Paritätsgesetz auch in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt

Wenig überraschend ist auch in Brandenburg das Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt worden.

Aus einem Bericht:

Brandenburg hatte die Parität im Februar 2019 festgeschrieben und war damit das erste Bundesland, das ein solches Gesetz beschlossen hatte. Darin war vorgeschrieben, dass die Parteien ihre Kandidatenlisten zur nächsten Landtagswahl abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Ausgenommen von dieser Regelung sind die Direktkandidaten. Das Gericht in Potsdam erklärte dieses Gesetz nun für verfassungswidrig, da es gegen das Demokratieprinzip verstoße. Es sei die grundlegende Aufgabe von Parteien „durch die Aufstellung von Kandidaten und Kandidatenlisten zu den Landtagswahlen die Offenheit des Willensbildungsprozesses vom Volk hin zu den Staatsorganen zu gewährleisten. Dieser Prozess muss frei von inhaltlicher staatlicher Einflussnahme bleiben“, heißt es in der Urteilsbegründung. „Die Vorgabe der paritätischen Listenbesetzung kann faktisch den Ausschluss der Aufstellung bestimmter Bewerberinnen und Bewerber zur Folge haben.“

Gegen das Gesetz hatten die Piratenpartei, die Jungen Liberalen, die rechtsextreme NPD und die AfD geklagt. Da sich Piraten und Junge Liberale mit den anderen Parteien nicht gemeinmachen wollten, wurden vorerst nur die Klagen von NPD und AfD verhandelt. Beide Parteien sahen durch das Gesetz vor allem ihre Organisationsfreiheit und die Freiheit der Wahl generell beeinträchtigt. Die NPD beklagte insbesondere, dass sie kaum mehr Listen aufstellen könne, da die Partei sehr stark von Männern dominiert sei. Das Verfassungsgericht folgte dieser Argumentation. Bei Parteien, die ein sehr unausgewogenes Geschlechterverhältnis haben, könnte die Vorgabe einer paritätischen Listenbesetzung zudem zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Aufstellung abwechselnd besetzter Listen führen, heißt es in der Begründung.

Die Entscheidung erfolgte einstimmig, also kein Richter, auch nicht Juli Zeh, auf der da vielleicht einige Hoffnungen lagen, haben es als verfassungsgemäß angesehen.

Mal sehen wie es weiter geht. 

79 Gedanken zu “Paritätsgesetz auch in Brandenburg für verfassungswidrig erklärt

  1. Gerade die Einstimmigkeit ist hier ein starkes und erfreuliches Signal. Dass Gleichstellung und Gleichberechtigung sich gegenseitig ausschließen, ist etwas, das zwingend in den Diskurs hineingetragen werden muss. Und dass das Grundgesetz die Gleichberechtigung fordert, nicht die Gleichstellung, ist essentiell.

    • Das Grundgesetz fordert die Förderung der „tatsächlichen Gleichberechtigung“. Das ist genügend Interpretationsspielraum für Feminismus.

      • Leider, die Versuchung da equality of outcome hinein zu interpretieren ist offensichtlich zu stark.
        Apex fallacy und seine Geschwister sind zumindest für die Feministinnen böhmische Dörfer.
        Wie war das? #ichwill…. Wenn man ernst genommen hätte werden wollen wäre es #ichmach gewesen…

      • >>> Das Grundgesetz fordert die Förderung der
        >>> „tatsächlichen Gleichberechtigung“. Das ist
        >>> genügend Interpretationsspielraum für Feminismus.

        Das überzeugt nur halt nicht, wenn man nicht zugleich auch Maßnahmen zur Angleichung der Lebenserwartung oder der Quoten, wem das Kind bei Uneinigkeit im Gerichtsprozess zugesprochen wird, verlangt ….. oder eben die 1000 anderen Gaps, wo Männer im Nachteil sind. Würden Feministinnen auch nur einen auch von Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen wollen, müssten sie selbst bei gegenteiliger Einigkeit zwischen den Eltern verlangen, dass in 50% aller Fälle bei Trennungen das Kind nach Quoten mal der Frau und mal dem Mann zugesprochen wird bzw. es müsste Frauen die Gesundheitsversorgung versagt werden, solange die Lebenserwartung nicht angeglichen ist. Denn Eigenverantwortung und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen spielen bei Feministinnen ohnehin keine Rolle, so dass es erst recht schwachsinnig erscheint, nur einzelne Geschlechtergaps durch totalitäre Maßnahmen angleichen zu wollen.

        • Doch, das überzeugt durchaus. Wie du ja selbst festgestellt hast.

          …oder eben die 1000 anderen Gaps, wo Männer im Nachteil sind.

          Wäre der Feminismus bzw. der „Interpretationsspielraum“ nicht stark genug, gäbe es eben diese 1000 anderen Gaps nicht, die Männer benachteiligen.

          Frauen wurden noch nie wirklich gegenüber Männern benachteiligt, sondern immer nur Männer wurden diskriminiert. Sicherlich hatten Frauen im Rahmen einer Rollenverteilung üblicherweise „weibliche Aufgaben“, Männer mussten dafür aber ebenfalls ihren Anteil am (friedlichen) Familienleben beitragen und dementsprechend „männliche Tätigkeiten“ verrichten. In den meisten Fällen übrigens mit einem für den Mann eher negativen Ausgang. Selbst in der heutigen Zeit sterben Männer nach wie vor früher als Frauen – und vor allen Dingen auch bei der Ausübung ihrer „männlichen“ Pflichten.
          Das hat alles schon vor der Ergänzung des Artikel 3 funktioniert.

          Und trotzdem glaubt alle Welt, Frauen wären benachteiligt. Was brauchst du da noch an Überzeugungskraft?

        • „Tut mir leid, Frau Schnepfenberg. Wir haben heute schon zweimal Sorgerecht an Frauen vergeben. Im Namen der Gleichstellung geht das Sorgerecht daher an ihren Exmann.
          Ist es nicht ulkig, wenn Sie den Vormittagstermin genommen hätten… naja. Lassen Sie die Kinder bitte an der Tür stehen. Wiedersehen.“

          Wenn es im Beruf „gerecht“ ist, warum nicht auch beim Sorgerecht?

      • Ja, das ist richtig, der Interpretationsspielraum wird sich gerne geschaffen. Um so wichtiger ist es, dem immer wieder entgegenzutreten. Und umso wichtiger diese einstimmig Entscheidung.

        • Art.3 (2) Satz2 ist leider vor ein paar Jahren nachträglich reingesetz worden und dient jetzt als Alibi für Gleichstellungspolitik und Frauenquoten. Den Ursprünglich stand da nur „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“
          Art. 3 (3) schließt gerade Geschlechterquoten oder andere Quoten aus. “ Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

          Eine Frauenquote ist eine Bevorzugung aufgrund des Geschlechts die gegen Art. 3(3) vestößt und erst durch das Einfüguen von Art3(2) Satz 2 möglich gemacht wurde. Denn jetzt kann man „strukturelle Diskriminierung“ herbei fantasiert die nur durch staatliche Maßnahmen wie Frauenquoten beseitigt werden kann.

    • Dass Gleichstellung und Gleichberechtigung sich gegenseitig ausschließen, ist etwas, das zwingend in den Diskurs hineingetragen werden muss.

      Tja das sollte man meinen. In der Verfassung Brandenburgs findet sich aber folgender Passus unter Artikel 12:

      Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Das Land ist verpflichtet, für die Gleichstellung von Frau und Mann in Beruf, öffentlichem Leben, Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung durch wirksame Maßnahmen zu sorgen.

      Diese Formulierung findet sich auch in anderen Landesverfassungen, aber nicht in allen. Im Grundgesetz der BRD befindet sich (noch) dieser Passus unter Artikel 3:

      Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

      Dieser Passus ist noch gar nicht so alt, er enstand in dieser Form erst 1993. Folgender (Propaganda-)Artikel findet sich dazu beim Frauenministerium:

      Klicke, um auf muetter-grundgesetz-data.pdf zuzugreifen

      Über vier Jahrzehnte nach der Durchsetzung von Artikel 3 Absatz 2 GG boten die politischen Umwälzungen im Zuge der Wiedervereinigung die Chance, den Gleichberechtigungsgrundsatz weiterzuentwickeln. Die 1991 eingesetzte Gemeinsame Verfassungskommission (GVK) erhielt den Auftrag, mögliche Grundgesetzänderungen auszuarbeiten, die durch die Vereinigung erforderlich geworden waren. Frauenpolitische Akteurinnen und Akteure forderten die GVK auf, auch die Weiterentwicklung des Gleichberechtigungsartikels zum Gegenstand ihrer Beratungen zu machen, denn mit dem bestehenden Satz sei zwar die formale, nicht jedoch die faktische Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht worden. Die Debatte um Artikel 3 Absatz 2 GG gestaltete sich in der Kommission, bestehend aus 64 Mitgliedern des Bundestages und Bundesrates, schwierig. Einig waren sich die Mitglieder darin, dass Frauen weiterhin Benachteiligungen ausgesetzt seien, Uneinigkeit bestand jedoch darüber, mit welchen Instrumentarien diesen Benachteiligungen entgegengewirkt werden sollte. In zahlreichen Verhandlungen wurde vor allem um die Frage gerungen, ob eine sogenannte Kompensationsregelung zulässig sei, inwieweit Frauen also zum Beispiel im Arbeitsleben durch Fördermaßnahmen eine Bevorzugung zuteilwerden dürfe. Am 27. Mai 1993 einigte sich die GVK auf die Formulierung: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese Ergänzung stellt einen wichtigen gleichstellungspolitischen Fortschritt dar: Es wird ein klarer Auftrag an den Staat formuliert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichberechtigung der Geschlechter aktiv voranzubringen. Auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene bildet der Verfassungszusatz damit die Rechtsgrundlage für Gleichstellungsgesetze.

      Schon beim Grundgesetz wurde also von feministischer Seite versucht, Frauen gezielt zu bevorzugen. Das ist schon ziemlich krass. Allerdings erscheint es mir so, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung eher synonym verwendet werden, was in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Texte doch sehr verwunderlich ist.

      • Gleichberechtigung ist doch eigentlich ein juristischer Terminus, oder? Und in dieser Hinsicht besteht sie natürlich bereits, ich kenne jedenfalls kein Gesetz, das Frauen anders behandelt als Männer (mal abgesehen von Wehrpflicht), und selbst wenn gibt es ein Anti-Diskriminierungsgesetz, dass jederzeit entsprechende Klagen erlaubt.

        Gesetze sind doch grundsätzlich formal, wie kann es denn anders sein? Stehlen ist verboten, egal wer wem was stiehlt.

        Ich denke daran könntensie sich die Zähne ausbeißen.

          • Ich denke nicht, nein.

            Denn obwohl Gleichberechtigung eben faktisch nicht existiert (okay, okay, zu 99% existiert sie), ist sie als Ziel meines Erachtens eindeutig: Gleiche Rechte.

          • Irgendwie widersprecht ihr euch beide. Und gar nicht nachvollziehbar wird für mich eure Logik, wenn dann auch noch auf unterschiedliche Behandlung per Gesetz hingewiesen wird.

            Nehmen wir doch bspw. den Exhi-Paragrafen (war der 183 oder 183a StGB?) Zwei Menschen möchten sich gerne frei und in aller Öffentlichkeit sexuell entfalten und haben auch das Recht dazu. Denn ich darf alles, was nicht (per Gesetz) verboten ist.
            Während das Weiblein aber ungescholten bleibt (allenfalls wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses angezeigt werden könnte), muss das Männlein sein Hab und Gut zusammenpacken und wird wegen Exhibitionismus (und ggf. wg. Erregung öfftl. Ärgernisses) angezeigt.
            Inwiefern besteht denn da (juristische) Gleichberechtigung?

            Denkbar wäre für mich allenfalls noch die Argumentation, dass (extra mal nachgeschaut) der § 183 StGB tatsächlich Männer und Frauen nicht ungleich behandelt. Männer werden also nicht per Gesetz mit bspw. als Mindeststrafe mit Freiheitsentzug bedroht, während Frauen gleichzeitig nur eine Geldstrafe zu befürchten haben. So weit ist ist das korrekt.

            Aber Frauen sind davon ja schließlich gar nicht betroffen, werden für eine identische Handlung also erst gar nicht mit Strafe bedroht. Das dann aber als Gleichberechtigung zu verkaufen, könnte glatt von Semikolon stammen.

          • Die wahrscheinlich mit Abstand häufigste, exhibitionistische Handlung unserer Tage, Umgangssprachlich Dickpic genannt, wird noch überhaupt gar nicht sanktioniert, also heult gefälligst leise.

          • Mario,

            die unterschiedliche Behandlung exhibitionistischer Handlungen durch Mann (exakter: Penisträger) und Frau (hier: nix zwischen den Beinen) ist tatsächlich in den 70er Jahren als Ausdruck eines damals zeitgeistigen „positiven“ Sexismus entstanden. Vorher waren unzüchtige Handlungen beider Geschlechter gleichermaßen strafbewehrt. Nur war damals die Post-68er-Liberalisierung angesagt und diese sollte unbedingt in Richtung konsumistische Freiheit gelenkt werden um die Transformation in eine Dienstleistungsgesellschaft zu fundieren.

            Daher wurde konstatiert, dass eine nackte, sich selbst befriedigende Frau ein erwünschter, zumindest aber für niemanden schädlicher Anblick darstellt. Während sich selbst befriedigende Männer vermutlich nicht mal bei Schwulen ein beliebter Hingucker ist. Auf keinen Fall aber Frauen zugemutet werden dürfe.

            Und so entstand diese – inzwischen vom BVerfG mehrfach bestätigte – Ungleichbehandlung.

            Im Detail nachzulesen hier:

            Klicke, um auf 0603521.pdf zuzugreifen

          • Ich bin kleiner als die 5 Perzentil-Frau plus gebeutelt durch weitere, unabänderliche, körperliche Einschränkungen und wäre somit unter Garantie von der Wehrpflicht befreit gewesen – so wie zuletzt mehr als die Hälfte jedes männlichen Jahrgangs.

            Und selbst als kerngesunder Normalo-Mann hätt ich nicht gemusst, weiß ich sicher – da mein Urgroßvater als Widerstandskämpfer in KZs gesperrt wurde und dort letztlich auch ums Leben kam.
            Bätschi.

          • „Und selbst als kerngesunder Normalo-Mann hätt ich nicht gemusst, weiß ich sicher – da mein Urgroßvater als Widerstandskämpfer in KZs gesperrt wurde und dort letztlich auch ums Leben kam.“

            Du hast so wenig Ahnung, dass Du noch nicht einmal weißt, dass diese Begründung zu exakt gar nichts taugt.

            Aber wenigstens Deinen Musterungsbescheid kannst Du uns ja posten, gelle? Und das Ergebnis, wo festgestellt wurde, dass Du selbst für die U-Bootwaffe zu winzig bist? Hm, (editiert: bitte höflich bleiben)

          • @Christian

            Verzeihung. Mir war nicht bewusst, dass die kontextbezogene Anrede als muliercula os magnum bereits die ja doch eher großzügig ausgelegte Nettiquette dieses Kommentarbereichs überschreitet.

          • @Peter Müller

            Danke für das interessante Dokument aus dem Bundestag von 1972:

            Schließlich scheiden entsprechende Handlungen von Frauen aus, die zwar in sehr seltenen Fällen auch vorkommen, aber — gleichgültig, ob sie vor Frauen oder Männern vorgenommen werden — kaum jemals die von exhibitionistischen Handlungen eines Mannes typischerweise ausgehenden negativen Auswirkungen haben.

            S. 53, Spalte 1

            Ein Satz für die feministische Ewigkeit. So eine Art Vorläufer der Gleichstellung…

            Seither muss sich das jeder Junge oder Mann angucken, was ihm die Frau hinhält. Egal wie gruselig oder traumatisierend. Und da gibt’s wirklich Schlimmes…

          • @Semikolon

            Die wahrscheinlich mit Abstand häufigste, exhibitionistische Handlung unserer Tage, Umgangssprachlich Dickpic genannt, wird noch überhaupt gar nicht sanktioniert, also heult gefälligst leise.

            Nein, das sind Millionen von – leider auch dafür ganz und gar nicht „geeigneten“ – Weibsbildern, die einem, sommers auch draußen, ihre bestenfalls notdürftig verhüllten Euter ins Blickfeld oder direkt unter die Nase halten. Und zu einem großen Teil auch noch der Ansicht sind, man hätte SIE belästigt, wenn man es einmal nicht rechtzeitig schafft, wegzugucken.

      • @mispel

        „Allerdings erscheint es mir so, dass Gleichberechtigung und Gleichstellung eher synonym verwendet werden, was in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Texte doch sehr verwunderlich ist.“

        Diese Gleichsetzung von Gleichberechtigung und Gleichstellung war unabdingbar für die Funktion des Begriffs „Gleichstellung“ als ein trojanisches Pferd die Gleichberechtigung zu unterlaufen und ins Gegenteil zu verkehren! Denn „Gleichstellung“ ist Diskriminierungs- und Privilegienpolitik, die viel weniger demokratisch als feudal genannt werden muss. Dementsprechend ist sie auch auf dem Mist der konservativen Kohl-Regierung gewachsen. Der Name Rita Süssmuth ist hier zu merken, die war vermutlich die treibende Kraft für diesen heimtückischen Angriff auf die Gleichberechtigung als zentraler Säule der Demokratie! Soviel dazu, dass die „Gleichstellung“ politisch LINKS sei! Nein, sie ist es nicht, das ist lupenreiner demokratiefeindlicher Rechtsextremismus. Dem die gesammelten Linken heute als nützliche Idioten dienen.

      • „Diese Formulierung findet sich auch in anderen Landesverfassungen, aber nicht in allen.“
        Sie findet sich in den Verfassungen der neuen Bundesländer + Berlin, weil diese in den frühen 1990ern (neu) geschrieben wurden. (Spekulation: Vielleicht haben die Grünen ihre ersten Versuchsballons genau deshalb in zwei östlichen Ländern gestartet). Die beiden Verfassungsgerichte haben das Gleichstellungsgebot in ihren Urteilsbegründungen ja auch gewürdigt, aber als nachrangig gegen Grundrechte und Demokratieprinzip gewertet und deshalb die Gesetze trotzdem verworfen.

        • Sie findet sich in den Verfassungen der neuen Bundesländer + Berlin, weil diese in den frühen 1990ern (neu) geschrieben wurden.

          Der Meinung war ich auch zuerst, da es mir logisch erschien, aber in der Verfassung von Sachsen ist dieser Satz nicht enthalten, hingegen findet er sich in der Verfassung von z.B. Rheinland-Pfalz. Kurze Recherche für RLP ergab folgendes:

          Durch Gesetz vom 15. März 1991 erhielt der Artikel 17 Absatz 3 folgende Fassung:
          „(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt.“

          Durch Gesetz vom 8. März 2000 wurde der Artikel 17 wie folgt geändert:
          – der Absatz 3 erhielt folgende Fassung:
          „(3) Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Der Staat ergreift Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Staat und Gesellschaft, insbesondere im Beruf, in Bildung und Ausbildung, in der Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherung. Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen, die der Gleichstellung dienen, zulässig.“

          Wie man sieht, können Landesverfassungen anscheinend ohne großen Aufwand geändert werden. Ich fürchte, dass das auch mit dem Grundgesetz irgendwie geschehen wird.

      • Ja, das wird gerne synonym verwendet, ist aber etwas vollkommen anderes. Das eine – Gleichberechtigung – beschreibt ex ante die Ausgangslage, das andere – Gleichstellung – ex post das Endergebnis.

        Das Endergebnis kann allerdings nur in wenigen, beschränkten, Fällen gleichgesetzt werden. Zum Beispiel beim Stundenlohn in Tarifverträgen bei gleicher Ausbildung und Betriebszugehörigkeit. Die Realität ist üblicherweise komplizierter und hat multivariate Einflussfaktoren.

  2. Wie es weitergeht:

    Berufsfeministas und Medienfeministas werden das Urteil, befriedigt lächelnd, als Beleg für die weiter andauernde strukturell systemische Unterdrückung der Frau in ihren Schlagwortkatalogen vermerken und bei jeder passenden Gelegenheit anklagend erwähnen.

    Und sie werden weiterhin versuchen, den Gleichheitsgrundsatz zugunsten einer geschlechtsbezogenen Segregation auszuhebeln. Natürlich immer mediengerecht präsentiert. Sie können bei dem Thema nur gewinnen, egal wie es kommt. Warum also sollten sie einsichtig werden?

    BTW: Bei Juli Zeh fällt mir immer ihre Volte 2008 ein wo sie wegen der Einführung der Biometrie in Ausweisdokumenten Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Und diese so stümperhaft formuliert war, dass Karlsruhe gar nicht anders konnte als sie abzuweisen. Guter Trick um eventuellen Widerstand mit mächtigen Schlagzeilen zu entmutigen.

    • Die demokratiefeindliche Tendenz der herrschenden Ideologie tritt jedenfalls immer offener zu Tage. Hätte sich doch jeder denken können, dass es fundamental undemokratisch ist, dem Demos vorzuschreiben, wen er zu wählen hat und wen nicht, und dass solche Gesetze daher scheitern werden.

      Man müsste also eigentlich das Grundgesetz ändern und Gleichberechtigung durch Gleichstellung oder noch besser Gleichheit ersetzen, aber da ist wohl bisher keine Mehrheit in Sicht.

      Man wird also die moralische Druck-Kulisse verstärken. Wurde ja hier schon erwähnt: Falls Trump die Wahlen in den USA gewinnt, wird man offener nach Einschränkung der Demokratie rufen, weil sie den Interessen der Identitätsgruppen nicht hinreichend entspricht.

  3. Hier mal ein Argument gegen Quote, das ich für sehr überzeugend halte (also es bringt Befürworter zumindest in arge Bedrängnis), das aber viel zu selten auf den Tisch kommt:

    Männer haben kein Recht auf auch nur einen einzigen Sitz im Parlament (0%). Frauen sollen aber das Recht auf mindestens 50% der Sitze bekommen. Begründe, warum die Durchsetzung unterschiedlicher Rechte Gleichberechtigung genannt werden soll.

    Und um den Begriff Gleichberechtigung werden sie nie drumrumkommen, der ist einfach zu fest verankert, und positiv besetzt.

    • Deshalb die Strategie den Begriff zu unterlaufen und stillschweigend zu ersetzen durch „Gleichstellung“.

      Das ist ein heimtückischer und hinterhältiger Angriff auf die Demokratie selbst! Der Feminismus ist nur der Vorwand dazu und ganz klar auch nicht wirklich ernstgemeint.

    • Frauen UND Männer sollen Anrecht auf 50% der Parlamentssitze bekommen. Es profitieren also alle davon!

      Ihr Advocatus Diaboli

      P.S.: Der eigentliche wunde Punkt liegt m.M.n. in der Formulierung „x/y bekommen Sitze“. Bekommst Du einen? 😉

      • „Frauen UND Männer sollen Anrecht auf 50% der Parlamentssitze bekommen.“

        Ja gut, so wirds vorläufig verkauft, aber wir wissen ja, das ECHTE Gleichberechtigung erst mit 100%- Quote erreicht ist, und den Weg dahin werden sie sich nicht blockieren.

          • Nicht wirklich. In diversen staatlichen Verwaltungen sind bereits deutlich über 50% Frauen auf allen Ebenen der Hierarchie vertreten und keine der VerfechterInnen von Gleich-was-auch-immer tritt dafür ein, Männer bei gleicher Eignung jetzt bevorzugt einzustellen.
            Ist für mich konkludentes Verhalten.

          • 1. Die Rede ist von Parlamenten, nicht Verwaltungen.
            2. Es handelt sich um eine Einschätzung. Sie ist mindestens als solche zu kennzeichnen, um den Preis, dass sie damit allenfalls als schwaches ‚Argument‘ durchgehen kann.
            3. Was von solchen Einschätzungen als ‚Argument‘ zu halten ist, demonstriert folgender Sachverhalt sehr gut: Als die „Ehe für alle“, gemeint war: Die Ehe für Homosexuelle, gefordert (und dann auch eingeführt) wurde, haben ihre Gegner ‚argumentiert‘, dass dann auf lange Sicht auch die Ehe mit Kindern, Tieren und Kühlschränken eingeführt würde.
            Was von dieser Einschätzung zu halten war (ist), darüber besteht hoffentlich Einigkeit.
            4. Im übrigen haben bereits Gerichte geurteilt, dass die 50%-Regel in den Verwaltungen auch auf Männer anzuwenden sei. Sehr zum Ärger der meisten, aber nicht aller Feministas.

          • Naja, die Grünen sind ja die federführende Kraft, und deren interene Regeln https://gruene.berlin/sites/gruene-berlin.de/files/benutzer/anja.feth/frauenstatut.pdf sehen eine MINDEST-Frauenquote vor, also eine asymmetrische Regelung. Es ist also klar dass die an sich Frauenbevorzugung wollen. Sie haben es nur nicht so ins Gesetz geschrieben, weil selbst denen klar war dass sie das nicht durchkriegen könnten. Aber sie würden weiter gehen wenn es durchsetzbar wäre.

          • „Sie haben es nur nicht so ins Gesetz geschrieben“

            Wenn man die Wörtchen „nur“ und „so“ streicht, wird sehr schön deutlich, warum die grüneninterne Frauenquote bei der Debatte über dieses Gesetz überhaupt nicht relevant ist. Bzw. so relevant wie die Ehe mit einem Kühlschrank bei der Debatte über die Ehe für Homosexuelle. Dankeschön 🙂

          • @Renton: Weltwissen über die tatsächlichen Ziele von Feministen/Grünen darf man wohl einfließen lassen, das ist kein Slippery Slope. Du wirst mir nicht erzählen wollen, dass sie keine Mindestfrauenquote eingeführt haben weil sie plötzlich vernünftig geworden wären und ihnen völlig klar ist wie ungerecht das wäre.

          • @anorak2

            Du darfst alles einfließen lassen, wir plaudern hier ja völlig zwanglos, die Frage ist nur, ob Du Deine Grünenanalysen oder Zukunftprognosen als Argument gegen das Paritätsgesetz verstanden wissen willst. Wenn ja, erkläre ich Dir, dass es sich eben doch um ein Slippery Slope-Argument handelt, weil es für dieses Gesetz bzw. mit diesem Gesetz… ich wiederhole mich.

          • „ob Du Deine Grünenanalysen oder Zukunftprognosen als Argument gegen das Paritätsgesetz verstanden wissen willst“

            Äh, nein. Die Argumente dagegen sind ja allseits bekannt. Meine Analyse kannst du als Warnung vor der Verklärung des Feminismus und der Grünen als „Die wollen ja nur das Schöne Gute Wahre und haben sich dabei vielleicht mal ein bisschen geirrt“ verstehen. Das wollen sie nicht, man muss deshalb auch in Zukunft wachsam sein.

            „dass es sich eben doch um ein Slippery Slope-Argument“

            Deine Kühlschrank-Analogie war Kappes, weil kein tatsächlicher Befürworter der Homoehe möchte dass du deinen Kühlschrank oder deinen Goldhamster heiraten kannst, und das folgt auch nicht implizit aus der Homoehe. Deswegen ist das ein unzulässiges Argument.

            Dagegen: Real existierende Feministen wollen und praktizieren nachweislich formelle Frauenbevorzugung wo sie es können. Und zwar nicht irgendwelche Splittergruppen die mit diesem Gesetz gar nichts zu tun haben, sondern GENAU DIE PARTEI die dieses Gesetz formuliert hat. Deren interne Frauenbevorzugung und das „Paritäts“-Gesetz können daher zu Recht als Ausdruck der gleichen politischen Ziele interpretiert werden, und welche das wohl sind darfst du in das freie Feld eintragen: ___________

          • Da ich nicht darauf warten möchte, dass der Chef meinen Kommentar freischaltet, hier als Doppelpost (ohne Fehler in der Mailadresse oder was auch immer falsch war):

            „Deine Kühlschrank-Analogie war Kappes, weil kein tatsächlicher Befürworter der Homoehe möchte dass du deinen Kühlschrank oder deinen Goldhamster heiraten kannst“

            Guter Punkt. Ich erkenne an, die Slippery Slope-Gefahr ist beim Paritätsgesetz realer.

            Und bestehe dennoch darauf, dass der abschüssige Grund hin zu einer 50%+X-Quote mit diesem Gesetz noch nicht betreten ist. (Dass ich jegliches Paritätsgesetz ablehne, ist wohl klar.)

            „Verklärung des Feminismus und der Grünen“

            Leuten, die mir vorschlagen, die Grünen zu wählen, erkläre ich immer: Als Maximalpigmentierter wählt man nicht den Ku-Klux-Clan, und als Mann wählt man nicht die Grünen.

          • @Renton „Und bestehe dennoch darauf, dass der abschüssige Grund hin zu einer 50%+X-Quote mit diesem Gesetz noch nicht betreten ist.“ Hast du das Frauenstatut gelesen, das ich oben verlinkt habe? Ohne dieses Wissen wird dir die Vermutung freilich absurd vorkommen, aber nachdem du weißt was drin steht vielleicht nicht.

            PS Der Filter springt auf das N-Wort an.

          • Ich weiß, was im grünen Frauenstatut steht, deshalb wähle ich die ja nicht. Dass die nach einem Paritätsgesetz noch mehr wollen, würde ich auch vermuten. Aber ich bemühe mich um eine klare Trennung von Sachverhalten. Bei diesem „Nach“ sind wir mit dem Paritätsgesetz ja noch nicht. Du hast unten ja auch selbst geschrieben, dass das nicht der Inhalt des Gesetzes ist.

            Ich möchte nicht ausdrücken, dass ich Deine Grünenanalyse nicht teile, sondern mir geht es darum, die Debatte ums Paritätsgesetz zu führen und zu schärfen.

            P.S.: Achso, also doch der Ne-scher…

          • 1. Die Rede ist von Parlamenten, nicht Verwaltungen.

            Nein, die Rede ist von Quoten. Darum geht es auch thematisch, denn die Paritätsgesetze beinhalten ja die Installation einer (Mindest-Frauen) -Quote.

    • „Männer haben kein Recht auf auch nur einen einzigen Sitz im Parlament (0%). Frauen sollen aber das Recht auf mindestens 50% der Sitze bekommen. “

      Versteh ich nicht. Das ist nicht der Inhalt des Brandenburger und Thüringer Gesetzes.

    • Der Unterschied zwischen gleichen Rechten und gleichen Ergebnissen wird ja gerne als Anzeichen für strukturelle Diskriminierungen gesehen. Die Quote soll daher eine Ausgleich dazu schaffen. Das kann aber nicht auf individueller Ebene funktionieren, da Frauen untereinander auch verschieden diskriminiert oder privilegiert sind. Die Quote würde also vor allen privilegierten Frauen mit Hauspersonal etc helfen. Für die anderen bleibt höchstens noch ein „trickle down“ in Form von Änderung der Rollenmodelle etc

  4. Was mich immer wieder wundert, ist, dass parteiinterne Listenquotierungen vom Verfassungsgericht abgesegnet wurden. Wenn die innerparteiliche Willensbildung demokratisch, bzw. so demokratisch wie die allgemeine Willensbildung, sein soll, müssten parteiinterne Quoten doch auch verfassungswidrig sein.

      • @Christian

        Ich weiß, dass das so begründet wird. Es will mir nur einfach nicht in den Kopf, dass es Parteien erlaubt ist, demokratische Standards, die wir allgemein für nötig erachten, parteiintern zu missachten.

        Da können wir Parteien doch auch gleich erlauben, sich nach dem Führerprinzip zu organisieren – einen (einmaligen!) demokratischen Beschluß vorausgesetzt. Wo ist der Unterschied?

        • Würd mich auch interessieren.

          Und war Dir @Christian vor diesem Urteil denn auch schon bekannt, dass Parteien so frei in der Gestaltung ihrer Ziele anzunehmen seien, dass sie dem Staatsziel der (tatsächlichen Durchsetzung der) Gleichberechtigung nicht verpflichtet seien?

          • „Und war Dir @Christian vor diesem Urteil denn auch schon bekannt, dass Parteien so frei in der Gestaltung ihrer Ziele anzunehmen seien, dass sie dem Staatsziel der (tatsächlichen Durchsetzung der) Gleichberechtigung nicht verpflichtet seien?“

            Hä? Frauen sind doch tatsächlich gleichberechtigt. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht und können jederzeit eine reine Frauenpartei aufstellen und wählen.

            Wenn man den perfekten feministischen Coup machen wollte:

            1. Frauenpartei aufstellen.
            2. Alle Frauen wählen Frauenpartei (52% der Stimmen oder mehr, wegen Wahlbeteiligung
            3. Alle Frauen im Bundestag der anderen Parteien (Anteil dort ca. 33%) treten der Fraktion der Frauenpartei bei, denn alles was zählt ist das Geschlecht, politische Ausrichtung ist egal
            4. Frauen haben über 2/3 der Stimmen und damit sogar das Recht die Verfassung zu ändern.

        • Parteien können sich ja auch Partikularinteressen verschreiben: Grüne –> Greta & Frauen, CDU –> verbliebene Familien & ältere Frauen, SPD –> Mütter & andere Frauen, Tierschutzpartei –> Tiere und Frauen etc. Dementsprechend sehen dann deren Listen aus.

          Wenn die jetzt aber durch eine Verfassungsänderung erzwingen wollen, dass auch andere Parteien mindestens hälftig Frauen zur Wahl stellen müssen, dann geht das (noch) nicht.

          Ich denke aber, es dauert nicht mehr allzu lange, bis sie eine feministische Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen haben und dann das Grundgesetz und die Landesverfassungen entsprechend passend machen. Dann werden Headhunter losgeschickt und Kopfprämien ausgeschrieben für jede Frau, die sich bereiterklärt, ab und zu „was mit Politik“ zu machen und so ihre Work-Life-Balance zu schwächen.

        • „Da können wir Parteien doch auch gleich erlauben, sich nach dem Führerprinzip zu organisieren – einen (einmaligen!) demokratischen Beschluß vorausgesetzt. Wo ist der Unterschied?“

          Das sie ihn dann nicht durch nochmaligen Beschluss absetzen können.

          • Eine vielleicht bessere Analogie: Eine rassistische Partei könnte interne N-Wort-Quoten oder Arierquoten einführen. Wenn interne Geschlechterquoten OK gehen, müsste das theoretisch auch gehen. Wäre das rechtens? Wenn nicht, warum gehen Geschlechterquoten OK?

          • Und wenn doch? Wäre es dann statthaft, dass der Führer alles vorgibt, wenn er nur auf dem nächsten Parteitag wieder abgesetzt werden kann?

    • @Renton
      „Was mich immer wieder wundert, ist, dass parteiinterne Listenquotierungen vom Verfassungsgericht abgesegnet wurden. Wenn die innerparteiliche Willensbildung demokratisch, bzw. so demokratisch wie die allgemeine Willensbildung, sein soll, müssten parteiinterne Quoten doch auch verfassungswidrig sein.“

      Yepp!! Die Parteien sind besonders priviligierte Träger der demokratischen Willensbildung und sollten daher niemals gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Verfassung verstossen dürfen, was Quoten ja klar machen. Nur ist es nicht der Job von Verfassungsgerichten das Unrecht selbst aufzustöbern, so dass ich mal vermuten würde, es liegt einfach daran, dass niemand geklagt hat! „Wo kein Kläger, dort kein Richter.“ Verfassungswidrigkeit ist glaub ich kein Offizinaldelikt. Hört sich unglaublich an? Ja, aber so bekloppt ist sie regelmässig, die schnöde Realität…

      • @Alex

        „so dass ich mal vermuten würde, es liegt einfach daran, dass niemand geklagt hat!“

        Ach, Alex… ich muss Dich ein wenig tadeln. Warum googlest Du nicht mal zwei Minuten, bevor Du eine solche Aussage triffst?

        https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/04/rk20150401_2bvr305814.html

        Nicht, dass ich mir nicht wünschte, dass Du recht hättest – dann bestünde ja Hoffnung…

        Die ersten Treffer bei „Frauenstatut der Grünen Klage“ bezogen sich übrigens darauf, dass Grüninnen im Saarland mit Bezug auf das Frauenstatut vor einem parteiinternen Schiedsgericht darauf geklagt hatten, dass eine Vagina unabdingbare Voraussetzung zur Besetzung der Spitzenposition auf Wahllisten ist. Sie haben latürnich gewonnen.

    • „müssten parteiinterne Quoten doch auch verfassungswidrig sein.“

      Insb. würde das Frauenstatut der Grünen illegal sein, denn es verstößt eklatant gegen Art. 3 GG.

      Art. 21 GG (1) lautet: „… Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. …“

      Zu den elementarsten demokratischen Grundsätzen gehört die Gleichberechtigung nach Art. 3 GG, aber man kann hier vermutlich mit juristischen Spitzfindigkeiten begründen, daß dies nicht so ist.

      Parteien können parteiisch sein und vertreten zunächst einmal nur die Interessen ihrer Mitglieder. Wenn das Hauptinteresse einer (feministischen) Partei darin besteht, Männer zu diskriminieren, dann können sie das auch intern tun oder sogar die Mitgliedschaft auf Frauen beschränken.

      Wenn umgekehrt eine Partei in ihren Statuten oder Wahlprogrammen nicht ausdrücklich als Ziel formuliert hat, Frauen zu privilegieren, könnte man argumentieren, da0 sie wieder dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verpflichtet sind.

      Allerdings glaube ich nicht, daß man damit durchkommt. Der einzige Nutzen würde darin bestehen, daß die sexistische Absicht, Männer zu diskriminieren, sozusagen offiziellen Status erhält.

      • „… Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. …“

        Eben jener Satz lässt mich als normalen Menschen in Verbindung mit Art. 20 (1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer […] Bundesstaat“ denken, dass auf Parteiebene nur statthaft sein kann, was es auch auf allgemeiner Ebene ist.

        Naja, ich bin halt kein Jurist.

        Ich bin nur einer der vielen, die erkennen, wann der Geist des Grundgesetzes durch seine Auslegung verletzt wird, und deren Vertrauen in und Zuneigung zu unserer Ordnung dadurch schwindet.

    • Im Blogeintrag wird zitiert:

      „Da sich Piraten und Junge Liberale mit den anderen Parteien nicht gemeinmachen wollten, wurden vorerst nur die Klagen von NPD und AfD verhandelt.“

      Es handelte sich also wohl um zwei getrennte Klagen. Entschieden wurde die Klage von NPD und AfD. Bezogen auf dieses Urteil hat der RBB korrekt berichtet. Er hätte latürnich noch dazu schreiben können: „Piratenpartei und Julis haben eine eigene Klage eingereicht.“ Muss man aber nicht, hat ja mit der jetzigen Entscheidung direkt nichts zu tun.

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