Paritätsgesetz, der „God of the Gap“ bzw das Argument vom Nichtwissen und die Erfolglosigkeit von Quoten

Die Diskussion unter dem Artikel zum ersten Sondervotum war recht ergiebig:

Crumar weißt auf den religiösen Charakter der Argumente bezüglich der strukturellen Benachteiligung hin:

Der klassisch feministische „God of the gaps“ Ansatz:
„God of the gaps“ is a theological perspective in which gaps in scientific knowledge are taken to be evidence or proof of God’s existence. (Wiki)
Es gibt gerade keine wissenschaftliche Erklärung für den Sachverhalt X?
Das ist der Beweis für die Existenz Gottes (oder Satans), der dahinter steckt!

Hier: „Die Mehrheit verkennt zunächst die tatsächlich existierende strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik“ – God of the gaps.
Welche „Strukturen“ sind das präzise? Was sind überhaupt „Strukturen“?
Sind es Gesetze? Welche? Sind es Institutionen? Welche? Sind es die Parteien selbst? Welche?

Die Wikipedia bringt es – unfreiwillig – auf den Punkt: „So sind in einer patriarchal strukturierten Gesellschaft Frauen strukturell diskriminiert“ – wer a. daran glaubt, dass das Patriarchat existiert und b. glaubt, es strukturiere die Gesellschaft so, dass es c. Männern nützt, der wird d. daran glauben, Frauen werden in einer so strukturierten Gesellschaft e. gezielt benachteiligt, also diskriminiert.

Das Patriarchat/Gott/Satan steckt überall und wer nicht daran glaubt, der hat ein Problem, die strukturelle Diskriminierung zu sehen.

Zusammengefasst ist der religiöse Ansatz hier: „Der Anteil weiblicher Mitglieder der im Landtag vertretenen Parteien in Thüringen beträgt derzeit 31% bei einem Anteil der Einwohnerinnen Thüringens von 51,5%. Bei den Landtagswahlen in Thüringen betrug der Anteil der Bewerberinnen 47,2 %. Allein dies ist ein evidenter Beleg für die strukturelle Benachteiligung von Frauen, die in den Erwägungen der Mehrheit allerdings nicht gewichtig ist.“

Der Anteil an der Bevölkerung ist selbstredend nicht der Maßstab, sondern der Frauenanteil an den Parteimitgliedern – sie müssten erklären, welche „strukturelle Diskriminierung“ verhindert, dass junge Frauen ab dem Alter von 14 Jahren bspw. NICHT in die SPD eintreten.
Denn das ist das Mindestalter für den Eintritt in die SPD.
Es gibt in diesem Alter keine magische „Doppelbelastung“ und die ebenfalls magischen Probleme der „Vereinbarkeit“ existieren ebenfalls nicht.

Es müsste weiterhin erklärt werden, warum über 30 Jahre der Frauenquote in der SPD der „Gleichstellung“ im gemeinten Sinne nicht zuträglich waren: 1985 war der Frauenanteil in der SPD 30%, 2018 32,6% – die Frauenquote wurde 1988 beschlossen.
Das ist ein evidenter Beleg, selbst nach dem Versuch, die bereits damalig geäußerte These, es gäbe eine „strukturelle Diskriminierung“ von Frauen in der SPD, die durch Quoten zu überwinden sei, hat die Quote in Bezug auf den Frauenanteil unter den Parteimitgliedern nichts gebracht.

Hier geht es in erster Linie um die Durchsetzung ihres dreiteiligen religiösen Glaubens:
1. Ist der Frauenanteil in Politik/Unternehmen/Institutionen = X unter dem Anteil in der Bevölkerung = Y, dann handelt es sich um eine Diskriminierung.
2. Hinter dieser dieser diskriminierenden „Struktur“ steckt das Patriarchat (Gott/Satan/für Rechte: Marxismus 😉 ).
3. Die biologische Existenz des Frauenanteils Y begründet einen materiellen Anspruch auf X.
Mehr ist es nicht.

Das viele Argumente im Feminismus „Argumente, die an das Nichtwissen appellieren“ sind hatte ich auch schon angeführt.

eckitake5 ergänzt zu der Möglichkeit der Frauen sich zu beteiligen:

Ein Umstand, der in der Debatte kaum thematisiert wird: Es sind ohnehin nur rund zwei Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland Mitglied einer Partei (ganz grob eine Million von 50 Millionen). Rund ein Viertel aller Frauen wird in ihrem Leben nicht Mutter, bei Akademikerinnen noch mehr. Dazu kommen viele Frauen, deren Mutterschaft noch viele Jahre in der Zukunft liegt oder deren Kinder bereits erwachsen sind.

Würde nur ein Bruchteil der Frauen, die aktuell oder dauerhaft nicht durch Mutterschaft belastet sind, in die Parteien eintreten und dort aktiv werden, so hätten sie ohne weiteres die Mehrheit. Sie könnten dann auch die Parteistrukturen so gestalten, wie es ihnen genehm ist. Sie machen es halt nicht, weil sie sich weniger stark für Politik interessieren. Der Anteil der Bevölkerung mit einem starken politischen Interesse liegt bei Männern bei 32 und bei Frauen bei 16 Prozent. Und das ist die Gruppe, aus der sich Parteimitglieder rekrutieren.

 

1. Sondervotum im Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz

Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum Paritätsgesetz hatte ich hier schon soweit es das Gesetz für Verfassungswidrig erklärt hat, besprochen. Es gab aber auch noch zwei Sondervoten,die das jeweils anders sahen. Hier das erste:

Sondervotum der Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofes

Licht und Petermann zur Entscheidung vom 15. Juli 2020 – VerfGH 2/20

Entgegen der Ansicht der Mehrheit sind die durch das Paritätsgesetz bewirkten Beeinträchtigungen des Rechts auf Freiheit und Gleichheit der Wahl (Art. 46 Abs. 1 Thüringer Verfassung) sowie der Rechte der Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz) durch Artikel 2 Abs.2 Satz 2 der Thüringer Verfassung gerechtfertigt.

Der Mehrheit ist in der Auffassung zuzustimmen, dass Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit und des Rechts der Chancengleichheit der Parteien besonderen Rechtfertigungsanforderungen unterliegen, die in der Formel des „zwingenden Grundes“ zusammengefasst sind. Unter Bezugnahme auf das von der Mehrheit zitierte Urteil des ThürVerfGH vom 11. April 2008 – VerfGH 22/05- kommen wir im Gegensatz zur Mehrheit zu dem Ergebnis, dass ein durch die Verfassung legitimierter Grund vorliegt, der gewichtig ist (I.), welcher der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann (II.), zur Verfolgung des mit dem Paritätsgesetz verfolgten Zweckes geeignet und erforderlich ist (III.) und in seiner Intensität des Eingriffs auf das Recht auf Gleichheit der Wahl hinter existierenden Eingriffen zurückbleibt (IV.).

Sie bestätigen erst, dass es eines zwingenden Grundes bedarf und führen dann an, dass ein Grund vorliegt, der gewichtig ist. Ein wichtiger Grund muss nicht zwingend sein.

I. Die Forderung der Thüringer Verfassung in Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 ist eindeutig: „Das Land, seine Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zur fördern und zu sichern.“

a) Die Mehrheit verkennt zunächst die tatsächlich existierende strukturelle Diskriminierung von Frauen in der Politik, wenn sie davon ausgeht, dass „Männer und Frauen sowohl in aktiver wie passiver Hinsicht gleichermaßen wahl- und damit in Hinsicht auf den Vorgang der politischen Willensbildung auch gleichermaßen teilnahmeberechtigt (sind). Männer haben insoweit nicht mehr Rechte als Frauen und Frauen nicht mehr VerfGH 2/20 53 Rechte als Männer.“ Die Mehrheit geht insoweit von einem formalen Gleichheitsverständnis aus, welches allerdings durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten eines materiellen Gleichheitsverständnisses abgelöst wurde.

Also die These, dass gleiche Rechte nicht reichen, sondern auch tatsächlich gleiche Rechte bestehen müssen und sich nicht trotz formell gleicher Rechte aufgrund von Schwierigkeiten, die nur bei einem Geschlecht vorliegen Unterschiede ergeben

 

aa) Bereits vor der grundlegenden Grundgesetzänderung des Art. 3 Abs. 2 GG vertrat das BVerfG ein materielles Gleichheitsverständnis in Form eines Gleichberechtigungsgebotes. Im Jahr 1992 entschied es: „Faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, dürfen wegen des Gleichberechtigungsgebots des Art. 3 Abs. 2 GG durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“ (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 1992, 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83 und 10/91; BVerfGE 85, 191 (206f.), Rdn. 54). Nach der Änderung des Grundgesetzes entschied das BVerfG: „Insoweit kommt vor allem das erwähnte Gleichberechtigungsgebot des Art. 3 II GG in Betracht, das den Gesetzgeber berechtigt, faktische Nachteile, die typischerweise Frauen treffen, durch begünstigende Regelungen auszugleichen.“ (BVerfG, Beschluss vom 24. Januar 1995, 1BvL 18/93; BVerfGE 92, 91, Rdn. 65). Die Annahme des materiellen Gleichheitsverständnisses wird durch eine weitere Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2005 unterstrichen: „Die Verfassungsnorm zielt auf die Angleichung der Lebensverhältnisse von Frauen und Männern. Durch die Anfügung von Satz 2 in Art. 3 Abs. 2 GG ist ausdrücklich klargestellt worden, dass sich das Gleichberechtigungsgebot auf die gesellschaftliche Wirklichkeit erstreckt (…). Demnach ist es nicht entscheidend, dass eine Ungleichbehandlung unmittelbar und ausdrücklich an das Geschlecht anknüpft. Über eine solche unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus erlangen für Art. 3 Abs. 2 GG die unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer ebenfalls Bedeutung.“ (BVerfG, Beschluss vom 5. April 2005, 1 BvR 774/02; BVerfGE 113,1, Rdn. 52.)

In dem zuletzt zitierten Beschluss ging es um „Zu den Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG an die Regelung der Beitragsverpflichtung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke, die aus Gründen der Kindererziehung ohne Einkommen sind“. Eine Rechtsanwältin hatte geklagt, dass die Regel, dass man auch während Kindererziehungszeiten zur Renteneinzahlung verpflichtet ist, gerade zu Lasten von Frauen gehen und das Gericht gab ihr Recht. Folge war aber nicht, dass Frauen nun nicht einzahlen müssen, wenn sie auf Grund der Kindererziehung kein Geld verdienen, sondern beide Geschlechter nicht. Insofern ging es nur darum, dass die Regelung die besondere Situation von Frauen nicht berücksichtigt und sie daher als Frau in ihren Rechten beeinträchtigt war.

 

bb) Legt man nun ein materielles Gleichheitsverständnis als Maßstab zugrunde, zeigt sich, dass Männer und Frauen gerade nicht gleichermaßen teilnahmeberechtigt an der politischen Willensbildung sind, sondern Frauen vielmehr einer mittelbaren und strukturellen Diskriminierung ausgesetzt sind. § 3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht von mittelbarer Benachteiligung, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in dessen § 1 genannten Grundes, zu denen auch das Geschlecht VerfGH 2/20 54 gehört, gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können. Der soziologische Begriff der strukturellen Diskriminierung sieht die Benachteiligung einzelner Gruppen, wenn diese in der Organisation der Gesellschaft begründet ist (vgl. https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-themen/diskriminierungsverbot/konzept/formen/). Der Anteil weiblicher Mitglieder der im Landtag vertretenen Parteien in Thüringen beträgt derzeit 31% bei einem Anteil der Einwohnerinnen Thüringens von 51,5%. Bei den Landtagswahlen in Thüringen betrug der Anteil der Bewerberinnen 47,2 %. Allein dies ist ein evidenter Beleg für die strukturelle Benachteiligung von Frauen, die in den Erwägungen der Mehrheit allerdings nicht gewichtig ist.

Tatsächlich ist das eben gerade kein Beweis. Es ist nur ein Unterschied, der nicht auf einer Diskriminierung beruhen muss.

Diese strukturelle Benachteiligung beruht auf sozio-ökonomischen, institutionellen und politisch-kulturellen Faktoren, wobei auch die Sozialisation maßgeblich ist (vgl. Fuchs, Politische Partizipation von Frauen in Deutschland, S. 240). Sie legt nahe, dass dieser Benachteiligung durch in den Verfassungen vorgegebenen Mitteln und Instrumenten nicht nur entgegengewirkt werden darf, sondern auch muss.

Es wäre hier interessant, wenn sie dieses so wesentliche Argument nicht einfach durch einen Literaturverweis erledigt hätten, denn eigentlich ist genau dieser Punkt der ganz wesenliche, auf den es ankommt.

Cc) Bereits im Jahr 1956 wies Bremme darauf hin, dass die Tatsache, dass im Vergleich zu den Wahlberechtigten weniger Frauen Parteimitglieder sind, und im Vergleich zu den Parteimitgliedern weniger Frauen Kandidierende, und im Vergleich zu den Kandidierenden weniger Frauen Abgeordnete sind, etwas mit dem Umstand zu tun hat, dass die Möglichkeit für Frauen, sich in Parteien zu engagieren, 50 Jahre später einsetzte und deshalb die Frauen auf männlich vorgeprägte Organisationsstrukturen stießen (vgl. Bremme, Die politische Rolle der Frau in Deutschland, S. 219).

„Etwas mit dem Umstand zu tun hat“ viel vager geht es auch nicht.

Soziologisch wird darauf hingewiesen, dass Frauen zu dem Zeitpunkt, in dem ihnen eine politische Betätigung erlaubt war, auf gewachsene und bis heute existierende Spielregeln stießen, die „eine große Nähe zu Werten und Verhaltensweisen aufwiesen, die in unserer Kultur mit Männlichkeit verbunden sind“. (Schöler-Macher, Elite ohne Frauen, S. 413).

Dann bleibt ihnen ja immer noch die Möglichkeit eine eigene Partei zu gründen und zu wählen. Bei über 50% der Wähler könnten sie hier schnell Erfolge erzielen.

Politik in ihrer institutionellen Form bietet Frauen kaum geeignete Voraussetzungen für politisches Engagement (vgl. Hoecker, APuZ 2008, S. 10 ff). In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass der arbeitsrechtliche Teil des Erziehungsurlaubsgesetzes und das Mutterschutzgesetz auf Abgeordnete nicht anwendbar VerfGH 2/20 55 sind (vgl. Welti, AuR 1998, S. 348). Mit den Auswirkungen dieser Regelungen im Freistaat hat sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof jüngst in der Causa „Landtagsbaby“ befasst. Soweit Frauen ihre familiären Aufgaben genauso wichtig nehmen wie ihre Parteiaktivitäten, wird die Ernsthaftigkeit ihres politischen Engagements in Zweifel gestellt; wenn sie ihre Parteiaktivität höher gewichten, setzen sie sich dem Vorwurf aus, die Familie zu vernachlässigen (vgl. Hoecker, ZParl1986, S. 74). Zur strukturellen Diskriminierung zählen darüber hinaus die Rekrutierungsmuster für politische Karrieren, zu denen die Arbeit in lokalen Führungsgremien über einen längeren Zeitraum gehört, was die Möglichkeit und Notwendigkeit „abwesend“ zu sein, nach sich zieht (vgl. Hoecker, APuZ 2008, S. 50 ff.).

Auch faszininiernd. Karriere in der Politik bedeutet Arbeit und kostet Zeit, die man von der Familie abzweigen muss. Frauen können das aber nicht und deshalb muss man sie, aber nur sie, einfach so durchkommen lassen.

Dies verdeutlicht, dass derartige Rekrutierungsmuster eher auf männliche Biografien abzielen

„Eher auf männliche Biografien“ ist aus meiner Sicht kein zwingender Grund. Zumal es Frauen natürlich frei steht andere Strukturen zu schaffen und ihnen auch Parteien zur Verfügung stehen, die bereits interne Quoten geschaffen haben.

. b) Die Entscheidung der Mehrheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf als ausreichenden Rechtfertigungsgrund für die Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien abzulehnen, beruht auf einer verkürzten Auslegung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf, die sowohl die teleologische Betrachtung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG zu einem materiellen Gleichheitsverständnis (vgl. I. a) unberücksichtigt lässt (aa), als auch die Wortlautauslegung verkürzt (bb) und sich stattdessen im Wesentlichen auf eine statisch-historische Auslegung beschränkt (cc). Das Ziel einer Auslegung ist die Ermittlung des auch zur Anwendung neuer Fragestellungen geeigneten objektiven Sinngehaltes der Norm, nicht der subjektive Wille des (historischen) Normsetzers, der aber gleichwohl als Auslegungsmittel berücksichtigt werden kann (vgl. Sachs, Grundgesetz, Einführung, E. I., Rdn. 37). Zu den Auslegungsgesichtspunkten gehört vor allem der anhand der Umgangs- wie der Fachsprache zu bewertende Wortlaut -grammatische Auslegung-, die Entstehungsgeschichte, bei der neben den Materialien auch die geschichtlichen Rahmenbedingungen der Entstehungszeit und fortwirkende Einflüsse früherer Epochen zu berücksichtigen sind -historische Auslegung-, die systematische Auslegung und die Auslegung nach Sinn und Zweck -teleologische Auslegung- (vgl. Sachs, a. a. O., Rdn. 40- 43). VerfGH 2/20 56 Das Bundesverfassungsgericht ermittelt in der Regel den objektivierten Willen des Gesetzgebers: „Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist. Nicht entscheidend ist dagegen die subjektive Vorstellung der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe oder einzelner ihrer Mitglieder über die Bedeutung der Bestimmung. Der Entstehungsgeschichte einer Vorschrift kommt für deren Auslegung nur insofern Bedeutung zu, als sie die Richtigkeit einer nach den angegebenen Grundsätzen ermittelten Auslegung bestätigt oder Zweifel behebt, die auf dem angegebenen Weg allein nicht ausgeräumt werden können.“( BVerfGE 1, 299 312, st. Rspr, vgl. noch BVerfGE 62, 1 45 m.w.N). Der Mehrheit ist insofern zuzustimmen, als sie darauf verweist, dass „der Wortlaut der Bestimmung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf (>in allen Bereichen des öffentlichen Lebens<) sowie die Entstehungsgeschichte (Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, Sitzung am 17. September 1993, Originalprotokoll S. 16 ff.) keinesfalls den Schluss nahelegen, dass der Bereich staatlicher Wahlen gegenüber den Wirkungen dieser Verfassungsbestimmung gänzlich abgeschirmt werden sollte“ aa) Soweit die Mehrheit der Auffassung ist, dass nach dem Wortlaut aus der Verpflichtung die tatsächliche Gleichstellung „in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern“, zu gering sei um eine Rechtfertigung der Regelungen des ParitG darauf zu stützen, steht dies im Widerspruch zu den Ausführungen, nach denen grundsätzlich die Möglichkeit der Einschränkung der Wahlrechtsgrundsätze und der Chancengleichheit durch Art. 2 Abs. 2 S. 2 ThürVerf (siehe II.) gegeben ist. Die Argumentation ist darum nicht überzeugend. Die Mehrheit setzt sich nicht in gebotener Weise mit dem Wortlaut, nachdem explizit das Land, die Gebietskörperschaften und andere Träger der öffentlichen Verwaltung verpflichtet werden, sowie der Wortgruppe „in allen Bereichen des öffentlichen Lebens“, auseinander. Eine grammatikalische, am Wortlaut orientierte Auslegung muss jedoch berücksichtigen, dass durch die Aufzählung explizit das Land verpflichtet wird, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens die tatsächliche Gleichstellung zu fördern und zu sichern. VerfGH 2/20 57 bb) Die Mehrheit stützt vielmehr die mangelnde Rechtfertigung der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit zentral auf die Entstehungsgeschichte, aus der sich ergäbe, dass „der Verfassungsgeber die Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf nicht als Rechtfertigung für paritätische Quotenregelungen verstanden wissen wollte“. Unter Bezugnahme auf die Anfang der 90er Jahre laufende Debatte zur Änderung des Grundgesetzes und juristische Auseinandersetzungen um Quoten im Erwerbsarbeitsleben, verweist die Mehrheit zur Untersetzung ihrer Position auf die in diesem Kontext unternommenen Versuche, ausdrückliche Regelungen über die Pflicht zu einer hälftigen bzw. paritätischen Repräsentanz der Geschlechter in die Verfassung aufzunehmen, die allerdings keine Mehrheit fanden. Die Mehrheit schließt aus dieser Ablehnung, dass „der Verfassungsgeber mit der von ihm beschlossenen Regelung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf dem Gesetzgeber nicht die Möglichkeit eröffnen wollte, für die Funktionseinheiten des Freistaates paritätische Quotierungen einzuführen. Würde der Thüringer Verfassungsgerichtshof sich bei seiner Deutung und Anwendung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf darüber hinwegsetzen, überschritte er die ihm durch die Verfassung übertragenen Kompetenzen und legte dieser Verfassungsnorm einen Gehalt bei, um den sie nur im Wege einer förmlichen Verfassungsänderung gemäß Art. 83 ThürVerf erweitert werden könnte“. Dies ist nicht überzeugend, zeugt von einem statischen Verfassungsverständnis und lässt unberücksichtigt, dass bei der historischen Auslegung der objektive Sinngehalt der Norm, nicht der subjektive Wille des (historischen) Normsetzers entscheidend ist, auch wenn dieser berücksichtigt werden kann. Die Mehrheit führt weder Gründe für die seinerzeitige Ablehnung der Anträge im historischen Verfassungsprozess an, noch berücksichtigt die Mehrheit, dass zum Zeitpunkt der Entstehung der Verfassung die Grundgesetzänderung und die mit ihr verbundene Debatte noch nicht abgeschlossen war. Zwar weist die Mehrheit ausdrücklich auf diesen Prozess hin, unterlässt es aber, diesen inhaltlich zu berücksichtigen und zu gewichten. So wies die Gemeinsame Verfassungskommission darauf hin, dass es mit der Änderung des Art. 3 Grundgesetz darum gehe, „einen verbindlichen Auftrag“ zu formulieren (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6000, S. 50) und Einigkeit darüber VerfGH 2/20 58 herrschte, dass mit der Formulierung „die Chancengleichheit — die Gleichheit der Ausgangschancen“ eingeräumt werden sollte (a. a. O.). Insbesondere lässt die Mehrheit jedoch außer Betracht, dass selbst während des Prozesses der Änderung des Grundgesetzes Anträge abgelehnt wurden, ohne dass heute die Umsetzung dieser abgelehnten Anträge in Frage gestellt wird. So hatte die SPD beantragt, in das Grundgesetz die Formulierung aufzunehmen: „Zum Ausgleich bestehender Ungleichheiten sind Maßnahmen zur Förderung von Frauen zulässig“ (vgl. Limbach/Eckertz-Höfer, Frauenrechte im Grundgesetz des geeinten Deutschlands, S. 14). Nach den Maßstäben der historischen Auslegung der Mehrheit wären Fördermaßnahmen damit unmöglich. Tatsächlich (vgl. I. a) aa)) hat das BVerfG aber solche Fördermaßnahmen als zulässig angesehen. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses beantragten sowohl die Gruppe PDS/LL als auch die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen die Aufnahme einer Formulierung zur Zulässigkeit von Quoten (vgl. Bundestagsdrucksache 12/6570, S. 7 und Bundestagsdrucksache 12/6686, S. 4), die abgelehnt wurden. Die Kriterien der Mehrheit zu Grunde gelegt, wären somit Quoten über Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG nicht zu rechtfertigen, tatsächlich existiert aber z.B. zwischenzeitlich seit 2015 eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Dass es auf den Willen des historischen Verfassungsgesetzgebers nicht entscheidend ankommt, zeigt auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Sperrklausel. In ständiger Rechtsprechung akzeptiert es eine Sperrklausel, obwohl der historische Grundgesetzgeber auf diese verzichtet hat. Die Option auf eine Sperrklausel war zeitweilig in Artikel 45 Abs. 3 GG vorgesehen (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 6, Nr. 23, S. 651 ff.). Der Wahlrechtsausschuss votierte in einer Stellungnahme für die Streichung dieser Option, was zu einer Debatte im Hautpausschuss führte. Die beantragte Wiederaufnahme der Option einer Sperrklausel wurde schließlich mit 11 gegen 10 Stimmen vom Hauptausschuss abgelehnt (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 14/2, Nr. 48, S. 1531). Der vom Plenum des Parlamentarischen Rates beschlossene Wahlgesetzentwurf enthielt keine Sperrklausel (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 6, Nr. 26, S. 752 ff.). Das dann aber im Wahlgesetz zur ersten Bundestagswahl eine Sperrklausel enthalten war, beruhte auf einem Beschluss der Ministerpräsidenten (vgl. Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Band 6, Nr. 29, S. 812, Fn. 14), die sich damit explizit über den Willen des Verfassungsgesetzgebers hinwegsetzten. VerfGH 2/20 59 cc) Es ist nicht nachzuvollziehen, warum es die Mehrheit unterlässt, die Norm des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf hinsichtlich Sinn und Zweck (teleologisch) auszulegen. Eine solche teleologische Auslegung ist gleichwohl geboten und führt zu dem Ergebnis, dass es nach Sinn und Zweck der Norm nicht nachvollziehbar wäre, wenn das Land, die Gebietskörperschaften und andere Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet werden, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern, aber ausgerechnet der Gesetzgeber davon ausgenommen ist. II. Die Mehrheit stellt zutreffend fest, dass die „inhaltlich über Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG hinausreichende Gleichstellungsverpflichtung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf“ eine Verfassungsnorm darstellt, welche „die Beeinträchtigungen verfassungsrechtlich verbürgter Rechte grundsätzlich rechtfertigen kann. Dies gilt auch im Hinblick auf solche Rechte, welche im Prozess der demokratischen Willensbildung die Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger wie auch die Chancengleichheit der politischen Parteien gewährleisten“. Die Mehrheit stellt zudem zutreffend fest, dass das „Gleichstellungsgebot grundsätzlich auch Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit sowie der Chancengleichheit zu rechtfertigen“ vermag. Ebenso ist der Mehrheit zuzustimmen, dass „die Norm des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf (…) auf ein und derselben Rangstufe wie Art. 46 Abs. 1 ThürVerf und Art. 21 Abs. 1 GG als >hineinwirkendes< Bundesverfassungsrecht und damit materielles Landesverfassungsrecht“ stehen und demzufolge „von der Gleichstellungsnorm im Fall ihrer systematischen Zuordnung zu den Bestimmungen über die Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit prinzipiell auch eine begrenzende Wirkung ausgehen kann“. In diesen von uns mitgetragenen Ausführungen der Mehrheit, sehen wir einen in der Verfassung verankerten zwingenden Grund, welcher der Wahlrechtsgleichheit die Waage halten kann. Darin besteht auch kein Dissens mit der Mehrheit, die formuliert: „Bei dem von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 ThürVerf intendierten Ziel der Gleichstellung von Männern und Frauen handelt es sich zudem um ein verfassungsrechtlich geschütztes Gut, das als Rechtfertigungsgrund für Beeinträchtigungen der Freiheit und Gleichheit der Wahl grundsätzlich in Frage kommt.“ Dies gilt umso mehr, wenn berücksichtigt wird, dass zwar der Artikel 2 Abs. 2 ThürVerf über den Art. 3 Abs. 2 S. 2 GG hinausgeht, dieser aber -würde der Mehrheit gefolgt, VerfGH 2/20 60 nach der Art. 2 Abs. 2 ThürVerf die Eingriffe nicht rechtfertigen kann- als „Auffanggrundrecht“ einer Betrachtung zur Rechtfertigung unterzogen werden müsste. Bereits in Art. 1 Abs. 2 GG ist verankert, dass die nachfolgenden Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden und die Präambel des Grundgesetzes auf die Geltung desselben für das „gesamte Deutsche Volk“ verweist. Dafür spricht auch das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 3 GG. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Jahr 1998 entschieden: „Art. 31 GG löst die Kollision von Normen und setzt daher zunächst voraus, dass die Regelungen des Bundes- und Landesrechts auf denselben Sachverhalt anwendbar sind. Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, so bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung auch dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts ist.“ (BVerfG, Beschluss vom 15. 10. 1997 – 2 BvN 1–95). Die Mehrheit hätte insofern mindestens prüfen müssen, ob sich aus der Verfassungsänderung des Artikel 3 Abs. 2 GG mit der Anführung des Satzes 2 in diesem Grundgesetzartikel eine Rechtfertigung für die Wahlrechtseingriffe ergibt, wenn sie denn eine Rechtfertigung in der Thüringer Verfassung nicht zu erkennen vermag.

Meiner Meinung nach ist der Wille des Normgebers ein sehr gutes Auslegungskriterium. Es wird auch verkannt, dass ein „zwingender Grund“ auch mehr ist als eine gute Idee. In der Begründung klingt es so als wäre jede Abweichung im Zahlenverhältnis letztendlich ein „zwingender Grund“.

III. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, dass die im ParitG verankerten Normen geeignet und erforderlich sind, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durch geeignete Maßnahmen zu fördern und zu sichern.

Erforderlich ist die Norm, wenn kein milderes Mittel ersichtlich ist, das in gleicher Weise effektiv ist. Insofern schwer gegen anzukommen.

IV. Die Mehrheit verweist zu Recht darauf, dass im Hinblick auf die Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit der Parteien „kein numerus clausus von Rechtfertigungsgründen in dem Sinne, dass nur solche Gründe als >zwingend< angesehen werden, die der Verwirklichung des Demokratieprinzips dienen bzw. den Staat als demokratischen Staat konstituieren und sich etwa allein auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments oder auf den Schutz von Wahlen und ihrer Zwecke beziehen“ existiert. Die Mehrheit unterlässt es nun aber vor diesem Hintergrund, die Eingriffsintensität der im geltenden Wahlrecht des Landes existierenden verfassungsrechtlich gerechtfertigten Einschränkungen in ein Verhältnis zu den mit dem ParitG verbundenen Einschränkungen zu setzen. VerfGH 2/20 61 Bei einem solchen Vergleich wäre feststellbar, dass die Eingriffe durch – die Sperrklausel (§ 5 Abs. 1 ThürLWG), – die Überhangmandate (§ 5 Abs. 6 ThürLWG), – die Festlegung eines Mindestwahlalters und damit eines Wahlrechtsausschlusses bei Nichterreichung des Mindestwahlalters (§ 13 Nr. 1, § 16 Nr. 1 ThürLWG), – den Wahlrechtsausschluss auf Grund Richterspruchs (§ 14, § 17 Nr. 2 ThürLWG) und -die Notwendigkeit eines Unterschriftenquorums für eine Kandidatur (§ 22 Abs. 2 und 3, § 29 Abs. 1 ThürLWG) eingriffsintensiver sind, als die durch die Regelungen im ParitG bewirkten Eingriffe. Die §§ 13, 14, 16 Nr. 1, 14, 17 Nr. 2, 22 Abs. 2 und 3 sowie 29 ThürLWG bewirken für den betroffenen Personenkreis einen kompletten Ausschluss von der Wahl.

Das ist immerhin einmal ein interessanter Angriff auf das Urteil. Also der Gedanke, dass man sich bei anderen Eingriffen ja auch nicht so anstellt. Immerhin sind alle Personen von 0-17 Jahren ausgeschlossen. Aber da würden ein ja durchaus bessere Gründe einfallen und Frauen sind ja auch nicht ausgeschlossen.

Aus meiner Sicht scheitert es an dem Nachweis. das Frauen mitmachen wollen, aber nicht dürfen.

 

Die Regelungen im ParitG berühren indes die aktive Wahlgleichheit nicht, die passive Wahlgleichheit wird lediglich tangiert, führt aber nicht zu einem Wahlrechtsausschluss. Vielmehr ist nur die Möglichkeit der Kandidatur eingeschränkt. Die Regelung in § 5 ThürLWG wiederum führt zu einem erheblichen Eingriff in die Erfolgswertgleichheit der Stimmen. Es ist nicht Aufgabe des Sondervotums, die zitierten Regelungen verfassungsrechtlich zu bewerten. Es soll an dieser Stelle genügen, darauf hinzuweisen, dass lediglich die Regelungen in § 5 Abs. 1 ThürLWG über Art. 49 Abs. 2 ThürVerf und §§ 13 Nr. 1 und 16 Nr. 1 ThürLWG über Art. 46 Abs. 2 ThürVerf eine explizite verfassungsrechtliche Rechtfertigung besitzen. Aus unserer Sicht wäre es im Hinblick auf die Rechtfertigung der Eingriffe in die Wahlrechtsgrundsätze und die Chancengleichheit durch die Regelungen im ParitG zwingend geboten gewesen, die Grundsätze der Entscheidung aus dem Urteil des ThürVerfGH vom 11. April 2008 – VerfGH 22/05 zu berücksichtigen, insoweit die Eingriffstiefe der Regelungen zu untersuchen und diese in ein Verhältnis zu existierenden Eingriffen zu setzen. VerfGH 2/20 62 Ein solches Vorgehen würde die Schwere des Eingriffs durch die Regelungen des ParitG „relativieren“ und im Zusammenspiel mit den unter I. bis III. genannten Gründen zur Zulässigkeit des ParitG und damit zur Abweisung des Antrages führen. Wir kommen somit zu dem Ergebnis, dass der Antrag unbegründet ist. im Juli, 2020

(Renate Licht) (Jens Petermann)

Ich finde in dem Votum wird zu wenig darauf abgestellt, dass Frauen ja jederzeit andere Strukturen schaffen können, indem sie eigene Parteien gründen, es wird die eigentliche Beinträchtigung der Frauen nicht hinreichend dargelegt und es zu wenig berücksichtigt, dass Parteien eben damit erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, weil es ihre Sache ist, mit welchen Politikern sie ihre Politik machen wollen.

„Harper’s Letter“

Eine Anzahl von Prominenten, darunter etwa Chomsky, Haidt, Pinker,  Margret Atwood, Gloria Steinem, Rushdie und Rowling haben einen Brief geschrieben („Ein Brief über Gerechtigkeit und die offene Debatte„), der auf Harpers.org erschienen ist und demnach schnell als Harper’s Letter bekannt geworden ist. In diesen warnen sie vor den Gefahren der Cancel Culture und halten die Meinungsfreiheit hoch.

Our cultural institutions are facing a moment of trial. Powerful protests for racial and social justice are leading to overdue demands for police reform, along with wider calls for greater equality and inclusion across our society, not least in higher education, journalism, philanthropy, and the arts. But this needed reckoning has also intensified a new set of moral attitudes and political commitments that tend to weaken our norms of open debate and toleration of differences in favor of ideological conformity. As we applaud the first development, we also raise our voices against the second. The forces of illiberalism are gaining strength throughout the world and have a powerful ally in Donald Trump, who represents a real threat to democracy. But resistance must not be allowed to harden into its own brand of dogma or coercion—which right-wing demagogues are already exploiting. The democratic inclusion we want can be achieved only if we speak out against the intolerant climate that has set in on all sides.

Das wäre dann die Einleitung, die vermutlich erst einmal deutlich machen soll auf welcher Seite man steht um das dann folgende passend einzuordnen.

But resistance must not be allowed to harden into its own brand of dogma or coercion—which right-wing demagogues are already exploiting. The democratic inclusion we want can be achieved only if we speak out against the intolerant climate that has set in on all sides.

Also die Einschätzung, dass man ein intolerantes Klima auf beiden Seiten kritisieren muss und nicht nur den rechten Bereich kritisieren sollte, sondern auch Fehler der linken Seite.

The free exchange of information and ideas, the lifeblood of a liberal society, is daily becoming more constricted. While we have come to expect this on the radical right, censoriousness is also spreading more widely in our culture: an intolerance of opposing views, a vogue for public shaming and ostracism, and the tendency to dissolve complex policy issues in a blinding moral certainty.

Das wäre ein relativ direkter Angriff auf die gegenwärtige Ausgestaltung intersektionaler Theorien, die damit verbundene Intoleranz und die Cancel Culture.

We uphold the value of robust and even caustic counter-speech from all quarters.

Also der Gedanke, dass jede Seite sich auch gegen verbale Angriffe auf ihre Seite verbal verteidigen darf. „Caustic“ wäre „bissig“ „Sarkastisch“ oder „Scharfe“ Erwiderung

But it is now all too common to hear calls for swift and severe retribution in response to perceived transgressions of speech and thought. More troubling still, institutional leaders, in a spirit of panicked damage control, are delivering hasty and disproportionate punishments instead of considered reforms. Editors are fired for running controversial pieces; books are withdrawn for alleged inauthenticity; journalists are barred from writing on certain topics; professors are investigated for quoting works of literature in class; a researcher is fired for circulating a peer-reviewed academic study; and the heads of organizations are ousted for what are sometimes just clumsy mistakes. Whatever the arguments around each particular incident, the result has been to steadily narrow the boundaries of what can be said without the threat of reprisal. We are already paying the price in greater risk aversion among writers, artists, and journalists who fear for their livelihoods if they depart from the consensus, or even lack sufficient zeal in agreement.

Also eine Kritik, dass die Reaktionen zu weit gehen und die Auffassung, dass die Schwelle dessen was man noch sagen darf, ohne das man mit ernsten Folgen bedroht wird, immer mehr abgesenkt wird.

Es wird zudem angeführt, dass man bereits merkt, dass die Leute immer weniger bereit sind ein Risiko einzugehen, weil ihre Lebensgrundlage dadurch gefährdet ist.

This stifling atmosphere will ultimately harm the most vital causes of our time. The restriction of debate, whether by a repressive government or an intolerant society, invariably hurts those who lack power and makes everyone less capable of democratic participation. The way to defeat bad ideas is by exposure, argument, and persuasion, not by trying to silence or wish them away. We refuse any false choice between justice and freedom, which cannot exist without each other. As writers we need a culture that leaves us room for experimentation, risk taking, and even mistakes. We need to preserve the possibility of good-faith disagreement without dire professional consequences. If we won’t defend the very thing on which our work depends, we shouldn’t expect the public or the state to defend it for us.

Also ein klassisches Bekenntnis zur Meinungs- und Redefreiheit und für den Gedanken, dass man sich argumentativ auseinander setzen sollte und sich auch die Möglichkeit offen halten sollte, dass man einfach mit jemanden verschiedener Meinung sein kann, ohne das es für einen der beiden negative Konsequenzen haben sollte.

Eigentlich ist das ein Statement gegen das man weiter nichts sagen könnte. Wer den Streit dahinter und die extremeren intersektionalen Positionen nicht kennt, der würde an dem Brief nichts besonderes sehen. Ich vermute einmal vor 15 Jahren hätte man sich gefragt, warum sie ihn überhaupt meinen so etwas schreiben zu müssen.

Jedem, der die Debatte aber kennt ist klar, dass sie sich damit Feinde geschaffen haben, nicht zuletzt auch allein schon weil sie Rowling mit im Boot haben, aber natürlich auch inhaltlich.

Mir sind auch die meisten Namen der Unterzeichner unbekannt, keine Ahnung welche „größeren“ Namen da noch dabei sind.

Thüringer Verfassungsgerichtshof zur Nichtigkeit des Paritätsgesetzes

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat wenig überraschend das Paritätsgesetz für nicht erklärt.

Hier ein Blick in deren Argumentation (ohne die Sondervoten):

3. Das Paritätsgesetz widerspricht der Thüringer Verfassung und dem hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht. Durch dieses Gesetz wird in verfassungsrechtlich verbürgte subjektive Rechte eingegriffen (4.), ohne dass diese Beeinträchtigungen auf eine verfassungsrechtliche Rechtfertigung gestützt werden können (5.).

4. Das Paritätsgesetz beeinträchtigt das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl (Art. 46 Abs. 1 ThürVerf) sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit (Art. 21 Abs. 1 GG).

Das das Gesetz abseits sehr ideologischer Richter verfassungswidrig sein wird war unter den allermeisten Juristen eigentlich eine eher klare Sache. Dennoch, gerade da einige dennoch an der Idee festhalten, ist eine Besprechung der Begründung interessant.

a) Das Recht auf Gleichheit und Freiheit der Wahl des Thüringer Landtages beruht auf der Bestimmung des Art. 46 Abs. 1 ThürVerf, durch den der Thüringer Verfassungsgeber die Verpflichtung aus Art. 28 Abs. 1 GG erfüllte, wonach das Volk in den Ländern eine Vertretung haben muss, die aus freien und gleichen Wahlen hervorgegangen ist. Diese Rechte beziehen sich nicht nur auf die Wahl selbst, sondern auch auf wahlvorbereitende Akte wie die von den Parteien vorgenommene Aufstellung von Listenkandidaten und -kandidatinnen. Durch diese Aufstellung wird eine notwendige Voraussetzung für die Wahl selbst geschaffen und das aktive und passive Wahlrecht unmittelbar berührt.

Eine Freiheit der Wahl muss in der Tat aus meiner Sicht auch die Aufstellung der Kandidaten umfassen. Denn sonst könnte über die Leute, die man wählen kann, eben auch Einfluss auf die Wahl genommen werden. Und Feministen machen ja auch keinen Hehl daraus, dass sie sich genau von dieser neuen Besetzung eine Änderung in der Politik versprechen und etwas umsetzen wollen, was der Wähler bisher nicht macht. Wann immer eine inhaltliche Einwirkung erzielt werden soll bedeutet das, dass dem Wähler ein Teil seiner Wahlmöglichkeit genommen wird. Und dann ist damit auch die freie Wahl eingeschränkt

Zum Bürgerrecht auf Teilnahme an der Wahl gehört daher auch die Möglichkeit, Wahlvorschläge zu unterbreiten. Mithin beziehen sich die Gleichheit und Freiheit der Wahl auch auf dieses Wahlvorschlagsrecht (vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993 – 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 [251] = juris Rn. 39). aa) Das Paritätsgesetz beeinträchtigt die durch Art. 46 Abs. 1 ThürVerf verbürgte Freiheit der Wahl. Die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck von staatlicher Seite beeinflusst werden und dass der Prozess der Willensbildung des Volkes „staatsfrei“ verläuft (vgl. zu dem mit Art. 46 Abs. 1 ThürVerf inhaltsgleichen Art. 38 Abs. 1 GG: BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 – 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 [139] = juris Rn. 46; BVerfG, Urteil vom 8. Februar 2001 – 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 VerfGH 2/20 28 [130] = juris Rn. 78). Das Paritätsgesetz schränkt hingegen die Freiheit der Wählerinnen und Wähler ein, auf die Verteilung der Geschlechter im Parlament durch die Wahl einer Liste Einfluss zu nehmen, auf der jeweils nur oder überwiegend Männer oder Frauen aufgeführt sind. Die Wählerinnen und Wähler sind nicht mehr frei, durch die Wahl einer ausschließlich oder überwiegend männlich oder weiblich dominierten Liste mit zu bewirken, dass im Landtag mehr Frauen als Männer oder umgekehrt mehr Männer als Frauen vertreten sind. Auf diese Weise wird eine bestimmte geschlechtsbezogene Zusammensetzung des Parlaments determiniert.

„Das Recht des Wählers durch die Wahl einer ausschließlich oder überwiegend männlich oder weiblich dominierten Liste mit zu bewirken, dass im Landtag mehr Frauen als Männer oder umgekehrt vertreten sind“

Spätestens bei diesem Satz dürften die ersten feministischen Leserinnen das Lesen des Urteils abgebrochen haben. Ein Recht des Wählers durch die Wahl einen Landtag mit nur Männern zu wählen??? Wie soll das ein Recht sein? Was erlauben Wähler?

Es geht schlimm weiter:

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Von der Großartigkeit von Großeltern

Der letzte Urlaub warm – in die Corona Krise muss auch einmal etwas Gutes haben – für Südländerin, Fräulein Schmidt und mich sehr angenehm, insbesondere für Südländerin und mich.

Wir haben ihn im sonnigen Südland verbracht und zwar bei den Eltern von Südländerin. da die Mutter Corona  bedingt gegenwärtig nicht arbeitet hatte sie auch die Gelegenheit genutzt Zeit mit dem enkelkind zu verbringen.

Was dazu führte, dass wir in den Genuss von erheblichen freiräumen gekommen sind, sowohl was das Ausschlafen anging als auch das abendliche weggehen. Da wir sonst normalerweise keine großeltern in der Nähe haben ist dies normalerweise nur sehr eingeschränkt möglich. Diesmal aber konnten wir abends einfach frollein Schmidt in der Obhut der Großmutter lassen und uns mit Freunden von Südländerin treffen oder uns einfach nur abends in eine Bar am Strand sitzen und das Leben etwas genießen. nicht dass wir großartig Party gemacht haben, aber die Möglichkeit einfach mal wieder wegzugehen hatten wir eben seit der Geburt von Fräulein Schmidt nur äußerst selten.

Das hat gut getan und ich konnte dennoch noch tagsüber viel Zeit mit Fräulein Schmidt verbringen und, was, da ich ziehe sonst arbeitsbedingt meist nur morgens oder am Wochenende sehe, ebenfalls sehr schön war.

Ein Familien Urlaub also Kammer der noch einmal, wie auch schon in einem anderen Artikel dargelegt, den Vorteil von Großeltern erneut deutlich machte.

Die Differenzierung männlicher und weiblicher Gehirne bereits im Mutterleib

Eine interessante Studie macht erneut deutlich, dass Geschlechterunterschiede bereits vor der Geburt und damit vor einer Sozialisation entstehen.

It is of considerable scientific, medical, and societal interest to understand the developmental origins of differences between male and female brains. Here we report the use of advances in MR imaging and analysis to accurately measure global, lobe and millimetre scale growth trajectory patterns over 18 gestational weeks in normal pregnancies with repeated measures. Statistical modelling of absolute growth trajectories revealed underlying differences in many measures, potentially reflecting overall body size differences. However, models of relative growth accounting for global measures revealed a complex temporal form, with strikingly similar cortical development in males and females at lobe scales. In contrast, local cortical growth patterns and larger scale white matter volume and surface measures differed significantly between male and female. Many proportional differences were maintained during neurogenesis and over 18 weeks of growth. These indicate sex related sculpting of neuroanatomy begins early in development, before cortical folding, potentially influencing postnatal development.

Quelle: Motion corrected MRI differentiates male and female human brain growth trajectories from mid-gestation

Es wurden also mittels MR-Scans Föten im Mutterleib betrachtet und dort festgestellt, dass bestimmte Formen des Gehirns bei Männern und Frauen schon früh anders ausgebildet werden und das diese Unterschiede über die beobachtete Wachstumsphase festgestellt werden konnten.

Aus der Einleitung:

Differences between adult male and female human brains have been observed in numerous magnetic resonance imaging (MRI) studies and confirmed on increasingly larger populations7. Many sex differences are thought to arise during the critical period of postnatal development when hormones act on brain structural organization8, and may also further influence brain anatomy through puberty and adult life9. Human studies have also examined the separate effects of hormones and sex chromosomes on brain development10.

Prior to the postnatal impact of hormones, earlier differences are believed to originate, at least in part, from differential exposure to androgens during fetal growth11, and also differences in gene expression12. Fetal levels of testosterone are highest in males by 18 weeks gestation13,14 and may remain high through to 24 weeks15. Recent twin studies have also highlighted the possible influence of fetal testosterone on later development16.

Das ist Lesern dieses Blogs nichts neues, gerade Studien bezüglich der pränatalen Hormone sind hier immer wieder Thema gewesen, ebenso wie postnatale Ausprägungen.

Aus den Ergebnissen:

Global, regional, and fine-scale brain growth trajectories have been estimated using repeated measures in a large cohort of healthy human pregnancies with accurate, fine-scale morphometric tools. Unlike earlier smaller-scale studies often based on clinically scanned fetuses and without multiple repeated measures, we have been able to identify statistically significant evidence for the emergence and precise maintenance of differences in brain development in males and females long before birth. These findings confirm the very early prenatal presence of differences previously reported in the adult or pediatric brain. They also identify how sex differences and similarities change or are preserved during dynamic periods of neurogenesis and cortical folding.

Die Luft für Leute, die Geschlechterunterschiede allein Sozial begründen wollen ist erneut dünner gewordne.

The cortical gray matter volume differences of  +5.09% we found in fetuses is approaching that reported at  +8.2% in neonates19, and later in adults at  +7.7% in the recent large UK Biobank study7. Both of these other estimates fall within the 95% confidence intervals of our estimate. In the 4 weeks of in utero development remaining after our study period, and the 4 or more weeks of postnatal growth up to the study period of Dean et al.19, we can hypothesize from the literature and the graphs in Fig. 2 that continued rapid cortical tissue volume increases may be a prominent feature of development, as further surface folding occurs, and that this may account for increasing sex-related differences in global cortical volumes.

Die Daten liefern also Differenzierungen, die deutlich machen, dass im Mutterleib bereits Unterschiede auftreten und sie passen zu den Ergebnissen anderer Studien, die andere Zeiträume behandelt haben.

The global white matter differences we found in fetuses of  +7.37% closely match those reported in neonates of  +8.4%19, but are still appreciably lower than the  +13% reported in the large study of adults7. This later adult estimate also falls beyond the upper 95% confidence interval of our estimate. Later development, perhaps influenced by known further increases in hormones, such as testosterone during childhood31, may further drive changes in white matter proportions in a similar manner to white matter microstructure32, from the comparable fetal and neonatal levels, up to those seen in the adult brain.

Zu der „Weißen Substanz“ und ihrer Bedeutung im Gehirn vgl auch:

(…)

In other regions, for example, deep gray matter, direct comparison to adults and even neonates is more difficult because of the challenge of extracting equivalent regions in fetuses across a range of gestational ages. This is due to lower or changing tissue contrast of some boundaries for many weeks of fetal development, and also partly because of the transient presence of neighboring developmental zones, such as the germinal matrix. We detected a difference in a combined region of deep gray matter of +3.50% in absolute volume, which did not survive statistical correction for multiple comparisons. In neonates individual measures that form part of our combined region have been reported, where Dean et al.19 found differences of ~+6.9% to +7.0% in the thalamus, +6.8% to +7.7% in the pallidum, +7.6% to +8.5% in the putamen, and conversely −8.2% to −8.0% in the caudate. All of these fall beyond the upper 95% confidence bound of our collective DGM estimate. The question of whether these are inconsistent with our fetal measures, however, may require a fetal study specifically limited to late gestation neuroanatomy that focuses on extracting adult corresponding subregions of the deep gray matter, rather than studying the longer growth trajectories of age-consistent anatomical MRI boundaries we have measured here.

Also konnte in den untersuchten frühen Perioden noch nicht alle Unterschiede, die man später vorfindet nachgewiesen werden, was keine Unstimmigkeit ist, sondern eben schlicht darauf beruhen kann, dass diese später entstehen.

Overall, these global comparisons indicate that a significant fraction of the tissue volume sex differences seen in the cerebrum in adults are established, but do not yet attain their adult magnitude, throughout the later half of pregnancy, while sex differences in other regions, such as the cerebellum, may emerge more strongly during postnatal growth.

Das passt auch ganz gut zu der Idee, dass früh bereits eine gewisse „Grundanlage“ erfolgt, die dann später ausgebaut und etwa in der Pubertät mit den gewaltigen hormonellen Veränderungen weiter aktiviert wir.

Beyond differences in raw tissue volumes, there is clear evidence in our data for the controlled sculpting of tissues to create different regional anatomical proportions during the 18 weeks of growth that we studied. After accounting for ICV, there was no difference in global or lobe cortical volume or brain surface area. However, WM contributes to a significantly greater fraction of cranial volume in male fetuses. This appears to arise from greater relative volume in the frontal, temporal, and occipital lobes with, in striking contrast to these lobes, no statistical difference in the relative parietal WM volume. Conversely, the relative proportion of the brain surface area occupied by the parietal lobe is greater in female fetuses than males, which is not the case for the other lobes.

In neonates, a similar greater relative parietal lobe volume in females has been reported in a recent study21, after correction for total gray matter volume. In adults, it has been reported that there is no sex difference in the parietal lobe in either cortical gray matter or white matter volumes37, after correcting for global volumes. For surface curvature measures, the more recent larger neonatal studies have either not found or examined regional surface curvature differences, whereas in fetuses we found strong statistical evidence for greater occipital lobe curvature in females and (less significantly) greater temporal lobe curvature.

Early fetal brain asymmetry in cortical folding has been studied in normative clinical cohorts using manual measures in 2D slices38 and later using early motion corrected methods for fetal MRI39, and have identified statistically significant local differences in cortical folding in the left and right hemispheres before birth. Asymmetries were also detected in fetuses in local volume estimates in a tensor-based morphometry study over a smaller cohort and age range30. However, none of these studies reported statistically significant differences in asymmetry between males and females. Building on this work, our newer imaging measurements detected strong statistical evidence for sex-related differences in frontal white matter volume asymmetry, with greater asymmetry occurring in males, which remained proportionately unchanged with gestational age. This finding appears to agree, at least in general, with the reported presence of greater adult asymmetry occurring in males40. We also found some less statistically significant differences in asymmetry. Of these, the closest to surviving correction for multiple comparisons was the difference in the occipital lobe curvature. In addition, temporal lobe curvature asymmetry appeared significantly different, but only just below an uncorrected P < 0.05 level. Measures of asymmetry of global white matter volume, whole brain surface area, and average whole brain curvature were also significant, but again not approaching a level of surviving correction for multiple comparisons. Finally, there were age interactions in the sex-related asymmetry differences in occipital cortical volume. Overall, these observed effects were perhaps complimentary to the occipital curvature differences, reflecting greater male rightward cortical volume asymmetry and conversely lesser male rightward surface curvature asymmetry.

Tensor-based morphometry was able to detect fine-scale differences in growth trajectories that could not be detected using larger-scale region-based hypothesis testing. In particular, we observed consistently larger proportions of tissue volume in regions of the INS bilaterally in females, but with a larger anterior extent on the right. This appears to reflect findings in a recent study of adults who reported larger relative gray matter bilaterally in the posterior INS in a large (2838 sample) voxel-based morphometry study of adults41. The right INS was also reported to be larger in adult females after accounting for brain volume in the large 5216 subjects in UK Biobank study7 and in a voxel-based morphometry study34. In a recent study of fetal testosterone exposure, smaller gray matter in the anterior insula was associated with higher levels of fetal testosterone42. Interestingly, however, our finding disagrees with the results of a study of neonates19, which reported greater gray matter volume in males in the INS, hippocampal, and amygdalae after accounting for global volume.

Second, the volume growth trajectory maps also revealed evidence for a relatively larger size of the SPL in females in relation to male fetuses over the 18 weeks of growth studied. Many studies have explored differences in the corpus callosum anatomy in the male and female adult brain, and generally there is support for a greater relative overall size of the corpus callosum in adult women43. One of a limited number of developmental studies examining the corpus callosum reported regionally greater corpus callosum size in females, which remained after accounting for brain size, in neonates19. For the gestational period we studied, it is interesting to note that the larger relative splenium white matter in females may be linked to the more similar relative size of the neighboring parietal lobe white matter in males and females. In contrast, other lobes, associated with more anterior corpus callosum connections, show greater relative volume increases from females to males.

Third, we also detected evidence for greater relative cortical tissue volume in females in a region of the cortex in the CING extending into the superior frontal gyrus. This appears to agree with neonatal findings19 of larger tissue volumes in female neonates in the middle and anterior cingulate gyrus. However, in our fetal age range, we did not find evidence for the sex difference that was reported for neonates in the posterior cingulate gyrus19.

There are a number of anatomical measures that follow identical growth in male and female fetuses. The raw measures of CEREB are statistically indistinguishable, even without accounting for ICV differences. The development of cortical anatomy at a global and lobe scale after accounting for global measures also appears remarkably similar (as seen in Fig. 3). However, given the similarity of these measures, the large-scale differences in white matter proportions between male and female are, in contrast, also remarkable, as these represent a significant fraction of the differences reported in adults. Second, it is interesting that many of the differences in tissue proportions appear to be carefully maintained on a lobe scale as large changes in brain volume and shape occur, and the developmental machinery and processes of axonal outgrowth, glial proliferation, dendritic and synaptic development, and neuronal connectivity and circuit formation44 transform the brain into mature white matter and cortex. This may indicate that overall proportions may have been predetermined in earlier phases of hormone release and neurogenesis. Third, beyond head size effects, the parietal lobe white matter volume appears to follow a much more similar path of development in males and females than the other lobes (Table 2 and Fig. 3), which, in general, appear to grow relatively larger in male fetuses than in females. Conversely, parietal lobe area appears to occupy a proportionately larger area of the cortex in females than in males, although global area measures may be smaller. Finally, another interesting observation is the evidence for the emergence of some early differences in asymmetry between male and female fetal brains in the form of frontal white matter growth and some less significant differences in occipital lobe growth.

The significant differential effect of sex on white matter development we observe before birth could potentially be linked to reported differences in white matter connectivity patterns reported in adults45, where findings suggest that male brains may be more optimized for intrahemispheric communications, while female brains tend to be more optimized for interhemispheric communication. White matter tissue properties in adults have been shown to be related to exposure to sex hormones32, and in young adults, hormones have been shown possibly to be a factor in sex differences seen in regional white matter structure46.

Before birth it is believed that as part of normal sexual differentiation47, brain development may begin to differ at the scale of cellular organization in the male and female, due at least in part to androgen production11. GWs 8–24 have been postulated to be a critical period for the influence of testosterone48,49 on fetal development. Fetal testosterone levels have been hypothesized to peak between 14 and 18 weeks13,14. Studies of amniotic fluid measures of testosterone have indicated that the levels may then remain consistent over the remaining weeks of pregnancy50. This stable level may relate to our findings of consistent differential proportionate growth in males and females in many brain regions after 18 GWs.

In adults, the proportion of parietal lobe tissues has been found to be greater in females than males51, which our prenatal findings appear to agree with. Such differences found in adults have been linked to differing performance on the mental rotation test37. Postnatal human studies have found that in male–female twin pairs, female twins exhibited statistically better performance on this task52,53, which raises the possibility of twin–twin testosterone exposure modulating brain anatomy and later function. Our findings on prenatal parietal lobe development in males and females may fit in with the anatomical aspect of this hypothesis of testosterone exposure.

Our results examining differences in brain asymmetry indicate evidence that there are weaker statistical differences in asymmetry in total white matter, surface area, and curvature. There is stronger statistical support for regional differences in frontal white matter volume asymmetry and also occipital lobe surface curvature. There is also lesser statistical support for differences in temporal lobe curvature. Over the period of development, that we studied, there is also some statistical evidence of changes in the asymmetry differences in the OC tissue volume and surface curvature. It is interesting to note that our findings of frontal lobe and occipital lobe asymmetry differences may relate to the development of the known frontal–occipital torque in adult brain asymmetry54.

In conclusion, using the latest developments in neuroimaging and image analysis, these findings provide, to the best of our knowledge, the first clear statistical evidence in healthy human pregnancies of the dynamic emergence of early anatomical differences in male and female brain development and how they change over long periods of prenatal growth. Collectively, these findings indicate that it is not simply postnatal or childhood growth, or adolescent pruning of cells, that contribute to larger scale, and some finer scale, differences reported in adult and pediatric neuroanatomy. Sex-specific characteristics in the fetal brain go beyond simple global scaling effects to include the differential sculpting of brain regions at the scale of lobes and tissue types. These differences are already present half way through pregnancy and many are preserved during rapid cortical growth over the final half of gestation.

A practical message from this work is the importance of accounting for potential normal male − female differences in new anatomical studies of early human brain growth, either in utero or after premature birth. Further, from our complex growth trajectory estimates, it may also be advisable to maintain a sex–age balance in studies covering more than a narrow age range to account for the rapid changes occurring before normal term age. Finally, studies covering many weeks of growth, and that aim to examine the relative development in different regions of the brain, might consider the complex form of relative growth trajectories and the use of models that can account for changes in the variance in different developmental measures over time. Such study guidance is also applicable to imaging of early functional activity, which may rely on unbiased anatomical localization of functional signals, and thus may be susceptible to possible confounds arising when anatomical differences potentially impact functional data analysis.

It is important to note that, similar to studies of adults, our findings show differences in statistical distributions of neuroanatomical characteristics, and not binary definitions of neuroanatomy and, as with features in adult male and female brains, there is an overlap in the range of characteristics associated with potential male or female assignments. The studies that are now possible with modern imaging and image analysis techniques open up many new directions for research into this very early normal variation in brain anatomy, as well as factors such as maternal, environmental, hormonal, or genetic variables potentially affecting it. How these prenatal features may be related to postnatal growth and how they may be modified over the course of pregnancy are also promising directions for new studies using increasingly sensitive fetal neuroimaging techniques.