich dadurch nichts. Will sich Söder einen weniger konservativen Anstrich geben? Oder was genau steckt dahinter?

    Es geht ja auch nicht um die meisten Frauen, sondern nur um einen erlauchten Kreis. Den meisten Frauen dürfte es total egal sein, da sie nicht in einen Vorstand wollen oder können, genau wie die meisten Männer. Es geht hier nur darum schlechte Publicity vor dem Wahljahr zu vermeiden. Die Politik hört nicht mehr auf das Volk, sondern auf die Medien, und die sind klar links-grün dominiert und hätten bei einem Nein der CDU zur Quote die Partei und vor allem die Rädelsführer in der Luft zerrissen.

    • Frage ist halt, ob man damit Stimmen bekommt? Das Potential der feministischen Wähler dürfte von Grünen und SPD so ziemlich einkassiert werden. Für eine künftige schwarz-grüne Regierung ist das natürlich ein positives Signal, aber motiviert es auch, CDU zu wählen?

      • Es wird wohl weniger um Stimmengewinne gehen und vielmehr darum, die beständigen Nörgeleien in den eigenen Reihen abzustellen. Allein, wir alle wissen, daß es nichts nützen wird.

      • Frage ist halt, ob man damit Stimmen bekommt? Das Potential der feministischen Wähler dürfte von Grünen und SPD so ziemlich einkassiert werden.

        Man kann sich ja neue Wähler „heranzüchten“. Beim gemeinen Volk wirkt die mediale Propaganda ja irgendwann. Oder um es mit den Worten von Frau Giffey zu sagen: „Penetranz schafft Akzeptanz“.

  7. Es gibt in der FAZ aktuell einen Artikel, in dem der Fraktionsgeschäftsführer der CDU von Sachsen-Anhalt erläutert, warum die CDU einer Beitragserhöhung nicht zustimmen wird. Fazit: Weil es der Umsetzung eines Beschlusses aus dem Koalitionsvertrag entspricht und die Gründe, die es damals für die Fassung des Beschlusses gab, durch Corona noch verstärkt wurden.

    Es ist eine Argumentationslinie, die sehr gut nachvollziehbar ist. Aber sie ist in den MSM dennoch kaum wahrnehmbar. Stattdessen wird den wortbrüchig gewordenen Koalitionären, die einer Erhöhung das Wort reden, kräftig auf die Schulter geklopft.

    Warum schreibe ich das? Ich glaube, es gibt mittlerweile kaum noch medienwirksame Personen in der CDU die willens und in der Lage sind, den Sinn einer konservativen Politik zu erläutern. Gerade den Sinn und Nutzen der Integrität von demokratischen Institutionen (freie und geheime Wahlen, z.B.) kann scheinbar kaum noch jemand in Worte fassen. Und mit „Weil wir das schon immer so gemacht haben“, wie das vielleicht die einfach Gestrickten äußern, überzeugt man niemanden, der nicht schon vorher dieser Meinung war. Lieber räumt man vor der Wahl Themen ab, damit sie nicht im Wahlkampf zur Polarisierung genutzt werden können.

    Mittlerweile scheint mir die CDU als ein prinzipienloser Haufen, dessen einziges Interesse dem Erhalt der Macht ist. In drei Sätzen zu umreißen, für was sie stehen, ist mir nicht möglich. Scheinbar stehen sie für nichts mehr, außer dem Regieren. (Böse Zungen behaupten, das wäre früher auch nicht anders gewesen.)

  8. Also wenn ich das richtig verstanden habe, hat diese Mindestbeteiligungsvorschrift ja so gut wie keine praktischen Auswirkungen. Ca 100 Grossunternehmen sind potentiell betroffen, von denen erfüllen zwei Drittel sowieso schon die Kritierien oder sind irgendwie von der Regelung ausgenommen, und die restlichen ca 30 werden wohl eine Lösung finden, immer eine Frau im Vorstand zu haben, ohne dass sich wirklich etwas ändert.
    Vor dem Hintergrund ist meiner Meinung nach auch klar, warum Leute wie Söder plötzlich dafür sind. Hier kann man sich frauenfreundlich geben, ohne dass es Konsequenzen hat, bei einem Thema, das völlig egal ist. Wenn es dann um Themen mit Konsequenzen geht, werden sie wieder konservative Meinungen vertreten und erscheinen so insgesamt ausgewogen.

    • Dann hast du das wohl falsch verstanden. Natürlich hat diese Frauenquote eine Auswirkung. Die Bevorzugung von Frauen wird immer stärker in unserer Gesellschaft etabliert und zur Normalität werden. So wie es heutzutage im Grunde schon normal ist die Belange und Bedürfnisse der Jungen und Männer mit Füßen zu treten.
      Interessant ist dabei nur die Frage, ob und wie steigerungsfähig das noch ist.
      Wirklicher Widerstand bzw. Widerspruch regt sich ja leider nicht – oder (noch) viel zu wenig.

    • Apropos AfD (Klonovsky): Joana Cotar (MdB, AfD) hat am Tag ihrer Wahl zur Beisitzerin im Parteivorstand fogendes Statement zu Frauen(mindest)quoten abgegeben:

      „Weg mit der Quotenfrau! I Joana Cotar“

  9. Repräsentation erfolgt nur durch Auftrag.

    In einer Demokratie durch Wahl des Beauftragten. In der Wirtschaft gibt es gar keinen Auftrag, und auch keine Repräsentation. Wie sollte diese denn aussehen? Wer schuldet wem etwas? Und wieso sollte irgend jemand das wollen? Niemand möchte von Leuten repräsentiert werden, auf die man nicht den geringsten Einfluss hat.
    Repräsentation durch Geschlecht ist Repräsentation ohne Wahl, ohne Freiheit.

    Männer erleben täglich, dass ihre Interessen keineswegs von anderen Männern in Politik oder Wirtschaft repräsentiert werden. Frauen verkauft man diesen Zustand als erstrebenswertes Privileg. Sie werden auf die harte Tour lernen, dass sie belogen wurden.

    • Guter Punkt!

      Kleine Einschränkung: Frauen lernen in unserem Staats-Feminismus gar nichts auf die harte Tour. Aber belogen werden sie trotzdem – auch von den Quoten-Befürworterinnen.

  10. „Markus Blume (CSU): Wir glauben an die soziale Marktwirtschaft, und die braucht im 21. Jahrhundert eine Aktualisierung. Sie muss ihr Wohlstandsversprechen auf eine Weise einlösen, die in die Zeit passt. Wenn Frauen trotz gleicher Qualifikation nicht die gleiche Repräsentation finden, dann ist es Aufgabe der Politik, gerade auch konservativer Politik, dies zu ändern.“

    https://genderama.blogspot.com/2020/12/csu-generalsekretar-frauenquote-ist.html

    Jetzt geht es nicht mal mehr um Chancengleichheit bei gleicher Qualifikation, sondern nur noch um Repräsentanz.. und wie man sieht, nur für Frauen. Sie äußern solchen Forderung niemals auch nur aus Versehen mal geschlechtsneutral.

    • Aber man muss zugeben, kreativ sind die Argumentationen schon. Mit Wohlstandsversprechen spielt er sicher auf Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ an.

      Dass dann als Argumentationsbasis für „Mehr Wohlstand für 30 Frauen“ umzusetzen, ist schon so dreist, dass es schon wieder lustig ist.

      Aber mal ehrlich: Mehr als Pseudopolitik geht halt momentan nicht. Dafür ist die Gesamtsituation schon zu verfahren, der Karren zu tief im Dreck.

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