FDP zu Änderungen im Familienrecht

Die FDP hat in einer Presseerklärung ein paar Ausführungen dazu gemacht, wie sie sich Änderungen im Familienrecht vorstellt:

Die Corona-Krise hat Familien besonders schwer getroffen. Für Kita- und Schulschließungen gab es von der Bundesregierung mit dem Kinderbonus jedoch nur ein Trostpflaster, das nicht einmal alle behalten dürfen. Eine nachhaltige Unterstützung und Stärkung der Familien fehlt. Die FDP-Fraktion fordert Chancen für alle Kinder und einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik.

„Wir wollen allen Kindern dieser Republik ein Aufstiegsversprechen nicht nur geben, sondern wir wollen es auch halten“, betonte der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Grigorios Aggelidis bei der Vorstellung des liberalen Kinderchancengeldes. Trotz immer größerer Fördersummen seien die Zukunftschancen von Kindern nicht unabhängig von der Herkunft, kritisierte Aggelidis und verwies auf seine eigene Biografie: Obwohl immer mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen ausgegeben werde, habe er als Sohn griechischer Gastarbeiter in den 70er-Jahren bessere Chancen gehabt als Kinder aus heutigen Zuwanderermilieus.

Um Abhilfe zu schaffen, will die FDP-Fraktion ein Kinderchancengeld einführen. Es bündelt digital und unkompliziert alle familienbezogenen Leistungen und schafft einen direkten Anspruch für Kinder. Diese individuelle und unbürokratische Förderung basiert auf drei Säulen:

  • Basisbetrag: Jedes Kind hat Anspruch auf einen Grundbetrag von 200 Euro.
  • Flexibetrag: Der Flexibetrag ist abhängig vom elterlichen Einkommen. Der Höchstsatz beträgt 200 Euro und sinkt bis zu einem Elterneinkommen von 3.500 Euro stetig ab.
  • Chancenpaket: Das Chancenpaket beinhaltet alle nicht-materiellen Leistungen wie Schulessen, Schülerbeförderung, Nachhilfe, Betreuung und Hilfestellung bei Hausaufgaben, Sprach-/Leseförderung und Musikunterricht. Auch weitere Möglichkeiten zur individuellen Unterstützung und Entwicklung werden gefördert.

Vom Kinderchancengeld würden vor allem Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen profitieren. Zu diesem Ergebnis kommt das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in einem Gutachten für die FDP-Fraktion, das Dr. Philipp Jäger vorstellte. Die Gesamtkosten liegen demnach bei drei bis vier Milliarden Euro.

Gegenwärtig beträgt das Kindergeld

  •  für das erste und zweite Kind je 204 Euro monatlich
  • für das dritte Kind 210 Euro und
  • für jedes weitere Kind 235 Euro.

Im Höchstsatz würde man nach dem Vorschlag dann 400 Euro bekommen, jedenfalls aber 200 €.

Was das Chancenpaket genau beinhaltet ergibt sich für mich nicht ohne weiteres aus der Erklärung

Grundsätzlich fordert die FDP-Fraktion einen Paradigmenwechsel in der Familienpolitik. Das liberale Familienbild sei deutlich umfassender als das klassische „Vater-Mutter-Kind-Konzept“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Suding. „Da geht es um Paare, die gleichgeschlechtlich sind und Kinder adoptiert haben, da geht es auch darum, dass die Patchwork-Familien ihren Alltag organisiert bekommen. Es geht aber auch darum, dass es auch mehr als zwei Menschen geben kann, die Eltern für ein Kind sind.“ Es gebe unterschiedliche Lebensentwürfe, die die Politik nicht bewerten dürfe. Die Aufgabe sei vielmehr, „die Realität zur Kenntnis zu nehmen, die immer vielfältiger wird, und dafür die nötige Unterstützung zu geben.“

Die FDP-Fraktion hat das Ziel, dass Familie in ihrer gesamten Vielfalt als Stützpfeiler der Gesellschaft wahrgenommen werden. Eine moderne Familienpolitik muss das abbilden:

  • Familie als Verantwortungsgemeinschaft: Familie ist dort, wo Menschen – egal in welcher Konstellation oder Form – generationenübergreifend, verbindlich und nachhaltig Verantwortung füreinander übernehmen.

  • Familiäre Infrastruktur: Alle Hürden, die Eltern daran hindern für ihre Familie da zu sein, müssen abgebaut werden. Das geht nur mit einer neuen Familieninfrastruktur.

  • Finanzielle Förderung: Wir wollen gleiche Chancen für alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Deshalb setzen wir uns für eine zielgenaue Förderung der realen Lebenssituationen von Eltern und Kindern ein.

Sagt jetzt erst mal nichts über Väter und etwa das Sorgerecht für unverheiratete Väter ab Geburt oder andere Themen aus dem Bereich aus

20 Gedanken zu “FDP zu Änderungen im Familienrecht

  1. Geht es um die ärmsten Kinder, ist es egal, wie hoch das Kindergeld ist. Es wird nämlich auf den Hartz IV Regelsatz als Einkommen angerechnet. Wird im TV gerne mal vergessen, wenn gegen Harzer gehetzt wird.
    Hier sollte die FDP mal ansetzen. Ein „kinderchancen Geld“ wäre dann ein weiterer Schritt.

  2. „Trotz immer größerer Fördersummen seien die Zukunftschancen von Kindern nicht unabhängig von der Herkunft, kritisierte Aggelidis und verwies auf seine eigene Biografie: Obwohl immer mehr Geld für familienpolitische Maßnahmen ausgegeben werde, habe er als Sohn griechischer Gastarbeiter in den 70er-Jahren bessere Chancen gehabt als Kinder aus heutigen Zuwanderermilieus.“

    Aha. Geld ist das Problem also nicht behoben. Und was folgt daraus?

    „Um Abhilfe zu schaffen, will die FDP-Fraktion ein Kinderchancengeld einführen“

    Merkt der wirklich nicht, was für ein Stuß das ist? Immer größere Fördersummen haben nicht geholfen, also brauchen wir noch mehr Geld?

    Wann begreifen unsere Politiker endlich, daß es nicht am Geld liegt, wenn die Zukunftschancen von der Herkunft abhängen, sondern an der Atmosphäre im Elternhaus, an der Unterstützung, die Eltern leisten können und wollen (oder eben nicht), an dem, was Kinder über ihre Eltern vom Berufsleben mitkriegen? Da kann man noch so viel Geld in irgendwelchen Förderprogrammen versenken, an diesem Grundprinzip wird sich nichts ändern.

    • Auch Geschwister aus dem selben Elternhaus entwickeln sich nicht gleich. Wieso sollte das bei verschiedenen Kindern aus verschiedenen Elternhäusern aus verschiedenen Milieus anders sein?

      „habe er als Sohn griechischer Gastarbeiter in den 70er-Jahren bessere Chancen gehabt als Kinder aus heutigen Zuwanderermilieus.“

      Das liegt an den Milieus. Dass Aboriginies in Australien schlechter abschneiden als Engländer, und Ostasiaten besser als Engländer, hat einen Grund.

    • @Egalist:
      „Wann begreifen unsere Politiker endlich, daß es nicht am Geld liegt, wenn die Zukunftschancen von der Herkunft abhängen, sondern an der Atmosphäre im Elternhaus, an der Unterstützung, die Eltern leisten können und wollen (oder eben nicht), an dem, was Kinder über ihre Eltern vom Berufsleben mitkriegen? Da kann man noch so viel Geld in irgendwelchen Förderprogrammen versenken, an diesem Grundprinzip wird sich nichts ändern.“

      So ist es!
      Aber die Hoffnung auf ein „Begreifen“ kann man sich bei der allgemeinen „Qualifizierung“ der heutigen Politiker-Kaste „sparen“…

    • „Wann begreifen unsere Politiker endlich, daß es nicht am Geld liegt, wenn die Zukunftschancen von der Herkunft abhängen, sondern an der Atmosphäre im Elternhaus, an der Unterstützung, die Eltern leisten können und wollen (oder eben nicht), an dem, was Kinder über ihre Eltern vom Berufsleben mitkriegen?“

      Ich könnte mir schon vorstellen, dass viele das wissen, aber unabhängig davon, was würde wohl passieren, wenn das mal jemand anspricht? Denn Herkunft bedeutet sozialschwach und überproportional oft mit Migrationshintergrund und das Eisen würde wohl niemand anfassen, da man dann mit Rassismusvorwürfen rechnen müsste, die natürlich vollkommen unbegründet sind, aber das interessiert ja heutzutage niemanden mehr. Außerdem könnte einem vorgeworfen werden sich in die Kindererziehung einzumischen und Eltern für inkompetent zu halten (was viele ja auch sind, aber das interessiert halt auch keinen). Dann doch lieber politisch korrekt mit Geld um sich werfen.

  3. Das ganze hört sich zwar sehr liberal an, wenn aber jeder, der sich mit um die Kinder kümmert, Teil der Familie ist, was ist dann mit denen, die sich nicht kümmern dürfen? Wenn Patchwork Rechnung getragen wird in einem solchen Plan, dann muss auch das Thema der getrennt erziehenden oder entsorgten Elternteile eingebracht werden. Denn das sind nicht wenige. Und die leiblichen Eltern sind für Kinder in der Regel wichtiger als irgendwelche Stief- oder Patchworkleute.

    Die FDP sollte den Blick eher von den Eltern oder Betreuenden lösen und schauen, was sie unmittelbar für die Kinder tun könnte, das nicht im Rotweinglas oder Nagelstudio landet.

    Gratis ÖPNV bundesweit, gratis Nachhilfe, 50 gratis Schwimmbadbesuche pro Jahr. Gratis Mitgliedschaft in Sportvereinen etc. Natürlich entlastet das die Familienkasse erheblich, von der dann wiederum mehr ins Nagelstudio wandert. Aber die konkrete Unterstützung führt dazu, dass die Kinder eben trotzdem Nachhilfe bekommen, trotzdem oft ins Schwimmbad können oder in Vereinen besondere Fähigkeiten ausbilden können. Denn für lau nehmen das die meisten gerne mit.

    Warum sollten nicht Spiel- und Bildungszentren geschaffen werden, in die Kinder freiwillig in ihrer Freizeit gehen können, um dort zu töpfern oder chinesisch zu lernen oder in der Kletterhalle zu üben – und dabei auch Sozialisation außerhalb ihres Milieus zu erfahren.

    Auch sollten diese Leistungen komplett unabhängig vom Einkommen sein, denn Kinder können ja nichts für das Einkommen oder den Geiz der Eltern.

    Nehmt doch das Geld und baut etwas Schönes für die Kinder, anstatt es den Erwachsenen zuzuschieben.

    • Kinder sind keine per se netten Menschen, die jedenfalls sorgsam mit Dingen umgehen, die ihnen jemand schenkt.

      Mädchen finden kriminelle Energie sexier als Artigkeit.

      Es braucht mehr als das bloße Angebot, sich zum zivilisierten Menschen zu entwickeln. Es braucht eine Motivation die damit verbundenen Anstrengungen und Opfer auf sich zu nehmen. Die Motivation kommt nicht aus einem kostenlosen Monatsticket.

      • Klar, deswegen soll man ihnen ja auch nichts schenken, sondern ihnen den Zugang ermöglichen. Wenn sie nicht ins Schwimmbad gehen wollen oder nicht mit dem Bus fahren, dann brauchen sie‘s nicht tun. Ist ja schließlich ein Konzept der Liberalen, um das es geht.
        Und dass durch staatliche Förderung Kinder besser oder motivierter werden, glaube ich auch nicht wirklich. Wenn sie aber gratis in einer Kletterhalle üben können, entwickeln sie vielleicht wirklich Bock da drauf und lungern nicht nur an irgendeiner Tankstelle rum. Finde ich besser, als den Eltern Betrag X rüberzuschieben.

        • „Wenn sie aber gratis in einer Kletterhalle üben können,“
          Wenn das mit keinerlei Verpflichtung und Kontrolle einhergeht, hast du sofort das Prinzip der Tragik der Allmende am Laufen.
          „Wir stellen hier eine Kletterhalle hin“ ist daher nur der kleinste Teil deines Vorschlags. Der Batzen besteht darin, den mütterlichen „Wir könnten uns doch einfach alle lieb haben“ Ansatz aus der derzeitigen Pädagogik rauszukriegen. Und der müsste passieren bevor du die Kletterhalle baust.

    • @Beweis:

      »Warum sollten nicht Spiel- und Bildungszentren geschaffen werden, in die Kinder freiwillig in ihrer Freizeit gehen können, um dort zu töpfern oder chinesisch zu lernen oder in der Kletterhalle zu üben – und dabei auch Sozialisation außerhalb ihres Milieus zu erfahren.«

      Gab es nicht mal eine Erfindung namens »Jugendzentrum«? Ein solches habe ich in meiner Jugendzeit regelmäßig frequentiert, und es hat im Wesentlichen die genannten Funktionen erfüllt, und es gab auch Angebote für noch nicht Jugendliche.

    • Das ist nicht liberal und hoert sich auch nicht liberal an. Es geht wie bei allen Parteien nur noch um Umverteilungspolitik, der Unterschied zw. den Parteien ist, welcher Gruppe man die Almosen angedeihen laesst. Das ist Sozialismus, nicht liberal (auch wenn’s auf dem Tuerschild steht).

      Liberal waere, wenn man die Gesamtabgabenlast von ca. 70% (zumindest schrittweise) auf die Haelfte reduziert. Dann haetten Paare, die Eltern werden wollen, auch das notwendige Geld dazu, ohne beim Staat betteln zu muessen. Und weiter unten im Kommentariat, gebe ich djadmoros recht (muss ein Schaltjahr sein 😉 ). Es gab mal anstaendige Jugendzentren, die auch gepflegt wurden, und wo sich Leute engagiert haben (auch privat). Es ist halt ein Fehler, sowas vom Staat finanzieren zu lassen, anstatt von einzelnen Vermoegenden per Treuhandfonds. Wenn nach einer Wahl die Mittel von der Gemeinde gestrichen werden, vergammelt das Zentrum eben.

      • Ja, und die Strategie sich zwischen die Stühle zu setzen, ist von einem Machtstandpunkt aus erst mal die beste Wahl. Andererseits gibt es jetzt gar keinen Grund mehr der FDP die Stimme zu geben, ausser vielleicht für jene hardcore Masochisten, die Progressive sein wollen und sich obendrauf noch als Nazi anschmieren lassen wollen. Damit ist die CDU die einzig wählbare demokratische Alternative zum progressiven Einheitsbrei geworden, absolut furchtbar.

        • Man kann auch eine Spltterpartei wählen. Werde ich machen. Wenn ich eine Liste der für mich unwählbaren Parteien machen würde: 1. AfD 2. Grüne 3. SPD 4. CDU 5. FDP 6. Linke.
          Was bleibt? Die (geläuterten) Piraten? Humanisten? ÖDP?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.